Der Rubikon ist überschritten
Jesberg/B3. Der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der CDU in Nordhessen, Bernd Siebert (Gudensberg), ist schockiert über…
Politik
Tragödie auf der A3 – Bernd Siebert verurteilt A49-Demonstranten
Eine Blockade der Autobahn A3 zwischen Bad Camberg und Idstein hat am Dienstag zu kilometerlangem…
ROCK (FDP): Hessen muss sich gegen Beherbergungsverbot einsetzen
WIESBADEN – „Es bleibt dabei, das Beherbergungsverbot ist weder geeignet, das Infektionsgeschehen einzugrenzen noch ist…
FDP: Dannenröder Forst darf kein rechtsfreier Raum sein
Zum Weiterbau der A 49 und zu den Protesten im Dannenröder Forst erklärt Moritz PROMNY,…
Migration: Der Moralhammer ist eben nicht die europäische Lösung
Wenn es um Migration geht, ist in Deutschland zumindest auf Ebene von Politik und…
Ehemaliger Stellvertretender Gouverneur der Zentralbank von Nigeria wegen Aussage über die Massaker im Landesinneren bedroht
(ots) Nach Morddrohungen und wiederholten Verhören durch Sicherheitsbeamte musste Dr. Obadiah Mailafia, der ehemalige stellvertretende…
Der pandemiegeschwängerte Schwanengesang Deutschlands im Glanze byzantinischer Dekadenz
Schon vor Corona zeigte die Wohlstandskurve gen Süden. Aus der Krise 2008/9 hatte man nicht…
ROCK/FAESER: Schwarz-grüner Schattenhaushalt ist verfassungswidrig
WIESBADEN – Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben beschlossen,…
Armut abschaffen: Paritätischer berechnet armutsfesten Hartz IV Regelsatz
(ots) Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von…
DR. NAAS (FDP) : A 49 muss gebaut werden
Freie Demokraten fordern zügigen Lückenschluss Wichtige Verbindung zwischen Kassel und Gießen Dannenröder Forst darf kein…
MÜLLER (FDP): Polizei nicht unter Generalverdacht stellen
Polizeiliches Fehlverhalten muss verfolgt werden Angriffe auf Beamte sind ebenso wenig hinzunehmen Freie Demokraten fordern…
Zukunftsprogramm für den Schwalm-Eder-Kreis
Die Grünen Schwalm-Eder haben ihren Programmprozess für die Kommunalwahl im nächsten Jahr unter dem…
DR. NAAS( FDP) : Corona-Hilfegesetz findet Zustimmung bei den Betroffenen
Ansatz geht über Soforthilfen hinaus Auch Solo-Selbstständige werden berücksichtigt Wo der Staat Schließungen anordnet, muss…
„Konsequent und erfolgreich gegen Einbruchskriminalität“
Bilanz WED-Sommerkampagne: 650 Kontrollen in Hessen / Vier Täter verhaftet Wiesbaden. Obwohl Wohnungseinbruchsdiebstähle (WED) allein…
DR. NAAS: Dannenröder Forst an der A 49 darf kein zweiter Hambacher Forst werden
Freie Demokraten fordern zügigen Autobahnbau Wichtiger Lückenschluss für Mittelhessen Kritiker müssen juristische Entscheidung akzeptieren WIESBADEN…
Julia Klöckner ruft wegen „Mäuseplage“ in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zum Gifteinsatz auf: PETA übt scharfe Kritik und fordert von Landesagrarministern sofortiges Verbot der Hobbyjagd auf Füchse
Füchse als natürliche Feinde von Mäusen machen Gifteinsatz überflüssig Erfurt / Magdeburg / Hannover…
PÜRSÜN (FDP) : Burcu und Feldmann müssen in der AWO-Affäre reinen Tisch machen
· Hatte Grünen-Abgeordneter Vertrag mit AWO-Protect? · Öffentlichkeit verdient ehrliche Antworten · Verhalten schadet der…
MÜLLER: Staatsanwaltschaft glänzt im Ausschuss durch Abwesenheit
· Fehlen von Auskünften ist inakzeptabel · Freie Demokraten fordern Gesamtkonzept für Abfragen aus Polizeisystemen…
Bußgelder für Masken-Verweigerer: Das kostet es in Europa
(ots) In vielen europäischen Ländern gilt derzeit eine Maskenpflicht in öffentlichen Räumen oder dem…
„Moderne Software-Lösungen für eine smarte Polizei“
Innenminister eröffnet „INNOVATION HUB 110“ der hessischen Polizei in Frankfurt /Neue Verkehrsunfall-App vorgestellt / Handvenenscanner…
KNELL (FDP) : Hessens Wolfsmanagement ist gescheitert
Anwohner und Tierhalter fühlen sich alleingelassen Problemwölfe müssen entnommen werden Freie Demokraten fordern unverzügliche Begutachtung…
Siebert freut sich über rund 42 Mio. € von der KfW die in den Wahlkreis fließen
Corona ist eine Belastung für uns alle. Im alltäglichen Leben spüren wir die Einschränkungen, viele…
Militärische Übungen in Deutschland ab sofort wieder in größerem Umfang möglich
(ots) Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie hatte es erforderlich gemacht, Ausbildungs- und Übungstätigkeiten der Bundeswehr auf…
Inklusion: Deutsche sind unzufrieden mit der Politik
(ots) Die Politik macht nach Auffassung der Bundesbürger nicht genug für Inklusion. 81 Prozent…
Neue Regeln für Lebensmittelkontrollen: „Julia Klöckner ebnet den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal“
Berlin – Das Bundeskabinett hat heute neue Regeln für Lebensmittelkontrollen verabschiedet. Die Neufassung der sogenannten…
Deutlicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen
Die Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Kommunen waren im ersten Halbjahr 2020 stark rückläufig. Überdurchschnittlich betroffen war…
GRÜNE begrüßen Investitionen in Fahrradinfrastruktur
Mit 36.000 Euro wird das Land Hessen die Radinfrastruktur im Schwalm-Eder-Kreis fördern. Damit sollen in…
„Intensive Ermittlungen, Schutz für Betroffene“
Innenminister Peter Beuth berichtet über Drohschreiben-Ermittlungen Wiesbaden. Nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt und weiteren…
Stopp dem 2. Nachtragshaushalt: Bundestag darf dem verfassungswidrigen Etat nicht zustimmen!
Aktuelles BdSt-Gutachten liegt vor / Appell: Nachtragshaushalt muss korrigiert werden! Der zweite Nachtragsetat widerspricht mehreren verfassungsrechtlichen…
MÜLLER( FDP) : Erwarten von Beuth umfassende Antworten
Drohmail-Affäre ist mehr als besorgniserregend Minister agiert chaotisch und planlos WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer…