MÜLLER: Offene Fragen nach Festnahme in Drohmail-Affäre klären

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  • Verdächtiger bekam telefonisch Daten übermittelt
  • Freie Demokraten fordern verbesserte Sicherheitssysteme
  • Rechten Hintergrund des Beschuldigten aufarbeiten

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Zusammenhang mit der Festnahme eines Tatverdächtigen in der Affäre um Drohmails mit dem Kürzel NSU 2.0 die Klärung weiterhin drängender Fragen angemahnt, nachdem Innenminister Peter Beuth heute im Fachausschuss des Landtags über den Sachstand informiert hatte: „Wir sind erleichtert, dass der Tatverdächtige nach derzeitigem Ermittlungsstand niemals Mitarbeiter der hessischen Polizei war und es auch kein rechtes Netzwerk bei der Polizei gibt, das die Drohbriefe versandt hat. Es muss jedoch dringend geklärt werden, ob der Beschuldigte durch bloße Anrufe bei der hessischen Polizei personenbezogene Daten erlangen konnte – denn das würde ein erhebliches Fehlverhalten bedeuten.“ Der Tatverdächtige, der laut Staatsanwaltschaft Urheber der Drohschreiben zum Komplex NSU 2.0. ist, hatte offenbar durch fingierte Anrufe bei Behörden personenbezogene Daten erhalten.

„Wie wir erfahren haben, gab es mindestens drei polizeiliche Datenabfragen, die keinem dienstlichen Zweck zugeordnet werden können. Hier stellt sich die Frage, wie das passieren konnte und wie solche Vorfälle fortan vermieden werden sollen“, erklärt Müller. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem System, das sicherstellt, dass personenbezogene Daten telefonisch oder elektronisch nur nach Autorisierung übermittelt werden. „Deshalb müssen die Datenabfragen aus den Polizeisystemen schnellstmöglich auf einen aktuellen Stand unter Nutzung von biometrischen Daten weiterentwickelt werden.“ Müller fordert darüber hinaus Aufklärung, ob der Tatverdächtige Kontakte zur hessischen Polizei hatte und ob er in ein rechtes Netzwerk eingebunden war.


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