FDP im Landtag verlangt Ministerielle Stellungnahme

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MÜLLER: Freie Demokraten schreiben Brief an Innenminister

• Minister steht nach jüngsten Ereignisse in der Kritik
• „Vielzahl von Vorfällen wirft Fragen auf“

• Beuth soll öffentlich über Einsatz bei Demonstration und über verschwundene Waffen informieren

WIESBADEN – „Die Vielzahl an zu kritisierenden Vorfällen wirft die Frage auf, ob das Zusammenspiel zwischen Innenminister und der Polizeiführung noch funktioniert“, kommentiert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die jüngste Berichterstattung über Vorfälle im Zusammenhang mit der Polizei. „Erst Monate nach dem Geschehen wird Innenminister Peter Beuth darüber informiert, dass Polizisten in Kassel zugesehen haben, während Rettungssanitäter in einer Flüchtlingsunterkunft einen wehrlosen Mann geschlagen haben. Dann steht die Polizei wegen eines mutmaßlich zu zurückhaltenden Auftretens bei der Demonstration von Corona-Kritikern am vergangenen Samstag in Kassel in der Kritik. Ein Frankfurter Polizist steht derweil unter Verdacht, Waffen und Munition aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums unterschlagen und verkauft zu haben. Dabei kam es über einen längeren Zeitraum zu Verstößen gegen interne Vorschriften. Wir erwarten, dass sich der Innenminister seiner Verantwortung als oberster Dienstherr der Polizei stellt und den Innenausschuss umfassend über die zahlreichen aktuellen Vorkommnisse informiert“, betont Müller.

Er hat sich heute Nachmittag mit einem Brief an Innenminister Peter Beuth gewandt und für die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag um Auskunft zum Polizei-Einsatz bei der Demonstration am Samstag gebeten. „Laut Medienberichterstattung haben Corona-Kritiker die Einsatzkräfte bei der Demonstration offenbar überrumpelt, während Gegendemonstranten teils rabiat zurückgedrängt worden seien. Wir Freie Demokraten fordern nun, dass sich der Minister zur Vorbereitung des Polizei-Einsatzes, zu den genutzten Informationsquellen und mit Blick auf die Deeskalationsstrategie auch zur Durchführung des Einsatzes sowie zum Vorgehen gegen Gegendemonstranten äußert“, erklärt Müller.

Auch in Bezug auf das Verschwinden von Waffen und Munition aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums Frankfurt fordert Müller Informationen in der Sitzung des Innenausschusses. „In diesem Fall drängt sich eine ganze Reihe von Fragen auf: Wie ist es überhaupt möglich, dass eine dreistellige Zahl von Waffen und Munition entwendet wird, bevor es im Polizeipräsidium auffällt? Und wann ist das aufgefallen“, will Müller wissen. Er fragt zudem, wer Zugriff auf die Asservatenkammer hat und wie die Kontrolle geregelt ist.

Müller kündigt an, für die Beantwortung der von ihm gestellten Fragen die Zulassung der Öffentlichkeit zu beantragen. „Das Interesse an der Aufklärung ist sehr groß. Im Sinne der Transparenz halten wir es daher für geboten, dass der Innenminister öffentlich Rede und Antwort steht und Aufklärungsarbeit leistet.“

 


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