Kategorie: Alles was Recht ist

[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hatam (2. Dezember 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2021 in Dresden den libyischen Staatsangehörigen [more…]

[metaslider id=10234] München/Berlin (DAV). Ein Pfandleihhaus darf durch das Modell „Cash & Drive“ nicht verbraucherschützende Vorschriften der Pfandleihverordnung umgehen. In dem Modell kommt es zum [more…]

[metaslider id=10234] Frankenthal/Berlin (DAV). Ein Radfahrer kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn er auf dem Radweg stehende Mülltonnen nicht ausreichend umfährt. Voraussetzung ist, dass die Mülltonnen [more…]

[metaslider id=10234]   Ein Grundstückseigentümer war nicht damit einverstanden, dass in unmittelbarer Nähe seines Anwesens eine Mobilfunkanlage errichtet werden sollte. Das bereits genehmigte Bauvorhaben liege [more…]

[metaslider id=10234] Celle/Berlin (DAV). Nach der Bewilligung einer Brustoperation muss die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auch die notwendige Folge-OP tragen. Auch dann, wenn die Brustanpassung mittels [more…]

[metaslider id=10234] Berlin (DAV). Eine Beamtin, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit ihrer Frau lebt, hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Kinderbetreuung. Über eine entsprechende Entscheidung [more…]

[metaslider id=10234] Celle/Berlin (DAV). Multiple-Sklerose (MS)-Patienten haben Anspruch auf einen Elektrorollstuhl. Dieser darf ihnen auch nicht wegen Blindheit verweigert werden. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen [more…]

[metaslider id=10234] Hamburg/Berlin (DAV). Unter welchen Voraussetzungen eine ärztliche Fernbehandlung möglich ist, entschied das Oberlandesgericht Hamburg am 5. November 2020 (AZ: 5 U 175/19). Grundsätzlich [more…]

[metaslider id=10234] Frankfurt/Berlin (DAV). Wenn ein Auto durch beim Mähen aufgewirbelte Steine beschädigt wird, kann man Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies gilt für Personenwagen wie [more…]

[metaslider id=10234] Dortmund/Berlin (DAV). Ein privater Pkw ist kein öffentlicher Raum. Aus „baulichen Gründen“ ist die Einhaltung des Mindestabstands gemäß der Corona-Schutzmaßnahmen nicht möglich. Fahren [more…]

[metaslider id=10234] Gießen/Berlin (DAV). Bei einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr kann nach einer Trunkenheitsfahrt das Fahrverbot entfallen. Voraussetzung ist, dass der Betroffene in jeder Hinsicht [more…]

[metaslider id=10234] Führerscheinstelle kämpft mit Ansturm beim Führerscheinumtausch, dabei haben viele Bürger noch jahrelang Zeit Landkreis Kassel. Ab 2033, so der Beschluss der Bundesregierung, sollen [more…]

[metaslider id=10234] Buxtehude/Berlin (DAV). Wer auf einer Parkplatzauffahrt zurücksetzt, haftet beim Unfall allein. Dies entschied das Amtsgericht Buxtehude am 7. Mai 2021 (AZ: 31 C [more…]

[metaslider id=10234] Stuttgart/Berlin (DAV). Wer Fußgängerzonen kennt, kann sich nicht auf fehlende Verkehrsschilder für diese Bereiche berufen. Wenn man trotzdem dort entlangfährt, muss man das [more…]

[metaslider id=10234] Würzburg/Berlin (DAV). Verursacher eines Unfalls müssen auch die Kosten für die Corona-Desinfektion in der Werkstatt übernehmen. Sie gehören zu den Kosten, die auf [more…]

[metaslider id=10234] Lackschäden bei Diebstahl von Fahrzeugteilen zu ersetzen München/Berlin (DAV). Zum Schadensersatz beim Diebstahl von Autoteilen gehört auch die Reparatur der Beschädigungen. Der Dieb [more…]

[metaslider id=10234] Hamm/Berlin (DAV). Wird bei einem Auto trotz funktionierendem Safe-Lock-Funktion der Bordmonitor und das Radio-Navigationsteil gestohlen, liegt die Vortäuschung eines Diebstahls nahe. Dies gilt [more…]

[metaslider id=10234] (ots) Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (7. Oktober 2021) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Solale M. die deutsche Staatsangehörige Romiena S. [more…]

[metaslider id=10234]   Es war ein stattlicher Baum, um den es ging. Die Schwarzkiefer an der Grenze zweier Grundstücke ragte 15 Meter gen Himmel. Ein [more…]

[metaslider id=10234] Köln/Berlin (DAV). Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. So entschied das Verwaltungsgericht Köln [more…]

[metaslider id=10234] Urteil vom 30. September 2021 – 4 StR 170/21 Die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten u. a. wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger [more…]

[metaslider id=10234] Celle/Berlin (DAV). Die Miete eines Häftlings muss in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden. Letztlich hängt es von der Prognose des Einzelfalls ab. [more…]

[metaslider id=10234] Zweibrücken/Berlin (DAV). Ein als Fassadenschmierer und Plakatkleber bekanntgewordener Mann ist zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Ihm wurde nachgewiesen, in zwölf [more…]

[metaslider id=10234] München/Berlin (DAV). „Auto-Abos“ entsprechen in ihrer Grundkonzeption dem „Leasing“. Deshalb müssen Anbieter in ihrer Werbung auch über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen der [more…]

[metaslider id=10234] München/Berlin (DAV). Ein Halter muss keine überhöhte Abschleppkosten für seine beiden falsch geparkten Pkw zahlen. Das Abschleppunternehmen darf keine zwei Abschleppwagen in kurzer [more…]

[metaslider id=10234] WIESBADEN – Im Jahr 2020 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland 4 996 000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren 1,2 % mehr erledigte Verfahren als [more…]

[metaslider id=10234] Beschluss vom 10. August 2021 – 3 StR 212/21 Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in [more…]

[metaslider id=10234] Frankfurt am Main/Berlin (DAV) Mieter und Vermieter haben manchmal unterschiedliche Vorstellungen, in welchem Zustand die Mieträume sein sollten. Die Frage, ob tatsächlich ein [more…]

[metaslider id=10234] Berlin (DAV). Ärzte dürfen unter bestimmten Umständen Häuser von ihren Patienten kaufen. Sie verstoßen dann nicht gegen das berufsrechtliche Verbot unerlaubter Zuwendungen, wenn [more…]

[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat gestern (10. August 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. August 2021 den britischen Staatsangehörigen David [more…]

[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat heute (4. August 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2021 den syrischen Staatsangehörigen Mouafak [more…]

[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Mai 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche und italienische Staatsangehörige Klara K. [more…]

[metaslider id=10234]   Auch wenn eine Eigentumswohnung wegen größerer Mängel vorübergehend nicht benutzbar ist, so schuldet der Eigentümer der Gemeinschaft trotzdem in vollem Umfang die [more…]

[metaslider id=10234] Berlin (DAV). Wer seine Vorgesetzte als „Ming Vase“ bezeichnet und eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen macht, kann fristlos gekündigt werden. Insbesondere, wenn [more…]

[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Alaa M. [more…]

[metaslider id=10234] Köln/Berlin (DAV). Wer Kolleginnen oder Kollegen sexuell belästigt, kann fristlos gekündigt werden. Er verletzt damit seine Pflicht, auf die „berechtigten Interessen seines Arbeitgebers [more…]

[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Leonora M. erhoben. Die [more…]

[metaslider id=10234] Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20   Bisheriger Prozessverlauf und Sachverhalt:  Das Landgericht hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit [more…]

[metaslider id=10234] Auslandsschadenschutz bietet ein Plus an Sicherheit und Unterstützung München (ots) Der Urlaub ist für viele die schönste Zeit des Jahres. Doch was passiert [more…]

[metaslider id=10234] (ots)Kassel: Nachdem am vergangenen Mittwoch (23.06.21) eine 42 Jahre alte, derzeit wohnsitzlose Frau im Polizeigewahrsam des Polizeipräsidiums Nordhessen verstorben war, erfolgte auf Antrag [more…]

[metaslider id=10234]    (ots) Es kommt immer wieder vor, dass Vermieter ihre vertraglichen Pflichten verletzen – zum Beispiel dann, wenn sie wegen Eigenbedarfs kündigen und diesen [more…]

[metaslider id=10234] (ots) Felsberg :Ermittlung von Tatverdächtigen und Durchsuchungsmaßnahmen nach Blendung von Piloten eines Kampfhubschraubers Tatzeit: Donnerstag, 30.01.2020, 18:30 Uhr Nach Blendungen der Besatzung eines Tiger-Kampfhubschraubers [more…]

[metaslider id=10234] Celle/Berlin (DAV). Verbrechensopfer können Anspruch auf eine Opferrente haben. Der Schockschaden kann auch Jahre nach der Tat als posttraumatische Belastungsstörung festgestellt werden. Dies [more…]

[metaslider id=10234] Berlin (DAV). In der Ehe zweier Frauen ist nur die biologische Mutter rechtliches Elternteil des durch Samenspende gezeugten gemeinsamen Kinds. Das Kammergericht Berlin [more…]

[metaslider id=10234] Frankfurt/Berlin (DAV). Fragen einer Krankenversicherung bei Vertragsabschluss, die eine Wertung des Versicherungsnehmers voraussetzen, sind grundsätzlich unzulässig. Sie können deshalb auch keine Anzeigepflicht begründen. [more…]

[metaslider id=10234] Bundesweite Durchsuchungen und Festnahmen im Rahmen international koordinierter Maßnahmen – Über 130 Durchsuchungen und mehr als 60 Festnahmen in Hessen Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt [more…]

[metaslider id=10234] Beschluss vom 20. Mai 2021 – 3 StR 418/20   Das Oberlandesgericht Dresden hat acht Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren [more…]

[metaslider id=10234] Frankfurt/Berlin (DAV). Wenn der Notfallbremsassistent unvermittelt auf der Autobahn bremst, haftet bei einem Unfall nicht automatisch der Halter dieses Wagens. Der Auffahrende haftet [more…]