Schlagwortarchiv für: SPD

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Nicht, dass es nicht vorhergesagt wurde. Und auch nicht, dass es nicht genügend Warnungen gegeben hat.  Auch wir vom NHJ haben vorgerechnet, was Inflation ist, wie sie wirkt und warum sie so heimtückisch die Trägheit fördert sich nicht mit ihr beschäftigen zu wollen; zumal das Geld auf dem Konto auch nicht weniger wurde. Die Wirkung der Geldentwertung oder gar Geldvernichtung so nicht sichtbar wurde. (HIER)

Daher nun einmal anders. Man hat 100 Euro zum Einkaufen in der Tasche. Vielleicht auch als Rentner nur insgesamt für den ganzen Monat zur Verfügung. Soll es ja geben. Darum regt es uns vom NHJ auch so auf. Besonders mich, was ich unumwunden zugebe.

 

Wer das kauft wird für andere Bedürfnisse kaum den Blick haben..

 

 

Und damit das auch zwischen dem grünen Herrn Özdemir (Einkommen 10.000 / Monat) und der verwitweten Oma Else (Einkommen 900 Euro) vergleichbar ist, betrachten wir einmal die Nahrungsmittel, die sich Oma Else auch nach Abzug der Miete, Krankenkasse, Medikamenten, Strom, Wasser und Notfallrücklage noch so leisten kann. Also Grundnahrungsmittel.
Kein Kaviar aus Störfarmen, wo die Fische gestreichelt wurden, kein Sojasteak mit Fleischgeschmack, keine eingeflogene und fairgetradete Bio-Tomate aus Madagaskar und auch kein veganes Mineralwasser aus Grönlandgletschereis.
Kurz: wir betrachten das, was im Discounter als „Bückware“ durchgeht, wie die im unteren Regal anzufindenden (No-Name- )Billigangebote im Fachjargon heißen.

Betrachten wir die Preise von Anfang Januar und die von heute…

– 1 Liter Milch                         55 Cent / 92 Cent
– 850ml Dose Erbsensuppe                69 Cent / 2,19 Euro
– 1 Liter Speiseöl                                99 Cent / 4,99 Euro
– 250g Butter                                     1,09 Euro / 2,39 Euro
– 500g geschnittenes Brot                  69 Cent / 99 Cent
– 500g Nudeln                                    49 Cent / 89 Cent
– 150g Wurst                                      99 Cent / 1,39 Euro
– 1kg Rindfleisch                               8,99 Euro / 13,99 Euro
– 1kg Schweinefleisch                        5,99 Euro / 8,99 Euro
– 1kg Putenfleisch                              5,99 Euro / 7,99 Euro
– 500g passierte Tomaten                   39 Cent / 55 Cent
– 425ml Dose Mais                             49 Cent / 69 Cent
– Dose Thunfisch                               1,09 Euro / 1,39 Euro
– …

Diese Liste ließe sich fast beliebig verlängern, was den besser Verdienenden aber egal sein kann, während die Geringverdiener, wie Oma Else, jetzt echt rechnen müssen. Oder am Monatsende hungern.
Und genau das passiert vielen Rentnern, alleinerziehenden Müttern und Geringverdienern, wie ich bei den TAFELN erfragen konnte. Man muss nur mal hingehen und fragen wollen. Denn da sind die Menschen, die den beschwerlichen Weg gegangen sind, weil es eben nicht mehr reicht.
Und das Schlimme: in der Corona-Krise haben viele Ausgabestellen der TAFELN dichtgemacht, weil das dort tätige ehrenamtliche Personal meist Senioren waren, die besonders gefährdet waren. Darüber hinaus sinkt auch noch das Spendenaufkommen, da ja nun alles teurer wird und auch Supermärkte anders kalkulieren und bestellen.
Das kann jeder sehen, wenn er sich einmal das Angebot in den Märkten genauer ansieht. Die Menge der einzelnen Produkte wurde reduziert und dem nachfrageverhalten angepasst!

 

Schon älter aber langsam merkt man es halt doch…

 

In SH und NRW waren Wahlen und die SPD bekam zweimal die Klatsche. Über die FDP und ihre fast schon heuchlerisch-arroganten Funktionäre reden wir besser nicht, da die sich ohnehin wieder der 5%-Marke zugewandt hat.
Aber die vormalige Arbeiterpartei SPD hat hier gerade bei älteren Menschen viele Stimmen verloren. Die haben zwar keinen anderen gewählt, sind aber wohl gar nicht zur Wahl gegangen, was auch eine bewusste Wahl ist. Anders ist die absolut miese Wahlbeteiligung nicht zu deuten.
Es lag nicht an Teflon-Scholz, es lag nicht an Klein-Kevin und auch nicht an den sozialdemokratischen Visionen für Deutschland. Es lag eher daran, dass das Wort sozialdemokratisch bei der SPD in Vergessenheit geraten ist und die o.g. Tabelle den linken Funktionären völlig egal ist.

Dass die Grünen, als Partei der linken Ökofundamentalisten besserverdienende Art, Stimmzugewinne gelangen, verdankte sie eher ihrem Klientel, das gern zur Wahl ging. Der Erfolg der Grünen, war die Wahlverweigerung der Alten und sozial Schwächeren, was denen aber egal ist, wie Herr Özdemir so schön vormacht.

 

Die, die nicht genug bekommen…

 

Aber solange gewisse Ministerinnen ihren Nachwuchs per Hubschrauber und Flugzeug auf Steuerzahlerkosten und Sonderstrecken sowie auf Zuruf mitnehmen dürfen, aber dafür zwischen 150 und 210 Euro zahlen (First-Class denn Klappstuhlklasse bietet die Flugbereitschaft nicht an), solange wird natürlich auch niemand der Unterschied zwischen 8% Gesamtinflation und der real existenten 30%-/ 400%-Inflation im Grundnahrungsmittelsegment interessieren.
Oder die Stromkosten, die Dank Energiewende und Hirnlosplanung nun etwas stärker steigen als die Einkommen, Renten oder Einkünfte von Millionen Menschen in diesem Land.

Und was macht die Opposition? Die pilgert in die Ukraine, um sich das Elend dort anzusehen und medienwirksam eine traurige Miene zu zeigen. Doch wer hat Herrn Merz letztmalig bei den TAFELN gesichtet oder im Aldi-Markt.?
Man darf sicher sein, dass der Mann gar nicht die o.g. Preise kennt und überrascht ist, dass es auch so billig geht. Warum? Der Mann hat sich schon lange nicht mehr zu Produkten gebückt, die billig sind, sondern immer schön das gekauft, was Markenware war. Oder einfach einkaufen lassen, was zu vermuten wäre.

Ich selbst war nie sozialistisch angehaucht und sehe dieses Kommunistenklientel als Diebe an, da sie einfach ausgedrückt „nicht zwischen MEIN und DEIN unterscheiden können“ und somit auch aus christlicher Sicht das Gebot „Du sollst nicht stehlen“ grundsätzlich ignorieren.
Nur wenn aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein Sie plündern Deutschland wird, dann sollte man aus Nächstenliebe, Mitgefühl und Verantwortung eben dieses soziale Element betonen, auf der der innere Frieden dieses Landes basiert.

 

Unser Fachpersonal beim Besuch der Ukraine (rechts Baerbock)

 

Die immer weiter ausufernde Inflation zu ignorieren und nicht mit aller Kraft und unnachgiebigen Willen zu bekämpfen ist ein Zeichen, dass es gewissen Eliten in diesem Land egal ist, was aus Millionen von Menschen wird.
Eine angeblich linksgläubige Presse, die das nicht hinterfragt darf getrost aufhören sich als Vierte Macht zu bezeichnen, denn sie macht nichts!
Eine Kirche, die hier nicht auf die Barrikaden geht und lieber ihre Kinderschänder hauptverantwortlich deckt, kann aufhören uns in ein Gewissen zu predigen, das sie selbst nicht hat. Oder sogar nie hatte…

Wenn also Menschen wie ich, die diese linke Sippschaft aus Vollversagern und Heuchlern zu Recht rechts von sich wahrnimmt (sic!) zu der Auffassung kommen, sozial unterwegs sein zu müssen, auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, dann läuft etwas schief. Grundlegend schief. Denn als allzu sozial habe ich mich nie gesehen. Und das sagt doch schon alles, wie es um uns wirklich steht.

 

Die Generation der vollversorgten Vollversager bei der „Arbeit“…

 

 

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Straßen waren schon immer die Lebensadern von Nationen. Um sie herum und an ihnen entlang breitete sich die Zivilisation aus.
Das wussten schon die alten Perser und legten die Königsstraße an, die die Provinzen des  Reiches miteinander verband.
Die Römer schufen ein Straßennetz, das bis dato existiert! Es ermöglichte es ihnen einen Brief von Rom nach Köln in 48 Stunden zu überstellen. Und von Köln führten so viele Straßen in alle Richtungen, dass Köln nur auf Grund eben dieser alten Römerstraßen zur größten Stadt Europas im Mittelalter werden konnte. 1000 Jahre nach dem Untergang Roms!

Wenn wir uns die Städteentwicklungen der Nachkriegszeit ansehen, dann erkennen wir, dass die Städte am schnellsten wuchsen, die an Autobahnen lagen. Direkten Zugang zur Logistik und Warenverkehr hatten.

Das wurde nach dem ersten Weltkrieg erkannt, und es gab seit Mitte der 20er eine Bewegung der Wirtschaft und der Kommunen Autobahnen im damaligen Deutschland zu bauen. Es scheiterte am Geldmangel durch Reparationsleistungen und der klassischen Geldpolitik des Staates, der nur Ausgaben erlaubte, die durch Steuereinnahmen gedeckt wurden (Schuldenverbot!).‘

Die Nazis bauten dann diese schon geplanten Autobahnen und machten Schulden dafür. Befolgten die neue Lehre Keynes, dass Schulden für Investitionen gut wären, um die Wirtschaft anzukurbeln, deren Gewinne dann die Schulden abzahlen könnten.

Nach dem Krieg wurden das Autobahnnetz ausgebaut. Flächendeckend. Und das war auch ein Pfeiler des Wirtschaftswachstums. Des Wirtschaftswunders an sich.

So entstand auch die für den Frankfurter und den Rhein-Ruhr-Raum wichtige Autobahn A45. Diese Sauerlandlinie verband zwei Wirtschaftsregionen durch ein Bergland. Die Kosten waren hoch. Keine Autobahn hat auf einer solch kurzen Strecke so viele Brücken. Es war ein Wagnis gewesen. Baulich und auch wettertechnisch. Gerade im Winter.

Doch es gelang und entlang der A45 (HIER) siedelten sich im Sauerland zahlreiche Unternehmen an oder wuchsen zu dem, was heute die sog. „Hidden Champions“ sind. Weltmarktführer, die vom Zugang zu einer guten Straße und Anbindung erst richtig profitieren konnten.

Und das wird gerade alles gefährdet…
 
So schrieb die aufstrebende Partei „dieBasis“ (HIER) , die mit Unternehmern und Anliegern seit Monaten um Aufklärung des absehbaren Desasters bemüht ist folgende Presseerklärung:

 

Auobahnmeisterei: die Ausfahrt Lüdenscheid Süd entfällt…

 

 

„Während die Sperrung der Rahmedetalbrücke (Anm. d. Red.: HIER) schon eine wirtschaftliche und psychosoziale Katastrophe für die ganze Region und im Besonderen für die Stadt Lüdenscheid ist, kommt jetzt heraus, dass alle Brücken der Sauerlandlinie ersetzt werden müssen.

Eine Ursache für die bevorstehenden Sarnierungsarbeiten seien die erhöhte Belastung und das über die Zeit angewachsene Verkehrsaufkommen. Die Leiterin der Niederlassung für die zuständige Autobahn GmbH mit der Zweigstelle in Westfalen ist Elfriede Sauerwein-Braksiek. Sie will immerhin dafür sorgen, dass die Autobahn nicht gesperrt wird. Angesichts der Masse der Brücken darf dies durchaus bezweifelt werden.

Die Autobahn GmbH ging aus der Verkehrsinfrasturkturfinanzierungsgesellschaft hervor. Sie wurde im August 2019 gegründet. Diese Autobahn GmbH hat laut Recherchen 10000 Mitarbeiter und soll noch auf 15000 Mitarbeiter anwachsen. Eine zügige und zeitnahe Bearbeitung aller Brücken scheint trotz des großen Personalstabes nicht möglich. Das ist bemerkenswert, da in der Zweigstelle Westfalen auf jeden Kilometer in etwa sieben Mitarbeiter kommen. Chef der gesamten Autobahn GmbH ist übrigens Stephan Krenz, Sohn des ehemaligen DDR Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz. Stephan Krenz war der ehemalige Chef von Abellio.

Dieses Unternehmen musste am 01.02.2022 den Betrieb auf allen Strecken einstellen. Solche Verbindungen sind für staatliche oder staatsnahe Unternehmen Normalität. Aufgrund der Neugründung der Autobahn GmbH steht leider die Vermutung an, dass es seit der Gründung erstmal mit dem Aufbau von Strukturen beschäftigt war. Der desolate Zustand der Rahmedetalbrücke ist ein Grund für die oben genannte Mutmaßung.

„Die Frage darf erlaubt sein. Sind die Rostschäden und die Risse in den Längsträgern über Nacht gekommen? Ich habe deshalb beantragt in die Dokumentation des [Brücken-TÜVs] zu schauen“. Meint Axel Turck, Vorstandsmitglied im Kreisverband dieBasis Märkischer Kreis. Neben seiner Vorstandsposition ist Turck Unternehmer eines metallverarbeitenden Betriebes in der Region.

„Viele Unternehmer im Versetal sind einfach nur noch genervt und haben dies auch schon der Politik mitgeteilt.“ Nach Ansicht von dieBasis muss eine neue Landesregierung in NRW eine lückenlose Fehleranalyse zur Aufklärung beitragen. Für Verantwortliche in verantwortlichen Positionen müsse es zudem „endlich Konsequenzen geben“, so Turck weiter.

„Es kann nicht sein, dass Personen wie Herr Krenz, der schon bei der Abellio nicht das geleistet hat was er sollte, mit einem neuen Posten eines staatlichen Unternehmens belohnt werden.“

dieBasis Märkischer Kreis stellt mit großer Sorge fest, dass auch die aktuelle Landesregierung nicht zur Aufklärung und Aufarbeitung beitragen wird, denn der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst war der verantwortliche Straßenbauminister unter Ministerpräsident Armin Laschet.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (Wikieintrag:  HIER) ist somit auch die verantwortliche Person, welcher die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger in NRW hätte richtig verwenden können und müssen um diese Katastrophe zu verhindern.“

 

 

 

 

Es wird recht schnell klar, dass im anlaufenden Wahlkampf die A45-Frage in der Region zum Thema werden wird. Gerade auch für die CDU und den ehemaligen Verkehrsminister Wüst, der ohnehin vom nicht ganz vergessenen Spendenskandal wahltechnisch und moralisch tangiert werden wird.

Und da die A45 an einem Stück gebaut wurde sind alle Brücken dieser wichtigen Autobahn gleichermaßen vom Alter und Verfall betroffen.

Die Autobahn GmbH hat in neue empfindlichere Technik investiert, die viel genauer Schäden ermitteln kann. Das ist einerseits gut aber andererseits werden nun bestehende Schäden viel leichter sichtbar, was – so die Befürchtung vieler – weitere Brückensperrungen nötig machen würde. Und das wäre dann das Ende für viele Betriebe, so die Unternehmer vor Ort, denn es gibt keine machbaren verkehrstechnischen Alternativen.

Und gerade deshalb ist die Empörung in der Region groß. Nicht nur auf die jetzt regierende CDU/FDP, sondern auch auf die Vorgängerregierungen, die es nicht geschafft haben diese vitale Strecke befahrbar zu halten und rechtzeitig für baulichen Ersatz zu sorgen. Denn keine der Brücken wurde bei der Konstruktion auf eine längere Lebensdauer als 40 Jahre konzipiert. Eine Zeitspannte, die vor fast 20 Jahren abgelaufen ist…

 

Dennoch wird neben dem Hochwassergebiet an der Erft nun auch dieses Problem den amtierenden MP Wüst im Wahlkampf stark belasten, zumal beide Regionen eher CDU-affin waren und es auf jede Stimme ankommen wird. Man darf gespannt sein, wie sich der ehemalige Verkehrsminister Wüst… aus der Affäre zu lamentieren wollen wird. Zumal das ja alles überraschend kam… Genauso wie die anderen Brücken, deren Ersatz zum Teil noch nicht mal angedacht worden ist.

Erst seit 2016 ist bekannt, dass alle 60 Brücken der Sauerlandlinie saniert bis ersetzt werden müssen. Ein Sachverhalt, der auch der SPD samt Grünen sauer aufstoßen wird. Nicht nur als empörte Ankläger, sondern auch bei genauerem Hinsehen als Mitverantwortliche in der vorhergegangenen „Regierung Hannelore Kraftlos„! – SIC!

 

Was die Sprengung der Brücke angeht, informiert heute die Autobahn GmbH die Anwohner unter der Brücke um 1500h. Das ist immerhin ein Fortschritt, da die Wirtschaft der Region bis dato noch nicht informiert wurde.

 

Quelle: Axel Turck: InfoTreff mit den Anwohnern der Brücke heute 09.02.22 um 1500h…

 

Gestern kam dann in der NRW-Lokalzeit (WDR) ein kurzer Bericht zum Brückenproblem: VIDEO HIER

 

Zum Schluss nur so ein Gedanke: Wer braucht schon noch Autobahnen, wenn bald alles per Elektro-Drohne fliegt. Die brauchen dann doch keine Straßen mehr. Warum also aufregen???

 

 

 

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Markus Söder, ohnehin nicht als Zauderer bekannt, hat nun das Herumgeirre von Armin Laschet beendet. Und ganz nebenbei dann auch dessen Karriere als Oberlusche der Nation.

Armin Laschet, die letzte Trumpfkarte der Merkelianer in der Union, der trottlige Fettnäpfchenfinder vom Niederrhein, der auch außerhalb des Karneval stets einen Lacher parat hatte und sondierend in die Schei… griff, wurde endlich – samt dümmlichen Gläubigerverein der CDU – gestoppt.

Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Mit Unglauben, ja schon fast mitleidig, hat die Republik den CDU-Wahlkampf verfolgt. Hat miterleben müssen, wie ein mittelmäßig bis erbärmlicher Provinzpolitiker in den eh schon zu großen Schuhen des Ministerpräsidenten von NRW watschelnd, versuchte Bundeskanzler zu werden.

Allein sein Erscheinungsbild sah aus wie gewollt aber nicht gekonnt. Selbst auf dem Grabbeltisch im Ausverkauf eines x-beliebigen Discounters hätte er besser sitzende Anzüge und geschmackvollere Krawatten bekommen, munkelte einmal eine Frau, bei einem seiner anzahlmäßig recht überschaubaren „Wahlauftritte“.

Armin, der Kanzlerkandidat, wollte keinen Wahlkampf machen. Eigentlich sah es so aus, als wenn er das Kanzleramt beerben wollte. Von Mutti den Schlüssel zur Macht als Nachtisch überreicht; samt Schulterklopfen und den netten Worten: „Du schaffst das schon…“

So ähnlich hat es auch mit dem Posten des Ministerpräsidenten in NRW geklappt. Als Madame Kraft(los) nicht mehr wollte, stand die Staatskanzlei in Düsseldorf praktisch verlassen da. Miese SPD-Ergebnisse und eine starke FDP unter Lindner schafften das auch von ihm selbst nie Erwartete: der Einzug als MP in die Regierungsverantwortung!

Und so ähnlich wollte unsere Armin auch Bundeskanzler werden: als Trittbrettfahrer!

Dass er sich dabei den wesentlich erfolgreicheren Söder zum Feind machte, scherte ihn nicht. Allein der Gesichtsausdruck von Söder, als er Laschet den Vortritt lassen musste, machte jedem – außer Laschet natürlich – klar, dass da noch … ein finaler Klärungsbedarf war.

Und dafür hat Söder nun gesorgt. Für den finalen Lacher von Laschet, der nun aber nur noch verzweifelt klingen kann.
Sein komisches Kompetenzteam und sein noch dämlicheres Sondierungsteam waren das Zünglein an der Waage.

Es gibt kläffende Köter, die nett mit dem Schwanz wackeln und freudig alle anhecheln, die ein Leckerli haben könnten, und es gibt Wölfe, die sich das Leckerli nehmen und dabei noch nicht mal laut Knurren, bevor es zu spät ist.

Laschet weiß nun, in welche Kategorie er gehört. In welcher Liga er immer schon gespielt hat. Leider hat ihn das nie jemand so offen und ehrlich gesagt. Zumindest niemand, auf den zu hören er gewillt war. Oder Lust hatte…

Markus Söder hörte sich an, was bei der Sondierung herausgekommen ist, stellte fest, dass es unter dem Strich noch erbärmlicher ist als 2017, wo es ohnehin schon mies gelaufen ist, und verzichtete.
Merkel verzichtete 2017 auf den Posten des Finanzministers, um (leider wieder!) Bundeskanzler werden zu können. Ein Affront in den Augen der Alt-Union und Präzedenzfall für alle weiteren Koalitionen.
Söder und die CSU haben es nicht vergessen. Für Laschet war das wohl auch wieder verhandelbare Spielmasse, zumal die Presse so tat, als wenn das eh klar wäre.
Grüne und FDP haben wohl ein Paket geschnürrt, das es Söder unmöglich gemacht hätte ohne Gesichtsverlust in die Bayernwahlen in zwei Jahren gehen zu können.

In Bayern wird 2024 gewählt…

So wählte Söder das für ihn(!!) kleinere Übel und beendete ein Drama, was kaum schlechter hätte für ihn laufen können. Er konnte und wollte nicht zulassen, dass die Werte der CSU nochmals so vorgeführt werden, wie in der letzten Regierung Merkel.
Und anders als bei Merkel, hätte dann in Berlin womöglich eine… Lusche als Wahlkampf-„Hilfe“ für Bayern gesessen. Da hätte dann auch gleich Merkel in Bayern Wahlkampf für die CSU machen können…

Söder hat den Kampf um die bürgerliche Mitte aufgenommen. Hat sie de facto neu definiert; nämlich rechts von der Merkel-CDU und damit rechts von Laschet.
Weiterhin hat er der FDP klargemacht, dass ein Paktieren mit Links nicht als bürgerlich anzusehen ist. Und er hat klar Positionen bezogen, wo dann rechts-bürgerlich nicht mehr nur konservativ ist.

Und während Köter erst Gefahr wittern wenn es zu spät ist, schaffen Wölfe es vorausschauend zu jagen. Das Verhalten von Beute vorwegzunehmen, sich zu positionieren und dann vereint zuzuschlagen.
Laschet wollte auch jetzt wieder vor dem Napf verharrend abwarten, was denn so vorgelegt wird und dann das Beste daraus machen.

Yusuf Simsek: Mammut

Nur war das dann noch mögliche Beste nicht im Interesse von Söder, der CSU und nicht von Bayern. Und was für Bayern gut ist, kann nicht schlecht für Deutschland sein. Und eben dieses Deutschland wird in den nächsten vier Jahren allerlei zu stemmen haben, was reichlich Angriffsfläche für bürgerliche Interessen bei einer Linksregierung bieten wird.

Und diese Chance hat Markus Söder ergriffen. Besser ein schreckliches Ende als ein erneuter Schrecken ohne Ende als Mühlstein um den Hals der CSU und … Markus Söder.

 

Söder will und hat die CDU nun gezwungen sich zu erneuern. Themen und zugehörige Personalien zu klären. Die Ära Merkel aufzuarbeiten wie man damals die Ära Kohl aufgearbeitet hat. Mit klaren Beschlüssen und klaren Aussagen; ergänzt um klare Bereinigungen in der Spitzenstellenbesetzung.

Und während das passiert, gibt die CSU den Takt der Opposition im Bundestag vor. Medien- und vor allem öffentlichkeitswirksam.

 

Derweil kann Laschet und sein Kompetenzteam, samt Beraterstab und PR-Abteilung in der Wüste weiter rumluschen. Die Karriere einer hochgeschwemmten Lusche beenden, die bei ehrlicher Betrachtung auch nicht gut für dieses Land gewesen wäre. –  SIC!

 

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Liebe Leser,
diese Wahl war wichtig. Wir betonten es immer wieder. Auch das gerade schon sichtbare Ergebnis hat ein Aufatmen bewirkt. Ehrlich gesagt, denn da gibt es nichts zu Beschönigen.

Dennoch hat diese Wahl auch ein anderes Ergebnis bewirkt. All diese jetzt vorliegenden Zahlen und erste Ergebnisse aus den Wahllokalen sind auch heute im Laufe des Abends noch nicht aussagekräftig. Millionen Stimmen kommen aus der Briefwahl hinzu, die jetzt erst aufgemacht, kontrolliert und dann ausgezählt werden müssen. Der Aufwand der Stimmerfassung ist um ein Vielfaches höher, als die Stimmauszählung in den Wahllokalen.

Zigmillionen Umschläge müssen geöffnet werden. Und das wird vielerorts bis zum Morgen dauern. Das jetzt sichtbare Ergebnis verändern, denn die Briefwahl haben viele Menschen schon vor Wochen erledigt. Das „interpretierbare“ aktuelle Stimmungsbild kann sich also verschieben. Und zwar massiv!

Daher werde ich mich hier so lange zurückhalten (obwohl es in den Fingern brennt) dazu etwas zu sagen, bis das amtliche Endergebnis vorliegt. Alles andere macht keinen Sinn. 

Schon jetzt ist eine Zitterpartie für CDU, SPD und LINKE absehbar.

Warten wir also ab.  Und sobald das Ergebnis feststeht, kommt dann unsere Analyse mit den gewohnt klaren Worten.

Bis dahin alles Gute, bleibt aufrecht und… PROST! Wir haben es uns verdient, denn wir waren wählen! Egal was. –  WIR haben UNSERE Pflicht getan.

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Nach 30 Jahren kommt die SED zurück an die Macht! – Toll!

 

Dass der Deutsche ein bischen träge ist, ist bekannt. Dass wir auch blöd, naiv und  gleichgültig sind, haben wir auch schon gezeigt. Und das nicht erst seit der Willkommenskultur. Auch die Euro-Rettung war schon aussagekräftig genug.
Während Deutschland zahlte sangen zwei asoziale Banker in Irland die deutsche Nationalhymne, weil Merkel mit ihren Zahlungen ihnen den gierigen Arsch gerettet hat. Wir sagten nichts!

Millionen Deutsche sind von Altersarmut bedroht, wissen es sogar, haben 40 Jahre und mehr gearbeitet, sagen aber nichts dazu wenn hier immer neue Leistungsempfänger angesiedelt werden. Der Satz „WIR ZUERST“ scheint noch nicht so geistig angekommen zu sein. Aber vielleicht wird das noch, wenn genug in der Schlange bei den TAFELN stehen.

Während um uns herum die Grenzen mit meterhohen Stacheldrahtzäunen aufgerüstet werden, der heilige Joe Biden in Texas berittene Polizei mit Schlagstöcken auf die Migranten hetzt und angebliche skandinavische Vorbilder in der Migrationspolitik das Ziel „NULL-Asylanten“ ausgeben, wollen wir eine Regierung, die noch mehr will.
Das zeigt doch, wie blöd wir sind, oder? Oder sind nur wir die Schlauen, und alle anderen sind blöd? Am deutschen Wesen soll wieder die Welt genesen??? Hatten wir das nicht schon?

Und weil wir hier paradiesische Zustände haben, Geld drucken selbst unter konservativen Regierungen zum Allheilmittel wurde, wittern hirnlose Linke Morgenluft. Bisher scheiterte ihr System immer am Geld. Sie waren am Ende, wenn alles umverteilt wurde und keiner mehr arbeiten wollte.
Jetzt haben sie gelernt, dass man das Problem elegant umgehen kann, wenn man nur genug Geld druckt. Und da das alle tun, weltweit sogar, kann und muss das linke System endlich funktionieren.
Der Sozialismus ist trotz unausgewogener wirtschaftlicher Grundidee machbar geworden. Das Geld muss nicht erarbeitet werden, wie diese imperialistischen Spinner immer gesagt haben, sondern es kann einfach gedruckt werden. Immer. Und soviel man braucht! Die Welt kann so einfach sein!

Und wenn etwas nicht funktioniert, zu viele Schulabbrecher und Studiumsversager an verantwortlicher Stelle kollektiv Mist gebaut haben, dann wird mit noch mehr Staat auf Fehler reagiert.
Zu wenige Wohnungen bekämpft man mit Enteignung derer, die mehr als eine Wohnung haben. Natürlich muss man das bezahlen, aber es ist ja nur Geld, das gedruckt werden kann. Und auch diese Entschädigung ist eine Sache der Gesetze. Sie ist in ihrer Höhe also … anpassbar. Man muss nur an der Macht sein.
Dass dabei keine einzige Wohnung mehr gebaut wird, oder dazukommt, fällt den meisten Menschen nicht auf. Und wie die so „gemanageten“ Wohnungen in der DDR ausgesehen haben, ist längst vergessen.

Und das Geld für die „Arbeiterregale“ (so nannte man „die Platte(nbauten)“ in der DDR liebevoll), lieh sich die damaliger DDR im Westen…

30 Jahre nach der Wende kommt die DDR zurück. Das Wort „Wende“ auf die damalige DDR zu beziehen ist schon fast komisch. Was wird das denn jetzt: die Doppelwende, Kehrtwende oder die finale Wende? Wieder hin zum Sozialismus?

Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!

 

Und ganz besonders wird er nicht durch völlig verblödete Trottel aufgehalten, die glauben, dass ihr bisheriger Wohlstand von einem marxistisch organisierten Staat garantiert werden kann.

Während Baerbock, Habeck, Esken, Scholz, Kühnert und andere Geister von Systemveränderungen reden, das chinesische Gesellschaftsmodell wertschätzen und den Kommunismus unter dem Deckmantel der Ökologie einführen wollen, es sogar OFFEN SAGEN, träumt der deutsche Lemming von seiner Rente.

Während die Ballungsgebiete zunehmend zu Hotspots aller Art werden, der Gebrauch von öffentlichen Verkehrsmittelen und Strassenaufenthalte ab bestimmten Uhrzeiten zum Abenteuer mutieren, singen die Gläubigen Loblieder auf die so bereicherten Zeiten und hüpfen im Takt der Partei…

Und wenn es eng wird, dann müssen Reiche erschossen werden. Doch wer sind diese Reichen? Die Familie Quandt, Schwarz oder Albrecht? Die Geissens? Oder reicht es schon ein Einfamilienhaus zu besitzen?

Die Drogenbarone Deutschlands, die Familie Reemtsma, die fast schon ein Zigarettenmonopol hat, könnten fein raus sein. Sie haben eines ihrer imperialistischen Mitglieder als Sprecher der FFF-Gemeinde platziert. Genialer Schachzug, würde man meinen…

 

Nur hinter Stacheldraht sind Andersdenkende erwünscht!

Oder sind „die Reichen“ Leute, die man nicht mehr braucht, wenn man erst mal an der Macht ist. Ein Sammelbegriff wie das Wort „Nazi“. Letzteres ist bekanntlich inzwischen jeder, der nicht links genug ist.
Hier könnte dann der Burda-Clan an der Reihe sein ins Gulag zu müssen, soweit man ihnen denn noch sinnvolle Arbeit zutraut.
Sobald das Organ „Neues Deutschland“ wieder im Spiel ist, ist freie Presse oder gar ein privates Medienimperien kaum noch zeitgemäß. Bertelsmann könnte da durchaus überflüssig werden. Wie auch Privatsender aller Art. Oder Zeitungen an sich.

Immerhin kam man bis Mitte der 80er auch in Westdeutschland mit drei TV-Sendern aus. Sendebeginn war 1500h und Schluss war gegen 2400h. Hat doch auch gereicht oder?
Als privater Medienbonze würde ich jetzt Bauchschmerzen haben, denn die freie Presse ist immer das erste Opfer der Willkür.

Und diese läuft jetzt schon an. So werden seit gestern immer wieder Online-Zeitungen und Blogs digital angegriffen. Über das Tool auf den Seiten, was eigentlich die DSGVO sichert. Hunderte Seiten werden gerade aktiv angegriffen. DIE ZEIT ONLINE war genauso betroffen wie DER STERN, die über „technische Probleme“ klagen.
Der Schaden ist übersichtlich, aber die digital auswertbare Spur führt nach Hamburg. Und aus Hamburg erreicht die Zeitungsserver die tolle Nachricht: „Greta ist Jesus!“ darüber könnte man lachen. Nur wird das gewürzt mit dem Zusatz: „Wir bringen Dich Nazi um.“

An der Stelle wäre zu vermuten, dass das vermutlich auch wieder Putin war, richtig?

Ist aber nur so ein kleiner Beweis am Rande dafür, was so läuft, ohne dass der deutsche Sessellemming es mitbekommt. Er hat sich auch mit der Bezeichnung Köterrasse für sich abgefunden, die sogar richterlich abgesegnet wurde.

Also was nun? Was wollen wir heute machen? Doch noch wählen gehen, oder viel lieber im Sessel abwarten, was die ARD an Wahlprognosen bringt? Das hat schon Freitagabend funktioniert. Da hat die ARD in einem ihrer Sinnlosformate die Wahlprognose für die Wahl kundgetan. „Bei ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe.“
Die ARD kennt scheinbar schon die Ergebnisse. Warum auch nicht? In der DDR waren die auch schon vor der Wahl bekannt. Alles andere war schlechte Vorbereitung. Freitag allerdings soll das ein technischer Fehler gewesen sein…

Wir passen auf euch auf!

So überrascht es auch nicht, dass YouTube, ein Unternehmen von facebook, angekündigt hat nach der Wahl alle Videos zum Thema „Wahlfälschung“ löschen zu wollen. – Da sagen wir schon mal DANKE!
So stellen wir uns Information vor, die auf Meinungsfreiheit basiert.
Schließlich hat beispielsweise dieses Anschauungsvideo verstört, wo man zusehen konnte, wie einfach die versiegelten und verschlossenen Wahlurnen in Thüringen zu öffnen waren, ohne, dass es hinterher auffiel. Wir wollen schließlich alle im Glauben fest sein. Und der ist: alles ist schön und wird ständig besser!

 

 

Aber Thüringen und Berlin sind auch Ausnahmeländer, wo schon einiges geht, was uns im Bund noch beglücken wird.

Thüringen ist das einzige Bundesland, wo das Amt für Verfassungsschutz neuerdings direkt dem Landesinnenminister unterstellt ist. Wir die Stasi in der DDR.
Aber das ist auch nicht schlimm, da der Präsident des Verfassungsschutzes in der Amadeu- Antonio-Stiftung sitzt, die ihrerseits von einer ex-Stasi-Agentin geleitet wird. So kommt zusammen, was offensichtlich zusammen gehört. Man fragt sich, warum wir das nicht immer schon und überall so hatten…

So unterm Strich betrachtet ist das schon komisch, oder? Warum haben wir uns seit 1989/90 überhaupt so abgerackert? Warum sind die Ostdeutschen eigentlich damals auf die Straße gegangen, haben eine Wende vollbracht, um sich jetzt wieder in einer DDR 2.0 geistig versklaven zu lassen? Zusammen mit uns anderen, die wir damals als Besser-Wessis echte Demokratie versprachen?
Wird das ein Treppenwitz der Geschichte, über den immer weniger lachen können?

 

 

Wenn wir das wirklich wollen, dann müssen wir nichts mehr tun!

Alle anderen, die das auch bedenklich finden, sollten etwas tun. Zur Wahl gehen. Notfalls taktisch wählen. Sich mal wirklich bewusst machen, dass eine Stimme eine Waffe ist.
Die Waffe des Bürgers gegen die, die ihn verarschen wollen.
Die Waffe des Souveräns gegen seinen Vertreter.
Aber auch die Waffe eine denkenden Menschen, der Idioten maßregeln will.

Diese Wahl ist wichtig. Sie könnte sogar die letzte Wahl sein, die nicht wie die Wahl zur Volkskammer der DDR endet: mit 98,7% Zustimmung für die SED (oder wie immer sie nun heißt)…

RRG-Romantik: DDR 2.0

Und immer daran denken:
Wer Scholz wählt bekommt Kühnert und Esken gleich mit. Letztere zeigte gerade einem 77jährigen Senioren was er wert ist.
Wer immer Scholz wählt, bekommt eine Bande von Klimafaschisten gleich als Zugabe ins Boot.
Wer immer Scholz wählt, kommt der SED näher als ihm lieb sein kann.
Wer immer Scholz wählt, war der Wende nicht würdig. Hat sie verraten. Die Präambel des Grundgesetztes nie verstanden.

Wer meint nicht wählen zu wollen sollte sich einmal die Videos von 1989/90 ansehen. Die Menschen weinten nicht der DDR nach…sie weinten vor GLÜCK!

 

Laschet ist keine wirkliche Alternative. Er ist eigentlich als Kanzlerkandidat ein Witz, wenn auch ein schlechter. Nur ist er der einzige Garant, nicht wieder in ein düsteres SED-Zeitalter abzurutschen.
Er ist der einzige unter diesen Blinden, der zumindest noch eine rudimentäre Ahnung von Wirtschaft hat.

Und ja, es fällt mir schwer für Doofe Werbung zu machen. Das war schon immer so. Nur wenn ich die Wahl zwischen doofen Dilettanten und idiotischen Marxisten habe,  fällt mir die Wahl nicht schwer. Es gilt das kleiner Übel zu wählen.

Wer anders wählt, wählt – wenn vielleicht auch aus bester Absicht! – eine Horde von Leutchen, die Stalin als Ideal haben und die DDR als Rechtsstaat ansehen.

 

 

Es mag dazu andere Meinungen geben. Das ist gut so. Und damit alle Meinungen auch in Zukunft geäußert werden dürfen, darum sage ich meine Meinung so klar und deutlich!

SIC!

 

UND NUN GEHT WÄHLEN! – ALLE!

 

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Manchmal hat man nur die Wahl zwischen Cholera und der Pest. So scheint es zumindest. Besonders vor Wahlen. Und ganz besonders, wenn man schon vor der Wahl weiß, dass nach der Wahl sowieso alle Versprechen bestenfalls zur Disposition stehen – wenn sie nicht ganz vergessen werden.

Ich selbst, der Autor, hat zu allen(!) Kandidaten Licht und Schatten herausgestellt. Baerbock, Laschet und Scholz wurden hinsichtlich ihrer Stärken und Schwächen beleuchtet.
Und wahrlich, ich sage Euch, manchmal musste man echt suchen, um Positives zu finden…

Versuchen wir es also einmal anders. Betrachten wir nicht, was ANGEBOTEN wird, sondern das, was erforderlich ist. Was WIR als Bürgen so brauchen werden. Nicht nur könnten, sondern werden!

Es sei einmal gleich vorangestellt, dass wir eigentlich schon 2018-19 in die Krise gekommen sind. Der positive aufwärtsgerichtete Wirtschaftstrend, als Boomphase, merklich abkühlte und dann deutlicher werdend gen Süden zu zeigen begann. Der Peak überschritten war. Die Krise sich schon abzeichnete (HIER).
Corona hat hier dann zusätzlich eingeschlagen. Und ohne die billionenschweren und europaweit angelegten Hilfsprogramme wäre unsere Wirtschaft jetzt erledigt gewesen. Zeitweise beschäftigte der Staat 12 Millionen Kurzarbeiter!
Andere, die selbständig waren, sitzen nun unbemerkt beim Sozialamt. Und wer das ist, kann im Einzelhandel und der Gastronomie an leeren Fensterhöhlen in den Städten wahrgenommen werden.

 

 

Dierk Osterloh: Der Schmerz von RRG

 

Dass wir in Deutschland, allen FFF-Hüpfen zum Trotz, mit unseren 2%-Anteil am weltweiten CO2-Aufkommen selbst dann nichts am Klimawandel ändern können, selbst wenn wir hier auf das Niveau der Neanderthaler zurückkehren, sollte jedem logisch denkenden Menschen klar sein.
Und selbst die Neanderthaler starben aus, weil sich das Klima veränderte…

Neben den so künstlich gestalteten höchsten Energiepreisen weltweit, haben wir in der Ära Merkel auch die höchsten Abgaben weltweit produziert. Neben der ausufernsten Bürokratie und der am schlechtesten „realisierten“ Digitalisierung. Wer dazu eines Beweises bedarf möge seine Stromrechnung ansehen, sein Bankkonto begutachten und/oder die „Produktivität“ seines Netzes betrachten. Letzteres dann in der Ausprägung für Daten (Internet) und Stromversorgung.
Beides darf als nicht mehr sicher angesehen werden.

Wenn wir dann noch die Willkommenskultur und die zugehörigen Integrationsprobleme betrachten, sowie die geflossenen, fließenden und weiter nötigen Mittel betrachten, gern auch in Relation zu Erfolg, werden gewisse „Lücken“ erkennbar. Gerade in Ballungsgebieten. Und hier sind dann nicht nur Mieten gefragt, sondern auch ein Punkt, der da Sicherheit heißt.

Wir alle wissen, dass Gastfreundschaft richtig und wichtig ist. Nur wissen wir, dass man ad hoc nicht mehr Leute zu sich nach Hause einlädt, als die Wohnung fassen kann. Schon gar nicht dauerhaft. Und dieser Gedanke im Kleinen als richtig erkannt, haben wir im Großen komplett vermasselt.
Die Mietpreise steigen nicht aus Übermut der Vermieter, sondern durch Angebot- und Nachfragemechanismen. Ohne das Angebot zu erhöhen, wurden zu viele Menschen in viel zu kurzer Zeit ins Land gelassen. DAS war die Ursache der steigenden Mieten. Gerade in Ballungsgebieten wie Berlin, Köln, Frankfurt und München.
Machen also Enteignungen Sinn, wenn man diesem Problem abhelfen will? Oder verhindert man so eher nötige Investitionen in den Wohnungsbau? Verschärft so das Problem?

Es ist wie die Frage wer zuerst da war: die Henne oder das Ei?

Und Leute, die hier anfangen über die Bedeutung der Geflügelzucht im Hinblick auf den Klimawandel zu diskutieren sind irgendwie… fehl am Platz. Zumindest als Regierung.

Dabei ist ein Thema komischerweise gar nicht auf dem Tablett: der demographische Wandel und die drohende Altersarmut durch Kollaps der Renten- und Pensionssysteme (sehr ausführlich HIER) für Millionen.

Zusätzlich wird die alternde Bevölkerung weitere und zusätzliche Kranken- und Pflegekosten verursachen. Selbst und auch gerade dann, wenn sie länger arbeiten soll. Auch dann, wenn durch die verlängerte Lebensarbeitszeit auch die Lebenserwartung sogar wieder sinkt. (HIER und HIER).

Wir müssen uns also fragen: Wer ist in der Lage Ursache und Wirkung im Kontext ideologiefrei so zu analysieren, dass am Ende die Lösung dem Problem entspricht und nicht zum weiteren Problem wird ohne die Ursache auch nur angegangen zu haben.

Kann eine RRG Regierung dieses Kunststück leisten? Hat sie in Berlin gezeigt, dass sie es kann? Oder in Thüringen?
Kann und darf überhaupt eine Partei in die Regierungsverantwortung, die Reiche (wie immer das definiert wird!) erschießen will? Oder eher einer sinnvollen Arbeit zuführen möchte. Gulag als Alternative zum Erschießen?
Wollen wir nach 30 Jahren tatsächlich der alten SED nach Umbenennungsorgien nun als DIE LINKE eine neue Chance geben unser Leben… zu bereichern? Mit was eigentlich?

Soll eine Dame Ministerin werden dürfen, die Strom in Kabeln speichern will und den Glasfaseraufbau auf dem Land deshalb beschleunigen will, um die E-Mobilität zu fördern??? Was für ein Kobold war da im Handy, der ihr das eingeflüstert hat? – Glaubt hier jemand an Zufälle oder muss hier Blödheit als Kernkompetenz angesehen werden. Oder zumindest so ein Niveau erreicht hat, dass ein Buch zur Plagiatssammlung von Ideen anderer wird.

Wollen wir einen Bundeskanzler, der als Jungsozialist engste Beziehungen zur FDJ und zu damaligen Propagandaverantwortlichen der DDR pflegte und dort als Hoffnungsträger für staatszersetzende Tätigkeiten angesehen wurde (Focus: HIER).
Wollen wir einen Teflon-Typen, der die durch und mit ihm verursachten Skandale schneller vergisst als er sie wahrnimmt?
Wollen wir jemanden, der nur deshalb so gut dasteht weil große Teile der Presse irgendwie vergessen haben sein Leistungsbilanz einmal kritisch zu hinterfragen? So wie wir es allzu gern mit Laschet und notgedrungen auch mit Baerbock machten?

Natürlich macht das Laschet nicht deshalb kompetenter, weil seine Konkurrenten bessere Pfeifen sind, die gern auf grün-roten Themen Flöte spielen und so eine hüpfende Horde ideologisierter Lemminge begeistern können.
Nur WER hüpft denn da genau? Die, die morgens arbeiten gehen? Jahr für Jahr? Die, die als Unternehmer in der Verantwortung stehen ihren Mitarbeitern Lohn zu zahlen? Die Aufträge ergattern müssen? In internationaler Konkurrenz und gern mit den Fallstricken all dessen, was Bürokratie und Hirngespinste weltfremder Spinner im eigenen Land so hergeben?

Ich selbst mag Laschet vieles vorwerfen, dass er aber die Nöte und Interessen der Wirtschaft nicht kennt, gehört nicht dazu. Auch glaube ich, dass Laschet in der Lage ist zu jeder Idee auch die nötigen Prämissen und Ressourcen im Blick zu behalten. Er nicht losgelöst von Ursachen versucht Lösungen zu finden, um Wirkungen und Folgen zu bekämpfen.
Und ich glaube auch nicht, dass Laschet diese unsere freiheitlich-rechtliche Gesellschaft transformieren wollen würde, wie es Baerbock, Habeck, Esken. Kühnert und andere linke Ideologen wollen.
Letztlich etwas, was man gemeinhin nur der AfD unterstellen würde, ohne dass diese es selbst ausdrücklich und wiederholt OFFEN gesagt hätte!

Natürlich steht die etwas tollpatschige Art und seine träge Natur Laschet selbst im Weg. Macht ihn im Gegensatz zu Baerbock zum Opa und im Vergleich zu Scholz wenig staatstragend.
Nur will Laschet nicht seine Enkel mit schwachsinnigen Lösungen begeistern noch selbst staatstragend sein. – Laschet will ein Land, dass sich in einer existenziellen Krise befindet, aus diesem Drama herausführen, während andere diese Krise als Chance begreifen ideologisch getriebene Umgestaltung hin zu weniger Freiheit umzusetzen. Für was auch immer…

Wer also Freiheit will, Individualismus wirklich schätzt und Sicherheit (egal in welcher Form und Denkart) braucht, der kommt nicht umhin sich Laschet genauer anzusehen. Auch wenn er nicht rot-grün ist. Oder im Schlafanzug Wahlkampf machen könnte.

Denn es kommt hier und heute nicht auf die nette Verpackung (baerbock) oder das „potemkimsche Dorf“ marxistischer Bestrebungen (Scholz) an, sondern auf das, was wirklich wichtig ist: auf den Kern. Und der ist bei Laschet halt solide! Zumindest solider, als bei seinen … Konkurrenten. – SIC!

 

 

Eine Bitte an alle: geht wählen!!

Das Wahlrecht ist ein Privileg, für das viele gestorben sind, um es zu erlangen. Es ist nicht selbstverständlich. Es wurde unter Opfern errungen. Also nutzt es!

 

Dierk Osterloh: Der Schmerz (140×140) Öl auf Leinwand HIER

 

 

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Es wäre gut erst Teil 1 zu lesen, da Teil 2 nahtlos daran anschließt… Zu Teil 1 (HIER)

Das ist geschichtlich bedingt. Hamburg war und ist eine Hansestadt, die historisch und traditionell eher kaufmännisch aufgestellt ist. In Hamburg, Bremen und Lübeck wurde das geprägt, was hanseatische Kaufmannsehre ausmacht. „Sein Wort zu geben“, wiegt schwerer als ein Vertrag. Der abschließende Handschlag ist verbindlich. Auch heute noch. In gewissen Kreisen zumindest.
Ergo sind auch Frühstücksrunden mit den dort getätigten Entscheidungen verbindlich im Sinne dieser hanseatischen Kaufmannsehre. Wer in Hamburg etwas werden will, der hält sich besser daran. Denn wer etwas werden will, ist auf eben diese Kreise angewiesen, die das so sehen. SPD hin oder her. Das System gilt für alle. Und dieses System sitzt tiefer als der sattsam bekannte „Kölner Klüngel“…

So ist es nicht verwunderlich, dass in der Zeit als Bürgermeister und dem Niedergang der SPD samt ihren historisch eingekauften Unternehmensbeteiligungen (meistes Medienbeteiligungen an Zeitungen) auch finanziell einiges für die SPD zu regeln war. Als ehemaliger SPD-Generalsekretär unter Schröder, wusste Scholz von den Finanzproblemen der SPD insgesamt.
Unternehmensbeteiligen (z,B. Frankfurter Rundschau) brachten kein Geld mehr. Im Gegenteil: es wurde immer teurer, sie zu halten.
Die Digitalisierung in der Medienbranche machte aus einer sicheren Bank eine Fehlinvestition, die zudem an politisch relevanter Reichweite zum Wähler verlor.

 

Hier anzunehmen, dass Scholz seine engen Beziehungen vergangener Jahre für seine Partei nicht genutzt hat, ist naiv. Zumal gerade in Hamburg sich aufgrund der hanseatischen Kaufmannsehre sehr viel und diskret gestalten ließ, was anderswo Horden von Anwälten beschäftigt hätte.

Wie diskret das in Hamburg laufen kann, sollte sich einmal näher mit Schiffsbaukrediten, Schiffsfonds, Schiffsfondsverwaltungen und der Finanzierung von Schiffen befassen, um zu verstehen wie kryptisch – oder auch toxisch – hier die Verbindungen sind.

In dieser Zeit als Bürgermeister wurde das Portefolio der SPD-Beteiligungen umgestaltet und es ist augenscheinlich, dass in dieser Zeit viele neue Beteiligungen in Raum Hamburg zu beobachten sind.
Dazu braucht man Banken, mit denen redet man. Wenn die mal etwas wollen, dann reden die mit einem, denn es ist auch Tradition und Sitte, dass ehrbare Kaufleute sich nicht hängen lassen. Man hilft sich untereinander in schwierigen Zeiten.

Olaf Scholz hatte sich in diesem traditionell über Generationen gewachsenen System als verlässlich, vertrauenswürdig und auch ehrbar erwiesen. Senat und Wirtschaft zogen an einem Strang.

Das fiel ihm als Bundesfinanzminister nun sichtbar für alle, aber ohne das Hintergrundwissen der Historie, auf die Füße. CumEx wurde für viele Banken und Berater zum Rohrkrepierer. Ein offensichtlich auf Steuerbetrug ausgelegtes System fiel in seine Zuständigkeit. Ein System, von dem er vermutlich schon vorher einmal im Vertrauen gehört haben dürfte. Als Möglichkeit für seine Partei via ohnehin umzuschichtenden Firmenbeteiligungen, Kasse zu machen.  Wie es viele ehrbare Kaufleute in Hamburg auch gehört und zum Teil gemacht haben. Was war damals nicht ehrlos, da es eine Grauzone war, die nachträglich als illegal definiert wurde. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Auch nachträglich nicht.

Es soll hier nicht gesagt werden, dass Scholz hier – ggf. auch als SPD-Finanzexperte – mitgemacht hat. Aber auszuschließen, dass er von dem System CumEx in Hamburg nicht gehört hat, als es anlief, ist schlichtweg absurd.
Damals war die SPD in argen Geldnöten. Ergo, wird man ihm davon beim Frühstück mal erzählt haben.
Dass er mitgemacht hat, wagt der Autor auszuschließen. Nicht, weil es nichts gebracht hätte oder es Bedenken gab. Aber als niedergelassener Anwalt mit Partnerstatus in Hamburg war Olaf Scholz schlicht zu vorsichtig, um da mitzumachen.

 

Das, was jetzt wie Teflon erscheint, ist Vorsicht, eine guter Teil auch Voraussicht und die Fähigkeit bei kleinsten Zweifeln besser die Finger davon zu lassen. Und NIEMALS etwas schriftlich zu fixieren und auf ebenso gute Freunde/Partner zu bauen.

Dass man in diesem Rahmen so lange Bedenken ins System streuen kann, zumal in leitender Position, bis der Sand das Getriebe zum Erliegen bringt, ist so ein Punkt, den jeder Politiker für sein Ressort beherrscht.

So hat er für die Warburg Bank, samt bewährten Freunden so viel getan, wie Anstand und Sitte erlauben. Im Rahmen von Gesetz und Vorschriften, die sich aber zum Teil widersprachen oder in Klärung begriffen waren.  So verjährte dann leider die Steuerforderung gegenüber der Bank. Keiner bedauerte es mehr als er. Klar. Aber im Kontext verständlich. er hat nichts falsch gemacht. Das kann man nie, denn man hält sich nur an Recht und Ordnung. Egal, wie es scheint.

Fotolia: Businessman

WireCard ist der nächste Fall. Über Jahre wurden Bilanzen geprüft, für gut befunden und attestiert. Die Finanzwelt war begeistert. Die Aktie schlug Purzelbäume und am Ende stellte sich das Gesamtsystem der Bilanzaufstellung von Großunternehmen als Wunschkonzert der Auftraggeber heraus.
Wie ein TÜV, der das beim Auto attestiert, was der Kunde als sicher angesehen haben will. Da wurde ein verrosteter VW-Käfer ohne laufenden Motor dann schon mal zu einem Porsche 911 mit angedachten Turbolader und Rennwagenqualitäten.
Hier nun Scholz die direkte Verantwortung zuzuschanzen funktioniert nicht, da dieses System der vom Kunden gewollten Gütesiegel seit Jahrzehnten so gewachsen ist und eine Multimilliarden-Euro-Branche am Laufen hält. Die Big Five werden und tun hier alles, dass daran nicht gerüttelt wird. Man opferte in Zusammenarbeit mit dem BFM WireCard auf dem Goldtablett und macht weiter wie bisher.

Dass die BaFin hier eine besonders herausragende Rolle an Dümmlichkeit, Inkompetenz und Gleichgültigkeit einnimmt, ist peinlich, aber auch gewachsen, nicht auf Scholz zurückzuführen.
Dass in diesem Moloch sogar Insider-Geschäfte mit Aktien (u.a. WireCard) vorgekommen sind, bedurfte eines Krisenmanagements, das Scholz gestemmt hat.
So ist auch hier Teflon wirksam. Natürlich nur so lange solche Aufsichtsfehler nicht zweimal passieren.
Wichtig ist in solchen Fällen immer, dass noch mindestens eine weitere Kontroll- und Führungsetage zwischen dem Problem und einem selbst liegt.

Fotolia: Gears

Auch dass nun eine Zoll-Spezialeinheit irgendwie bei der Geldwäsche beteiligt sein könnte, ist letztlich peinlich, aber kaum auf Scholz zurückzuführen. Kriminelle Energie gepaart mit Lethargie, war schon immer der Grundstock dessen, was da organisierte Kriminalität heißt.
Die einen sitzen in Nigeria und rennen mit T-Shirts und Goldkettchen rum und die anderen nennen sich Berater, haben schwarze Anzüge an und greifen bei Polizeibesuch gelangweilt zum Handy, um den Anwalt anzurufen.

Dass Scholz in allen Fällen natürlich auch das nutzt, was da ministerielle Weisungsbefugnis heißt, um das ein oder andere Geschehen parteipolitisch korrekt zu beeinflussen, sollte klar sein.
Nicht umsonst laufen so viele Prozesse, Verfahren und Ermittlungen im Sand, wenn gewisse Kreise nicht wollen, dass ermittelt wird.

Da werden Akten von Behörde zu Behörde verschoben, so Ermittlungen immer weitergeschoben, bis am Ende keiner mehr weiß, worum es ging und dann die Einstellung des Verfahrens folgerichtig erscheint.

Fotolia: hand holding 

Wo das System Scholz aber direkt sichtbar wird, ist der recht simple Fall der Bon-Pflicht für den Einzelhandel. Hier kann man Scholz parteikonformen Opportunismus, Vorteilnahme und Abzockermentalität durchaus unterstellen. Denn vor dieser gesetzlichen Bonpflicht hat die SPD Unternehmensanteile von Firmen erworben, die von dieser Bon-Pflicht direkt als Kerngeschäft profitieren.
Anderswo heißt das Insidergeschäft und ist strafbar. Zumindest beim Brokern und Bankern. Wir berichteten HIER.
Bei der Gelegenheit lohnt sich überhaupt einmal ein Blick auf die SPD-eigenen Unternehmen und Beteiligungen (HIER), die Olaf Scholz nicht unwesentlich mitgeprägt hat. Das mit Hilfe seiner hanseatischen Partner in Hamburg.
Wer jetzt mal neugierig ist, der kann einmal recherchieren, welche von diesen Unternehmen überdurchschnittlich oft staatliche-/kommunale Aufträge bekommen, Fördermittel abgreifen oder auch nur marketingtechnisch angesagte Preise/Awards absahnen. Oder auch nur, warum gewisse Medien weniger frei, dafür aber politisch korrekt und parteikonform berichten.

Aber auch Letzteres ist Olaf Scholz nicht anzulasten, da alle etablierten Parteien über solche Beteiligungen verfügen. Die Linke (ehemals SED) sogar ihr Parteivermögen  aus der ehemaligen DDR herüberretten konnte. Also prallt auch das von ihm ab.

Summa Summarum kann Scholz all das nicht direkt angelastet werden. Es ist schon gar nicht juristisch greifbar, denn dazu hat das System keine gerichtliche Relevants, keine greifbaren Komponenten, die da dokumentierte Handlungen heißt.

 

Die hanseatische Kaufmannsehre, die auf Ehre und Vertrauen baut, wirkt hier strafvereitelnd, was so historisch nie vorgesehen war. Dennoch begünstigt das einst stolze hanseatische Prinzip nun Politiker, die das System nutzten, für sich vereinnahmt haben, ohne es wirklich historisch zu verstehen oder gar kaufmännisch wertzuschätzen.
Sie haben das System zum Abklatsch des Kölner Klüngeltischs gemacht.

Immer wenn Olaf Scholz in Schwierigkeiten kommt, kann und darf er sogar darauf bauen, dass hanseatische Kaufmannsehre ihn gerade dann schützt und bespringt, wenn es eng wird. Denn sich in der Not gegenseitig zu helfen, füreinander einzustehen und taumelnden Partnern zu helfen, ist hanseatische gute Sitte. Zeugt von Anstand, Traditionsbewusstsein und Ehre.

Fotolia: Wirklich den Chefsessel für Olaf Scholz?

CumEx ist hier das beste Beispiel. Daher auch das Beispiel, das klarmacht, wie Scholz tickt, wie er agiert und warum ihm letztlich auch nicht an die Karre gefahren werden kann. Es sei denn, man unterstellt, dass er dieses System ausgenutzt hat, um sich oder der SPD Vorteile zu verschaffen, die sie ohne dieses System nie gehabt hätten.
Doch hier könnte Scholz dann zu Recht sagen, dass die geschäftlichen Interessen der SPD und sein politisches Mandat getrennt zu betrachten sind, und auch anders gehandhabt werden müssen!
Nur dann macht er sich einer gewissen Doppelmoral schuldig, die ihn als Heuchler dastehend entzaubern. 

Wer will einen opportunistischen, zum Teil auch unehrlichen und verantwortungsaversiven Heuchler wirklich zum Kanzler in schweren Zeiten haben?

 

Wen das Wort verantwortungsaversiv stört, möge sich die Sicherheitsgarantien von Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 einmal ansehen (HIER).

In Summe kaum der Mann, den Deutschland nun in schweren Zeiten braucht. – SIC!

 

 

 

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Die Eule war das Stadtwappen vom antiken Athen. Antiken Quellen nach soll es sie dort reichlich gegeben haben, da sie auch nicht bejagt wurden. „Das ist wie Eulen nach Athen bringen“, leitet sich daher als Sprichwort ab, wenn es darum geht etwas völlig Überflüssiges zu tun.
Athen hatte auch den ersten wirklichen Nachrichtendienst der Welt. Daher haben alle Nachrichtendienste bis dato gern die Eule im Wappen ihrer Behörde.
Die Eule steht für Wissen, Weisheit und Intelligenz. Im englischen heißt daher auch das Nachrichtenwesen „intelligence“…

Gern hätten wir also als Bürger Leute an der Spitze, die so ein wenig Wissen, Weisheit oder Intelligenz mitbringen. Nicht nur ins Parlament, sondern vor allem dahin, wo dann auch eine gewisse Expertise gefragt sein könnte. In die Regierung!

Leider haben wir als Bürger nun die Erfahrung gemacht, dass wir immer öfters und vermehrt in Anzahl und Qualität Leutchen bekommen, die eher wie die drei Affen sind. Nix sehen, hören oder sagen… KÖNNEN!
Manchmal haben wir auch den Eindruck, dass diese drei Phenotypen noch einen vierten Affen erschaffen haben der da „völlig bekloppt“ heißen könnte. Der fasst sich dann ständig an den Kopf uns schreit augenrollend.
Diese vierte Ausprägung ist dann oft dem Bürger vorbehalten, wenn er sich das Affentheater ansieht.

Betrachten wir also die drei Eulen im Artikelbild. Das sind die, die sich quasi als Phenotyp uns Wählern als Kanzlerkandidat präsentieren. „Als der Weisheit letzter Schluss“, könnte man sprichwörtlich sagen…

 

Eule „Lügenlieschen“

Da haben wir zunächst die Eule mit den Flügeln vor dem Schnabel. Nix (mehr) sagen wäre hier schon seit langem angebracht gewesen. Doch man wollte ja Kanzler werden.
Für den Bürger gab es da oft nur zwei Dinge zu hören.
Einerseits völligen Unsinn, wie Kobolde im Handy, das Speichern von Strom in Kabeln und nun auch noch der Ausbau des Glasfasernetztes auf dem Land, um die E-Mobilität zu fördern.
In Summe also nie etwas, was der Weisheit auch nur nahekommen würde. Noch nicht mal Wissen vermuten lässt.
Andererseits gab es da diverse genial anmutende Modifikationen zu hören, um Wissen, Weisheit oder auch nur Intelligenz vermutbar(er) zu machen.
Kleine .. Notlügen… im Lebenslauf, bei Quellen oder bei nötigen Meldungen von Einkommen. Gern auch als Buch verpackt. Beim letzteren Fall warten wir noch gespannt auf die versprochene und korrigierte 2. Auflage… Oder nicht?
Ist eigentlich auch egal, denn inzwischen wissen wir, dass unter der netten Fassade eine sprichwörtliche „Hohle Nuss“ steckt, die es noch nicht einmal schafft so zu sprechen, dass Sätze in sich geschlossen und verständlich sind.
Als Kanzlerkanditat wird das nichts mehr. Aber die weltweite Diplomatie könnte die sog. Völkerrechtlereule bald als Außenminister begrüßen. Das könnte dann der Zeitpunkt sein, wo die Nachrichtendienste ihr Wappen verändern. Weg von der weisen Eule hin zur Luftblase.

Eule „Don Olafine“

Dann haben wir da die Eule, die nix hören will. Dass sie gar nix hört, wäre falsch, denn den Ruf zum Kanzlerkandidaten einer zunehmend marxistisch-leninistischen Partei hat sie sehr wohl vernommen.
Bei ihr geht es vordergründig darum, all das nicht zu hören, was man besser auch nicht wissen sollte. Schon gar nicht von Leuten, die einen nachher dann als Zeugen benennen könnten. Und wenn doch, dann versteht man die Frage (im Untersuchungsausschuss) nicht, weiß gar nicht, überhaupt mal etwas von CumEx oder Wirecard gehört zu haben und hat auch sonst gewisse Erinnerungslücken, die vom schlechten Gehör herrühren.
Oder aber, dass Verantwortliche nicht rechtzeitig das Gehör der Eule gefunden oder gesucht haben, was der Eule nun nicht anzulasten ist.
So gewinnt man zwar nicht Weisheit, kann sogar Wissen rechtzeitig abblocken, aber man hat Ruhe vor blöden Fragen. Besonders dann, wenn man sich rechtzeitig die Ohren zuhält und so glaubhaft weil anschaulich leugnen kann, nie was gehört zu haben.

Eule „Arminchen die Unsichtbare“

Dann ist da die Eule, die nix sehen will. Hin und wieder unter dem Flügel hervorblinzelt, um zu sehen ob der Wahlkampf schon vorbei ist und man endlich ins ersehnte Kanzleramt darf. Quasi so nach Berlin reinstolpert wie beispielsweise in das Amt als Ministerpräsident in Düsseldorf. Völlig überraschend, durch wenig eigenes Zutun und irgendwie auch von Konkurrenten als Amt nicht richtig gewollt. Als neuer Hausbesetzter für ein irgendwie verwaistes Domizil. Letzteres ist einer Eule aber kaum anzulasten.
Nur gibt es da nun aber noch zwei andere Eulen, die auch da einziehen wollen. Daher ist die Nummer „blinde Kuh spielen“ und „die Reise nach Jerusalem“ aussitzen zu wollen… blöd. Weder weise noch sonstwie geeignet am Ende auf dem Balkongeländer des Kanzleramtes zu hocken und auf die Loser da unten zu scheissen.
So verpasste diese Eule zahlreiche Steilvorlagen seiner Miteulen, um selbst mit UHuuu-Rufen zu punkten. Ihnen die dreisten Lügen ins gefiederte Gesicht zu schleudern und/oder sich mehr Gehör bei denen zu schaffen, die nichts hören wollen.
So macht diese Eule den Grußaugust als Prinz Karneval, hält sich die müden Äuglein zu, versucht das böse Treiben um sich herum zu vergessen und wartet auf den Aschermittwoch, der dann hoffentlich im Kanzleramt stattfindet.

Tolle Auswahl, sagt sich nun der Bürger, während rote Ratten und gelbe Filzläuse ihr Bestes geben, um bei den Eulen schon mal als Untermieter vorzusprechen. Mehr oder weniger klar sagend, wen sie denn unterstützen wollen würden. Oder wen… alles! Und zu welchem Preis.

Als Bürger schaut man nur ungläubig, will nicht wahrhaben was man so hört und wendet betrübt den Blick ab. Bedauert, was aus Eulen so geworden ist und hofft, dass das nicht alles sein kann. Oder darf?

Irgendwie will man weiter an die Eule Rosalin glauben, die dem Bürgeraschenputtel in der größten Not eine Zauberhaselnuss präsentiert, mit der ein Wunsch wahr wird. Drei Nüsse für Aschenputtel ist wohl auch deshalb der alljährliche Kultfilm zu Weihnachten. Weltweit, in fast allen Sprachen und auf allen Kanälen. Gern auch parallel.

Zwei Dinge sollten uns klar sein:

  • Es gibt keine Zaubernüsse; für welche Eule auch immer!
  • Wir müssen uns wirklich entscheiden: zwischen einer Lügnerin, einer Opportunistin und einer netten Grußaugustine als Landeseule.

Die Drei Eulen

Meine Wahl ist hier klar. Ich will keine Lügeneule ohne jedes verwertbare Wissen, die mich verarscht, sobald sie den Mund aufmacht. Wissentlich oder – leider auch viel zu oft – unwissentlich!
Ich will auch keine machtgeile Eule, die mit fast schon mafiösen Verstrickungen Skandal um Skandal abreitet und von allen wichtigen Dingen nie etwas gehört haben will. Zudem „Erinnerungslücken“ hat, die Eulen eben nicht auszeichnet. Das Weghören zur Weisheit erhoben hat, obwohl wir gerade in dieser Zeit Eulen brauchen, die zuhören können!
Da nehme ich dann die Blindeule. Immerhin lugt sie hin und wieder unter dem Flügel hervor, da sie noch interessiert ist, was wir wollen. Sie ist tollpatschig, auch etwas träge und wirkt unbeholfen in ihrer Blindheit.
Aber einer solchen Eule ist zuzutrauen, dass sie die mit auf den Ast holt, denen sie vertraut, dass man sie nicht vom Ast fallen lässt. Die ihr rechtzeitig sagen, wo der Ast endet und wo man mal einen Flügelschlag zulegen sollte.
Es hat sich gezeigt, dass das bei dieser Eule hilft…

Das wäre nun MEINE Wahl. Natürlich kann man sich auch für eine andere Eule entscheiden. Mit genauso einer mehr oder weniger hinreichenden Argumentation. Wichtig ist nur, dass man sich einmal wirklich Gedanken darüber macht, welche Eulen im Angebot sind. Und was die können. Nicht wollen. Oder gern machen würden. Sondern KÖNNEN. Oder gar schon gemacht haben.

Dreck am Stecken haben alle drei Flügeltierchen. Die Frage ist, welche uns am wenigsten nach ihrer Wahl auf den Kopf scheißen wird. Dass sie es tun werden, ist auch sicher. Das zu wissen, benötigt keiner von uns Wählern eine Eule… SIC!

 

 

 

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Wahlkampf: Scholz und die Geldskandale – zu viele Zufälle! – Teil 1

 

Olaf Scholz, wird auch Teflon-Scholz genannt, weil alle Skandale um ihn herum, und die Masse sind Finanzskandale, irgendwie schneller von ihm abgleiten, als man glauben möchte. Nichts haftet ihm an. Alles sieht nach einem blöden Zufall aus, der auch nur zufällig ihn betrifft. Unerklärlicher Weise.

Doch ist das alles wirklich ein Zufall?
Sicher nicht.

Beispielbild: Durchsuchung

Der Focus berichtet in seiner Online-Ausgabe, dass die Durchsuchungen wegen Love-Scam Geldern stattfanden, die nach Afrika umgeleitet wurden. Das war kein Einzelfall. In die fragliche Zeit der Ermittlungen, November 2019, fällt auch ein Artikel über eine Tätergruppe, die sich Alina Becker/Anne Marie Giradet nennt und zahllose andere Falschnamen verwendet hat.
Sie benutzten die Bilder einer Belgierin, die angeblich Gladies Zanier heißen soll. Tausende waren geschädigt worden, nicht nur Frauen wie im Focus-Artikel beschrieben, sondern auch, wie in diesem Fall, Männer.

 

 

 

Im Zuge der Strafanzeige gegen die Tätergruppe, die in Deutschland und an der Elfenbeinküste erstattet wurde, wurde dieser Anzeige auch Gegenstand einer Meldung an das zuständige Ministerium in Berlin.
Hierhin wurde die Strafanzeige in Kopie samt einem Hinweis auf die üblichen Gelddienstleister Money Gram und WesternUnion übersandt. Sogenannte „Läufer“ in Afrika wuschen das Geld in verschiedenen Staaten.
Aus einer anderen Quelle kannten die für den Artikel zuständigen Redakteure die Verbindung zu WireCard. Die sozialen Profile der Opfer der „Scammer“ wurden aus den Abrechnungsdaten von Wirecard herausgefilter und offenbar weiterverkauft.

 

Das Ministerium oder nur die besagte Einheit FIU, die in dem Fall der jetzigen Durchsuchung in das Visier der Ermittler geriet, interessierte sich nicht für die damaligen Sachstände. In keiner Weise.
Obwohl das von Scholz geführte Ministerium darauf hingewiesen wurde, dass aus den übersandten Geldern wahrscheinlich die afrikanische Scammer-Mafia finanziert wurde. Die Spur führte durch halb Afrika.
Die Informationen versackten letztendlich in seinem Ministerium. Niemand fühlte sich dort berufen, Anfang 2020 etwas dazu zu sagen.

Nun ist es auch leider so, dass Olaf Scholz seine juristische Karriere in Hamburg begann, wo er als Rechtsanwalt auch seine politische Karriere startete.

 

Eines der vielen Beispiele war: Er setzte sich als Anwalt anfangs für die queere Szene in der Hansestadt ein, was heute als LGBT (HIER) gesellschaftsfähig wurde. Das war vor fast 30 Jahren schlicht anders. Das, was heute ein Rechtsanspruch darstellt, musste über Jahrzehnte erst erfochten, eingeklagt und durchgesetzt werden.

Genauer gesagt war die Gesetzeslage damals so, dass vieles von dem, was heute als normal erscheint, eher in einer schmuddeligen Ecke sein trübes Dasein fristete oder sogar illegal war.
So betroffene Menschen suchten und fanden nur sehr wenige Anlaufstellen, wo sie ihre Probleme gut aufgehoben wussten, Lösungen für ihre Neigung/Bestimmung suchten. Sie mussten erst mal das Vertrauen aufbauen, darüber auch nur mit jemanden sprechen zu können. Die rechtlichen Aspekte ausgelotet werden. All das war damals nicht so einfach.
Das ging damals nicht unbedingt anonym und via Internet-Avatar und VPN, sondern nur persönlich unmittelbar.
Hierzu wurden dann physische Akten angelegt. Mit Namen und Daten von Familie, Beruf, medizinisch-sozialer Werdegang und anderen Dingen, die höchstvertraulich waren und sind.
 
CSDDiese von der BAGS seinerzeit geförderte gesamtnorddeutsche Anlauf- und Beratungsstelle für die LGBT-Gemeinde in Hamburg wurde dann aber ausgeraubt !
Es wurde ein bis heute mysteriös gebliebener Einbruch verübt, Akten gestohlen, Datenträger und es kam zu seltsamen weiteren Vorfällen.

Sachverhalte, die Olaf Scholz dann als Anwalt für Sozialrecht nicht allzu energisch verfolgen wollte, zumal er von 1994-2000 auch SPD-Kreisvorsitzender in Altona war.

Sehr viele fühlten sich im Stich gelassen.

 

 

Es war die Zeit des PUAs Filz. Verwicklungen der Hamburger Sozialbehörde, damals BAGS, in persönliche Verquickungen mit Aufträgen der HAB und der Alida Schmidt Stiftung. Besonders empörten sich die Abgeordneten über die Altonaer Jugendarbeit etc.
Die Sozialsenatorin, der auch die Sozialgerichte damals unterstellt waren, Helgrit Fischer Menzel, musste zurücktreten, nachdem ein Millionenauftrag an ihren Mann bekannt wurde. Der 1923 Seiten lange Bericht spricht heute Bände über die SPD in Hamburg und das Verständnis zur Trennung von Privat und Politik.
Es fehlten ja auch nur ein paar Millionen am Ende dieses Untersuchungsausschusses (2000). Konsequenzen wurden daraus nicht gezogen.

Der damalige Sozialrechtler Olaf Scholz empfahl einer Mandantin, die sich an ihn in dieser Sache wandte, sonor, „dass sie doch schnell Hamburg verlassen und irgendwo anders nochmals neu anfangen sollte. “  

 

Olaf Scholz. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Davon unbenommen stieg aber der Stern von Olaf Scholz nach diesem Vorfall stetig und schnell an (HIER). SPD-Vorsitzender in Hamburg und dann Generalsekretär unter Gerhard Schröder. Auch Innensenator in Hamburg (2001); in diese Zeit fällt der erste Brechmitteleinsatz in Hamburg, der gleich tödlich endete. Interimssenator Scholz hatte die Quadratur des Kreises geschafft, um dem Rechtspopulisten Schill und der erfolgreichen Schill-Partei etwas entgegenzusetzen.
Ab (2009) war er Bundesminister für Soziales und Vize-Kanzler dann ab 2018 Finanzminister.
Von 2011 bis 2018 war er fast genau sieben Jahre Regierender Bürgermeister in Hamburg.

In dieser Zeit als Bürgermeister in Hamburg kam es zu gewissen Ungereimtheiten mit der SPD-Hausbank, der Warburg-Bank, die zwar „mysteriös“ wirkten, aber alle irgendwie erklärbar waren.
Politik, und Finanzwesen sind in Hamburg vielleicht noch enger verbunden, als sie es anderswo sowieso schon sind.

 

Teil 2 folgt dann sobald zwei Dinge nachrecherchiert werden konnten. Aus nachvollziehbaren Gründen ist das Schweigen gewisser Quellen groß, zumal es gerade wieder eng(er) für Olaf Scholz wird und seine Nerven zunehmend nun etwas blanker liegen.

 

 
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Es wirkt fast schon tendenziell, wenn man schreibt, dass Annalena Baerbock so ziemlich alles fehlt, was selbst einen mittelmäßigen Politiker ausmachen sollte.
Leider könnte der Verdacht nur aufkommen, wenn man sie nie reden gehört hat. Wenn man das aber über sich ergehen lassen hat (müssen), in voller Pracht und Länge, dann würde man den Vorwurf schnell ad acta legen.

Es ist wohl unbestritten, dass Deutschland und seine Bürger mit dieser Wahl erstmals Kandidaten vorgesetzt bekommen wurden, die allesamt(!) in den 70er, 80er und auch 90er , selbst vor der Ärä Merkel allesamt in der Kandidatenkür der eigenen Partei durchgefallen wären. Selbst die eigene Basis hätte solche Nullnummern NIEMALS als Kandidat ins Auge gefasst. Noch nicht einmal karrieregeile Parteifunktionäre an sich.

Kontrollfragen sind hier leicht zu stellen: Wie hätte ein Helmut Kohl oder gar Konrad Adenauer auf Herrn Laschet als Kanzlerkandidat reagiert? Oder Franz Josef Strauss?
Wie hätte Helmut Schmidt oder Kurt Schumacher auf Scholz reagiert?
Oder wie hätten selbst die Grünen vor Merkel auf eine Kanzlerkandidatin Baerbock reagiert und ihre Aussicht auf einen Wahlerfolg definiert?

 

Man könnte sagen, dass jede Zeit ihre Kandidaten hatte. Wenn man das so sehen will, dann sollte man fairer weise auch sagen, dass mit der Zeit das Niveau so abgeflacht wurde, dass selbst eine Nulllinie noch geschmeichelt erscheint.
Und bei Baerbock ist das inzwischen eine Linie, die deutlich ins Negative tendiert.

Dass Politiker früher einmal gestandene Persönlichkeiten mit Lebenserfahrung und Entwicklungsgeschichte waren, die durchaus auch Wissen erlangt hatten und sich gern auch zugehörige Titel und Referenzen erarbeiten mussten, ist wohl unstrittig. Egal zu welcher Partei gehörend.
Heute heuchelt man sich gern mal Referenzen und Leistungsnachweise zusammen. Selbst dort, wo es früher einmal „konservativ“ hieß. Zeitgeist obsiegt halt breitflächig.

Früher einmal war Selbstsicherheit auf Erfahrung, Wissen und gereifter Persönlichkeit basierend. Auch hier scheint es inzwischen gewisse Abstriche zu geben.

Korruption und Mitnehmerqualitäten gab es schon immer mal. Selbst bei Vertrauensfragen im Bundestag zur Kanzlerschaft gab es CDU-Gestalten, denen ein paar lächerliche Tausend D-Mark von der Stasi wichtiger waren als Ehre, Anstand und konservative Sitte.

Daher wäre es auch vermessen anzunehmen, dass das in Zeiten von Werteverfall und aktiver Wertedemontage besser wird (Zur Theorie von Werten: HIER). In solchen Umfeldern kann es nur schlechter werden. Und dieses SCHLECHTER wird dann auch noch von gewissen Kreisen als Bereicherung und Verbesserung angesehen.

Zu diesen Kreisen gehört auch Annalena Baerbock.

 

Bisher war es aber so, dass selbst die dümmsten und verblödetsten Politiker immerhin etwas beherrschten, was da als politisches Kernwerkzeug verstanden werden könnte. Als die Kompetenz schlechthin. Als alleinige Möglichkeit sein Thema dem geneigten (oder auch nur irregeführten) Wähler nahezubringen: die Sprache!

Wenn Politiker etwas können sollten, und das seit dem Zeitpunkt, wo ein Neandertaler meinte Bürgermeister der Höhle werden zu müssen und das seinen Mitbewohnern als Leistung zu verkaufen, sollten und müssen Politiker REDEN können.

 

Gern tautologisch auf konkrete Fragen antwortend, aber sinngemäß in vollständig und verständlichen Sätzen.
So waren und sind sie stets in der Lage alle Klippen böser Fragestellungen redegewandt zu umschiffen, Fragen die Spitze zu nehmen und/oder im Redeschwall der Antwort die Frage vergessen zu machen.

Immer grammatikalisch mehr oder weniger korrekt, flüssig und zum Teil verschachtelt endlos. Zumindest das konnte der Bürger erwarten. Hatte sich sogar darauf eingestellt auf die Frage der konkreten Uhrzeit die Sinnhaftigkeit von Uhren als Endlosantwort zu bekommen. Gern auch gewürzt mit der Frage nach Zeitzonen generell unter besonderer Berücksichtigung von Winter- und Sommerzeit. Nur eines kam nie: die Uhrzeit im hier und jetzt!

Baerbock hat dieses simple und gewohnte Schema revolutioniert. Man könnte es erklären oder auch einfach mal vormachen.

Wenn Baerbock zu Antworten ansetzt, dann ist das so wie auch überhaupt und als legitim geltend, dass wenn man anderer Meinung ist was natürlich statthaft ist es auch erlaubt sein muss seine andere Meinung generell zu sagen ohne  andersherum auch andere Antworten zuzulassen. Das MUSS statthaft sein.

Beispiel fertig!

 

BILD beschwerte sich unlängst, dass man ihr kein Interview mit Baerbock ermöglicht hat. Die sollten froh sein. Denn das Redaktions- und Rechtschreibprogramm hätte das nie so hinbekommen, dass es druckreif gewesen wäre, ohne 50% der Redebeiträge von Baerbock zu killen.

Wenn man schon das „Verschönern“ von Lebensläufen, Einnahmemeldungen bei Bundestag und die Nutzung von umfassenden Plagiaten als „verbaerbocken“ bezeichnen könnte, so ist diese sprachliche Leistung wahrlich eine weitere Bezeichnung wert.
Nur fällt einem so spontan nichts ein, wie man das nennen könnte, ohne die Verursacherin namentlich in der Bezeichnung zu verewigen.
Oder sollte „verbaerbockt“ zu einem Sammelsurium von Fehlleistungen taugen und als Redewendung zukünftige Generationen erfreuen?

Immer hin lässt sie nun „die Katze aus dem Sack“ und zeigt, dass „der rote Hahn auf jedes bürgerliche Dach gesetzt“ gehört. Steuerlich, moralisch wie auch klimatechnisch. Und dass in linken Umfeldern wo “Geben seliger ist als Nehmen“ jedem Steuerzahler klar sein sollte.

Was aber zunehmend stört ist der Umstand, dass sie all das in einer Lautstärke vorträgt, die schon an Staubsaugern nervt. Und zunehmend mit einem Unterton, der nicht nur unsympathisch arrogant sondern auch zunehmend blasiert klingt.
Wo Faktenlücken und Wissensdefizite durch belehrenden Tonfall die Bedeutungslosigkeit der Antwort überspielen und unangenehme Fragen abwürgen sollen.

 

 

Altersarmut

Natürlich hat Baerbock keinerlei Bezug zu Menschen, wie Arbeitern, Rentnern und Selbständigen und ihren Nöten, die in Coronazeiten mit Sicherheit nicht einfacher geworden sind. Oder auch nur  weniger. Wie auch?

Ihr Klientel sind besserverbeamtete Kreise akademischer Sorte, die Kommunismus mit Ökologie verwechseln oder verwechseln wollen. Die genauso geistig aufgestellt sind wie Baerbock und Wunsch gern mit Realität verwechseln. Losgelöst von alltäglichen Zwängen, weil unkündbar beschäftigt und monatlich vorschüssig bezahlt. Als Lebensanspruch an all die, die das bitte schweigsam zu bezahlen haben.

 

Der ehemalige Schwergewichtsweltmeister Cassius Clay, auch gern dann als Mohammed Ali bekannt, gelangte durch seine sportliche Ausnahmekarriere zu großer Anerkennung und weltweiter Berühmtheit. Nur hatte sein Erfolg auch einen kleinen Nachteil, der mit der Zeit immer deutlicher wurde. Die ständigen Schläge auf den Kopf hatten so gewisse Schäden verursacht.

 

Und so können wir nur hoffen, dass das Trampolinspringen bei Frau Baerbock nicht ähnlich gewirkt hat. Und vielleicht(!!) bei dem Lügenlieschen noch Verbesserungseffekte zu beobachten sein werden.
Aber man könnte enttäuscht werden.
Denn je größer der Druck auf diese Dame wird, desto schlimmer hüpft sie rhetorisch auf und ab und lässt Grammatik und Kausalität hinter sich.
bis hin zu dem Punkt, wo selbst eingefleischte Fans anfangen zu rätseln, was sie meint. Wo selbst die blumige Sprache des Koran wie ein Lehrbuch für Einfachheit der Sprache erscheint.

 

 

Heinz Erhard verstand es die Sprache so zu verbiegen, dass man vor Lachen vom Stuhl fiel. Auch Loriot vermochte das zu tun. Beiden war gemein, dass das, was sie sagten, in sich korrekt war. Lediglich die Zusammenstellung von Wort und Inhalt wurde so variiert, dass es insgesamt komisch wirkte OHNE den Inhalt zu schmälern oder gar unverständlich zu machen.

Wenn Baerbock meint es ihnen mit ihren … „Ergüssen“ gleich zu tun, dann sollte man sie schnell einmal auf den Boden der Tatsachen zurückbringen, die eh nie ihr Fundament waren.

Wer ein noch schlimmeres Bild will: sie redet vor ausländischen Gästen/Diplomaten und diese Formulierungen werden simultan(!) übersetzt. Zumindest asiatische Sender würden das dann mit eingeblendeten und entschuldigenden Statements versehen, warum die Übersetzung so holprig und schlecht ist.
Kurz: es wäre eine Schande für unser Land! Und dieses Land ist ein Exportland, keine Bananenrepublik, wo es eh egal wäre. Zumindest sind wir das noch. Wer das anders sieht, darf gern anfangen nachzudenken. 

Auch über Sprache als Kommunikationsmittel an sich.

 

Oder wird verbaerbockt zum neuen „Made in Germany“? – SIC!

 

Auch:
Völkerrecht nach Baerbock…

Grüne: Baerbock und das Geldsysteme Holefleisch

Baerbock und die Promotion: abgebrochen und mit Steuern zu Unrecht finanziert?

Was mich bei Linken und Grünen stört…

Wenn Eliten sich bedienen

Buchempfehlung: JETZT, wie wir Deutschland abzocken und Kasse machen!

Wie Blöd sind wir eigentlich?

Ehrlich geblieben, oder baerbocken Sie schon?

Annalena hüpft für Bildung

Buchempfehlung Teil 1  und Teil 2: Wie Annalena Baerbock mit ihrem Buch richtig Kasse macht!

 

 

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… und damit ist alles gesagt, was man als vernunftbegabter denkender Mensch und Wähler wissen muss.

Danke, Olaf!

SIC!

 

 

Gern auch noch:
SPD – die Heuchler müssen weg

Olaf Scholz – an die Spitze geschwiegen?

 

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Die einen verbaerbocken so ziemlich alles, was möglich ist. Ein anderer spielt dann gern auch mal die lachende Lusche. So einprägsam unzulänglich war kaum ein Wahlkampf in unserer Geschichte. Und wenn zwei sich streiten, dann freut sich der Dritte, so die alte Volksweisheit. Und das ist Olaf Scholz, der derzeit der beliebteste Kanzlerkandidat ist. Oder doch nur der Einäugige unter den Blinden?

Während Laschet in Gummistiefeln durch die Hochwassergebiete tingelt und sich als Schauspieler minderer Begabung den Krisenmanager auf Laiendarstellerniveau hervorzaubert macht Lenchen (Miss Unfähig) Baerbock die Forderungsquote nach immer MEHR voll, ohne zu sagen, woher das Geld dafür kommen könnte. 

Wenn etwas den Zustand dieses Landes besser beschreiben könnte als diese Kandidatenkür, dann nur noch die Tatsache, dass es tatsächlich so ist, dass es einen lachenden Dritten gibt, der rein gar nichts sagt und zu gewinnen scheint. Mit Nixtun zur Kanzlerschaft schreitet. Auf den Spuren derer, die sich in Unfähigkeit, latenter Dauerverblödung und Hirnlosigkeit ständig die Trümpfe aus den Hand nehmen.

 

 

Armin (Die Lusche) Laschet fiel bisher dadurch im Wahlkampf auf und konnte so glänzen:
– Lachen wo er hätte weinen sollen 
– Unter dem Regenschirm stehend, wo andere nass wurden (HIER)
– unerfüllbaren Hilfsversprechen
– einen ereignislosen Wahlkampf durch Abwesenheit
– gewisse Plagiate
– verbummelte Klausuren mit Benotung (immerhin ein Wunder!)
– Schlafmützigkeit
– Konfliktverweigerung
– keine Teilnahme an TV-Duellen, denn ein Wahlkampf muss friedlich sein.

 

Annalena (Die Unheilige) Baerbock ließ ihre Volk wissen:
– Eine richtige Vita ist nicht wichtig, sie muss nur schön sein!
– Regelkonformes Verhalten ist für andere gut!
– Plagiate sind von gestern. Die Masse von Plagiaten kreiert eine eigene Wahrheit, die schöner ist als bloße Realität!
– Stiftungen sind da um MIR zu helfen, denn wer ist bedürftiger als ich?
– In Flutwassergebieten habe ich kaum Freunde, warum also hin?
– Alleiniges Fordern ist besser als zu erklären woher das kommen soll!
– Wähler parteiintern ausschließen läuft schlechter als erhofft. Aber das Saarland ist eine Ausnahme…
– Es ist leichter sich nachher zu entschuldigen als vorher um Erlaubnis zu fragen!
– Gendergerechte Sprache für alle, nur nicht für uns!
– Lügen haben schöne Beine!
– Eigennutz vor Klimaschutz, der ist aber wichtig!
– Greta lassen wir besser aus dem Wahlkampf raus… WER ist nochmal Greta Sorgenkind und Julia Unbekannt?
– Geld stinkt nicht!
– So ein Buch kann echt Geld bringen (HIER) und HIER.

 

Olaf (Der Profillose) Scholz konnte so glänzen:
– Zurückhaltung und Abtauchen
– Das Versprechen sofort 10 Millionen Arbeitnehmern eine Gehaltserhöhung zu gönnen, sobald er Kanzler ist.
– Wirecard CumEx and forget…
– ???
– Thema durch…

 

 

Manchmal reicht es in der Beliebtheit zu steigen zu können, selbst ohne eigene Inhalte(!!), wenn andere nur genug Mist bauen. Ihre Inhalte falsch oder gar nicht verkaufen. Sich im Wahlkampf den Konflikt zu verweigern, oder zu Lügen greifen, um sich besser darstellen zu können.

Was die SPD im Jahre 2021ist oder zu was sie wurde , haben wir HIER geschrieben. Bebel. Lasalle, Schumacher, Brandt und Schmidt rotieren in ihren Gräbern.

Und ausgerechnet der Mann, den Esken, Bojans und Kühnert bestenfalls als Gallionsfigur dulden um nicht völlig unterzugehen, soll der Gewinner sein? Echt jetzt?

Das ist so schräg, dass selbst der Humor all derer überfordert ist, die ohnehin vor Verzweiflung nur noch kichern. Das ist die wahrgewordene Quadratur des Kreises. Der demokratische Offenbarungseid eines Volkes angeblich mündiger Bürger. Wie weit ist der Drogenkonsum eigentlich schon verbreitet? Und ab wann ist kollektive Verblödung schon wieder gesellschaftsfähig? Oder strafbar?

Wie kann man in der Gunst der Wähler eigentlich dadurch steigen, dass man zu allen wichtigen Themen rein gar nichts sagt. Selbst dann, wenn andere nur Mist erzählen und sich proaktiv bis auf die Knochen blamieren.

 

Freuen wir uns nun unter drei Komikern die hellste Leuchte unter drei abgebrannten Kerzen gefunden zu haben? Soll das das Kriterium für die Kanzlerschaft sein? 

Oder anders ausgedrückt: Wollen wir das wirklich wollen? Dass man am Ende den wählt, der am wenigsten aufgefallen ist? Nichts Schlechtes oder Blödes gesagt hat, weil er gar nichts gesagt hat? – Ist es das????

Wenn dem so sein sollte, dann sollte dieses Land möglichst schnell untergehen. Aus der Geschichte und der Realität abtreten. 

Und sollte soetwas der Bürger wirklich wollen, dann hat er alles verdient, was da kommen mag. ALLES! 

Wiki: Meine Idee mit Kermit scheint alt zu sein… (seufz)

Wer unter Auswahl von Minderbegabten für sich als Regierungschef den nimmt, der gar nichts gesagt hat, der könnte auch „Kermit den Forsch“ als Kanzler haben. Der braucht eigentlich auch nicht zu wählen gehen. Wieso nicht die Regierung dadurch bestimmen, solange der Aufstellung – durch wen auch immer – nicht durch die Wahlberechtigten widersprochen wird. 

Ist doch viel einfacher. 

Alle vier Jahre stellt sich ein Kabinett vor und wenn 51% nicht widersprechen, dann gilt das als gesetzt. Erspart auch ein Parlament, das nix bringt außer heißer aber kollektiv geatmeter Luft. Opposition ist eh nicht vorhanden. So what?

 

 

Wie einfach und schön still Demokratie doch sein kann. Warum den Besten zum Kanzler wollen? Es reicht doch der Unauffälligste. Oder auch der Unfähigste?? – Eigentlich egal, solange er/sie/es uns nicht stört, oder? Läuft das in Zukunft so, wie bei der Kaiserwahl im Heiligen Römischen Reich deutscher Nationen? Man wählt den Schwächsten Kandidaten zum Chef?

 

Wie tief müssen wir noch sinken, bevor wir merken wie… unglaublich armselig das alles nur noch ist?

 

 

 Das ist bald unser neuer Wahl-O-Mat:

 

 

 

 

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Nun werden die Pläne von den Grünen etwas konkreter wie es mit Deutschland wieder bergauf gehen soll: Mit einem Ministerium für Migration und einem für Klimaschutz. Letzteres soll dann Veto-Recht gegen alles haben, was nicht mit dem Klimaschutz vereinbar ist. So funktioniert also Deutschland wieder; nach Corona, mit gewaltigem Schuldenberg, ausufernder Inflation und im demographischen Wandel.

Der Regierungsflieger wartet schon…

Es gibt Parteien und Verbände, die fordern die Verringerung der Bürokratie, Verschmalerung des Regierungsapparats und Reduzierung von Beamtenstellen, aber die grüne Ideenschmiede will mal gleich zwei komplette neue Ministerien, wo sie ihre Gesinnungslemminge hochbezahlt unterbringen kann. So wie schon in den Umweltministerien samt angeschlossenen Behörden passiert. 
Dabei muss man wissen, dass sich grünes Wahlklientel zu einem großen Teil aus verbeamteten Leutchen besteht, die gern A13plus-Stellen im öffentlichen Dienst besetzen. Da wäre eine Ausweitung des Stellenangebots nur folgerichtig.

 

Schön ist auch, dass unsere „Völkerrechtlerin“ Baerbock auch zehn (10!) Semester Politikwissenschaften an der Elite-Uni Hamburg studiert hat und sich so gut auskennt, dass dieses neue Klimaschutzministerium auch gleich mal Vetorecht haben soll. Haushaltstechnisch liegt dieses Recht beim Finanzminister und generell dort, wo es schon seit dem uncoolen Fürst Bismarck schon immer lag: beim Parlament!
Mit einem weiteren Semester des Studium für Politikwissenschaften in Hamburg hätte sie das sicher nicht auch schon wieder verbaerbockt. Aber als „Völkerrechtlerin“ mit Kauf-Masterstudium in London lässt man ihr das sicher durchgehen. Oder hat sie da nur etwas vorgebracht, wo noch die Quelle fehlt???

Ideen zur Selbstbedienung sind unsere Vision!

Gut, dass sie zumindest drei Jahre lang an ihrer Jura-Promotion gearbeitet hat. Da könnte sie dann zumindest in den Rechtswissenschaften auftrumpfen und uns dummen Bürgern und Wahlschafen erklären, wie das verfassungstechnisch hinzubiegen wäre. 
Leider, leider hat sie ja die vom Steuerzahler gesponsorte Promotion abgebrochen, als sie mit Mandat in den Bundestag stiefelte und Teil dessen wurde, was da dann bedingungslose Willkommenskultur hieß. Da ist dann so ein alleiniges Migrationsministerium schon mal überfällig. Das gibt es zwar bereits, aber nicht als Einzelposten sondern  mit dem Innenministerium und dem Sportministerium in Tateinheit. 

 

 

Vermutlich hat Baerbock aus dem Erfolgsmodell in Berlin gelernt, wo die RRG-Koalition so viele Senatoren- und Staatssekretärsposten geschaffen hat, wie sonst niemand auf Landesebene. So geht Bürokratieabbau gemäß Grünen aus dem Völkerrecht mit politikwissenschaftlichen Anteilen als Vordiplom und Versagerpromotion in Jura.

Und nicht vergessen: die Heinrich-Böll-Stiftung hat noch den Nachweis zu erbringen, ob die Promotionsförderung rechtmäßig und stiftungskonform war. Und auch, ob Baerbock die vertraglichen Leistungen für die Förderung erbracht hat. Denn ansonsten stehen da noch 40.000 im Raum offen, die zurückgezahlt werden müssten. Samt Zinsen natürlich.
Die Flut in NRW und RLP mag viel weggespült haben, aber wir behalten das mal besser in Erinnerung. 

So sollte auch auffällig sein, dass Grüne zwar wieder Geld für Klimaschutz fordern, und das in einem nie dagewesenem Ausmaß, wie sie selbst postulieren, aber rein gar nichts dazu sagen, wie, was mit wieviel für was in Verbindung mit wem zu leisten sein soll.
Zugegeben: solche Gedanken können nur Menschen haben, denen das Wort MEHR nicht als Lösung reicht, dennoch sind Praktiker von solchen Leitfäden schlicht begeistert. Denn sie zeigen Ziele auf und wie sie zu erreichen sind.

Dass sich Baerbock auch für Migranten stark macht, die wir hier viel zu wenige haben, ist folgerichtig, denn es tätschelt die grüne Seele derer, die in den Baerbock-Skandalen den Mut verloren haben.

 

Wiki: The rescue-ship „Sea-Watch 2“

Offensichtlich ist doch, dass die Erfolgsgeschichte der unqualifizierten Masseneinwanderung noch nicht ausgestanden sein kann zumal es noch „zu rettende“ Flüchtlinge im Mittelmeer gibt.

Auch ein Geschäftsmodell der Grünen samt Anhang, das zur eigenen Branche wurde: „Rettungsschiffe“ mit staatlichen Mitteln via NGOs und Kirche zu fördern, um Flüchtlinge 20 Kilometer vor der rettenden Küste aufzulesen und dann über das gesamte Mittelmeer bis zum Wunschort zu schippern.
Dass in einem solchen völkerrechtlichen Zusammenhang juristische Expertise in politikwissenschaftlichen Umfeldern nötig und richtig ist, sollte einleuchten.

 

Besonders im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel und der Überalterung der alten weißen Männer, die die höchste Steuerlast weltweit stemmen und für Spielgeld sorgen. Da müssen neue Fachkräfte her. Menschen mit offenem Herzen und aufnahmefähigen Geistern. Also noch mehr heiratswillige und umtriebige Herzensbrecher mit leeren Datenspeichern zwischen den Ohren, deren Facharbeiterqualifikation sich medial nur zu oft auf Solinger Stahlprodukte beschränken.

Hier ein wenig mehr Reglungstechnik zu implementieren wäre nett. Nur wäre zu erwarten, dass aus der bisherigen Praxis sich so etwas wie eine feste Pendelroute für Kreuzfahrschiffe zwischen Tunis und Marokko sowie Bremen und Hamburg entwickeln würde. Vielleicht nur noch damit zu steigern die freudig erregten Fachkräfte per Flugzeug einzufliegen. Gleich zur nächsten Party- und Eventszene.

Oder soll das Ministerium tatsächlich dafür sorgen, dass die Abbruchquote für Ausbildungen bei Migranten unter 60% sinkt? So als fundamentale Integrationsanstrengung? Vielleicht auch Deutschkurse oberhalb von 30% abgeschlossen und bestanden werden? Das wäre mal ein Anfang. Nur sagt dazu das grüne Spitzenduo nichts, was nicht wundert.

 

Denn wenn man dazu etwas sagen würde wollen, dann würde man auch sagen müssen, WOHER denn das Geld dafür kommt. Oder zählt hier wieder das chinesische Gesellschaftsmodell  a la Habeck, wo sich notfalls Recht und Freiheit dem Ideal unterzuordnen hat? Egal was es kostet? Finanziell und individuell… (Sehr gut zuhören: HIER)

 

Geld fällt nicht vom Himmel…

So inspiriert sagte Olaf Scholz, der Frontmann einer SPD, die den Namen nicht mehr verdient (HIER und HIER), würde er als Kanzler sofort für Lohnerhöhungen für 10 Millionen Menschen sorgen. Warum tut er das nicht mal gleich als Finanzminister? Und nicht schon seit Jahren?

Böse Gedanken, die aber scheinbar überflüssig sind. Denn trotz Inflation und nun klar erkennbare Entwertung von des Bürgers Vermögen (Inflation nun bei 3,8% HIER) scheint es weiterhin im linken Lager beliebt zu sein mit Geld zu arbeiten, was nicht da ist.

Schön dürften daher die Koalitionsverhandlungen werden. Absehbar ist eine sog. Jamaika-Koalition. Eigentlich wie 2017. Nur damals reichte es der FDP und sie machte nicht mit.

 

2021 dürfte es daher interessanter werden, denn Christian (Sunnyboy) Lindner muss nun mit seiner FDP ihre weitere Existenzberechtigung aufzeigen. Außerhalb einer sehr stillen Opposition, die sich schon proaktiv seit Jahren durch Anbiederung an die Merkel-Fraktion auszeichnete.

Es stellt sich die Frage, wie gerade die FDP diese jetzt schon als Balsam für die besorgte grüne Seele aufs Tablett gebrachten Wahlversprechen des möglichen Koalitionspartners absegnen will, ohne nicht sofort selbst in die Rösler-Falle der großspurigen Bedeutungslosigkeit zu tappen.

Man müsste nun – auch der Neutralität geschuldet – etwas zu Laschet sagen. Zu der Sicht der CDU und CSU. Immerhin wird sie aller Wahrscheinlichkeit den Kanzler stellen: den tapferen Armin (die Lusche) Laschet. Doch dazu kommentierten wir erst gestern HIER. Und sollte Laschet nicht jetzt und sofort diesen grünen Ideen kontern, wird unsere gestrige Einschätzung wohl unterstrichen. – SIC!

 

Grüne heile Welt…

Unter dem Strich ist die Baerbock-Forderungsoffensive wieder das, was alle ihre Vorschläge sind, wenn es um Fakten geht: verbaerbockter und daher unausgewogener Mist jenseits dessen, was Verfassung kann, die Masse der Bürger will oder einfach noch zu finanzieren wäre.
Diese Forderungen sind reine Streichelromantik für von purer Blödheit verschreckte Stammwähler der Grünen.
Leider haben diese Forderungen aber den Nachteil irgendwie dann auch sichtbar umgesetzt werden zu müssen, was Koalitionsverhandlungen mit eher auf Wirtschaft fokussierte Geister schwierig macht. Vor allem nach dem Kassensturz, der schon 2017 maßgeblich zum Scheitern der damaligen Verhandlungen beitrug.

 

 

Es bleibt spannend. Aber zumindest ist der Wähler schon mal gewarnt! – SIC!

 

Auch:

Hochwasser: Wo waren die Vorbereitungen? Staatsversagen?

Baerbock tiefer abgetaucht als das Land im Hochwasser

Grüne: Baerbock und das Geldsystem Holefleisch

Abgebrochene Promotion: Stipendium steuerfinanziert und zu Unrecht?

Ehrlich geblieben oder baerbocken Sie schon?

Annalena ist ein Genie, das… (Satire)

Was bei Linken und Grünen zweifeln lässt..

Wahlkampf im Hochwasser: Laschet in der Falle

 

„Nachtigall, ick hör dir trapsen…“
Interview mit Robert Habeck, bei dem er sein China-Modell für uns erklärt…
und das darf dann mal mit dem Veto-Recht des angedachten Klimaschutzministeriums „in Einklang gebracht“ werden! 

 

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Im Hochwassergebiet bekommt Laschet zunehmend nasse Füsse. Wird sogar beschimpft. Die Wut schlägt ihm entgegen…

 

Er könnte einem fast schon leid tun, wenn er nicht der Verantwortliche in NRW wäre. Und nicht Kanzler werden wollen würde, was ihn dann auch gleich mal auf die nun übersensiblen Bürgersensoren im Hochwassergebiet und anderswo bringt.

Erst der Lacher an unpassender Stelle durch herzlich ausgelebte Trottligkeit und nun der „Informationsbesuch“ vor Ort, vor dem er sich nicht auch noch drücken konnte. Manche Dinge lassen sich nicht aussitzen, wie beispielsweise unangenehme TV-Duelle.

Als Landesvater musste er da hin, wo seine Regierung versagt hat. Blöd, dass sie es nicht alleine war, sondern alle anderen vor ihm auch schon. Mindestens seit dem Tag, als gewisse hüpfende Spinner für sich das Wort Klimawandel entdeckt haben und seitdem ALLES und JEDES davon abhängig machen oder in Zusammenhang bringen. Gern auch ohne Sinn und Grund und all zu oft nur, damit Blödsinn plötzlich begründbar ist.

Anleger Köln-Porz

Und bei all der zum Teil wirklichen sinnbefreiten Diskussion um den Klimawandel herum wurden gern Maßnahmen vergessen, wie man die Bevölkerung vor Auswirkungen eben dieses propagierten Wandels direkt und unmittelbar schützen will:
Klar, man tat so ziemlich alles was denkbar und auch teuer war, damit der Klimawandel gestoppt wird, an dem wir als Nation einen 2%igen Anteil zum Untergang der Menschheit beisteuern. Doch die Frage, was wir denn zwischenzeitlich tun, um die JETZT schon möglichen Effekte für uns DIREKT abzufedern, da scheiterte der ökovisierte (Sach)Verstand aller Parteien kläglich.

 

 

 

Während Koboldlena und Konsorten hier abtauchen, obwohl als grüne Visionäre verschrien, und auch alles tun, um nicht wieder mit Dummheit aufzufallen, ist Laschet nun in einer Bringschuld, die er unmöglich auflösen kann.

Für den Zivilschutz ist das Land zuständig, für den Katastrophenschutz der Kreis. Ihm also fehlende Sirenen vorzuwerfen ist in der persönlicher Not der Betroffenen verzeihlich, nur ist sie halt Kreisangelegenheit. Die Frage müsste der Landrat beantworten, der Laschet überallhin recht schweigsam folgt. Seine Karriere ist schon zu Ende. Laschet will aber noch etwas weiter kommen. Da hilft dann keine Klärung der Sachfrage an sich. Es gab vielerorts keine Sirenen mehr. Eingespart. Punkt.

Der klimaneutrale Wanderweg…

Auch hilft es Laschet nicht die Bürger in eine Mitverantwortung zu nehmen. Wer da sein Haus baut und einen Deich hinter dem Garten sieht, der hat diese nämlich. Zu hoffen, dass eben dieser Deich auf immer und ewig hoch genug sein soll, ist abwegig. Und wenn eine Versicherung sagt, dass sie das Risiko nicht versichern will, dann sollte man die Immobilienboomphase nutzen seine Hütte möglichst schnell an andere Vollidioten zu verkaufen, die noch nicht wach geworden sind.

Auch das kann Laschet leider nicht sagen. Uns, die wir im Trockenen sitzen und das lesen, mag das Argument sinnhaft erscheinen. Nur halt nicht dem weggeschwemmten und immernoch mündigen Bürger vor Ort. Der will jetzt sein Hab und Gut zurück. Gern von denen, die rein gar nichts damit zu tun haben, wo er sein Häuschen hingestellt hat: dem Steuerzahler!

 

Und der Steuerzahler sagt es zwar nicht laut, eigentlich sagt er hier gar nichts, denn keiner will laut sagen, dass gewisse Ideen und deren Folgen eben nicht alle und immer und überhaupt vom Steuerzahler zu begleichen sind. Hier wird das Wort Eigenverantwortung gedacht, aber nicht ausgesprochen.
Auch das nutzt Laschet nichts. Die Leute vor Ort wollen Hilfe haben. Ob verdient oder nicht. Sie sind in Not. Und ganz blöde: sie finden Gehör bei einer Presse, die jetzt mal wieder blutgeil ist. Und im Wahlkampfmodus tickt. Und die mit Sicherheit nicht für Laschet arbeitet. Oder auch nur neutral erscheinen will.

Dass Laschet nicht gerade das hellste Licht ist, hat er eindringlich und glaubhaft bewiesen, als er als Dozent die Klausuren seiner Studenten verbummelt hatte, dann Phantasienoten verteilte und aufflog. Sollte er als Krisenmanager nicht dazugelernt haben, sehr viel dazugelernt haben(!!), dann wird er gerade jetzt seinem Spitznamen „Luschet“ voll gerecht werden können.

Ein Spitzenpolitiker mit gutem Machtapparat im Hintergrund, denn anders hätte er seine Konkurrenz nicht ausstechen können, mit übersichtlichen geistigen wie fachlichen Gaben geschlagen (nicht gesegnet…) und der Tendenz alles aussitzen zu wollen, muss nun AGIEREN!
Manche Politiker können das. Helmut Schmidt war so ein Mann. Ein Macher, der notfalls auch mal da anpacken konnte, wo sich sonst keiner traute. Auch mal das Richtige tat, selbst wenn er dafür nicht alle retten konnte.
Unvergessen der Moment, als er neben der Schleyer-Witwe saß, deren Mann er aus Staatsräson opferte. Eben weil er nicht mit Terroristen verhandeln wollte. Presse hin oder her.

Agieren zu können setzt neben Vision/Plan auch den Willen voraus Fehler zu machen und unangenehme Dinge zu tun, die einem keiner danken wird. Selbst dann nicht, wenn sie für fast alle richtig und gut waren.
Hier kann Laschet einmal Schröder fragen, wie so etwas ausgeht. Oder Merkel, die fast 16 Jahre von den Reformen zehren konnte, die Schröder ihr hinterließ. H4 und Riester waren kein Segen, lösten aber ein damaliges fundamentales Strukturproblem für den Standort Deutschland.

Eine Bank zum Abwarten…

Auch diese Einsicht hilft Laschet nicht. Wer ihm in die Augen sieht, sieht da weder Vision noch Plan. Oder gar dem Willen etwas tun zu wollen, was notwendig wäre aber weh tun könnte. Er sieht einen Mann, der noch nicht mal im Wahlkampf um das höchste Regierungsamt dieses Landes den politischen Gegner aktiv agierend bekämpfen will. Um bloß keine Reaktion herauszufordern.
Der Bürger sieht in Laschet einen Mann, der Boxweltmeister werden will, in seiner Ecke steht und alles tut, damit der Gong zur ersten Rund ausbleibt und so hofft am Ende gewonnen zu haben. DAS und nur DAS ist Armin Laschet.
Er hat das System Merkel noch um den Aspekt Unwilligkeit bereichert.

 

 

Dass Baerbock und Scholz davon medial profitieren ist klar. Nur bringt sie das langfristig nicht aus dem Fokus. Baerbock labert wie gewohnt etwas von mehr Geld für Klimaschutz während Scholz ganz genau weiß, dass da kein „mehr Geld“ mehr da ist. Und anders als Baerbock hat Scholz auch genug Regierungserfahrung um zu wissen, dass das Volk da auch zunehmend die Realität sieht. Nicht umsonst werden seit Mai die Insolvenzzahlen nicht mehr veröffentlicht.

Und so irrt Luschet nun durch die überflutete Landschaft und trifft auf Menschen, deren Toleranz gen Null tendiert. Im Ahrtal in RLF würde er sogar auf Menschen treffen, die bis zu vier Tage von allem abgeschnitten waren! Sich von Staat und Hilfe vergessen sahen, während ihre toten Nachbarn durch die Straßen trieben. Als Kanzlerkandidat muss er auch da noch hin…

Ahrtal: Es gibt Menschen, die haben sogar die Gräber ihrer Familien verloren…

Toleranz in unserem Land ist eine Summe aus persönlichem Wohlstand und Sicherheit. Ich hatte das Phänomen einmal in seiner Wirkung in einem Buch aufgeschlüsselt und so diesen Satz geprägt.
Unter dem Strich heißt es, dass der friedliche Deutsche kaum zur Rebellion und/oder Aufstand neigt, solange(!!) eben diese zwei Komponenten für ihn stimmig sind: Wohlstand und Sicherheit!
Sollte eine dieser beiden Komponenten kippen, dann zeigt sich, dass die Toleranz nur Gleichgültigkeit war. Doch während Toleranz belastbar ist, ist eine kippende Gleichgültigkeit … gefährlich. Zumindest für die, die sie mit Toleranz verwechselt haben.

Und exakt das merkt Laschet nun. Man lässt es ihn spüren. Überall. Sagt es ihm sogar wörtlich ins Gesicht.

 

 

Baerbock und Scholz sehen das auch und versuchen sich dem zu entziehen. Um so unschöne Bilder – wie mit Laschet nun zu sehen! – aus dem Weg zu gehen. Zu meiden wie die Pest.

Doch anders als seine zwei Mitbewerber MUSS Laschet als Landesvater zeitnah und immer wieder vor Ort auftauchen. Das ist nicht nur an der Erft wichtig, sondern auch in Bielefeld, Paderborn und Brilon. Denn man schaut auf ihn. Seine Regierung. Hat dort den Gedanken im Hinterkopf, dass auch die Ems und andere Bäche einmal betroffen sein könnten.

Und wenn Laschet hier nicht völlig abluschen will, denn auch in NRW wird bald gewählt, dann muss er etwas liefern. Daher auch seine Initiative asap ein Bundeshilfspaket zu schnüren. Denn das hat eine Signalwirkung auf das ganze Land. Würde auch in RLF, Sachsen und … auch Bayern  helfen.

Yusuf Simsek: Das Ende der Kuschelzeit

Nur vergisst er, dass das frühstens in fünf Wochen da sein kann. Er sagt es zwar klar und deutlich, vergisst aber, dass das dann eine Woche vor der Wahl fertig wäre. KEINEN Effekt mehr für ihn hätte.
Ein Fehler, den viele Manager gern machen, wenn sie timelags nicht mit in die Rechnung einbeziehen. Luschen unterlassen das aber immer. Und scheitern dann.

Und so taumelt Laschet von Ortstermin zu Ortstermin. Wie ein Vertreter beim Klinkenputzen der weiß, dass er ein richtiges Scheißprodukt zu verkaufen sucht. Und das in einer gebeutelten Region, wo man solche Vertreterarmleuchter hasst wie die Pest.

 

 

Man kann sich denken, wie das einen Mann motiviert, der ohnehin schon Probleme damit hat sich in der Öffentlichkeit und vor den Augen der Bürger zu engagieren. Als Vertreter würde sich unser Armin ganz schnell krankmelden wollen.

Yusuf Simsek: Der Stein der Weisen

Er müsste nun ein eigenes Paket schnüren, das auch grün ist, sich aber auf die Absicherung der Bevölkerung bei Starkregenereignissen oder auch Dürre fokussiert. Etwas, was grün ist, aber Grüne niemals gemacht haben.

Es wäre etwas, was dann auch dem Bürger vor Ort als sichtbare Hilfe glaubhaft zu vermitteln wäre. So für ihren Wohlstand und ihre Sicherheit. Damit die Gleichgültigkeit weiter da ist, die unsere Politdarsteller brauchen um glänzen zu können, wenn sie von Toleranz reden… SIC!

 

Nur hat Laschet weder Idee, noch einen Plan oder gar eine Vision. Er ist halt unser Armin mit den verbummelten Klausuren. Unser lieber Onkel Luschet aus Düsseldorf. Unser NRW-Grußaugust. Unser Schönwettermann für sonnige Tage…

Und Helmut Schmidt ist tot. Und den bräuchten wir nun. – RIP!

 

Auch:

Wo waren die Vorwarnungen? Staatsversagen?

Hilfsbereitschaft überwältigt!

Bundeswehr im Hochwassergebiet (Mit großer Bildergallerie!)

Feuerwehren im Dauereinsatz (mit Ratschlägen der Feuerwehr!)

Drohnen von Hobbyfilmern gefährden den Luftraum

Abzocke, Propaganda, Diebstahl und Plünderungen im Hochwassergebiet

Grüne und Baerbock abgetaucht!

Historischer Überblick zu Hochwassern an der Ahr:  HIER! Sehr lesenswert und informativ.

Hier ein YouTube-Video eines Helfers in Ahrweiler. Unkommentiert übernommen. Einfach reinhören. 

HIER

 

 

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Heute wurde in Köln durch Zufall von uns ein offiziell aussehendes Plakat entdeckt, das sehr gut als Wahlkampfplakat hätte fungieren können, wenn es denn als solches offiziell beauftragt worden wäre. Gern auch mit dem Namen derer, die dafür verantwortlich zeichnen. Den Mut dazu haben.

Das war natürlich nicht der Fall…

 

Neue Aktion der Linken: Auf dem rechten Auge blind!

 

Auf Nachfrage bei der Ströer AG, eine der beiden großen Unternehmen für Stadtwerbung in Deutschland, konnte schnell geklärt werden, dass es sich hier um keinen offiziellen Auftrag handelt. Ergo dieses Plakat illegal in dem Schaukasten positioniert wurde.

Dass es sich hierbei kaum um einen dilettantisch gemachten Einzelfall handeln dürfte, sollte klar sein. Exakte Maße, Papierqualität und Machart deuten auf eine fachkundige Hand hin, die vermutlich im Agenturbereich anzusiedeln wäre.

Natürlich könnte es sich wie immer mal wieder um … Kunst … handeln. Wie immer, wenn linke asoziale Umfelder zu geistigen Höhenflügen im Kellerbereich neigen.

Selbstverständlich kann man nun wieder lachen. Und selbstverständlich auch wieder feiern. Vielleicht dann auch mal, wenn es andere geistigen Tiefflieger tun und dort ihre Themen positionieren.  Messerwerbung machen, vergewaltigende Vielfalt und/oder esoterische Aluhutlogik bewerben.

Und schon wird es wieder sehr eng mit dem ach so toleranten Humor, oder?

Das könnte sogar noch enger werden, denn nun muss Ströer alle Plakate kontrollieren und ggf. aus der vertraglichen Verantwortung gegenüber den Kunden diese Plakate auswechseln. Die Kosten dafür könnten den Verantwortlichen auferlegt werden. Inklusive dem Verlust an Werbereichweite für die Kunden.
Und schon wird es wieder weniger lustig, zumal Videoüberwachung ein gern unterschätztes Thema ist.

Wer was zu sagen hat, darf das auch bewerben. Dann auch mit vollem Namen. So wie ich meine Meinung sage.
Wer das so nicht will, soll „einfach mal die Fresse halten“, sagt der Volksmund. Besonders dann, wenn es anderen auch noch Schaden zufügt. Etwas, was linke Horden asozialer Herkunft degenerierter Art irgendwie nie so richtig mitbekommen. Vermutlich, weil sie sich auf Lacher derer verlassen können, die ebenfalls zu o.g. Kategorie gehören. Täter und Lacher unterscheiden sich moralisch nicht. Daher auch im Zusammenhang als gleich anzusehen.

Oh, das tat jetzt weh? Aua, Aua… das war aber böse.

Das war ein Beitrag vom „Zentrum für mediale Schönheit“ (ZMS)  und ist selbstverständlich als Kunst zu betrachten. Wir hoffen mit Satire all die begeistern zu können, denen Recht und Ordnung mehr bedeutet als sog. Aktivisten.

Aber schön zu sehen, dass man unsere Polizei bepöbelt während diese in den Hochwassergebieten dort hilft, wo Linke nie zu sehen sind. 

 

Die Polizei hat sich zu weit vorgewagt…

 

Flächensuche nach Vermissten

 

 

P.S.: Und das nächste Mal einfach noch eine HK dazu malen. Dann wir diese Straftat auch noch den Rechten in die Schuhe geschoben. Rein statistisch natürlich! Für den öffentlichen Druck…gegen Rechts… SIC!

 

 

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„IHR – WIR – ZUSAMMEN!“, wurde fast schon zum inoffiziellen Motto der Hilfs- und Rettungskräfte im Hochwassergebiet. Und nun am Wochenende soll es wieder regnen.

AKK gleich zu Beginn auf Informationsbesuch

In knapp zwei Monaten ist Bundestagswahl und die Politgrößen aller Parteien „geben sich vor Ort die Gummistiefel in die Hand“.
Als Frau Merkel da war wurden sogar die Arbeiten eingestellt, damit sie sich in Ruhe und ohne Hintergrundlärm informieren konnte.
Herr Steinmeier hielt gleich am Anfang Besinnungsansprachen während Herr Laschet im Hintergrund mal wieder patzte und erfolgreich den Luschet miemte.
Unter dem Strich also eine mehr als klägliche Bilanz derer, die für den Katastrophenschutz in diesem Lande insgesamt verantwortlich zeichnen. Auch wenn sich alle bemühen die tatsächliche(!!) Verantwortung da zu platzieren wo sie ist: bei den Kommunen/Kreisen und dem Bundesamt für Katastrophenschutz, dessen Präsident sich mit seinen Interviews auch zum Komiker gemausert hat.

 

 

Unimog auf Bergefahrt – die Fahrzeuge sind zum Teil 40 Jahre alt!

Stellt sich die Frage, wo denn Frau Baerbock ist. Unsere Visionärin der klimabegeisterten Politik und hochgelobte Expertin für alles, was nicht Lebensläufe, Zitierrichtlinien, Allgemeinwissen, Fördermittel, Stipendien, Meldeverpflichtungen, Nebeneinkünfte, … und andere Nebensächlichkeiten ausmachen.

Hier könnte sie doch punkten, ohne der breiten Masse den Unterschied von Wetter und Klima erklären zu müssen. Sie müsste nur fotogen mit Stiefelchen in einen Bach waten und sagen: „Ihr fragt was der Klimawandel ist? – DAS ist der Klimawandel!“ Dabei dann noch auf das Wasser unter sich zeigen und der Drops wäre gelutscht.

 

 

Komischerweise macht sie das aber nicht. Ist angeblich vorzeitig aus dem Urlaub heimgekehrt, um sich zu informieren, so wurde gern berichtet. Und wenn sie sich informiert, dann ohne Presse, wurde gesagt. Ohne Presse vor einer Wahl zum Kanzleramt… klar! Bescheidenheit ist ihre neue Zier!

Auch andere grüne Protagonisten bemühen sich unauffällig zu bleiben. Gerade in den Städten und Kreisen, wo Grüne an der Macht sind. Wie in Wuppertal, das eine grüne OB hat. Oder gar RLP, wo eine grüne Umweltministerin das Klima täglich auf Abweichungen hin überprüft.

Komischerweise hört und sieht man sie nicht.

Casinobrunnen in  Bad-Neuenahr an schöneren Tagen vor dem Klimawandel

Baerbock war für viele Spinner der Inbegriff visionärer Klimapolitik. Eine Heilige in Sachen Wetter. Mit untrüglichem Blick, was wir in Zukunft brauchen. Hochgelobt von einer Presse, die sich als genauso visionär wie kompetent ansieht, um Baerbock ständig applaudieren zu können.
Einer Presse, die schon Klein-Greta als Genie feierte. Und die schaffte es sogar zur Nobelpreisnominierung. Als ultimativen Preis für geistige Beschränktheit, diverse Erkrankungen und geltungssüchtigen Eltern, die wohl wenig von Israel halten.

Wartet Baerbock darauf bei FFF und Luisa Neubauer wieder mithüpfen zu dürfen? Wo die Kids nun homeschooling schwänzen und das dritte Jahr in Folge bildungstechnisch abloosen? Oder hat sie vergessen, dass Ferien sind nun so nur die vollkommen verblödeten Hüpfer*innen kommen, die gar nicht gemerkt haben, dass fast überall Ferien sind…??
Letzteres ist entschuldbar, denn nach 18 Monaten Corona und wechselnden Unterrichtssystemen blickt ja eh keiner mehr durch, wann real Schule, Fernbespaßung, Ausfall, Klimastreik oder Ferien sind und waren.

 

Immerhin tun sich unsere F4F-Aktivsten, das Wort ist wichtig, denn es suggeriert eine durch Wissen gestützte Absicht hinter dem Tun, mit Streiks für die Klimaerrettung hervor.
Die Kommentare dazu in den Social Media sind klar und eindeutig. Wenig freundlich, dafür aber mit klaren Vorstellungen, was nun wirklich helfen würde: vor Ort mithelfen!

Wir können gespannt sein, wie Annalena Baerbock sich da einzubringen vermag.

Uferpromenade Bad-Neuenahr vor dem Hochwasser

Doch nun genug gespottet. Es bleibt die Frage im Raum, WARUM die Grünen nicht aus dem Quark kommen. Oder es nicht in die Gummistiefel schaffen.

Könnte es sein, dass auf kommunaler Ebene, wo Grüne seit zwanzig Jahren gestalterisch mitverantwortlich sind und waren, ggf. das ein oder andere Gewässerschutzprojekt zugunsten anderer Ideen gestrichen wurde? Man lieber das Geld für den Radweg AUF dem Deich als FÜR den Deich ausgegeben hat?
Der ein oder andere tierische Bewohner von Gebieten für die Hochwassersicherung wichtiger war als die Menschen, die von dieser Hochwassersicherung hätten profitieren sollen?

 

 

 

2-Tonner des Typs UNIMOG der San-Kräfte am ersten Tag nach dem Hochwasser im Einsatz in Bad Neuenahr

2014 dachte man beispielsweise auf Bundesebene daran den Bundeshochwasserfonds um seine acht Milliarden zu rupfen, um damit die Flüchtlingsfrage zu finanzieren. Das scheiterte am Votum der Länderchefs. Aber auch nur, weil die letzte Flut noch nicht abbezahlt worden war. – Frage: Wo ist das restliche Geld geblieben?

Natürlich könnte man nun auch die Frage an Frau Baerbock stellen, was sie denn unter den Folgen des Klimawandels versteht? Nicht auf der durchgeistigen Metaeben, wo sie gern auf grün-rosa Wolken gewohnt ist zu reiten, sondern so im Micro-Bereich. Also unmittelbar dort, wo der Bürger dann den Klimawandel und dessen böse Folgen erfährt. Wie die Menschen, die hinter den Deichen wohnen. Oder in schmalen Tälern. Oder in Neubaugebieten in alten Flussniederungen, ausgetrockneten Flussschleifen und überall dort, wo man als Gemeinde gierig bereit war Risikoland zu Bauland zu machen.

 

 

 

Simsek: Verantwortung

Und da wird es dann plötzlich wieder schwierig. Für Windräder und Solarfarmen waren Fördermittel da. Für E-Autos auch. Für fahrradbefriedete Innenstädte. Ideen für klimaneutrales Bauen. Für den klimafreundlichen Atom-, Gas- und Kohleausstieg. EEG-Umlage wurde geschaffen und Strom so teuer gemacht wie nirgendwo auf der Welt. Unsere Kernindustrie in den Keller gefahren und Arbeitslosigkeit als folgerichtiger aber klimanotwendiger Kollateralschaden mit ein wenig Bedauern zur Kenntnis genommen. All das verstanden wir als Maßnahmen gegen den Klimawandel.

 

50 Milliarden pro Jahr (und steigend) stecken wir in unsere Willkommenskultur, während alle anderen nun bis 70 arbeiten sollen. Eine Millionen Menschen über 67 arbeiten noch und erwirtschaften das höchste Steueraufkommen pro „Malocher“ weltweit.

Man sollte also meinen, dass diese visionäre Kraft auch da tätig war, wo man dann über Folgen des sich verändernden Klimas nachgedacht hat.
Es ist doch sicherlich nicht möglich, dass sich Frau Baerbocks „Visionen“ nicht mit der Absicherung derer befasst haben, die den anderen Mist finanzieren sollen. Die bis 70 arbeiten sollen, aber die man nicht zu schützen bereit war. So als Teil der Klimavision samt böser Folgen. Gern wurden die absaufenden Malediven besucht und herausgestellt. Aber die eigenen Gewässer wurden vergessen? Oder rechneten wir damit, dass Deutschland zur neuen Sahara wird? Nach all der Trockenheit und warmrot getunten Wetterkarten im TV?

Klar ist das nun wieder böse, unfair und gemein von mir!

Nur WEN sollen wir denn fragen? Die FDP? Oder die LINKE? Gar die AfD? Oder doch lieber die  Fahrradfahrerpartei?
Wer hat denn hier in diesem Land so ziemlich alles vom Klimawandel abhängig machen wollen? Wer hat hier von Klimanotstand gefaselt? Wer hat hier in den Städten auf kommunaler Ebene medial begleitet bis gehypt reihenweise Klimanotstände erklärt? Das war doch so sexy, dass es zum Hype an sich wurde.

 

Suche… Es werden überall noch Menschen vermisst!

Und was passierte nach dieser Erklärung nun? Ja, nun dürfen wir unsere Kommunal- und Kreispolitiker mal fragen. Und von diesen sind sehr viele Grüne ganz vorn dabei. Mit viel visionärer Kraft und noch mehr Glaube. Und dieser Glaube, dass es schon gut gehen wird wenn man nur labert, dieser Glaube wurde gerade ertränkt. Ist komplett abgesoffen. Zusammen mit 170+ Toten, über Tausend Verletzten und Sach- und Vermögensschäden von zig Milliarden.

Da klingen 400 Millionen Soforthilfe von Laschet (CDU) und Scholz (SPD) doch wie ein Geldsegen, der sich an dem messen lassen muss, was grüne Visionen für den Klimaschutz aufzuwenden bereit waren.

 

Und mit diese Fakten im Hinterkopf, würde die integere Frau Baerbock im Krisengebiet schnell Freunde finden. Da würde jeder verstehen, dass so ein Windpark in der Nordsee ohne Kabel zum Land sinnvoller ist als hundert Kilometer Deicherneuerung. Besseren Hochwasserschutz. Zusätzliche Spundwände. Oder gar ein funktionierendes Warnsystem bei den von ihr „vorhergesehenen“ Klimakatastrophen.

Und das ist nicht gemein, aber der Mensch neigt die zu fragen, die stets und immer die Klappe zu Themen weit aufgerissen haben, die urplötzlich akut geworden sind. Da fragt man die Experten. Gern auch die selbsterklärten Experten. Auch eine Frau Baerbock, die sich gemäß Medien detailverliebt gibt und sich in schwierige Thematiken stets tief einarbeitet. Solch einer Frau darf man dann auch schon mal kritische Fragen stellen, oder? Gerade so als Betroffener…

Natürlich gibt es da noch einen anderen Aspekt, warum man als Annalena Baerbock nicht vor Ort erscheint. Spontane Fragen erfordern spontane Antworten. Die kommen zwar bei Frau Baerbock ganz gut, nur halt oft keine Antworten, die nicht zu Lachern führen.
Strommangel dadurch zu bekämpfen, dass man nun erst mal den gespeicherten Strom in den Kabeln nutzen sollte, taugen nicht viel. Kobolde helfen hier auch nicht. Und andere Lösungen wagt sich schon keiner mehr vorzustellen.
Und dass das Unwissen, die Inkompetenz und mangelnde Bildung bei Frau Baerbock sich spontan Bahn zu brechen vermag, gern auch mit dem Gesichtsausdruck des genauen Wissens, ist ungünstig.
Zusätzlich zu Plagiat, Wunsch-CV, Stipendium und Nebeneinkünften. In Summe kaum ein Gewinn.

 

Pioniere

All das kann ich als Bürger gut verstehen. Ich würde auch „einen Scheiss tun“, und dahin gehen, wo ich mit Sicherheit einen wütenden Mob erwarten dürfte. Würde jeder so machen. Ich auch. Nicht weil ich feige bin, sondern mir unnötigen Stress ersparen kann, wenn ich mal weiter als von 2000h bis zur Tagesschau zu denken bereit bin.
Blöd ist, dass nicht jeder und auch nicht ich, Bundeskanzler werden will. Eine Regierung für ein Land bilden will. Nicht regieren will.
Baerbock aber schon. Und da kann man sich nicht drücken. – Noch nicht einmal dann, wenn das alle anderen tun.

 

 

Hier ein YouTube-Video eines Helfers in Ahrweiler. Unkommentiert übernommen. Einfach reinhören. 

HIER

Das ist der Grund warum viele Politiker vermutlich nicht so gern kommen. Ist aber eine Annahme meinerseits!

 

Was von einem Kandidaten für das Kanzleramt aber auf jeden Fall erwartet wird, ist die Anteilnahme vor Ort. Würdigung der hauptamtlichen Helfer und Danksagung an alle freiwilligen Helfer.
Die moralische Unterstützung der Opfer bis hin zu Hilfsversprechen, die besser umsetzbar sind.
Es werden dort keine Wunder erwartet, oder die perfekte Lösung verlangt. Es wird vor Ort gar nichts verlangt.
Vielleicht aber auch mal den Blitzableiter spielen für die Verzweifelten. Auch das gehört dazu. Ihnen ein Gesicht zu geben für ihre Wut und Verzweiflung.
Unangenehm, aber machbar. Sogar nötig.

Aber nach fast 10 Tagen immer noch nicht da gewesen zu sein ist das, was diese Baerbock-Kandidatur ohnehin schon ist: erbärmlich!SIC!

 

 

Werbeplakat der Bw. Ein Spruch, der sich gerade bewährt!

 

Auch:

Wo waren die Vorwarnungen? Staatsversagen?

Hilfsbereitschaft überwältigt!

Bundeswehr im Hochwassergebiet (Mit großer Bildergallerie!)

Feuerwehren im Dauereinsatz (mit Ratschlägen der Feuerwehr!)

Drohnen von Hobbyfilmern gefährden den Luftraum

Abzocke, Propaganda, Diebstahl und Plünderungen im Hochwassergebiet

 

 

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Ist es nicht herrlich wie schön einfach die Welt sein kann, wie wundervoll harmonisch, wenn Frauen sich vertragen? Sich gegenseitig fördern, abseits der reinen Quote, und sich verstehen? Sich gegenseitig wertschätzen und beispringen, wenn das böse (natürlich männergemachte!) Schicksal sie zu Boden schmettert?

Jetzt bekommt das Schummellieschen Hilfe von unserer Franzi. Nicht Franzi Müller oder Meier. Nein, von Franziska Giffey selbst.

Inzwischen sollte sich herumgesprochen haben, dass ich wirklich böse Kommentare im RABENSPIEGEL (HIER) veröffentliche, da Satire das Maß aller Dinge jenseits dessen ist, was strafbar wäre. Halt eine literarische Kunstform. Geschaffen für Vorfälle wie diesen hier, wenn selbstzensierte Worte nicht mehr helfen das Kotzgefühl im Rachen zu unterdrücken und der Geist schreit: Sag was ist! – Augstein hatte so Recht! 

Annalena Baerbock formiert ihre geistig minderbemittelten Legionen um sich, all die, die genauso eine überragende Meinung zu solchen Überflüssigkeiten wie Anstand, Sitte, Ehrlichkeit, Bescheidenheit, Wahrheit und auch Ehre haben, wie sie selbst.
An den Freunden mit denen man sich umgibt erkennt man halt den wahren Charakter des Menschen, oder wie war das?

Dazu zählen dann auch so Anwälte, die man im Zweifelsfall immer braucht, wenn man weiß, dass die eigene Moral nun zu voreilig und zu schnell der Realität vorausgeeilt ist. Dieses Land im Hier&Jetzt noch nicht so verkommen ist, wie man glaubte und vielleicht sogar erhoffte. Eitelkeit die Amok lief!
Und bei Anwälten ist es wie mit Nutten. Es findet sich immer einer, der noch so perverse Wünsche zu erfüllen gewillt ist.
Die eine verkauft ihre Würde, der andere das Recht. Nur bekommt eine horizontale Fachberaterin keine hunderte Euro pro Stunde für ihr wirklich befriedigendes Tun. Und sie verarscht auch nicht die Gesellschaft. Ein schönes Beispiel, dass ein Jurastudium nicht in jedem Fall zur Charakterbildung beiträgt. – Sic!

Und beim Thema Charakter sind wir dann auch mitten in der Geschichte. Franziska Giffey, ex-Doktor weil des Plagiats überführt und verheiratet mit einem Betrüger und daher auch ex-Beamten, springt Annalena Baerbock zur Seite, die noch nicht einmal weiß, ob sie nun ein Sachbuch oder eben nicht geschrieben hat und gern auch mal sagt, dass so ein Buch keine Einzelleistung wäre…
Nach zwölf eigenen Büchern sieht zumindest dieser Autor hier das etwas anders. Das geht nämlich. Und es haben schon viele Menschen ohne anderer Zutun geschafft so ein Buch zu schreiben.
Und das mit dem Zitieren geistig fremder Leistungen haben schon die dümmsten Studenten bei Seminararbeiten geschafft. Millionen- und vermutlich auch milliardenfach. So auf der Zeitachse gesehen.

Muss man eigentlich einen Anwalt finden, der einem das so erklären kann, dass man es auch versteht? So aus der Eigen-Sicht heraus, es so gut erklären zu können wie man es nur schafft wenn man selbst ein Plagiatsfall ist? So wie ein Vergewaltiger von Kindern es versucht Richtern glaubhaft zu machen, dass es anders nun nicht ging als gerade SO!
Den Normalbürger interessieren solche Gedankengänge, denn für die Masse ist Klauen halt Klauen. Für Gläubige immer „Du sollst nicht stehlen!“ (Anm.: Hier hätte das arme Lenchen jetzt auf die Bibel verweisen können…)

Na ja. Das sind Randgefechte juristischer Art für geistig Pervertierte die vielleicht einmal in einen Eid münden sollten, den Ärzte so leisten, wenn sie nicht wie Dr. Mengele enden wollen.

Nun aber zu der Idee, dass Franzi (Die Ehrenhafte) Giffey Annalena (The next Chancellor) Baerbock nun als Freiwild sieht… Wie geil ist das denn?

„Wenn jemand, der sich politisch engagiert, Freiwild ist für jede Form des Angriffs, der Diffamierung und der rücksichtslosen Hetze, ist das eine Gefahr für die Demokratie.“ (Giffey)

Genau. Egal wie man sich engagiert, den Wähler betrügt, verarscht und verrät, gern auch wiederholt und als rhetorisches Mittel begreifend, dann ist das schützenswert, weil es für den guten Zweck ist? Und der gute Zweck ist WAS genau? Die eigene Karriere? Pöstchen zu ergattern, von denen man das blöde Volk noch besser verarschen kann? Dann auch ohne geistig korrumpierte Anwälte und dafür mit der von uns bezahlten Staatsmacht im Nacken? Statt Abmahnungen dann kritischen Ketzern via weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften und genehmen Richtern Strafbefehle zuschicken?

Ja, Frau Giffey und Frau Baerbock, so stellen wir uns unsere Demokratie vor. Scharlatane bestimmen darüber WAS richtig und ehrenhaft ist. Oder gar was Recht ist.

Fragen wir vielleicht noch die abgetauchte Frau Hinz (ex-MdB SPD) in Essen, die am Ende noch nicht mal einen Schulabschluss vorzuweisen hatte und dennoch nie belangt wurde. Weiter Geld vom Staat bekommen wird. Mehr als jede Putzfrau, deren Arbeit sie mit ihrer gezeigten Moral und ihrem gefeierten Anstand mit Füssen getreten hat?

Gottlob ist die Masterarbeit von 20.000 Worten von Frau Baerbock nun in London begraben. Was hätten diese Arbeit aber helfen können. Jetzt, wo man Frau Baerbock noch nicht einmal zutraut eine Speisekarte bei McDoof ordnungsgemäß zu zitieren. Hätte man da steil aus dem Gebüsch kommen können. „Schaut, ich kann zitieren…“

Und Schade, dass das wohl die einzige wissenschaftliche Arbeit (hüstel..) ist, wo sie uns das beweisen könnte. Denn das fünfjährige Frauenpowervordiplom in Hamburg kam ohne solche Spielchen wie Seminararbeiten aus.

Frau Hinz (ex-SPD) hält aber die Klappe. Wuselt sich unauffällig durch das Leben in Essen wie ehemalige IM-Verräter der DDR in Ostdeutschland. Bloß nicht auffallen, dass man noch lebt. – So macht man das.

Nur ist es halt so, dass Giffey in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden will. Dazu braucht sie die Grünen, um das Erfolgsmodell RRG in Berlin weiterführen zu können. (Anm.: kleine Pause, ich habe da gerade so ein Würgegefühl im Hals…)

Da trifft es sich strategisch gut den Schulterschluss unter ach so begabten Frauen zu wagen und Solidarität gegen alle anderen einzufordern. Gegen all die rechtschaffenden und pedantischen Teufel, die Lug und Trug noch nicht als innere Größe begreifen wollen.

Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Und Linke haben viele Feinde, was mitunter daran liegt, dass sie gern mit dem Geld anderer Leute spielen wollen. Es umverteilen wollen. Von den Taschen der Gegner (nicht nur Reichen!) in die angeblichen Taschen der Armen (Freunde, Gläubigen, Nutznießer) unter Provisionsmittnahmen für das eigene Bemühen. Kein leitender Stalinist starb je in Armut.

Doch während Giffey selbst immerhin ein Diplom erreicht hat, steht Baerbock eher nackt da. Akademisch gesehen natürlich.
Unter dem Strich zeigt sich wieder einmal, was Frauenquote so alles erreicht und weiter erreichen will. Merkel, Uschi vdL, AKK, unsere wackere EZB-Chefin und die im Anlauf schon gescheiterte Giffey. Was haben sie nicht schon erreicht? Für uns alle?

Und hier im Anlauf schon die Autorin Baerbock zu torpedieren ist wahrlich überflüssig. Intelligenz setzt sich immer durch. Wissen auch. Und so braucht man doch nur zu warten, bis sie uns das nächste Mal von sich überzeugen will. Als würdige Nachfolgerin von all den anderen Erfolgsgeschichten.

Simsek: Der geschröpfte Bürger

Als Anwalt, zumindest als gedienter, würde ich meinem Freier – ähm, Mandanten! – einmal das Wort Mine erklären.
Da gibt es offen verlegte Minen und vergrabene Minen. Manche haben Stolperdrähte, andere sind sensorgesteuert. All diesen Dingern ist gemein, dass man sie mit Wissen und Erfahrung erkennen und umgehen kann. Sogar entschärfen kann.

Was man aber tunlichst NIEMALS machen sollte ist selbst Minen zu vergraben und vergessen WO sie liegen. Das schafft Unfälle…

Natürlich kann man sich als Anwalt seine Freier – verflixt: Mandanten! – aussuchen, nur will man halt auch leben. Da sind dann gewisse zu leistende Perversionen einkalkuliert.

So wohl auch im Schulterschluss von Opfern der eigenen Intelligenz im Ringelreigen der Vollpfosten, die um die Gunst derer buhlen, die sie dann richtig betrügen können. Und wohl auch wollen.

 

Yusuf Simsek: Wir hinterlassen immer Spuren (Gern auch als dunkler Schatten auf grüner Weste!)

Ich, der Autor, finde auch, dass dieses Elend möglichst bald aufhören sollte. Ich schreibe gern Satiren. Bin gern auch böse, aber mit solchen Steilvorlagen ist das langweilig, weil armselig. Da fehlt die Herausforderung. Der Reiz schlechthin.
Was bringt es einem Blinden ständig zu sagen, dass er nix sieht? Einer Schwachsinnigen zu erklären, dass das Sabbern kein Ausdruck von Intelligenz ist? Oder einem ES zu sagen, dass Sex nur zwischen einem ER und einer SIE Sinn macht? (Das war der genderneutralen Ganzheitlichkeit geschuldet… seufz.)

Frauenpower ist nett. Wenn sie denn etwas bringen würde außer einem trampolinhüpfenden und daher stets zwischenzeitlich abgehobenen Wohlstandsgewächses ohne jede verwertbare Qualifikation, die man nun mal in Spitzenjobs braucht.

Beim Boxen ist es amtlich, dass Schläge auf den Kopf durch Erschütterung zu Langzeitschäden führen.
Wie Trampolinspringen wirkt, wage ich mir daher nicht vorzustellen, aber es erscheint offensichtlich nicht gesund zu sein. – SIC!

 


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Unsere arme Franziska Giffey (SPD) hat nun endgültig ihren Doktor-Titel abgeben müssen. Die nochmalige und eher wissenschaftliche anstatt rein ideologische Überprüfung der FU Berlin hat nun einstimmig und nach umfassender Beratung festgestellt, dass „der Doktorgrad durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben wurde. Ausserdem wurde festgestellt, dass Giffey „mit mindestens bedingtem Vorsatz gehandelt“ HAT!

Das klingt nett. So ähnlich wie im Arbeitszeugnis stehen würde „war stets bemüht“… Es ist eine glatte Fünf. Mit dem Zusatz, dass Vorsatz nicht völlig ausgeschlossen werden kann.

Das würde alles noch gehen, auch wenn das ein Offenbarungseid aller ist, die an dieser Promotion mitentschieden haben. Doktorvater, Zweitgutachter und die Promotionskommission an sich. Sie wurden getäuscht. Alle. Kollektiv. So sagt das Gutachten des Präsidiums der Universität. Ein Haufen Blinder, Gefälliger oder gar von Vollidioten. Darüber sagt die Kommission nun nichts. Wäre auch ein Wunder hier noch weitere Karten offenlegen zu wollen,

An dieser Stelle war in der Vergangenheit dann jede Ambition beendet weiter in der Politik tätig sein zu können. Auch in einer SPD unter Brandt oder Schmidt wäre nun Schluss gewesen. Doch das war einmal.

Madame Giffey, dessen Mann den Beamtenstatus verloren hat weil auch er ähnlich kreativ war, und einen Deal mit der Staatsanwaltschaft abgeschlossen hat, will nämlich weiter OB von Berlin werden. In den Landeswahlkampf als Spitzenkandidatin der SPD einsteigen. Und eben diese neue SPD macht da mit!

Meine Sicht der Dinge zur Arbeiterbewegung und auch zur Rolle der SPD habe ich HIER ausführlich kommentiert. Sehe sie als maßgebliche Institution dessen an, was unseren Sozialstaat geformt und erst ermöglicht hat.

Damit ist die SPD zum Teil, zu einem guten und auch wesentlichen Teil, der deutschen und auch weltweiten Arbeitergeschichte geworden. Zu einem Vorkämpfer für Arbeiterrechte, Gewerkschaftsrechten und Tarifpartnerschaft an sich.

In ihr waren Leute wie Wehner, Schumacher, Schmidt und auch Schröder. Allesamt der Idee der sozialen Marktwirtschaft verbunden, die zwar nicht von der SPD begründet , später aber von ihr weiterentwickelt wurde.
All was war ein weiter, schmerzhafter und auch verlustreicher Weg, wie ich im o.g. Artikel beschrieben habe.

Dieser historische Weg war und ist für die SPD die Messlatte, an der sich jeder SPD-Vorstand und jeder SPD’ler messen lassen muss und auch sollte!

Doktortitel waren für die SPD genauso uninteressant wie die Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften. Sie waren eher nicht förderlich, da die Arbeiterschaft andere Ideale hatte.

Egal was das einmal für Ideale waren, jetzt sind diese Ideale mit Füßen in den Dreck getreten worden. Das Erbe von Abermillionen Arbeitern geschändet. Die ideologische Basis der Partei verspielt. Die Glaubwürdigkeit seit Jahren zunehmend verzockt.

Bildungslose Gestalten ohne jede Berufserfahrung oder gar Ausbildung wie Kevin Kühnert wollen die SPD zu einem Sammelbecken für Minderheiteninteressen machen. DIE deutsche Arbeiterpartei als Sammelbecken von Minderheiten! Ein Schlag ins Gesicht für die Arbeiter, die immernoch zu Millionen hier arbeiten.

Saskia Esken, das Abbild von Fräulein Rottenmeier, gewählt von gerade einmal 50% derer, die immerhin bereit waren überhaupt noch über den Vorstand abstimmen zu wollen, was auch gerade mal etwas mehr als 50 Prozent aller Mitglieder waren, kommt von einer postkommunistischen Schnapsidee auf die andere. Eine SPD-Vorsitzende, die nie ein öffentliches Amt bekleidete, nie vom Volk gewählt wurde und nie von sich Reden machte bis zu dem Tag, wo sie den ebenfalls farblosen Walter Borjans an die Hand nahm und auf die Bühne zerrte.

Wenn Olaf Scholz Wahlkampf macht, weiß er, dass er vor einer Partei steht, die ihn für seine bürgerliche Nähe verachtet. Ihn als einen der letzten Bollwerke dessen sieht, was beispielsweise ich an der SPD vermisse. 
Scholz mit Schmidt auch nur in einem Satz zu erwähnen verbietet sich. Diesem hanseatischen Vorbild wird er nicht für zwei Sekunden des Tages gerecht. Und traurigerweise ist er das einzige Überbleibsel dessen, was die SPD einmal war.

Wer heute die SPD wählt, wählt Heuchler und Täuscher wie Franzi Giffey, Gallionsfiguren vergangener Tage wie Olaf Scholz, Wichtigtuer wie Martin Schulz und Nichtskönner wie Kevin Kühnert.

Ich glaube von mir sagen zu können, dass ich wirklich kein Linker bin. Glaube auch, dass mit das keiner nachsagen würde. Nur wenn MIR schon die SPD anfängt leid zu tun, ICH ihr Erbe für uns alle in einem Licht sehe, das in der SPD selbst so nicht mehr wahrgenommen wird, dann ist es verdammt weit gekommen.

Ich selbst habe Helmut Schmidt persönlich kennengelernt, lange mit ihm gesprochen und den Zigarettenqualm überlebt, der die Sichtweite nebelartig reduzierte. Der Mann war durch und durch ein Ehrenmann, dessen Wort Gewicht und Nachhaltigkeit hatte. Mit klarer Vision für das, was für uns alle (egal ob rechts oder links) wichtig, richtig und zukunftsfähig war. Mit Blick für das politisch Machbare und das wirtschaftlich Umsetzbare. Er dachte in Prämissen und Ressourcen. Nicht in Blasen und Träumen.

Er war mit Sicherheit kein Arbeiter. Aber ein Mann mit hingebender Verantwortung. Kaum ein Kurt Schumacher, der die Planwirtschaft wollte. Oder ein Willy Brandt, der gern große Reden schwang, starke Zeichen setzte und lange schlief.
Schmidt war ein unermüdlicher Arbeiter in all dem, was ein Land groß macht und/oder durch Krisen führt. Wie Bebel und Lasalle Jahrzehnte vor ihm.

Wer die SPD von heute sieht, muss sie an diesem Anspruch messen. Und was da zu sehen ist, ist… ein Abklatsch!

Was hätte Schmidt zu Giffey gesagt? Den Doktor erschwindeln, als Minister zurücktreten, um dann als Spitzenkandidat*in für den Posten des regierendenden Bürgermeisters von Berlin für die SPD kandidieren zu wollen…
Was verdeutlicht den moralischen, ideologischen und charakterlichen Niedergang der SPD anschaulicher?

Wäre es nicht an der Zeit eine neue Partei zu gründen? Kollektiv auszutreten, das Vermögen zu übertragen und dann mit dieser neuen Partei das weiterzuführen, wofür Kühnert, Esken und Giffey stehen. Losgelöst von dem ohnehin hinderlichen Erbe der Alt-SPD. Und abseits der tiefen Fußstapfen von Leuten, in denen die neue SPD kollektiv abtauchen könnte. Wenn sie geschickt wäre…

Wenn selbst ich hier kopfschüttelnd vor der Tastatur sitze und um Worte dafür ringe,  klarzumachen wie wichtig das Erbe dieser Partei, ihr Anspruch und ihre Opfer für unser Land waren und sind, dann ist es verdammt weit gekommen. Zu weit.
Wenn solche Leute wie ich das Erbe dieser Partei höher bewerten als die jetzige SPD selbst, dann sagt das eigentlich alles. Viel mehr als die inzwischen einstelligen Wahlergebnisse, die auf die Bedeutungslosigkeit hinweisen, die Esken & Co schon immer für sich im Spiegel sahen.

Und nein, ich halte mich nicht an Frauen fest. Nur irgendwie haben die in der SPD versagt. Oder wurden wie Andrea Nahles abgesägt, und die hat wirklich wie ein Tier geschuftet, wie Frank Müntefering einmal wörtlich sagte.
Es widerstrebt mir an dieser Stelle nur die altehrwürdige Partei mit solchen Heimchen wie Borjans und Nichtskönnern wie Kühnert in einen Satz zu bringen.

Ich selbst stamme aus einer Arbeiterfamilie und aus einem Arbeiterviertel. Bin dort bis zum Abitur großgeworden. Und die SPD war dort als Partei gesetzt. Der Titel Bundeskanzler und  Bundespräsident von der Bedeutung her mit der Funktion des SPD-Parteivorsitzenden in der Wertigkeit gleichzusetzen. Und das war wirklich so gefühlt!
Das war unsere Partei im Viertel. Die CDU hielt da noch nicht einmal an, um Fähnchen und Gummibällchen an die Kinder zu verteilen. Wir nahmen die Fähnchen und zerrissen sie vor deren Augen. Und das mit Inbrunst.

Wo würde das heute noch passieren? Für die SPD? Wo sind die Menschen, die in der SPD ihre Partei sehen. In guten wie in schlechten Zeiten? Und warum ist das so?

Es wurden Fehler gemacht. Das passiert. Nur sie wurden nicht korrigiert. Das passiert auch, sollte es aber nicht. Und daher konnten solche Gestalten wie Giffey so weit kommen und wurden und werden nicht aufgehalten. 

Um diese Subjekte liderlichen Tuns ist es nicht Schade. Wer wird sich in 40 Jahren an Esken erinnern, wenn selbst schon Jochen Vogel in Vergessenheit geraten ist? Oder gar an Kühnert?

Aber es ist Schade um die SPD von damals. Es ist Schade um das Erbe dieser großartigen Arbeiterpartei für unser Land. Gerade jetzt im demographischen Wandel, der nirgendwo ein Fürsprecher hat. Wo Millionen derer drohen in die Altersarmut abzurutschen, die von der SPD eben über Jahrzehnte immer mehr vergessen wurden. 
Es wird wieder arme und sozial abgehängte Menschen in Deutschland geben. Vormalig gut verdienende Menschen, die von ihrer Rente nicht leben können werden. 
Arbeitszeit, Renteneintritt, Rentenhöhe, Pflege und soziale Gerechtigkeit wären SPD-Themen ureigenster Art. Zumindest der alten SPD, wie sie Bebel, Lasalle und andere verstanden haben.

Die alte SPD ist scheinbar tot und nicht mehr gewollt. Also bitte, dann beerdigt sie. Nehmt das Parteivermögen, macht eine eigene Partei auf und macht einfach so weiter. Es ist egal. Ihr werdet es schon noch merken.

Nur wäre es schön, wenn die alte SPD dann das bekommen könnte, was ihr historisch in unserem Land wahrlich zusteht: ein Denkmal. Mit den Namen all derer, die die Sozialdemokratie begründeten, erarbeiteten und ausbauten. Unbefleckt von solchen Namen wie Esken, Borjan, Schulz, Giffey und Kühnert.

semper fi!

SIC!

 

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Suchen Sie noch, oder parshipen Sie schon„, ist ein Werbespruch, den wir alle kennen. Er flimmert ständig über die Bildschirme und soll in letzter Konsequenz den Partner fürs Leben bringen. Nachdem man sich auf eben dieser Plattform parship anmeldet, wo sich alle paar Minuten das neugefundene Glück auftut, so die Versprechung des Werbetreibenden.

Und was soll ich sagen. Ich habe da auch schon mal eine Lebensabschnittsgefährtin gefunden. Das funktioniert also. Die versprechen zumindest im Prinzip nichts, was sie nicht halten könnten. Ja, parshipen bringt etwas. Und wenn es gut läuft, dann auch für den Suchenden. Nicht nur für parship.

Wie es aber auch bei parship mit Sicherheit nicht gut laufen wird, ist wenn man die Profil-Fragen falsch beantwortet und dann sehr kreativ bei dem beschreibenden Text ist. Ähnlich wie im Beruf, wo man seine Fähigkeiten und Kenntnisse auch nicht zu stark „verschönern“ sollte.

Wer das beim Parshipen macht, fällt dann durch. Wer 25kg Kuschelmasse bei 1,60m unterschlägt fällt automatisch auf, wenn er auch noch 1,70m Gesamtüberblickshöhe als Größe angegeben hat. Damen wie Herren.
Natürlich sollte das Foto aktuell sein und nicht den Stand der Jahrhundertwende abbilden. Das wissen wir alle. Darum rennt man rechtzeitig zum Fotographen oder bittet einen Freund einmal ein paar nette Aufnahmen zu machen, die einen nicht auf der Fete am Ballermann zeigen.
Authentizität will auch ausgesucht sein, wie wir alle sattsam wissen. Zu viel und auf einmal und sofort ist … ungeschickt.

Und was beim Parshipen als Regel gelten könnte, und komischerweise auch im Beruf so ist – wir erinnern uns mal an Bewerbungsgespräche – dann ist es erstaunlich, was so manche glauben dem Bürger als Kunden (Wähler) so zumuten zu können.

Frau Hinz (SPD) aus Essen war Volljuristin mit Leitungserfahrung in einem Konzern. Das reduzierte sich auf den Gesamtpunkt, dass sie mal zur Schule gegangen ist. Doch selbst der so erreichte Abschluss war nicht der, der in der Vita stand.

Frau Giffey reichte eine Doktorarbeit ein, die so genauso wenig taugte, wie die vom Herrn von und zu Guttenberg. Herr Braun vom Kanzleramt muss noch etwas nachbessern und andere sehen da nicht besser aus. 

Ich kannte mal einen GF von einem Sparkassenunternehmen, der war vor der Anstellung Doktor und danach halt nicht mehr, weil selbst die Sparkasse merkte, dass ein Doktor im Ausland gemacht nicht unbedingt unsere Promotionsordnung widerspiegelt. Nach seinem Engagement im Hause versuchte er dann bei xing wieder als Doktor zu parshipen. Ich rief ihn an und fragte, ob er jetzt wirklich Doktor wäre. Im Gespräch klärt sich vieles. Auch bei parship.

Natürlich kann es zu Missverständnissen kommen. Daten und Zahlen können verdreht werden. Ein Monat mehr oder weniger abweichend von der Realität dokumentiert sein. Passiert. Jedem! 

Nur in wesentlichen Punkten, sollte es halt stimmen. 125kg anstatt wie die angegeben 75 Biopreneinheiten fallen optisch auf. Ist so!!

Und die Mitgliedschaft als Einzelperson in Institutionen, wo nur Staaten Mitglied werden können, auch. Und da man Politikwissenschaft studiert haben will, sollte das bekannt sein, oder? Das ist wie nicht nur eine Waage zu haben sondern auch die zusätzliche Spezialfertigkeit zu besitzen sie korrekt ablesen zu können. 

Und wenn sich das alles dann wie ein roter Faden durch die Vita ringelt und schleimt, und sich eben diese immer weiter verkürzt, mitunter dann im zehnten gestotterten Anlauf, eben weil man sich von dem schönen Schein offensichtlich nicht so richtig zu trennen vermag, dann ist das Parshipen mit den Mitmenschen schwierig. 

Momentan erscheint es fast schon wichtig, Frau Baerbock nach ihrer notariell beglaubigten Geburtsurkunde zu fragen, damit der parshipwillige Bürger noch ein wenig Restvertrauen in das präsentierte Profil haben kann.

Jeder weiß, dass bei parship irgendwann auffällt, dass man Bäcker ist und eben nicht Doktor der Ökologie. Spätestens wenn man zusammen ist und dann allmorgendlich um 0300h aus dem Bett hüpft, um schon mal früher an die Arbeit zu gehen… Schläfst du noch, oder parshipst du schon wieder?

Und wie läuft das bei Annlena Bearbock? Präsentiert sie noch, oder baerbockt sie wieder? Oder baerbockt sie noch und künstelt schon wieder? – Man weiß es nicht.

Jeder PR-Berater würde ihr nun raten das grausame Kapitel des eigenen Unvermögens beruflich adäquate Nachweise erbringen zu können abzuschließen und einfach die leidige Vita verkürzend so zu präsentieren:

„Beruflich habe ich mich immer für die Umwelt eingesetzt (Punkt!)“

Das ist glaubhaft, nachvollziehbar und klassisches Understatement. Lässt alles offen und schließt vieles ab. Leider auch die Kanzlerschaft, denn solche Experten braucht ein 83-Millionenvolk halt nicht in der Spitzenstelle unserer Regierung. 

Klar, alle Menschen sind gleich, nur glücklicherweise sind nicht alle Stellen für jeden geeignet. Kennen wir. Als Arbeitsstelle und auch als Stelle im Herzen des anderen. Monster, stepstone und parship wissen ein Lied davon zu singen. Wir jetzt auch.

Annalena, arbeitest Du auch mal richtig, oder baerbockst Du immernoch? Ist eigentlich egal WAS Du machst, nur bitte nicht im Kanzleramt oder sonstwo in der Regierung. Da ist unser Anspruch höher, denn wir zahlen ja für parship. Da wollen wir dann auch unsere wirkliche Liebe finden. Halt parshipen und nicht baerbocken. – SIC!

 

 

Dazu auch:

RABENSPIEGEL: Logisch betrachtet, Baerbock kann keinen Master haben!

RABENSPIEGEL: Annalena hüpft für Bildung

RABENSPIEGEL: Warum nur Kürzflüge?

Was nun Frau Baerbock?

Erlösung durch Enteignung

 

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2018 (veröffentlicht bei www.conplore.com – „Stresstest Altersarmut“), also weit vor dem, was da als Corona-Pandemie in die Geschichte eingehen wird und dessen Auswirkungen auf Staaten, Gesellschaft und Menschheit insgesamt kaum abzuschätzen ist, war es schon klar, dass unser System am Ende dessen angekommen ist, was da „zukunftsfähig“ heißen könnte. Oder sollte. Die Altersarmut breiter Massen wird greifbar(er).

Das Sozialsystem und damit unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung soll immer weiter durch das Arbeiten bis ins hohe Alter stabilisiert werden. Längere Einnahmen und weniger Ausgaben sollen das System stützen.
Doch es zeigt sich schon jetzt, dass Covid-19/20/21/X gerade als Gefahr für Ältere diesen Plan schon gedanklich relativiert. Und darüber redet wieder einmal keiner. Und daher wird es auch wieder keine Konzepte geben. Bis es zu spät ist. Wieder zu spät sein wird. Nicht könnte.
Damals schrieb ich diesen u.a. Fachartikel, den ich so belasse, damit klar wird, was vor drei Jahren schon auf dem Tablett der Verantwortlichen lag. Was absehbar war. Und auch wo Stellschrauben hätten gestellt werden müssen.

Corona mag vieles verursacht haben, aber der demographische Wandel war lange bekannt, seine Auswirkungen und auch, dass unsere Wirtschaft es nach dem Boom viel schwerer haben wird Ressourcen bereitzustellen.

Wie es scheint war das zu viel erwartet. Aber es möge sich jeder selbst ein Bild machen. Und dieses Bild ist notwendig. Vor der Wahl, wo viel zu viele glauben, Geld für Ideen ausgeben zu können, die nichts mit dem wirklich drängendem Problem zu tun haben.

Oder sollen tatsächlich die, die all das aufgebaut haben am Ende in der Schlange zur öffentlichen Suppenküche stehen? Denn genau das könnte uns drohen.

Der Artikel ist drei Jahre alt. Wer das im Hinterkopf behält und rekapituliert, was seitdem passiert ist, möge erahnen, was in drei Jahren mit Eintritt der Masse der Babyboomer-Generation in den Ruhestand passieren wird. Die Kommentarfunktion darf und SOLL genutzt werden. Denn es geht um UNS ALLE!

 

Stresstest Altersarmut (Conplore, 2018):

Wie es scheint fallen der demographische Wandel, die Digitalisierung und das Ende des aktuellen globalen Wirtschaftszyklus zeitlich zusammen und werden sich gegenseitig verstärken, was differenzierte Überlegungen und Gedanken zu dem Thema Altersarmut an sich zwingend notwendig macht.

Altersarmut geistert jetzt schon als Begriff – und zunehmend auch als beängstigende Vorstellung – durch unsere Gesellschaft. Die Angst, dass die Sozialsysteme nicht mehr für alle reichen. Das Rentensystem versagt, schlicht überfordert ist. Der demographische Wandel das alles noch fördert und begünstigt. Sogar verstärkt. Immer wieder kommen Warnungen, dass selbst die private oder betriebliche Altersvorsorge nicht mehr ausreicht. Dieser Artikel soll helfen einen kurzen Überblick über das zu gewinnen, was auf uns zukommen könnte – wenn sie eintrifft.

Teil 1 behandelt hierzu die allgemeinen wirtschaftlichen Folgen, Teil 2 die gesellschaftlichen Umwälzungen und Teil 3 die politische Dimensionen dieser möglichen, sich aber abzeichnenden Entwicklung.

Politik - Altersarmut Deutschland - Demographie - Bild 1

 

TEIL 1 – Die Wirtschaftlichen Folgen

Die wirtschaftlichen Folgen werden die Ursache für gesellschaftliche und politische Entwicklungen sein. Die bisherige Gleichung der Toleranz wird so nicht mehr greifen. Sie basierte auf etwas, was da Wohlstand und Sicherheit hieß und als Summe das ausmachte, was Politiker gern als Toleranz ausgelegt haben, letztlich aber aus dem sicheren Wohlstand heraus genährte Gleichgültigkeit der Masse war. Der Wegfall von Sicherheit (z.B. Köln 2015/16) und nun drohende Wohlstandsverluste (siehe „Essener Tafel-Debatte) haben hier die Risslinien in der Toleranz-Formel sichtbar werden lassen.

Die wirtschaftlichen Folgen werden individuell, betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich sichtbar werden. Allein 900 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für Soziales machen die Dimension deutlich, was schon jetzt an Aufwände in das gesteckt werden, was da Sozialstaat heißt.

Im Jahr 2018 bezogen durchschnittlich 4.265.284 Personen in Deutschland Arbeitslosengeld II wie man schnell ergoogln kann.

Wenn die Altersarmut nur zehn (10) Prozent der geburtenstarken Jahrgänge betrifft, die ab 2024 in Rente/Pension gehen, wird sich die Zahl bis 2030 mindestens verdoppeln, die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden also zusätzlich belasten, was dann die Dimension der „Herausforderung“ – altdeutsch: der demographischen Katastrophe! – deutlich macht.

Individuelle Folgen

Die individuelle Dimension der Altersarmut entsteht durch die Parallelität diverser, seit Jahren bekannter und sogar absichtlich herbeigeführter Folgen, die da sind:

  • sinkendes Rentenniveau bei gleichbleibenden/steigenden Lebenshaltungskosten;
  • Kopplung der Rente an Lohnkosten, die in den letzten fünfzehn Jahren aber stagnierten;
  • verstärkt durch die Ausdehnung des Billiglohnsektors seit der Agenda 2010;
  • sukzessive Vollversteuerung der Rente;
  • Mietfalle in Ballungsgebieten durch nicht stattgefundene Baumaßnahmen, gerade auch unter dem Aspekt Migration;
  • Niedrigzinspolitik der EZB und damit Wegfall der Zins-und-Zinseszinsentwicklung von privaten Lebens- und Rentenversicherungen gerade für Selbständige;
  • überdurchschnittlich steigende Lebenshaltungskosten bei Grundnahrungsmitteln (siehe z.B.: Milchprodukte);
  • steigende Energiekosten hier vor allem die Zins-und-Zinseszinswirkung der EEG-Umlage zur Finanzierung des Atomausstiegs;
  • Konkurrenz der unterversorgten Leistungsempfänger/Bedürftigen und damit einhergehende Verdrängungseffekte in/bei nichtstaatlichen Hilfsorganisationen zu Lasten Schwächerer, die somit noch weniger Geld zur Verfügung haben (Sozialdarwinismus);
  • zusätzliche Steuern wie z.B. die Erhöhung der Grundsteuer, die das mietfreie Wohnen im Alter ad absurdum führen könnte;
  • das Nichterreichen von 45 Beitragsjahren durch eine zu oft unterbrochene „Erwerbsvita“, was gerade alleinerziehende Mütter, allein pflegende Familienangehörige und Arbeitslose betrifft. Aber auch Menschen, die durch Unmöglichkeit (Gesundheit/Berufsunfähigkeit) 45 Beitragsjahre nicht erreichen werden können;
  • frühzeitige Entlassung aus dem Berufsleben ohne Chance auf Wiedereinstellung aufgrund des alleinigen Alters (ein Aspekt, der völlig untergeht!);
  • Frühzeitige Entlassung / Wegfall der Berufsaussichten durch die Digitalisierung.

Die Kombination und/oder Parallelität o.g. Einzelfaktoren kann schnell, gerade an Bemessungsgrenzen sozialgesetzlicher Hilfen, zu finanziellen Einschränkungen führen, die letztlich das Versorgungsniveau des betroffenen Kreises (auch!) unter das Sozialhilfeniveau drücken. Dauerhaft und nicht unterstützt.

Das ist schon jetzt das Dilemma vieler Selbstständigen, die ihre Altersvorsorge über Lebensversicherungen aufgebaut haben und die letzten Jahre keine Zinsen bekommen aber Verwaltungsabschläge gezahlt haben. Von einem Inflationsausgleich ganz zu schweigen…

Der Kreis der so Betroffenen, wo die angedachte (auch zusätzliche) Aufstockung der Altersvorsorge über solche Produkte lief, ist in Deutschland flächendeckend und betrifft gerade die geburtenstarken Jahrgänge. Daher wirkt dieser Effekt verstärkend.

Die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen

Im Bereich des Marketings wird gern und oft von der „Golden-Generation“ und dem „Silver-Business“ geschwärmt. Gemeint ist ein Megatrend vom US-amerikanischen Futurologen John Naisbitt, der diesen 1982 schon aufzeigte.[1]

Für Länder mit besser verteilter Demographie, die weniger einer kopflastigen Zwiebel entspricht, mag das zutreffen. Auf Österreich und Deutschland, bedingt durch Kriegsverluste, Pillenknick und moderner Familienpolitik, aber nicht. Zumindest nicht, wenn wir die Prämisse betrachten, dass diese „goldene Generation“ der Alten für das „Business mit den Silberhaarigen“ über Vermögen verfügen muss, dass in Lifestyle, Investitionen oder auch nur Überschuss fließen kann. Schlicht verfügbar ist.

Und hier sind nicht nur Unternehmen mit Produkten und Services betroffen, die sich hier auf unsere momentan noch gut versorgten Rentner/Pensionäre spezialisiert haben sondern auch die, deren Kunden sich hier (überwiegend) Kunden gesucht haben.

Aber auch durch fehlende Einkommensbestandteile im Alter werden Investitionen nicht mehr getätigt werden, die jetzt noch normal sind. Zum Beispiel das eigene Auto. Letzteres ist ein Produkt, an dem in Deutschland eine Schlüsselindustrie – und damit auch Arbeitsplätze – hängt.

Viele werden auch durch das sinkende örtliche/regionale Wohlstandsniveau ihre geschäftliche Existenz verlieren. Das ist mitunter schon jetzt in Ostdeutschland zu sehen, wo junge Familien in bestimmten Regionen kaum noch anzutreffen sind.

Der regionale Aspekt des demographischen Wandels betrifft nicht nur Fachkräfte(-mangel) sondern auch den möglichen Absatz und die Auftragslage. Und ganz besonders dann, wenn es sich um wirtschaftlich schwache Gebiete oder Randlagen handelt.

Dass hierbei immer der Aspekt zu berücksichtigen ist, was die Kunden der eigenen Kunden brauchen (werden!) ist oft etwas, was vergessen wird oder aber kaum aus dem Tagesgeschäft heraus verifizierbar ist.
Gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Und diese könnten dann schnell selbst in die Demographiefalle laufen. Mit all den dann verstärkenden Wirkungen des Arbeitsplatzverlustes der eigenen Mitarbeiter für die Region und deren individuellen Absicherung der Rente.

Auch wird die zunehmende Sensibilisierung der Mitarbeiter zusätzliche Forderungen in Tarif- und Lohn/Gehaltsverhandlungen einfließen lassen. Gewerkschaften stärken und diese dann Mitbestimmungsrechte entsprechend wahrnehmen lassen. Die sich abzeichnenden innerbetrieblichen Konflikte werden von außen massiv angeheizt werden.[2]

Die Forderung einer gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsrente spricht da eine deutliche Sprache. Diese ist schon jetzt für viele Unternehmen durch die Nichtverzinsung einerseits aber der garantierten zugesagten Verzinsung der Betriebsrente andererseits für viele Unternehmen existenzgefährdend. Auch eine Folge der EZB-Geldpolitik, über die niemand redet. Es ist absehbar, dass viele Unternehmen bewusst liquidiert werden müssen, um die Interessen der Gesellschafter zu schützen, die sonst ein betriebsrententechnisches bodenloses Loch finanzieren. Letzteres wird auch verstärkend auf Altersarmut wirken.

Hier wird die Verzahnung von individueller Folgen der demographischen Entwicklung und unternehmerischem Erfolg sichtbar, die einander verstärkend gegenseitig fördern aber auch schaden können.

Auch wird nun offensichtlich, dass viele Betriebsrenten so in ihrer Höhe nicht mehr aufrechterhalten werden können. Es häufen sich nun Meldungen, dass einige Betriebsrentenkassen in Schwierigkeiten sind. Und das betrifft selbst die katholische Kirche mit ihrer internen Altersvorsorge.

Damit das System insgesamt funktioniert sind regelpolitische Vorgaben ganzheitlicher Art erforderlich, die sich nicht in ihrer Wirkung konterkarieren. Also volkswirtschaftliche Stellschrauben regelpolitischer Art erfordern, die frühzeitig definiert, rechtzeitig umgesetzt und dann auch hinreichend finanziell unterpolstert sein müssen, um wirksam zu sein.[3]

 

Im Koalitionspapier der neuen GroKo ist da aber rein gar nicht von zu lesen. Noch nicht mal als Absichtsgedanke.

Die volkswirtschaftlichen Folgen

Allein schon die aktuelle Höhe des Bundeshaushaltes für Soziales von über 900.000.000.000 Euro bei 4.300.000 zu Unterstützenden zeigt die mögliche volkswirtschaftliche steigende Relevanz auf.

Denn die Finanzierungslast ist da, egal ob da noch etwas zukommt oder auch, ob es bei der guten wirtschaftlichen Lage insgesamt bleibt, die das bisher finanziert hat. Letztere ist mit einem Aufschwung verbunden, der nun seit fast zehn Jahren anhält und in vielen Köpfen weiter „als gegeben“ angesehen wird. „Das spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ ist eine alte Weisheit, die in Zeiten parteipolitischer Klientelsubventionierung unmodern, dafür aber proaktiv das zukünftige Problem vergrößernd, geworden ist.

Dennoch sind die ersten Börsen-Indices schon rein technisch betrachtet in einer Wendephase, die, wenn sie real eintritt, eben keine steigenden Gewinne und damit Steuermittel mehr wahrscheinlich sein lässt. Und das GroKo-Problem „wohin mit den Milliarden“ dann eine netten Erinnerung an bessere Zeiten sein lässt.
Seit 2016 ist der investive Teil der Ausgaben deutlich hinter den zu stemmenden Sozialausgaben zurückgefallen. Der Fortschritt, der seit der Krise 2008 mit großen Opfern erzielt wurde ist dahin.

Dennoch wird auch bei schwächelnder Wirtschaft der Staat aus seiner sozialpolitischen Aufgabe nicht entlassen sein. Und es kann auch nicht sein, dass diese Aufgabe dann an gemeinnützigen Vereinen und ehrenamtlichen Mitarbeitern hängen bleibt, so wie bisher. Denn dass diese nichtstaatlichen Hilfen an eine Grenze dessen angekommen sind, die darüber hinaus künstlich – weil willkürlich, unausgewogen und ad hoc – verschärft worden ist, hat man in Essen gesehen.[4]

Bei einer – nur angenommenen!! – Verdopplung der Bedürftigkeit von Teilen der Rentner/Pensionäre sowie den zu finanzierenden Migranten in ähnlich angespannter sozialer Lage, müsste der Haushaltstitel eine „ähnliche Entwicklung“ nehmen, was aber realpolitisch/haushaltstechnisch kaum auf bisherigem Niveau darstellbar ist. Schon gar nicht in einer möglichen Zeit der wirtschaftlichen Stagnation und damit einhergehenden sinkenden Steuereinnahmen. Es wird Einschnitte geben müssen.

Dass diese negative wirtschaftliche Entwicklung kommt, ist als Faktum zu sehen, da Wirtschaftszyklen als Prämissen anzusehen sind. Dass sie ggf. mit unserem demographischen Problem zeitlich zusammenfallen oder sich zumindest teilweise überlappen könnten ist immer mehr wahrscheinlich. Dann würden sie wirtschaftlich verstärkend –prozyklisch!– wirken.

Die daraus resultierenden individuellen Schicksale werden keine Einzelfälle sein, sondern in die Hunderttausende (Millionen?) gehen und das Sozialsystem überfordern, zumal die Volkswirtschaft gewisse Altlasten zu stemmen hat, über die keiner gern redet:

  1. fehlende Pensionsrückstellungen für Beamte in Bund, Ländern und Kommunen zwischen 800 und 2.000 Milliarden (inkl. Krankenkassenbeihilfen)
  2. Energiewende (1.000 Milliarden)
  3. ggf. zu erfüllende Bürgschaften/Fonds/Rettungsschirme für den Euro: 3.000 Milliarden.
  4. Ausbau des digitalen Netzes (100 Milliarden) / Digitalisierung an sich

Das alles sind OFFENE Posten, deren Finanzierung letztlich noch KOMPLETT aussteht und nur durch Versprechungen – unseren angeblichen Wohlstand und unsere gute wirtschaftliche Gesamtlage – gestützt sind.

Dass sich hier gesellschaftliche Verwerfungen auftun könnten ist folgerichtig und schon logisch determiniert. Zu denken, dass das alles ohne Folgen bleibt, sich nicht gegenseitig verstärkt und somit den Grundpfeiler unseres sozialen Friedens erschüttert, ist illusionistisch. Das Wort weltfremd wäre hier auch angebracht.

Risse im System zeigen sich immer zuerst dort, wo ohnehin wenig da ist. Die Belastungsgrenze erreicht ist. Wo jeder Euro weniger zusätzliche und sofort spürbare Einschränkungen bedürfen, um ihn zu kompensieren. Gerade dann und für die, die über den Grenzen dessen liegen wo Sozialsysteme nach unten greifen, unterstützen und abfedern helfen. Den sozialen Frieden garantieren. Wo dann am Monatsende durchaus auch in Deutschland Hunger herrschen kann!

Diese Bruchzone ist mit und bei „Den Tafeln“ offensichtlich; der gesellschaftliche Bruch zur Armut offensichtlich geworden. Alltagsarmut aus dem Dunkel dessen gezerrt worden, was da auch Toleranz hieß:[5]

MEINE Sicherheit und MEIN Wohlstand machen mich tolerant gegenüber dem, was ANDERE eben NICHT haben. Tolerant gegenüber der Möglichkeit wegsehen zu KÖNNEN in der Hoffnung, dass MAN(?) sich schon mit SICHERHEIT(??) kümmert.

Die mögliche Altersarmut in ihrer Dimension, die auf uns alle zukommt, wird diese gesellschaftliche Toleranzformel nicht nur aufweichen, oder zur Disposition stellen, sie wird sie in sehr naher Zukunft einfach hinwegfegen! Denn sie ist nur eines: ignorant

TEIL 2 – Die gesellschaftliche Umwälzungen

Die wirtschaftlichen Folgen werden die Ursache für gesellschaftliche und politische Entwicklungen sein. Das, was als sozialer Frieden gilt, basierte auf der Idee einer herstellbaren(!) rechtlich garantierten, verlässlichen und dauerhaften Versorgungssicherheit, die Bedürftigkeit aber auch Schicksalsschläge abzufedern vermag.

Versorgungsengpässe und -ausfälle wie Ende der 20er zu vermeiden und die Warteschlangen öffentlicher Suppenküchen nicht als Wahlkampfort nutzen zu können. So auch als Strategie radikale Einflussnahme auf die Armen abzuwenden, um nicht wieder einen Aufstieg radikaler Kräfte zu begünstigen.

Diese Strategie setzt aber erstens voraus, dass der Staat wirtschaftlich, organisatorisch und rechtlich in der Lage ist seine soziale Aufgabe und Pflicht zu erfüllen und (!) Nichtbedürftigkeit zu erkennen/auszufiltern sowie zweitens ein geschlossenes System, in dem diese steuerumlagefinanzierte Form der sozialen Absicherung greifen kann und nicht von außen überrannt wird.

Eine so gestaltete ressourcenabhängige nationale Sozialstaatlichkeit verträgt sich nicht mit offenen Grenzen.

Politik - Altersarmut in Deutschland - Demografischer Wandel - Bild 2

Doch was passiert mit einem solchen System, das durch die Folgen wachsender Altersarmut individuell wie auch betriebswirtschaftlich an die Grenze dessen gebracht wird, was eine Volkswirtschaft ohne gravierende Umverteilungsprozesse zu leisten vermag.

Schon jetzt zahlen wir in Deutschland die zweithöchsten Abgaben weltweit. Haben einen Etat von 900 Milliarden im Jahr für Sozialausgaben und fast 4,3 Millionen zu Unterstützende. Also von über 5% der Gesamtbevölkerung! Was passiert, wenn durch demographischen Wandel und parallel laufender Digitalisierung Hunderttausende (oder mehrere Millionen…) wenn auch nur kurz- bis mittelfristig dazukommen?

Was passiert mit einer Volkswirtschaft, die darauf angewiesen ist, dass ihre Beschäftigten 45 Beitragsjahre in die Sozialkassen einzahlen, damit allein die Sozialsysteme stabilisiert sind? Mit Sozialsystemen, denen man sogar noch 1,6 Millionen (ff.) bedürftige Menschen hinzugefügt hat, die hier mit absoluter Masse keine Chance auf Zutritt zum Arbeitsmarkt haben. Einen Arbeitsmarkt, der sich durch die Digitalisierung zusätzlich in einem fundamentalen Strukturwandel befindet, der selbst hochqualifizierte Arbeitnehmer und Betriebe überflüssig machen wird und so das Eingangsproblem der Altersarmut in die Mittelschicht hinein möglich werden lässt? Wenn das Bruttoinlandsprodukt durch all das sinkt?[6]

 

Soziale Gerechtigkeit ist ein moralischer-ethischer Anspruch, der belastbare Ressourcen braucht!

Fehlen diese (ausreichenden) Ressourcen, müssen sie entweder beschafft werden (Umverteilung) oder Leistungen (Versorgungslevel/Wohlstand/Lebensqualität) bei Bedürftigen gekürzt werden. Ersteres ist bei dem jetzt schon feststellbaren Abgabenniveau ein Schritt hin zum kommunistischen Weltbild, das überall, wo es praktiziert wurde, versagt hat, und letzteres ein Garant dafür, dass der soziale Frieden bröckeln wird. Die Gesellschaft offener für radikalere Ideen des rechten wie auch linken Spektrums werden könnte.

Neben diesem theoretischen Gedankengang kommt aber ein sehr realer und menschlich nachvollziehbarer Aspekt zum Tragen: Gerechtigkeit!

Die o.g. Verschiebungen würden zwar einem – vielleicht auch neuen – rechtlichen Rahmen folgen, doch wird dieser kaum als gerecht empfunden werden. Die Generation der geburtenstarken Jahrgänge wird sich nicht abspeisen lassen, zumal sie dann über fast zwanzig Jahre hinweg die absolute Mehrheit bei Wahlen stellen werden.

Der Gedanke ein Leben lang für alle und alles bezahlt zu haben, die Einführung der IT, die Finanzierung der Deutschen Einheit, den Strukturwandel und die Globalisierung als mobile und stets ersetzbare „human-ressource“-Spielmasse trotzdem gestemmt zu haben, am Ende leer dann auszugehen, wird – gelinde gesagt – auf einen gewissen Widerstand stoßen.[7]

Deutsche Toleranz ist die Summe aus Wohlstand und Sicherheit![8]

Seit 2015/16 ist klar, dass die Sicherheit gravierende Einschränkungen auch hinsichtlich bürgerlicher Freiheit und Freizügigkeit erfahren hat. Hier auch noch den Wohlstand von Millionen Wahlberechtigter anzutasten um Ressourcenlücken zu finanzieren, die über Jahrzehnte wissentlich, vorsätzlich und sogar ohne jegliche Not zum Teil ad hoc und ohne Planung (Energiewende, Migration) zum Schaden des Systems umgesetzt wurden, würde das, was da als Toleranz verstanden wurde schnell als das entlarven, was es war: Gleichgültigkeit aufgrund individuellen sicheren Wohlstandes/Auskommens.

Letzteres wurde sozialer Frieden genannt und war – neben seiner hochproduktiven, friedlichen und gut ausgebildeten Arbeiterschaft – ein Garant für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber auch hier hängt viel an Prämissen…[9]

Die ständig medial präsente Philosophie, dass alles immer und überall garantiert, so auch „alternativlos“ ist, hat staatlicherseits selbst verschuldete gesellschaftliche Begehrlichkeiten fundamentiert, die auch in der Belastungskrise erfüllt sein müssen. Gerade für die, denen man das so immer wieder gebetsmühlenartig ins Hirn gehämmert hat und dafür mit dem Großteil ihres Lebenseinkommens auch gezahlt haben. Denen man nach der Strategie „45-Beitragsjahre und Arbeit bis 67 zur Rettung der Sozialsysteme“ auch noch ein Jahr später Millionen von zusätzlichen und dauerhaften Leistungsbeziehern ins so von ihnen gestützte System geholt hat.

Das so aus logisch-ideologischer Willkür geschaffene Paradoxum wird der methodisch-didaktische Spielball radikaler politischer Strömungen sein, die diesem gesellschaftlichen Dissens aus mangelnden Ressourcen und politischer Weitsicht folgen werden.

Es wird schlicht der breiten und dann auch betroffenen Masse der von der Entwicklung bis hoch in die Mittelschicht Abgehängten nicht zu vermitteln sein, warum nicht eher so etwas gezogen wurde, was da volkstümlich Reißleine heißt.

Der Radikalisierung des politischen Weltbildes der Deutschen wird auch an dem hängen, was dann in diesem möglichen notleidenden Umfeld Sicherheit heißen wird. Solche Szenen wie im kleinen ostdeutschen Ort Crivitz dürfen sich nicht allzu oft wiederholen, schon gar nicht in bei sicherheitsorientierten Senioren!
Dass in diesem Zusammenhang auch familiäre Hilfe erforderlich sein wird ist klar, wird aber aufgrund der weiträumigen weil berufsbedingten Verteilung von Familien recht schwierig werden.

Ein bedeutender Aspekt – weil gern vorausgesetzt- wird die gesellschaftliche Umwälzung fördern: der Verlust staatlicher Ordnung, einheitlichen Rechts und damit dem, was wir als freiheitlich-rechtliche Grundordnung ansehen. Was gerade ältere Mitbürger als solches ansehen, was dann gemeinhin ein Unterschied zu dem ist, was momentan als sakrosanktes Recht angesehen wird.

Recht und Gerechtigkeit sind wissenschaftlich zwei verschiedene Dinge, die in einer Demokratie aber durchaus anpassbar sind. So wurde vielfach das Recht über das hinaus strapaziert, was als gerecht angesehen wird (z.B. Verfahren der Altersbestimmung, Raserurteile oder Umgang mit Gefährdern aller Art und/oder politischer Richtung). Hier zeichnet sich schon jetzt ein Umdenken ab, dass sich in einer möglichen Krise verstärken wird und momentan politischerseits als populistisch bezeichnet oder gar als nationalsozialistisch offen und straflos diffamiert wird.

Schon jetzt gibt es in Deutschland hungernde Menschen. Nicht immer, aber am Monatsende vermehrt. Viele – gerade die Alten – gehen aus Scham nicht zu den Hilfsstellen.

Marc Aurel sagte einmal „Man muss von selbst aufrecht stehen, ohne erst aufrecht gehalten werden zu müssen!“, und ist damit ein Leitsatz, der vielen älteren Bürgern als Kind noch nahegeracht wurde.[10]

Mit dem Verlust von Wohlstand wird auch die Gesundheitsversorgung hinter dem zurückfallen, was wir heute kennen und damit auch die Lebensumstände älterer armer Bürger verschlechtern. Bis hin zur Lebenserwartung. Diese ist abhängig vom Versorgungsstand. Geschichtlich hat sich gezeigt, dass viele – gerade ältere – Menschen nicht gewillt sind dieses unbefristete Leid bis zum natürlichen Ende mitzugehen.

Manche beschließen das im Stillen. Andere werden die Gerechtigkeit dann öffentlich und final einfordern. Vielleicht wird der Begriff des „Terror-Opas“ oder des „Amok-Rentners“ Einzug in unseren Sprachgebrauch nehmen. Als weiterer „Neuer Wert“ einer absehbaren Entwicklung, wenn Ressourcen weiter verschleudert werden.

Es sollte jedem immer völlig klar sein, dass mit dem Wegbrechen des sozialen Friedens als Grundpfeiler der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung ein Verteilungskampf stattfinden wird, der getragen von gesellschaftlich-wirtschaftlicher Not die Politik und ihr bisheriges Verständnis von „Machbarkeit“ und dann auch „Verantwortlichkeit“ erreichen und nachhaltig verändern wird.

Eine Altersarmut breiter/größerer Teile der zukünftigen Senioren wird den Staat über die Grenze dessen hinwegstoßen, was finanzierbar, dann wirtschaftlich tragbar und schlussendlich politisch tolerierbar sein wird.

TEIL 3: Die politischen Dimensionen

Die wirtschaftlichen und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Folgen werden folgerichtig die Ursache für die politischen Entwicklungen sein. Der möglicherweise bröckelnde soziale Frieden und die damit einhergehende Infragestellung der bis dato gekannten freiheitlich-rechtlichen Grundordnung aufgrund der vielerorts spürbaren sozioökonomischen Fehlentwicklung werden auch andere Entscheidungen der Bürger an der Wahlurne hervorrufen.

Dies ist keine Bedrohung an sich, aber ein typisches Bild, das Demokratie ausmacht. Bürger reagieren auf Fehlentwicklungen. Damit diese Reaktionen bedächtig, nachhaltig und wenig populistisch ausfallen wurden bewusst plebiszitäre Elemente aus unserer Verfassung – wie Volksbegehren und Volksentscheid (z.B. nach Schweizer Vorbild oder in der Weimarer Verfassung vorhanden) ausgeschlossen. Sie werden zwar immer wieder in Diskussionen als „volksnah“ gefordert – aber dennoch schlussendlich verworfen. Auch mit der Begründung, zeitweilige „Unruhethemen“ nicht durch ein Plebiszit entscheidungstechnisch (unnötig weil kurzsichtig und unausgewogen) zu forcieren.

Die Beschränkung auf intervallartige Wahlzyklen lässt dann aber auch – wenn in krisengeschüttelter Zeit – des Volkes Stimme an eben diesen Wahlen Entscheidungen ad hoc treffen und unvorhersehbare Ergebnisse herbeiführen. Kein Problem in Zeiten prosperierenden Wohlstandes mit mäßigem Interesse weil individuelle Befindlichkeiten letztlich erfüllt sind, aber schwierig in krisenbehafteter Zeit, weil dann auch deutlich die Forderung nach einem Politikwechsel aufzeigend.

Dass hier in den letzten zwanzig Jahren ein deutliches Missverständnis bei der Interpretation des Wählerwillens bei den politischen Eliten aufkommen konnte, mag ein Grund dafür sein, warum das letzte bundesdeutsche Wahlergebnis so wenig Um- und Weiterdenken gebracht hat. Es wird also letztlich bei fortschreitendem gesellschaftlichem Unbehagen beim nächsten Mal noch deutlicher ausfallen.

Ausgangspunkt eben dieser sich abzeichnenden politischen Umwälzung bei aufkommender Altersarmut könnte auch hier wieder die Toleranzformel sein:

Deutsche Toleranz ist die Summe aus Wohlstand und Sicherheit!

Wenn diese beiden Faktoren sich merklich, nachhaltig und damit für viele Bürger spürbar verschlechtern, dann versagt der Bürger dem Staat erst den Zuspruch, dann die Gefolgschaft und letztlich die Stimme beim demokratischen Wahlentscheid.

Politik - Altersarmut - Demographie - Bild 3

In Deutschland ist dieser mögliche und radikale Entscheid bei weitem nicht so ausgeprägt wie in Italien, wo die einstmals mächtigen Sozialisten de facto zur Kleinstpartei degradiert wurden. Wenn auch die SPD das gerade deutlich merkt. Oder wie in Frankreich, wo die rechte Partei Front National als zweitstärkste Kraft agiert. Auch gehen die deutschen Bürger, selbst wenn es brodelt, nicht so schnell in politisch begründete Streiks wie anderswo in Europa üblich. Oder randalieren auf den Straßen. In Deutschland sitzt das Wählerherz fester bei den Parteien, die sie immer schon gewählt haben. So war es zumindest, bis o.g. Gleichung allein schon bei der (inneren und gefühlten) Sicherheit ins Wanken geriet. Die daraus resultierenden Verwerfungen haben zu einem Rechtsrutsch in der Höhe von sechs zusätzlichen Prozent und zur Einigung der rechts-nationalen Parteien in den Parlamenten geführt, deren bisherige Wähler durch die um sechs weitere Prozent erstarkte AfD vertreten werden. Und das schon ohne für jedermann spürbare wirtschaftliche Not!

Was passiert also, wenn die Altersarmut drastisch zunimmt, gleichzeitig eine wirtschaftliche Stagnation eintritt, die die Mittelschicht noch weiter bluten – zahlen! – lässt?

Und das hier einiges im Argen liegt, das die Befürchtung aufkommen lässt, dass hier noch einige kaum zu lösenden Probleme – nicht euphemistisch-neusprachliche „Herausforderungen“, nein Probleme! – liegen, mag letztlich zu einer gesteigerten Wechselwahrnehmung führen. Weg von „alles ist möglich“ hin zu „Schuster bleib bei deinen Leisten“. Der Bürger dann sehr wohl verkatert aus dem Karneval der Möglichkeiten zum verkaterten Aschermittwoch (zurück)findet und beginnt Fragen zu stellen, die ihm bei besserem Nachdenken schon früher hätten eingefallen können.[11]

Dass sich hier die Volksparteien nicht darauf berufen können werden, dass alle Fakten stets auf dem Tisch lagen, ist klar. Nicht in einem Umfeld, wo seit Jahren die Presse hinsichtlich ihres Auftrags unkritisch hinterfragt und als systemtragend wahrgenommen wurde. Mitunter sogar als Teil dessen, was da verzerrte Wahrnehmung genannt wird und im Verein mit eben diesen Volksparteien das geprägt haben, was der Bürger dann als „gelogen“ wahrnehmen wird, sobald die Toleranzformel zu sehr individuell relevant als „beschädigt“ angesehen wird. Eine Einstellung, die schon jetzt eher in den Social Media ausgetauscht wird als am Rednerpult im Parlament oder in Leserbriefen in der Presse.

Gern redet die Politik von „man sollte“ und spricht vom „mündigen Bürger“, der beteiligt werden soll. Nur kam diese Botschaft nie an. Und es wird im Fall einer wachsenden Altersarmut mit Sicherheit nicht das Argument gelten, „dass man sich stets bemüht habe“, denn das war schon in Arbeitszeugnissen immer eine glatte Fünf.

Ergo werden die Volksparteien und damit die Mitte dessen, was da deutsche Politik hieß, massiv an Zuspruch verlieren zugunsten der politischen rechten Hardliner – der einzig schon jetzt erkennbaren Opposition zu dem, was erkennbar aus dem Ruder läuft. Eben weil die Mitte keine Alternative mehr sein kann, wenn individueller Wohlstand und damit auch wahrgenommene Sicherheit bei zu vielen Bürgern wegbrechen oder wegzubrechen drohen.

Das Internet hat das Meinungsbildungsmonopol aufgeweicht und weg von den klassischen Medien hin auf eine Liveplattform gehoben, wo Menschen sich austauschen können, ohne einen presseartigen Zwischen- und Meinungspuffer zu haben. Dies führt sogar bis hin zu dem Grad, dass falsch verstandene Meinungsfreiheit strafrechtlich relevant (Beleidigung) und/oder technisch manipuliert wird (z.B. Bots).

Dass hier ein als Schutz gedachtes Netzdurchdringungsgesetzt (NDG) eher als vertrauensstörend empfunden wird, ist mit Sicherheit dem Umstand geschuldet, dass das federführende Justizministerium selbst bei Verstößen aufgefallen ist. Und das das Umweltministerium mit angeblichen 6.000 Dieselabgastoten pro Jahr Stimmung/Propaganda macht und das alles letztlich ungestraft blieb.

Auch hier ist eine klare Schere zu erkennen, die im Falle einer zunehmenden Schieflage als verstärkend angesehen wird.

Das politisch schon jetzt erkennbare Mittel der Volksparteien ist eine weitere Umschichtung dessen, was da Wohlstand heißt, um systemtragend weitermachen zu können. Und genau das wird nicht funktionieren. Denn trotz aller Steuern, Abgaben, Sonder-Fonds und Umlagen, die von uns bedient, befüllt und immer wieder nachgefüllt werden, war man immer darauf erpicht, keinem etwas direkt wegzunehmen.
Der Einzige, der das mal versucht hat und dafür abgewählt wurde, war Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010. Und die, die davon in der Krise 2006-2008 profitiert hat, war Angela Merkel, die seither vom Erfolg dieser durch sie damals sogar kritisierten Reform zehren konnte. Zehren, abgebend und im Ergebnis das verkennend, was da demographischer Wandel heißt und mit zahlreichen im Teil 1 des Artikels aufgezeigten parallel laufenden Elementen zur Altersarmut beitragen wird.

Daher wird am Ende des Tages, wenn die Rechnung präsentiert wird, hier erstmals seit drei Generationen die Frage aufkommen, wer eigentlich Schuld an dem Zustand unserer Gesellschaft hat. 1945 waren das die zwischen dem 9. und 10. Mai 45 gemeinschaftlich verschwundenen Nazis – was bis heute als ausgemachte Kollektivschuldfrage für alles gilt. Die Nazis haben das verursacht. Punkt. Und keiner war ein Nazi. Nochmals Punkt.

1989 mit dem Fall der Mauer und der Auflösung der DDR war auch keiner Stalinist, Sozialist oder Stasi. Und wer es doch erkennbar war, zog sich etwas zurück, wartete und ist inzwischen fast wieder salonfähig. Das Feindbild SED wurde durch Stasi ersetzt. Die Fehlleistungen des sozialistischen Staates mit unendlich vielen Milliarden an Steuermitteln beerdigt, auch wenn die blühenden Landschaften im Osten immer noch nicht denen des Westens entsprechen. Bis heute. Hier war es Geld, die Euphorie der Wiedervereinigung und eine wenn auch wohlfinanzierte Leidensfähigkeit im Osten, die den Kitt für das stellt, was da Eintracht und fehlende politische Reflexion hieß. Die (SED-)Politschergen konnten oft Karriere machen. Und das sogar ohne ihre Verbrecher-Vergangenheit wie nach 45 verstecken zu müssen.

Doch wird das auch auf das kommende absehbare Szenario zutreffen? – Wohl kaum…

Es werden Fragen aufkommen, die unangenehm sind und durch die Vertreter der Volksparteien kaum logisch zu beantworten sein werden:

  • Warum 45 Beitragsjahre erarbeiten, bis 63,67,70 für den Erhalt des Sozialsystems schuften und am Ende selbst nichts haben?[12]
  • Warum dann noch 1,6 Millionen Menschen zusätzlich – trotz der vorher erkannten Gefahr der sozialen Schieflage – dauerhaft hierherholen? Warum nicht offen sagen, dass diese Menschen hier bleiben oder wieder gehen müssen? Warum nicht offen sagen, dass es Jahre dauern wird, bis diese Menschen Teil unserer in die Sozialsysteme einzahlenden Gesellschaft sein werden? War dieser Effekt nicht absehbar?
  • Warum haben wir hunderte Milliarden in südeuropäische Länder gepumpt? Wo ist die vermittelbare Vision von Europa? Dem EURO? Warum wird es in Berlin hingenommen, dass die größten Profiteure (Polen, Ungarn) die EU blockieren?
  • Warum hat die EZB mit einer immerwährenden Null-Zins-Politik unsere Altersvorsorge („Zins- und Zinseszins-Effekt“) aufweichen dürfen?
  • Warum haften wir solidarisch für (Fehl-)Spekulanten im Bankensystem?
  • Warum wurden vom Staat nicht ausreichend Pensionsrückstellungen für Beamte gebildet?
  • Warum habe ICH nun nichts, obwohl ich für alles gezahlt habe?
  • Warum zahlen nicht die, die das verbockt haben???[13]

Die letzte Frage wird dann geschichtsrelevant. Wenn aus zunehmender individueller Not eine Bewegung wird, agitativ angeheizt und gesteuert womöglich, wird diese in demokratischen Umgebungen systemzerstörend, systembildend – systemerneuernd!- sein. Mitunter auch bei der Klärung sehr pragmatisch anmutender Gesichtspunkte wie die „Lösung der Schuldfrage“ und die „Haftbarmachung der Schuldigen“ wirken. Nach 1989 durfte Honecker samt seiner „Lila Hexe“ Margot ausreisen. Andere wurden gleich nach dem Urteil begnadigt und erhalten bis dato eine auskömmliche Rente/Pension.

Warum? – Weil es uns allen gut ging und wir daher über Schuldfragen großzügig hinwegsehen konnten. Wollte… Man wollte das in der DDR Geschehene vergessen. Eine in Deutschland beliebte psychologische, durchaus gruppendynamische Übersprungshandlung, die damals vielen Tätern geholfen hat der gerechten Strafe zu entgehen. Sie konnten sogar wieder Karriere machen und wichtige staatliche und neutrale Institutionen de facto unterwandern und ideologisch korrumpieren.

Wird die Straflosigkeit der Schuldigen oder auch nur Verantwortlichen auch passieren ohne eine absichernde soziale Hängematte, die die Opfer finanziell auffängt? – Das darf ernsthaft bezweifelt werden. Die menschliche Geschichte zeigt hier immer, überall und kulturübergreifend ein statistisch anderes Bild. Dort wurden die (auch nur vermeidlich) Schuldigen gern volksnah und örtlich „stimmungshebend“ exekutiert.

Das änderte zwar nichts am wirtschaftlichen Umfeld. Nichts an der Not. Und trug in keinem Fall zur Lösung bei. Verschaffte aber der neuen Staatsordnung Raum und Zeit etwas Neues zu bilden/aufzubauen. Natürlich auch mit dem beschlagnahmten Vermögen der gerichteten Täter, deren Kreis auch mal um die erweitert wurde, die zu lautstark für das „ancient regime“ gewesen waren. Dazu wurden im antiken Rom Listen angelegt (Subskription) und zum Wohle von was auch immer abgearbeitet…

Das Internet vergisst nichts. Viele haben sich hier geäußert. Gern auch mit tollen Ideen und Visionen, die immer wieder immer mehr Geld verbrannt haben und am Ende dann nach der Sinnhaftigkeit hinterfragt werden. Nicht könnten. Werden! – Vom Souverän. Dem Volk selbst. Das nun aber leidet, sich verraten fühlt und – wie unmoralisch! – ganz einfach Rache will.

Es würde also naheliegen alles zu tun, damit es nicht dazu kommen kann. Die Eliten also bestrebt sein müssten, den sich abzeichnenden Systemkollaps hinauszuzögern, abzumildern oder gar zu lösen. Doch nichts, rein gar nichts ist davon in den Plänen der GroKo zu erkennen. Weder als Vision noch als Mittelbereitstellung. Stattdessen werden momentane, temporäre Überschüsse in ideologische Projekte gesteckt die das fördern, was bisher so gut geklappt hat: Augenwischerei.

Es gibt noch nicht einmal einen Beauftragten, der über den demographischen Wandel wacht, ihn im Auge behält und Parlament und Regierung gezielt informiert.

4,3 Millionen Bedürftige wurden mit der Essener Tafeldebatte mit ein oder zwei Nebensätzen von Angela Merkel bedacht. Das Thema so wieder versucht ins Reich des Vergessens zu bringen. Die Büchse der Pandora recht schnell wieder zu schließen.

Dabei verunglimpfte sie 60.000 ehrenamtliche Helfer, die tagein tagaus soziale Lücken da füllen, wo anderswo mit wesentlich mehr Geld lieber futuristische Opernhäuser (für wen eigentlich genau?) gebaut wurden als wirklichen Bedürftigen zu helfen. Oder afrikanische Drogen-Dealer im Berliner Görlitzer Park als rassistisch Verfolgte verharmlost werden – in einer vom Staat finanzierten Ausstellung im Problem-Bezirk Kreuzberg.

Wo ehrenamtlich auf Vereinsbasis (!) geholfen werden muss. Tafeln, die beispielsweise nur deshalb Lidl als Kooperationspartner gewinnen konnten, weil die rechtskonforme Entsorgung der gespendeten Lebensmittel teurer wäre als die „rechtliche Aufgabe des (Bilanz-)Wertes“ an sich. Und bequemer ist es auch noch, da die steuerabzugsfähige „Spende“ auch noch abgeholt wird.

Soll das die politische Idee hinter der Vision sein, um Altersarmut zu bekämpfen? – Ist das tatsächlich alles?

Wenn ja, dann wird das unschön werden. Sehr unschön.

Im antiken Griechenland wurde mit dem jährlichen Scherbengericht der verhassteste Politiker für zehn Jahre verbannt. Vielleicht ist das eine Lösung. Es steht aber zu vermuten, dass sie gut dreißig Jahre zu spät kommt…

Politik - Altersarmut Deutschland - Demographie - Karikatur

Mit den Herausforderungen der Euro-Rettung im Anbetracht dessen, was mit Italien auf uns zukommen wird und dem, was ein möglicher Handelskrieg mit den USA bewirken könnte, könnte das Ende des Wirtschaftszyklus schneller eintreten, als mancher – von den letzten 9 Jahren verwöhnt – glauben mag.
Und dann ist die Karikatur von Yusuf Simsek nicht mehr weit weg…

 

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#Rauschenberger #Altersarmut #Politik #Staat #Demographie #futurework #Digitalisierung #Recht #Rente #Geld #Wirtschaft #Armut #Arbeit #Gesellschaft #Zukunft #Corona #Krise #Deutschland

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Quellenverzeichnis:

[1] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Future Work und Megatrends – Herausforderungen und Lösungsansätze für die Arbeitswelt der Zukunft: Ein Kompendium zum demographischen Wandel, BoD-Verlag (2018)

[2] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Future Work und Megatrends – Herausforderungen und Lösungsansätze für die Arbeitswelt der Zukunft: Ein Kompendium zum demographischen Wandel; Thema 1.2 Konfliktpotentiale in der Future Work S. 18-53, BoD-Verlag (2018)

[3] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Demografischer Wandel und Future Work: Eine gesellschaftliche Herausforderung für den Arbeitsmarkt der Zukunft, bei: Conplore Magazine (2014)

[4] + [5] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Tischlein deck dich! – oder ist es doch nicht so einfach? (Kommentar), bei: Initiative 50plus (2018)

[6] Vgl.: Sascha Rauschenberger: E-Paper: Joint Future Work und Fehlermöglichkeiten in der Digitalisierung
Teil 2: Migranten und Qualifikation
, bei: Conplore Magazine (2016)

[7] + [12] Manchmal muss man über etwas lachen können, um von der Dramatik nicht überrollt zu werden… –
Vgl.: Sascha Rauschenberger: Mäh, mäh lieber Bürger, es geht Dir an die Wolle! (Eine Glosse), bei: Initiative 50plus (2018)

[8] Diese Toleranzformel wurde anderswo eingehend erörtert und deren Veränderung diskutiert:
Vgl.: Sascha Rauschenberger: „ZAHL, aber halt’s Maul!“, BoD Verlag (2018)

[9] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Der Tag der Arbeit! – Ein Feiertag ohne Berechtigung? (Kommentar), bei: Initiative 50plus (2018)

[10] Vgl.: Marcus Aurelius Antonius (Marc Aurel): Selbstbetrachtungen, 7. Buch / 12. Vers

[11] + [13] Vgl.: Sascha Rauschenberger: Der Karneval der Ignoranz – der soziale Aschermittwoch einer Generation, bei: Initiative 50plus (2018)

[12] = [7]
[13] = [11]

Siehe auch:
„Dampflokomotive Politik“.- Ein Kommentar zur aktuellen politischen Situation

Die Deutschen und ihr Recht auf Widerstand

Klimaaktivist war früher cool, jetzt kommt WUT

Joint Future Work und steigende Personalkosten durch Wohnungsmangel

Die Kosten der Sicherheit

Die Stadtverwaltung 4.0 – Teil 2: Forderungen der Wirtschaft in Zeiten des demographischen Wandels und der Digitalisierung 

Das Fanal der Demographie: Zusammenhang von Bildung, Handwerk, Facharbeit und Politik für die Zukunft 

Angela Palpatine, oder wie hieß der böse Drachen aus STAR WARS noch?

 

 

Fotoquellen und Skizzen: Yusuf Simsek http://simsek.ch/

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Es kommt nicht oft vor, dass man morgens wach wird, auf dem Handy Nachrichten liest, aus dem Bett springt, sich einen guten Whisky gönnt und verzweifelt eine Victory-Zigarre vermisst, weil man Nichtraucher ist.
Frau Giffey tritt als Familienministerin zurück. Ein längst überfälliger Schritt. Gemessen an Anstand und Sitte. Nur haperte es daran.

Was bei von und zu Guttenberg in ähnlicher Situation ein paar Wochen dauerte, schleppte sich bei dieser Quotendame über Jahre dahin. Respekt! So ein dickes Fell muss man erst mal haben. Andererseits ist sie Alleinverdienerin für eine Familie und hat einen Ehemann, der aufgrund von viel krimineller Energie seinen Beamtenstatus verloren und ohne weitere Ansprüche aus dem Staatsdienst entlassen wurde. Welches Vorbild das für die eigenen Kinderchen ist, könnte uns Frau Ex-Bundesfamilienministerin sicher sagen, doch wird sie dazu eher schweigsam sein.

Das unwürdige Schauspiel wird selbst von der linksgeneigten Presse als überfällig kommentiert, was schon viel aussagt.

Doch warum nun dieser Sinneswandel? Warum auf weitere zu ersitzende Pensionsansprüche verzichten und das „Ding“ weiter bis zum ruhmreichen Ende der Regierung Merkel aussitzen? Warum es nicht so machen wie viele Betrüger vor ihr, quer durch alle Fraktionen, die noch mitnahmen was sie konnten. Um das betrogene und gutgläubige Wählervolk noch zusätzlich zu schädigen, wo es nur geht.

Wie Frau Hinz aus Essen, eine Parteikollegin von ihr. Die angebliche Volljuristin mit Konzernerfahrung und Finanzexpertin, die es als menschliches Plagiat bis in den Finanzausschuss schaffte, Volksreden im Bundestag hielt und hochnäsig Weisheiten von sich gab, deren Relevanz sie nie beurteilen konnte. Zumindest nicht fachlich.

Jahrzehntelang in Essen gehypt, obwohl bekannt war, dass es da dunkle Stellen in der veröffentlichten Vita gab. Wie nun auch bei Frau Baerbock offensichtlich wird.
Gestützt von ihrem Kreisvorsitzenden aus Essen, der komischerweise auch Justizminister in NRW war und nun als Fraktionsvorsitzender der SPD Herrn Laschet im nächsten Wahlgang beerben will, konnte Hinz sich halten, dann ungestraft abtauchen und sich dabei noch weitere Pensionsansprüche ergaunern. OK: vielleicht nicht ergaunern, aber mindestens ersitzen oder erschleichen. Der Wähler vergisst so etwas gern, wie Politiker nur zu gut wissen. Daher auch die Hoffnung von Herrn Thomas Kutschaty Ministerpräsident werden zu können. Trotz Hinz und trotz Silvester 2015/16 in Köln.

Doch warum macht nun Giffey das? Was ist ihr Ziel, zumal das endgültige Urteil zur Doktorarbeit offiziell noch aussteht? Den Doktor hatte sie ohnehin schon als Titel ruhen lassen…
Weil es einerseits besser aussieht proaktiv das Unabwendbare zu tun und dann diese Debatte aus dem herauszulassen, was dann als Charakterdebatte in den Wahlkampf einfließen könnte. Denn sie kandidiert nach wie vor für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin als Spitzenkandidatin der SPD! Und diese Wahl ist in vier Monaten.

Und so offenbart sich der Charakter hinter dem Rücktritt. Nicht Einsicht und Schuldgefühl sind treibende Kraft, sondern Wahltaktik. Sie versucht die Affäre aus ihrem Wahlkampf herauszuhalten. Jetzt ein Ende zu machen, bevor es ihre Gegner in der heißen Phase aufgreifen können. Und auch das könnte gelingen, da es in der Presse in zwei oder drei Wochen rausfliegt. Thematisch zumindest.

Doch wollen wir so eine Gestalt, deren Familie fast schon clanähnliche Verbrechensquoten aufweist wirklich als Regierende Bürgermeisterin in der Bundeshauptstadt haben? Wo ohnehin schon viel im Argen liegt? Wo Lug&Trug, staatliche Willkür und Korruption immer neuere Stilblüten treiben. Muss da als Spitzenpolitiker auch noch eine Frau hin, die tausende ehrlicher Doktoranden der FU Berlin in ein komisches Licht gerückt hat? Soll das eine besondere Quotenbesetzung sein, von deren Sinnhaftigkeit noch nichts gesagt wurde. Das Denkmal des unbekannten Dealers im Stadtparkt aus Bronze und die Bürgermeisterin der Betrüger als Regierung in Fleisch und Blut? In Berlin könnte das zutreffen, denn da ist jeder Irrsinn inzwischen Programm geworden.

Und damit uns das auf Bundesebene nicht auch noch blüht, eine Frau Hinz nicht dort Karriere macht, wo sie charakterlich nie hingehört hat, sollten wir uns die Bildungsgeschichte um Frau Baerbock sehr genau ansehen. Mit einem Vordiplom an einer Uni in Hamburg einen Master in UK zu machen, die explizit als Vorbedingung vorschreibt einen Bachelor zu haben, ist schon befremdlich. Gerade für eine englische Universität, die davon lebt, nur Studierende zu haben, die ihre ehrenvollen akademischen Ansprüchen genügen…

So ist die Aussage von Frau Baerbock eine Völkerrechtsexpertin zu sein mit der einer Frau Hinz gleichzusetzen, die vorgab eine Volljuristin zu sein. Und als Kanzlerkandidatin einer Frau Giffey gleichzusetzen, die Wahlkampf mit falschen Behauptungen betreiben will.

Frage: Brauchen wir eine Person als Spitze einer Regierung, die Titel vortäuschen musste, um einigermaßen gut dazustehen? Die möglicherweise keinen anerkannten Berufsabschluss hat? Ist das die Frauenpower, von der man gerne spricht? Ist das wirklich alles was 51% Frauen an der deutschen Gesamtbevölkerung aufbieten können? Qualitativ? Fachlich und bildungstechnisch? Oder gar charakterlich???

Leutchen, die alle zwei Wochen ihre Vita korrigieren müssen? Bei so einfachen Dingen wie welche Abschlüsse sie haben? 

Der Autor selbst war an seiner Universität in zahlreichen Ausschüssen und Kommissionen. Hat Promotionen und Professurbesetzungen begleitet. Saß im Prüfungsausschuss und im Senat. Über Jahre. Es gab da mal den Versuch einer externen Doktorandin aus dem Bereich Pädagogik, die versuchte den Dr. rer. pol. mit dem Thema „Die Bedeutung der Frau im Großunternehmen“ (oder so ähnlich) zu erlangen. Man sagte ihr, dass das Rigorosum die Fächer Politik, Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft umfassen würde. Auf dem Level, das einem Dr. rer. pol. würdig wäre. Danach wollte sie nicht mehr…
Das war Mitte der 90er. Aber da müssen wir wieder hin. Für all die Wissenschaftler, die jahrelang hart für ihren Titel arbeiten, ehrlich und alleinig der Wissenschaft ergeben sind. 
Ein Doktor als wissenschaftlicher Titel ist kein Ding, was man mal eben abgreifen kann. Er ist jahrelange Arbeit. Setzt auch die Teilhabe in der wissenschaftlichen Lehre vor Ort voraus. Doktoranden halten Seminare an der Uni. Sind Teil des Lehrbetriebs und sitzen nicht irgendwo und reichen dann irgendwann ein paar Seiten Papier ein. 
Am Ende müssen sie dann ihre Arbeit vor versammelter Uni verteidigen. Nicht nur einen ppt-Vortrag halten sondern dem wissenschaftlichen Auditorium öffentlich Rede und Antwort stehen. Und das kann dann durchaus etwas härter werden.  Und im Rigorosum, dem Test, ob der Doktorand auch wirklich sein Fachgebiet umfänglich verinnerlicht hat, kommt es dann zum akademischen Showdown auf höchster Ebene.

Es ist vielleicht der falsche Maßstab und zeitlich gesehen um Jahrzehnte versetzt, aber ich sehe vor mir, wie eine Frau Giffey für ihren Dr. rer. pol. vor den Professoren Hansmann, Gaitanides und den inzwischen verstorbenen Professoren Kleineidam und Lausberg gestanden hätte. Im Rigorosum, dass bei der Vorgeschichte mit Sicherheit nicht allzu barmherzig ausgefallen wäre. Und dieses Quartett hätte sie mit Unwissen und nur vorgegebenem (Halb)Wissen niemals durchkommen lassen.
Wir Studenten hatten dieses Quartett „Exmatrikulatoren“ genannt. So eine Art Vierfach-Terminator für Studenten. Und das waren sie auch. Durchfallquoten im Studium waren alljährlich zwischen 40 und 55%.  Nicht jeder verdiente ein Diplom. Und einen Doktor schon gar nicht.

Warum hat sich das beim Bachelor und Master geändert? Oder beim Doktor? Oder ist das nur so, wenn Gestalten in die Politik wollen, dass dann alles anders ist. Das kann und darf nicht sein. Und daher brauchen wir auch keine Betrüger, Trickser und Täuscher in der Politik. Oder gar in der Regierung.

Und daher hier die klare Ansage:
Frau Giffey, es braucht Sie keiner. Zumindest niemand, der Charakter dort sehen will, wo Vorbilder gefragt sind. Lassen Sie es. Es gibt bessere Politiker als Sie. Und dafür muss man noch nicht mal lange zu suchen.

Frau Baerbock, auch Ihr Abschluss ist fragwürdig, Ihre Kompetenz schon jetzt übersichtlich und Ihre Qualifikation nicht den Erfordernissen ihres Karrierewunsches gerecht. Noch nicht. Vielleicht auch nie. Aber Sie haben Zeit das aufzuarbeiten, was Sie versäumt haben. Sie haben noch die Zeit, die bei Frau Giffey abgelaufen ist.

Man war selbst bis zum Austritt 30 Jahre in der CDU und sehnt sich nach Leuten wie Helmut Schmidt, Lothar Spät oder Kurt Biedenkopf. Roman Herzog, Richard v. Weizäcker oder auch Kurt Schumacher. Komischerweise waren denen solche Titel völlig egal. Vermutlich weil sie nichts vortäuschen mussten, was sie nicht waren. Man hatte die Dinger, oder auch nicht. Wichtig war allen, dass man dem Anspruch des Amtes vollumfänglich zu genügen hatte.

Auch so ein Ding, wo wir wieder hinmüssen… SIC!

 

Wer dazu als Bürger ein Bild braucht:

Klenner-Otto: Der Schrei sehr frei nach Eduard Munch

 

Auch interessant:

Die Borgia von Kiel

Wenn die Eliten sich bedienen

 

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Am 09.05. fand in Wuppertal ein Gespräch zum Thema innerparteiliche Demokratie statt. Wie arbeiten Parteien mit ihrer Basis zusammen, wie findet die Willensbildung statt, wie werden Mandate vergeben und warum wundert man sich am Ende, dass Entscheidungen der Mitgliederebene letztlich kaum Einfluss auf das haben, was dann für alle sicht- und erlebbar wird.

Im Gespräch versuchen Dr. Andreas Baum (Co-Bundesvorsitzender der BASIS) und Dr. Martin Heipertz (ex-CDU und neues Parteimitglied) dieser Frage nachzugehen.

Von Wald-Burger8 hat das Foto hochgeladen – Frank Somogyi (Fotograf), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=102634407

Dr. Martin Heipertz (HIER), ein ausgewiesener Experte für den Euro und leidenschaftlicher Europäer, war 25 Jahre Mitglied in der CDU, war Büroleiter von Schäuble und im Stab von Jean-Claude Junker, der sogar ein Vorwort für sein Buch verfasste.

Nach einem persönlichen Statement auf der Demo gegen die Coronamaßnahmen in Kassel kam er dem angestrebten Parteiausschlussverfahren durch Austritt zuvor.
Hier begründet er erstmalig und ungeschnitten warum ihm diese dort gemachte Aussage so wichtig war und ist.

Weiterhin wird Fragen nachgegangen, die eigentlich jeder hat:

  • Wer macht in einer Partei Politik, wenn nicht die Parteibasis?
  • Beispiel Merz als Vorsitzender – oder warum machen Funktionäre abseits ihrer Basis eine eigene Politik?
    Wer legt den Spitzenkandidaten fest?
  • Meinungsfreiheit in der Partei – oder doch nicht?
  • Parteibuch und Karriere – wie die Demokratie versumpft!
  • Begrenzung der Amtszeit als Alternative zur Realitätsferne?
  • Reduzierung von Mandaten als Mittel zur direkteren und lebendigen Demokratie?
  • Haftung von Politikern?

Als neue Partei, die erstmals bei den Landtagswahlen in BW in Erscheinung trat und auf Anhieb einen Prozent erringen konnte, wächst dieBASIS rasant und hat zur Zeit 17.000 Mitglieder sowie ca. 3.000 offene Mitgliedsanträge.

Bis zur Bundestagswahl hofft man die 100.000 Mitgliedergrenze zu überschreiten. DIE BASIS ist in allen Bundesländern vertreten und gründet überall neue Ortsvereine. Also auch bald in Ihrer Nähe?

 

Zum vollem Interview HIER


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LoboStudioHamburg / Pixabay

Die CDU löst die Kanzlerfrage in der Kandidatur ohne ihre Mitglieder. Der CDU-Bundesvorstand allein löste die schwierige und auch heikle Frage heute Morgen ganz in der demokratischen Tradition eines SED-Politbüros und nährte sich auch hier der Arbeitsweise von Kanzler*in Merkel an.

Diese ehemalige Parteivorsitzende und momentan zwar noch als Kanzler angesprochen Regierungsfunktionär*in im engeren Sinne einer Staatsratsvorsitzenden, hat sich schon seit Jahren beispielgebend von der Basisdemokratie verabschiedet.

Warum also innerparteilich Demokratie wahren, wenn diese schon seit Jahren insgesamt überflüssig wurde. Da kann dann auch schon mal ein Kanzlerkandidat in ihre tiefen Fußstapfen treten, mit der sie die Demokratie in diesem Land plattgetreten hat.

Christlich Demokratische Union schimpft sich die Partei, für die Laschet aus NRW ins Rennen gehen will. Über das Christliche reden wir hier besser nicht mehr. Lassen es weg. Es wäre Blasphemie die heutige CDU auch nur theoretisch mit christlichen Werten in Verbindung zu bringen.
Und in Sachen Demokratie sieht es ähnlich gut aus. Uns Deutschen hat man nicht zumuten wollen über die EU-Verfassung abstimmen zu dürfen. Energiewende, wenn auch mit Billionen zu bezahlen, war auch keine Abstimmung wert. Genauso wenig wie die Grenzöffnung oder die Eurorettung. Das war alles alternativlos.

Und wer als Partei seine Wählerschaft so behandelt, der behandelt auch seine Mitglieder so. Wer das als CDU-Mitglied noch nicht gemerkt hat, der merkt es jetzt vielleicht. Endlich mal. 

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sprach sich nicht für den Mann aus NRW aus.  Ihr war seine Führungsstärke nicht klar genug, seine Positionen nicht fest genug und sein Auftreten nicht charismatisch genug. Und man traute ihm auch nicht zu die Wahl zu gewinnen, was wohl das Hauptaugenmerk war. 
Basisdemokratisch sieht es in der Union nicht besser aus. Die allermeisten Ortsvereine, Kreise und Bezirke sehen in Laschet keinen Joker oder Ass, sondern eher das, wofür er in NRW bekannt ist: eine Lusche. Nicht umsonst heißt er in NRW nur Luschet.

Natürlich wird man nicht CDU-Vorsitzender auf Bundesebene, wenn man gewisse Machtinstrumente nicht beherrscht. Gefälligkeiten einfordern kann und auch Netzwerke hat.
Und mit dem mitgliederstärksten Landesverband an seiner Seite, lässt es sich durchaus Politik machen. Notfalls auch Egopolitik und an den Tatsachen vorbei.

Luschet weiß, das Laschet verkneife ich mir mal, dass er von der Basis als wenig zielführend für die Bundestagswahl angesehen wird. Seine taumelhaften Entscheidungssprünge haben nicht nur beim Volk, sondern auch beim Parteivolk für Stirnrunzeln gesorgt. Dazu kommt, dass der Ministerpräsident aus NRW auch nicht gerade eine rheinische Frohnatur ist. Eigentlich besitzt er das Charisma eines Zaunpfahls. Und das sagt alles. Er wurde nicht MP durch überzeugende Wahlauftritte, sondern vor allem durch eine wegbrechende, kraftlose und in sich zerrissene Landes-SPD. Zusammen mit einem von Lindner gepuschten guten Abschneiden der FDP reichte es für den Chefposten der Landesregierung in NRW. Mehr war da nicht. Kein Lascheteffekt. Es hätte auch eine Laterne antreten können, und hätte unter diesem Umständen den Einzug auf die Regierungsbank geschenkt bekommen.

Das weiß jeder. Nur sagt es ihm keiner. Und die, die es sagen, sind immer noch Teil dessen, was da spöttisch Kanzlerwahlverein heißt. Drücken sicher eher weniger direkt aus.

Und das weiß keiner besser als die Lusche aus NRW…

Er weiß, dass die Ortsvereine in NRW völlig anders aufgestellt sind, als die Kreise und mit Sicherheit anders denken als die Bezirke. Und was sich auf parteilicher Landesebene tummelt ist eine Sippschaft von Interessenverpflechtungen meist persönlicher Art, die rein gar nichts mehr mit der Basis zu tun haben. Daher sind die aktiven Mitglieder meist auch übersichtlich aufgestellt, wenn es um Basisdemokratie geht.
Ortsvereinsvorsitze werden fast schon vererbt. Kreisposten werden handverlesen verteilt und die Bezirke sind die Sprungbretter in Posten und Ämter.

Und daher verlässt sich Laschet lieber auf dieses Interessengemenge, als auf die Basis, die dann auf der Straße für ihn den Sieg holen soll: als Wahlkämpfer. Natürlich mit herzerweichender Begeisterung und demokratisch gestählter Brust, um gerade am rechten Flügel nicht zu stolpern.
Und dass Merkel sich hier bundesweit eine Bande von begeisterten Followern geschaffen hat, ist unbestritten. Genauso unbestritten wie jeder Analyst, jeder Bürger und auch jedes Mitglied die Follower auch mit ganz anderen Namen bedenken würde. 
Und hier konnte dann Laschet mit 67,5% Stimmgunst absahen. Nicht von hunderttausenden, nicht von tausenden oder auch nur hunderten Mitgliedern. Nein: 67,5% von 31 Gestalten! Demokratisch gesehen ist da durchaus Luft nach oben erkennbar…

Aber was ist auch von einer Blockflöte im Konzert der Hurraparteien zu erwarten, die Parlamente seit 15 Monaten überflüssig machen, Recht und Verfassung beugen und sich selbst ad absurdum führen, weil es keine Opposition mehr gibt.
Wo der Wahlkampfmanager von Merkel als Präsident des Bundesverfassungsgerichts eingesetzt wurde, was immerhin zu Stirnrunzeln geführt hat. Aber nur ganz kurz. Auch wenn die Schleimspur recht dick zwischen Berlin und Karlsruhe sichtbar ist.

Und nun baut unser Vorzeigedemokrat Laschet nicht auf die Basis und nicht auf die Fraktion. Nein, er beruft sich auf das Wahlergebnis des Präsidiums samt Vorstand einer Partei, die dann auch das „U“ im Namen überflüssig macht. Denn eine Union sieht anders aus.

Natürlich wird das noch eine unangenehme Woche für unseren Siegfried vom Niederrhein, denn Fafnir faucht wieder. So eine Willkürnummer an allem vorbei, was das Parteivolk will und auch braucht, kann nicht gutgehen. Die Basis wurde schon bei der Merz-Frage von Kreis- und Bezirksebene übergangen. In Nibelungentreue fest.
Nur existiert zwischen CDU und CSU seit 2018 ein gerade mal übertünchter aber nicht geschlossener Riss. Die Drohung der CSU auch auf Bundesebene anzutreten ist nicht aus dem Raum geschaffen. Im Gegenteil. Jetzt dürften gerade in Bayern wieder die Rufe laut werden. Und sie hätten gute Chancen auf Erfolg, denn die CDU ist in allen drei Buchstaben ihrer Bedeutung inhaltsleer, beliebig und fast schon sozialistisch geworden. 

Wenn eines deutlich wurde, dann die Aushöhlung der Partei unter Merkel. So wie sie Europa auseinandergebracht, Deutschland ruiniert und die Demokratie zum Gespött gemacht hat, so hat sie auch ihre eigene Partei kernpolitisch und personell zerlegt.

Die CDU von Adenauer und Kohl ist genauso tot wie das Demokratieverständnis der Parteivorderen zur eigenen Basis hin.

Ich selbst bin 2014 ausgetreten. Nach 30 Jahren Mitgliedschaft. Weil mir damals schon reichte, was ich immer wieder sah. Wie Delegierte aus den Ortsvereinen heraus plötzlich dann völlig andere Interessen vertraten, als die des Ortsvereins.

Mal ehrlich? Wofür will die CDU den  mit erhobenem Kopf in den Wahlkampf gehen? Für ein alternativloses WEITER SO, WIR SCHAFFEN DAS oder gar dem Anspruch, DASS ES JA EIGENTLICH GANZ GUT GELAUFEN IST??

Ich selbst habe Straßenwahlkampf gemacht. Und der Bürger stellt dort berechtigte Fragen. Und es dürften in den letzten Monaten ein paar Fragen dazugekommen sein, deren klare Beantwortung gerade „Luschet“ vergeigt hat.

Wenn die CDU-Basis die Parteispitze mit dieser Nummer durchkommen lässt, dann wünsche ich eben dieser CDU-Basis viel Spaß mit dem Bürger im Wahlkampf.

Und hier der neue Slogan für alle Mitglieder:

WIR SCHAFFEN AUCH EUCH!

 

P.S.: Es mag Zufall sein, aber heute ist der 133. Geburtstag des Mannes, der auch so ein komisches Verständnis von Basisdemokratie hatte.

Das könnte und sollte(!!) die Feier im Konrad-Adenauer-Haus etwas trüben… SIC!


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Der Bundeswahlleiter in enger Abstimmung mit der Regierung und der Ministerpräsidentenkonferenz

beschlossen, die Bundestagswahl 2021 auf das Jahr 2022 zu verschieben. 

Da die massive, existenzbedrohende Krise durch das SARS COV II Virus nach wie vor anhaltend ist, hat sich die Bundesregierung schweren Herzens dazu entschlossen.

Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes wäre kein Problem, so ließ das Bundespräsidialamt verlauten.

ENTSCHLOSSENHEIT ist auch das Zauberwort, was die Ministerpräsidentenkonferenz unter Führung von Angela Merkel in dieser Sache am dringendsten braucht, so ein Sprecher der Bundesregierung. 

In dieser Krise sei es unerlässlich, dass eine Kontinuität der Maßnahmen nicht nur erforderlich, sondern unabdingbar sei.

Ein Wechsel der bestehenden Regierung würde alle bisherigen Maßnahmen ad absurdum führen.

Auch der RKI Leiter Wieler begrüße in einer ersten Stellungnahme diesen Schritt und forderte eine Verstärkung der Maßnahmen über die Osterfeiertage.

Die Isolation sollte sogar so weit gehen, dass sich die Menschen in den einzelnen Haushalten freiwillig voneinander isolieren, so Wieler.

Erst dann und nur dann wäre eine absolute und nachhaltige Isolation gewährleistet. 

Es müsse mal Schluss sein mit überkommenen Bräuchen und Gepflogenheiten, bekräftige und begrüßte auch der Bundesgesundheitsminister diesen notwendigen Schritt.

Von Pers.Ver.Wahl.v4.png: Horst Frankderivative work: Joherold – Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Pers.Ver.Wahl.v4.png:, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20095662

Er selbst werde die Zeit nutzen seinen kleinen Garten etwas auf Vordermann zu bringen. Somit sei er ebenfalls faktisch isoliert, da sein Ehemann die Gartenarbeit verweigern würde.

Auch der Kanzleramtschef Helge Braun begrüßte diesen Schritt in einer spontanen freudigen Reaktion.

Verhalten regierte der designierte Bundeskanzler Habeck auf die angekündigte Maßnahme, reagierte aber ebenfalls mit Verständnis, ausserdem würde ihm das Zeit spenden, sich noch besser vorbereiten zu können -schmunzelte Habeck.

Lediglich Annalena Baerbock (GRÜNE) gab zu, dass sie das Ganze nicht verstehen würde, ebenso wie Katrin Göring-Eckhard (GRÜNE).

Die FDP zeigte sich rundherum zufrieden.

Die Piraten im deutschen Bundestag witterten ein Akt der Piraterie, indem das Parlament durch die Hintertür geentert werden soll.

Die Linken bekräftigten, dass ihnen die Maßnahme noch nicht linksdemokratisch genug sei, man solle überlegen die Bürgerräte wieder einzuführen. 

Die AfD im deutschen Bundestag nimmt sowieso an, dass es sich um eine gigantische Verschwörung handelt.

Somit legte der Bundeswahlleiter, der gerade noch rechtzeitig (wegen der bestehenden Fristen) auf Mallorca erreicht werden konnte, den neuen Termin für die Bundestagswahl auf Mittwoch, den 24.August 2022 fest.

Es bleibt die Hoffnung, dass der globale Kampf bis dahin gewonnen sei, so die Kanzlerin der Deutschen, die ihr Volk aufforderte in der Krise wie ein Mann zu ihr zu stehen.

 

LINKS

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlrecht

 

 

 

 

 

 

 


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Man könnte meinen, dass in den letzten Wochen die Politik den Karneval vorweggenommen hat, ihn dann verpasst hat und nun zum Aschermittwoch noch gern nachlegen will. Machen wir uns nichts vor, diesem Trödelverein geistiger Tiefflieger bin ich, der böse Autor, schon lange nicht mehr gewogen. Warum also so tun als ob?

Nur habe ich momentan das Problem, dass ich gar nicht so viel schreiben kann, wie ich gern, der fünften Jahreszeit angemessen, Büttenreden zu dies & das schreiben würde.

Ich betrachte sowieso als den absoluten Höhepunkt des diesjährigen karnevalistischen Treibens meinen Dialog mit der Zensurabteilung von LinkedIn, ob die mich nun tatsächlich sperren sollten oder nicht. Am Ende war man dann doch der Meinung, dass meine vorgetragene Meinung in zwei Kommentaren, wenn auch weniger nett formuliert, nicht Einzelne durch direkte Ansprache verletzt, sondern bestenfalls eine „unpersönlichere größere Gruppe ohne religiöse, ethnische, ideologische und/oder politische Art“ insgesamt aber straffrei…tangiert.
Dem stimme ich zu. LinkedIn hat es kapiert. Ich bin einfach zu allen Vollidioten böse, gemein und rachsüchtig aufgelegt. Und das eben ganzjährig und nicht nur im Karneval.
Ich bin froh, dass das wenigstens EINER verstanden hat… Meinen Gruß an die Zensurabteilung von LinkedIn. IHR habt es verstanden. – DANKE!

Highlights der letzten Wochen

Nach diesem kleinen, aber schicksalshaften Exkurs komme ich zu den Themen der letzten Woche, die uns so schön bewegten.

Ein Verbot von Einfamilienhäusern ist für uns Deutsche (speziell bei Schwaben…) wie ein Verbot für in Höhlen zu wohnen bei Neandertalern. Das geht nicht. Und weil das nicht geht, findet sich gerade bei den Grünen immer ein Neandertaler, der es dann doch fordert. In der Regel solche, die auch Friseure nicht brauchen und daher viel Zeit für wirre Ideen haben. Dass es nun Herr Hofreiter war, der die geniale Idee hatte, überrascht nicht. Immerhin war diese Idee der Einsicht geschuldet, dass das Willkommensprogramm für auswärtige Facharbeiter seiner Parteigenossen in Ballungszentren irgendwie an eine sicht-, fühl- und finanzierbare Grenze gestoßen ist. Das hängt mit der ungleichen Verteilung eben dieser Facharbeiter zusammen, die 2015 an der Grenze nicht aufgehalten werden konnten, um uns zu bereichern. Meist nur in Großstädten und weniger auf dem Land von sich aus bereichern wollten und so ein Ungleichgewicht bei Siedlungsfragen schufen.
Anders als der Kinderbuchautor aus dem Norden und die Koboldsuchende anderen Geschlechts hat er nämlich begriffen, dass hier eine Diskrepanz besteht und man etwas machen sollte. Natürlich ohne den eigentlichen Grund beim Namen zu nennen, warum die Wohnungen nun knapp sind… Und damit sind Einfamilienhäuser schlecht und böse. Und da der wahre Grund unaussprechlich ist, zumindest für grüne Hirnakrobaten, ist das Wort „klimafreundliche Alternative“, dann saisonal alternativlos.

Halten wir also fest: In der Karnevalzeit wird selbst dem langhaarigsten Affen klar, was er seit sechs viel zu kurzen Jahren verpennt hat.

2015 war das Schicksalsjahr, wo alternativlos die Grenze offen war. Aus sein musste, auch zum Ärger der europäischen Nachbarn. Der Kollege Reitz beim Focus hat es auch schon gemerkt. Nicht aus Einsicht, aber wohl durch bröckelnde Auflage forciert, dass die alternativlose und unmögliche Grenzschließung von 2015 nun in Coronazeiten plötzlich und unerwartet, dafür aber völlig alternativlos zu unseren Nachbarn klappt. Nein es gibt kein Link. Denn das „Fakten-Fakten-Fakten-Magazin“ von einst ist zu einem Wendehalsblättchen im Schleudertraumaformat verkommen. Einzig Markwort ist seinem Worte markig treu geblieben und sagt, was Fakt ist. Aber im bayrischen Landtag, was auch nicht schlecht ist.
Und diese Grenzschließung, die 2015 im Süden unmöglich war, klappt nun ringsherum und sogar auch im Inneren. Man staune. Die Grenzen sind zu und man hat immer noch Personal, das zusätzlich Städte, Landkreise und Bundesländer voneinander abriegelt.
Das ist natürlich alternativlos, solange die „Infektionszahlen“ nicht sinken; unter 100, 50 und nun 35 sind.
Doch die ZERO-Covid-Initiative schläft nicht, da geht also noch etwas. Und da nach 75 Jahren Grippeschutzimpfung die Grippe nach wie vor alternativlos existiert, wird auch das hochmutante Covid wohl ein paar Jahre länger leben.
Dabei fragt sich der geneigte Geist, ob man „hochmutant“ schreiben darf, oder ob so ein dahergelaufener Moralisierer*in da nicht schon faschistoiden Rassismus vermutet, der eine wertvolle Lebensform diffamiert. Doch was soll ich am Aschermittwoch dazu sagen? – D‘RAUF GESCHISSEN, Leute!

 

Bedrohungslage

Und das bringt mich auf die Idee Herrn Lauterbach, den Prof. und Dr. aus Köln einmal näher zu beleuchten, der nun sogar Morddrohungen erhält. Einen Shitstorm abreitet. Sich angegriffen fühlt. Böse Post bekommt. Sogar Giftkapseln zugeschickt bekommt, wie er medial verbreiten ließ.
So what? „Viel Feind viel Ehr“, hieß es mal früher. Was glaubt er denn als selbsternannter Heilbringer am Ende zu bekommen? Was passierte mit dem Christianisierer der Deutschen, Bonifazius? Klar, er liegt in Fulda begraben, aber WIE kam er um? Er starb nicht an Altersschwäche. Was passierte mit Petrus? Er wurde gekreuzigt und weil er blöd genug war zu sagen, dass er es nicht verdiene wie sein Herr (Jesus) zu sterben, wurde er mit dem Kopf nach unten gekreuzigt. Und Jesus selbst? Starb der an Altersschwäche???

Propheten sterben früh. Weil sie polarisieren. Und nicht alle mögen das. Besonders dann nicht, wenn es Untergangspropheten sind. Und diese Spinner werden dann nun, egal ob moralisch und ethisch richtig liegend oder nicht, sogar entgegen dem herrschenden und ausdrücklichen Gesetz beseitig. Das nennt sich dann Märtyrer. Für die Fans zumindest. Und „alternativlos“ heißt es dann bei seinen Gegnern. So wie man es auch gern bei Trump gesehen hätte, richtig? So ein kleines Attentat aus der Mitte des demokratischen Volkes heraus hätte doch ein paar gewisse Größen aus „gestern“ und „tageslüge“ zum Orgasmus gebracht. – Und ja, ich entschuldige mich dafür. Das war wieder böse, gemein und gelogen. Immerhin weiß ich ja nicht, was diese Wahrheitsliebenden, die sich als Journalisten ausgeben zum Orgasmus bringt. Immerhin werden die ja auch für ihre Meinung bezahlt, ich nicht. Und das macht ihre Arbeit wertvoller als andere Arbeit an sich. Richtig?

Egal. Ich werde nicht bezahlt. Keinen Cent. Warum? Weil ich so böse bin, dass meine Bezahlung durch all die Menschen erfolgt, die bei jedem Wort, dass ich schreibe kotzen. DAS ist mir wichtig. Als Narr zu Karneval und als Stachel im Arsch derer, die „alternativlos“ mit schmerzlos verwechseln wollen.
Voltaire sagte einmal, dass nur ein völlig freier Mensch eine völlig freie Meinung äußern kann. Das stimmt. Und wer dafür bezahlt werden muss, damit er leben kann, kann auch keine freie Meinung haben.

 

Das Netz vergisst nie

Daher ist jeder Journalist gefragt, ob er seine Meinung frei äußern kann und darf. Ob er überhaupt das schreiben kann und darf, was er um sich herum sieht, hört und erlebt. Ob er das frei kommentieren darf. Oder ob er frei, Missständen auf der Spur, recherchieren und das Ergebnis öffentlich präsentieren darf.

Ein paar „Kollegen“ versuchen das nun vermehrt. Schon komisch, oder? Das, was seit Monaten oder Jahren logisch nachvollziehbar, klar sichtbar und für alle klar ist, schafft es nun in den Mainstreampressefluss.
Wie peinlich ist das? Gerade Journalisten wissen doch, dass nichts vergessen wird. Unsere Texte, Kommentare, Reportagen und Dokumentationen sind doch im Netz auf ewig auffindbar. „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ ist doch wohl kaum ein medialer Grundsatz.

 

Und das bringt mich zurück zu Herrn Lauterbach und seinem Problem. Was kann man ihm raten. Oder auch nur ehrlich und neutral gesehen sagen? – Ich versuch es mal zu umschreiben: solange er lebt und schwadronierend wandelt ist er für jede denkbare Seite ein Problem. Danach entweder Märtyrer oder einfach nur weg. Je nach persönlichem gusto. Das ist traurig, aber leider auch wahr. „Viel Feind viel Ehr“ und so. Und manche Ehre erfolgte schon viel zu oft posthum. Darum auch Denkmäler…

 

Gesegnet seist du

Und beim Thema Grundsätze und Gerechtigkeit komme ich dann zur katholischen Kirche und der sehr mutigen „Predigt“ vom Kabarettisten Becker in St. Agnes zu Köln. Er bezeichnete den Amtsvorgänger von Kardinal Woelki im Erzbistum von Köln, Kardinal Meisner, als Sakralstalinisten und Vertuscher pädophiler Straftaten.

Er sagte, dass dort wo Meisner vertuschte Woelki verschweigen würde. Und dass die katholische Kirche inzwischen höhere Ausgaben für Anwälte und PR-Spezialisten habe, als sie je an Opfer gezahlt hat.
All das stimmt. Nur ist das nicht nur bei kinderschändenden Priestern in Deutschland so. Auch weltweit hat die Kirche keine Entschädigung für die Opfer ihrer Inquisition gezahlt. Oder für die Ausrottung (Neusprech: Genozid) der indigenen Völker Lateinamerikas, die nicht Christ werden wollen.

Und falls sich hier nun ein paar Juden und Moslems die Hände reiben, so könnte ich aus dem Stehgreif ein paar Fakten nennen, die auch diese „Denkrichtungen fanatischer Religionsliebe“ um ein oder zwei weniger nette historische Beispiele bereichern könnte. Der Genozid der Juden an den Bewohnern Jerichos steht sogar in der Bibel/Tora verbrieft.
Und hier sind dann auch gleich die angesprochen, die jetzt über „Rassismus“ klagen (ich empfehle das Wort einmal im Duden nachzuschlagen!), gern indigene Einwohner dieses unseres Landes als Nazi bezichtigen, und dann thematisch abtauchen wenn es darum geht, wo man sich mit einer Kippa auf dem Kopf eher sehen lassen kann: auf dem Dorf in der auch so rechtsradikalen Niederlausitz oder in Duisburg-Marxloh, Berlin-Kreuzberg oder Köln-Mühlheim…

Nur mal so an Frau Knobloch und ihre Rede: eine Knoblauchkette um den Hals und eine Kippa auf dem Kopf hilft in den erwähnten Stadtteilen wenig. Da würde dann auch der geforderte Personenschutz nicht helfen. Die zu erwartenden „Bomberjacken“ wären schlicht in der Überzahl.

 

Politikprominenz

Und da wären wir dann beim Thema Heuchelei. Natürlich sollte die in der Pandemie nicht vorkommen. Dass sie vorkommen kann, ohne pressetechnisch zerrissen zu werden, zeigt auf, was im Vordergrund steht.
Das ist natürlich nicht die Tendenz Wissen und Fähigkeiten vorzutäuschen, die nicht da sind, wie bei der politkarrieregeilen Frau Giffey, die mit ihrem kriminellen Mann durchaus schon Clan-ähnliche Rechtsauffassungen glaubhaft vertreten könnte. Die Familie Giffey und Clans tun sich in punkto Rechtsauffassung da wenig bis nichts.
Und seitdem klar ist, dass die Überprüfung ihrer Doktorarbeit nicht hätte neutraler laufen können, als durch die Professorin, die ihr „Doktorvater“ war, erscheinen auch die Wörter „Recht“ und „Neutralität“ in neuem Glanz. Wissenschaftlich macht das die „Freie Universität Berlin“ zu einem Kasperletheater. Nur zu SED-Zeiten war es parteipolitisch einfacher an wissenschaftliche Auszeichnungen zu kommen.
Warum nicht einfacher von Anfang an? Sagt doch einfach, wieviel ein Doktor kosten soll. Warum als Plagiatsgehilfe auffallen, wenn man das mit AGBs regeln kann? So hätte Frau Giffey nicht auf ihren wohlerschlichenen Titel verzichten müssen, da eh klar gewesen wäre, dass der Doktor politisch-kaufmännisch legitimiert war. Nicht wissenschaftlich oder auch nur arbeitstechnisch. Warum für diese Giffey auf dieser Welt nicht den Dr. rer. bak (bak = bar auf Kralle) einführen. Da könnte dann auch das Finanzamt wohlwollend wegsehen und man müsste sich nicht um Drittmittel bemühen. Die sog. Giffey-Akademiker dieser Welt, oder andere charakterlose, geistig minderbemittelte und asoziale Möchtegernhirnis würden doch Schlange stehen, um die wertvollen Institute dieser noblen Universität zu unterstützen. Die allerwenigsten führen doch den vollen Doktortitel. Mit allen relevanten Nachsilben wie nat., ing., pol., phil., oder sonstwas. Der Doktor ist der Standard. Die einen haben ihn wirklich gemacht und andere nur… erworben.
Es gibt Parteien, da ist erworben nicht genug, und man muss gehen. Bei der SPD scheint das aber der Normalfall zu sein. Man fragt sich wann Kevin (der Schlaue) Kühnert seinen Doktor als Studienabbrecher/-versager bekommt. Und natürlich auch für was. Nahles könnte ihm da Tipps geben. Auf Sara Wagenknecht sollte er nicht zugehen, um zu fragen, denn die hat ihren Doktor erarbeitet, was beweist, dass auch linke Geister durchaus zu wissenschaftlichen Arbeiten fähig sind. Nur halt nicht faule, dumme und verblendete Geister opportunistischer aber unbegabter Prägung.

Natürlich weiß der Autor, dass er selbst keinen Doktor hat. Klar, daher schimpft es sich leicht. Und all die Arschkriecher, die Giffey nun verständnisvoll begegnen, sei das Beispiel von und zu Guttenberg vor Augen geführt. Gleiches Recht für alle, oder doch gern Quotenrecht für asoziale Clanfamilien?
All den anderen sei gesagt, dass die vier Jahre für einen richtigen Doktor sinnbringend sind. Macht ihn ehrlich, wenn ihr die Zeit habt. Zitieren ist nicht schwer, die Richtlinien dafür überschaubar. Nehmt anderen Wissenschaftlern nicht die Ehre und klaut ihnen ihre Ideen. IHR habt das nicht nötig. Nur Quotentussis, Asoziale, Hirnis und Kriminelle kupfern ab. Macht euch nicht zum Clown. Das tun schon andere. Nun ja., solche begnadeten Personen wie… Giffey…

 

Du hast die Haare schön

Nun genug gemotzt. Wir freuen uns auf die Wiedereröffnung der Friseursalons. Weil es notwendig ist. Gesundheitlich alternativlos erscheint. Klar.
Nach dem ersten Lockdown gab es Sommerurlaub für alle und überall. Der Virus hatte auch Urlaub. Logisch.
Im zweiten Lockdown (light) gab es Weihnachtsurlaub. Auch schön. „Macht auf die Tür, die Tore macht weit, wir sind alle vom Virus befreit…“ Hat wunderbar geklappt. In einer tödlichen Pandemie braucht das Volk natürlich Bonbons und Auslauf.

Und nun, nach der Verschärfung des zweiten Lockdowns, der eigentlich schon seit Oktober läuft, kommt der Friseurbesuch wieder. Na, hüpfen wir da nicht vor Freude??? So wie freitags beim Klimasammelhüpfen?

Der rettende Impfstoff ist nicht da, Impfzentren sind ohne Impfstoff, Termine macht EVENTIM und die Schuldigen an all dem sind überall, nur nicht auf der Anklagebank. Eigentlich ist der 99jährige Opa schuld, weil er zu blöd ist einen Termin zu buchen, dann zum Impfzentrum zu fahren, um dort dann ohne Stuhl, Schlafsack und Verpflegung zu erscheinen und die Frechheit zu haben zu fragen, warum es ihm nach der Impfung nun übel ist. Das ist natürlich nicht bei jedem Opa oder jeder Oma der Fall. Nicht immer. Und nicht überall. Aber halt nachweisbar … öfters.

Und da schließt sich der Kreis. 75 Jahre Grippeschutzimpfung. Ein schönes Jubiläum. Und die Grippe ist immer noch nicht tot.
Was wird uns wohl in 75 Jahren als Corona-Bonbon verkauft werden? Am 29.Februar dürft ihr von 2000h bis zur „tageslüge“ einmal selbständig denken? Oder wird es dann reichen, dass nur in Aussicht zu stellen? Für den 31. April zum Beispiel?

Wenn ich mir die rot-grün-faschistoide Jugend so ansehen, die nach Dieselprotesten 2018, Klimahüpfen 2019 und gar keine Schule 2020/X, dann  glaube ich, dass das in 74 Jahren so sein wird. Corona-Abitur, Corona-Studium/-ausbildung in Neigungsgruppen und dann übergangslos eine Corona-Karriere als Politidiot und Pandemieexperte.

Einer vegane Generation von Greta-Genies, die CO2 verbieten wollen und sich so die eigene Hauptnahrungsquelle entziehen, traue ich alles zu. Gerade dann, wenn Covid auch das Hirn angreift wie gern reißerisch postuliert wird.

Und nun schnell einen Termin beim Friseur machen, bevor EVENTIM da mitabkassiert. Auch solchen Unternehmen ist alles zuzutrauen. Auch eine Dr. (rer. links) Giffey als Ethikbeauftragte im Aufsichtsrat.

Bleibt auch 2021 aufrecht, im Liegen kotzt es sich so schlecht! – SIC!


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Berlin,Deutschland,Wohnung,Immobilie,Geld.markt,[metaslider id=10234]


Kompetenz setzt sich überall durch, so sagt man. Nur nicht in Berlin, da weiß man es besser. Der Bürger weiß es besser, denn er muss mit den Besserwissern leben, die alles immer schöner, bunter und halt auch besser machen wollen.

Wir unlängst erfuhren, wurde die Eröffnung des BER wegen Corona etwas verschoben. Da Corona kein Verfallsdatum wie zum Beispiel Milch hat, war das schon mal eine Ansage, mit der der Bürger zu leben gelernt hat. Übersetzt heißt das nämlich, dass ähnlich Corona der BER am Sankt-Nimmerleinstag enden wird. Man muss es nur verstehen wollen. Oder können.
Knapp eine Woche nach dieser diffusen Ankündigung kommt nun heraus, dass selbst ohne Corona der BER nicht eröffnet werden könnte, da die Luftfilteranlage vorsintflutlich modern ist. Die Halle des BER würde zur Todeskammer werden. – Klar, dass man da dann nicht Eröffnen kann, zumal das wohl auch andere Flughäfen betreffen könnte. Und Bahnhöfe. Und U-Bahnschächte. Und Turnhallen. Und, und, und… Tatsache ist, am BER baut man nun wieder etwas länger, während schon Gras auf der Startbahn wächst.
Sollten sich dort in den Pfützen Salamander ansiedeln, dann wäre es eh vorbei mit der Nutzung als Flughafen. Klar. Das kennen wir auch aus anderen Gegenden.

Aber immerhin baut man dort noch und schafft etwas. In anderen Bereichen des RRG-Berlin läuft es nicht so gut. Da laufen dann auch schon mal Ermittlungen gegen den Baustadtrat. Nicht weil er etwas bauen lässt, soweit geht die Liebe zur schicksalhaften Stellenbeschreibung dann doch nicht, sondern eher deshalb, weil das wenige, was er tat, dann doch nicht ganz koscher war.

Überhaupt hat sich in Sachen Wohnungsbau der Berliner Senat arbeitslos gemacht. Die stalinistische Denkart mit marxistischer Wirtschaftsordnung hat mal wieder nicht die Schnittstelle zur Realwirtschaft halten können.
Berlin wird zwar durch ständige Neuzugänge an besonderen Bevölkerungsteilen langsam zum Gesamtghetto, der Wohnungsneubau tendiert somit zum obersten Gebot, doch eine rot-grüne Ideologie darf nicht irren. Ergo wurde der Wohnungsbau dadurch beflügelt, dass man einen Mietendeckel beschloss. Klingt gut. In Gegenden mit explodierenden Grundstückskosten, Umweltschutzauflagen vom Feinsten und sonstigem Genehmigungsterror einmal abgesehen, machen eben diese Deckelungen der möglichen Einnahmen durch Investoren echt Sinn.
Baugenehmigungen über fünf Jahre, in denen die gekauften Grundstücke sich erst mal nicht so rekapitalisieren, dann teure energetische Auflagen, die sich auch nicht rechnen, und dann die Aussicht eine Rendite im mittleren einstelligen Bereich vielleicht zu bekommen, ermutigen ungemein zu Investitionen.

Einfacher ausgedrückt: der Mietendeckel hat den Wohnungsbau in Berlin zum Stillstand gebracht!

Und nein, die so nun frei werdenden Arbeiter können nicht zum BER abwandern und da mitbauen. Das sozialistische Prestigeobjekt BER folgt völlig eigenen Regeln, die mit Arbeit rein gar nichts zu tun haben.

Genauso wenig, wie der Wohnungsmangel in Berlin etwas mit der Unfähigkeit der Arbeiter zu tun hat, Wohnungen zu bauen.

Die Unfähigkeit sitzt in Berlin in den Kommunalparlamenten, dem Senat und dann auch gleich noch im Reichstag samt Bundesregierung.

Berlin ist das Paradebeispiel wie eine sozialistische BRD aussehen könnte. Unfertige Prestigebauten, kollabierender Arbeitsmarkt, Wohnungsnot wie in der DDR, grassierende Armut und immer neuere Geldforderungen an die, die noch wirklich arbeiten. Gern via Länderfinanzausgleich.
So, genau so, hat Stalin das Land in der UdSSR ausbluten lassen, um in Moskau propagandistisch wertvolle Prachtbauten hochzuziehen und das Stadtvolk mit Lebensmitteln bei Laune zu halten, während das Land verhungerte.

Rote Ideologie, auch wenn grün angehaucht, hat noch niemals irgendwo funktioniert. In keinem Land der Welt. In keiner Kultur. Und zu keiner Zeit. Das ist geschichtlich eindeutig zu 110% bewiesen.
Wer Berlin als sozialistisches Kleinexperiment in einer globalisierten Gesellschaft sehen will, könnte auch hier sehen, die rosarote Brille einmal als Vorraussetzung abgesetzt lassend, dass es auch jetzt wieder nicht funktioniert.

Und immer da, wo der Staat plant, baut oder auch nur denkt, passiert rein gar nichts außer, dass Kosten explodieren. Wer es nicht glaubt, möge sich das Gegenbeispiel ansehen und die Tesla-Fabrik betrachten. Oder hat diese im Endausbau keine vorschriftsmäßige Feuerlöschanlage und Luftumwälzung nötig? Und wann wird diese Fabrik noch mal fertig?

Wenn man in Berlin die RRG-Experten mit der Verwaltung des Saharasandes beauftragen würde, wäre nach nur einem Jahr folgendes zu verzeichnen:

Der Sand wäre komplett weg! Sic!
– Gewisse Leute in der Verwaltung / Regierung wären zu überraschenden Erbschaften gekommen.
– Es müsste eine Landesbehörde gegründet werden, die das besser macht.
– Es müsste eine Landesbehörde gegründet werden, die nach Möglichkeiten sucht Sand gendergerecht und ökologisch nachhaltig zu verteilen.
– Es müsste eine Landesbehörde gegründet werden, die das alles koordiniert.
– Ansonsten wird der Generalstaatsanwalt ausgetauscht, damit ja nicht versucht wird den Sandverlust zu untersuchen.
– Steinmeier lädt die Verantwortlichen ein und verteilt großzügig rote Kreuze in diversen Stufen zur gezeigten (In)Kompetenz und faselt etwas von Fortschritt.
– Die Presse würde all das begrüßen.

 

Und warum geht das? Während man als Putzfrau Zertifikate und Ausbildungsnachweise vorzeigen muss, um einen Job zu bekommen reicht es in der Politik generell – und in Berlin besonders – rot-grün angehaucht zu sein und den Willen zu haben Gutes zu tun. Was das Gute ist, soll hier noch nicht einmal hinterfragt werden.

Mit diesem Werkzeugkasten schaffen es dann Schulabbrecher, Ausbildungsverweigerer, Studiumversager, Plagiatskünstler und andere kompetente Gestalten in Gremien mit Entscheidungsbefugnis. Gehypt von Pressevertretern, die außer Germanistik und Politologie im dritten Anlauf auch nichts vorzuweisen haben. Bis halt auch auf diesen besagten Werkzeugkasten unter dem linken Arm…

Deutschland war einmal ein Land, das was konnte. Wo Anspruch und Machbarkeit Hand in Hand gingen, sich auf Grundlage von Wissen, Wissenschaft und Realität befunden haben. Wo gemacht wurde, von Leuten, die etwas konnten, anstatt von Gestalten, die Politik als medienwirksamen Gestaltungsraum für die eigene Inkompetenz zu nutzen.

Es gab auch mal eine Zeit, wo Presse Armleuchtern wehgetan hat. DER SPIEGEL hatte einmal als das Sturmgeschütz der Demokratie diesen Anspruch. Mit Relotius wurde das Blatt zum Rohrkrepierer und mit der öffentlichen Aussage „Meinung machen zu wollen“ zum Schmierenblatt.

Man könnte darüber lachen, doch in Berlin sind hunderttausende rechtschaffende Bürger von diesen bezahlbaren und verfügbaren Wohnungen abhängig. Die Wirtschaft braucht Wohnungen für Fachkräfte, die in Berlin arbeiten sollen. All das wird gerade mal wieder weggelächelt, ignoriert oder gar bestritten. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Wer wissen will, wie so etwas endet, möge sich alte Aufnahmen aus der DDR ansehen. Wie die Städte dort anno 1990 aussahen. Mieten betrugen zwar nur ein paar Ostmark, dafür wurde aber auch Null investiert.
Und so sah es dann landestypisch untermalt auch in Polen, der damaligen CSSR, Ungarn, Russland sowie Peking und Hanoi aus. Sozialismus schaffte weltweit eine einheitliche Verelendung dessen, was man selbst als Anspruch hatte.

 

Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Man darf wirklich gespannt sein…


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Der ehemalige SPD-Finanazminster von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (70), verlor in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) seine Revisionsklage.

Deubel war die uneidlichen Falschaussage und Untreue in der causa Nürburg-Ring nachgewiesen worden. Obwohl die ursprüngliche Strafe von dreieinhalb Jahren in Revisionsinstanzen aufgehoben worden war, wurde Deubel nun rechtskräftig zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt.

Durch die laufende Revision war er bisher noch nicht in Haft und konnte auch seine Pensionsbezüge von monatlich 6700 Euro elf (11!) Jahre weiterbeziehen.

Doch jetzt droht ihm aufgrund des Strafmaßes von über zwei Jahren der Entzug des Pensionsanspruches.

Nachdem Deubel zu Anfang der Prozessserie gern selbstherrlich und arrogant auftrag, sich keiner Schuld bewusst war und nie ein volles Geständnis ablegte, war er sich letztlich nicht zu Schade mit tränenerstickter Stimme und zitternden Händen das Gericht um eine Strafe von unter zwei Jahren zu bitten…

Nun wird geprüft, ob man ihm die Pension tatsächlich absprechen kann, was verfahrensrechtlich so korrekt ist. Sollten die erforderlichen Prämissen erfüllt sein, würde Deubel keinen Cent mehr bekommen.

Das Urteil sollte für Politiker Signalwirkung haben. Auch wenn es Ex-Minister Deubel nicht gefällt, dem  Steuerzahler gefällte es um so mehr.
Es bleibt zu hoffen, dass er keine Haftverschonung aufgrund des „hohen Alters“ bekommt und man politisch nicht versucht ist, ihm seine Pension zu lassen.

Wir behalten es im Auge!

 

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Schon vor Corona zeigte die Wohlstandskurve gen Süden. Aus der Krise 2008/9 hatte man nicht gelernt. Man glaubte an das fortlaufende Glück allumfassenden Wohlstandes, der nur steigen konnte. Gern auch auf Pump.
Dieselausstieg, Wirtschaftsvernichtung, Energieausstieg, Klimarettung, Migrationsland und Weltrettung an sich. Es gab da ein paar „Denker“ die glaubten wirklich daran, dass all as bei begrenzen Ressourcen möglich wäre. Inklusive bedingungslosem Grundeinkommen. Für alle. Auch für die, die in Scharen von Außen dazukommen könnten. Werden…
Corona hat die jetzt schnell voranschreitende Krise, den Zerfall der globalisierten Wirtschaft NICHT verursacht. Nur beschleunigt. Mit einem Raketenbooster versehen, dessen feuriger Schweif gerade alle Illusionen zu Asche verbrennt. Jede rosarote Wolke auslöscht.

Vor zwölf Monaten schrieb der Autor folgenden Artikel:

Die stärkste Wirtschaftskraft im Herzen Europas, war gern und immer bereit ihren Reichtum zu teilen. Mit wem auch immer. Die zweithöchsten Steuerlasten weltweit bei über vierzig Millionen Arbeitenden und Konzerne mit Weltrang machten es möglich. Das schuf, schafft und wird auch weiterhin Begehrlichkeiten schaffen. Doch in diesem Land stagniert seit 2000 das Lohnniveau. Ist sogar inflationsbereinigt rückläufig, was gemeinhin nicht als Zeichen von wachsendem Wohlstand anzusehen ist. Bei logischer Betrachtung. Aber eben diese Logik glänzt seit geraumer Zeit auch durch Abwesenheit. Der Grund ist nicht einfach herauszuarbeiten, hat aber was mit Dekadenz und Ignoranz auf der Basis von ideologischer Verblendung zu tun.

Der Ansatz, dass alles geht, solange man nur will, stößt zunehmend an Grenzen dessen, was Ressourcen begründen könnten. Nur schrumpfen eben diese Ressourcen.

Man kann nur das Geld ausgeben – wofür auch immer – das man erwirtschaften kann. Oder, wenn mit Schulden die Investition vorfinanziert wird, dann sollte das Geld wieder hereinkommen. Notfalls langfristig. Sonst scheitert das Finanzierungskonzept.

Seit Anfang der 70er Jahre war das Schuldenmachen sehr populär. Man finanzierte sich über Jahrzehnte via Verschuldung, bis 2008 dann nach der Eurokrise die Endlichkeit dieser Idee in einigen Staaten offensichtlich wurde. Diesen wurde mit mehreren hundert Milliarden unserer Steuermittel geholfen, die wir als Nation auch nicht hatten. Diese „Hilfen“ wurden auch geliehen. In der Hoffnung, dass eben diese maroden Staaten das Geld langfristig zurückzahlen würden. Das wäre für uns „alternativlos“, so hieß es. Jetzt spricht niemand mehr davon, dass wir das Geld je zurückbekommen. Im Gegenteil. Es soll NOCH MEHR fließen…

Der Steuerzahler hat das alles finanziert, und wird noch mehr finanzieren müssen, sobald (nicht wenn!) die Euro-Blase platzt, da alle Staaten und Unternehmen weiter Schulden machen. Gern auch via Schattenhaushalten, wie zum Beispiel der, aus dem die Euro-Hilfen flossen. Mit Null-Zins-Politik schuf man nicht gerade Anreize zu sparen. Italien macht es nun vor. Frankreich auch. Warum Geld sparen, wenn man neues für nichts bekommt? Das hat Italien fast 750 Milliarden Zinsersparnis gebracht. Der Bundesregierung 270 Milliarden und der Steuerzahler, der auch Geld auf dem Konto und in Versicherungen zur Altersvorsorge hatte, hat im selben Zeitraum 450 Milliarden EURO verloren. Welch ein Gewinn für uns! „ZAHL, aber halt’s Maul!“, (https://www.bod.de/buchshop/zahl-aber-halts-maul-sascha-rauschenberger-9783752875805 ) ist ein Gedanke, den viele Bürger inzwischen haben.

Natürlich muss man auch irgendwo arbeiten können, damit man Steuern zahlen kann. Doch auch hier wurde munter am Leben vorbei gelebt. Die Banken wurden zwar gerettet, aber kaum saniert. Die Energiewende – nach Fukushima über Nacht als „alternativlos“ beschlossen – endete mit der Zerschlagung nationaler Energiekonzerne zugunsten des Auslands. UND wird über eine jährlich immer weiter steigende EEG-Umlage finanziert, die auf Zins-und-Zinseszins-Basis immer weiter anwächst. Eine Begrenzung war und ist nicht eingeplant. Das in den nächsten Jahren tausende Windräder die Betriebserlaubnis verlieren, und das bei  einem 40%-Anteil an erneuerbaren Energien und Mehrbedarf durch angedachte E-Autos, mag verwundern. Ist aber ideologisch gerechtfertigt, und nicht zu Ende gedacht.

Dass man hier auch deutsche Autobauer zum Buhmann der Dieselkrise machte, ist dem Bestreben geschuldet, alles möglichst grün zu sehen. Grün für die Hoffnung. Dass dieser Skandal hausgemacht ist, interessiert nicht. Dieselabgase bestehen aus zwei Hauptkomponenten. Die eine wurde hinsichtlich Quantität definiert, die andere nicht. Ergo optimierte jeder (weltweit) die eine mit Hilfe von Harnsäure – marketingtechnisch mit Blue bezeichnet und so eingefärbt – gegen die Andere, die eben nicht definiert war. Die Dieselfahrverbote treffen nun flächendeckend die gesamte Volkswirtschaft, zumal seit fast 30(!!) Jahren der Diesel marketingtechnisch und steuerlich favorisiert wurde. Die gesamte Logistik bricht nun mit Fahrverboten weg. Nicht droht… es soll umgesetzt werden. Der Steuerzahler kann dabei natürlich seinen Diesel praktisch verschenken. Teuer gekauft und Dank Fahrverboten mit immensen Wertverlusten; dafür dann aber gern eine europäische Grenze weiter gefahren. Luftverschmutzung macht bekanntlich an Landesgrenzen halt. Dass da natürlich dann auch eine gewisse Überproduktion nicht mehr benötigter Fahrzeuge entsteht ist klar. Hunderttausende Arbeitsplätze sind betroffen. Stört aber bis dato keinen, da man ja E-Autos bauen will. Deren Batterien haben einen energetischen Produktionsaufwand, mit dem selbst ältere Diesel noch jahrelang fahren könnten, was aber ideologisch letztlich egal ist. Man will das so. Alternativlos. Basta. Ich habe fertig!

Leider bricht auch der demographische Wandel an, der aber dadurch abgefedert wird, dass der Steuerzahler länger arbeiten und länger Steuern zahlen soll, um damit die Sozialkassen zu füllen, aus denen er dann später selbst immer weniger bekommen wird (nicht soll). Eine gewisse Logik ist zu erkennen. Dummerweise ist der Arbeitsmarkt ab dem Erreichen des fünfzigsten Lebensjahres für Ältere aber de facto geschlossen (https://www.bz-nachrichten.de/die-konjunktur-bricht-ein-die-alten-wieder-zuerst-raus-eine-frage-die-sich-stellt-ein-kommentar-von-sascha-rauschenberger-in-bz-nachrichten/ ) und es existieren keinerlei staatliche Konzepte für eine Arbeit bis 65, 67 oder 70, was aber volkswirtschaftlich und gesetzlich gefordert ist. Von bereitgestellten Ressourcen dazu fehlt auch jede Spur.

Diese werden für die Integration und Beheimatung zugewanderter Fachkräfte benötigt, denen man größtenteils ohne jede Qualifikation den Zugang in den Arbeitsmarkt erlaubt hat. Manche sagen auch, dass es nur um Zuwanderung in die Sozialsysteme ging. Das war ideologisch gewollt, wurde gefördert und ist allein schon rein ökonomisch nicht zu vertreten. Die Art von mitgebrachter Qualifikation ( https://conplore.com/wp-content/uploads/2017/10/e-paper_jfw_migration_ausbildung_sascha-rauschenberger-conplore-magazine-pdf-version2.pdf ) entsprach nämlich nicht dem, was man hier gern mehrfach zertifiziert und beurkundet gesehen hätte. Nach mitteleuropäisch genormten Standards, Gesetzen und Anforderungen.

Für diese Aufgabe werden aber fast 60 Milliarden bereitgestellt, von denen die zukünftigen Rentner nur träumen können. Dafür redet man gern von Mindestrente… als Basisleistung. Natürlich werden durch verminderte Renten auch gewisse Wohlstandsverluste in Kauf genommen. Das hat Auswirkungen auf die Binnenkaufkraft, was gemeinhin auch steuerwirksame Umsatzverluste genannt wird. Auch der Wohnort im Alter steht zur Debatte, da sinkende Renten und steigende Mieten sich nicht vertragen. Altersarmut (https://conplore.com/stresstest-altersarmut-in-deutschland-wirtschaftliche-soziale-und-politische-folgen/) ist längst kein Unwort mehr…  

Die Hilfsbereitschaft, die dann zur Beheimatung grosser Teile der neuen Fachkräfte samt Familien in Ballungsgebieten „zwingend notwendig“ wurde, wurde der vom Sozialstaat ignorierte aber nicht ausreichend vorhandene Wohnungsmarkt alternativlos knapp. Und da Sozialämter so ziemlich alles zu jedem Preis anmieteten, stiegen auch die zugehörigen Mieten schnell und flächendeckend an. Ein Verdrängungswettbewerb setzte ein. Rentner und Geringverdiener wurden durch alternativlos geförderte Flüchtlinge und zugereiste Facharbeiter zunehmend verdrängt. Ein Prozess, der gerade erst in Fahrt kommt.

Unter dem Strich könnte man das so zusammenfassen: Der deutsche Steuerzahler soll immer länger für immer weniger mit immer mehr Abgaben belastet arbeiten, während die Kernindustrien des Landes künstlich, dafür aber systematisch, heruntergewirtschaftet werden, was Arbeitsplätze bis ins Alter hinein eher illusorisch erscheinen lässt.

Die letzten Überschüsse, aus der Nullzinspolitik und damit der Enteignung von Wertzuwächsen auf Spareinlagen, gehen in die Bewältigung von Migrantenzuströmen, die aber selbst in der Höhe unbegrenzt sind. Es gibt keinerlei Reserven, Pläne oder Gedanken daran, wie der demographische Wandel, die Digitalisierung und der jetzt schon erkennbar wegbrechende Aufschwung gestemmt werden kann oder soll. Dafür schafft man aber zeitgleich – und dann zu allem anderen parallel laufend!! – seine auf Diesel beruhende Logistik ab, während die ohnehin überteuerte Energiegestellung durch alte Träger wegbricht und zusätzlicher Bedarf durch E-Autos – die die deutsche Industrie bisher gar nicht wettbewerbsfähig anbieten kann –  erkennbar ist. Da das alles alternativlos ist, redet man nun offen über Enteignung von Wohnraum in Ballungszentren und andere Regularien, die ideologisch – und damit dann auch wirtschaftlich – opportun erscheinen. Natürlich alles alternativlos. Wenn man ehrlich ist, dann bekommt man es schon sprachlich nicht mehr auf die Reihe, das alles in seinen gegenseitigen Abhängigkeiten und Wirkungsweisen zu beschreiben.

Und hier muss dann eine Politikerelite scheitern, die Schulabschlüsse mal gerade so schafft und Ausbildungen abbricht, um Politik zu machen. Politik und Gesellschaftsgestaltung in einer Komplexität, deren sie intellektuell und fachlich nicht gewachsen sind. Und daher auf ideologische Konzepte zurückgreifen, deren Prämissen sie nicht verstehen oder ignorieren und deren notwendige Ressourcen auch nicht (mehr) zur Verfügung stehen, was aber ohnehin als uninteressant angesehen wird.

Wenn man von altrömischer oder byzantinischer Dekadenz redet, meint man eigentlich exakt das Bild, was Deutschland gerade abgibt. Man richtet sich lachend und dabei feiernd selbst zugrunde, belehrt warnende Stimmen, verunglimpft Kritiker und freut sich über die alternativlose Moral dahinter, die mit „Wir schaffen das!“ immer neue geistige Tiefstflüge in einer ideologischen Hybris schafft, die so noch nie erreicht wurde. Gern auch mit einer Selbstbedienungsmenatlität der Eliten verknüpft, die den Borgia gerecht werden würde.

Aber diese Dekadenz hat auch ein Gutes: Sie wird nach dem Fall nie wieder erreicht werden. Weder in Deutschland noch in Europa oder dem Westen an sich. Und das ist dann wahrlich alternativlos, weil es halt nicht zu schaffen war.

Aus zukünftiger historischer Sicht der Dinge…

 

 

 

Und diese wenig schöne Zukunft hat gerade erst begonnen. Immer mehr Menschen verlieren ihren Job. Existenzen werden vernichtet. Im Einzelhandel. In der Automotive. Im Gaststätten- und Eventgewerbe. Überall.
Nur eines ist gleich geblieben, dafür aber lautstark: die Geister, die mit den Coronahilfspaketen all das weiterführen wollen, was schon vor Corona zum Niedergang beitrug. Als wenn die falschen wahnhaften Rezepte von gestern das Morgen retten könnten.

 

Erwarte nicht von Leuten Lösungen zu Problemen, die diese Probleme erst geschaffen haben… SIC!

 

Bilder: Yusuf Simsek

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