https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/03/NEUE-PARTEIWagenknecht.png?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2023-04-06 08:30:002023-04-06 06:17:36Selbstverschuldeter Fachkräftemangel – Die deutsche Bildungskatastrophe
Einzig und allein 29 % der Deutschen vertrauen immer noch dem Staat.
Nur 33 % und 34 % der Deutschen vertrauen der Institution des „Bundeskanzlers“ und der „Bundesregierung“.
Vor einem Jahr waren es noch 57 % und 56 %. 37 % der Bundesbürger vertrauen dem Bundestag, während vor einem Jahr 50 % der Deutschen dem Deutschen Parlament ihr Vertrauen aussprachen.
Auch das Vertrauen zu der EU (31 %) und zu den politischen Parteien (17 %) ist zurückgegangen – im Vorjahr betrugen diese Ergebniskennzahlen 38 % und 24 %.
Traditionell wird der Institution des Bundespräsidenten hohes Vertrauen entgegengebracht (63 %), aber vor einem Jahr vertrauten genau drei Viertel der Bevölkerung unseres Landes (75 %) dem Präsidenten.
Zu diesen Ergebnissen (https://exxpress.at/nur-noch-33-der-deutschen-haben-vertrauen-in-den-kanzler-ein-minus-von-24/) gelangt die Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen.
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/07/SCHOLZ.png?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2023-01-14 11:20:412023-03-16 13:38:36Nur noch 29 % vertrauen dem Kanzler!
Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorf, könnte neuer deutscher Botschafter in Moskau werden, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Quellen.
Er wird Nachfolger von Geza Andreas von Geyr, der seit 2019 in der diplomatischen Vertretung tätig ist. Es wird darauf hingewiesen, dass der neue Botschafter seinen Posten in Moskau im Sommer 2023 antreten wird.
Zuvor sollte Lambsdorff Botschafter in den Vereinigten Staaten werden, doch aufgrund der Situation in der Ukraine habe die Regierung beschlossen, den erfahrenen Politiker vorerst nach Moskau zu schicken, so der Spiegel.
Lambsdorff ist strammes Mitglied der Atlantikbrücke – einer Interessenvertretung der USA für Deutschland.
Es verwundert daher auch gar nicht, dass Lambsdorff natürlich Kriegstreiber ist und natürlich einseitig, dümmliche Postings für die Ukraine und deren Faschisten bei Twitter absetzt.
Lambsdorff ist eine denkbare schlechte Wahl und man sieht daran, wenn er es wirklich wird, wie wenig diese unsägliche Bundesregierung wirklich für Entspannung zu tun bereit ist.
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Die Zeit:“
„Das Minsker Abkommen von 2014 war ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.
Sie haben diese Zeit genutzt, um stärker zu werden, was man heute sehen kann.
Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute.
Wie wir bei den Kämpfen in der Nähe von Debalzewo im Jahr 2015 sehen konnten, hätte Russland damals leicht gewinnen können.
Und ich bezweifle sehr, dass die NATO-Staaten damals so viel für die Ukraine hätten tun können, wie sie es jetzt tun.
Es war uns allen klar, dass es sich um einen eingefrorenen Konflikt handelte, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit verschafft.
Merkels Aussage zeigt:
Nicht nur Deutschland sondern der gesamte kollektive Westen:
1. hatte nie die Absicht, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.
2. gab vor, sich an die Resolution des Sicherheitsrats zu halten, hat in Wirklichkeit aber das Regime in Kiew mit Waffen vollgepumpt.
3. hat alle Verbrechen, die das Kiewer Regime an den Menschen im Donbass und in der Ukraine begangen hat, mit dem Ziel eines entscheidenden Schlags gegen Russland ignoriert.
Das heißt wiederum: seit Langem ist vom Westen ein Krieg gegen Russland geplant und vorbereitet worden.
Ehrlich gesagt, kann man sich nur noch schämen für dieses Land und seine Politiker.
Я хотел бы извиниться перед российским народом и президентом Путиным за это
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/12/photo_2022-12-11_18-22-15.jpg?fit=871%2C649&ssl=1649871C. Bueltemannhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgC. Bueltemann2022-12-12 11:00:262022-12-12 06:19:1516 Jahre lang alle belogen – Nie wieder CDU!
Rund 10,7 Prozent der Bevölkerung Deutschlands ist durch Wohnkosten überbelastet – das bedeutet, dass etwa 9 Millionen Menschen in Haushalten leben, die mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Seit 2014 hat sich die Situation für in Deutschland Lebende allerdings leicht verbessert, damals hat die Überbelastungsquote noch rund 16 Prozent betragen.
In anderen europäischen Ländern verhält es sich ähnlich. Wie die Statista-Grafik zeigt, ist in Griechenland mehr als ein Viertel der Bevölkerung durch Wohnkosten überbelastet und das schon seit mehreren Jahren. Laut Daten von Eurostat trifft die Überbelastung im Durchschnitt rund 7,8 Prozent der europäischen Bevölkerung. Geringere Quoten weisen beispielsweise Österreich und Irland auf.
Hierzulande werden durchschnittlich rund 23,3 Prozent des Haushaltseinkommens für Miete und Nebenkosten aufgewendet. Besonders hoch ist die Überbelastungsquote laut Destatis in Miethaushalten.
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2018/04/Miete-Kaufen-Eigentum-KautionSchlüsselübergabe.png?fit=800%2C455&ssl=1455800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-09-13 08:00:092022-09-12 21:05:53Wenn Wohnkosten zur übermäßigen Belastung werden
Die Amerikaner sind die Guten und die Russen und die Chinesen sind die Bösen
Natürlich erhebt die Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Schließlich und unendlich schirmt man sich ja auch ab. Dennoch ist die Auflistung, die übrigens aus allgemein zugänglichen Quellen: (Siehe unten) kommt erschreckend genug. Nicht für uns – wir wussten das bereits…sie auch?
Mal ehrlich – da wundern sie sich warum die Berichterstattung so einseitig ist und alle so einmütig zusammenstehen?Die gesamte Presse und mehr oder minder die gesamte Politik hat nur ein Interesse: Ihnen die Meinung der Amerikaner schmackhaft zu machen. Die Amerikaner sind die Guten und die Russen und die Chinesen sind die Bösen.
Ziemlich einfach – oder? Dann hören sie jetzt bitte auch auf so kritisch zu sein. Millionen Lemminge – Menschen können sich nicht irren.
Wundern sie sich nicht auch, warum zum Beispiel Roettgen dauernd im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu sehen ist? Wer ist Roettgen? Welche Position hat er inne?Völlig egal – er wiederholt ja nur was ihm vorgegeben ist.
Die rund 500 Mitglieder der Atlantik-Brücke kommen überwiegend aus der Wirtschaft.
Nach der bei Wikipedia veröffentlichten Liste von Mitgliedern waren 2010 über die Hälfte der Mitglieder in der Wirtschaft tätig. Mehr als die Hälfte der Dax-30-Unternehmen sind Mitglieder Die nächst größten Berufsgruppen sind die freien Berufe, Politiker*innen und Medienvertreter*innen. Die Mitgliederzahl ist beschränkt, um die Exklusivität des Vereins zu wahren.
Natürlich können auch Doppelnennungen vorkommen.
Ohne die USA, NATO, Atlantik Brücke wäre die Welt eine friedlichere Welt.a. 78 Millionen Opfer seit 1946
Militäroperationen und Kriege der Vereinigten Staaten und NATO seit 1945
Allied Clandestine Committee
Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten
Intervention (Politik)
Verdeckte Operation
Central Intelligence Agency
NATO Atlantik-Brücke
Internationaler Militäreinsatz in Libyen 2011
Bürgerkrieg in Libyen 2011
Opération Harmattan
Goražde
Implementation Force
Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Estnische Verteidigungsstreitkräfte
Operation Oluja
Militärflugplatz Amendola
Britische Beteiligung am Krieg in Afghanistan
Chronik des Bürgerkriegs in Libyen
Kroatienkrieg
Angoor Ada Raid
Kaukasuskrieg 2008
Operation Harekate Yolo
Truppenübungsplatz „Eugen Kvaternik“
John Abizaid
Bosnienkrieg
EUFOR
William Perry
Jugoslawienkriege
Force de frappe
Polnische Volksarmee
Gladio
Operation Skorpion
Allied Clandestine Committee
Liste von Mitgliedern der Atlantik-Brücke
Eric M. Warburg
Gotthard von Falkenhausen
Erik Blumenfeld
Die Zeit
Marion Gräfin Dönhoff
Ernst Friedlaender (Publizist)
Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Albert Schäfer (Unternehmer)
Weltbank
John D. Rockefeller
Chase Manhattan Bank
John Jay McCloy
Chatham House
Council on Foreign Relations
Magnus-Haus
United States European Command
Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin
The New York Times
Financial Times Deutschland
Phoenix (Fernsehsender)
Helmut-Schmidt-Universität
Karl-Theodor zu Guttenberg
Friedrich Merz
Angela Merkel
Stiftung Deutsches Historisches Museum
Warburg (Familie)
Guido Westerwelle
European School of Management and Technology
Henry Kissinger
Kai Diekmann
Richard von Weizsäcker
Walther Leisler Kiep
Adenauerallee 131 (Bonn)
Trilaterale Kommission
Commerzbank
BASF
HSBC Trinkaus & Burkhardt
Edelgard Bulmahn
Auswärtiger Ausschuss
Burkhard Schwenker
Roland Berger Strategy Consultants
Andreas Raymond Dombret
N M Rothschild & Sons
Bank of America
Deutsche Bundesbank
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
Bild am Sonntag
Bild (Zeitung)
Jürgen Fitschen
Deutsche Bank
American Academy in Berlin
HP Inc.
Jürgen Großmann
RWE
Deutsche Bahn
Volkswagen AG
British American Tobacco
American Council on Germany
Royal Bank of Scotland
KfW
Rainer Hoffmann
Deutscher Gewerkschaftsbund
Michael Hüther
Institut der deutschen Wirtschaft
Wolfgang Ischinger
Allianz SE
European Council on Foreign Relations
American Jewish Committee
Aspen Institute
Atlantische Initiative
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Alexander Graf Lambsdorff
Christian Lange (Politiker)
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Omid Nouripour
Bündnis 90/Die Grünen
Frankfurter Brauhaus
M.M.Warburg & CO
Evonik Industries
John Bryson
James L. Jones
Philip D. Murphy
Goldman Sachs
Arend Oetker
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Roland Berger
Werner Wenning
Ekkehard Schulz
Thyssenkrupp
Rupert Stadler
Audi
Ratan Tata
Tata-Gruppe
Günter Blobel
Rockefeller University
Ulrich Steger
International Institute for Management Development
Alexander Dibelius
Axel Springer SE
Mathias Döpfner
Daimler-Benz
Eckart von Klaeden
Sigmar Gabriel
Airbus Group
Thomas Enders
Martin Winterkorn
Jens Weidmann
IG Bergbau, Chemie, Energie
James G. Stavridis
Paul Volcker
Werner Hoyer (Politiker, 1951)
Vernon A. Walters Award
Eric-M.-Warburg-Preis
Liste von Young Leaders der Atlantik-Brücke
Hans-Gert Pöttering
Christian Wulff
Thomas de Maizière
Cem Özdemir
Silvana Koch-Mehrin
Hubertus Heil
Thomas Oppermann (Politiker)
Katherina Reiche
Julia Klöckner
Ursula Heinen-Esser
Peter Friedrich
Johannes Vogel (Politiker)
Charles Schumer
Joshua Bolten
Alexander Görlach
The European
Hubert Burda Media
Paul-Bernhard Kallen
Michael Kolz
Theo Koll
Katja Gloger
Gerd Häusler
Friedbert Pflüger
Atlantic Council
Bayerische Landesbank
Internationaler Währungsfonds
Group of Thirty
Europäische Volkspartei
Philipp Rösler
Hans-Peter Friedrich
Stefan Liebich
SPD, ehemaliger Bundesvorsitzender der SPD, Vizekanzler, Bundesminister des Auswärtigen, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ministerpräsident von Niedersachsen, Mitglied des Niedersächsischen Landtages
von 2002 bis 2006 Geschäftsführer der INSM, von 1992 bis 2002 arbeitete Enzweiler als Wirtschaftsjournalist bei verschiedenen Printmedien: manager magazin, Capital, Die Welt und zuletzt als Chefreporter der Financial Times Deutschland und als Gastkommentator des Handelsblatt; April 2006 bis Mitte 2011 Managing Director Kommunikationsberatung Hering Schuppener Consulting, seit Juli 2011 Geschäftsführer Kommunikationsberatung Ketchum Pleon Düsseldorf, Alumni der Arthur F. Bruns-Fellowship, Empfänger des European Excellence Award, PR-Award und Politik-Award
Ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 2005–2013 Vizepräsident des Deutschen Bundestages, ausgetreten zum 31. Dezember 2013
1929–1931 Co-Direktor I.G. Farben / Agfa, USA, 1934–1945 Exil in Liechtenstein, 10/1946 – 07/50 stellvertretender Chefredakteur Die Zeit, 1954–1957 Präsident Europa-Union Deutschland
2000–2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1989–1994 Mitglied des Europäischen Parlaments, 1994–2009 und erneut seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages
Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Brüssel, Pressesprecherin Familienministerium, Wirtschaftswoche, Handelsblatt
Arnold
Tim
Pro-Sieben-Sat-1 – Senior Vice President Political Strategy der ProSiebenSat.1 Group
Schremper
Ralf
ProsiebenSat1 – CFO Digital & Adjacent
Ebeling
Thomas
ProSiebenSat1 Vorstandsvorsitzender
Procházková
Bára
Respekt, Zeitschrift Tschechien
Krauel
Thorsten Wilhelm
Rheinischer Merkur – Ressortleiter Innenpolitik
Ulbrich
Sabine
Sat 1 – N24 Korrespondentin Washington
Ridderbusch
Katja
schreibt aus Atlanta für Welt Handelsblatt Spiegel online, Deutschlandfunk, WDR, The European
Stuff
Eckhard
SFB Ausbildungsleiter, RBB Kulturradio
Hoffman
Christiane
Spiegel – Leiterin Hauptstadtbüro, FAZ
Hujer
Marc
Spiegel online
Trautmann
Clemens
Springer Verlag – Büroleiter Döpfner
Klaeden von Dr.
Dietrich
Springer Verlag – Leiter Regierungsbeziehungen
Döpfner
Mathias
Springer Verlag – Vorstandsvorsitzender
Gloger
Katja
Stern – Korrespondentin, Washington – Ehefrau von Georg Mascolo, Chefredakteur Spiegel
Gohlke
Reiner Maria
Süddeutsche – Vorsitzender der Geschäftsführung des Süddeutschen Verlags bis 2000
Wernicke
Christian
Süddeutsche – US-Korrespondent
Klüver
Reymer
Süddeutsche – USA-Korrespondent
Kornelius
Stefan
Süddeutsche- Leiter Ressort Aussenpolitik
Dewitz von
Ariane
Tagesspiegel
Schäuble
Juliane
Tagesspiegel
Marschall, von
Christoph
Tagesspiegel – Korrespondent Washington – Kommentator Deutschlandfunk, Deutschlandradio, Cicero, Atlantic Times
Rohwedder
Cecilie
Tagesspiegel – Redakteurin
Rimscha, von
Robert
Tagesspiegel bis 2004, FDP, 2011 Botschafter Laos
Lehming
Malte
Tagesspiegel Us-Korrespondent
Görlach
Alexander
The European – Herausgeber
Karnitschnig
Matthew
Wall Street Journal – Büroleiter Deutschland
Kiessler Dr.
Richard
WAZ – Sonderkorrespondent Aussenpolitik bis 2011, Freier Journalist, Kommentator deutschlandfunk, Deutsche Welle
Hombach
Bodo
WAZ-Mediengruppe – Geschäftsführer, Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP)
Plättner
Anke
WDR
Siegloch
Klaus-Peter
ZDF – Korrespondent Washington, seit 2011 Lobbyist als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
Biedenkopf-Kürten
Susanne Gabriele
ZDF – Europaredaktion
Koll
Theo
ZDF – Hauptredaktion Außen-, Innen-, Gesellschafts- und Bildungspolitik
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/09/ATLANTIK-BRUeCKE.jpg?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-09-11 08:00:172023-01-31 15:01:00Die deutsche Marionette
Die deutsche Außenministerin Frau Annalena Baerbock. Prag. 31.08.2022 — Geschichtsnotiz.
Und übrigens, alles, was Sie über die Transparenz der deutschen Medien schon immer wissen wollten: der Spiegel, Die Welt, Handelsblatt, Tagesschau und sogar die Bild — alle schreiben „dass man das den ukrainischen Menschen gegebene Versprechen“ halten muss.
Aber keiner erinnert auch nur mit einem Wort an den zweitenTeil des Zitats.
Auch wir hatten große Mühe, das Original „auszugraben“.
Lasst uns also das Spiel spielen: „Gib an die Deutschen weiter“.
Der deutsche Bürger soll begreifen, wen er sich da als Minister gewählt hat.
Interessant ist auch, dass bereits die ersten Faktenfinder die Losung herausgeben, sie habe das niemals gesagt.
In diesem Video können sie es aber deutlich verstehen was sie sagt!
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/09/Ashampoo_Snap_Samstag-3.-September-2022_09h03m18s_002_.png?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-09-03 12:30:082022-09-03 18:03:05„Unwichtig, was meine deutschen Wähler denken“
Die wichtigsten Aussagen von Dmitri Medwedew in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender LCI:
Russlands spezielle Militäroperation im Donbass und in der Ukraine soll sicherstellen, dass es nicht zum Dritten Weltkrieg kommt;
Der Austritt der Ukraine aus der NATO ist nun eine notwendige, aber nicht mehr hinreichende Bedingung für den Frieden; Russland braucht Sicherheitsgarantien;
Auf die Militäroperation hätte eine Zeit lang verzichtet werden können, Russland verhandelte mit der Ukraine und dem Westen, aber die Verhandlungen waren nicht erfolgreich;
Selenski ist als Verhandlungspartner für Russland nicht glaubwürdig, weil er unerfahren, von anderen Ländern abhängig und anfällig für psychotrope Einflüsse ist;
Die Aussicht auf Gespräche auf hoher Ebene zwischen Russland und der Ukraine hängt von der Entwicklung der Lage ab; sie werden nur unter bestimmten Bedingungen stattfinden;
Russland hat sich nicht für das harte Szenario der Militäroperation entschieden, obwohl diese schneller durchgeführt worden wäre;
Russland kann die LVR und DVR nur wiederangliedern, wenn die Republiken selbst entsprechende Referenden abhalten.
Grundlage für den Einsatz von Atomwaffen der Russischen Föderation sind unter anderem existenzbedrohende Handlungen gegen den Staat, die bislang nicht beobachtet werden.
Die Russische Föderation ist bereit, Gas nach Europa zu liefern, aber wenn die EU Russland zu etwas zwingen will, wird es nicht die erwarteten Mengen geben.
Wenn europäische Politiker die Beziehungen wiederherstellen wollen, werde Russland nichts dagegen haben.
#HabeckRuecktritt
„Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das – wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben,…“https://t.co/GnNoXL3FFG?
Deutschland 2023:
AchtungAchtung: Es ist 22 Uhr, ihr Strom wird jetzt abgestellt. Denken sie ebenfalls daran, dass es am Sonntag kein warmes Wasser gibt und die Räume maximal auf 12 Grad geheizt werden dürfen.
— Ilonka Maria Baronessa de Buzay-Weitzenbreyer (@divaandbeauty) August 26, 2022
Die in höchstem Maße unqualifizierte Ricarda #Lang erklärt Ihnen warum die #Gasumlage für Sie ungerecht aber die #Übergewinnsteuer für den Staat gerecht ist.
Was ist #Ampel-Wahnsinn? Einen #Wirtschaftskrieg anfangen,der uns mehr schadet als Russland. Danach Verbraucher ua. mit #Gasumlage zur Kasse bitten, um damit teures&klimaschädliches #LNG-Gas von US-Konzernen zu kaufen, die dabei exorbitante Profite machen🙈https://t.co/XpqAzgVuW9
Das ist der Wirtschaftsminister der viert größten Volkswirtschaft der Welt.
Herr #Habeck das wusste jeder der sich mit dem Gasmarkt auskennt. Das habe ich sogar in meinem Bachelorstudiengang gelernt und ich bin kein Gasmarktexperte (bei weitem nicht). #Gasumlage#Energiekrisepic.twitter.com/PYfoC8OszF
So schaut’s aus
Die #Gasumlage von #Habeck ist nichts anderes als eine ideologische Abzocke der Verbraucher.
Die #Grünen zeigen tagtäglich klarer wie schwach ihr politischer und fachlicher Background ist. https://t.co/UNrp76iCTQ
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (@AfDimBundestag) August 26, 2022
Jetzt die allerneuste Begründung der #Gasumlage durch die Bundesregierung. @c_lindner bei #Illner: Absicht sei nie gewesen, Konzerne zu retten, sondern. Verbraucher*innen zu schützen. Blickt noch irgendjemand durch?
#Habeck begegnet der massiven Kritik an seiner Chaos-#Gasumlage mit der Ausrede: „niemand wusste das, wie dieser Gas-Markt verflochten ist.“ Doch, Herr Habeck, es gibt Leute, die wussten das. Wer davon keine Ahnung hat, ist als deutscher Wirtschaftsminister ein Sicherheitsrisiko!
„Wenn es bei der #Gasumlage völlig egal ist, ob Unternehmen Gewinne machen oder notleidend sind, dann handelt es sich faktisch um Enteignung der Bevölkerung“ https://t.co/jNO2jG1Thv
Olaf Scholz kann sich nicht mehr an seine Amtszeit in Hamburg erinnern, ok. Aber Robert Habeck toppt ihn um Längen. Offensichtlich kann er sich nicht mehr daran erinnern, dass er selbst die #Gasumlage vor gerade mal bummelig 4 Wochen erfunden hat.
Die Katze ist endlich aus dem Sack. Es geht bei der #Gasumlage nicht um die Rettung von Unternehmen vor einer Insolvenz, wie angekündigt, sondern genauso um die Stabilisierung von Konzern- und Firmengewinnen. Ich halt‘s nicht mehr aus. https://t.co/KPBSHGK8ER
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/08/GASUMLAGE.jpg?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-08-28 09:00:332022-08-27 12:55:08Wasn los bei Twitter? Stichwort #Gasumlage
Die Versuche von Bundeskanzler Olaf Scholz, über die Lieferung von kanadischem Gas zu verhandeln, blieben erfolglos, berichtet die Zeit heute.
Zwei Tage des Besuchs verliefen ergebnislos.
„Bei den derzeitigen Gaspreisen rentieren sich die Ausfuhren aus Kanada nach Europa einfach nicht, und es ist nicht bekannt, ob sie in Zukunft kostendeckend sein können.
Die Anzeichen deuten darauf hin, dass Gas aus Kanada die Lieferungen aus Russland in absehbarer Zeit nicht ersetzen wird, zumindest nicht für Deutschland“, schrieb die Zeitung.
Kanadas Hauptvorkommen befinden sich im Westen des Landes, von wo aus Gas relativ einfach nach Asien, aber nicht nach Europa geliefert werden könnte.
„Damit kanadisches Gas nach Europa gelangen kann, müsste es zunächst per Pipeline durch den Kontinent geleitet werden. Kann das schnell genug gehen?
Mehr als zweifelhaft. Es ist unwahrscheinlich, dass blauer Treibstoff aus Kanada in diesem oder im nächsten Winter den Atlantik überqueren wird“, so die Zeit abschließend.
Die Gaspreise in Europa hielten sich heute Morgen über 2.900 USD pro tausend m3 und liegen derzeit bei 2.800 USD pro tausend m3.
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/08/SCHOLZ-und-TRUDEAU.png?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-08-26 07:00:122022-08-26 06:23:29Die wunderbare Partnerschaft mit Kanada bekommt erste Risse – Kanada will kein Gas liefern
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/06/Olaf_Scholz_In_March_2022.jpg?fit=440%2C582&ssl=1582440NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-08-08 07:00:332022-08-07 21:53:23„Potential, den Kanzler zu stürzen“ – Geldfund bringt Olaf Scholz in Bedrängnis
Der Schlächter aus Saudi-Arabien zu Gast in Frankreich
Der rote Teppich für den Menschenschlächter Mohammed bin Salman wurde im Ehrenhof des Élysée ausgerollt.
Das blutrote mag der Saudische Prinz bestimmt gern.
Der französische Staatspräsident verkürzte extra seinen Urlaub um beim Saudi um mehr Öl zu betteln
Da man kein Öl mehr vom Dikatator Putin nehmen möchte, biedert man sich jetzt an den Dikatator aus Saudi-Arabien an.
Auch der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis empfing den miesen Dikator bereits am Dienstag als Teil der verstärkten westlichen Bemühungen, den weltweit größten Ölproduzenten inmitten des Krieges in der Ukraine zu umwerben.
Nach vier Jahren Abstinenz betrat der Diktator erstmal wieder europäischen Boden, nachdem er die grausame Ermordung und Zerstückelung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 in Istanbul angeordnet hatte.
Der US-Geheimdienst CIA macht den Kronprinzen für den Auftragsmord an Khashoggi verantwortlich. Vor zwei Wochen hatte auch US-Präsident Joe Biden, der den Saudi zuvor noch als „Paria“ eingestuft hatte, bin Salman im Rahmen einer Nahostreise besucht.
Von April Brady
Vor zwei Wochen hatte auch US-Präsident Joe Biden, der den Saudi zuvor noch als „Paria“ eingestuft hatte, bin Salman im Rahmen einer Nahostreise besucht.
In Memoriam
Jamal Ahmad Khashoggiarabisch جمال أحمد خاشقجي Dschamāl Ahmad Chāschuqdschī,
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/07/mohammad-bin-salman-al-saud-crown-prince-of-saudi-arabia.png?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-07-30 07:00:112022-07-29 20:57:47„Schwein bleibt Schwein“ oder doch nicht? Je nachdem?
So ein ganz kleines bißchen hätte man ihr schon mehr zugetraut.
Sie tappt naiv in jedes Fettnäpfchen, in das man nur treten kann.
Nach dem netten Sektfoto und den beiden lachenden Ministern angesichts der Krieges, sind weitere eher als peinlich zu bewertende Fotos den Bürgern dieses Landes übel aufgestoßen.
Die beiden zeigen sich lächelnd neben einer ukrainischen Abgeordneten mit einem äußerst rechten T-Shirt.
Natürlich blieb sowas nicht lange unentdeckt.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske kritisierte dies öffentlich.
Zwischen den beiden SPD-Politikern sei auf einem Foto eine Frau zu sehen, »die ein in rechten Kreisen sehr beliebtes T-Shirt trägt«, heißt es dazu in einer Mitteilung der hessischen Linke-Fraktion vom Dienstag. Bei dem Aufdruck handle es sich um das Symbol »Black Rifles Matter«. Diese stehe zum einen »für die Verhöhnung der Bewegung ›Black Lives Matter‹, zum anderen symbolisiert es die Bereitschaft zur Gewaltausübung«,
Die Frau sei nach Angaben ihres Facebook-Profils Abgeordnete im Stadtrat von Irpin.
Interessantes Detail ist daher, dass sich Frau Faeser ja aufgeschwungen hatte, die 2-3 Prozent rechte Straftaten besonders zu bekämpfen, als wichtigstes Ziel. Demnach sollte diese Frau nicht so naiv sein und ein solches Shirt nicht erkennen.
Aber sei es drum, diese Dame wird eh bald nur noch in einem historischen Kontext zu betrachten sein.
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/07/RECHTE-FREUNDE.jpg?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-07-27 17:03:162022-07-27 17:03:16Kritik an Heil und Faeser wird immer lauter
Nach Abschluss von Wartungsarbeiten fließt wieder Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland, wenn auch nicht viel, wie die Statista-Infografik auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts zeigt.
Und es könnte bald noch weniger werden.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin gedroht, die Lieferungen zu drosseln.
Nun will der russische Gaskonzern Gazprom die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline auf 20 Prozent des Maximums senken.
Robert Habeck unterstellt Putin, ein perfides Spiel zu spielen.
„Er versucht, die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.
Dafür schürt er Unsicherheit und treibt die Preise„, so der Bundeswirtschaftsminister.
Allerdings vergisst der unfassbar gute Wirtschaftsminister zwei kitzekleine Dinge:
1. Nordstream 2 wird von der Bundesregierung blockiert, da steht sogar GAS an, bräuchte man nur aufdrehen
2. Wer genau war es der das M… aufgerissen hat, dass wir sein Gas nicht brauchen?
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2021/10/Gasbrenner.jpg?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-07-27 08:00:212022-07-27 08:46:34Russland liefert wieder Gas, aber nicht viel
Rekrutierungsvorgaben können nicht mehr erfüllt werden
Ein halbes Jahrhundert nach dem Ende der Wehrpflicht und der Einführung der Freiwilligenarmee befinden sich die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in einer existenziellen Krise.
Das Pentagon meldete kürzlich, dass alle Teilstreitkräfte die Rekrutierungsanforderungen für das laufende Haushaltsjahr nicht oder nur mit Mühe erfüllen können. Allein die Armee hat gerade einmal 40 Prozent ihres Jahresziels erreicht, und es sind nur noch zwei Monate im Haushaltsjahr übrig. Zu Beginn des Jahres 2022 zählte das US-Militär 1,3 Millionen Mitglieder im aktiven Dienst – mehr als ein Drittel davon allein in der Armee – und war damit das drittgrößte Militär der Welt, mit einer Nationalgarde und einer Reservekomponente, die größer war als die gesamten Streitkräfte der meisten Länder.
Vorwurf der Inkompetenz
Das Rekrutierungsdefizit ist das jüngste Beispiel für eine anhaltende Pechsträhne des Militärs, die auf das Debakel beim Abzug aus Afghanistan im letzten Sommer zurückgeht. Nachdem Amerikas zweitlängster Krieg (der Irak ist der längste) mit dem Tod von 13 Militärangehörigen ein schmachvolles Ende fand, hat das Militär eine Art Image- und Identitätskrise erlitten und kämpft mit dem Vorwurf der Inkompetenz und Politisierung.
Letzterer Vorwurf ist weitgehend haltbar. Das Militär durchläuft eine regelrechte Kulturrevolution, spricht jetzt die Sprache der wachen Linken und scheint sich mehr und mehr der Demokratischen Partei anzunähern; es bekennt sich zur Überparteilichkeit, während es bei brisanten politischen Themen, wie der Abtreibung oder dem Tod von George Floyd, ganz offen Partei ergreift. Diese Politisierung scheint eine Gegenreaktion in Form von weniger Amerikanern ausgelöst zu haben, die einer einst beliebten Institution beitreten.
Wie soll es mit dem Militär weitergehen?
Bevor Sie diese Frage beantworten, sollten Sie daran denken, dass wir eigentlich gar nicht hier sein sollten.
Angesichts des „Generationstraumas“, das ihnen Oliver Cromwell ein Jahrhundert zuvor zugefügt hatte, waren viele der Gründerväter entschlossen, die Einrichtung eines ständigen Berufsheeres zu vermeiden, da sie dieses als Waffe der Tyrannei betrachteten. In diesem neuen Land wollten sie sich nicht auf eine Vollzeittruppe für die Landesverteidigung verlassen, sondern auf die Bereitschaft der Bürger, ihrer Familie, ihrer Gemeinde und ihrem Land zu dienen und es zu schützen, so wie wir unsere Steuern zahlen und unsere Pflicht als Geschworene erfüllen. In Amerika würden Milizionäre, nicht Soldaten, unsere Krieger sein.
Nicht jeder war davon überzeugt, dass dies der richtige Weg war. Der Bürgersoldat nahm in den amerikanischen Überlieferungen einen mythischen Platz ein, da er die Fachleute des Parlaments besiegt und die neue Republik gesichert haben sollte. In Wirklichkeit waren die Milizen militärisch inkonsequent, ineffektiv und unzuverlässig.
George Washington, ein Staatsmann wie er im Buche steht, lobte die Milizen in der Öffentlichkeit, kritisierte sie aber im Privaten und war der Meinung, dass sie mehr Schaden als Nutzen anrichteten. Im Laufe der Geschichte mögen mehr Milizionäre in Amerikas Kriegen gekämpft haben und gestorben sein, aber letztlich waren es die Vollzeit-Profis, die den Unterschied ausmachten.
Zweieinhalb Jahrhunderte später schien die Debatte beigelegt zu sein. Die letzte Massenmobilisierung fand während des Zweiten Weltkriegs statt, und abgesehen von der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 1973 hat sich Amerika nie vollständig de-mobilisiert. Das Berufsmilitär ist für das Land zu einem Glaubensartikel geworden, zu einer Institution, in die die Amerikaner großes Vertrauen setzen.
Amerika kann seine Pflichten gar nicht erfüllen
Abgesehen von einer lautstarken Minderheit sind die meisten Amerikaner gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Lebensfähigkeit der Freiwilligenarmee hängt jedoch von der Bereitschaft junger Menschen ab, sich zu verpflichten oder sich als Offizier zu bewerben. Wenn das Militär seinen Personalbedarf nicht decken kann, hat es zwei Möglichkeiten. Zum einen könnte es die Realität akzeptieren und sich für eine Verkleinerung entscheiden. Diese Entscheidung kann es jedoch nicht allein treffen. Die Stärke der Streitkräfte ist vom Kongress vorgeschrieben, und die nationale Sicherheitspolitik des Präsidenten wäre in Gefahr.
Wenn die USA zum Beispiel immer noch beabsichtigen,
Europa gegen eine russische Aggression,
Taiwan gegen eine chinesische Annexion
und Südkorea gegen eine nordkoreanische Invasion zu verteidigen,
ist das Militär heute wahrscheinlich nicht in der Lage, alle diese Verpflichtungen zu erfüllen.
Es wird mindestens einige Jahre dauern, bis die Zahl der Rekruten zurückgeht, bevor eine Verkleinerung der Streitkräfte ernsthaft in Betracht gezogen wird. Ist die Entscheidung für eine Verkleinerung erst einmal gefallen, lässt sie sich nicht mehr ohne weiteres rückgängig machen. Das Weiße Haus, der Kongress und das Pentagon müssten sich alle an den Plan halten. Washington mag es nicht, sich selbst zu verkleinern, daher ist im Kongress mit erheblichem Widerstand gegen eine Truppenreduzierung zu rechnen, insbesondere seitens der Republikaner.
Wiedereinführung der Wehrpflicht eine Option?
Die andere Option ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Trotz ihrer Unbeliebtheit in der Öffentlichkeit beruht die Legitimität eines Staates zum Teil auf seiner Fähigkeit, eine bewaffnete Truppe aufzustellen – die Verfassung verlangt dies – und dies notfalls auch unter Zwang zu tun. Die Ereignisse der letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass die amerikanische Öffentlichkeit letztlich dem Diktat der Regierung folgen wird, auch wenn sie auf dem Weg dorthin treten und schreien mag. Die Tatsache, dass die Wehrpflicht nach wie vor nur für Männer gilt, bedeutet, dass die Proteste wahrscheinlich minimal sein und auf taube Ohren stoßen werden. Würden Frauen verpflichtet, sich für den Selective Service zu registrieren, würde dies wahrscheinlich die Legitimität der Wehrpflicht selbst in Frage stellen.
Wie der Personalabbau ist auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht kein einfaches Unterfangen:
Ein nationaler Notstand, der die Fähigkeit des Verteidigungsministeriums übersteigt, die gesamte Truppenstärke zu rekrutieren und zu halten, erfordert eine Änderung des Gesetzes über die Wehrpflicht durch den Kongress, um den Präsidenten zu ermächtigen, Personal in die Streitkräfte einzuziehen.
Was ist ein „nationaler Notstand“? Ein Krieg in Europa oder im asiatisch-pazifischen Raum? Eine ausländische Invasion? Es ist eine offene Frage, aber die Implikation ist, dass es sich um etwas so Ernstes handelt, dass die Notwendigkeit einer Massenmobilisierung außer Frage steht. Ist die Deckung des Personalbedarfs des Militärs in einer Zeit des relativen Friedens ein Notfall?
Der Selective Service stellt auch klar, dass die Entscheidung zur Einführung der Wehrpflicht nur dann getroffen werden kann, wenn sowohl der Präsident als auch der Kongress zustimmen. Abgesehen von einem nationalen Notstand, bei dem die Notwendigkeit außer Frage steht, ist die Wehrpflicht ein politisches Problem. Aufgrund des öffentlichen Widerstands ist es unwahrscheinlich, dass der Präsident oder die gewählten Vertreter im Kongress einen ernsthaften Versuch unternehmen, sie einzuführen, es sei denn, sie sehen darin einen politischen Vorteil. Der frühere Abgeordnete Charles Rangel hat sich mehrfach für die allgemeine Wehrpflicht eingesetzt; obwohl er seine ganze Karriere lang Gegner der AVF war, hat er sich nie ernsthaft um die Wiedereinführung der Wehrpflicht bemüht, bis die Opposition gegen den Irakkrieg in den 2000er Jahren die Sache leichter zu verkaufen machte.
Theoretisch bezahlen die Steuerzahler die Politiker dafür, dass sie harte Entscheidungen treffen. In der Realität wählen die Politiker regelmäßig den einfachen Ausweg. Man kann davon ausgehen, dass sie die Dose in die Tonne treten, wie sie es auch bei der Verschuldung tun, und hoffen, dass sich das Rekrutierungsproblem des Militärs von selbst löst oder zum Problem eines anderen wird. Es mag eine Krise für das Pentagon sein, aber es ist keine Krise für den Präsidenten, so dass es keinen politischen Vorteil bringt, das Problem heute zu lösen.
In unserer Gesellschaft ist das Konzept der Landesverteidigung als kollektive Pflicht, die einer Miliz fähiger Männer auferlegt wird, fremd geworden, auch wenn die Verfassung ihre Vitalität noch anerkennt. Der Dienst ist nicht mehr in das soziale Gefüge eingewoben, und die AVF ist dafür mitverantwortlich. Denn das Militär wählt aus, wer dient, und bis vor kurzem wurden die Bewerber nach relativ engen Kriterien beurteilt. Wenn man die Wahl hat, als Vollzeitkrieger zu dienen, wird man sich in den meisten Gesellschaften anders entscheiden.
Gegenwärtig versucht das Militär, seine Reihen aufrechtzuerhalten, indem es den Dienst zunehmend für so viele Menschen wie möglich öffnet, bis hin zu einer Senkung der physischen Anforderungen. Dies steht zwar im Einklang mit den liberalen Traditionen Amerikas, wirft aber Fragen zur Professionalität der Institution auf. Wird eine Streitkraft durch den Zustrom aller möglichen Menschen, die die ganze Vielfalt der Gesellschaft repräsentieren, effektiver, oder wird sie durch eine ausgewählte Minderheit effektiver, die nicht nur strenge körperliche Anforderungen erfüllt, sondern auch den Charakter und die Denkweise besitzt, die am ehesten in einer Uniform gedeihen?
Die Soldatin beispielsweise, die in den sozialen Medien verkündet hat, dass sie ihre Loyalität zu Amerika nach der Aufhebung des Urteils Roe v. Wade in Frage stellt, ist vielleicht „gut in ihrem Job“, aber der Militärdienst ist nicht nur ein Job. Er ist der ultimative Ausdruck von Liebe und Loyalität gegenüber der Nation. Die Soldatin, die ihre Loyalität in Frage stellt, ist genau die Art von Person, auf die das Pentagon seine Rekrutierungsbemühungen seit über einem Jahrzehnt konzentriert hat. Aber ist sie wirklich jemand, dem die Amerikaner die Bewahrung und Verteidigung der Verfassung anvertrauen sollten?
Nachhaltigkeit der Freiwilligenarmee
Es scheint, dass Amerika zunehmend zwischen zwei Ideen schwankt:
Nicht jeder sollte dienen, aber jeder, der es will, sollte es dürfen, ob er geeignet ist oder nicht.
Was aber, wenn immer weniger Menschen dienen wollen? Das Militär hat sich sehr bemüht, sich zu diversifizieren und politisch „verlässlicher“ zu werden, d. h. nicht mehr überwiegend konservativ und republikanisch zu sein. Das Pentagon könnte auf die harte Tour lernen, dass die meisten Menschen, wenn sie die Wahl haben, nicht dienen wollen, und dass die meisten, die es tun, zu der Art von Menschen gehören, die das Militär aus seinen Reihen zu entfernen, wenn nicht gar zu eliminieren versucht.
Generalleutnant a. D. Thomas Spoehr von der Heritage Foundation sagte: „2022 ist das Jahr, in dem wir die Nachhaltigkeit der Freiwilligenarmee in Frage stellen.“ Es scheint, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft entweder eine kleinere Truppe sehen werden, die der amerikanischen Linken gegenüber äußerst loyal ist, oder eine einberufenen Truppe, die die ganze Vielfalt Amerikas repräsentiert.
Weder das eine noch das andere wird den Bedürfnissen unseres Landes am besten gerecht. Aber wer zu wenig hat, kann nicht zu viel haben.
Anmerkung der Redaktion: Deutschland sollte solche Berichte sehr sehr aufmerksam lesen, Wenn die Amis entweder ihre Army nicht mehr vollkriegen oder aber sie vollstopfen mit jedem fettleibigen Bewegungslegasteniker, werden sie ihre große Rolle nicht mehr wahrnehmen können. Auch der amerikanische Bürger ist die dauerende Kriegstreiberei satt.
Viele der Nato-Pflichten werden nicht mehr ausgeführt werden können. Was dann? Ist es daher ratsam alle anderen zu verärgern? Sollte nicht Deutschland/Europa endlich anfangen sich von den Amerikanern zu lösen und einen eigenen politischen Weg gehen?
Dieser würde im Übrigen zwangsläufig weniger blutig sein, dessen sind wir uns sicher.
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/07/AMERIKAMILITARYRecruting.jpg?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-07-26 10:00:072022-07-24 08:35:05Wo bleibt der Schutz des großen Bruders – wenn es Schwierigkeiten gibt mit der Rekrutierung?
Eine Delegation des Haushaltsausschusses reist vom 17. bis zum 22. Juli 2022 in die USA. Der Delegation unter Leitung von Andreas Schwarz (SPD) gehören folgende Abgeordnete an: Ingo Gädechens (CDU/CSU), Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Karsten Klein (FDP) sowie Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.).
Im Mittelpunkt der Reise steht der Austausch mit den transatlantischen Partnern über die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dabei sollen sowohl Fragen der Rüstung als auch solche der politischen und militärischen Auswirkungen für Deutschland, für die USA und die Nato erörtert werden.
Die Delegation trifft in Washington, D.C. und Norfolk (Virginia) mit Vertretern des Senats und des Repräsentantenhauses sowie mit Experten aus der US-Administration und Spitzen des US-Militärs und der Nato zusammen. Darüber hinaus sind Termine mit Firmen der Verteidigungsindustrie in Philadelphia und in Texas sowie Expertenrunden mit Stiftungen und Think Tanks geplant. Begegnungen mit in den USA stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten sind ebenfalls Teil des Reiseprogramms.
Deutscher Bundestag
Anmerkung der Redaktion:
Ein Betriebswirt, ein Stabsbootsmann, immerhin ein Wirtschaftspolitiker, ein Vertriebsleiter und eine Englischlehrerin fahren zusammen ins Pleiteland USA um sich über die rasant anwachsende Inflation dort zu informieren.
Natürlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Wir vermuten da wird ganz viel Input bei rauskommen.
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/07/Norfolk-Virginia.jpg?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-07-18 08:00:362022-07-17 21:10:21Haushaltsausschuss reist in die USA
Bereits im September letzten Jahres hatte die Türkei den Kauf von vierzig F-16 Jägern und achtzig Modernisierungskits zur Verwendung für vorhandene Flugzeuge aus den USA beantragt.
Der geplante 60-Milliarden-Dollar-Deal wird nach wie vor als wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der strategischen Beziehungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten angesehen, nachdem Washington Ankara im Jahr 2019 aus dem F-35-Programm ausgeschlossen hatte.
Im Jahr 2019 nämlich hatte die Entscheidung der Türkei für den Kauf der russischen Langstrecken-Boden-Luft-Raketen-Systeme S-400 für Spannungen zwischen Ankara und Washington gesorgt.
Aus diesem Grund verhängte Washington Sanktionen gegen die Türkei und stellte den geplanten Verkauf der F-35, US-Kampfflugzeugen der neuesten Generation, ein.
Der amerikanischen Doktrin folgend, muss man auch bei ihnen einkaufen!
Ankara pochte daraufhin auf eine Entschädigung und forderte dann später die Lieferung von Kampfjets einer älteren Generation (F-16).
Den USA gelang es auf dem NATO-Gipfel in Madrid, die Türkei mit Erpressungen und dem Anreiz in der Kurden Frage frei handeln zu können, für ihre Ukraine-Strategie mit an Bord zu holen.
Kauf bei uns sonst machen wir deine Gegner stark
Washington hatte der Türkei zuletzt auch gedroht, statt der Türkei Griechenland mit F-16 Jets aufzurüsten und damit eine gewisse Überlegenheit der türkischen Luftwaffe über d8en ägäischen Inseln zu beenden.
So funktioniert das System Amerika – und damit das System der sogenannten freien Welt.
Kauf bei uns ansonsten werden wir deine Konkurrenten unterstützen und dir das Leben schwer machen.
Leidtragende sind die Kurden
Der eigentliche Leidtragende sind damit die Kurden – wieder einmal.
Die Türkei, Schweden und Finnland unterzeichneten nun nach Angaben des NATO-Sprechers Stoltenberg eine Absichtserklärung, die auf die türkischen Sicherheitsbedenken eingeht.
Die Absichtserklärung, auf die sich die drei Länder nun verständigt haben, geht auf alle Bedingungen ein, die Ankara bereits zuvor Schweden und Finnland wiederholt übermittelt hatte.
Sie benennen die PKK klar als „Terrororganisation“ und sagen zu, gegen alle Aktivitäten von dieser Seite vorzugehen, einschließlich gegen mit der PKK verbündete Netzwerke.
Dabei ist auch anzumerken, dass das Memorandum auch die kurdische Volksmiliz YPG in Syrien einschließt.
Die lieben Amis haben jahrelang eng mit der YPG zusammengearbeitet, wobei der Westen die kurdische Milizen zur Bekämpfung des IS auch mit Waffen beliefert hat.
Nun sagen die beiden neuen Beitrittskandidaten zu, der YPG-Gruppe keinerlei Unterstützung mehr zu gewähren, da sie nun faktisch aufgrund der Absichtserklärung auch von Schweden und Finnland als Terrorgruppen einzustufen sind.
Aber das ist doch etwas anderes als das was momentan läuft
Das widerrum eröffnet nun der Türkei mit voller Unterstützung der NATO folgendes:
Neue Offensiven auf dem Gebiet des Irak und Syriens
Landgewinne auf den dortigen Gebieten
Auslieferung aller von der Türkei beschuldigten Menschen (allein in Schweden leben 100.000 Kurden!
Nein sie sind einfach dumm, wenn sie jetzt auch nur ansatzweise gedacht haben, dass das irgendwie das Gleiche ist wie der Krieg momentan.
Immerhin schlagen hier ja jetzt die Guten zu – die NATO. Wir warnen sie ausdrüklich! Solche Denkungsweise sind zersetzend!
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/07/F-35ATuerkei.jpg?fit=800%2C534&ssl=1534800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-07-03 09:00:282022-07-02 07:24:35So funktioniert das System der freien Welt. Die Kurden springen dann eben über die Klinge
Toll ist es schonmal, wenn man seine eigene Lohnerhöhung beschliessen kann und die anderen Deppen sie bezahlen müssen.
Wenn man aber überdies auch noch einen beschissenen Job macht und trotzdem mehr Geld bekommt, so ist da irgendwas nicht in Ordnung.
Minister die faktisch nichts selbst auf die Reihe bekommen und dafür in einem Jahr schon 261 Millionen Euro für Beraterverträge ausgegeben haben, bekommen nun dafür auch noch einen Bonus.
Das ist nicht nur nicht in Ordnung sondern es ist gelinde gesagt eine Sauerei.
Natürlich bekommt der Bundestag jedes Jahr eine automatische Erhöhung.
Dazu kommt nun noch die besondere Erhöhung, die ans Lohnplus angepasst werden.
Der einfache Abgeorndete bekommt nun also 300 Euro mehr im Monat.
Das gilt natürlich auch für die Regierungsmitglieder.
Also auch Politiker wie Bundesfinanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.
Deren Gehalt liegt nunmehr bei 25 573,08 Euro.
Auch der schlechteste Kanzler aller Zeiten bekommt damit mehr Gehalt und kriegt nun über 30000 Euro, für eine Leistung die ihresgleichen sucht.
Vielleicht ist es ihnen aufgefallen, dass wir nicht ein einziges Mal das Wort VERDIENT verwendet haben..
Nur die arme Panzerspezialistin bekommt keine Erhöhung, da sie keinen Sitz im Bundestag hat.
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2017/01/Bundestag-.png?fit=800%2C445&ssl=1445800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-07-02 09:00:012022-07-01 20:25:23Für miserable Arbeit noch ein Gehaltsplus bekommen – wie geht das?
Es ist generell sehr amüsant zu beobachten, dass Deutschland Kiew gleichzeitig Waffen gibt und nicht gibt. Seit Wochen sollten die Waffen geliefert werden.
Irgendwie kommt es ja nicht in Schwung.
Es gibt eine Theorie, warum dies der Fall ist.
Einige Experten sind der Meinung, dass da noch etwas mit Scholz im Raume steht, dass die gesamte deutsche Machthierarchie ins Wanken bringen könnten.
Wirecard
Es geht um den Konkurs von Wirecard. Sie erinnern sich? 1,9 Milliarden Euro sind futsch und irgendwie wird der flüchtende Jan Marsalek nicht gefasst.
Warum wohl? Sonst setzen wir Zielfahnder an und holen jeden zurück. In dieser Sache scheint es aber kein besonderes Interesse zu geben.
Irgendwie komisch. Der Baulöwe Schneider wurde um die halbe Welt gehetzt und als der größte Betrüger bezeichnet.
Aber wir haben ihn bekommen. Marsalek ist seit nunmehr zwei Jahren verschwunden.
Mal langsam:
Wirecard war eines der 30 größten deutschen Unternehmen und eines der Unternehmen, die den DAX-Index bilden.
Wirecard hatte die Bilanzen so frisiert, dass da 1,9 Milliarden da waren.
Mehrere Jahre hintereinander haben die Prüfer keine Probleme festgestellt. Auch die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat keine Probleme festgestellt. Außerdem ist die BaFin direkt dem Finanzministerium unterstellt, das seinerzeit von einem gewissenen Herrn Scholz geleitet wurde.
Soweit so gut aber dennoch wurde das Ganze aufgedeckt.
Nachdem der Betrug und der Konkurs aufgedeckt wurden, kam eine weitere merkwürdige Nuance zum Vorschein.
Einer der Topmanager von Wirecard, ein gewisser Jan Marsalek, soll nun angeblich ein Offizier des russischen GRU gewesen sein und auf dem Höhepunkt des Skandals über Weißrussland nach Russland geflohen sein.
Kein Problem, auch dort holen wir ihn zurück
Nun hatte unser lieber Jan zwei große Koffer dabei. Jan vergaß nämlich nicht, praktisch das gesamte Archiv von Wircard mitzunehmen.
Das Archiv beeinhaltete alle vertraulichen Informationen über alle Arten von „sensiblen“ Zahlungen, d.h. Schmiergelder und Bestechungsgelder. Das tat er um sicherzustellen, dass die richtigen Leute die Probleme- nunja nicht ganz so hoch kochen würden.
Dann kam die Presse
Diese fühlte sich dazu veranlasst, die Hypothese aufzustellen, dass das merkwürdige Verhalten von Scholz damit erklärt wird, dass Marsalek (und damit der Kreml) dieses Archiv für sich behält.
Das könnte bedeuten, dass seine Untätigkeit im Fall Wirecard, als er Finanzminister war, nicht gänzlich uneigennützig war.
Gesetzt den Fall, dass das alles stimmt und der liebe Jan nun wirklich in Moskau ist, würde das bedeuten, dass Wladimir Putin jetzt diesen Herrn Scholz in der Hand hat.
Was hat Olaf Scholz tatsächlich mit Wirecard zu tun? Wie tief kniet er da drin?
Das Ende dieser wunderbaren Bundesregierung?
Einige Politiker fordern bereits, dass die Anhörungen im Bundestag wieder aufgenommen werden und Olaf Scholz vorgeladen wird.
Was wird der Bundeskanzler in dieser Situation tun?
Liefert er die schweren Waffen – könnte das das Ende seiner Regierungszeit werden und das Ende der gesamten Bundesregierung.
Facts:
Scholz war der regierende Bürgermeister von Hamburg, und Hamburg ist die Partnerstadt von St. Petersburg.
Zu diesem Thema reiste er sehr häufig nach Russland.
Außerdem war Scholz Generalsekretär der SPD, als Schröder (SPD) Bundeskanzler von Deutschland war.
In diesem Zusammenhang könnte man verstehen, dass sich der Bundeskanzler in einer schwierigen Situation befindet, aus der es sehr schwierig sein wird, herauszukommen.
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/06/JAN.jpg?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-06-06 12:00:352022-06-05 18:08:18Wirecard, Bundeskanzler Scholz und Waffenlieferungen an die Ukraine-
Die Financial Times schreibt, dass niemand auf der Welt versteht, was die USA in der Ukraine erreichen wollen.
Aus diesem Grund sind die europäischen Partner nervös und überlegen, wie sie sich aus der Affäre ziehen können.
Nancy Pelosi sagte nach ihrem Besuch in Kiew, dass „Amerika der Ukraine bis zum Sieg zur Seite stehen wird“.
Doch hinter der zuversichtlichen Rhetorik verbirgt sich weit weniger Klarheit darüber, was Washington in der Ukraine zu tun gedenkt.
Es gibt zu wenig Details darüber, wie eine strategische Niederlage Russlands aussehen würde oder mit welcher Art von Gebietsregelung die USA letztlich zufrieden wären.
Einige Analysten sind der Meinung, dass die USA ihre Ziele absichtlich verwischen, aber die europäischen Partner sind bereits sehr an Sicherheit interessiert.
„Die Europäer würden gerne wissen, was Amerikas ultimativer Plan ist, denn die Vorstellung, dass Russland verlieren wird, ist zu düster.
Bedeutet dies eine Rückkehr zu der Situation vor dem 24. Februar? Bedeutet dies, dass Russland seine Eroberungen im Jahr 2014 aufgibt? Bedeutet dies einen Regimewechsel in Moskau?
Nichts davon ist klar“, sagt Stefano Stefanini, ehemaliger italienischer Botschafter bei der NATO.
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/05/BIDEN.jpg?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-06-01 11:00:422022-05-31 17:07:08Was will die USA eigentlich?
Die maroden Brücken der Sauerlandlinie werfen zunehmend Fragen auf, die nicht beantwortet werden. Hier mauern offensichtlich Behörden untereinander und gegeneinander, wie auch Fragen der Bürger gern ignoriert werden.
A45 – Fragen an den Stadtrat Lüdenscheid
In der nächsten Woche geht es nun in der Ratssitzung in Lüdenscheid um die plötzlich und unerwartet gesperrte Brücke.
Fragen dazu ansehen, müssen bis zum 2.6.22 VORHER öffentlich eingereicht werden, damit die Verantwortlichen keinen Schock bekommen, oder sich qualifiziert vorbereiten können.
Unsere Intrastruktur ist eine Katastrophe, das wissen wir alle. Doch jetzt kommen die Auswirkungen und der Bürger muss es ausbaden, zahlen und dabei fröhlich sein. Gern auch über Jahre und im Chaos (fest)sitzend.
Nun fragen Bürger halt mal nach…
—Anfang—
Öffentliche Ratssitzung Stadt Lüdenscheid am 10.6.2022 – Hier: Fragen von Axel Turck, XXX-Strasse, 58507 Lüdenscheid
„Ich versuche seit mehren Wochen per Mail und Einwurfeinschreiben Einsicht in das Brückenbuch DIN 1076 Rahmedetalbrücke zu bekommen.
Warum werden Anfragen vom Verkehrsministerium diesbezüglich nicht beantwortet, gibt es etwas zu verbergen ?
Erstmals in der Bundesrepublik wurde ein neues LASER gestütztes Messverfahren bei der Brückeninspektion eingesetzt.
Wer ist der Hersteller , liegen TÜV Abnahmen, Schulungsunterlagen und spezifische behördliche Eignungen vor, die den LASER Einsatz nötig machten?
Wurden die Ergebnisse auch mit analogen, wie früher bei kleinen und großen Brücken Inspektionen, gespiegelt und verifiziert ?
Sind mit der Prüfung externe Unternehmen beauftragt worden , oder haben Ingenieure der Autobahn GmbH diese durchgeführt ?
Sind Sicherheitskennwerte zur Risiko Abschätzung verändert worden ? Auch als behördliche, politische Anordnung von oben ?
Hat es dazu Konferenzen in Ministerien gegeben, die auf die Mängel hinweisen ?
Der durch eine Grundgesetzänderung erst mögliche Aufbau von einer Behörde in die Autobahn Gmbh hat zu Personal und Kompetenzen Wirrwarr geführt.
Wie haben sich die daraus resultierende Arbeitsverträge, Pensionsansprüche, Gehälter, Kompetenzen und Verantwortungen verändert?
Hat der Aufbau der Organisation der Autobahn GmbH dazu geführt das wiederkehrende Wartungsarbeiten vergessen oder falsch ausgeschrieben wurden ?
Wurden die 3 Geschäftsführer in Berlin Krenz, Rethmann und Adler aufgrund Ihrer fachlichen Eignung oder aus politischen Gründen ausgesucht ?
Vor einer Woche wurde die Prüfung der Talbrücke Brunsbecke mit dem gleichen Messverfahren abgeschlossen, danach erfolgte ein schneller Spurwechsel nach außen. Die Brücken sind vom Aufbau ähnlich, aber der Verkehr rollt nicht auf der Rahmedetalbrücke. Auf der Rahmedetalbrücke wurden die schweren Betonelemente in der Brückenmitte sofort entfernt. Außen, über den Brückenpfeilern stützt eine ca. 2 m hohe Stahlwand die Betonfahrbahn ab. Ein hohes Widerstandsmoment gegen Durchbiegung für Lasten, die Last durch Torsion in der Mitte wurde reduziert.
Ist es also jetzt auch möglich, den geschwindigkeitsbeschränkten und spurgewechselten Verkehr auf der Rahmedetalbrücke ebenfalls zu Erlauben ?
Wurde bei der Brückensperrung, durch Unwissenheit mit dem neuen Messverfahren, diese Möglichkeit der Verkehrsführung nicht geprüft ?
Wurde ein alternatives Gutachten in Auftrag gegeben, welches die weitere eingeschränkte Nutzung für den Verkehr möglich macht?
Kann man die entstandene „Beule“ am Träger wieder reindrücken, oder war die „Beule“ schon von Anfang an da ?
Weitere Brücken werden ausfallen; dann in anderen Regionen.
Wird an einem System der vorbeugenden Instandhaltung der Infrastruktur in Lüdenscheid, NRW und BRD gearbeitet ?
Sollte nicht die Stadt Lüdenscheid gegen das Verkehrsministerium klagen?
Mit freundlichen Grüßen und einen sonnigen Tag
Axel Turck“
—Ende—
Wir dürfen gespannt sein, wie der Stadtrat nun antworten wird, zumal öffentlicher so eine Fragestellung ihn kaum erreichen könnte…
Wir haben in Deutschland mehrere tausend Brücken, die zu Zeiten des Wirtschaftswunders hochgezogen wurden. Allesamt mit einer Lebensdauer ausgelegt, die zwischen 40 und 50 Jahren betrug. Dass Brücken dann nach 40 bis 50 Jahren marode werden, ihr Seniorenalter erreichen und ggf. nicht mehr das leisten können, was früher noch möglich gewesen war, ist weder überraschend noch von der Realität losgelöst zu betrachten.
Und wenn wir ehrlich sind, dann gibt es nur ein einziges Problem: man hat über 40 bis 50 Jahren keine Rücklagen gebildet und/oder das Geld für „Auch schön zu haben“-Projekte verpulvert.
Blöd nur, dass ein Industrieland Brücken mehr braucht als Fahrradwege, Krötentunnel und Wildübergänge. Klar, ist alles wichtig, aber die Grundlage für all das ist eine funktionierende Wirtschaft, die nun mal auf solche Autobrücken angewiesen ist.
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat zugegeben, dass die USA Biolabore in der Ukraine finanziert haben. Er war sich sicher, dass er über eine Videoverbindung mit Selenski sprach, doch in Wirklichkeit wurde er von den russischen Spaßvögeln Vovan und Lexus interviewt. Das Video in englischer Sprache ist unten verlinkt.
Ausschnitt: „Auch ich möchte mich bei Ihnen bedanken. Es ist uns gelungen, Ihr Erbe in der Ukraine zu bewahren. Zum Beispiel die Biolabors, die von den USA in unserem Land finanziert wurden. Es ist ein Programm des Pentagons. Erinnern Sie sich?
– Ja.
Das Pentagon finanziert eine Menge Biolabore im ehemaligen sowjetischen Raum, und wir konnten sie jetzt an einen sicheren Ort evakuieren, so dass die Russen nichts aus diesen Laboren herausbekommen haben.
Bush (nickt): Ja. Ja, du bist ein schlauer Kerl.
„Informationskriegsführung ist sehr wichtig. Wir haben Experten dafür, und natürlich müssen sie ihre Gedanken auch in die stursten Köpfe hineinbekommen“
George W. Bush erzählte den Russen Lexus und Vovan von der Informationskriegsführung gegen Russland, während er dachte, er würde mit Selenski sprechen
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Der mutmasslich von der Atlantik-Bruecke gesteuerte CDU-Chef Friedrich Merz legt sich nun richtig ins Zeugs für die Interessen der Amerikaner:
❓“Was treiben Sie denn da für ein Spiel, auch mit der deutschen Öffentlichkeit, wenn es um Waffenlieferungen geht?“
Mit dieser Frage konfrontierte CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der Oppositionsführer sagte, dass er nicht verstehe, warum die Bundesregierung Waffenlieferungen zusage, die jedoch weder umgesetzt würden noch umsetzbar seien.
🗣 „Die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland in den letzten Wochen so gut wie nichts geliefert worden ist.“
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/05/Ashampoo_Snap_Freitag-20.-Mai-2022_17h29m14s_096_.png?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-05-21 08:00:022022-05-20 17:30:57Jetzt legt der von den Amis gesteuerte CDU Kriegstreiber erst richtig los
Der Autor Dr. Günther Auth ist Lecturer am Geschwister-Scholl-Institut der LMU München und lehrt seit 1999 Theorie und Geschichte der Internationalen Beziehungen.
In diesem Beitrag macht er klar, wie es soweit kommen konnte, dass wir genau dort stehen wo wir stehen und wie wir uns im Grunde genommen an der langen Leine von….verhalten.
Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.
Präsident George W. Bush und Präsident Wladimir Putin treffen vor der Abreise des russischen Staatschefs am 2. Juli 2007 in Kennebunkport, Maine, USA, mit der Presse zusammen.
Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden.
Erst die Vernichtung der Ukraine, dann ein ausgedehnter Feldzug gegen die Staaten in der Region Osteuropas, danach der Angriff auf Kerneuropa, schließlich die Eroberung der übrigen Teile Westeuropas, in letzter Konsequenz auch ein völlig irrer Atomschlag gegen diejenigen, die sich noch gegen den russischen Imperialismus wehren können. Und warum? Weil die russische Führung den „demokratischen Aufbruch“ in ihrer Nachbarschaft fürchtet!
Und wegen dieser Demokratiefeindlichkeit des russischen Regimes dürfte sich der gute Westen aus Angst nicht einfach wegducken und die Dinge in der Ukraine geschehen lassen. Dem Bösen müsste mit immer schwereren Waffen begegnet werden. Russland sollte wirtschaftlich und militärisch in die Knie gezwungen werden. Im Idealfall wäre die russische Führung unter Putin auszuwechseln, um so der Hydra den Kopf abzuschlagen.
Wenn es erforderlich werden sollte, einen Nuklearkrieg zu riskieren, dann würde das nach dem Autor der Berliner Zeitung Klaus Bachmann oder Ralf Fücks nicht unbedingt das Ende der Welt bedeuten. Stärker als die Sorge um die Konsequenzen eines Nuklearkriegs wiegt allenthalben die moralische Pflicht, das Gute zu schützen. Zudem handelt der Westen völlig im Einklang mit dem Völkerrecht, das es ausdrücklich erlaubt, einem angegriffenen Staat bei der Verteidigung seiner territorialen Unversehrtheit und Unabhängigkeit militärischen Beistand zu leisten. Warum also nicht beherzt einen groß angelegten Kreuzzug gegen das Böse führen?
Den Ton der öffentlichen Kriegsdebatte geben die Streiter für das Gute an
, in einem zu hinterfragen, sondern auch eine Prüfung der Rolle des Westens bzw. der Nato im Vorfeld des Krieges anzuregen. Solche Vorschläge kommen trotz der so oft beschworenen Meinungsfreiheit im Land überhaupt nicht mehr gut an. Der Kampf um das richtige Narrativ scheint schon längst entschieden zu sein.
Den Ton der öffentlichen Kriegsdebatte geben die Streiter für das Gute an: Psychologen, Philosophen, Biologinnen, Theologen, Autoritarismusforscher, Neurowissenschaftler, Journalistinnen mit und ohne Jurastudium sowie natürlich die diversen Expertinnen aus den regierungsnahen und/oder transatlantischen Denkfabriken. In der öffentlichen Debatte sind nur diejenigen noch kaum zu Wort gekommen, die sich grundlagenorientiert und mit einem eher kritischen Blick für das Gesamtbild der internationalen Beziehungen interessieren. Aber man hat das bislang auch nicht als Mangel empfunden. Offensichtlich kann sich jede/r einigermaßen Gebildete, zumal mit Hochschulabschluss, durch einen Blick auf die zweifellos schrecklichen Bilder und Fakten des Krieges ein eigenes Urteil von den aktuellen Vorkommnissen machen.
Man möge sich an den blamablen Hufeisenplan des Westens erinnern
Das Problem dabei ist nur, dass es niemals gelingt, sich ohne eine fundierte Wissensbasis und nur mit einem Blick auf Bilder und die sogenannten Fakten ein klares Urteil von Kriegsgeschehnissen zu bilden, geschweige denn Verantwortliche zu identifizieren. Es sollte heute allen Diskutanten und Diskutantinnen zu denken geben, dass die vorübergehende gemischte Abrüstungskommission des Völkerbunds vor fast genau hundert Jahren feststellte, dass die Lobbyisten der Rüstungsfirmen während des Ersten Weltkriegs, einem vierjährigen industrialisierten Vernichtungskrieg, treibende Kräfte hinter groß angelegten Desinformationskampagnen waren und versuchten, politische Entscheidungsträger durch Bestechung für militärische Eskalationsspiralen zu gewinnen, um an der fortschreitenden Intensivierung des staatlich betriebenen Bellizismus zu verdienen.
Es ist noch nicht so lange her, um sich an entsprechende Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit nicht erinnern zu können: etwa als sich der deutsche Verteidigungsminister zusammen mit dem BND anno 1999 bei der Präsentation des sogenannten Hufeisenplans serbischer Milizen im Kosovo blamierte, auf die dann der berüchtigte Nato-Militäreinsatz gegen Serbien folgte; unvergessen auch der bühnenreife Auftritt des US-Außenministers anno 2003 im UN-Sicherheitsrat, in dem es um „Beweise“ für den Besitz und den Bau von Massenvernichtungswaffen im Irak ging, der einen langjährigen (Drohnen-)Krieg mit Hunderttausenden Toten nach sich zog; ähnlich geartet liegen die vermeintlichen „Beweise“ der US-Regierung für den Einsatz von Giftgas anno 2013 durch die syrische Regierung, die umgehend von amerikanischen Wissenschaftlern des MIT in Boston als fabricated evidence angezweifelt wurden.
Hat nur Putin das Völkerrecht vom Tisch gewischt? Nein
Die Informationsgewinnung der westlichen Geheimdienste ist nicht nur intransparent, sondern den politischen Interessen ihrer Regierungen verpflichtet und wirkt vor allem deswegen suspekt, weil sie zu einem ganz erheblichen Teil auf der Mitarbeit von Subunternehmen beruht, die bei ihrer Arbeit ganz eigene Interessen verfolgen: den Aufbau einer dauerhaften Geschäftsbeziehung mit einem Krieg führenden Überwachungsstaat. Die Booz Allen Hamilton Corporation aus der Carlyle Group, die International Renaissance Foundation aus dem Soros-Netzwerk oder auch das englische Recherchenetzwerk Bellingcat haben mit ihren sogenannten Enthüllungen vor allem dazu beigetragen, dass sich emotionalisierte Öffentlichkeiten mit „Herz und Verstand“ dem Feind entgegenstellen und die von Regierungsseite geplanten Militärausgaben begrüßen.
Widersprüchliche Informationen über die Gründe und den Verlauf von Kriegen stören natürlich das Geschäft der im Regierungsauftrag Ermittelnden, zudem erschüttern sie leicht den „Moral high ground“ aller selbst ernannten Kreuzritter. Freilich ist es zumindest für das politische Personal, das sich qua Schwur auf die Verfassung dem Schutz des deutschen Volkes verpflichtet hat, eine ausgesprochene Pflicht, sich vor Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen so gut wie möglich über relevante faktische Zusammenhänge zu informieren.
Und hier eröffnet sich insofern ein Dilemma, als eine ganze Fülle sensibler Fakten existiert, die es fraglich erscheinen lassen, ob der Westen während der letzten 20 Jahre im Zeichen des Völkerrechts agiert und ob nur Putin das Völkerrecht vom Tisch gewischt hat, ob zudem der angedrohte Atombombeneinsatz ein verrücktes persönliches Projekt ist – und ob „die“ USA bisher wirklich alles richtig machen, da sie vornehmlich auf Provokationen gegenüber Russland verzichtet haben.
Ignoranz des Westens gegenüber den Sicherheitsinteressen Russlands
Selbst im traditionell regierungsnahen amerikanisierten Mainstream der akademischen Internationalen Beziehungen wird die anhaltende Ignoranz des Westens gegenüber den Sicherheitsinteressen Russlands als der schwerwiegendste strategische Fehler seit dem Ende des Ost-West-Konflikts eingeschätzt. Nicht die Ausweitung der liberalen Demokratie, sondern die Ausweitung der Nato mitsamt ihren beträchtlichen nuklearen Erstschlagsfähigkeiten gilt hier als der wesentliche Grund für die assertive russische Außenpolitik seit 2008.
In Ergänzung dazu könnte es sinnvoll sein, ein paar Entwicklungen zu berücksichtigen, die in der Fachliteratur kritisch kommentiert worden sind und die aus einer distanzierten Haltung heraus durchaus als Präzedenzfälle für die Missachtung des UN-Völkerrechts durch den Westen angesehen werden können bzw. müssen.
1) Der geopolitisch motivierte Austritt der USA aus dem ABM-Vertrag anno 2002, die anschließende Entwicklung von offensiv einsetzbaren Raketenabwehrsystemen sowie ihre Stationierung in Bulgarien anno 2016 und Polen anno 2018.
2) Der völkerrechtswidrige Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak sowie der dadurch herbeigeführte Regimewechsel anno 2003.
3) Die völkerrechtlich umstrittene Sezession des Kosovos von Restjugoslawien anno 2008 sowie die anschließende Anerkennung vor allem durch den Westen und seine Verbündeten.
4) Die Vorbereitung und Initiierung der Militäroffensive Georgiens in Südossetien durch die USA anno 2008.
5) Der Militäreinsatz der Nato gegen Libyen anno 2011 unter Geltendmachung falscher Tatsachen und der dadurch bewirkte Regimewechsel in Überschreitung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates.
6) Der von hohen amerikanischen Funktionären orchestrierte Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Janukowytsch in der Ukraine anno 2014 sowie die sich daran anschließende (verdeckte) militärische Unterstützung ultranationalistischer ukrainischer Antiterroreinheiten durch die USA im Kampf gegen die oppositionellen Kräfte im Südosten der Ukraine.
Demokratische Angriffskriege sind normale Vorgänge geworden
Die Annexion der Krim durch Russland anno 2014 steht genauso wie der im Februar begonnene Angriffskrieg in einem eklatanten Widerspruch zum völkerrechtlichen Gebot der Unterlassung jedweder Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Aber diese Verletzungen des Völkerrechts nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem fragwürdigen Gebaren der USA und dem von ihr gelenkten Westen seit Anfang des Jahrtausends zu sehen, kommt einer unverantwortlichen Realitätsflucht gleich.
Und dass die atomare Drohung Russlands nicht leichtfertig abgetan werden sollte, hat vor allem damit zu tun, dass sich die internationale Konstellation für Staaten wie Russland weniger wie eine völkerrechtlich fundierte internationale Ordnung präsentiert, sondern eher einem bedrohlichen Ausnahmezustand gleicht, in dem demokratische Angriffskriege und Regimewechsel normale Vorgänge geworden sind.
Sabotage von Vereinbarungen
Dazu gehört auch, dass die USA ihrer äußerst provokativen Freund-Feind-Rhetorik gegenüber Russland (und China) seit ca. 2006 erkennbar antagonistische Strategien haben folgen lassen, die im Zusammenhang mit ihrem eigenen imperialen Projekt der „Grand Strategy“ stehen: Verhinderung einer wirtschaftlichen Annäherung über vertiefte Energiepartnerschaften zwischen den Staaten der EU und Russland durch Bullying der betreffenden Regierungen, wie im Falle Bulgariens und Österreichs anno 2014; Vereitelung der von Russland nach der Finanzkrise von 2007/2008 forcierten Eurasischen Union u. a. mit der Ukraine und ihren wertvollen Gasvorkommen und landwirtschaftlichen Flächen; Verhängung immer neuer Wirtschaftssanktionen zur Schwächung Russlands als treibender Kraft hinter der Kooperation zwischen den BRICS-Staaten; Sabotage der bereits getroffenen Vereinbarung zwischen Putin und dem damaligen ukrainischen Regierungschef Poroschenko anno 2014 zur Befriedung der Situation in der Ostukraine im Zusammenhang mit geplanten Kompensationszahlungen über 1 Milliarde US-Dollar an die Ukraine für die Annexion der Krim.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Berliner Zeitung und wird dort als Open Source veröffentlicht.
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/05/PUTIn-BUSH.jpg?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-05-20 13:00:202022-05-20 06:14:35Berliner Zeitung: Deutsche Doppelmoral: Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht
Geldautomaten-Sprengungen: Hessisches Innenministerium und Banken gründen ALLIANZ GELDAUTOMATEN / Neues Risikoanalysetool ab sofort im Einsatz
Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth hat gemeinsam mit Vertretern der hessischen Bankenwirtschaft und der hessischen Polizei die „ALLIANZ GELDAUTOMATEN“ vorgestellt. Nach der heutigen Gründung im Hessischen Innenministerium gehören der Allianz zum Start 15 hessische Kreditinstitute an. Im Kampf gegen schwerkriminelle Geldautomatensprenger, die im vergangenen Jahr 56 Automaten in Hessen beschädigten und zum Teil vollständig in die Luft jagten, setzt die hessische Polizei künftig auf eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsexpertinnen und -experten der Privat- und Genossenschaftsbanken sowie der Sparkassen. Die hessische Allianz ist bundesweit einmalig. Sie hat das Ziel, die Anzahl von Geldautomatensprengungen in Hessen signifikant zu senken, um so insbesondere die Gefahr für Personen- und Sachschäden weiter zu minimieren. 16 Fälle von Geldautomatensprengungen verzeichnete das Hessische Landeskriminalamt im laufenden Jahr. Mit dem Risikoanalysetool „GLB operativ“ (Geldautomatenlagebild operativ) sollen künftig Geldautomatensprengungen in Hessen noch effektiver verhindert und der Druck auf reisende Täter deutlich erhöht werden.
Innenminister Peter Beuthsagte: „Ob in einem Freizeitpark oder in einem Einkaufszentrum: für die Sprengung eines Geldautomaten schrecken Kriminelle mittlerweile vor nichts mehr zurück. Die skrupellosen Täter setzen mittlerweile überwiegend hochgefährliche Festsprengstoffe ein, die ganze Filialen zerstören und dabei rücksichtslos die Leben von unbeteiligten Dritten, wie Anwohner und Bankkunden gefährden. Mit der Kooperation werden wir die Zusammenarbeit zwischen Bankenwirtschaft und Polizei intensivieren, unsere gemeinsame Expertise und gemeinsame Kraft noch stärker bündeln, um den Druck auf Sprenger-Banden deutlich zu erhöhen und es ihnen so schwer wie möglich zu machen. Diese Allianz steht auf dem Fundament einer langjährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit der hessischen Sicherheitsbehörden und der Banken. Sie hat mit gemeinsamen Kräften bereits den Bankraub auf ein Minimum reduziert und wird auch das Phänomen Geldautomatensprengung erfolgreich bekämpfen. Dieser effiziente und zugleich gesellschaftlich wertvolle Schulterschluss ist bundesweit einzigartig und wird für die gesamte Bundesrepublik Deutschland beispielgebend sein. Wir gehen entschlossen gegen diese organisierten Strukturen vor, um sie nachhaltig zu zerschlagen. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit möchte ich mich schon jetzt bei allen 15 Gründungsmitgliedern bedanken.“
Bankenwirtschaft und Polizei tauschten sich in den vergangenen Monaten aus
Bereits seit 2019 gibt es eine eigens zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen eingerichtete Ermittlungsgruppe. Durch intensive Ermittlungen ist es seither dem Landeskriminalamt gelungen, mehr als 30 Tatverdächtige zu ermitteln und in Haft zu bringen. Nach dem Anstieg von Geldautomatensprengungen im vergangenen Jahr wurde auf Initiative des Hessischen Innenministers Peter Beuth Ende 2021 eine Besondere Aufbauorganisation (BAO effectus) im Hessischen Landeskriminalamt gegründet, die sich im vergangenen halben Jahr und im Rahmen mehrerer Arbeitssitzungen mit Vertretern der hessischen Kreditwirtschaft über effektive Maßnahmen beraten hat. Aus dieser engen Zusammenarbeit hat sich nunmehr die bundesweit einmalige Präventionsinitiative „ALLIANZ GELDAUTOMATEN“ gegründet, die in Wiesbaden mit einer Gründungsurkunde besiegelt wurde.
„Geldautomaten sind schon lange im Visier von Kriminellen. Wir feilen deshalb ständig an Sicherheitskonzepten und entwickeln diese weiter – zum Schutz unserer Kunden. Die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit mit den hessischen Sicherheitsbehörden ist der Schlüssel für noch mehr Sicherheit. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass das gemeinsame und abgestimmte Vorgehen von Erfolg gekrönt sein wird“, sagte Jürgen Schäfer, Vorstandsmitglied der Wiesbadener Volksbank eG.
Holger Dietz, Abteilungsdirektor beim Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen, betonte: „Der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen vertritt die gemeinsamen Interessen von 33 Sparkassen in Hessen und 16 in Thüringen und unterstützt sie natürlich auch in allen sicherheitspolitischen Fragen. Der noch engere Austausch mit der hessischen Polizei aber auch mit allen anderen Kreditinstituten in Hessen wird von uns uneingeschränkt befürwortet. Denn das koordinierte Vorgehen wird helfen, die Geldautomatensprengungen in Hessen wirksam zu bekämpfen.“
Auch für Günter Groß, Bereichsleiter der Volksbank Rhein-Limburg-Lahn, ist der Zusammenschluss folgerichtig: „Mit der ALLIANZ GELDAUTOMATEN wollen wir dabei mithelfen, dass Geldautomatensprengungen hessenweit weiter zurück gehen. Am Ende schützen wir damit nicht nur Filialen und Gebäude, sondern im Zweifel auch Menschenleben.“
16 Geldautomatensprengungen in 2022
Das Bundeskriminalamt verzeichnete deutschlandweit 414 Sprengungen im Jahr 2020 und 392 Taten im Jahr 2021. Dies sind die höchsten Fallzahlen seit Aufnahme dieses Deliktes in die Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahre 2005. Dieser Trend setzt sich in großen Teilen der Bundesrepublik auch im Jahr 2022 fort. In Hessen gab es im laufenden Jahr 16 Fälle von Automatensprengungen (Vorjahreszeitraum: 18 Fälle). Die aktuelle Diebstahlsumme liegt 2022 bei rund 270.000 Euro. Hinzu kommen Sachschäden von mehr als 2,6 Millionen Euro.
„Die Anzahl der Sprengungen ist Hessen zu hoch. Deshalb ist es notwendig, dass wir unsere gemeinsamen Aktivitäten im Kampf gegen diese Form der Organisierten Kriminalität noch stärker bündeln. Dass unsere Kooperation einen Mehrwert bietet, zeigt zum Beispiel ganz konkret eine Festnahme von drei Tatverdächtigen durch Spezialkräfte im März dieses Jahres im mittelhessischen Ober-Mörlen. Im Zuge der weiteren Ermittlungen konnten Experten des Hessischen Landeskriminalamtes feststellen, dass die Täter offenbar insgesamt drei Geldautomaten in Hessen sprengen wollten. Nach Abgleich mit den seitens der Banken zur Verfügung gestellten Zahlen haben wir hierbei festgestellt, dass die drei Geldautomaten allesamt durch unser Analysetool als besonders gefährdet bewertet wurden, was erstmals die Wirksamkeit der Prognosesoftware eindrucksvoll untermauert hat“, erklärte Andreas Röhrig, Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes.
Neues Analysetool „GLB-operativ“
Das Risikoanalysetool „Geldautomatenlagebild (GLB)-operativ“ kann alle Geldautomaten, die mit qualitativen Daten (wie Standort, Fabrikat, Sicherheitsvorkehrungen) hinterlegt sind, einer Risikobewertung unterziehen und anschließend eine Wahrscheinlichkeitsprognose erstellen. An der ALLIANZ GELDAUTOMATEN teilnehmende Kreditinstitute unterstützen – zum Zwecke dieser Aufbereitung und angelehnt an ein bundeseinheitliches Raster – die Zulieferung von qualifizierten Daten (etwa Angaben zu Eigenschaften der Geldautomaten, installierten Präventionselementen, oder Angaben zu den Standorten, in denen sich Geldautomaten befinden). Sicherheitsexperten des HLKA haben mit einer ähnlichen Prognosesoftware bereits sehr gute Erfahrungen beim Kampf gegen den Wohnungseinbruchdiebstahl gemacht. Auch diese inzwischen standardisierte Datenanalyse ist ein Grund, warum die Zahl der Einbrüche in Hessen von 2017 bis 2021 um mehr als 50 Prozent gesenkt werden konnte. In dem Bewusstsein, wie wichtig dieses neue Tool zum Schutz der Filialen und der Bürgerinnen und Bürger ist, haben inzwischen eine Vielzahl der Banken in Hessen ihre Daten mit der hessischen Polizei geteilt.
Gemeinsame Präventionsstrategien und Testsprengungen
Die Mitglieder der Allianz erklären sich bereit, den Ausbau präventiver Elemente an erkannten Risiko-Standorten zu priorisieren. Die Ausgestaltung der präventiven Maßnahmen richtet sich hierbei nach den individuellen Sicherheitskonzepten der Kreditinstitute, die seitens des Landeskriminalamtes sowie der regionalen Polizeipräsidien fortlaufend und individuell beraten werden. Zu diesen Maßnahmen gehören beispielsweise Nachtverschluss, Videoüberwachung, Nebeltechnik oder etwa die Verwendung von Einfärbe-/Klebeschutz. Die hessische Polizei wird im partnerschaftlichen Dialog mit den Kreditinstituten ihre Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Entwicklung von individuellen Präventionslösungen und Kombinationen von Präventionselementen einbringen. Gleichzeitig werden weiter gemeinsame Testsprengungen mit Sprengspezialisten des HLKA durchgeführt, um neue Sicherheitsmaßnahmen einer realistischen Härteprobe zu unterziehen.
„Mit Blick auf explodierende Fallzahlen gesprengter Geldautomaten begrüßt die SEG Sparkassen-Einkaufsgesellschaft als zentraler Einkaufsdienstleister der Sparkassen-Finanzgruppe die Präventionsinitiative. Wir nehmen unsere Aufgabe wahr, deutschlandweit unsere Institute bei der Gefahrenabwehr mit geeigneten Produkten und Lösungen umfassend und unkompliziert zu unterstützen“,erklärt Thomas Schwolow, Geschäftsführer der Sparkassen-Einkaufsgesellschaft.
Die Allianz und die damit verbundene Zusammenarbeit beschränkt sich nicht nur auf Empfehlungen für Sicherungsmaßnahmen, wie es in der Vergangenheit bundesweit praktiziert wurde, sondern sie umfasst darüber hinaus noch gemeinsame Kommunikationsstrategien, sowie die Setzung verschiedener Themenschwerpunkte. So hat bereits im Verbund eine Testsprengreihe stattgefunden. Der Wissenstransfer mit den Herstellern von Geldautomaten sowie der Austausch mit der Justiz und der Bundesbank werden in den kommenden Monaten weiter intensiviert.
Hintergrund:
ALLIANZ GELDAUTOMATEN
Die „ALLIANZ GELDAUTOMATEN“ dient dem bereits etablierten Vertrauens- und Wissensaustausch zwischen den unterzeichnenden Instituten und Sicherheitsbehörden. Die gemeinsam unterzeichnete Gründungsurkunde intensiviert diesen und dient als ein Beispiel für ein auf Freiwilligkeit beruhendes bundesweites Sicherheits- und Präventionskonzept. Derzeit existiert noch keine gesetzliche Grundlage, Präventionselemente einzeln oder im Zusammenwirken vorzuschreiben. Inwiefern hierfür eine gesetzliche Änderung nötig ist, um Kreditinstitute zu entsprechenden Schutzmaßnahmen zu verpflichten, wird auch im Rahmen der Innenministerkonferenz zurzeit diskutiert. Ziel der Allianz ist es ohne gesetzliche Regelung gemeinsam Präventionsmaßnahmen zu prüfen und zu realisieren, um schnellstmöglich die Tatgelegenheiten signifikant zu senken und somit die Gefahr für Personen- und Sachschäden zu minimieren. Dazu setzen sich die Parner intensiv mit Täterstrukturen auseinander, um diese zu erkennen und einzudämmen.
Dies ist sicherlich nicht das erste Mal, dass man den ESC kritisieren könnte.
Dieses Mal aber – und auch das ist ganz sicher- besonders heftig.
Das der Sieger im vorhinein bereits feststand war absolut sicher.
Der ESC ist entgültig zu einer billigen Politshow vergammelt.
Das die ARD nun mittlerweile 12 Millionen Euro von ihren Rundfunkgebühren bezahlt ist kein Geheimnis.
Das wir damit regelmässig der Hauptzahler dieser verkommenen längst überholten Show geworden sind, dürfte auch bekannt sein.
Man darf sich auch – wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand – auch fragen, warum Länder wie Russland (zuvor) oder die Ukraine überhaupt dort auftreten?
Australien,England,Azerbaidschan,Armenien,Moldavien ?
Bedeutet das „E“ nicht sowas wie „Europaen“?
Das die zuvor bestimmte Siegestruppe nach ihrem völlig überraschenden Endsieg auch noch :
„HEIL UKRAINE“
rufen mussten setzt dem ganzen die Krone auf.
Gibt es eigentlich schon ein wohlwollendes Statement aus Amerika?
Bei einem Wahlkampfauftritt für die Grünen in Nordrhein-Westfalen ist auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit einem rohen Ei geworfen worden.
Am 1. Mai hatte es bereits einen Eierwurf auf die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) gegeben.
Die Bundesregierung steht in Kreisen von Friedensaktivisten und auch in anderen Teilen der Bevölkerung in der Kritik, weil sie die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine befürwortet.
Die Grünen waren jahrzehntelang gegen Waffenlieferungen.
Nun werfen Leute Eier auf sie -und das obwohl sie doch so beliebt ist, wie uns die Medien weismachen wollen.
Trotzdem! Eier werfen ist und bleibt Gewalt und ist damit genauso zu verurteilen.
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/05/Ashampoo_Snap_Montag-9.-Mai-2022_22h27m19s_031_.png?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-05-10 07:30:242022-05-09 22:30:14Außenministerin Baerbock bei Wahlkampfauftritt mit Ei beworfen
Jüngst legte die EU-Kommissionspräsidentin v.d.Leyen ihren neuesten Geniestreich vor.
Dem zur Folge sollen alle 27 Länder der EU auf russisches ÖL verzichten.
Nachdem ausschließlich bei uns in Deutschland die Preise massiv angestiegen sind und die Ölfirmen Rekordgewinne eingefahren haben im ersten Quartal, kommt nun der nächste Schock.
Das ÖL wird nochmals bald erheblich mehr kosten.
Die Quartalszahlen der Gewinne von BP hatte seine Gewinne zuletzt mehr als verdoppelt und fuhr einen Quartalsgewinn von 6,2 Miliarden Dollar ein. Das bedeutet ein Plus von 138 Prozent.
Durch das Ölembargo kann man schon jetzt prognostizierend sagen, dass die Gewinne nochmals um das Doppelte steigen werden.
Man muss sich dabei im klaren sein, dass wenn der Russe das Geld nicht bekommt, bekommen es die anderen Menschenschlächter.
Wir berichteten darüber, woher künftig das Öl kommen wird:
…werden den Aufbau und den Lebensunterhalt der Ukraine künftig bezahlen müssen, denn faktisch alle anderen Länder in der EU sind Nehmerländer.woher sollen die 7 Milliarden am Tag denn kommen?
…werden weiterhin das Fracking-Gas der USA an die Ukraine liefern müssen, vielleicht auch bald nach Polen?
…werden in Zukunft die Menschenschlächter wie Saudi-Arabien (wo unser lieber Habeck den Bückling machte) und Maduro in Venezuela direkt finanzieren.
…werden wir auch die Flüchtlinge aus Venezuela künftig aufnehmen, denn der Ami möchte das doch gerne (aktuell sind das rund 4 Millionen – aber es werden mehr!)
…werden auch die Stromlieferungen in die Ukraine finanzieren, denn sie sind ans Europäische Stromnetz angeschlossen. (Das Ganze wohlgemerkt selbst eingekauft bei anderen- denn wir haben alle Kraftwerke abgeschaltet)
…werden auch zulünftig die gesamte Last der Flüchtlingswelle aus diesen Ländern finanzieren.
…werden auch in Zukunft Italien,Portugal,Spanien,Griechenland etc. mitfinanzieren.Natürlich werden auch weiterhin Wirtschaftshilfen nach Polen gesandt, auch wenn die mal eben 200 Panzer verschenken im Wert rund 300- 400 Millionen Euro.
Ach sie fragen wo bleiben Wir Deutschen denn? Sie haben selbst nicht genug zum Leben?
Tja, das könnte dann ein Problem werden.
Machen sie sich mit dem Gedanken vertraut, eventuell eine einseitige Nahrung zu sich zu nehmen – also Reis oder Nudeln. Ausschließlich und Suppe soll auch gut sein.
Unsere alles geliebte Nancy Faeser sagte ja bereits die Tage, dass die Deutschen eine Vorratshaltung anlegen sollten.
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/05/Rohoil.jpg?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-05-04 12:30:572022-05-04 08:00:49Die Deutschen werden erheblich mehr zahlen müssen – EU will Öl-Embargo
Dieser Tage kreirte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ein neues Wort.
Sie forderte eine „Übergewinnsteuer“
Diese Theorie ist nicht neu und stammt von Karl Marx
(auch Carl; * 5. Mai 1818 in Trier, Preußen; † 14. März 1883 in London) war ein deutscher Philosoph, Ökonom, Gesellschaftstheoretiker.
Er stellte in seinem Buch: „Das Kapital“ das am 14. September 1867 erschien viele Thesen auf. Zum Teil gelten diese tatsächlich noch heute.
Das Kapital, so sagt er, flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur.
Genau diese These stimmt aber nicht gänzlich, denn mit einem entsprechendem Profit wird das Kapital kühn – ja sogar mitunter waghalsig.
10 Prozent – OK die bekommt man schon mal
20 Prozent – das Kapital wird lebhaft
50 Prozent – das Kapital wird waghalsig
100 Prozent- es gelten keine menschlichen Gesetze mehr
300 Prozent – kein Gesetz der Welt kann das Kapital jetzt noch aufhalten.
Aktuell streichen die Ölkonzerne einen Quartalsgewinn von 138 % ein, das heißt das Kapital befindet sich in ungeheurer Aufregung.
Karl Marx „erfand“ aber auch die WINDFALL-Steuer. Das heißt er schlug vor, dass Gewinne, die durch äußere Einflüsse entstehen auch entsprechend besteuert werden. Ähnlich wie beim Sterntalermärchen öffnet und schürzet man einfach seine Kleider und die Sterntaler fallen hinhein.
In diesem Fall also BP als Beispiel oder Rheinmetall oder andere Unternehmen, die direkt vom Krieg profitieren.
Mario Draghi hat ein 14 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket geschnürt, um bedürftige Familien, Unternehmen und Investitionsprojekte bei der Bewältigung des Anstiegs der Rohstoffpreise zu unterstützen, und will zur Finanzierung der Maßnahmen eine neueSondersteuer von 25 Prozent auf Gewinne von Energieunternehmen erheben.
Auch der Labour-Chef Keir Starmer in England schlägt ähnliches vor.
Die wörtliche Entgleisung von Frau Lang ist also entweder der Tatsache geschuldet, dass sie nichts besseres wusste und das Wort WINDFALL vermeiden wollte, um nicht in die Nähe von Marxisten gerückt zu werden – oder es war einfach dumm.
Das solche Kapitaltheorien im Kopf von Frau Lang entstanden sind ist aufgrund der fehlenden Ausbildungen dieser Dame nicht zu vermuten.
Die Frage ist also – wer hat nun bei wem abgekupfert?
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/05/Karl-Marx.jpg?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-05-04 09:35:112022-05-04 09:36:59Karl Marx als Vorbild der Grünen? – „Das Kapital, flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur.“
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/05/Kundgebung-Olaf-Scholz.png?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-05-02 07:00:092022-05-02 07:16:28Der Kanzler und die Außenministerin erfahren die ganze Liebe des Volkes bei Auftritten am 01.Mai
Vizekanzler Robert Habeck wurde in Bielefeld heiß empfangen, wo er im Rahmen einer Veranstaltung der Grünen auftrat. Im Gepäck hatte Habeck die NRW-Grünenchefin Mona Neubaur und die Bielefelder Grünen-Landtagskandidatin Christina Osei.
Rund 400 Zuschauer kamen zu dem Auftritt. 🙅Viele von ihnen kamen jedoch, um mit Trillerpfeifen und Plakaten gegen die Ukraine-Politik der Grünen zu demonstrieren.
Durch die Luft schallte wiederholt und im Sprechchor ein Vorwurf: „Kriegstreiber!“
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/04/Ashampoo_Snap_Montag-25.-April-2022_21h10m47s_002_.png?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-04-26 14:00:502022-04-25 21:13:59DEMONSTRANTEN ZU HABECK: „HAU AB DU LÜGNER!“
Die Briten haben immer noch unter dem Austieg aus der EU zu leiden und damit einhergehende Lieferengpässe.
Dann kam auch noch der Krieg hinzu und die Entsendung britischer Kräfte widerrechtliche Ausreise britischer Soldaten. Da sich Großbrittanien jahrelang aktiv beteiligt hat bei der Beschulung und Bewaffnung der faschistischen AZOV Brigaden, muss Großbrittanien natürlich auch die Sanktionen unterstützen.
Allerdings unterstützen die Briten angesichts steigender Preise immer weniger, so The Telegraph.
Der Anteil derjenigen, die bereit sind, wegen der strengen Restriktionen des Westens gegen Moskau mehr für Kraftstoff zu bezahlen, ist innerhalb eines Monats von 50 % auf 36 % gesunken, so eine Untersuchung von Redfield und Wilton Strategies.
Etwa 54 % der befragten Briten gaben an, dass sich ihre finanzielle Situation verschlechtert, und weitere 62 % der Befragten gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage im Vereinigten Königreich in Zukunft weiter verschlechtern wird.
Ein Drittel der Bürger erklärte, sie seien nicht bereit, wegen der Lage in der Ukraine mehr für Lebensmittel zu bezahlen.
Unter dem Vorwand der Ukraine-Krise hat der „kollektive Westen“ Russland einen totalen hybriden Krieg erklärt. Sie wird in verschiedenen Bereichen geführt, darunter auch im Informationsraum. Der Westen verstößt in eklatanter Weise gegen seine internationalen Verpflichtungen zur Gewährleistung der freien Meinungsäußerung und des gleichberechtigten Zugangs zu Informationen.
Als Russland begann, seine Einschätzungen zu äußern und sich auf der Grundlage echter und legitimer nationaler Interessen zu stützen, waren alle Verpflichtungen zur Gewährleistung des freien Zugangs zu Informationen von den westlichen Staaten vergessen und begraben. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, mit welchen Mittel unsere westlichen Kollegen heute zu handeln bereit sind und was sie vom Völkerrecht halten, an dessen Stelle sie ihre eigenen „Regeln“ durchsetzen.
Eine der „Regeln“ besteht darin, dass der Westen, wenn ihm etwas nicht gefällt, den Zugang zu Informationen aus relevanten Quellen abschneidet. Die westlichen Staaten weigern sich nämlich, die Anwendbarkeit internationaler Verpflichtungen auf die Russische Föderation, auf unsere Medien, auf unsere Ansichten und auf unsere Einschätzungen der Geschehnisse in der Welt anzuerkennen.
Der Westen demonstriert eine totalitäre Intoleranz gegenüber alternativen Standpunkten.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/04/Bundesregierung.jpg?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-04-17 15:50:412022-04-17 18:04:2555 % der Bundesbürger sind unzufrieden mit der Regierung
Anstieg der Zahl der Personen mit Blue Card in der Corona-Pandemie verlangsamt
Die meisten Blue-Card-Inhaberinnen und -Inhaber kamen aus Indien
Fast drei von zehn Fachkräften mit Blue Card haben in Deutschland studiert
WIESBADEN – Auch während der Corona-Pandemie ist die Zahl der ausländischen Fachkräfte mit Blue Card in Deutschland weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren Ende 2021 rund 70 000 Inhaberinnen und Inhaber einer Blue Card im Ausländerzentralregister erfasst, das waren 6 % mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Fachkräfte mit Blue Card erreichte damit einen neuen Höchststand. Im Vergleich zu den Jahren vor der Corona-Pandemie verlangsamte sich das Wachstum allerdings deutlich. Im Jahr 2019 war die Zahl der Blue-Card-Inhaberinnen und -Inhaber noch um 20 % gestiegen, im Jahr 2020 war die Zahl dann nur noch um 7 % gewachsen.
Die Blue Card (Blaue Karte) ist ein befristeter Aufenthaltstitel speziell für akademische Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU). Sie wurde im Jahr 2012 EU-weit eingeführt mit dem Ziel, dem Mangel an hochqualifizierten Fachkräften zu begegnen. Voraussetzung für die Erteilung ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium sowie ein konkretes Arbeitsplatzangebot mit einem Bruttogehalt von mindestens 56 400 Euro. In sogenannten Mangelberufen, in denen es in Deutschland eine hohe Anzahl unbesetzter Stellen gibt, gilt eine geringere Gehaltsgrenze von 43 992 Euro. Ende 2021 arbeitete knapp die Hälfte (48 %) der Personen mit Blue Card in einem Mangelberuf. Hierzu zählen beispielsweise Ärztinnen und Ärzte, Ingenieurinnen und Ingenieure oder IT-Fachkräfte.
Die meisten akademischen Fachkräfte mit Blue Card kommen aus Indien
Die meisten Ausländerinnen und Ausländer, die Ende 2021 mit einer Blue Card in Deutschland lebten und arbeiteten, kamen aus Indien (28 % bzw. 19 900 Personen) gefolgt von China (6 % bzw. 4 200), der Türkei (6 % bzw. 4 200) und Russland (6 % bzw. 4 000). Ukrainerinnen und Ukrainer lagen mit rund 3 % beziehungsweise 2 300 Personen auf Rang 8.
28 % der Fachkräfte mit Blue Card haben in Deutschland studiert
Oftmals gelingt es, Studierende aus Nicht-EU-Staaten nach Ihrem Studienabschluss als akademische Fachkräfte in Deutschland zu halten. Rund 19 600 der 70 000 akademischen Fachkräfte mit Blue Card (28 %) hatten zuvor einen Aufenthaltstitel für ein Studium an einer deutschen Hochschule.
Fachkräfte mit Blue Card durchschnittlich 34 Jahre jung und zu 72 % männlich
Die Inhaberinnen und Inhaber einer Blue Card waren Ende 2021 mit durchschnittlich 34 Jahren vergleichsweise jung und zumeist männlich. Der Frauenanteil lag bei 28 %. Die Blue-Card-Inhaberinnen und -Inhaber lebten und arbeiteten zumeist in den wirtschaftlichen Ballungsräumen Deutschlands, die meisten von ihnen in Berlin (13 700), München (8 100), Frankfurt am Main (3 100), Hamburg (2 800) und Düsseldorf (2 400).
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/04/Blue-Card.jpg?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-04-16 12:00:162022-04-16 08:00:4770 000 Fachkräfte mit Blue Card arbeiteten Ende 2021 in Deutschland
Präsident Joe Biden droht Präsident Putin: „Wenn Du nicht klein beigibts und tust was ich will, dann wird unsere Airforce über Moskau den Himmel verdunkeln!“
Präsident Putin lacht verächtlich: „Dann werden wir halt im Schatten kämpfen! – SPARTAAAAAAAAA!!!! „
P.S.: Am Rande des Geschehens suchte Baerbock noch ganz schnell ein paar weitere Helme…
Kleiner Exkurs:
Man wird es vielleicht erkannt haben, aber dieser abgewandelte Satz kam aus dem Film „300“ und beschreibt den Kampf der 300 Spartaner gegen das riesige Heer der Perser an den Thermophylen 480 v. Chr. (Doku-Video HIER)
Hier nun ein paar weitere Sprüche, die von Plutarch überliefert Leonidas II., König von Sparta, chronologisch bis zu seinem Tod zugeschrieben werden:
THIS IS SPARTA! — Zitate von Leonidas II. (überliefert von Plutarch)
1. Als jemand zu Leonidas, dem Sohne des Anaxandridas und Bruder des Kleomenes, sagte: „Die Königliche Würde ausgenommen, hast du nichts vor uns voraus!“, antwortete er: „Aber ich würde nicht König sein, wenn ich nicht besser wäre, als ihr!“
2. Als ihn sein Weib Gorgo, wie er nach den Thermopylen auszog, um mit den Persern zu streiten, fragte, ob er ihr etwas aufzutragen habe, antwortete er: „Nichts, als dass du mit Guten dich verheiratest und gute [Kinder] gebärest.“
3. Auf die Vorstellung der Ephoren, dass er zu wenige Leute mit nach den Thermopylen nähme, gab er zur Antwort: „Viele sind unserer zu der Unternehmung, zu der wir ziehen.“
4. Als sie ihre Vorstellungen wiederholten, ob er nicht anders sich bedacht, gab er die Antwort: „Dem Worte nach [bin ich entschlossen], den Barbaren den Zugang zu verwehren, der Tat nach aber, für Griechenland zu sterben!“
5. Bei seiner Ankunft zu Thermopylä redete er seine Soldaten also an: „Man sagt, die Barbaren seien in der Nähe, und wir ließen die Zeit verstreichen. Wohlan denn, wir wollen siegen über die Barbaren oder selbst sterben!“
6. Ein anderer behauptete, vor den Geschossen der Barbaren sei es nicht möglich, die Sonne zu sehen. „Das ist gut!“ antwortete er, „Wir werden also im Schatten kämpfen.“
7. Ein anderer brachte die Nachricht, dass die Feinde schon ganz nahe seien. „Dann sind auch wir ihnen nahe!“ war seine Antwort.
8. Als einer zu ihm sagte: „O Leonidas, du willst hier mit so Wenigen gegen so Viele ein entscheidendes Treffen liefern!“, antwortete er: „Wenn ihr mich nach der Menge beurteilt, so reicht auch ganz Hellas nicht hin; denn es ist ein geringer Teil, in Vergleich mit der Menge jener; seht ihr aber auf Tapferkeit, so ist auch diese Zahl hinreichend.“
9. Auf dieselbe Bemerkung eines andern gab er die Antwort: „Um zu sterben, bringe ich immer noch zu viele mit!“
10. Als Xerxes an ihn schrieb: „Du kannst, wenn du nicht mit den Göttern streiten, sondern auf meine Seite treten willst, Alleinherrscher von Griechenland werden.“, so schrieb er ihm zurück: „Wenn du wüsstest, worin das Glück des Lebens besteht, so würdest du aufhören, nach fremden Dingen zu streben, für mich aber ist es rühmlicher, für Hellas zu sterben, als über meine Mitbürger zu herrschen!“
11. Als Xerxes noch einmal an ihn schrieb: „Sende die Waffen!“, schrieb er zurück: ,,Komm und hole sie!“
12. Als er eben die Feinde angreifen wollte, forderten ihn die Polemarchen auf, die Ankunft der übrigen Bundesgenossen abzuwarten. „Sind denn die nicht da“, versetzte er, „welche streiten wollen? Wisst ihr denn nicht dass nur die mit den Feinden streiten, welche vor den Königen Scheu und Furcht haben?“
13. Seine Soldaten ermahnte er, das Frühstück zu nehmen, da sie das Mittagsmahl im Hades halten würden.
14. Auf die Frage, warum die Tapfersten einen ruhmvollen Tod einem ruhmlosen Leben vorzögen, antwortete er: „Weil sie glauben, dass das eine der Natur eigen sei, das andere aber ihnen selbst.“
15. Er wollte einige Jünglinge am Leben erhalten, und da er wusste, dass sie es öffentlich nicht würden geschehen lassen, gab er einem jeden von ihnen eine Scytala und schickte ihn damit zu den Ephoren. So wollte er auch drei Männer erhalten; diese aber merkten es und wollten die Scytala nicht annehmen; der Eine von ihnen sprach: „Ich bin dir gefolgt, nicht als Bote, sondern als Krieger!“, der Zweite: „Es wird für mich rühmlicher sein, hier zu bleiben!“, der Dritte: „Ich will nicht nach diesen, sondern zuerst streiten!“
P.S.: Die Schlacht dauerte drei Tage und erst durch Verrat eines Griechen wurde sie verloren. Die Zeit reichte, um Athen zu evakuieren und die vereinigte griechische Flotte bei Salamis zu versammeln, wo diese dann die persische Flotte schlug und die Armee von der Versorgung abschnitt. Letztlich scheiterte eine Jahr später dann auch die riesige persische Vielvölkerarmee im winzigen Griechenland.
Warum? – Weil die Griechen für ihr Land, ihre Kultur und ihre Selbstbestimmung kämpften…
Frage: Wofür würde die NATO gegen Russland kämpfen? Oder: Wofür wurde Russland kämpfen? Was würde den russischen vom NATO-Soldaten unterscheiden????
Vermutlich die gespendeten 5000 Helme als starkes Signal… SPARTAAAA! -:)))
Und hier die Rede von Heerführer Dilios, dem einzigen Überlebenden der Schlacht, der als Bote zurück nach Sparta geschickt wurde (VIDEO aus dem Film „300“)
Quelle: Netzfund – Wunsch und Wirklichkeit
Quelle: Netzfund – Die Bundeswehr kommt… SPARTAAA!
Der Autor H. Joseph Fleming ist ein profunder Kenner Russlands, seines Militärs sowie der russischen Verteidigungspolitik und bietet gern Perspektiven an, die so im Westen nicht gern veröffentlicht werden.
Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz fällt offenbar in die angespannteste Zeit der Beziehungen des Westens zu Russland seit dem Ende des Kalten Krieges.
Der Unterschied zwischen Scholz und seiner Vorgängerin besteht darin, dass er in seinem aussenpolitischen Handeln durch die politischen Grundsätze seiner Junior-Koalitionspartner eingeschränkt ist. Die Positionen der ehemaligen Partner in der „Grossen Koalition“ von CDU/CSU und SPD bezüglich der Aussenpolitik gegenüber Russland stimmten mehr oder weniger überein, so dass es für Angela Merkel leichter war zu manövrieren.
Olaf Scholz steht nicht nur durch seine „grüne“ Aussenministerin unter Druck, sondern auch von Deutschlands NATO-Verbündeten, allen voran Polen und die baltischen Staaten. Sie erwarten von Berlin ein entschiedeneres Vorgehen gegen Russland und drängen Deutschland, die Pipeline „Nord Stream 2“ zu blockieren, die Ukraine zu bewaffnen und grössere Kontingente der Bundeswehr an die Ostflanke des Militärbündnisses zu verlegen. Allerdings wehrt sich Scholz verzweifelt gegen Versuche, Deutschland in eine Konfliktspirale zu ziehen. Gleichzeitig ist er darauf bedacht, nicht der „Russophilie“ und des „Verrats an westlichen Werten“ beschuldigt zu werden und sich solidarisch gegenüber den Verbündeten aus EU und NATO zu verhalten. Nachdem die USA und Grossbritannien die Ukraine mit tödlichen Waffen, Raketen, Panzerabwehrmittel und anderem militärischem Gerät aufgerüstet haben, schickten die Deutschen als symbolische Geste „immerhin“ 5‘000 Stahlhelme in Richtung Kiew.
Trotz der komplizierten und zwiespältigen Lage, in der sich Scholz nun befindet, unternimmt er und sein Kabinett alles, um eine Eskalation der Konfrontation in Europa zu begrenzen. Und das ist nicht nur der Wunsch des deutschen Bundeskanzlers, sondern ein Spiegelbild der Stimmung im gesamten deutschen Establishment. Denn immerhin haben in den vergangenen zwei Monaten deutsche Politiker und hohe Beamte verschiedener politischer Lager lautstarke Erklärungen über die Notwendigkeit eines Kompromisses mit Russland abgegeben. Dass es in den deutschen Leitmedien etwas anders klingt, sollte man ignorieren.
Die versöhnliche Haltung Deutschlands beruht auf dem Wunsch, die Spannungen in Osteuropa zu begrenzen und einen Krieg um die Ukraine und präventive Sanktionen des Westens gegenüber Russlands zu verhindern. Denn eine weitere Eskalation der Spannungen im Ukraine-Konflikt schadet unmittelbar deutschen Interessen nicht nur in Richtung Russland, sondern auch in der euro-atlantischen Gemeinschaft. Je mehr sich aber die Eskalationsspirale entfaltet, desto geringer ist die Chance, dass Bundeskanzler Scholz „Nord Stream 2“ erhalten und sich als Hauptvermittler in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland einbringen kann.
Die aktuellen diplomatischen Gespräche über Fragen der europäischen Sicherheit haben jedoch bereits deutlich gezeigt, dass Russland beabsichtigt, nur mit den Vereinigten Staaten mit der westlichen Welt zu verhandeln, ohne europäische Amtskollegen einzubeziehen. Die USA ihrerseits ist auch bereit, „über die Köpfe seiner Verbündeten hinweg“ mit Russland zu sprechen.
So finden in Genf bereits Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die von Russland vorgeschlagenen Sicherheitsklauseln statt, die auch die Nichterweiterung der NATO beinhalten. Auch die Konsultationen im Russland-NATO-Format verzichten auf eine Teilnahme der Deutschen. Deutschlands Widerstand im Verhandlungsprozess ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die deutsche pazifistische Haltung nicht zur Regierung von Biden passt. Die Vereinigten Staaten verstehen nicht, dass Deutschland nicht bereit ist, „Nord Stream 2“ zu blockieren, sondern versucht, Putin zu beschwichtigen.
Das macht aber auch deutlich, in welchem Dilemma sich die deutsche Position und somit auch der deutsche Kanzler in der gegenwärtigen Lage befindet. Wenn Scholz sich gegenüber Moskau zurückhaltend verhält, riskiert er, das Vertrauen der Verbündeten zu verlieren und schliesslich ganz aus der amerikanisch-russischen Konfrontation / Diplomatie ausgeschlossen zu werden. Wenn sich aber der Kanzler dem „Muskelspiel der NATO“ anschliesst und die Sanktionen gegenüber Moskau verschärft, dann verliert er die Möglichkeit, mittels Diplomatie auf Russland einzuwirken. Es scheint so, dass Bundeskanzler Scholz versucht, auf beide Optionen zu setzen. Mitte Januar schickte er seine Aussenministerin nach Moskau, der es offenbar gelungen ist, den „Minsker Prozess“ im Normandie-Format wiederzubeleben. Am 7. Februar flog der deutsche Bundeskanzler in die Vereinigten Staaten. Dort hat Biden ihm klar gemacht, was im transatlantischen Lager schon lange von Scholz erwartet wurde. Denn nun drohte der Bundeskanzler eindeutig mit Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine.
Beim ersten persönlichen Treffen mit Putin wird der deutsche Staatschef versuchen, den Prozess zur Friedenssicherung weiterzuentwickeln, der bereits von Macron eingeleitet wurde. Die Gespräche dauerten mehr als fünf Stunden. Die Staats- und Regierungschefs Russlands und Frankreichs erörterten die Lage in der Ukraine und die Garantien für eine europäische Sicherheit. Am 7. und 8. Februar gelang es dem französischen Präsidenten, Putin und seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj dazu zu bringen, die Verhandlungen im Normandie-Format zu intensivieren und in naher Zukunft ein Treffen auf der Ebene der Staatschefs der vier Länder abzuhalten.
Das darauf folgende zweite Treffen der politischen Berater der Normandie-Vier in Berlin zeigte aber, dass es noch ein weiter, steiniger Weg ist, um ein erstes Gipfeltreffen der vier Staats- und Regierungschefs herbeizuführen.
Gestern fand ein weiteres Telefonat zwischen Macron und Putin statt, welches fast zwei Stunden dauerte. Auch wurde bekannt, dass am Samstag auch ein Telefongespräch des russischen Staatschefs mit US-Präsident Joe Biden stattgefunden hat. Über Details dieser Gespräche wurde bisher nichts bekannt.
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2018/06/urn-newsml-dpa-com-20090101-180603-99-563804_large_4_3_5.jpg?fit=800%2C475&ssl=1475800Sascha Rauschenbergerhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgSascha Rauschenberger2022-02-13 12:00:142022-02-13 07:20:54Gastbeitrag: Der deutsche Bundeskanzler zwischen den Fronten
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2019/09/steinmeier_1569754826.jpg?fit=1280%2C853&ssl=18531280NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-02-12 10:30:052022-02-12 09:56:17Bundesversammlung tritt zusammen – Steinmeier vor Wiederwahl
Geldautomaten-Sprengungen: Fachkonferenz mit Bankenvertretern in Wiesbaden
Wiesbaden. Die Anzahl von Geldautomaten-Sprengungen in Hessen ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 50 Prozent gestiegen. 56 Taten wurden registriert. Die Diebstahlsumme liegt bei rund 2,75 Millionen Euro. Hinzu kommen Sachschäden von mehr als 2,5 Millionen Euro. Weil durch den gezielten Einsatz von Sprengstoff rücksichtlos Menschleben riskiert werden und die Täter zugleich immer gewaltbereiter vorgehen, hatte der Hessische Innenminister Peter Beuth – gemeinsam mit dem Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) Andreas Röhrig – Entscheidungsträger und Sicherheitsexperten deutscher Kreditinstitute zu einer Fachtagung eingeladen. Mehr als 30 Institute nahmen an der Hybridveranstaltung vor Ort oder online teil.
„Angesichts hochkrimineller Täter und ihrer völlig rücksichtslosen Vorgehensweise besteht die Gefahr, dass früher oder später Menschen erheblich verletzt werden oder sogar zu Tode kommen. Zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, die zugleich auch Kundinnen und Kunden sind, ist es wichtig, dass wir gemeinsam in einen noch intensiveren Austausch zur Bekämpfung dieser Strukturen gehen. Wir haben heute über präventive Maßnahmen diskutiert und wollen gemeinsam die Attraktivität von Tatgelegenheiten weiter reduzieren. Mein Ziel ist es, den gemeinsamen Kampf gegen diese Form von Organisierter Kriminalität mit einer breit aufgestellten hessischen Sicherheitsallianz zu intensivieren. Diese soll unser gemeinsames Engagement zum Schutz der Bevölkerung und gemeinsamer Werte unterstreichen. Wir dürfen nichts unversucht lassen, um mit aller Entschlossenheit die hochkriminellen Täter zu bekämpfen und mit gezielter Prävention diese gefährlichen Sprengungen zu verhindern“, so Innenminister Peter Beuth.
„Seit 2019 haben wir eine zentrale hessenweite Fachdienststelle eigens für diesen Phänomenbereich eingerichtet. Durch intensive Ermittlungsarbeit ist es bereits gelungen, mehr als 20 Tatverdächtige in Haft zu bringen. Erfahrungen aus ebenfalls betroffenen Nachbarländern wie den Niederlanden zeigen uns, dass es Möglichkeiten gibt, das Risiko für Geldautomatensprengungen erheblich zu senken – etwa durch flächendeckende Präventionsmaßnahmen. Sie können sicher sein, dass die Ermittlerinnen und Ermittler für schwere und organisierte Kriminalität beim Hessischen Landeskriminalamt in enger Zusammenarbeit mit den hessischen Polizeipräsidien sowie unseren nationalen und internationalen Sicherheitspartnern sich der Bekämpfung dieses Phänomens mit hohem Engagement und einer Vielzahl von polizeilichen Maßnahmen widmen“, erklärte der Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes Andreas Röhrig.
Bundesweit steigende Fallzahlen
Sicherheitsexperten des HLKA informierten die vor Ort anwesenden oder online zugeschalteten Teilnehmer der Kreditinstitute über die aktuelle Situation, Hintergründe, Gefahrenpotenziale und Handlungsempfehlungen im Umgang mit Geldautomaten-Sprengungen. Trotz erfolgreicher Maßnahmen der Strafverfolgung mit zahlreichen Festnahmen in Hessen und weiteren Bundesländern ist dieses Phänomen durch steigende Fallzahlen gekennzeichnet. Aktuell ereignen sich nahezu täglich Sprengungen im Bundesgebiet; regelmäßig sind auch Geldautomaten in Hessen Tatorte. Die Erfahrungen der letzten Jahre belegen, dass insbesondere präventive Maßnahmen der Schlüssel sind, um dieses Phänomen nachhaltig zu bekämpfen. Nachbarstaaten – beispielsweise Frankreich und den Niederlanden – ist es bereits gelungen, durch abgestimmte Präventionskonzepte und intensive Maßnahmen die schwerkriminellen Banden zu verdrängen – insbesondere nach Deutschland.
Fallbeispiele aus den Bundesländern
Die Bundesrepublik bildet derzeit den europäischen Brennpunkt. Markante Fallbeispiele sind Taten in Bonn (Nordrhein-Westfalen), Rüsselsheim am Main (Hessen) und in Kinding (Bayern). Durch die in tiefer Nacht erfolgte Detonation des festen Explosivstoffes in Bonn stürzte eine Gebäudewand in das angrenzend liegende Kinderzimmer und fiel auf das dort befindliche Kinderbett. Glücklicherweise schliefen die zwei Kinder (6 und 12 Jahre alt) in dieser Nacht nicht dort. Nur deshalb erfuhren sie keine lebensbedrohlichen Verletzungen. Ihr Vater hingegen wurde leicht verletzt.
In Rüsselsheim am Main schlief ein Obdachloser im Servicebereich der Filiale in unmittelbarer Nähe zu den Geldautomaten. Dies hielt die Täter nicht davon ab, ebenfalls in tiefer Nacht, feste Explosivstoffe zur Umsetzung zu bringen. Lediglich glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass der Mann die Sprengungen schadlos überlebte. Die ungeheure Wucht mehrerer Explosionen zerstörte den gesamten Vorraum sowie Büros im rückwärtigen Bereich. Ein Gebäudeschaden von rund einer Million Euro wurde zudem verursacht.
Es sind aber nicht ausschließlich die Sprengstoffe, die Grund zur Sorge sind. Am 12. November 2021 wurde in Kinding (Bayern) ein Tatzeuge von einem schwerkriminellen Täter laut ersten Erkenntnissen mit einer Schusswaffe bedroht. Auch begründet weiterhin das brutale und rücksichtslose Fluchtverhalten der Täter enorme Gefahren für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Derzeit existiert noch keine gesetzliche Grundlage, Präventionselemente einzeln oder im Zusammenwirken vorzuschreiben. Inwiefern hierfür eine gesetzliche Änderung nötig ist, um Kreditinstitute zu entsprechenden Schutzmaßnahmen zu verpflichten, wird auch im Rahmen der Innenministerkonferenz zurzeit diskutiert. Ziel des Hessischen Innenministeriums ist es, im Schulterschluss mit der Bankenwirtschaft Präventionsmaßnahmen gemeinsam zu prüfen und zu realisieren, um schnellstmöglich die Tatgelegenheiten auf ein Minimum zu reduzieren.
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Am 27. Januar 2022 – dem Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz – gedenkt der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Nach begrüßenden Worten von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Inge Auerbacher, die als Kind das Konzentrationslager Theresienstadt überlebte, die Gedenkrede halten. Anschließend ergreift der Präsident des israelischen Parlaments, Mickey Levy, das Wort. Er stattet Deutschland einen offiziellen Besuch vom 24. bis 28. Januar 2022 ab.
Die Gedenkstunde wird durch besondere musikalische Werke begleitet: Zwei Stücke von Komponisten, die in Theresienstadt interniert waren – Hans Krása und Lena Stein-Schneider sowie zwei Lieder des jüdischen Widerstandes gegen die nationalsozialistische Besatzungsherrschaft – von Shmerke Kaczerginski und von Hirsch Glik. Die Lieder werden von dem renommierten Kantor Yoed Sorek gesungen, die Instrumentalstücke werden von Musikern der Prager Staatsoper im Rahmen des Kulturprojekts „Musica non grata“ (www.musicanongrata.cz) aufgeführt.
Ausstellung zur Geschichte des Hauses der Wannsee-Konferenz
Aus Anlass des 80. Jahrestages der Wannsee-Konferenz wird im Paul-Löbe-Haus eine Ausstellung zur Geschichte der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz präsentiert. Sie trägt den Titel „Unfreiwilliges Erinnern. Zur Bedeutung der Wannsee-Konferenz in Geschichte und Gegenwart“. Sie wurde durch die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz konzipiert. Weitere Informationen: www.bundestag.de/ausstellung-wannseekonferenz.
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2016/12/Bundestag-1-1.jpg?fit=800%2C445&ssl=1445800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-01-21 09:00:122022-01-20 22:01:54Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
Seit Beginn der Corona-Pandemie steht Telegram immer mehr in der Kritik, weil die App unter anderem bei Anhängern von Verschwörungserzählungen beliebt ist. Das liegt vor allem daran, dass die Informationen und Postings in Gruppenchats keinerlei Regulation unterliegen. Nach Angaben Telegrams sind auf der Plattform gepostete Inhalte Privatsache und werden deshalb nicht kontrolliert oder gelöscht. Die App war ursprünglich für ihre hohe Datensicherheit bekannt, die allerdings auch dazu führte, dass sie bei Terroristen, Drogenhändlern und anderen Kriminellen zu großer Beliebtheit gelangte.
Sobald hierzulande bekannt werden wird, dass Telegram in Russland entwickelt wurde, wird garantiert eine neue Sau durchs Dorf getrieben und die von der Atlantik-Brücke geschmierten Bundespolitiker und Journalisten, werden zu neuer Hetze loslegen.Irgendein Politiker wird auf die schwachsinnige Idee kommen, dass die Proteste gegen die hocheffizienten und gutdurchdachten Maßnahmen der Regierung durch Russland gesteurt sind.Man darf schon jetzt gespannt sein, wer sich soweit vorwagen wird.
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2022/01/Telegram.jpg?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-01-20 13:00:402022-01-20 10:49:43Eine Marke ohne Wert : Innenministerin Faeser fordert Telegram-App aus App-Stores zu entfernen
Wiesbaden/Wesertal. Die Gemeinde Wesertal hat einen Förderbescheid des Innenministeriums in Höhe von 88.000 Euro erhalten. Die Zuwendung dient der Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges (Löschgruppenfahrzeug LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr im Ortsteil Vernawahlshausen.
„Das Engagement der ehrenamtlichen Brandschützerinnen und Brandschützer und moderne Einsatzmittel sind wichtige Voraussetzungen, um den Brand- und Katastrophenschutz für die Bevölkerung Tag und Nacht zu gewährleisten. Die Motivation der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aus Vernawahlshausen gilt es, durch zeitgemäße Ausstattung zu unterstützen. Denn so werden ideale Rahmenbedingungen geschaffen, die von herausragender Bedeutung für den flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz in der Gemeinde Wesertal sind. Mit der finanziellen Unterstützung des Landes Hessen kann nunmehr ein modernes Einsatzfahrzeug beschafft werden. Für die Vielzahl an Stunden, welche die Ehrenamtlichen in Vernawahlshausen in ihrer Freizeit für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger von Wesertal jährlich opfern, gilt ihnen unser aller Dank“, so Innenminister Peter Beuth.
Die finanzielle Unterstützung der Feuerwehren im ganzen Land bei der Beschaffung modernster Fahrzeuge und dem Bau zeitgemäßer Feuerwehrhäuser ist das Kernelement der hessischen Brandschutzförderung und von grundlegender Bedeutung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Hessische Landesregierung hat deshalb bereits in den vergangenen Jahren für eine vollumfängliche finanzielle Unterstützung der hessischen Feuerwehren gesorgt.
So hat auch der Landkreis Kassel von der Erhöhung der Garantiesumme im Brandschutz profitiert. In den vergangen zwei Jahren wurden insgesamt 15 Fahrzeuge und drei Baumaßnahmen mit einer Gesamthöhe von mehr als 1,8 Millionen Euro gefördert. Allein im Jahr 2021 konnten Zuwendungen in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro für neun Fahrzeuge und zwei Baumaßnahmen bewilligt oder vorbeschieden werden.
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2019/04/Feuerwehr-LKW-TÜR.jpg?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2022-01-16 09:00:502022-01-15 19:28:45„Ideale Rahmenbedingungen für den Brandschutz“ – 88.000 Euro für neues Feuerwehrfahrzeug in Vernawahlshausen
„Wichtige und entscheidende Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind weder bei der Waffenbehörde noch beim zuständigen Verwaltungsgericht angekommen. Mit diesen Fehlern hat der Verfassungsschutz Markus H. den Weg zum legalen Erwerb einer Waffenbesitzkarte eröffnet“, kritisiert der Obmann der Freien Demokraten Stefan MÜLLER anlässlich der heutigen Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss 20/1 zum Mordfall Dr. Walter Lübcke. In der Sitzung ist deutlich geworden, dass der Verfassungsschutz in Hessen relevante Erkenntnisse zum Rechtsextremisten Markus H. nicht an die zuständige Waffenbehörde und auch nicht an das zuständige Gericht weitergeleitet hat und dass es seitens des Verfassungsschutzes erhebliche Mängel bei der Beantwortung der Anfragen der Waffenbehörde gegeben hat.
„Selbst die von Innenminister Beuth immer wieder als Lösung gefeierte Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz kann in solchen Fällen nicht helfen, wenn die entscheidenden Informationen nicht ordnungsgemäß weiteregegeben werden“, ist Müller überzeugt. Er fordert, dass im Innenministerium nun unmittelbar geprüft wird, wie dafür gesorgt werden kann, dass künftig bei Anfragen der Waffenbehörden alle vorliegenden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden zusammengeführt und weitergegeben werden. Dies gilt vor allem auch für die Frage, wie als geheim eingestufte Informationen und von V-Leuten gewonnene Erkenntnisse, in die waffenrechtlichen Erlaubnisverfahren eingebracht werden können. „Es ist fatal, dass bislang nicht gewährleistet ist, dass gerade besonders bedeutsame Erkenntnisse des Verfassungsschutzes auch an die Waffenbehörden weitergeleitet werden.“
Außerdem müssten sich die verschiedenen Sicherheitsbehörden untereinander besser koordinieren und die Informationen für die Waffenbehörde aufarbeiten. „Es muss gewährleistet werden, dass Extremisten keine Erlaubnis mehr zum Besitz und zum Führen einer Waffe bekommen. Wenn sich Innenminister Beuth erst kürzlich öffentlich darüber freut, dass wieder Extremisten entwaffnet wurden, dann verschweigt er das eigentliche Problem: dass diese Extremisten überhaupt in den Besitz der Waffen gekommen sind“, mahnt Müller an. „Offensichtlich gibt es keine klaren Regelungen, wie gerade höher eingestufte Informationen an die Waffenbehörden weiteregegeben werden durften.“
Stefan Müller
Sprecher für Innen- und Sportpolitik
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• Tägliche Tests in der ersten Unterrichtswoche sinnvoll
• Freie Demokraten fordern wissenschaftliche Auswertung des Infektionsgeschehens
WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Hinblick auf den bevorstehenden Schulstart nach den Weihnachtsferien gefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Präsenzunterricht zu gewährleisten. „Wir freuen uns über die Einsicht des Kultusministers, dass Schulen zur kritischen Infrastruktur gehören. Es geht aber nicht nur darum, nach den Ferien mit Präsenzunterricht zu starten, sondern diesen dauerhaften Präsenzunterricht sicherzustellen und flächendeckende Schulschließungen zu vermeiden. Deshalb ist es auch sinnvoll, die Quarantäne zu verkürzen, um Ausfälle gering zu halten“, sagt Promny und hofft auf eine entsprechende Entscheidung bei der für Freitag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz. Wer nachweislich nicht infektiös und nicht erkrankt sei, müsse nicht in Quarantäne bleiben.
„Nach fast zwei Jahren Corona-Krise muss dauerhafter Präsenzunterricht Priorität haben“, sagt Promny und erinnert an die entstandenen Lernrückstände sowie sozialen und gesundheitlichen Schäden, die Schülerinnen und Schüler durch die Schulschließungen der Vergangenheit erlitten hatten. „Jetzt gilt es, verstärkt Impfaktionen an den Schulen anzubieten und engmaschig zu testen. Sinnvoll wäre es, in der ersten Woche nach den Weihnachtsferien alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte, auch die geimpften, täglich zu testen.“ Anschließend könnte man wieder zu drei Tests pro Woche zurückkehren, sollte das Angebot aber auch geimpften Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern nahelegen, meint Promny. Er erneuert zudem seine Forderung nach einer breiten wissenschaftlichen Auswertung des Infektionsgeschehens an Schulen. „Wenn man weiß, in welchen Situationen sich die Kinder und Jugendlichen anstecken, kann man gezielter gegensteuern.“
Zwar habe Präsenzunterricht Priorität, gleichwohl müssen die Schulen für alternative Unterrichtsvarianten vorbereitet werden. „Distanzunterricht ist sinnvoll, wenn eine Vielzahl von Schülern in Quarantäne sind“, erklärt Promny. „Hier rächt es sich jetzt, dass Hessen immer noch kein datenschutzkonformes Videokonferenzsystem hat, weil die Ausschreibung nach Fehlern wiederholt werden muss.“
Moritz Promny Sprecher für Bildungspolitik der FDP Hessen
Am 1. Januar 2022 trat das am 25. März 2021 beschlossene Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) in Kraft.
Das Lobbyregister wird beim Deutschen Bundestag geführt und ist seit dem 1. Januar 2022 unter www.bundestag.de/lobbyregister öffentlich zugänglich.
Es soll zu mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik beitragen. Durch die Schaffung einer Registrierungspflicht für diejenigen, die Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen oder in Auftrag geben, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen, wird erstmals eine weitgehende strukturelle Transparenz von Interessenvertretung auf Bundesebene gewährleistet.
Die Registereinträge der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sind jederzeit öffentlich einsehbar. Sie können nach vielen Kriterien durchsucht und auch maschinenlesbar heruntergeladen werden. Grafisch aufbereitete Statistiken fassen die im Lobbyregister enthaltenen Informationen für Nutzerinnen und Nutzer zusammen.
Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter müssen eine Vielzahl von Informationen öffentlich machen, vor allem zu ihrer Person oder Organisation, über ihre Tätigkeit und Interessengebiete, Auftraggeberinnen und Auftraggeber sowie zu dem personellen und finanziellen Aufwand, mit dem Interessen gegenüber Bundestag und Bundesregierung wahrgenommen werden.
Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter haben aufgrund einer Übergangsvorschrift zwei Monate Zeit, um sich zu registrieren. Ein ausführliches Handbuch, das auf der Internetseite heruntergeladen werden kann, unterstützt den Registrierungsprozess.
Wer sich trotz bestehender Registrierungspflicht nicht einträgt oder Eintragungen unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.
Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter akzeptieren bei der Registrierung im Lobbyregister zudem einen Verhaltenskodex, der sie auf die Grundsätze der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität verpflichtet und Regeln für die Kontaktaufnahme zu Mitgliedern von Bundestag und Bundesregierung formuliert. Verstöße gegen den Verhaltenskodex werden im Lobbyregister veröffentlicht.
Gemeinsam schaffen das Lobbyregistergesetz und der Verhaltenskodex einen neuen Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Weitere Informationen zu den Regelungen des Lobbyregistergesetzes und des Verhaltenskodex sowie zum Registrierungsprozess gibt es online unter www.bundestag.de/lobbyregister.
https://i0.wp.com/nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2017/04/CannabisTHC-Rauschgift-Arzenei.jpg?fit=800%2C533&ssl=1533800NH-Jhttps://nordhessen-journal.de/wp-content/uploads/2023/02/Nordhessenjournal.jpgNH-J2021-12-27 08:00:162021-12-26 20:24:12Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir: Hanfanbau im großen Stil geplant
In einer Mitgliederbefragung bekommt der 66-Jährige 62,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er verspricht eine „gute Zusammenarbeit mit allen“. Im Januar wird der CDU-Parteitag das Votum der Mitglieder formal bestätigen.
TeamMerzVideo HIER
Auf Merz‘ Mitbewerber Helge Braun entfielen 12,1 Prozent, auf Norbert Röttgen 25,8 Prozent der Stimmen.
An der Mitgliederbefragung der CDU beteiligten sich knapp 2/3 aller Mitglieder, was für die CDU unerwartet hoch ist. Gut 132 000 Mitglieder gaben ein Onlinevotum ab und ca. 115 000 stimmten per Briefwahl ab.
Damit verfügt Friedrich Merz (HIER) über eine solide Basis für seinen Vorsitz, den er nun im dritten Anlauf für sich gewinnen konnte. Er versprach sofort eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen und schlug eine Brücke auch zu denen, die bisher gegen ihn waren.
Überraschend ist das klare Misstrauensvotum gegenüber einem der engsten Vertrauten von Angela Merkel, Dr. (med.) Helge Braun, der ihr Kanzleramt geleitet hat. Mit nur 12,1% der Stimmen lag er klar ganz hinten.
Rein formal ist das Votum der Mitglieder zwar unverbindlich, da nach der Satzung der CDU der Vorsitzende von einem Parteitag bestimmt wird. Dieser findet am 21./22. Januar in digitaler Form statt.
Es gilt aber als sicher, dass sich die 1001 Delegierten an das Votum der Mitglieder halten werden.
Merz, Röttgen und Braun haben bereits versichert, dieses zu akzeptieren, so dass auf dem Parteitag aller Voraussicht nach nur ein einziger Kandidat antreten wird: Friedrich Merz!
— ab hier Meinung—
Ich persönlich hätte mich gefreut, wenn das schon bei ersten Versuch gelungen wäre und diese peinliche Vorsitzendenstaffette mit AKK und Laschet niemals stattgefunden hätte.
Nach fast 35 Jahren in der CDU trat ich 2015 aus. Auch als Protest gegen diese unsägliche Migrationspolitik, der Verschwendung von Steuergeldern für Nullnummern und der schon fast zu riechenden Arroganz von Merkel, die glaubte auf Wasser wandeln zu können.
Das äußerst schlechte Ergebnis von Dr. Helge Braun ist hoffentlich auch ein Aufbruchsignal an all die CDU-Merkel-Lemminge, die immer noch nicht begreifen wollen, dass ihre Zeit um ist. Der Linksrutsch einer bürgerlichen Partei beendet ist und klare Alternativen jenseits der Alternative für ein Deutschland in Europa zu schaffen sind, die uns helfen wieder auf die Beine zu kommen.
So wünsche ich persönlich Friedrich Merz alles Gute, viel Erfolg und noch mehr Glück auf seinem schwierigen Weg!
Schlechte Kommunikation im Landesamt für Verfassungsschutz
Beschäftigte müssen Mindestmaß an Zusammenhängen kennen
Stärkere Fokussierung auf Personen erforderlich
WIESBADEN – Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke, hat die heutige, letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses im Jahr 2021 zum Anlass für eine Zwischenbilanz der bisher gewonnenen Erkenntnisse genommen: „Leider hat sich der Eindruck verdichtet, dass das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz in der Vergangenheit in vielen Bereichen einem Sauhaufen glich. Bei vielen Zeugenaussagen, gerade auch in dieser Woche, wurde deutlich, dass beim Landesamt erhebliche Defizite bei der Erkenntnis- und Analysefähigkeit bestanden haben. Das wundert nicht, wenn die Vorgabe im Landesamt lautet, dass jeder nur das Nötigste wissen soll. Diese Vorgabe wurde ganz offensichtlich übertrieben, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden absichtlich unwissend gehalten. Es ist wichtig, dass die Mitarbeiter mitdenken, und dafür benötigen sie zumindest grundlegende Kenntnisse in den relevanten Themengebieten“, stellt Müller fest. Es sei deutlich geworden, dass im Landesamt für Verfassungsschutz lange Zeit gar nicht bis wenig kommuniziert wurde. „In begrenztem Rahmen hat es natürlich Sinn, wenn Sicherheitsbehörden ihre Beschäftigten nur dosiert mit Informationen ausstatten. Wenn das aber dazu führt, dass die Bedeutung von Informationen über mögliche Gefährder aus dem rechtsextremen Bereich nicht erkannt wird und Recherchen nicht weitergeführt werden, dann ist die Organisationsstruktur schlecht. Man kann nur hoffen, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes unter dem neuen Präsidenten bereits so weit verändert wurde, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Mindestmaß an Zusammenhängen kennen. Das ist unabdingbar.“
Müller bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer stärker auf Personen fokussierten Arbeit des Verfassungsschutzes und nach Gesamtbildern von Rechtsextremisten: „Der Verfassungsschutz hat es zu jeder Zeit versäumt, ein Gesamtbild der Personen aus der rechten Szene zu erstellen. Das gilt auch für den späteren Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, Stephan Ernst.“