ROCK (FDP): Beschlüsse zeigen Hilflosigkeit der Regierung

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• Freie Demokraten fordern Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
• Ladenschließung am Gründonnerstag konterkariert das Ziel
• Freiheits- und Grundrechte werden weiter unverhältnismäßig eingeschränkt

WIESBADEN – „Wer am Montagabend noch mit dem Traum vom Osterurlaub eingeschlafen ist, ist am Dienstagmorgen mit der Nachricht vom noch härteren Lockdown über die Feiertage aufgewacht“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der jüngsten Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Maßnahmen fest. „Damit zahlen die Bürgerinnen und Bürger einen hohen Preis für das offensichtliche Unvermögen von Bundes- und Landesregierung, die hilflos auf die Virus-Mutationen verweisen. Leider sind Bundes- und Landesregierung deutlich weniger anpassungsfähig als das Virus. In der Folge müssen die Menschen im Land jetzt ausbaden, was die Regierungen verbockt haben: In über einem Jahr Pandemie ist es den Verantwortlichen nicht gelungen, eine wirksame Strategie gegen das Virus umzusetzen. Anstatt, Testen, Impfen und digitale Kontaktnachverfolgung stärker voranzutreiben und nicht mehr die Inzidenz als Maß aller Dinge zu betrachten, wird der Lockdown ein ums andere Mal verlängert und jetzt auch noch über Ostern verschärft“, kritisiert Rock. „Wenn als Motto für Ostern einzig das Zuhausebleiben ausgegeben wird, zeigt das die Hilflosigkeit der Regierenden.“ Rostock und Tübingen zeigten, dass es auch andere Wege gebe. „Warum soll das nicht auch in Hessen funktionieren – und zwar nicht nur in einzelnen Modellkommunen, sondern überall?“, fragt Rock. „Rostock und Tübingen können überall sein.“

Dass sämtliche Geschäfte am Gründonnerstag dicht bleiben und an diesem Tag nicht mal Lebensmitteleinkäufe möglich sein sollen, sei wenig zielführend. „Die Menschen können an Ostern weder verreisen noch zum Essen ins Restaurant gehen, also müssen sie umso mehr Lebensmittel einkaufen. Wenn dann ein Tag für den Lebensmitteleinkauf fehlt, wird das Gedränge an den anderen Tagen umso stärker“, gibt Rock zu bedenken. Er ruft Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auf, die Beschlüsse des Corona-Kabinetts umfassend öffentlich zu begründen. „Wir erwarten, dass der Ministerpräsident eine Regierungserklärung abgibt“, fordert Rock und ergänzt: „Vor der Kommunalwahl wurden den Hessinnen und Hessen Lockerungen in Aussicht gestellt. Davon scheint nun nicht mehr viel übrig zu bleiben. Vielmehr sieht es so aus, als würde die Regierung Freiheits- und Grundrechte weiter unverhältnismäßig einschränken, ohne dabei nachzuweisen, dass diese Einschränkungen zielführend sind.“


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