Kategorie: Politik
SCHARDT-SAUER( FDP): Pandora Papers haben landespolitische Dimension
Freie Demokraten stellen Dringlichen Berichtsantrag zur Fraport Finanzminister muss Öffentlichkeit umfassend informieren WIESBADEN – „Wenn es Vorwürfe gegen ein öffentliches Unternehmen gibt, muss die Öffentlichkeit [more…]
Das Infomobil des Deutschen Bundestages zu Gast in Eschwege
Das Infomobil des Deutschen Bundestages kommt nach Eschwege. Da das öffentliche Leben infolge der Corona-Krise schwer beein-trächtigt war und die Angebote der mobilen Öffentlichkeitsarbeit des [more…]
Hessen stellt 4,5 Millionen Euro für Fluglärmausgleich bereit
Städte und Gemeinden im Umfeld des Frankfurter Flughafens bekommen auch künftig jährlich 4,5 Millionen Euro zum Ausgleich ihrer hohen Fluglärmbelastung. Dies sieht der aktuelle Haushaltsentwurf [more…]
Bundestagswahl 2021: Vorläufiges Ergebnis
WIESBADEN – Der Bundeswahlleiter hat am 27. September 2021 um 06:00 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 [more…]
Stellungnahme von XR zur Kampagne von MdB Gremmels: Gremmels ist Fossillobbyist und kein Klimaschützer
Der nachfolgende Beitrag ist eine 1:1 Kopie einer Stellungnahme von Extinction Rebellion Kassel. Der Wahrheitsgehalt der Meldung wurde von uns daher nicht überprüft. Der Inalt [more…]
„Möchten den Fluthelfern in besonderer Form danken“
Land Hessen plant 1.200 Einsatzkräfte mit neuer Medaille auszuzeichnen Wiesbaden. Zur Anerkennung und Würdigung der Verdienste in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz [more…]
MÜLLER ( FDP): Sicherheitsbehörden haben Gefahr durch Rechtsextremismus verkannt
Markus H. wurde als gefährlich und gewaltbereit eingestuft Akte hätte nicht gelöscht werden dürfen Zeugen liefern Belege für von H. ausgehende Gefahr WIESBADEN – [more…]
ROCK: Verdacht gegen grüne Minister erhärtet sich
ROCK: Verdacht gegen grüne Minister erhärtet sich · Tarek Al-Wazir und Priska Hinz in Erklärungsnot · Politische Einflussnahme kann Land schaden · Freie Demokraten fordern [more…]
(FDP) PÜRSÜN: Reine Inzidenzbetrachtung muss abgeschafft werden
PÜRSÜN: Reine Inzidenzbetrachtung muss abgeschafft werden · Corona-Lage anhand mehrerer Indikatoren betrachten · Kreativ fürs Impfen werben · Banner an Bundesstraßen reichen als Impfmotivation nicht [more…]
Hochwasser-Gebiete brauchen zentralen Ansprechpartner
Mehrere Bürgermeister und Ortsvorsteher aus dem vom Hochwasser betroffenen rheinland-pfälzischen Ahrtal haben einen offenen Brief mit Forderungen nach weiterer Unterstützung an die Bundes- und [more…]
ROCK: Landesregierung muss vorausschauender agieren
WIESBADEN – „Die Landesregierung agiert zu zögerlich“, sagt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Verkündung der [more…]
ROCK – Bedarf des Sondervermögens ist nicht gegeben
WIESBADEN – „Es gab und gibt keinen Bedarf für einen schwarz-grünen Schattenhaushalt“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der [more…]
ROCK/LENDERS: Schwarz-Grün ist kein Zukunftsmodell
„Schwarz-Grün ist kein Zukunftsmodell“, stellt René ROCK, Vorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Halbzeit der aktuellen Wahlperiode fest. Bei einer Pressekonferenz [more…]
Baerbock: abgebrochene Promotion, steuerfinanziert und vielleicht zu Unrecht?
Kurz vorweg: Es steht die Befürchtung im Raum, dass man trotz sechsstelligen Familienjahreseinkommen auch noch 12600 Euro pro Jahr von einem mit Steuermitteln finanziertem Stipendium [more…]
SPD-Innenexpertin Vogt dringt auf Reisekosten-Übernahme für afghanische Ortskräfte
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 28. Juni 2021) Die SPD-Innenexpertin Ute Vogt dringt auf eine Übernahme der [more…]
(FDP) MÜLLER: Versäumnisse bei Staats- und Verfassungsschutz
Behörden hätten Gesamtbild zu Stephan Ernst erstellen müssen Auch bei schwerwiegenden Straftaten keine Ermittlungen in der rechten Szene Weiterbildung beim polizeilichen Staatsschutz erforderlich WIESBADEN – [more…]
ROCK (FDP): Landesregierung darf Sommer nicht wieder verschlafen
Starke Einschränkungen im Herbst müssen vermieden werden Zügig impfen, um der Delta-Variante keine Chance zu lassen WIESBADEN – „Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem [more…]
„Jüdisches Leben besser schützen“ Auf Antrag Hessens: IMK verschärft Kampf gegen Antisemitismus
Wiesbaden/Rust (Baden-Württemberg). Auch auf Initiative von Hessens Innenminister Peter Beuth hat die Innenministerkonferenz auf ihrer 214. Sitzung im baden-württembergischen Rust das Sicherheitsversprechen für jüdisches Leben [more…]
Raul Krauthausen – “Die Politik hat Menschen mit Behinderung vergessen”
Raul Krauthausen weiß, wie wichtig eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft ist. Denn der Aktivist, Autor und Blogger ist selbst Rollstuhlfahrer und setzt sich dafür [more…]
SCHARDT-SAUER (FDP) : Stelle des Generalstaatsanwalts wurde zu spät ausgeschrieben
· Ministerin trägt Mitschuld an langer Vakanz · Freie Demokraten fordern Lösung für künftige Ausschreibungsverfahren WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien [more…]
PÜRSÜN ( FDP) : Gesundheitsämter nicht die Unfähigkeit anderer ausbaden lassen
· Abrechnungsbetrug darf nicht zu schlechterem Testangebot führen · Minister muss Lage in Hessen klären WIESBADEN – „Zwei Dinge dürfen jetzt nicht passieren: Dass Qualität [more…]
Baerbock will Benzinpreis um 16 Cent erhöhen
Sollten die Grünen die stärkste Kraft bei der Bundestagswahl und Annalena Baerbock Kanzlerin werden, müssen sich Autofahrer auf höhere Kraftstoffpreise einstellen. Auch soll ein Tempolimit [more…]
Kira Hauser kandidiert für den Bundestag
Freie Wähler Frauen Vorstandsmitglied wird Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis 167 (Waldeck). Die 45-jährige Diplomatin wurde einstimmig bei der Aufstellungsversammlung in Bad Wildungen-Hundsdorf zur [more…]
FDP-PROMNY: Lernrückstände müssen zentral erhoben werden
· Programm der Landesregierung liefert wenig Konkretes · Individuelles Lernen in den Blick nehmen · Freie Demokraten haben Vorschläge gemacht WIESBADEN – „Viel Allgemeines, wenig Konkretes“, [more…]
DIE BASIS: ein Gespräch zum Thema innerparteiliche Demokratie
Am 09.05. fand in Wuppertal ein Gespräch zum Thema innerparteiliche Demokratie statt. Wie arbeiten Parteien mit ihrer Basis zusammen, wie findet die Willensbildung statt, wie [more…]
Aufstellungsversammlung für Bundestagswahl im Wahlkreis 170
Bereits am 27. April stellten sich bei der Bundestags-Aufstellungsversammlung der Basisdemokratischen Partei Deutschlands für den Wahlkreis 170 / Schwalm-Eder zwei Bewerber in Fritzlar zur Wahl. Gewählt wurde Hermann Ploppa – ein bekannter Journalist und Autor aus Marburg.
MÜLLER: Offene Fragen nach Festnahme in Drohmail-Affäre klären
Verdächtiger bekam telefonisch Daten übermittelt Freie Demokraten fordern verbesserte Sicherheitssysteme Rechten Hintergrund des Beschuldigten aufarbeiten WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien [more…]
ROCK (FDP) : Außengastronomie muss bei Inzidenz unter 100 öffnen dürfen
Freie Demokraten nehmen Landesregierung in die Pflicht Ministerpräsident soll mit neuer Corona-Verordnung Versprechen einlösen Öffnungsperspektiven auch für die Kultur erforderlich WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender [more…]
Belastungen durch Emissionshandel gefährden deutsche Standorte
(ots) Der seit diesem Jahr gesetzlich geltende Emissionshandel für Brennstoffe wie Erdgas und Heizöl führt in den nächsten Jahren zu einer kontinuierlichen Verteuerung dieser Energieträger. [more…]
DR. NAAS (FDP) : Öffentlichen Raum für Carsharing-Stationen nutzen
· Carsharing ist wichtiger Beitrag zum Mobilitätsmix · Koalition hat Intention der Freien Demokraten aufgenommen · Gesetzesänderung kann viel bewirken WIESBADEN – Durchaus zufrieden zeigt [more…]
ROCK (FDP) : Pandemie-Politik muss zum modernen Rechtsstaat passen
Hessen hinkt beim Impfen, Testen und Nachverfolgen hinterher Bouffier hätte “Notbremse” nicht passieren lassen dürfen In die Freiheit statt in den Lockdown testen WIESBADEN – [more…]
LichtBlick Umfrage: Wer kann Klima-Kanzler*in? Baerbock klar vor Laschet und Scholz
Mehr als ein Drittel der Befragten trauen keinem der Kandidat*innen zu, Deutschland beim Klimaschutz voranzubringen. Hamburg, 22. April 2021 – Joe Biden trommelt heute [more…]
Das Kandidatendebakel: CSU auf Bundesebene?
Nach dem Debakel der Kanzlerkandidatur der Union erscheint es fraglich, ob die Union noch eine Union ist. Dazu hatten wir uns HIER schon geäußert. [more…]
Laschet wird nun doch Kanzlerkandidat
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat der CSU seinen Dank für die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur ausgesprochen. Die CSU habe durch ihr Vorgehen am [more…]
Der Löwe geht nicht ins Homeoffice
(ots) Die verbandlich organisierten Zoos haben sich mit einem gemeinsamen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder gewandt. Darin regen [more…]
Karl Lauterbach kritisiert bundesweite Corona-Notbremse als nicht ausreichend
(ots) Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert die im Bundeskabinett am Dienstag beschlossenen Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie als nicht ausreichend. “Die [more…]
Gegen Fachkräftemangel in Arztpraxen will die Regierung etwas unternehmen
(ots) Mit einem gezielten Antragspaket setzen sich die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür ein, dass der Beruf der Medizinischen Fachangestellten (MFA) künftig [more…]
ROCK/PROMNY(FDP) : Wer negativ getestet ist, kann am Präsenzunterricht teilnehmen
Wieder einmal revidiert der Kultusminister seine Aussage Freie Demokraten warnen vor Ausgangssperren WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat [more…]
Laschet: Wir erklären der AfD den Kampf
CDU-Chef Armin Laschet hat der Alternative für Deutschland “den Kampf” erklärt. Mit Bezug auf die Beschlüsse des AfD-Parteitags am Wochenende sagte Laschet, die Partei gehöre [more…]
ROCK( FDP): Bund hat beim Impfen und Testen versagt
ROCK: Machtkampf um Zuständigkeiten muss beendet werden Bund hat beim Impfen und Testen versagt Föderalismus droht Schaden zu nehmen Ministerpräsident Bouffier muss seiner Rolle gerecht [more…]
Pandemiepolitik für 72% der Deutschen wahlentscheidend
(ots) Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Aktionsbündnisses Grüne Zonen ist für 72% der Befragten für ihre Entscheidung bei der [more…]
MÜLLER: Stephan E. war niemals wirklich abgekühlt
Lübcke-Mörder Stephan E. war fester Bestandteil der rechten Szene Nordhessen Nur kurzer Zeitraum ohne erkennbare Aktivitäten von Stephan E. Verfassungsschutz und Staatsschutz zeigen erhebliche Defizite WIESBADEN – [more…]
PÜRSÜN: Impfkampagne ist mangelhaft organisiert
650000 Registrierte warten noch auf Termin Regierung muss sich vordringlich ums Impfen kümmern WIESBADEN – „Das Hin und Her um die Nutzung des Astra-Zeneca-Impfstoffes kann [more…]
Karl Lauterbach fordert Ausgangssperre ab 20.00 Uhr: “Ich sehe keinen anderen Weg”
(ots) Der Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach forderte im ARD-Mittagsmagazin einen harten Lockdown. “Wir müssen eine Stabilität reinbekommen und diese Stabilität bekommen wir nicht, [more…]
(FDP) MÜLLER: Der Trainer erreicht seine Mannschaft nicht mehr
Innenminister nach zahlreichen Vorfällen in Erklärungsnot Bereitschaft zum offenen Umgang mit Problemen fehlt Polizei braucht gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit WIESBADEN – „Die Vielzahl der [more…]
ROCK (FDP): Beschlüsse zeigen Hilflosigkeit der Regierung
• Freie Demokraten fordern Regierungserklärung des Ministerpräsidenten • Ladenschließung am Gründonnerstag konterkariert das Ziel • Freiheits- und Grundrechte werden weiter unverhältnismäßig eingeschränkt WIESBADEN – „Wer [more…]
Die Renten bleiben trotz Corona zunächst stabil – trotzdem kein Grund zur Freude
(ots) SoVD-Präsident Adolf Bauer: “Vor allem Bedürftige und Kleinstrentner dürfen pandemiebedingt nicht doppelt belastet werden.” Die wirtschaftlichen Folgen von Corona sind noch lange nicht absehbar, [more…]
FDP im Landtag verlangt Ministerielle Stellungnahme
MÜLLER: Freie Demokraten schreiben Brief an Innenminister • Minister steht nach jüngsten Ereignisse in der Kritik • „Vielzahl von Vorfällen wirft Fragen auf“ • Beuth [more…]
ROCK ( FDP) : Nächster Akt im Impfdrama der Landesregierung
Über 80-Jährige, die zu Hause geimpft werden wollen, warten auf Termine Daten wurden nicht an Landkreise weitergegeben Freie Demokraten fordern sofortiges Handeln WIESBADEN – „Nächster [more…]
MÜLLER (FDP) zur Kriminalstatistik 2020
Dank geht an alle hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten Corona-Pandemie hat großen Einfluss auf Statistik Zahl der Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten noch immer erschreckend hoch [more…]
