„Das Minsker Abkommen von 2014 war ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.
Merkels Aussage zeigt:
Natürlich erhebt die Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Schließlich und unendlich schirmt man sich ja auch ab. Dennoch ist die Auflistung, die übrigens aus allgemein zugänglichen Quellen: (Siehe unten) kommt erschreckend genug. Nicht für uns – wir wussten das bereits…sie auch?
Atlantik-Brücke
Die wichtigsten Aussagen von Dmitri Medwedew in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender LCI:
Der Schlächter aus Saudi-Arabien zu Gast in Frankreich
So ein ganz kleines bißchen hätte man ihr schon mehr zugetraut.
Das Rekrutierungsdefizit ist das jüngste Beispiel für eine anhaltende Pechsträhne des Militärs, die auf das Debakel beim Abzug aus Afghanistan im letzten Sommer zurückgeht. Nachdem Amerikas zweitlängster Krieg (der Irak ist der längste) mit dem Tod von 13 Militärangehörigen ein schmachvolles Ende fand, hat das Militär eine Art Image- und Identitätskrise erlitten und kämpft mit dem Vorwurf der Inkompetenz und Politisierung.
Die andere Option ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Trotz ihrer Unbeliebtheit in der Öffentlichkeit beruht die Legitimität eines Staates zum Teil auf seiner Fähigkeit, eine bewaffnete Truppe aufzustellen – die Verfassung verlangt dies – und dies notfalls auch unter Zwang zu tun. Die Ereignisse der letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass die amerikanische Öffentlichkeit letztlich dem Diktat der Regierung folgen wird, auch wenn sie auf dem Weg dorthin treten und schreien mag. Die Tatsache, dass die Wehrpflicht nach wie vor nur für Männer gilt, bedeutet, dass die Proteste wahrscheinlich minimal sein und auf taube Ohren stoßen werden. Würden Frauen verpflichtet, sich für den Selective Service zu registrieren, würde dies wahrscheinlich die Legitimität der Wehrpflicht selbst in Frage stellen.
Bereits im September letzten Jahres hatte die Türkei den Kauf von vierzig F-16 Jägern und achtzig Modernisierungskits zur Verwendung für vorhandene Flugzeuge aus den USA beantragt.
Toll ist es schonmal, wenn man seine eigene Lohnerhöhung beschliessen kann und die anderen Deppen sie bezahlen müssen.
Mal ein paar kleine Gedankenspiele:
Mal langsam:
Was hat ihr seniler Präsident eigentlich vor? 
Präsident George W. Bush und Präsident Wladimir Putin treffen vor der Abreise des russischen Staatschefs am 2. Juli 2007 in Kennebunkport, Maine, USA, mit der Presse zusammen.
Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden.
Erst die Vernichtung der Ukraine, dann ein ausgedehnter Feldzug gegen die Staaten in der Region Osteuropas, danach der Angriff auf Kerneuropa, schließlich die Eroberung der übrigen Teile Westeuropas, in letzter Konsequenz auch ein völlig irrer Atomschlag gegen diejenigen, die sich noch gegen den russischen Imperialismus wehren können. Und warum? Weil die russische Führung den „demokratischen Aufbruch“ in ihrer Nachbarschaft fürchtet!
Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth hat gemeinsam mit Vertretern der hessischen Bankenwirtschaft und der hessischen Polizei die „ALLIANZ GELDAUTOMATEN“ vorgestellt. Nach der heutigen Gründung im Hessischen Innenministerium gehören der Allianz zum Start 15 hessische Kreditinstitute an. Im Kampf gegen schwerkriminelle Geldautomatensprenger, die im vergangenen Jahr 56 Automaten in Hessen beschädigten und zum Teil vollständig in die Luft jagten, setzt die hessische Polizei künftig auf eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsexpertinnen und -experten der Privat- und Genossenschaftsbanken sowie der Sparkassen. Die hessische Allianz ist bundesweit einmalig. Sie hat das Ziel, die Anzahl von Geldautomatensprengungen in Hessen signifikant zu senken, um so insbesondere die Gefahr für Personen- und Sachschäden weiter zu minimieren. 16 Fälle von Geldautomatensprengungen verzeichnete das Hessische Landeskriminalamt im laufenden Jahr. Mit dem Risikoanalysetool „GLB operativ“ (Geldautomatenlagebild operativ) sollen künftig Geldautomatensprengungen in Hessen noch effektiver verhindert und der Druck auf reisende Täter deutlich erhöht werden.
Die Mitglieder der Allianz erklären sich bereit, den Ausbau präventiver Elemente an erkannten Risiko-Standorten zu priorisieren. Die Ausgestaltung der präventiven Maßnahmen richtet sich hierbei nach den individuellen Sicherheitskonzepten der Kreditinstitute, die seitens des Landeskriminalamtes sowie der regionalen Polizeipräsidien fortlaufend und individuell beraten werden. Zu diesen Maßnahmen gehören beispielsweise Nachtverschluss, Videoüberwachung, Nebeltechnik oder etwa die Verwendung von Einfärbe-/Klebeschutz. Die hessische Polizei wird im partnerschaftlichen Dialog mit den Kreditinstituten ihre Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Entwicklung von individuellen Präventionslösungen und Kombinationen von Präventionselementen einbringen. Gleichzeitig werden weiter gemeinsame Testsprengungen mit Sprengspezialisten des HLKA durchgeführt, um neue Sicherheitsmaßnahmen einer realistischen Härteprobe zu unterziehen.
Dies ist sicherlich nicht das erste Mal, dass man den ESC kritisieren könnte.
Ach sie fragen wo bleiben Wir Deutschen denn? Sie haben selbst nicht genug zum Leben?
Dieser Tage kreirte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ein neues Wort.
Karl Marx „erfand“ aber auch die WINDFALL-Steuer. Das heißt er schlug vor, dass Gewinne, die durch äußere Einflüsse entstehen auch entsprechend besteuert werden. Ähnlich wie beim Sterntalermärchen öffnet und schürzet man einfach seine Kleider und die Sterntaler fallen hinhein.
Unter dem Vorwand der Ukraine-Krise hat der „kollektive Westen“ Russland einen totalen hybriden Krieg erklärt. Sie wird in verschiedenen Bereichen geführt, darunter auch im Informationsraum. Der Westen verstößt in eklatanter Weise gegen seine internationalen Verpflichtungen zur Gewährleistung der freien Meinungsäußerung und des gleichberechtigten Zugangs zu Informationen.
Die 
Wiesbaden. Die Anzahl von Geldautomaten-Sprengungen in Hessen ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 50 Prozent gestiegen. 56 Taten wurden registriert. Die Diebstahlsumme liegt bei rund 2,75 Millionen Euro. Hinzu kommen Sachschäden von mehr als 2,5 Millionen Euro. Weil durch den gezielten Einsatz von Sprengstoff rücksichtlos Menschleben riskiert werden und die Täter zugleich immer gewaltbereiter vorgehen, hatte der Hessische Innenminister Peter Beuth – gemeinsam mit dem Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) Andreas Röhrig – Entscheidungsträger und Sicherheitsexperten deutscher Kreditinstitute zu einer Fachtagung eingeladen. Mehr als 30 Institute nahmen an der Hybridveranstaltung vor Ort oder online teil.
Am 27. Januar 2022 – dem Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz – gedenkt der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Nach begrüßenden Worten von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Inge Auerbacher, die als Kind das Konzentrationslager Theresienstadt überlebte, die Gedenkrede halten. Anschließend ergreift der Präsident des israelischen Parlaments, Mickey Levy, das Wort. Er stattet Deutschland einen offiziellen Besuch vom 24. bis 28. Januar 2022 ab.
Wiesbaden/Wesertal. Die Gemeinde Wesertal hat einen Förderbescheid des Innenministeriums in Höhe von 88.000 Euro erhalten. Die Zuwendung dient der Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges (Löschgruppenfahrzeug LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr im Ortsteil Vernawahlshausen.
„Wichtige und entscheidende Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind weder bei der Waffenbehörde noch beim zuständigen Verwaltungsgericht angekommen. Mit diesen Fehlern hat der Verfassungsschutz Markus H. den Weg zum legalen Erwerb einer Waffenbesitzkarte eröffnet“, kritisiert der Obmann der Freien Demokraten Stefan MÜLLER anlässlich der heutigen Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss 20/1 zum Mordfall Dr. Walter Lübcke. In der Sitzung ist deutlich geworden, dass der Verfassungsschutz in Hessen relevante Erkenntnisse zum Rechtsextremisten Markus H. nicht an die zuständige Waffenbehörde und auch nicht an das zuständige Gericht weitergeleitet hat und dass es seitens des Verfassungsschutzes erhebliche Mängel bei der Beantwortung der Anfragen der Waffenbehörde gegeben hat.
verschweigt er das eigentliche Problem: dass diese Extremisten überhaupt in den Besitz der Waffen gekommen sind“, mahnt Müller an. „Offensichtlich gibt es keine klaren Regelungen, wie gerade höher eingestufte Informationen an die Waffenbehörden weiteregegeben werden durften.“
WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Hinblick auf den bevorstehenden Schulstart nach den Weihnachtsferien gefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Präsenzunterricht zu gewährleisten. „Wir freuen uns über die Einsicht des Kultusministers, dass Schulen zur kritischen Infrastruktur gehören. Es geht aber nicht nur darum, nach den Ferien mit Präsenzunterricht zu starten, sondern diesen dauerhaften Präsenzunterricht sicherzustellen und flächendeckende Schulschließungen zu vermeiden. Deshalb ist es auch sinnvoll, die Quarantäne zu verkürzen, um Ausfälle gering zu halten“, sagt Promny und hofft auf eine entsprechende Entscheidung bei der für Freitag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz. Wer nachweislich nicht infektiös und nicht erkrankt sei, müsse nicht in Quarantäne bleiben.
Am 1. Januar 2022 trat das am 25. März 2021 beschlossene Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz) in Kraft.
Müller bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer stärker auf Personen fokussierten Arbeit des Verfassungsschutzes und nach Gesamtbildern von Rechtsextremisten: „Der Verfassungsschutz hat es zu jeder Zeit versäumt, ein Gesamtbild der Personen aus der rechten Szene zu erstellen. Das gilt auch für den späteren Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, Stephan Ernst.“ 