Systematische Auslöschung jeglicher Opposition in der Ukraine - aber v.d.Leyen sagt die Ukraine sei bereit für Europa

[metaslider id=10234]

Hierzulande wird eigentlich gar nichts negatives über die Ukraine berichtet, die Ukraine sind die Allheilsbringer für ein kaputtes Europa. Leider ist dem gar nicht so und die Ukraine nimmt immer mehr diktatorische Züge an.

War aber eigentlich jedem Politikwissenschaftler klar, dass genau das Passieren wird, wenn man diese Leute mit Geld vollstopft.

Haben sie hierzulande schon was von Parteiverboten gehört? Nein- oder?

Die amerikanischen Medien haben zumindest teilweise über das Verbot der prorussischen “Oppositionspartei Plattform für das Leben” berichtet, das den Wettbewerb bei den Wahlen in der Ukraine praktisch ausgeschaltet hat.

Das ukrainische Gesetz zur Aufwiegelung vom 9. März dieses Jahres ist jedoch weniger bekannt.

Der Gesetzentwurf 7116 der Rada, der unter dem leninistischen Namen “Keinen Schritt zurück” bekannt ist, legte die Strafen für Kollaboration und Aufruhr unter Kriegsrecht fest. Als Höchststrafe für Personen, die des Hochverrats für schuldig befunden wurden, wurde eine lebenslange Haftstrafe mit Beschlagnahmung des Eigentums festgelegt.
Anzeige

Zu den Angeklagten des Gesetzes gehören Bürgermeister und andere gewählte Amtsträger der Städte, die sich nach dem Rückzug der ukrainischen Streitkräfte der russischen Armee ergeben haben und die angeblich die Russische Föderation logistisch unterstützt haben. Das Gesetz gilt auch für Personen, die Informationen über Truppenbewegungen weitergeben. Noch umstrittener ist, dass es Strafen für Ukrainer vorsieht, die sich positiv über Russland äußern.

Seit der Verabschiedung des Gesetzes habe ich Nachrichten über beliebige Bürger, die unter die letztgenannte Kategorie fallen, herausgeschnitten.

STASI Methoden

In einem Eintrag auf dem Telegramm-Kanal KharkivLife ist beispielsweise die Rede davon, dass die Polizei einen “Übeltäter” enttarnt hat. Bei dem Übeltäter handelt es sich um eine vierzigjährige Frau, die in einem privaten Gespräch, das von einer Person, der sie offenbar vertraute, aufgezeichnet wurde, sagte: “Ich warte auf Russland, ja. Wissen Sie warum? [Weil ich für Russland bin und weil ich eine Person mit russischer Seele bin”. Gegen sie wird nun wegen Kollaboration ermittelt.

Ein ähnlicher Vorfall wird von KievLive Telegram zustimmend aufgenommen. Die ukrainische Grenzpolizei verhaftete einen Mann, weil er Russland unterstützte, Fotos und Videos von Artilleriebeschuss austauschte und im Besitz von russischen Lebensmittelrationen war.

In Odessa wurde ein betrunkener Mann mit einer Machete verhaftet, weil er pro-russische “Propaganda” geschrien hatte.

In einem anderen Video, das auf KharkivLife gepostet wurde, entschuldigte sich eine verängstigte vierunddreißigjährige Bewohnerin der Gegend öffentlich dafür, dass sie “aktiv ihren Hass auf die Verteidiger der Ukraine zum Ausdruck gebracht hat”. Ihr Verbrechen wurde bei der routinemäßigen “Überwachung sozialer Medien” entdeckt, vermutlich von den Sicherheitsdiensten. Nach einem “Gespräch” mit der Polizei beschloss sie, um Vergebung zu bitten.

Ein von Associated Press veröffentlichter Nachrichtenclip zeigt eine Verhaftung und einen Besuch im Haus von angeblichen Verrätern in der Stadt Charkiw. Ein Mann, so heißt es, wurde dabei ertappt, wie er die Folgen eines Artillerieangriffs filmte, und diese Tat erregte Verdacht. Später stellte sich heraus, dass der Mann elektronische Nachrichten mit den feindlichen Streitkräften ausgetauscht hatte, und sein Vater bestätigte, dass er ein russischer Sympathisant ist. Eine Babuschka aus der Nachbarschaft kommentiert gruselig, dass die Sicherheitskräfte ihn “heilen” werden.

Ein anderer Mann in dem Video scheint sich nichts weiter zuschulden kommen zu lassen, als pro-russische Botschaften in sozialen Medien zu verbreiten. Sichtlich verängstigt entschuldigte er sich während seiner Festnahme bei den ukrainischen Sicherheitskräften und sagte, er habe seine Meinung bereits geändert. Ein festnehmender Beamter versicherte einem älteren Mitglied des Haushalts, dass alles so ablaufen werde, wie es das Gesetz vorschreibe.

Rechtsstaatlichkeit in der Ukrain?? Mitnichten!

Die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ist notorisch wackelig. Sie war schon in Friedenszeiten schlecht, und ich bezweifle, dass der Krieg daran etwas ändert. Im April sagte Vitaly Kim, der sympathisch wirkende Gouverneur des Gebiets Nikolaev, in einem Interview mit dem ukrainischen Kanal 24:

Heute wurde ein russischer Blogger in seinem Auto [in Nikolajew] erschossen. Das bedeutet, dass es immer noch russische Verräter in der Ukraine gibt, und alle Verräter werden hingerichtet werden. Ich habe keine Angst vor dieser Welt: Es wird so sein. Und wir werden auch nicht in der Lage sein, die Menschen davon abzuhalten, Verräter zu erschießen.

Er fügte hinzu, dass die Ukraine über die beste Cybersicherheit der Welt verfüge und dass sie in der Lage sein werde, jeden zu verfolgen, und dass “niemand in der Lage sein wird, der Justiz zu entkommen.”

Der verunglückte Blogger wurde beschuldigt, die russischen Streitkräfte über ukrainische Truppenbewegungen informiert zu haben. Wenn das tatsächlich sein Verbrechen war, würde ihn natürlich kein Land weiter operieren lassen. Aber in der Ukraine, wo man nach dem Gesetz wegen Volksverhetzung vor Gericht gestellt werden kann, wurde er von Sicherheitsdiensten ermordet, und ein Regierungsbeamter rief zur Lynchjustiz auf.

Die Lynchmorde finden offenbar mit Billigung verifizierter und offizieller Telegrammkanäle statt. Ich habe keine Leichen gesehen, aber jede Menge Demütigungen von angeblichen Kollaborateuren und Russland-Sympathisanten – Menschen, die knien und mit Plastikfolie an die Wahllokale gefesselt sind, Anzeichen von kürzlichen Schlägen und teilweise nackte Körper, die zur Schau gestellt werden.

Die Ukraine ermittelt gegen tausende mutmaßliche Kollaborateure

Ich habe keine Schätzung über die Häufigkeit von Mob-Angriffen auf die angeblichen Verräter gefunden. Die ukrainische Regierung ermittelt derzeit gegen Tausende mutmaßlicher Kollaborateure. Die tatsächliche Zahl der russischen Sympathisanten ist unbekannt.

Da sich die Ukraine mitten in einem großen Krieg befindet, ist eine Verschärfung der Vorschriften für Andersdenkende zu erwarten. Unser Land hat dasselbe getan: Abraham Lincoln setzte während des Bürgerkriegs das Habeas Corpus aus, und die deutsch-amerikanische ethnische Identität wurde nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg ausgemerzt.

Die kürzlich verbotene “Oppositionspartei Plattform für das Leben” war die zweitgrößte Fraktion im Land. Sie gesellt sich zu zehn anderen Parteien, die bereits vom Staat verboten wurden. Es ist erwähnenswert, dass Zelensky selbst auf der Grundlage einer Annäherung an Russland gewählt wurde und dass seine “Partei der Regionen” vor dem Sturz von Viktor Janukowitsch auf dem Maidan 2014 etwa die Hälfte des Landes beherrschte.

Die entscheidende Frage in Bezug auf die Ukraine ist, ob sie jemals als westliche Demokratie existieren kann. Das Land grenzt an Russland, etwa ein Drittel der Ukrainer hat Verwandte in der Russischen Föderation, und ein großer Teil der Bevölkerung bevorzugt die russische Sprache. Wenn es der Ukraine in einem sehr streng kontrollierten Medienumfeld nicht gelingt, ihre Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Russland ihr Feind ist, was wird dann erst passieren, wenn das Regime die Regeln jemals lockert?

Katya Sedgwick