MÜLLER: Offene Fragen nach Festnahme in Drohmail-Affäre klären

image_pdfimage_print

  • Verdächtiger bekam telefonisch Daten übermittelt
  • Freie Demokraten fordern verbesserte Sicherheitssysteme
  • Rechten Hintergrund des Beschuldigten aufarbeiten

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Zusammenhang mit der Festnahme eines Tatverdächtigen in der Affäre um Drohmails mit dem Kürzel NSU 2.0 die Klärung weiterhin drängender Fragen angemahnt, nachdem Innenminister Peter Beuth heute im Fachausschuss des Landtags über den Sachstand informiert hatte: „Wir sind erleichtert, dass der Tatverdächtige nach derzeitigem Ermittlungsstand niemals Mitarbeiter der hessischen Polizei war und es auch kein rechtes Netzwerk bei der Polizei gibt, das die Drohbriefe versandt hat. Es muss jedoch dringend geklärt werden, ob der Beschuldigte durch bloße Anrufe bei der hessischen Polizei personenbezogene Daten erlangen konnte – denn das würde ein erhebliches Fehlverhalten bedeuten.“ Der Tatverdächtige, der laut Staatsanwaltschaft Urheber der Drohschreiben zum Komplex NSU 2.0. ist, hatte offenbar durch fingierte Anrufe bei Behörden personenbezogene Daten erhalten.

„Wie wir erfahren haben, gab es mindestens drei polizeiliche Datenabfragen, die keinem dienstlichen Zweck zugeordnet werden können. Hier stellt sich die Frage, wie das passieren konnte und wie solche Vorfälle fortan vermieden werden sollen“, erklärt Müller. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem System, das sicherstellt, dass personenbezogene Daten telefonisch oder elektronisch nur nach Autorisierung übermittelt werden. „Deshalb müssen die Datenabfragen aus den Polizeisystemen schnellstmöglich auf einen aktuellen Stand unter Nutzung von biometrischen Daten weiterentwickelt werden.“ Müller fordert darüber hinaus Aufklärung, ob der Tatverdächtige Kontakte zur hessischen Polizei hatte und ob er in ein rechtes Netzwerk eingebunden war.


Posts Grid

Unbekannte wollten Feuerschiff versenken – Spender gesucht!

  (dpa) Fast vier Monate nachdem Unbekannte Löcher in den Rumpf bohrten, ist das Emder…

Erste Sundair-Flüge für den Sommer 2022 ab Kassel buchbar

Sommerziele ab Kassel Airport machen schon jetzt Vorfreude auf den nächsten Sommer Kassel, 15.10.201 –…

Fast die Hälfte der Wähler waren Briefwähler

Bundestagswahl 2021: Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler bei 47,3 % WIESBADEN/BERLIN – Der Anteil der…

Tier der Woche

Darf ich mich vorstellen, ich bin Perdigón. https://shelta.tasso.net/Katze/383444/PERDIGON Ich bin circa sechs bis sieben Jahre…

Kein Schlussstrich! Ausstellungseröffnung „Offener Prozess“ 22.10

FESTIVAL „KEIN SCHLUSSSTRICH!“ Ein bundesweites, dezentrales Theaterprojekt mit künstlerischen und zivilgesellschaftlichen Interventionen zum NSU-Komplex vom…

Welt-Schlaganfalltag 2021 – Flüchtige Symptome ernstnehmen

(ots) Neurologische Ausfälle sind ein Warnsignal – auch leichte Symptome, die wieder abklingen. Viele Patientinnen…

Entscheidungshilfe für bisher noch unentschlossene Vogelfreund*innen

NABU schaltet Bird-O-Mat für die Wahl zum Vogel des Jahres 2022 frei   Wetzlar –…

Islam und der Teufel im Detail: In Köln soll der Muezzin zum Gebet rufen

  Köln will muslimischen Gebetsruf am Freitag – muslimische Gemeinden aber nicht! (dpa) — Bei…

Führung „drinnen und draußen: Die Hugenotten – Von Frankreich in die Glaubensfreiheit“ im Stadtmuseum

Das Stadtmuseum lädt am Mittwoch, 27. Oktober 2021, um 17 Uhr zu einer Führung ein…

Zwei Männer durch Gruppe angegriffen: Zeugen in der Wolfhager Straße gesucht

(ots) Kassel-Nord: Der Angriff durch eine noch unbekannte Gruppe endete in der Nacht zum gestrigen…

Bei Anruf – Betrug!

(ots) Neben den betrügerischen Straftaten, bei denen sich die Täter fälschlicherweise als Polizeibeamte ausgeben und…

Welche Informationen zeichnet die Bitcoin-Scorching-Technologie der Blockchain auf?

Die Bitcoin-Blockchain ist der äußerste obligatorische Pfad der Bitcoin-Infrastruktur. Bitcoin ist eine Kryptowährung, die einem…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung

%d Bloggern gefällt das: