(FDP) MÜLLER: Der Trainer erreicht seine Mannschaft nicht mehr

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  • Innenminister nach zahlreichen Vorfällen in Erklärungsnot
  • Bereitschaft zum offenen Umgang mit Problemen fehlt
  • Polizei braucht gute Rahmenbedingungen für ihre Arbeit

WIESBADEN – „Die Vielzahl der aktuell diskutierten Vorfälle zeigt, dass der Trainer seine Mannschaft nicht mehr erreicht: Ob in Sachen Asservatenkammer Frankfurt, Angriff des Rettungssanitäters in Kassel, Querdenker-Demo in Kassel, Aufklärung der Hintergründe zum rassistisch motivierten Anschlag in Hanau oder Aufklärung des gesamten Komplexes NSU 2.0 und des Umgangs mit der rechten Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei sowie der Beratung und Betreuung einer bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin: Innenminister Peter Beuth gerät immer wieder in höchste Erklärungsnot“, stellt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Diskussion im Innenausschuss des Landtags fest. Offensichtlich liege im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums einiges im Argen. Vor allem fehle die Bereitschaft des Innenministers zu einem offenen und transparenten Umgang mit Problemen, nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern offensichtlich auch in seinem eigenen Ministerium. Zwar werde gegenüber den Führungskräften der Polizei eine neue Fehlerkultur eingefordert, diese Fehlerkultur werde aber auf der politischen Ebene im Ministerium nicht vorgelebt.

Müller ergänzt: „Der Blick auf die Vorfälle bei der Querdenker-Demo in Kassel zeigt, dass es in Zukunft eine bessere Vorbereitung braucht, um den Eindruck zu vermeiden, dass die Polizei der Lage nicht gewachsen sei. Die Vorfeldanalyse zur Anzahl der Demonstranten hat in Kassel jedenfalls nicht funktioniert.“ Die gewählte Deeskalationsstrategie sei vom Grundsatz her richtig, müsse dann aber auch von den unterstützenden Polizeikräften aus den anderen Bundesländern getragen werden, fordert der innenpolitische Sprecher. „Auch dass der Innenminister erst Monate nach dem Angriff des Rettungssanitäters von diesem Vorfall erfahren hat, spricht für schlechte Kommunikationsabläufe im Innenministerium. Ebenso ist es völlig unverständlich, warum über Monate nicht aufgefallen ist, dass Waffen aus der Asservatenkammer in Frankfurt verschwunden sind“, kritisiert Müller.

„Der Innenminister trägt mit seiner Informationspolitik und seiner Führung im Ministerium die Verantwortung dafür, dass leider auch die Polizei durch die Vielzahl an Vorfällen immer wieder in die Kritik gerät. Peter Beuth muss seine vielen Baustellen jetzt unverzüglich in den Griff bekommen, um auch die erforderlichen guten Rahmenbedingungen für die Arbeit der Polizei zu schaffen.“


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