Land schlägt weitere Maßnahmen für Luftreinhaltung in Frankfurt vor

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Hessen/FFM – Das Land Hessen hat heute fristgerecht seine Stellungnahme dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel zugestellt. Hierbei geht es um die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden bezüglich der Luftreinhaltung in Frankfurt. In seiner Stellungnahme hat das Land neben den bereits bekannten Maßnahmen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Frankfurt, zusätzliche Instrumente aufgeführt. Das umfasst unter anderem die Einrichtung zusätzlicher Busspuren im Innenstadtbereich, die Ausweitung und Optimierung von Park & Ride-Flächen rund um das Stadtgebiet und die Einrichtung sogenannter Pförtnerampeln, die den Verkehrszufluss in die Stadt effektiver und effizienter regulieren. Diese Maßnahmen sind nach Auffassung des Landes notwendig, um ein flächendeckendes Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Frankfurt noch verhindern zu können, so wie es das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Urteil im September gefordert hat.

Das Land hat die Stadt Frankfurt über die einzelnen Vorhaben und die Prozessstrategie des Landes vor dem VGH unterrichtet. Sowohl das Land als auch die Stadt teilen die Meinung, dass diese Maßnahmen eine gute Grundlage sind, um flächendeckende Fahrverbote in Frankfurt zu vermeiden und eine Zulassung der Berufung am VGH zu ermöglichen.

Selbstverständlich sind die aus dem Wiesbadener Urteil geforderten Maßnahmen weiterhin Bestandteil für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Frankfurt. Zudem finden auch die Instrumente aus dem Konzept der Bundesregierung Anwendung, also die Hardwarenachrüstung für private Diesel-PKW, Nutzfahrzeuge und Busse. Diese wurden erst nach dem Urteil auf Druck der hessischen Landesregierung ermöglicht.

 

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NABU: Tipps für den ökologischen Weihnachtsbaum

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Berlin – Jährlich werden rund 25 bis 30 Millionen Weihnachtsbäume in Deutschland verkauft, wovon etwa 90 Prozent aus Deutschland kommen. Bei der Aufzucht der nicht heimischen Baumarten, wie Nordmanntanne oder Blaufichte werden meist Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die sich negativ auf Boden, Wasser und Artenvielfalt auswirken können. Umweltfreundlicher ist es, sich für eine heimische Fichte, Kiefer oder Weißtanne als Weihnachtsbaum zu entscheiden, die aus einer Öko-Weihnachtsbaumplantage oder aus dem Wald stammt.

Im ökologischen Weihnachtsbaumanbau werden die zur Neupflanzung vorgesehenen Flächen nicht mit Herbiziden kahlgespritzt, sondern mechanisch von Aufwuchs befreit. „Schafe halten die Gräser zwischen den Bäumen kurz, weil sie durch ihr wählerisches Fressverhalten die Weihnachtsbäume nicht gefährden. Gleichzeitig düngen die Schafe durch ihre Ausscheidungen die Fläche“, sagt NABU-Waldexperte Stefan Adler.

Ökologische Weihnachtsbäume erkennt man an dem FSC-, Naturland- oder Bioland-Siegel. „Während Bioprodukte im Nahrungsmittelsektor aus den Produktpaletten nicht mehr wegzudenken sind, fristet der ökologische Weihnachtsbaumanbau leider noch ein Schattendasein“, so Adler.

Einige regionale Forstbetriebe haben zwar kein Biosiegel, nutzen aber sogenannte Sonderflächen unter Strom- oder auf Leitungstrassen, auf denen sie heimische Christbäume anpflanzen. Hier wirkt sich – neben der heimischen Baumart – auch der kurze Transportweg positiv auf die Ökobilanz der Bäume aus. Bei Interesse kann beim regionalen Förster oder Forstamt nachgefragt werden. Oft gibt es Aktionen, bei denen man den Baum selbst aussuchen und absägen kann.

Zum umweltverträglichen Baumschmuck gehören Nüsse, Holz, Plätzchen, Stoffbänder, Obst und Figuren aus Papier, Holz, Stroh oder Bienenwachs. Damit lassen sich Christbäume wunderschön dekorieren. „Schnee- oder Glitzersprays sollten nicht auf Weihnachtsbäumen landen, da Glitzer häufig aus PET besteht und sich dieses Mikroplastik in der Umwelt nur sehr langsam abbaut. Außerdem können Tannen mit Glitzerspray nicht kompostiert werden“, so Verena Bax, NABU-Ressourcenexpertin.

Mehr Infos: www.NABU.de/weihnachten

 

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Fritzlar Brand von Pyrotechnik nach Einbruch in ehemaligen Munitionsbunker – Einbruch geklärt – 6 Personen festgenommen

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Homberg (ots) – Wie die Polizei schon letzten Mittwoch berichtete, kam es am Dienstagabend zu einem versuchten Einbruch in fünf ehemalige Munitionsbunker der Bundeswehr im Bereich der Feldgemarkung zwischen der L 3250 und dem Ortsteil Fritzlar-Rothhelmshausen, bei dem die in einem Bunker gelagerte Pyrotechnik entzündet wurde.

Die sofort eingeleiteten umfangreichen Ermittlungen der Kriminalpolizei Homberg führten noch am Mittwoch zur Festnahme eines Täters und zur Sicherstellung von Beweismaterial. Auf Grund eines umfassenden Geständnisses des festgenommenen 25-jährigen Täters konnten die weiteren Mittäter, zwei Männer und drei Frauen im Alter zwischen 25 und 26 Jahren aus Nord- und Osthessen ermittelt werden. Da keine Haftgründe bestanden, wurden alle sechs Täter/innen nach Vernehmung, Durchsuchungen und erkennungsdienstlichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die insgesamt aus sechs Personen bestehende arbeitsteilig vorgehende deutsche Tätergruppe hatte am 20.11.2018, gegen 21:40 Uhr versucht, unter Verwendung von schwerem Gerät (Akkuflexgerät und Motortrennschleifer) sich Zutritt in die Bunker zu verschaffen, um die dort gelagerte Pyrotechnik (Feuerwerkskörper auf Schwarzpulverbasis) im Wert von mehreren 1000,- Euro zu entwenden und um anschließend das erbeutete Schwarzpulver gewinnbringend zu veräußern. Bei dem Versuch, ein doppelwandiges Stahltor des letzten Aufbewahrungsbunkers mittels eines benzinbetriebenen Trennschleifers aufzuflexen, entzündeten sich dort vermutlich durch Funkenflug im Torbereich aufgestapelte Feuerwerkskörper und es kam zu einer explosionsartigen Umsetzung der Pyrotechnik. Infolge der enormen Explosion wurde das massive Stahltor herausgesprengt. Bei dem in ca. 10 Meter Entfernung bereitgestellten Flucht-Pkw wurde durch die Druckwelle die komplette Heckscheibe in den Innenraum katapultiert. Durch glückliche Umstände wurden die sich in unmittelbarer Nähe zum Explosionsort aufhaltende Täter nicht verletzt. Im Innern des Bunkers entwickelte sich in der Folge ein Vollbrand des Inventars. Fortwährende chemische Reaktionen erschwerten der eingesetzten Feuerwehr die Löschung des Brandes. Der Gesamtsachschaden wird von der Polizei nach bisherigen Erkenntnissen auf ca. 80.000,- Euro und der Stehlschaden aus den Bunkern auf ca. 5.000,- Euro geschätzt.

Bei den weiteren durchgeführten Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahmen konnte bei mehreren Tatbeteiligten umfangreiches Beweismaterial, Diebesgut (Abschussrohre, Zündsteuerungen, Schwarzpulver etc.) und das von einem Zeugen tatzeitnah beobachtete Fluchtfahrzeug (VW Golf) aufgefunden werden. Das Beweismaterial und das Fluchtfahrzeug wurde sichergestellt und kriminaltechnisch untersucht. Bei einem Mittäter wurden mehrere strafrechtlich relevante Zufallsfunde, wie neue Mobiltelefone, verschiedene verbotene Waffen, Schreckschusspistolen (Foto 1) und ca. 70 kg „Polenböller“ (Foto 2) entdeckt und sichergestellt. Die Ermittlungen insbesondere zu den fabrikneuen Mobiltelefonen, den Polenböllern, sowie zu den aufgefundenen Waffen dauern noch an.

Die Tätergruppe erwartet nun Strafverfahren wegen Einbruchdiebstahls, fahrlässiger Brandstiftung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion.

 

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WWF: Im Fahrwasser der EU-Plastik-Strategie

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Das Bundesumweltministerium hat heute einen hat einen 5-Punkte-Plan mit Maßnahmen für weniger Plastik und mehr Recycling vorgelegt.

Heike Vesper, Leiterin Meeresschutz beim WWF Deutschland, kommentiert:

„Der Fünf-Punkte-Plan setzt an einigen richtigen Hebelpunkten an, schwimmt aber oft im Fahrwasser der ohnehin laufenden EU-Strategie mit ohne dort herauszuragen. Erfreulich ist, dass Recyclingquoten und die Nachfrage nach Recyclat erhöht werden sollen oder recyclingfreundliche Verpackungen im Dualen System bevorzugt werden. Hier geht man über die europäischen Pläne hinaus. Insgesamt sind wenig neue Akzente der Umweltministerin zu sehen. Meistens –  etwa bei  Agrarfolien, Obst- und Gemüseverpackungen im Handel und Mikroplastik –  setzt man in Deutschland weiter auf Dialog und Freiwilligkeit ohne eine gesetzliche Regelung in Aussicht zu stellen, sollte der Dialog nicht erfolgreich sein. Auch Zeitlinien und Umsetzungsfristen fehlen oft, beispielsweise beim Kunststoffeintrag in Kläranlagen und Begrenzung von Kunststoff in Kompost.

International hat die Bundesregierung Plastikmüll zwar in einigen Formaten wie G7 und G20 auf die Agenda gesetzt, jetzt startet aber eine historische Chance:  Die Bunderegierung muss sich jetzt deutlich für ein globales UN-Abkommen gegen die Vermüllung der Meere mit Plastik einsetzen.“

 

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Richtig sparen im Haushalt: „ZDFzeit“ macht großen Warentest

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ZDF-Moderator Marcus Niehaves im Gespräch mit Jennifer Kärgel, deren Gesundheit von Putzmitteln beeinträchtigt wurde.
„obs/ZDF/Marvin Mohr“

Mainz (ots) – Dritter großer Warentest mit ZDF-Moderator Marcus Niehaves: Am Dienstag, 27. November 2018, 20.15 Uhr, fragt die „ZDFzeit“-Dokumentation „Der große Warentest: Richtig sparen im Haushalt“, welche Produkte mangelhaft sind und welche sehr gut. Marcus Niehaves und die Stiftung Warentest führen durch den Warendschungel: vom Küchenreiniger bis zum Wasserfilter, von der Mikrowelle bis zu Spültabs.

„Der große Warentest“ widmet sich diesmal Schnäppchen, Risiken und Einkaufsratgebern rund ums Thema Haushalt. Die Stiftung Warentest gewährt detaillierte Einblicke in ihre Testlabore und gibt viele Spartipps.

In deutschen Putzschränken sammelt sich ein großes Sortiment harter Chemikalien an – die mitunter zu einer gefährlichen Mischung werden können. Marcus Niehaves trifft eine ehemalige Klavierlehrerin, die mit Hautausschlägen und Vergiftungserscheinungen zum Arzt musste – die Symptome lassen sich auf Gasentwicklungen beim Putzen zurückführen. Was sagen die Hersteller dazu – und welche Putzmittel braucht man im Haushalt wirklich?

Geschirrspülmaschinen gelten als wassersparend und energieeffizient. Die Stiftung Warentest hat sowohl Maschinen als auch Tabs getestet und zeigt, worauf Konsumenten beim Kauf achten müssen. Marcus Niehaves geht dem Phänomen der Glaskorrosion nach. Sowohl Glashersteller als auch Spülmaschinenanbieter versprechen Schutz – doch keiner gewährt ihn. Warum ist das so schwer? Und wer ist wirklich schuld an dem Phänomen?

Wasserfilter versprechen puren und gesunden Wassergenuss. Im jüngsten Test der Stiftung Warentest fielen fast alle Geräte durch: Nach wenigen Tagen verlieren sie ihre Funktion, teilweise geben sie giftige Stoffe an das Wasser ab, und in den Filtern sammeln sich Bakterien. Marcus Niehaves besucht den Hersteller, der im Test mit der Note „mangelhaft“ abgeschnitten hat, und konfrontiert ihn mit den neuen Testergebnissen für sein angeblich verbessertes Produkt.

Marcus Niehaves ging im ersten „großen Warentest“ im November 2016 der Frage nach: „Wie gut sind Matratze, Waschmaschine & Co.?“. Im Mai 2017 stand im Fokus des „großen Warentests“: „Wie gut sind Fahrradschlösser, Grill & Mückenschutz?“.
ZDF

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Mit dem Winter kommt die Abkühlung.

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Kassel. „Die allgemeine Geschäftslage bei den Unternehmen der Metall und ElektroIndustrie in Nordhessen ist nach wie vor gut. Auftragsbestände, Umsätze und Exportzahlen sind insgesamt zufriedenstellend. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es jedoch erste Anzeichen einer konjunkturellen Abkühlung.

Das ist noch kein Tiefdruckgebiet, aber die Vorzeichen einer Veränderung sind deutlich“, fasst Carsten Rahier, Vorstandsvorsitzender des Arbeitgeberverbandes HESSENMETALL Nordhessen und Geschäftsführender Gesellschafter der sera Group in Immenhausen, die Ergebnisse der diesjährigen Herbstumfrage zusammen.

Im Verband der Metall und ElektroUnternehmen (M+E) in Nordhessen sind 149 Unternehmen unterschiedlicher Größe mit insgesamt zirka 25.000 Beschäftigten vertreten. Die Herbstumfrage gilt damit als der Branchenbarometer der M+E Industrie.

Rahier weiter: „Es gibt zahlreiche Gründe, warum sich die Konjunktur abzukühlen scheint. Die Unternehmen beklagen die zunehmenden Unsicherheiten und Risiken durch internationale Handelskonflikte und embargos, einen ‚No Deal Brexit‘, der anstehenden Europawahl in 2019 und nicht zuletzt die defizitäre Finanzpolitik Italiens mit möglichen Auswirkungen auf die gesamte EU.

Dies vor dem Hintergrund eines teilweise disruptiven, technologischen und sozioökonomischen Wandels in den Unternehmen und der Gesellschaft durch die Digitalisierung, die neuen Arbeitswelten in einer Industrie 4.0, der Energiewende und nicht zuletzt durch die massiven vor uns liegenden Veränderungen in der gesamten Mobilitätswirtschaft.

Die deutsche Automobilindustrie eine wichtige Branche unseres Verbandes ist durch die Geschehnisse um den Diesel enorm unter Druck geraten und durch die Sanktionen und städtischen Fahrverbote hochgradig verunsichert.

An ihr hängen in der Wertschöpfungskette tausende von Zulieferunternehmen und Arbeitsplätze. Die Auswirkungen bis in die KMUs können daher nicht ohne Effekt bleiben. Hinzu kommen die bereits erwähnten Unsicherheiten durch den Brexit. 60 Prozent der deutschen Unternehmen ist einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) zufolge nicht auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet und bisher keine Vorkehrungen für ein NoDealSzenario getroffen. Auch die globalen Handelskonflikte, politische Unsicherheiten, rückläufige Wachstumsprognosen und zunehmende Kostenbelastungen hinterlassen ihre Spuren und führen zu dieser Abkühlung der konjunkturellen Erwartungen für 2019 in den M+EMitgliedsunternehmen.“

Carsten Rahier erläutert die Umfrageergebnisse im Detail:

  • Die aktuelle Geschäftslage wird von 59% (Vj. 69%) der Befragten mit „gut“ und von 32% (Vj. 27%) mit „befriedigend“ eingeschätzt.
  • In den kommenden 6 Monaten rechnen 76% (Vj. 79%) mit einer „vergleichbaren“ Geschäftslage. 19% (Vj. 19%) schätzen sie sogar als „besser“ ein.
  • Die Auftragsbestände sind für 40,5% (Vj. 42%) „verhältnismäßig groß“, für 46% (Vj. 48%) „ausreichend“. 3
  • 0% (Vj. 31%) der befragten Unternehmen rechnen mit „eher zunehmenden“ Aufträgen. Von 62% werden die Erträge als „unverändert“ eingeschätzt (Vj. 56%).
  • Die wertmäßigen Umsätze sind „befriedigend“ bis „gut“. Das sagen 92% (Vj. 94%) der Unternehmen. 56% (Vj. 67%) rechnen mit gleichbleibenden Umsätzen.
  • Das Ertragsniveau ist für 89% der Unternehmen dennoch zufriedenstellend. Bedenklich ist, dass 14% mit fallenden Erträgen rechnen. Im Vorjahr lag dieser Wert bei nur 8%.

Karsten Stückrath, Geschäftsführer der ARVOS GmbH SCHMIDTSCHE SCHACK in Kassel:

„Zurückhaltung bei Investitionen ist spürbar, der Export legt etwas zu.“
Die sich abzeichnende Abkühlung hat offensichtlich erste Auswirkungen auf die Investitionsfreudigkeit: Nannten im letzten Jahr noch insgesamt 90% der Unternehmen die Höhe der Investitionen als „ausreichend“ bis „verhältnismäßig hoch“, sagen das in diesem Jahr nur noch 75%.
Die größten Anteile der Investitionen gehen in die Bereiche Produktinvestition und Rationalisierung und den Ersatz von Maschinen. Sie machen allein einen Anteil von knapp 82% des Gesamtvolumens aus.

Die Auslandsinvestitionen sind mit 12% (Vj.15,3%) laut Umfrage rückläufig. Mit 75% von Hundert bilden der Euroraum und das übrige Europa die Schwerpunkte der Auslandsinvestitionen.

Der Exportanteil hat im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Er beträgt laut Umfrage 43% (Vj. 41,6%). Exportiert wird hauptsächlich in den Euroraum (46%), das übrige Europa (20,4%) Nordamerika (14,8%) und Asien (16,7%). Hier gibt er keine nennenswerten Verschiebungen im Vergleich zum Vorjahr.

Jürgen Kümpel, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands HESSENMETALL Nordhessen, zur Beschäftigungslage: „Das Beschäftigungsniveau bleibt auch im kommenden Halbjahr stabil.“

„In Nordhessen zeigt die Zahl der festen Beschäftigungsverhältnisse als auch der Zeitarbeitnehmer keine Veränderung. Das mag unter anderem daran liegen, dass keine entsprechenden Bewerber zur Verfügung stehen. Die Sicherung der Fachkräfte ist für alle Unternehmen daher ein großes Thema. Der Wettbewerb um die besten Köpfe ist auf vollen Touren. Die historisch niedrige Arbeitslosenquote tut ihr Übriges. Ein Blick auf die Statistik der Agentur für Arbeit zeigt, dass die Zahl der Arbeitslosen im Agenturbezirk Kassel im Oktober 2018 um 164 auf 14.262 gefallen ist. Das bedeutet einen Rückgang von 8,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote verharrt damit bei 5 Prozent. Vor einem Jahr waren es 5,5 Prozent gewesen. Doch die Zahl der Langzeitarbeitslosen bewegt sich leider noch immer auf einem Niveau, das nicht akzeptabel ist. Sie machen im Agenturbezirk Kassel (Stadt Kassel, Landkreis Kassel, WerraMeißnerKreis) allein 30 Prozent der Arbeitslosen aus. Das sind knapp 4.300 Menschen, die ohne berufliche Perspektive leben. Dem gegenüber stehen per Ende Oktober 4.243 offene Stellen.

Je 30 Prozent des Bestands an Arbeitslosen sind 50 Jahre und älter sowie Ausländer. Das ist ein Potenzial, das gehoben werden muss.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ist grundsätzlich zu begrüßen. Damit das Gesetz für die Bewerber und die Unternehmen erfolgreich sein kann, muss es die Rahmenbedingungen der Einwanderung einfach, transparent und zuverlässig regeln, damit diejenigen, die mit einer beruflichen Qualifikation nach Deutschland kommen wollen, und diejenigen, die ihre Qualifikation dringend brauchen, nämlich die Unternehmen, Planungssicherheit haben.“
Zusatzfrage 2018 „Fachkräftesicherung“

Dr. HansFriedrich Breithaupt, Geschäftsführender Gesellschafter der F. W. Breithaupt & Sohn GmbH & Co. KG in Kassel:

„Fortbildung und Qualifikation der eigenen Fachkräfte ist erstes Mittel, um die Expertise im Unternehmen zu sichern.“
„Die Unternehmen sind stark von Engpässen beim Fachkräftenachwuchs betroffen. Das ist zwar keine neue Nachricht, aber in der Intensität hat uns diese Aussage nochmals bestätigt. Drei Viertel der Unternehmen können ihren Bedarf an Fachkräften mit Berufsausbildung sowie den akademischen Fachkräften nicht decken. Dieser Mangel betrifft die Metallberufe wie die Elektroberufe gleichermaßen. An erster Stelle steht deswegen die Fortbildung und Qualifizierung der beschäftigten Fachkräfte im Unternehmen. Eine vorausschauende Personalplanung, gepaart mit neuen Wegen der Rekrutierung geeigneter Auszubildender, ist daher ein Weg, den viele der befragten Unternehmen gehen. Der Werbung in den sozialen Netzwerken kommt daher ein wachsender Stellenwert zu. Unser Verband unterstützt die Unternehmen seit jeher mit einer Vielfalt an Nachwuchssicherungsangeboten, zum Beispiel mit dem M+E InfoTruck. Er steht an Nummer 1 der Angebote, die genutzt werden. Der Truck setzt neue Maßstäbe in jugendgerechter Berufsinformation. In Nordhessen ist er 20 Tage im Jahr bei Berufsmessen im Einsatz. In diesem Jahr stand er auf der Messe VOCATIUM vor dem Kongress Palais Kassel. Hier haben unsere Mitgliedsunternehmen die Möglichkeit, sich zu präsentieren. Nicht selten entstehen dabei konkrete Kontakte zwischen den Jugendlichen und den Unternehmen“, so Dr. Breithaupt.

Hintergrund

Der Verband der Metall und ElektroUnternehmen in Nordhessen ist eine von fünf Bezirksgruppen des Arbeitgeberverbandes HESSENMETALL, bei dem über 550 Unternehmen mit rund 130.000 Beschäftigten organisiert sind. Die Bezirksgruppe in Nordhessen hat 149 Mitgliedsunternehmen mit 25.000 Beschäftigten und vertritt diese in den klassischen Feldern des Arbeits und Sozialrechtes, ist Tarifpartner und betreibt aktive Bildungs und Gesellschaftspolitik. Die M+E Industrie in Nordhessen bildet 4.150 Jugendliche aus und schließt jährlich über 1.250 neue Ausbildungsverträge ab.
Zwölf Branchen sind unter dem Dach der deutschen Metall und ElektroIndustrie versammelt. Mit 3,8 Millionen Beschäftigten erwirtschaftet die Metall und ElektroIndustrie einen Jahresumsatz von knapp einer Billion Euro, bildet mehr als 270.000 Menschen aus und schließt ca. 70.400 neue Ausbildungsverträge jedes Jahr. Die hessische M+E Industrie erwirtschaftet mit 213.000 Beschäftigten und 12.000 Auszubildenden einen Jahresumsatz von 56 Milliarden Euro.

Verband der Metall und ElektroUnternehmen Hessen, Bezirksgruppe Nordhessen e. V.
HESSENMETALL Nordhessen
www.arbeitgebernordhessen.de

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Wachsende Motorleistung der Pkw führt zu steigenden CO2-Emissionen

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WIESBADEN – Die durch Pkw in Deutschland verursachten Kohlendioxid-Emissionen nehmen kontinuierlich zu. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 115 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entspricht das einer Zunahme gegenüber 2010 um 6 %. 

Höhe und Entwicklung der CO2-Emissionen werden von folgenden Faktoren beeinflusst: der durchschnittlichen Motorleistung, der Fahrleistung (Fahrzeugbestand und durchschnittliche Fahrleistung) sowie dem Durchschnittsverbrauch (Liter je 100 Kilometer) der Fahrzeuge. 

Die durchschnittliche Motorleistung neuzugelassener Pkw ist in den letzten sieben Jahren um 16 % angestiegen. So hatten die Neuzulassungen des Jahres 2017 eine Motorleistung von durchschnittlich 111 Kilowatt (kW). 2010 hatte sie noch bei 96 kW gelegen. An den CO2-Emissionen hatten die Fahrzeuge mit einer Motorleistung über 100 kW einen Anteil von über 50 %. 2010 waren es noch 36 % gewesen. 

Die Fahrzeugbestände sind von 2010 bis 2017 um 10 % gewachsen. Gleichzeitig hat die Fahrleistung aller Pkw um 9 % zugelegt. 2017 verbrauchten 46 Millionen Pkw gut 46 Milliarden Liter Kraftstoff. Zwar ist der Durchschnittsverbrauch der Pkw seit 2010 um rund 3 % gesunken. Aufgrund der Zunahme von Bestand und Fahrleistungen ist der Kraftstoffverbrauch insgesamt jedoch stetig gestiegen. 2017 lag er um 6 % höher als im Jahr 2010. Bei den Diesel-Pkw mit mehr als 100 kW Leistung ist der Verbrauch in diesem Zeitraum sogar um 69 % gestiegen. Aber auch bei den Benzinern ist der Verbrauch der leistungsstarken Pkw kontinuierlich gewachsen (+15 %), obwohl der Verbrauch der Benziner insgesamt im gleichen Zeitraum um 9 % gesunken ist. 

Die gestiegene Motorleistung der deutschen Pkw führte im Jahr 2017 im Vergleich zu 2010 zu einem rechnerischen Zuwachs der CO2-Emissionen um 8 Millionen Tonnen. Die Zunahme von Beständen und Fahrleistungen sorgte für eine rechnerische Erhöhung der CO2-Emissionen um weitere 6 Millionen Tonnen. Einzig die gesunkenen Durchschnittsverbräuche (Liter je 100 Kilometer) wirkten diesen beiden Faktoren mit einer rechnerischen Absenkung um 7 Millionen Tonnen entgegen, konnten sie aber nicht kompensieren.

 

 

DESTATIS | Statistisches Bundesamt

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Reinhardshagen (Landkreis Kassel): Unbekannte brechen über Dach in Spielothek ein und richten rund 50.000 Euro Schaden an: Polizei bittet um Hinweise

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Kassel (ots) – Über das Dach sind bislang unbekannte Täter am frühen Sonntagmorgen in eine Spielothek in Reinhardshagen im nördlichen Landkreis Kassel eingebrochen. In dem Gebäude brachen die Täter anschließend mehrere Automaten und Wertschränke auf und richteten einen hohen Sachschaden an, der sich nach ersten Schätzungen auf etwa 50.000 Euro beläuft. Bei dem Einbruch erbeuteten sie zudem Bargeld in noch unbestimmter Höhe. Die mit den weiteren Ermittlungen betrauten Beamten der Polizeistation Hofgeismar erhoffen sich nun durch die Veröffentlichung des Falls, Hinweise auf die Täter aus der Bevölkerung zu bekommen.

Wie die Ermittler berichten, können sie die Tatzeit nach der Auswertung der Sicherheitstechnik der Spielothek am Vaaker Weg im Ortsteil Veckerhagen mittlerweile auf den frühen Sonntagmorgen eingrenzen. Der Einbruch, der insgesamt eine längere Zeit in Anspruch genommen haben dürfte, fand offenbar in der Zeit zwischen 5:30 und 6:30 Uhr statt. Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu erkennen, dass es sich um mindestens zwei Täter gehandelt hatte. Die Einbrecher hatten sich gewaltsam über das Dach Zugang zum Dachboden des Gebäudes verschafft, indem sie Dachziegeln entfernten. Von dort aus arbeiteten sie sich weiter vor, bis sie schließlich in den Hauptraum und die Büros gelangten. Mit einer Flex öffneten sie mehrere Geldspielautomaten und Tresore und erbeuteten das Bargeld. Vermutlich wieder über das Dach flüchteten die Einbrecher aus der Spielothek in derzeit noch unbekannte Richtung.

Die beiden Täter waren zur Tatzeit mit Sturmhauben maskiert, hatten Kapuzen aufgezogen und trugen Turnschuhe. Bei Beiden handelte es sich augenscheinlich um Männer mit normaler Statur. Einer von ihnen führte einen Rucksack mit.

Die Ermittler der Polizeistation Hofgeismar bitten Zeugen, die in Veckerhagen am Sonntagmorgen verdächtige Beobachtungen gemacht haben und Hinweise auf die Täter geben können, sich unter Tel. 05671-99280 bei der Polizei in Hofgeismar oder unter Tel. 0561 – 9100 beim Polizeipräsidium Nordhessen zu melden.

Polizeipräsidium Nordhessen

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Haushalt 2019: Mehr Spielraum für strategische Ziele

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Klare strategische Schwerpunkte setzt die Stadt Kassel mit ihrem Haushalt für das Jahr 2019. Trotz steigender Aufwendungen haben sich die Rahmenbedingungen insgesamt verbessert, so dass der geplante Überschuss bei etwa 3,0 Millionen Euro liegt – und damit um 2,5 Millionen Euro höher als noch im Entwurf vom August 2018.
„Mit dem aktualisierten, nun vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2019 kommen wir unserem übergeordneten Ziel näher, die Lebensqualität in Kassel weiter zu verbessern“, sagte Oberbürgermeister Christian Geselle. „Dabei wollen wir unser Handeln an die Herausforderungen der Zeit anpassen und die Chancen nutzen, die beispielsweise die Digitalisierung bietet.“ Die Stadt Kassel wird im kommenden Jahr insgesamt 87,4 Millionen Euro investieren.

Im „smarten Kassel“ soll der Verkehr effizient fließen Der Haushalt 2019 orientiert sich an der vereinbarten Gesamtstrategie mit den wichtigsten Themenfeldern Digitalisierung, Mobilität und Wohnen sowie Arbeit und Bildung. Auf dem Weg zu einem „smarten Kassel“ sollen im kommenden Jahr 1,85 Millionen Euro für eine effizientere und umweltgerechtere Steuerung der Verkehrsströme investiert werden. In diesem Zuge wird auch eine neue Vollzeitstelle beim Straßenverkehrs- und Tiefbauamt eingerichtet, um die Digitalisierung in diesem Bereich weiterhin gestaltend voranzutreiben.
Zudem sind zusätzliche Haushaltsmittel für eine Modernisierung des Bürgerservices sowie für die weitere Verbesserung der IT-Ausstattung an Schulen eingeplant.

Mehr Geld für die Versorgung mit Wohnraum Weiterer Schwerpunkt ist das Zukunftsthema Wohnen: 1,3 Millionen Euro stehen im Haushalt für die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft GWG für die Bebauung des Areals der ehemaligen Joseph-von-Eichendorff-Schule zur Verfügung. „Wir entwickeln mit dem Lossegrund im Stadtteil Bettenhausen ein ganz neues Quartier mit 127 Mietwohnungen und 45 Eigenheimen. Darunter ist auch ein angemessener Anteil an preisgünstigen Sozialwohnungen“, betonte Geselle.
Weitere Impulse für die Stadtentwicklung sind von der neu gegründeten Projektentwicklungsgesellschaft GWGpro zu erwarten. Die neue Tochter der stadteigenen GWG soll allein vier Millionen Euro zur Flächenbereitstellung und Bodenbevorratung erhalten.

Investitionen in Kitas und Schulen
Zusätzlich zu den 31,2 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP II) für die Schulen geht die Stadt Kassel 2019 im Bereich Arbeit und Bildung weitere Bauprojekte an: 1,2 Millionen Euro für die Sanierung der Kita Ahnabreite; 1,5 Millionen Euro für die Sanierung bzw. einen Ersatzneubau an der Paul-Julius-von-Reuter-Schule, und 900.000 Euro zusätzlich sind eingeplant für den Neubau einer Mensa der Grundschule am Heideweg. Um dem Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen zu begegnen, ist die Erweiterung der Kita Zierenberger Straße im Stadtteil Rothenditmold im Haushalt vorgesehen. Auf Wunsch der Stadt errichtet der Eigentümer der Immobilie einen Anbau, wodurch sich die Mietkosten um 74.000 auf 247.000 Euro erhöhen. „Um unsere Schulen und Kitas nach und nach zu modernisieren, sind weitere Millioneninvestitionen nötig“, sagte Geselle. Höhere Aufwendungen fallen auch für die Betreuung von Schulkindern im Rahmen des Paktes für den Nachmittag an. Im Vergleich zur Einbringung des Haushalts steigen die Aufwendungen um etwa 261.000 Euro auf 4,7 Millionen Euro, wofür unter anderem weitere acht Vollzeit-Stellen eingerichtet werden.

„Gut und sicher leben in Kassel“
Für mehr Wohn- und Lebensqualität soll in den einzelnen Stadtteilen eine integrierte Sozialplanung sorgen. Eine neue Abteilung im Sozialamt soll vor Ort Bedarfe, Belastungen und Stärken ermitteln und analysieren. „Die Menschen sollen gut und vor allem auch sicher leben in Kassel“, hob Geselle hervor. Das gelte auch für die Innenstadt, so stehen für die Entwicklung eines Sicherheitskonzeptes 60.000 Euro zur Verfügung.
Insgesamt 200.000 Euro aus dem städtischen Haushalt kommen dem Technik-Museum Kassel zu Gute. Davon sind 100.000 Euro zur Aufrechterhaltung des Betriebs und 100.000 Euro zur Entwicklung eines Konzepts vorgesehen. Weitere Posten im Kulturbereich sind ein Fördertopf von zusätzlich 30.000 Euro, um unter anderem Kulturangebote in den Stadtteilen zu stärken sowie eine zusätzliche Stelle, um die freie Szene bei der Beschaffung von Fördermitteln bei Land, Bund und EU zu unterstützen.

Höhere Erträge aus Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuern Mehr Spielraum ermöglichen höhere Erträge aus den Schlüsselzuweisungen des Landes, die um zehn Millionen auf etwa 181 Millionen Euro steigen. Hinzu kommen Erstattungen des Landes für den Sozialbereich, die etwa drei Millionen Euro über dem ursprünglich kalkulierten Ansatz liegen. Bei der Einbringung des Haushaltes lagen zunächst nur Hochrechnungen vor, inzwischen hat das Hessische Finanzministerium die Zuweisungen vorläufig festgesetzt.
Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt Kassel mit Erträgen von 158 Millionen Euro, ein Plus von drei Millionen Euro gegenüber dem ursprünglich kalkulierten Ansatz. Trotz dieser etwas positiveren Aussichten betont Oberbürgermeister Geselle die Volatilität dieses für die Stadt bedeutenden Einnahmepostens.

Erhebliche Ausgabensteigerungen für Jugend- und Erziehungshilfen Herausfordernd seien für die Haushaltplanung aber nach wie vor die immer weiter steigenden Aufwendungen, erläuterte Geselle. Erneut beträchtliche Steigerungen gibt es bei den Jugend- und Erziehungshilfen. Für das laufende Haushaltsjahr 2018 hat der Magistrat jetzt für das Jugendamt insgesamt eine überplanmäßige Ausgabe von 11,8 Millionen Euro zusätzlich bewilligt. Der Großteil davon – etwa 8,5 Millionen Euro – entfällt auf die Jugend- und Erziehungshilfen, für die nun insgesamt 71,7 Millionen Euro aufgewendet werden. Vorausschauend sind die Zahlen auch im Haushaltsplan 2019 um sechs Millionen Euro nach oben korrigiert worden und liegen jetzt insgesamt bei 72,5 Millionen Euro. Noch im Jahr 2013 hatte die Stadt Kassel in diesem Bereich Ausgaben von etwa 46,9 Millionen Euro.
„Die sehr engagierten Kolleginnen und Kollegen in der Jugend- und Erziehungshilfe stehen vor weiter wachsenden Herausforderungen. Nicht zuletzt wegen der stetig steigenden Kosten erfüllt mich die Entwicklung in diesem Bereich zunehmend mit Sorge“, sagte Geselle. Zwar haben sich die Zahlen auf einem Niveau von etwa 1300 Fällen pro Jahr stabilisiert, aber die Schwere jedes einzelnen Falls steige offenbar immer weiter.
Ebenfalls im Bereich des Jugendamtes werden zusätzliche Aufwendungen von etwa 1,1 Millionen Euro für die Einrichtung von 18 Vollzeit-Stellen erforderlich. Im Sommer 2018 war offenkundig geworden, dass die Stadt Kassel den gültigen Betreuungsschlüssel nicht erfüllt, der sich aus dem im Jahr 2014 eingeführten Hessischen Kinderförderungsgesetz sowie den definierten Qualitätsstandards der Stadt Kassel ergibt. Derzeit prüft das Revisionsamt der Stadt Kassel den Vorgang, um künftig solche Fehler zu vermeiden.

Hintergrund – Ziel bleibt weiterer Abbau von Schulden Insgesamt weist der vorliegende Haushaltsentwurf ordentliche Erträge in Höhe von 870,2 Millionen Euro aus, denen Aufwendungen in Höhe von 867,2 Millionen Euro gegenüberstehen. Auf dieser Basis beträgt der Rahmen für Investitionen, die nicht durch Drittmittel finanziert werden, für das kommende Jahr rund 36,7 Millionen Euro.
„Um die notwendigen Investitionen zu stemmen, ist es weiterhin unser Ziel, mehr Überschüsse zu erwirtschaften“, sagte Oberbürgermeister Christian Geselle. „Nur dann können wir mehr für unsere Zukunftsaufgaben investieren und auch weiter Schulden abbauen. Das bleibt unser Ziel, auch wenn wir durchaus stolz auf unseren bisherigen, sehr erfolgreichen Schuldenabbau zurückblicken können.“ Seit 2015 hat die Stadt Kassel ihre Schulden um insgesamt rund 103 Millionen Euro reduziert. Damit beläuft sich der aktuelle Stand der Verbindlichkeiten noch auf rund 382,3 Millionen Euro.
In seiner Sitzung am 26. November 2018 hat der Magistrat die Veränderungslisten für den Haushaltsentwurf 2019 beschlossen. Über den nun vorliegenden Plan entscheidet die Stadtverordnetenversammlung am Montag, 17. Dezember 2018.
Stadt Kassel

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Betrunkener 25-Jähriger tritt gegen fremde Autos und wehrt sich bei anschließender Festnahme

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Kassel (ots) – In den frühen Stunden des vergangenen Sonntagmorgens fiel ein junger Mann in der Eisenschmiede in Kassel auf. Offensichtlich betrunken, trat er gegen zwei am Fahrbahnrand geparkte Fahrzeuge und beschädigte diese. Die durch einen Zeugen verständigte Kasseler Polizei konnte den 25-Jährigen festnehmen. Dabei wehrte er sich gegen die Maßnahme und beleidigte die eingesetzten Beamten. Es folgten die Einlieferung ins Polizeigewahrsam und eine Blutentnahme.

Ein Anwohner der Eisenschmiede rief gegen 3:15 Uhr bei der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Nordhessen an. Er habe soeben Jugendliche beobachtet, die geparkte Autos in der Straße beschädigt hätten. Die Personen seien nun in verschiedene Richtungen weitergegangen, aber er könne sie gut beschreiben. Daraufhin begaben sich mehrere Streifen des Polizeireviers Nord in die Fahndung nach den Tätern. Noch in der Eisenschmiede erkannten die Beamten aufgrund der genauen Beschreibung eine der Personen. Der junge Mann schwankte stark und sprach undeutlich, er war scheinbar alkoholisiert. Er verweigerte die Angaben zu seinen Personalien und versuchte, sich der Überprüfung zu entziehen. Der 25-Jährige ging in Kampfstellung über, bedrohte und beleidigte die Streife fortwährend. Den Polizisten gelang es schließlich, den Mann zu Boden zu bringen und festzunehmen. Dabei trat und spuckte dieser mehrfach um sich, die eingesetzten Beamten blieben aber unverletzt und verbrachten ihn im Anschluss ins Polizeigewahrsam. Dort hat er eine Blutentnahme über sich ergehen lassen und seinen Rausch ausschlafen müssen. Eine Nachschau an den beschädigten Fahrzeugen ergab, dass sowohl ein grauer Skoda Fabia, als auch ein schwarzer Renault Twingo durch die Tritte leichte Dellen davongetragen haben. Der Gesamtschaden wird derzeit auf etwa 1.000 Euro geschätzt.

Der aus Kassel stammende Festgenommene hat sich nun wegen Sachbeschädigung an Kfz, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und Beleidigung zu verantworten. Die Ermittlungsgruppe des Polizeireviers Nord hat die weitere Sachbearbeitung übernommen.

Polizeipräsidium Nordhessen

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„Alles Gut Motherfucker“ Tour von Funny van Dannen

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Moin Ihr Spacken. Der olle OPI war mal wieder unterwegs und ist da über einen Künstler gestolpert, der mit seiner Musik durch die Lande zieht und bitte sagt mir jetzt nicht, dass Ihr Funny van Dannen nicht kennt, den Zeitgenössischen Künstler mit gesellschaftskritischen Liedern. Falls nicht, dann habt Ihr definitiv etwas verpasst, aber ihr habt ja noch Glück, denn Funny van Dannen ist noch eine Weile auf Tour.

Was erwartet einen, falls ihr Ihn nicht kennt, auf so einem Konzert. Er singt über gesellschaftskritische Themen, ohne dabei böswillig zu sein, welche er überspitzt und zeigt, wenn man genau hinhört, eine mögliche Alternative auf. Der Auftritt im Kulturzentrum in Marburg, an einem grauen November Tag, passte irgendwie zu dem Auftritt, denn die Welt voller Hoffnungen, Neid und Liebe ist am Ende eher ein brauner Kackhaufen der stinkt, weil er faul ist, denn die Gesellschaft in der wir leben zieht eher die Bequemlichkeit des Wegsehens vor und meint das es gut ist wie es ist, was aber nicht stimmt.

„Alles Gut Motherfucker“, so der Titel des neuen Albums, gibt einem schon den Hinweis mit, wenn man kurz mal nachdenkt, dass nicht alles Gut ist. Sowohl bei seinem Auftritt im Kulturzentrum im Marburg, sowie beim hören des Albums bemerkt man das sich nicht alles nur um „Saufen“ dreht, sondern dass sich Funny dieses Mal auch mit dem politischen Geschehen in der Welt auseinandergesetzt hat. Auch ein wenig von dem was wir Glauben nennen ist mit im Gepäck des Albums und nach dem Auftritt war der November Tag immer noch grau, aber wenn man genau zugehört hat, sieht man jetzt klarer durch den Nebel.

Falls hören nicht eure Stärke sein sollte, weil Ihr von den vielen Konzerten taub geworden seid, dann holt euch sein Buch zum Album „Die weitreichenden Folgen des Fleischkonsum“ wo zum Beispiel das Rinderhack mit dem Schweinefilet redet. Alles in allem kann man sagen das Funny van Dannen mehr ist als nur ein Musiker und Künstler denn er hält uns durch die Welt schwankenden Gutmenschen den Spiegel vor. Wenn Ihr mehr von Funny van Dannen erfahren wollt, denn ich Schwafel ja eh schon viel zu viel, dann springt auf seiner Website vorbei und holt euch das Album oder lest in seiner Biographie und ein kleiner Hinweis, besucht eines seiner Konzerte, es lohnt sich Ihr Spacken.

 

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Tourdates:

 

08.11.2018 Berlin / RBB Sendesaal

09.11.2018 Leipzig / WERK II

10.11.2018 Düsseldorf / Zakk

16.11.2018 Trier / Tuchfabrik

17.11.2018 Freiburg / Jazzhaus

18.11.2018 Bern / Reitschule

22.11.2018 Jena / Kassablanca

23.11.2018 Stuttgart / Im Wizemann

24.11.2018 Marburg / KFZ

13.12.2018 Göttingen / MUSA

14.12.2018 Zwickau / Alter Gasometer

15.12.2018 München / Technikum

20.12.2018 Frankfurt / Mousonturm

21.12.2018 Heidelberg / Karlstorbahnhof

22.12.2018 Erlangen / E-Werk

07.03.2019 Hannover / Faust

08.03.2019 Köln / Gloria

09.03.2019 Bremen / Schlachthof

14.03.2019 Bochum / Bahnhof Langendreer

21.03.2019 Rostock / MAU Club

22.03.2019 Hamburg / Fabrik

23.03.2019 Münster / Sputnikhalle

27.04.2019 Wien / Arena

 

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Ferkelkastration: Agrarausschuss hört Sachverständige an

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Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestags veranstaltet morgen (26. November) eine Anhörung zum Gesetzentwurf, der die betäubungslose Ferkelkastration um weitere zwei Jahre verlängern soll. Bemerkenswert ist dabei, dass die Koalitionsfraktionen es vermieden haben, Sachverständige aus Tierschutzorganisationen einzuladen. Der Deutsche Tierschutzbund hatte den Mitgliedern des Agrarausschusses vorab eine umfassende Stellungnahme vorgelegt und kommt darin zu einem klaren Urteil: Das Vorhaben der Großen Koalition ist nicht nur ein klarer Rückschritt für den Tierschutz, es verstößt sogar gegen das Staatsziel Tierschutz und somit das Grundgesetz.

„Die Pläne der Koalition sind schlicht verheerend. Sie verlängern nicht nur bewusst die Tierqual für bis zu 40 Millionen Ferkel. Mit diesem Gesetzentwurf tritt die Koalition das Staatsziel Tierschutz und somit das Grundgesetz mit Füßen. Wie tief kann diese Koalition noch sinken? Wir fordern die Agrarpolitiker der Koalition auf, den Entwurf sofort zu stoppen“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Und weiter: „CDU, CSU und SPD wissen offenbar genau, was sie da Schlechtes tun, denn nur so ist erklärbar, dass sie es ausdrücklich vermeiden, die Argumente der Tierschutzverbände im Ausschuss offiziell anzuhören.“

Die tierschutzwidrige Praxis der betäubungslosen Kastration von männlichen Ferkeln wird von den Tierschützern seit vielen Jahren angeprangert. Bereits 2008 hat auch die Branche selbst die Grausamkeit der Prozedur öffentlich anerkannt: Der Deutsche Bauernverband, der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels und der Verband der Fleischwirtschaft hatten sich in der „Düsseldorfer Erklärung“ dafür ausgesprochen, schnellstmöglich auf die Kastration zu verzichten. Fünf Jahre später zog der Gesetzgeber nach und beschloss das Verbot ab 2019. „Uns ist bewusst, dass die betroffenen Landwirte immer mehr in die Klemme kommen, der 1.1.2019 ist nahe“, so Schröder. „Aber die Zeit, die seit Gesetzesbeschluss vor fünf Jahren verspielt wurde, die geht auf das Konto der Verbandsvertreter und der Politik, die nichts getan haben, um alle Betroffenen rechtzeitig auf das Datum vorzubereiten. Einen drohenden Strukturbruch, wenn es den denn gibt, den verantwortet dann der Deutsche Bauernverband.“

Der Deutsche Bundestag wird den Gesetzentwurf voraussichtlich am 29. November in der 2. und 3. Lesung verabschieden. Wenn der Bundesrat keinen Einspruch einlegt, tritt das Gesetz zum 1.1.2019 in Kraft – und damit wäre die Kastration männlicher Ferkel ohne Betäubung weitere zwei Jahre zulässig.

 

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Klimaschutz in Geiselhaft

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WWF – Die Kohlekommission wird ihre finalen Ergebnisse nun voraussichtlich erst im Januar vorlegen. Laut Medienberichten hat die Koalition die Arbeit auf Druck ostdeutscher Kohleländer verlängert. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Die Koalition ist der Kohlekommission auf der Zielgeraden reingegrätscht und gefährdet so den Erfolg der Kommission. Die Bundesregierung lässt zu, dass Dietmar Woidke und Michael Kretschmer den Klimaschutz in Geiselhaft nehmen für die Versäumnisse ihrer Landesregierungen beim Strukturwandel. Statt weiter zu blockieren, müssen die Landesregierungen endlich konstruktiv werden. Mit Stanislav Tillich und Matthias Platzeck im Vorsitz der Kommission hatten und haben Brandenburg und Sachsen jede Gelegenheit, konkrete Vorschläge für den Strukturwandel einzubringen.

Es ist seit Jahrzehnten klar, dass die Braunkohleverbrennung die Erderhitzung anheizt und den weltweiten Verlust von Tier- und Pflanzenarten beschleunigt. Seit Jahrzehnten ist klar, dass wir die Braunkohleverbrennung stoppen müssen, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Auf einem toten Planeten gibt es keine Jobs. Doch statt den Strukturwandel einzuleiten, haben die Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs den Menschen in der Lausitz Sand in die Augen gestreut und den Eindruck erweckt, als könne der Braunkohleabbau weitergehen wie bisher.

Wir fordern die Ministerpräsidenten auf, jetzt endlich Konzepte für den Strukturwandel in der Lausitz vorzulegen, und die Regierung, die Verzögerungstaktik nicht zu akzeptieren. Eine Fristverlängerung darf es nicht geben, die Klimakrise wartet auch nicht.“

 

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