MÜLLER: Offene Fragen nach Festnahme in Drohmail-Affäre klären
Verdächtiger bekam telefonisch Daten übermittelt Freie Demokraten fordern verbesserte Sicherheitssysteme Rechten Hintergrund des Beschuldigten aufarbeiten…
Politik
ROCK (FDP) : Außengastronomie muss bei Inzidenz unter 100 öffnen dürfen
Freie Demokraten nehmen Landesregierung in die Pflicht Ministerpräsident soll mit neuer Corona-Verordnung Versprechen einlösen Öffnungsperspektiven…
Belastungen durch Emissionshandel gefährden deutsche Standorte
(ots) Der seit diesem Jahr gesetzlich geltende Emissionshandel für Brennstoffe wie Erdgas und Heizöl führt…
DR. NAAS (FDP) : Öffentlichen Raum für Carsharing-Stationen nutzen
· Carsharing ist wichtiger Beitrag zum Mobilitätsmix · Koalition hat Intention der Freien Demokraten aufgenommen…
ROCK (FDP) : Pandemie-Politik muss zum modernen Rechtsstaat passen
Hessen hinkt beim Impfen, Testen und Nachverfolgen hinterher Bouffier hätte „Notbremse“ nicht passieren lassen dürfen…
LichtBlick Umfrage: Wer kann Klima-Kanzler*in? Baerbock klar vor Laschet und Scholz
Mehr als ein Drittel der Befragten trauen keinem der Kandidat*innen zu, Deutschland beim Klimaschutz voranzubringen….
Das Kandidatendebakel: CSU auf Bundesebene?
Nach dem Debakel der Kanzlerkandidatur der Union erscheint es fraglich, ob die Union noch…
Laschet wird nun doch Kanzlerkandidat
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat der CSU seinen Dank für die Unterstützung für seine…
Der Löwe geht nicht ins Homeoffice
(ots) Die verbandlich organisierten Zoos haben sich mit einem gemeinsamen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin,…
Karl Lauterbach kritisiert bundesweite Corona-Notbremse als nicht ausreichend
(ots) Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert die im Bundeskabinett am Dienstag beschlossenen…
Gegen Fachkräftemangel in Arztpraxen will die Regierung etwas unternehmen
(ots) Mit einem gezielten Antragspaket setzen sich die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN…
ROCK/PROMNY(FDP) : Wer negativ getestet ist, kann am Präsenzunterricht teilnehmen
Wieder einmal revidiert der Kultusminister seine Aussage Freie Demokraten warnen vor Ausgangssperren WIESBADEN –…
Laschet: Wir erklären der AfD den Kampf
CDU-Chef Armin Laschet hat der Alternative für Deutschland „den Kampf“ erklärt. Mit Bezug auf die…
ROCK( FDP): Bund hat beim Impfen und Testen versagt
ROCK: Machtkampf um Zuständigkeiten muss beendet werden Bund hat beim Impfen und Testen versagt Föderalismus…
Pandemiepolitik für 72% der Deutschen wahlentscheidend
(ots) Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Aktionsbündnisses Grüne Zonen…
MÜLLER: Stephan E. war niemals wirklich abgekühlt
Lübcke-Mörder Stephan E. war fester Bestandteil der rechten Szene Nordhessen Nur kurzer Zeitraum ohne erkennbare…
PÜRSÜN: Impfkampagne ist mangelhaft organisiert
650000 Registrierte warten noch auf Termin Regierung muss sich vordringlich ums Impfen kümmern WIESBADEN –…
Karl Lauterbach fordert Ausgangssperre ab 20.00 Uhr: „Ich sehe keinen anderen Weg“
(ots) Der Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach forderte im ARD-Mittagsmagazin einen harten Lockdown. „Wir…
(FDP) MÜLLER: Der Trainer erreicht seine Mannschaft nicht mehr
Innenminister nach zahlreichen Vorfällen in Erklärungsnot Bereitschaft zum offenen Umgang mit Problemen fehlt Polizei braucht…
ROCK (FDP): Beschlüsse zeigen Hilflosigkeit der Regierung
• Freie Demokraten fordern Regierungserklärung des Ministerpräsidenten • Ladenschließung am Gründonnerstag konterkariert das Ziel •…
Die Renten bleiben trotz Corona zunächst stabil – trotzdem kein Grund zur Freude
(ots) SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Vor allem Bedürftige und Kleinstrentner dürfen pandemiebedingt nicht doppelt belastet werden.“…
FDP im Landtag verlangt Ministerielle Stellungnahme
MÜLLER: Freie Demokraten schreiben Brief an Innenminister • Minister steht nach jüngsten Ereignisse in der…
ROCK ( FDP) : Nächster Akt im Impfdrama der Landesregierung
Über 80-Jährige, die zu Hause geimpft werden wollen, warten auf Termine Daten wurden nicht an…
MÜLLER (FDP) zur Kriminalstatistik 2020
Dank geht an alle hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten Corona-Pandemie hat großen Einfluss auf Statistik Zahl…
Rock (FDP): Nach Impfdesaster droht nun auch Testdesaster
Öffnungsstrategie ist mut- und innovationslos Teststrategie für Schulen notwendig Freie Demokraten fordern Sondersitzung WIESBADEN –…
MÜLLER ( FDP) : Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist Folge der andauernden Radikalisierung
Einstufung als Verdachtsfall ist folgerichtig Eintreten für offene Gesellschaft fordert uns alle Maßnahmen zur Demokratiestärkung…
Zoos fordern: Schluss mit Gleichmacherei
(ots) Der Verband der Zoologischen Gärten fordert vor der nächsten Beratung der Bundeskanzlerin und der…
MÜLLER ( FDP) : Studie des Beamtenbunds zur Gewalt zeigt erschreckende Ergebnisse
Angriffe auf Einsatzkräfte, Gerichtsvollzieher und Jobcenter-Beschäftigte Freie Demokraten verstärken Forderung nach Zwei-Säulen-Strategie Rechtsstaat muss handlungsfähig…
ROCK (FDP) : In Gedanken bei den Opfern von Volkmarsen
Geschehen des 24. Februar 2020 ist nicht vergessen Betroffenen Unterstützung zugesagt WIESBADEN – „Das Geschehen…
Wollen Innenstädte besser vor Fahrzeugattacken schützen“
Innenminister stellt Sonderförderprogramm für Schutz öffentlicher Plätze vor Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung will Fußgängerzonen und…
PÜRSÜN (FDP) : Beim Impfen keine Zeit verlieren – Hausärzte rasch einbinden
· Weg zur schützenden Impfung muss so einfach wie möglich sein · 3067 Corona-Tote in…
Interview: Dr. ing. Andreas Baum und dieBasis im Landeswahlkampf BaWü
Interview: Dr. ing. Andreas Baum und dieBasis im Landeswahlkampf BaWü In BaWü sind Mitte März…
KNELL (FDP): Freie Demokraten fordern Ende des Lift-Lockdowns
Wintersport zum Saisonabschluss möglich machen Kein hohes Infektionsrisiko bei Bewegung an der frischen Luft Liftbetreiber…
ROCK(FDP) : Anlagen schneller genehmigen, mehr Impfstoff produzieren
Hessen ist starker Pharma-Standort Freie Demokraten sehen Landesregierung beim Impfgipfel in der Pflicht Pandemie lässt…
MÜLLER (FDP) : Die 110 muss jederzeit funktionieren
• Polizei-Notruf soll am Abend des Terrors von Hanau unterbesetzt gewesen sein • Freie Demokraten…
Connemann: Landwirtschaft ist Lebenswirtschaft
(ots) Nur mit der Landwirtschaft können die großen Fragen der Zeit beantwortet werden Im Rahmen…
Freie Demokraten fordern Strategie zum Hochfahren des Landes
Präsenzunterricht vom Infektionsgeschehen statt von Vermutungen abhängig machen Bildungspolitische Mogelpackung wird verlängert Vom Lockdown betroffene Branchen brauchen…
PÜRSÜN (FDP) : Warum wird der Moderna-Impfstoff erst jetzt verimpft?
Vulnerable Gruppen sind noch nicht geschützt – jede Impfdose zählt Freie Demokraten fordern proportionale Impfstoff-Verteilung…
ROCK/PÜRSÜN (FDP) : Landesregierung reagiert nur auf stetigen Druck
Verschärfung der Testpflicht ist Schuldeingeständnis Tests müssen personell leistbar sein Freie Demokraten haken weiter nach…
Kommunalwahl kann kommen: SPD-Stadtverband Melsungen hat sich aufgestellt und stellt sich hier vor
Die Melsunger Sozialdemokratie hat sich für die anstehende Kommunalwahl aufgestellt. Aus dem umfangreichen Wahlprogramm seien…
Bündnis 90 / Die Grünen: Anstieg Arbeitslosenquote im Schwalm-Eder-Kreis ernst nehmen
Zur aktuellen Mitteilung der Agentur für Arbeit zur Arbeitslosenquote erklärt Stefanie Pies, Landratskandidatin Bündnis 90…
ROCK (FDP): 15-Kilometer-Regel ist Eingriff in die persönliche Freiheit
Einschränkung des Bewegungsradius ist reiner Aktionismus Coronakonformes Verhalten ist keine Frage der Entfernung, sondern der…
„Polizei hat mit Augenmaß und Konsequenz überzeugt“
Innenminister Peter Beuth würdigt Polizeieinsatz zum Lückenschluss der A49 Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth hat…
SCHARDT-SAUER (FDP) : Im Justizskandal sind noch immer viele Fragen offen
Freie Demokraten fragen zum Ermittlungsstand nach Ministerin bleibt bislang schmallippig Vertrauen in die Justiz muss…
KNELL( FDP): Wintersport ist auch in Corona-Zeiten möglich
Freie Demokraten fordern Öffnung der Skigebiete Freizeitsport hat mit Après-Ski nichts zu tun Hygieneregeln werden…
„Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“
Land Hessen fördert Extremismus-Prävention des Deutschen Schützenbundes Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute…
ROCK (FDP) : Freie Demokraten erwarten Regierungserklärung Bouffiers
Corona-Maßnahmen müssen in Landtags-Sondersitzung beraten werden Parlamentsbeteiligung heißt, öffentlich zu diskutieren Lockdown droht zum Dauerstillstand…
BMVI-Haushalt 2021 – Scheuer: Versprochen-Gehalten!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 26. November wichtige Entscheidungen zum…
Regierung will Böllerverzicht nur empfehlen: Deutsche Umwelthilfe fordert weiter Verkaufsstopp und konsequente Böllerverbote
(ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert weiterhin von Bund und Ländern, bei ihrem morgigen Corona-Gipfel…
Bundesrat für mehr Solarstrom
(ots) Der Bundesrat fordert den Bundestag zu weitreichenden Nachbesserungen am Entwurf des Energiewende-Gesetzes EEG 2021…