Maklerkosten nicht ersetzbar

Pic from Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

image_pdfimage_print

 

 (ots) Es kommt immer wieder vor, dass Vermieter ihre vertraglichen Pflichten verletzen – zum Beispiel dann, wenn sie wegen Eigenbedarfs kündigen und diesen dann doch nicht realisieren. In diesem Fall hat der frühere Mieter Anspruch auf Schadenersatz. Doch das gilt nicht immer, wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS informiert.

(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 238/18)

Der Fall: Ein Mieter hatte im Prinzip einen Schadenersatzanspruch gegen seinen ehemaligen Vermieter, denn dieser hatte ihm wegen Eigenbedarfs gekündigt und die Immobilie dann doch nicht in der angekündigten Weise genutzt. Der Betroffene war nach seinem Auszug nicht erneut ein Mietverhältnis eingegangen, sondern hatte Wohneigentum erworben. Nun forderte er den Ersatz für die Maklerkosten, die ihm bei der Suche nach diesem Objekt entstanden waren. Er sei ja schließlich gezwungen gewesen, sich eine neue Unterkunft zu suchen und das sei in seinem Falle nun mal eine eigene Immobilie geworden. Der frühere Vertragspartner weigerte sich jedoch, dafür aufzukommen. Kosten für einen Eigentumserwerb fielen nicht unter den Schutzzweck für Mieter.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof schloss sich der Rechtsauffassung des Beklagten an. Maklerkosten für den Eigentumserwerb zählten nicht zu den erstattungsfähigen Ausgaben. Sie seien nicht vom Schutzzweck aus der Vertragspflicht des Vermieters umfasst. Dafür sei ein innerer Zusammenhang mit dem verletzten Gebrauchserhaltungsinteresse des Mieters nötig.

 

OV von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Posts Grid

Sicher durch den Herbst

  Wenn die Tage im Herbst kürzer werden, können Nebel, tiefstehende Sonne oder querendes Wild…

MT gegen den Aufsteiger unter Zugzwang

  Für die MT Melsungen steht in der LIQUI MOLY Handball-Bundesliga das dritte Heimspiel in…

Diabetes – „Es ist eine Krankheit, mit der man alles machen kann“

  Sandra Starke ist eine Kämpfernatur. Als bei der Stürmerin vom VFL Wolfsburg vor drei…

Weitere Delphintötungen auf den Färöer-Inseln

  11 Tage nach Massentötung von Delphinen weitere 52 Grindwale getötet. Nur zehn Tage nach…

EC Kassel Huskies – 2:3-Niederlage im abschließenden Testspiel

  Im abschließenden Testspiel zur Vorbereitung auf die DEL2-Saison 2021/22 unterlagen die Kassel Huskies beim…

Wollen wir RRG?

      Manchmal hat man nur die Wahl zwischen Cholera und der Pest. So…

Moossalbe Test & Erfahrungen Wundermittel oder Betrug…?

Die Moossalbe hat den deutschen Beautymarkt im Sturm erobert. Ihre Wirkstoffe sollen den Hautalterung verlangsamen…

Finanzwirtschaft 1, Politik 0

  Am Rande der UN-Vollversammlung in New York tauschten sich zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie…

Änderung der Pflegeunterstützungsverordnung beschlossen

  Hessen ändert die Pflegeunterstützungsverordnung und vereinfacht die Anerkennung niedrigschwelliger Betreuungsangebote. Zudem wird die Möglichkeit…

Darf man Fisch noch essen?

  Insa-Consulere und die Umweltorganisationen ASC und MSC haben Wissenschaftlerinnen und Konsumentinnen nach der Überfischung…

Freie Fahrt für Radfahrende

  Mit einer kleinen Radtour gaben Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, Heiko Durth, Präsident…

Die H2-Farbpalette: Grüner Wasserstoff als Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende

  Er ist das kleinste und leichteste chemische Element, aber einer der größten Hoffnungsträger auf…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung

%d Bloggern gefällt das: