Schwere Menschenrechtsverstöße der Ukraine vor den Europäischen Gerichtshof bringen?


Folgen der Verletzung der Genfer Konvention

Schwere Verstöße gegen die Genfer Konvention werden laut Experten zufolge in Artikel 130 beschrieben.

Dazu zählen absichtliche Tötung, Folterung oder unmenschliche Behandlung, einschließlich biologischer Experimente, vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Integrität oder der Gesundheit.

Bei entsprechenden Verstößen käme eine Staatenverantwortlichkeit der Ukraine sowie eine individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit einzelner Täter in Betracht :

„Die Ukraine hat mehrfach im Fall von Hinrichtungen ohne entsprechendes Gerichtsverfahren das humanitäre Völkerrecht schwer verletzt.

Allerdings gibt es im Völkerrecht keine zwangsweise Rechtsdurchsetzung, keine ‚Polizei‘.

Daher läuft es auf Sanktionen durch andere Staaten hinaus, beispielsweise Wirtschaftssanktionen.“

Einzelpersonen können laut der Expertin vor nationalen Gerichten für schwere Verletzungen der Genfer Konventionen individuell haftbar gemacht werden.

Allerdings genießt Volodmir Selenskji in diesem Fall als amtierendes Staatsoberhaupt Immunität.

Auch eine Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs käme gegebenenfalls in Betracht.

 

Und denken sie mal ja nicht, dass das irgendwie Nazis wären, die in diesen Videos handeln.

Wenn sie das anfangen zu glauben, dann unterstützen und heißen sie den Angriffskrieg automatisch gut und sind ein Russenfreund.

 

Verhungert und Verdurstet

 

Und die tapfere ukrainische Polizei fährt dran vorbei. Ein tolles Land mit tollen Menschen, die wir unbedingt unterstützen sollten in ihrem weiteren Handeln.

 


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