Kategorie: Politik
Connemann: Landwirtschaft ist Lebenswirtschaft
[metaslider id=10234] (ots) Nur mit der Landwirtschaft können die großen Fragen der Zeit beantwortet werden Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche fand das vom Bundeslandwirtschaftsministerium [more…]
Freie Demokraten fordern Strategie zum Hochfahren des Landes
[metaslider id=10234] Präsenzunterricht vom Infektionsgeschehen statt von Vermutungen abhängig machen Bildungspolitische Mogelpackung wird verlängert Vom Lockdown betroffene Branchen brauchen Öffnungsperspektive WIESBADEN – „Präsenzunterricht sollte nicht von Vermutungen, [more…]
PÜRSÜN (FDP) : Warum wird der Moderna-Impfstoff erst jetzt verimpft?
[metaslider id=10234] Vulnerable Gruppen sind noch nicht geschützt – jede Impfdose zählt Freie Demokraten fordern proportionale Impfstoff-Verteilung Februar ist zu spät für Öffnung aller Impfzentren [more…]
ROCK/PÜRSÜN (FDP) : Landesregierung reagiert nur auf stetigen Druck
[metaslider id=10234] Verschärfung der Testpflicht ist Schuldeingeständnis Tests müssen personell leistbar sein Freie Demokraten haken weiter nach WIESBADEN – „Die Landesregierung reagiert in der Corona-Krise [more…]
Kommunalwahl kann kommen: SPD-Stadtverband Melsungen hat sich aufgestellt und stellt sich hier vor
[metaslider id=10234] Die Melsunger Sozialdemokratie hat sich für die anstehende Kommunalwahl aufgestellt. Aus dem umfangreichen Wahlprogramm seien zwei Punkte besonders herausgestellt. „Wir stehen auch weiter [more…]
Bündnis 90 / Die Grünen: Anstieg Arbeitslosenquote im Schwalm-Eder-Kreis ernst nehmen
[metaslider id=10234] Zur aktuellen Mitteilung der Agentur für Arbeit zur Arbeitslosenquote erklärt Stefanie Pies, Landratskandidatin Bündnis 90 / Die Grünen Schwalm-Eder: „Ein Anstieg der durchschnittlichen [more…]
ROCK (FDP): 15-Kilometer-Regel ist Eingriff in die persönliche Freiheit
[metaslider id=10234] Einschränkung des Bewegungsradius ist reiner Aktionismus Coronakonformes Verhalten ist keine Frage der Entfernung, sondern der Vernunft WIESBADEN – „Diese Regel ist ein unverhältnismäßiger [more…]
„Polizei hat mit Augenmaß und Konsequenz überzeugt“
[metaslider id=10234] Innenminister Peter Beuth würdigt Polizeieinsatz zum Lückenschluss der A49 Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute im Hesssichen Landtag den Polizeieinsatz zum Lückenschluss [more…]
SCHARDT-SAUER (FDP) : Im Justizskandal sind noch immer viele Fragen offen
[metaslider id=10234] Freie Demokraten fragen zum Ermittlungsstand nach Ministerin bleibt bislang schmallippig Vertrauen in die Justiz muss wiederhergestellt werden WIESBADEN – Die Freien Demokraten im [more…]
KNELL( FDP): Wintersport ist auch in Corona-Zeiten möglich
[metaslider id=10234] Freie Demokraten fordern Öffnung der Skigebiete Freizeitsport hat mit Après-Ski nichts zu tun Hygieneregeln werden auch am Lift eingehalten WIESBADEN – Die Freien [more…]
„Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“
[metaslider id=10234] Land Hessen fördert Extremismus-Prävention des Deutschen Schützenbundes Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute dem Deutschen Schützenbund e.V. (DSB) für sein Projekt [more…]
ROCK (FDP) : Freie Demokraten erwarten Regierungserklärung Bouffiers
[metaslider id=10234] Corona-Maßnahmen müssen in Landtags-Sondersitzung beraten werden Parlamentsbeteiligung heißt, öffentlich zu diskutieren Lockdown droht zum Dauerstillstand zu werden WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der [more…]
BMVI-Haushalt 2021 – Scheuer: Versprochen-Gehalten!
[metaslider id=10234] Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 26. November wichtige Entscheidungen zum Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur [more…]
Regierung will Böllerverzicht nur empfehlen: Deutsche Umwelthilfe fordert weiter Verkaufsstopp und konsequente Böllerverbote
[metaslider id=10234] (ots) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert weiterhin von Bund und Ländern, bei ihrem morgigen Corona-Gipfel ein bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerk zu beschließen. Laut [more…]
Bundesrat für mehr Solarstrom
[metaslider id=10234] (ots) Der Bundesrat fordert den Bundestag zu weitreichenden Nachbesserungen am Entwurf des Energiewende-Gesetzes EEG 2021 auf: Marktbarrieren für die Photovoltaik sollen beseitigt, ihr [more…]
Joe Biden am Steuer – Gedanken am Tag der US-Wahl
[metaslider id=10234] (ots) Der Wahlausgang in den USA hat entscheidende Folgen für den gesamten Globus – auch die Autoindustrie wird davon betroffen sein. Welche Auswirkungen [more…]
ROCK (FDP) : Nur offen diskutierte Maßnahmen finden Akzeptanz der Bürger
[metaslider id=10234] Pandemie-Eindämmung ist gemeinsames Ziel Maßnahmen müssen angemessen sein Freie Demokraten fordern langfristige Strategie WIESBADEN – „Erst haben die Regierungschefs entschieden, dann darf der [more…]
PÜRSÜN (FDP) : Landesregierung gesteht Scheitern ein
[metaslider id=10234] Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich Öffentlicher Gesundheitsdienst hätte frühzeitig gestärkt werden müssen Manche Quarantäne-Anordnungen sind unverhältnismäßig WIESBADEN – „Die Landesregierung hat es jetzt selbst [more…]
ROCK ( FDP) : Notstandsbegriff erzeugt falsches Bild
[metaslider id=10234] Freie Demokraten kritisieren Bouffiers Wortwahl Lagebeschreibung muss mit Fakten unterlegt werden Erkenntnisse gewinnen, um gezielte Maßnahmen zu ergreifen WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender [more…]
Siebert fordert harte Linie gegen Autobahn-Che-Guevaras
[metaslider id=10234] Erneut seilen sich Demonstranten von Autobahnbrücken an der A3, A5, A661 ab und verursachen ein Verkehrschaos in der Rhein-Main-Region. “Die Folgen der Abseilaktion [more…]
MÜLLER (FDP) : Polizei nicht unter Generalverdacht stellen
[metaslider id=10234] Aufruf zu Demonstration rückt Beamtinnen und Beamte in falsches Licht Stimmungsmache ist verantwortungslos Bundesweite Studie kann helfen WIESBADEN – Anlässlich der für Samstag [more…]
Der Rubikon ist überschritten
[metaslider id=10234] Jesberg/B3. Der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der CDU in Nordhessen, Bernd Siebert (Gudensberg), ist schockiert über die angesägten Bäume an der B3. „Das gesellschaftliche [more…]
Tragödie auf der A3 – Bernd Siebert verurteilt A49-Demonstranten
[metaslider id=10234] Eine Blockade der Autobahn A3 zwischen Bad Camberg und Idstein hat am Dienstag zu kilometerlangem Stau und einem schweren Verkehrsunfall geführt. Sogenannte Umweltaktivisten, [more…]
ROCK (FDP): Hessen muss sich gegen Beherbergungsverbot einsetzen
[metaslider id=10234] WIESBADEN – „Es bleibt dabei, das Beherbergungsverbot ist weder geeignet, das Infektionsgeschehen einzugrenzen noch ist es verhältnismäßig, alle Einwohner einer Kommune in Sippenhaft [more…]
FDP: Dannenröder Forst darf kein rechtsfreier Raum sein
[metaslider id=10234] Zum Weiterbau der A 49 und zu den Protesten im Dannenröder Forst erklärt Moritz PROMNY, Generalsekretär der Freien Demokraten in Hessen: „Der Weiterbau [more…]
Migration: Der Moralhammer ist eben nicht die europäische Lösung
[metaslider id=10234] Wenn es um Migration geht, ist in Deutschland zumindest auf Ebene von Politik und Presse ein recht emotionales Thema angesprochen. Ein Thema, [more…]
Ehemaliger Stellvertretender Gouverneur der Zentralbank von Nigeria wegen Aussage über die Massaker im Landesinneren bedroht
[metaslider id=10234] (ots) Nach Morddrohungen und wiederholten Verhören durch Sicherheitsbeamte musste Dr. Obadiah Mailafia, der ehemalige stellvertretende Gouverneur der nigerianischen Zentralbank, besondere Schutzmassnahmen ergreifen. Die [more…]
Der pandemiegeschwängerte Schwanengesang Deutschlands im Glanze byzantinischer Dekadenz
[metaslider id=10234] Schon vor Corona zeigte die Wohlstandskurve gen Süden. Aus der Krise 2008/9 hatte man nicht gelernt. Man glaubte an das fortlaufende Glück allumfassenden [more…]
ROCK/FAESER: Schwarz-grüner Schattenhaushalt ist verfassungswidrig
[metaslider id=10234] WIESBADEN – Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben beschlossen, vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen den von der [more…]
Armut abschaffen: Paritätischer berechnet armutsfesten Hartz IV Regelsatz
[metaslider id=10234] (ots) Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende [more…]
DR. NAAS (FDP) : A 49 muss gebaut werden
[metaslider id=10234] Freie Demokraten fordern zügigen Lückenschluss Wichtige Verbindung zwischen Kassel und Gießen Dannenröder Forst darf kein rechtsfreier Raum werden WIESBADEN – „Der Lückenschluss der [more…]
MÜLLER (FDP): Polizei nicht unter Generalverdacht stellen
[metaslider id=10234] Polizeiliches Fehlverhalten muss verfolgt werden Angriffe auf Beamte sind ebenso wenig hinzunehmen Freie Demokraten fordern Schutz derjeniger, die uns schützen WIESBADEN – Stefan [more…]
DR. NAAS( FDP) : Corona-Hilfegesetz findet Zustimmung bei den Betroffenen
[metaslider id=10234] Ansatz geht über Soforthilfen hinaus Auch Solo-Selbstständige werden berücksichtigt Wo der Staat Schließungen anordnet, muss er kompensieren WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer [more…]
„Konsequent und erfolgreich gegen Einbruchskriminalität“
[metaslider id=10234] Bilanz WED-Sommerkampagne: 650 Kontrollen in Hessen / Vier Täter verhaftet Wiesbaden. Obwohl Wohnungseinbruchsdiebstähle (WED) allein im vergangenen Jahr in Hessen um zehn Prozent [more…]
DR. NAAS: Dannenröder Forst an der A 49 darf kein zweiter Hambacher Forst werden
[metaslider id=10234] Freie Demokraten fordern zügigen Autobahnbau Wichtiger Lückenschluss für Mittelhessen Kritiker müssen juristische Entscheidung akzeptieren WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion [more…]
Julia Klöckner ruft wegen „Mäuseplage“ in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zum Gifteinsatz auf: PETA übt scharfe Kritik und fordert von Landesagrarministern sofortiges Verbot der Hobbyjagd auf Füchse
[metaslider id=10234] Füchse als natürliche Feinde von Mäusen machen Gifteinsatz überflüssig Erfurt / Magdeburg / Hannover / Stuttgart, 20. August 2020 – Jeder Fuchs [more…]
PÜRSÜN (FDP) : Burcu und Feldmann müssen in der AWO-Affäre reinen Tisch machen
[metaslider id=10234] · Hatte Grünen-Abgeordneter Vertrag mit AWO-Protect? · Öffentlichkeit verdient ehrliche Antworten · Verhalten schadet der politischen Kultur WIESBADEN – Nach den jüngsten Enthüllungen [more…]
MÜLLER: Staatsanwaltschaft glänzt im Ausschuss durch Abwesenheit
[metaslider id=10234] · Fehlen von Auskünften ist inakzeptabel · Freie Demokraten fordern Gesamtkonzept für Abfragen aus Polizeisystemen · Beamte brauchen praktikable Lösungen WIESBADEN – „Innenminister [more…]
Bußgelder für Masken-Verweigerer: Das kostet es in Europa
[metaslider id=10234] (ots) In vielen europäischen Ländern gilt derzeit eine Maskenpflicht in öffentlichen Räumen oder dem ÖPNV, deren Missachtung leicht mit einem Bußgeld bestraft [more…]
„Moderne Software-Lösungen für eine smarte Polizei“
[metaslider id=10234] Innenminister eröffnet „INNOVATION HUB 110“ der hessischen Polizei in Frankfurt /Neue Verkehrsunfall-App vorgestellt / Handvenenscanner bereits im Pilotbetrieb Wiesbaden/Frankfurt. Die hessische Polizei setzt [more…]
KNELL (FDP) : Hessens Wolfsmanagement ist gescheitert
[metaslider id=10234] Anwohner und Tierhalter fühlen sich alleingelassen Problemwölfe müssen entnommen werden Freie Demokraten fordern unverzügliche Begutachtung von Rissen WIESBADEN – Eine Wölfin, die jede [more…]
Siebert freut sich über rund 42 Mio. € von der KfW die in den Wahlkreis fließen
[metaslider id=10234] Corona ist eine Belastung für uns alle. Im alltäglichen Leben spüren wir die Einschränkungen, viele haben persönlich oder im Rahmen ihrer Familie Erfahrungen [more…]
Militärische Übungen in Deutschland ab sofort wieder in größerem Umfang möglich
[metaslider id=10234] (ots) Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie hatte es erforderlich gemacht, Ausbildungs- und Übungstätigkeiten der Bundeswehr auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Im Rahmen und unter [more…]
Inklusion: Deutsche sind unzufrieden mit der Politik
[metaslider id=10234] (ots) Die Politik macht nach Auffassung der Bundesbürger nicht genug für Inklusion. 81 Prozent der Deutschen sagen, dass Bund, Länder und Kommunen [more…]
Neue Regeln für Lebensmittelkontrollen: “Julia Klöckner ebnet den Weg für den nächsten Lebensmittelskandal”
[metaslider id=10234] Berlin – Das Bundeskabinett hat heute neue Regeln für Lebensmittelkontrollen verabschiedet. Die Neufassung der sogenannten “Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung“ (AVV RÜb) sieht für die [more…]
Deutlicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen
[metaslider id=10234] Die Gewerbesteuereinnahmen der hessischen Kommunen waren im ersten Halbjahr 2020 stark rückläufig. Überdurchschnittlich betroffen war die Stadt Frankfurt am Main, aber auch viele [more…]
GRÜNE begrüßen Investitionen in Fahrradinfrastruktur
[metaslider id=10234] Mit 36.000 Euro wird das Land Hessen die Radinfrastruktur im Schwalm-Eder-Kreis fördern. Damit sollen in Gudensberg Fahrradboxen entstehen. In Gilserberg wird eine Fuß- [more…]
„Intensive Ermittlungen, Schutz für Betroffene“
[metaslider id=10234] Innenminister Peter Beuth berichtet über Drohschreiben-Ermittlungen Wiesbaden. Nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt und weiteren Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder hat der [more…]
Stopp dem 2. Nachtragshaushalt: Bundestag darf dem verfassungswidrigen Etat nicht zustimmen!
[metaslider id=10234] Aktuelles BdSt-Gutachten liegt vor / Appell: Nachtragshaushalt muss korrigiert werden! Der zweite Nachtragsetat widerspricht mehreren verfassungsrechtlichen Haushaltsgeboten, vor allem der Schuldenbremse des Grundgesetzes! Zu diesem [more…]
MÜLLER( FDP) : Erwarten von Beuth umfassende Antworten
[metaslider id=10234] Drohmail-Affäre ist mehr als besorgniserregend Minister agiert chaotisch und planlos WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen [more…]
