ROCK: Landesregierung muss vorausschauender agieren

Rene Rock FDP

 

WIESBADEN – „Die Landesregierung agiert zu zögerlich“, sagt René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Verkündung der jüngsten Beschlüsse des hessischen Corona-Kabinetts. Dass die Landesregierung weiterhin als Grundlage hauptsächlich die Inzidenz betrachtet, ist angesichts der wachsenden Immunisierung der Bevölkerung zu kurz gesprungen. Die nun umgesetzte Abschaffung der Testpflicht in der Innengastronomie war von den Freien Demokraten bereits vor vielen Wochen gefordert worden. Noch immer aber würden Hessens Clubbetreiber vernachlässigt. „Jetzt, wo das Wetter es endlich zulässt, wäre es richtig und wichtig, die Partys aus den Parks und von den Straßen in die Außenbereiche der Clubs und Diskotheken zu holen, um wenigstens dort wieder Stimmung und Umsatz zu ermöglichen“, findet Rock. Insbesondere die Aufhebung der Kapazitätsgrenze von nun 5 Quadratmetern pro Person wäre deshalb erforderlich gewesen. „Gefeiert wird sowieso – da ist es doch besser, wenn dies kontrolliert und mit Nachverfolgung geschieht.“

Anstatt weiter Beschränkungen zu verhängen sollte die Landesregierung nach Ansicht der Freien Demokraten vorausschauender agieren. „Auch nach eineinhalb Jahren Pandemie fährt die Politik noch immer auf Sicht.“ Rock fordert deshalb, dass die Landesregierung die Sommerferien dafür nutzt, ihre Politik der vergangenen 17 Monate und das Infektionsgeschehen zu evaluieren und daraus Schlüsse für den Umgang mit künftigen Virusvarianten zu ziehen. Auch die Impfkampagne solle weiter vorangetrieben und mit Blick auf mögliche Auffrischungen ab Herbst ein ausreichendes Impfangebot aufrecht erhalten werden. Rock: „Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihren Freiheiten eingeschränkt werden. Es ist Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass dies nicht passiert.“

 

OV von Freie Demokraten Hessen

Posts Grid

Orban: Putin verliert nicht- Die Ukraine ist ein Niemandsland

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nannte die Ukraine ein „Niemandsland“ und forderte Kiew auf, sich…

Handballspielen für den guten Zweck

MT Melsungen in Lohfelden und Rotenburg für guten Zweck   Genau eine Woche vor dem…

Polizei bietet am 1. März Probesporttest in Kassel an

(ots)Nordhessen: Das Team der Einstellungsberatung des Polizeipräsidiums Nordhessen bietet am Mittwoch, dem 1. März 2023…

Kasseler Siegesserie endet in Freiburg

Mit einer 3:1 Niederlage beim EHC Freiburg endete am Freitagabend die beeindruckende Siegesserie der Kassel…

Professionelle Cannabisplantagen und Waffen bei Durchsuchungen in Rauschgiftverfahren sichergestellt

35-Jähriger nun in U-Haft (ots)Gemeinsame Presseveröffentlichung der Staatsanwaltschaft Kassel und des Polizeipräsidiums Nordhessen Landkreis Kassel…

Fußgänger und Fahrradfahrerin bei zwei Unfällen am Morgen schwer verletzt

(ots) Kassel: Am gestrigen Donnerstagmorgen kam es in Kassel unabhängig voneinander zu zwei Unfällen, bei…

Wohnungsbedarf in den nächsten Jahren kaum zu decken

In vielen deutschen Städten und Gemeinden herrscht schon jetzt akuter Wohnungsmangel. Auch in Zukunft kann…

Ukrainer sind zu Geiseln der aggressiven Politik der NATO geworden

Erklärungen von Sergej Naryschkin, Direktor des Auslandsnachrichtendienstes Westliche Länder erhöhen die Waffenlieferungen an die ukrainische…

Steuern auf Casinogewinne — ja oder nein?

Casinogewinne und Steuern in Deutschland Deutschland und sein Steuerdschungel — es gibt fast nichts, worauf…

Mobilisierung von Reservisten zur Ausbildung „befreundeter“ Streitkräfte

Passend zur Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer, Frauen und LGBT und binären Personen und allen…

UKRAINE fodert immer mehr, nun wollen sie Atom-Waffen

Panzer, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, U-Boote was FORDERN sie als nächstes? Eine interstellare Raumflotte? +++DEUTSCHE WELLE –…

Doch bald Mobilisierung in Deutschland?

Der 1. Schritt ist die Weidereinführung der Wehrpflicht In allen Medien ist zu hören und…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung
%d Bloggern gefällt das: