MÜLLER (FDP) zur Kriminalstatistik 2020

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  • Dank geht an alle hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten
  • Corona-Pandemie hat großen Einfluss auf Statistik
  • Zahl der Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten noch immer erschreckend hoch

WIESBADEN – Zu der gestern veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik Hessen 2020 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Mein Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land, die für Sicherheit sorgen und Straftaten verfolgen. Sie haben ihren Dienst unter schwierigen Rahmenbedingungen geleistet, in diesem insbesondere von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020. Die Polizeibeamtinnen und -beamten haben hervorragende Arbeit geleistet – sei es im Rahmen der Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst, bei Corona-Demonstrationen, dem Einsatz auf dem Opernplatz oder dem Anschlag von Hanau. Dabei ist der Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten erfreulich, jedoch vor allem der Corona-Pandemie geschuldet. So mag es nicht verwundern, dass beispielsweise die Zahl der Delikte gerade im Bereich der Wohnungseinbruchsdiebstähle zurückgeht. Die Corona-Pandemie führt aber auch dazu, dass sich die Straftaten verlagern. So nimmt die Internetkriminalität weiter erheblich zu und bietet immer neue Erscheinungsformen. Bedenklich ist auch die Zunahme der Fälle von häuslicher Gewalt um 7,7%, welche wohl ebenfalls im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie steht. Die Zahlen in diesem Bereich steigen schon seit Jahren kontinuierlich an. Dies scheint auch das Ergebnis eines erfreulich veränderten Anzeigeverhaltens sowie zusätzlicher Hilfsangebote sein, zeigt aber auch, dass hier ein erhebliches Problem besteht. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer noch höher liegt, da diese Delikte im privaten Bereich, häufig ohne Zeugen, geschehen.“

Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist erheblich gestiegen ist – so wurden für 2020 insgesamt 2.488 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr mit 1.638 Straftaten bedeutet dies einen Anstieg um 850 Fälle (+ 52 Prozent), wobei die stärkste Zunahme im Bereich der linksextremistischen Straftaten zu verzeichnen ist. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg ebenfalls stark an, um 38%. Müller: „Der Anstieg der Zahl der extremistischen Straftaten sowie deren Schwere sind schockierend. Dies bereitet uns erhebliche Sorgen im Hinblick auf die Stabilität und die Akzeptanz der Demokratie. Die Zahlen zeigen erneut, dass Rechts- und Linksextremismus ein gegenwärtiges erhebliches Problem in Hessen sind. Dieser Extremismus muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Wir dürfen den politisch motivierten Extremisten nicht weichen. Die Kriminalitätsstatistik zeigt darüber hinaus, dass neben der politisch motivierten Kriminalität der Kampf gegen Kinderpornografie im Fokus sein muss. Die Kinder sind die schutzlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft und furchtbare Straftaten an ihnen müssen verhindert, verfolgt und bestraft werden.“

Bedenklich ist laut Müller auch die steigende Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und –beamte. „Trotz des Corona-Lockdowns sind die Zahlen der Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und -beamte gleichbleibend. Insgesamt gab es 4.104 Übergriffe, hinzu kommen Übergriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehr. Dies ist erschreckend und äußerst besorgniserregend. Es muss konsequent gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorgegangen werden – es kann nicht sein, dass diejenigen, die für Sicherheit in unserer Gesellschaft sorgen und täglich Aufgaben für den Staat wahrnehmen, immer öfter Opfer von Übergriffen werden“, betont der innenpolitische Sprecher. Die Fraktion der Freien Demokraten hat daher eine Zwei-Säulen-Strategie entwickelt, nach der Straftaten gegen Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes konsequent und schnell verfolgt werden.


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