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u. a wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

 

Karlsruhe (ots) Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. September 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2022

den deutschen und kosovarischen Staatsangehörigen Etrit P. in Iserlohn durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen.

Der Beschuldigte ist als Jugendlicher mit Verantwortungsreife (§§ 1, 3 JGG) der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB) in zwei Fällen dringend verdächtig. Zudem besteht der dringende Tatverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB).

In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

Etrit P. vertritt radikal-islamisches Gedankengut und identifiziert sich mit den Gewalttaten des „Islamischen Staates“ (IS). Insbesondere befürwortet er dessen auch in Europa verübte Terroranschläge. Unter dem Einfluss eines Anhängers der Vereinigung, der über einen Messengerdienst IS-Propagandamaterial verbreitet und zu einer Beteiligung am Jihad aufruft, plante der noch jugendliche Beschuldigte, im Namen der Organisation einen Anschlag in der Bundesrepublik Deutschland zu verüben. In Umsetzung dieses Entschlusses ließ er sich bereits unterrichten, wie man eine unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung (USBV) baut. Jedoch befürchtete Etrit P., dass seine Anschlagspläne vereitelt werden könnten. Deshalb entschloss er sich zu einem Messerangriff auf Polizeibeamte. Zu einer Umsetzung seiner Pläne kam es aufgrund des Einschreitens der Strafverfolgungsbehörden nicht mehr.

Der Beschuldigte wurde heute (22. September 2022) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

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Der VGH hat entschieden dass es heute möglich sein wird

Die Autobahn GmBH ist mit ihrer Auffassung/Beschwerde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert.

Die Critical Mass Demo darf nun auf der A 66 und der A 648 stattfinden.

Erst gestern hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof darüber entschieden.

Bereits in zweiter Instanz bekamen die Organisatoren der Critical Mass Demo vor den Richtern ihr Recht.

Damit ist die Entscheidung auch nicht mehr anfechtbar.

Die beiden Autobahnen sollen deshalb am Sonntag zwischen 12.30 und 16.30 Uhr in Richtung Wiesbaden bis zur Anschlussstelle Erbenheim für den Autoverkehr gesperrt werden.

Die Autobahn GmbH hatte sich dagegen gewandt, weil sie Verkehrsbehinderungen befürchtete. Das Ziel dieser Demo soll aber sein, dass am ENde eine Unterschriftenliste überreicht werden wird.

Nötig hierfür waren 43000 Unterschriften. Der Fahrrad-Demo-Organisators Werner Buthe rechnet mit einer wesentlich höheren Zahl an Unterschriften.

Der VGH erlaubte es überdies, dass ein Transparant mitgeführt werden darf, eine gemeinsame Pause an einem Rasthof wurde aber untersagt, genauso wie das Hinzukommen weiterer Teilnehmer an faktisch jeder Auffahrt.

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800Lüneburg/Berlin (DAV). Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, haben bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 15. Dezember 2021 (AZ: 10 ME 170/21).

Der fünfjährige Antragsteller begehrt vom Landkreis einen zumutbaren und bedarfsgerechten Kindergartenplatzes mit einer Betreuungszeit von jeweils 6 Stunden von montags bis freitags. Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte den Antrag abgelehnt. Sein Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Kindergartenplatzes sei bereits Jahr 2019 erfüllt worden. Der Platz sei aber in der Zwischenzeit von dem Kindertagesstätten-Verband wegen des Verhaltens des Kindes gekündigt worden. Die Eltern des Antragstellers müssten gegen die Kündigung des Betreuungsvertrags im zivilrechtlichen Kündigungsschutzverfahren vorgehen.

Beim Oberverwaltungsgericht ist der Antragsteller erfolgreich. Es hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und den Landkreis verpflichtet, dem Antragsteller einen wohnortnahen Platz in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden zur Verfügung zu stellen.

Der dem Antragsteller im Jahr 2019 nachgewiesene Kindergartenplatz stehe nicht mehr zur Verfügung. In der Zwischenzeit sei der Platz durch ein anderes Kind belegt worden. Ein zivilrechtliches Kündigungsschutzverfahren könne also nicht den gewünschten Erfolg haben. Auch hätten die Eltern im Hinblick auf das Wohl ihres Kindes nicht gegen den Willen der Einrichtung eine weitere Betreuung ihres Kindes erzwingen müssen. Ferner müsse berücksichtigt werden, dass der Landkreis von seinen Einwirkungsmöglichkeiten gegenüber dem Kindertagesstätten-Verband selbst keinen Gebrauch gemacht habe. Daher könne dem Anspruch nicht entgegengehalten werden, dass die Eltern nicht gegen die als rechtswidrig angesehene Kündigung vorgegangen seien.

Auch dürfe sich der Landkreis nicht auf darauf berufen, dass es keine Plätze gebe. Der Anspruch auf einen Platz stehe gerade nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt.

Zum erforderlichen Umfang der Betreuung führte das Gericht aus, dass zwar aus dem Bundesrecht kein Anspruch auf eine ganztägige Betreuung für Dreijährige bestehe, allerdings gebe es im Bundesrecht und im Landesrecht auch keine konkreten Vorgaben. Die Tageseinrichtungen sollten aber den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. Dieses Ziel könne mit einer lediglich 4-stündigen Betreuung nicht erreicht werden. „Bei Berücksichtigung der Wegezeiten wird bei einer Betreuung in diesem Umfang bereits eine Halbtagstätigkeit zeitlich nicht ermöglicht“, so das Gericht. Daher bedürfe es zur Erfüllung des Anspruchs einer Betreuung an 5 Tagen in der Woche im Umfang von jeweils 6 Stunden.

Informationen: www.dav-sozialrecht.de

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Oldenburg/Berlin (DAV). Üblicherweise gilt beim Überholen von Fahrrädern ein Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m. Gilt dies auch für Fahrräder untereinander? Nein, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 27. September 2021 (AZ: 2 U 121/21). Auch bei weniger Abstand kann der Überholende vom anderen Radfahrer Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Der Kläger fuhr mit seinem Rad auf der Straße. Der Beklagte kam mit seinem Fahrrad aus der Einfahrt eines Häuserblocks, er fuhr langsam und unsicher. Nachdem der Kläger eine kurze Strecke hinter dem Beklagten blieb, setzte er zum Überholen an. In diesem Moment schwenkte der Beklagte mit seinem Fahrrad erheblich nach links aus und es kam zu einer Kollision. Der Kläger fiel zu Boden, seine Schulter war verrenkt, eine Sehne abgerissen. Er musste zwei Tage im Krankenhaus behandelt werden und war eine Woche krankgeschrieben. Es folgte eine längere Physiotherapie.

Das Landgericht wies die Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz noch ab. Der Kläger, so das Landgericht, hätte nicht überholen dürfen, weil er den erforderlichen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m zu dem Beklagten nicht habe einhalten können.

Der Kläger blieb mit anwaltlicher Hilfe hartnäckig und hatte – teilweise – Erfolg. Das Oberlandesgericht sprach ihm 50 % Schadensersatz und 3.500 Euro Schmerzensgeld zu.

Ein Überholen durch Fahrradfahrer setze nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m voraus. Andernfalls könnten sich Fahrradfahrer fast im gesamten Stadtgebiet nicht überholen. Es komme vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an. Im konkreten Falle war der Radweg auch ausreichend breit. Auch war der Radweg nur optisch von dem breiten Fußweg abgegrenzt. Der Beklagte habe durch seinen Linksschwenk gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, so das Gericht. Allerdings traf den Kläger ein Mitverschulden von 50%. Er hätte erkennen können, dass der Beklagte unsicher fuhr.

Information: www.verkehrsrecht.de

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(ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Juni 2022 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2022 ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung festnehmen lassen. Dabei handelt es sich um

den deutschen Staatsangehörigen Matthias B.

Die Festnahme erfolgte in Röderaue (Sachsen). Zudem wurden Räumlichkeiten des Beschuldigten sowie weiterer drei Beschuldigter in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Eingesetzt waren Beamte der sächsischen und brandenburgischen Polizei unter Führung der mit den Ermittlungen beauftragten Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) des Landeskriminalamtes Sachsen.

Die Beschuldigten sind der Gründung und/oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtig (§ 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB). Gegen den festgenommenen Matthias B. besteht dringender Tatverdacht.

Dem Verfahren liegen im Wesentlichen folgende Vorwürfe zugrunde:

Alle Beschuldigten betätigten sich gemeinsam spätestens ab August 2018 mitgliedschaftlich in einer kriminellen Vereinigung. Der Zweck dieser Vereinigung war es, unter dem Dach des Verlags „Der Schelm“ eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie insbesondere durch den Verkauf entsprechender Bücher zu verbreiten und damit fortgesetzt Volksverhetzungsdelikte (§ 130 StGB) zu begehen. Über den Verlag vertrieben die Beschuldigten rechtsextremistische Schriften, vor allem Nachdrucke indizierter Werke. Sie nutzten dafür auch Lagerräume, in denen sie mehrere tausend im Ausland gedruckter Bücher mit strafrechtlich relevanten Inhalten vorrätig hielten. Matthias B. kam in der Vereinigung eine herausgehobene Funktion zu. Unter anderem bearbeitete er über das Internet eingegangene Bestellungen und wies andere Gruppenmitglieder zum Versand der Bücher an.

Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren am 14. Mai 2021 von der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen der besonderen Bedeutung des Falles übernommen (§ 142a Abs. 1, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG).

Der Beschuldigte wird im Laufe des heutigen Tages (2. Juni 2022) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

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Berlin (DAV). Anlässlich zweier Verfassungsbeschwerden, die in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt werden, betont der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Notwendigkeit einer angemessenen Gefangenenvergütung. Um dem Resozialisierungsanspruch gerecht zu werden, müssen Inhaftierte ein Arbeitsentgelt erhalten, das mehr als nur eine symbolische Anerkennung ist. Mit der Vergütung müssen auch etwaige Wiedergutmachungsleistungen, Unterhaltszahlungen oder Schuldenabbau möglich sein. Auch der Altersarmut ist vorzubeugen. Der DAV regt die Bildung einer Kommission zur Ermittlung einer gerechten Entlohnung an. Das neue Abschiebegefängnis in Darmstadt Zwei Verfassungsbeschwerden zum Thema Gefangenenvergütung werden diesen Mittwoch und Donnerstag vor dem BVerfG verhandelt. Sie richten sich gegen die zu geringe Höhe des Entgelts für Arbeitsleistungen während der Haftzeit. Aktuell liegt der mittlere Tagessatz der Gefangenenvergütung bei 14,21 Euro in den alten Bundesländern und bei 13,61 Euro in den neuen Bundesländern. Ausgehend von einem 8-Stunden-Tag entspricht das einem Stundenlohn von 1,77 bzw. 1,70 Euro. „Es geht nicht darum, hier den gesetzlichen Mindestlohn zu fordern“, stellt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des DAV, klar. „Denn natürlich werden Unterkunft und Grundverpflegung von der Justiz gestellt.“ Deswegen seien Gefangene auch grundsätzlich zur Arbeit während ihrer Haftzeit verpflichtet. „Es muss den Inhaftierten verdeutlicht werden, dass sich Arbeit lohnt, das folgt schon aus dem Resozialisierungsgebot. Dieses verlangt nach mehr als einem Entgelt, das gerade ausreicht für Dinge des täglichen Bedarfs aus den Gefangenenshops.“ Zumal diese Produkte, wie Zigaretten, Schokolade oder Rasierer, in der JVA deutlich teurer seien als draußen. Der deutsche Strafvollzug beruht auf dem Prinzip der Resozialisierung: Ehemaligen Strafgefangenen muss es nach ihrer Entlassung möglich sein, ein straffreies Leben zu führen. Dafür muss sich ehrliche Arbeit buchstäblich lohnen – faktisch und nach der Überzeugung der Betroffenen. Beides ist nach Auffassung des DAV bei den aktuellen Sätzen zweifelhaft. Schuldenspirale und Altersarmut vermeiden Die Welt steht nicht still während der Inhaftierung: Viele Gefangene haben Familien, für die Unterhaltsverpflichtungen bestehen. Oft gibt es Schulden, die nach der Haftentlassung womöglich zur nächsten Straffälligkeit verleiten können. „Solche normalen finanziellen Verpflichtungen, aber auch tatbezogene Wiedergutmachungen wie Schadensersatz oder Schmerzensgeld sollten mit dem leistbar sein, was Gefangene sich erarbeiten“, betont Walentowski. Hinzu kommt, dass Inhaftierte ihr Überbrückungsgeld selbst ansparen müssen, also das, was sie nach der Entlassung benötigen, bevor ein Antrag auf Sozialleistungen beschieden ist. Neben der Vergütung werden keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Gerade in puncto Rente ist bei langjährigen Inhaftierten die Altersarmut damit vorprogrammiert. Nach Ansicht des DAV muss dies dringend überdacht werden. Wertschätzung der Erwerbsarbeit Der DAV sieht hier dringenden Handlungsbedarf – und einen Prüfauftrag, etwa durch eine Kommission: Wie sähe eine gerechte Entlohnung aus, Unterbringung und Verpflegung angerechnet, um den Übergang in ein Leben in Freiheit zu ermöglichen? Wieviel monetäre Anerkennung muss ein Häftling für seine Arbeit erhalten, um ihm langfristig den Wert einer regulären Erwerbstätigkeit zu vermitteln? Eine größere Wertschätzung von Arbeit hinter Gittern käme am Ende beiden Seiten zugute: Für die Inhaftierten vergrößert sich die Chance einer wirklichen Resozialisierung. Und der Staat würde dem Eindruck entgegenwirken, es gehe hier um billige Arbeitskräfte. Bei Fremdaufträgen durch Firmen würden Tariflöhne bezahlt, von denen die Inhaftierten nichts haben. „Die Inhaftierten erwirtschafteten schon 2011 einen Umsatz von 150 Millionen Euro,“ so Walentowski. Ein Teil solle auch bei denen ankommen, die die Arbeit erledigten.   Deutscher Anwaltverein

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Hamm/Berlin (DAV). Bei einer Reflexhandlung wegen eines Wildtiers kann man Schadensersatz verlangen, wenn es sich um ein größeres Tier wie ein Reh handelt. Der Beweis für einen Ausweichunfall ist dann auch dann erbracht, wenn sich der Zeuge hinsichtlich des Abstandes und der Geschwindigkeit verschätzt. Ein Ausweichen ist vor allen Dingen dann nicht grob fahrlässig, wenn eine schwangere Fahrerin einem über die Fahrbahn laufenden Reh ausweichen wollte. Man erhält dann Schadensersatz, entschied das Oberlandesgericht Hamm am 7. Oktober 2020 (AZ: 20 U 128/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Der Anspruch ist berechtigt, entschied das Gericht und gab der Klage statt. Zwar trage der Geschädigte die Beweislast, dass eine Kollision mit einem Reh unmittelbar bevorstand. Schildert allerdings ein Zeuge detailliert und lebensnah den Sachverhalt, so reiche dies aus. Selbst wenn er hinsichtlich der Geschwindigkeit und des Abstandes falsche Angaben macht, ist der Beweis für einen bevorstehenden Wildunfall erbracht. Falsche Schätzungen machen die Zeugenaussage nicht unglaubwürdig. Auch ein „reflexartiges Verreißen“ des Steuers, um die Kollision mit dem Reh zu verhindern, wäre nicht an sich grob fahrlässig. Dies sei nur dann der Fall, wenn es sich um ein kleines Tier handelt. Bei einem größeren Wildtier sei es jedoch zulässig, so das Gericht. Das Gericht betonte auch, dass die Fahrerin schwanger war. Sie habe befürchten dürfen, „bei einem Frontalzusammenprall mit einem Reh durch die angelegten Sicherheitsgurte womöglich Schäden an dem ungeborenen Kind“ zu verursachen.

Daher besteht ein Schadensersatzanspruch.

Information: www.verkehrsrecht.de

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Niemand kommt ganz drum herum, bestimmte Gegenstände oder deren Verpackung bei sich zu lagern. Manche nutzen dafür den Keller, andere den Dachboden und es gibt sogar Menschen, die im Garten Dinge anhäufen. Horten kann man so ziemlich alles – von Brennholz über Autos bis zu riesigen Mengen an Zeitungen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige Gerichtsurteile zu diesem Thema zusammengestellt.

Die Grenze des Zulässigen ist spätestens dann erreicht, wenn das gelagerte Gut zu einer Gefahr für andere wird. Ein Grundstückseigentümer hatte eine bunte Mischung aus Einrichtungsgegenständen, organischen Stoffen und Plastiktüten bei sich im Garten deponiert. Die Behörden befürchteten, dass Schädlingsbefall drohe und Gase austreten könnten. Das Verwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 7 L 1222/16) sah es ebenso und verpflichtete den Grundstückseigentümer zur Entsorgung.

Eine Sache, die man keinesfalls bei sich zu Hause aufheben sollte, sind Waffen und Munition. Zumindest dann nicht, wenn man nicht im Besitz der erforderlichen Erlaubnis ist. Erstens setzt man sich damit strafrechtlichen Ermittlungen aus, zweitens drohen auch mietrechtliche Konsequenzen. Der Eigentümer kann einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (Aktenzeichen 65 S 6/18) zu Folge fristlos kündigen.

Eher selten dürfte es vorkommen, dass jemand Autos „sammelt“. Ein Grundstücksbesitzer tat das. Unter freiem Himmel stellte er auf seinem Wochenendhausgrundstück zwei jahrelang nicht benutzte PKW ab und zusätzlich noch einen Wohnwagen in schlechtem Zustand. Es war die Frage, wie diese „Rostlauben“ rechtlich zu bewerten seien. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 8 A 10623/09) betrachtete die Gefährte als Abfall, der zu entsorgen sei.

Wer mit Brennholz heizt, der ist auf ausreichende Lagerflächen angewiesen. Sonst geht ihm in der kalten Jahreszeit der Nachschub aus. Ein Mieter hatte mit seinem Vermieter vereinbart, dass er Holz in einer Scheune auf dem Grundstück stapeln dürfe. Der neue Eigentümer der Immobilie wollte das untersagen, doch das Amtsgericht Vaihingen (Aktenzeichen 1 C 217/16) wies ihn darauf hin, dass er an diese Abrede gebunden sei.

Was ist eigentlich davon zu halten, wenn jemand eine Wohnung mietet, sich aber in dieser so gut wie nicht aufhält? In einem Münchner Fall nutzte ein Betroffener stattdessen das Objekt, um eigenen und geerbten Hausrat aufzubewahren. Gelegentlich empfing er dort potenzielle Käufer der Ware. Der Vermieter wollte das nicht dulden, am Ende ging der Rechtsstreit durch drei Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 93/10). Letztlich hieß es, dass diese Art der Wohnungsnutzung nicht vertragswidrig sei.

Selbst wenn Gegenstände unberechtigt gelagert wurden, dürfen sie nicht einfach so entfernt werden. Ein Eigentümer hatte ohne vorherige Ankündigung Dinge aus dem Besitz des Mieters, die im Bereich des Dachbodens lagen, entsorgt. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Aktenzeichen 235 C 267/12) bezeichnete das als pflichtwidriges Verhalten. Das Mindeste wäre es gewesen, die Hausbewohner zunächst über die bevorstehende Abholung zu informieren.

Manchmal hat das Aufheben von Dingen gar nichts mehr mit einer üblichen Lagerung zu tun, sondern kippt um in ein wahlloses Anhäufen von Gegenständen. Doch selbst ein derartiges Messie-Verhalten, also das Zustellen der Wohnung mit Textilien und Altpapier, rechtfertigt noch nicht automatisch eine Kündigung. Das Landgericht Münster (Aktenzeichen 01 S 53/20) entschied, dass alleine die abstrakte Gefahr einer Schädigung nicht ausreiche.

Ein Kellerraum, der seiner Bestimmung nach zu Lagerzwecken dienen soll, muss nicht unbedingt über Licht von außen verfügen. Im konkreten Fall war der Keller dadurch verdunkelt worden, dass vor den Fenstern eine Gartenbank und eine Sichtschutzwand aufgestellt worden waren. Der Mieter begehrte deswegen eine zehnprozentige Minderung. Das Amtsgericht Tecklenburg (Aktenzeichen 13 C 171/20) stimmte dem nicht zu. Der Keller sei im Vertrag nicht ausdrücklich als Wohnraum bezeichnet. Daran ändere sich auch nichts, wenn der Mieter hier eine Modelleisenbahn und eine Sitzecke eingerichtet habe.

In einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand brannte es. Das dort gelagerte Holz hatte sich entzündet. Das Feuer griff aufgrund des geringen Abstandes auch auf die Doppelgarage des Nachbarn über, in der sich zwei Sportwagen aus dem Luxussegment befanden. Das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 24 U 146/18) verurteilte den Grundstückseigentümer zu Schadenersatz, da nur die bauordnungswidrige Nähe des Holzunterstandes zu dem Übergreifen des Brandes geführt habe.

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OV von Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Was sich viele User gerade bei Facebook gewünscht haben, wird endlich wahr. Die üblichen Beleidigungen wie „DU HURENSOHN“ oder „Ich f…deine Mutter“ waren schon lange nicht mehr ausreichend.

Das hat auch der amerikanische Mutterkonzern erkannt und verfolgt nun keine Mordaufrufe mehr. Aufrufe zum Mord sind jetzt unter bestimmten Bedingungen durchaus erlaubt.

10. März (Reuters) – Meta Platforms (FB.O) wird es Facebook- und Instagram-Nutzern in einigen Ländern erlauben, im Zusammenhang mit der Invasion in der Ukraine zu Gewalt gegen Russen und russische Soldaten aufzurufen, wie aus internen E-Mails hervorgeht, die Reuters am Donnerstag einsehen konnte.

Das Social-Media-Unternehmen erlaubt auch vorübergehend einige Beiträge, die zum Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko aufrufen, wie aus internen E-Mails an seine Inhaltsmoderatoren hervorgeht.

„Als Folge der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, wie zum Beispiel gewalttätige Äußerungen wie ‚Tod den russischen Invasoren‘.

Glaubwürdige Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten werden wir nach wie vor nicht zulassen“, so ein Meta-Sprecher in einer Erklärung.

Die Aufrufe zum Tod der Staatsoberhäupter werden zugelassen, sofern sie keine anderen Ziele enthalten oder zwei Indikatoren für die Glaubwürdigkeit aufweisen, wie z. B. den Ort oder die Methode, hieß es in einer E-Mail, in der eine kürzliche Änderung der Unternehmensregeln zu Gewalt und Aufwiegelung beschrieben wurde.

Unter Berufung auf den Reuters-Bericht forderte die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten Washington auf, die „extremistischen Aktivitäten“ von Meta zu stoppen. mehr lesen

„Die Nutzer von Facebook und Instagram haben den Eigentümern dieser Plattformen nicht das Recht gegeben, die Kriterien der Wahrheit zu bestimmen und Nationen gegeneinander auszuspielen“, so die Botschaft auf Twitter in einer Nachricht, die auch von ihrem Büro in Indien geteilt wurde.

Die vorübergehenden Änderungen der Politik in Bezug auf Aufrufe zur Gewalt gegen russische Soldaten gelten laut einer E-Mail für:

Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei und die Ukraine.

In der E-Mail, die kürzlich an die Moderatoren verschickt wurde, wies Meta auf eine Änderung seiner Hassreden-Politik hin, die sich sowohl auf russische Soldaten als auch auf Russen im Zusammenhang mit der Invasion bezieht.

„Wir geben eine Erlaubnis nach dem Geist der Richtlinie heraus, um gewalttätige Äußerungen zuzulassen, die andernfalls im Rahmen der Hate-Speech-Richtlinie entfernt werden würden, wenn:

(a) die sich gegen russische Soldaten richten, ausgenommen Kriegsgefangene, oder

(b) die sich gegen Russen richten, wenn klar ist, dass der Kontext die russische Invasion in der Ukraine ist (z. B. wenn der Inhalt die Invasion, die Selbstverteidigung usw. erwähnt)“, hieß es in der E-Mail.

„Wir tun dies, weil wir beobachtet haben, dass in diesem speziellen Kontext ‚russische Soldaten‘ als Stellvertreter für das russische Militär verwendet wird. Die Hate-Speech-Politik verbietet weiterhin Angriffe auf Russen“, heißt es in der E-Mail.

In der vergangenen Woche hatte Russland angekündigt, Facebook im Land zu verbieten, um auf die angeblichen Einschränkungen des Zugangs zu russischen Medien auf der Plattform zu reagieren. Moskau ist während seines Einmarsches in die Ukraine, den es als „Sondereinsatz“ bezeichnet, hart gegen Tech-Unternehmen vorgegangen, darunter auch Twitter (TWTR.N), das nach eigenen Angaben in dem Land Beschränkungen unterliegt.

Viele große Social-Media-Plattformen haben im Zusammenhang mit dem Konflikt neue Inhaltsbeschränkungen angekündigt, darunter die Sperrung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Europäischen Union, und haben während des Krieges Ausnahmeregelungen in einigen ihrer Richtlinien demonstriert.

E-Mails zeigten auch, dass Meta die Lobpreisung des rechtsgerichteten Asow-Bataillons zulassen würde, was normalerweise verboten ist – eine Änderung, über die The Intercept zuerst berichtete.

Der Meta-Sprecher sagte zuvor, das Unternehmen mache „vorläufig eine enge Ausnahme für Lob des Asow-Regiments ausschließlich im Zusammenhang mit der Verteidigung der Ukraine oder in ihrer Rolle als Teil der ukrainischen Nationalgarde“.

https://www.reuters.com/world/europe/exclusive-facebook-instagram-temporarily-allow-calls-violence-against-russians-2022-03-10/

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Darmstadt/Berlin (DAV). Behinderte Menschen haben Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Dazu gehört auch die Förderung der Verständigung, wenn die Sprachfähigkeit eingeschränkt ist. Ein vierjähriges Kind hat Anspruch auf einen Hausgebärdensprachkurs, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. Es muss sich nicht auf einen logopädischen Kurs zur Unterstützten Kommunikation verweisen lassen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht am 9. Dezember 2021 (AZ: L 4 SO 218/21 B ER). Die Gebärdensprache erleichtert die Teilhabe am Leben, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Das 4-jährige Mädchen leidet an einer Sprachentwicklungsstörung, ohne sprachrelevante Hörstörung. Es kann nicht intuitiv die Zunge nach links, rechts oder oben bewegen. Daher kann es nur wenige Wörter verständlich aussprechen. Die Eltern des Mädchens beantragten für ihre Tochter einen Hausgebärdensprachkurs im Umfang von 6 Stunden wöchentlich. Das Sprechvermögen befinde sich auf dem Stand eines 2,5-jährigen Kindes, während das Wortverständnis einem 5-jährigen Kind entspreche. Das Mädchen fühle sie sich nicht verstanden und reagiere häufig sehr aggressiv gegenüber vertrauten Personen. Hinzu komme, dass sie bald eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Sprache und Gehör besuche. Dort werde teilweise in Gebärden unterrichtet. Schließlich habe das Jugendamt den Eltern den Platz unter der Voraussetzung bewilligt, dass dem Kind ein entsprechender Kurs gewährt werde.

Die Stadt Kassel lehnte den Antrag ab. Sie hielt ein Förderkonzept aus einer intensiven logopädischen Behandlung mit Unterstützender Kommunikation, einer Kindergartenintegrationsmaßnahme sowie einer interdisziplinären Frühförderung für erfolgsversprechender. Mehr noch: Die Kommune hielt das Erlernen der Gebärdensprache sogar für kontraproduktiv und meinte, sie überfordere das Kind. Da im Kindergarten die Lautsprache mit Unterstützter Kommunikation geübt werde, könne die Gebärdensprache zudem dort nicht genutzt werden.

Diese Meinung der Stadt stieß auf Unverständnis beim Landessozialgericht. Es verpflichtete die Behörde im Wege der einstweiligen Anhörung zur vorläufigen Leistung. Es sollten 4 Förderstunden pro Woche als Eingliederungshilfe gewährt werden.

Durch Maßnahmen der Eingliederungshilfe solle die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht oder erleichtert werden. Es sollten dabei auch Kontakte zu nicht behinderten Menschen über die Familie hinaus gefördert werden. Art und Maß der entsprechenden Aktivitäten orientierten sich an den individuellen Bedürfnissen des Einzelfalls. Das vierjährige Kind sei aufgrund einer Sprachentwicklungsstörung wesentlich in seiner Teilhabefähigkeit eingeschränkt. Laut ärztlicher Stellungnahmen stoße das Mädchen mit der Mundmuskulatur an seine Grenzen. Um die psychische Belastung für das Kind abzumildern, sei es äußert wichtig, die Gebärdensprache zu erlernen. Damit stünde ihr ein weiteres Kommunikationsmittel zur Verfügung. Auch nach Angaben der behandelnden Logopädin erlernten viele Kinder durch das Kommunizieren mit Gebärden schneller Sprechen. Auch die Unterstützte Kommunikation arbeite nicht nur mit körperfernen, sondern vielmehr auch mit körpereigenen Kommunikationsformen (Gestik, Mimik, Körperhaltung und Gebärden).

Das Gericht konnte nicht nachzuvollziehen, weshalb das (ergänzende) Erlernen der Gebärdensprache – im Gegensatz zu Unterstützter Kommunikation – die Sprachentwicklung hemmen solle. Dass im Kindergarten derzeit die Gebärdensprache nicht genutzt werde, sei ohne Belang. Im Rahmen der Eingliederungshilfe könnten auch Assistenzleistungen beansprucht werden, die – soweit geeignet und erforderlich – auch einen Gebärdendolmetscher bzw. eine Sprachassistenz umfassen könnten.
 
Informationen: www.dav-sozialrecht.de

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Es war ein langes Hin und Her zwischen den Anbietern von Glücksspiel sowie dem deutschen Gesetzgeber, aber am 1. Juli 2021 war es endlich soweit. Der „Glücksspielstaatsvertrag“ ermöglichte es offiziell, dass in Deutschland Online-Casinos betrieben werden durften. Virtuelle Slotmaschinen, Online-Casinos und Online-Poker waren seitdem offiziell in Deutschland erlaubt.

Davor war das eine lange Zeit weder moralisch noch politisch denkbar, weshalb der „Glücksspielvertrag“ als ein Meilenstein im Bereich des Onlineglücksspiels in Deutschland galt. Aber was ist daraus geworden? Haben sich seitdem die Befürchtungen der Kritiker bewahrheitet und gibt es Glücksspielangebote wie Sand am Meer oder hat sich das Ganze für den Staat letztlich dann doch sogar gelohnt?

Wir werfen im Rahmen dieses Artikels einen Blick auf die Gegebenheiten und beleuchten, warum die Anbieter Probleme haben die eigenen Technologien an das deutsche Gesetz anzupassen und wie sich das in Zukunft möglicherweise noch verschärfen kann. 

Die Industrie wächst

Am Anfang des „Glücksspielstaatsvertrages“, wie der offizielle, aber zugegebenermaßen behäbige, Name des hierfür relevanten Gesetzes heißt, stand vor allem eines: das enorme Wachstum der Glücksspielindustrie in den letzten Jahren. Länder, wie das Vereinigte Königreich haben es vorgemacht und ein Riesenwachstum aufs Parkett gelegt, wovon letztlich auch der Staat profitiert hat.

Hierdurch aber auch aufgrund der Tatsache, dass der Druck der verschiedenen Onlineanbieter stetig gestiegen ist, hat sich auch die Politik darüber Gedanken gemacht, wie sie vielleicht den einen oder anderen Steuereuro für das eigene Land einholen kann. Aus diesem Grund müssen Anbieter von Onlineglücksspielen, wie etwa https://betting.com/de/, sicherstellen, dass eine Vielzahl von Auflagen erfüllt werden, auf die wir nachfolgend noch einen genaueren Blick werfen wollen.

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Die Auflagen, die im deutschen Gesetz vorgeschrieben sind

Das deutsche Gesetz sieht zahlreiche, verschiedene Auflagen in Sachen Glücksspiel vor, die sicherstellen sollen, dass das Volk geschützt ist und in einer Art sicheren Umgebung am Glücksspiel teilnehmen kann. Dementsprechend müssen beispielsweise verschiedene Formen des Glücksspiels stets unterschiedliche, grafische Oberflächen bieten, damit die Spieler zu jeder Zeit einen Überblick über das aktuelle Spiel behalten könnten.

Darüber hinaus müssen sich die Anbieter von Glücksspielen dazu verpflichten, dass Sie jeden Teilnehmer und jede Teilnehmerin auch mithilfe eines Ausweises eindeutig verifiziert haben, was die dementsprechenden Kapazitäten nach sich zieht bzw. an externe Dienstleister ausgelagert werden muss.

Ergänzend hierzu müssen die Anbieter von Onlineglücksspiel außerdem auch sicherstellen, dass die Daten und Algorithmen, die auf der Website genutzt und generiert werden jederzeit einsehbar durch den Staat sind. Damit soll Betrug verhindert und zu einer sicheren Umgebung beigetragen werden. Ebenfalls relevant und wichtig ist die Tatsache, dass Anbieter von Glücksspiel keinerlei Spielkredite vergeben dürfen, um weiteres Spielen anzuregen, was durch strenge Kontrollen durch den Staat sichergestellt werden soll.

Diese Aspekte sind alle relevant und müssen, insbesondere im Vergleich zu anderen Ländern, zunächst einmal technisch umgesetzt werden, was einige Schwierigkeiten nach sich zieht und die Anbieter von Glücksspiel ebenfalls vor Herausforderungen stellt.

Der deutsche Gesetzgeber behält sich außerdem vor das Gesetz bei Bedarf auch anzupassen, was weitere Neuerungen nach sich ziehen kann, die Betreiber von Online-Casinos umsetzen müssen, um auch zukünftig neue Spieler und Spielerinnen begrüßen zu können.

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Celle/Berlin (DAV). Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel. Sie müssen daher auch nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Dezember 2021 (AZ: L 16 KR 113/21).

Eine 50-jährige Frau leidet an einer Intoleranz gegenüber Histamin in Lebensmitteln. Sie beantragte bei ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für Daosin-Kapseln. Ohne das Präparat könne sie fast keine Nahrung vertragen. Sie bekäme beim Essen schlimme Vergiftungen verbunden mit Herzrasen, Übelkeit, Schmerzen und Schwitzen. Diese Symptome ließen sich nur mit Daosin eingrenzen. Ihr fehle ein wichtiges Enzym zum Histaminabbau. Die Krankenkasse lehnte eine Kostenübernahme ab. Bei dem Präparat handele es sich um ein Nahrungsergänzungsmittel und nicht um ein Arzneimittel. Nahrungsergänzungsmittel seien keine Leistung der GKV. Im Gegensatz zu Arzneimitteln sei kein Zulassungsverfahren erforderlich.

Dem hielt die Frau entgegen, dass ihr individueller Gesundheitszustand berücksichtigt werden müsse. Sie sei medizinisch unzureichend versorgt und könne sich ohne Daosin nicht ausreichend ernähren. Es müsse ihr Einzelfall berücksichtigt werden.

Die GKV muss die Kosten nicht übernehmen, entschied das Gericht.

Nahrungsergänzungsmittel seien – mit wenigen Ausnahmen – von der Versorgung durch die GKV ausgeschlossen. Der Ausschluss in den Arzneimittelrichtlinien sei generell, eine individuelle Einzelfallprüfung sei nicht vorgesehen. Es spiele auch keine Rolle, dass das Präparat teuer sei und bei der Klägerin zu wirtschaftlichen Belastungen führe. Ein Nahrungsergänzungsmittel werde nicht durch einen hohen Preis zum Arzneimittel.

Informationen: www.dav-sozialrecht.de

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Trier/Berlin (DAV). Wer harte Drogen konsumiert, riskiert seinen Führerschein. Ausländische Führerscheine werden in der Regel dann nicht eingezogen, sondern es wird das Recht aberkannt, sie in Deutschland zu nutzen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom 7. Dezember 2021 (AZ: 1 L 3223/21.TR).

Es reicht schon, Kokain einmal zu konsumieren, warnt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Konsum muss auch nicht im Zusammenhang mit Autofahren erfolgt sein. 

Der in Deutschland wohnende Antragsteller hat eine im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis. Damit kann er auch in Deutschland Kfz fahren. Bei einer Verkehrsunfallaufnahme wurde beim Antragsteller der Konsum von Kokain und THC festgestellt. Als die Fahrerlaubnisbehörde davon erfuhr, erkannte sie das Recht des Antragstellers ab, mit seinem ausländischen Führerschein im Bundesgebiet zu fahren. 

Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und stellte bei Gericht einen Eilantrag. Er begründete dies damit, dass es beim Besuch eines Bekannten, der Kokain geraucht habe, wohl zu einer unbeabsichtigten Aufnahme von Kokain gekommen sein müsse. Möglicherweise hätten sich an dem ihm zum Trinken angebotenen Glas Anhaftungen von Kokain befunden. Außerdem habe er die Tabakblättchen seines Bekannten benutzt, auf denen möglicherweise ebenfalls Kokainanhaftungen gewesen seien.

Der Mann hatte keinen Erfolg. Für das Gericht musste die Nutzung der Fahrerlaubnis verboten werden. Der Antragsteller habe sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Deshalb durfte die Fahrerlaubnisbehörde das Recht aberkennen, von der „im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis von dieser im Bundesgebiet Gebrauch zu machen“. Eine Fahrerlaubnis sei zwingend zu entziehen, wenn die Einnahme sogenannter harter Drogen im Sinne des BtMG – Cannabis zähle nicht hierzu – feststehe. Dies gelte unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr im berauschten Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig „harte Drogen“ im Körper des Fahrerlaubnisinhabers nachgewiesen werden könnten. 

Das Gericht folgte der Verteidigung des Mannes nicht. Es ging nicht davon aus, dass es lediglich zu einer unbeabsichtigten Aufnahme von Kokain gekommen war. Die vermutete Aufnahme von Kokain durch Anfassen des Wasserglases oder der Tabakplättchen sei schon nicht plausibel. Außerdem habe die Blutprobe gezeigt, dass der Antragsteller nicht nur eine geringe Menge Kokain unbewusst eingenommen hatte.

Information: www.verkehrsrecht.de

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Reichs(kriegs)flaggen-Erlass: Bis zu 1.000 Euro Bußgeld drohen

Wiesbaden. Hessen geht gegen das missbräuchliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen vor, die in der Vergangenheit immer wieder von Reichsbürgern oder Extremisten dafür verwendet wurden, um eine Nähe zum Nationalsozialismus zu suggerieren. Dieser für die Bürgerinnen und Bürger einschüchternden Wirkung soll ab sofort Einhalt geboten werden. Wie Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden bekannt gab, setzt Hessen damit einen Beschluss der Innenministerkonferenz zum bundeseinheitlichen Umgang für die provokative Verwendung von Reichs- und Reichskriegsflaggen um.

„Mit dem Erlass setzt Hessen ein klares Zeichen für ein geordnetes staatsbürgerliches und menschliches Zusammenleben und geht konsequent gegen diejenigen vor, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Diese Haltung wird häufig auch durch das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen untermauert. Es ist nicht hinnehmbar, dass mit diesen Flaggen auf einer Versammlung an NS-Fahnenaufmärsche erinnert und damit ein Klima von Hass und Gewalt erzeugt wird. Solche Aktionen dienen der Einschüchterung und haben in unserer Demokratie nichts verloren. Die hessische Polizei wird konsequent gegen diese rechtsextremen Provokationen vorgehen“, so Innenminister Peter Beuth.

Reichs- und Reichskriegsflaggen werden immer wieder von rechtsextremistischen, ausländerfeindlichen Gruppierungen und Einzelpersonen wie Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern und sogenannten Selbstverwaltern als Symbol für die Unterstützung von (neo)nationalsozialistischen Anschauungen und die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewusst verwendet.

Gefahr für die öffentliche Ordnung

Während das öffentliche Verwenden der Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz nach § 86a Strafgesetzbuch (StGB) strafbar ist, existieren daneben Reichs- und Reichskriegsflaggen, die zwar nicht nach dem Strafgesetzbuch verboten sind, deren Verwendung in der Öffentlichkeit jedoch eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches und menschliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen kann. Diese Gefahr für die öffentliche Ordnung liegt immer dann vor, wenn in der Gesamtschau provokative und aggressive Begleitumstände beim Zeigen der Flaggen hinzukommen, die geeignet sind, das geordnete staatsbürgerliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger zu beeinträchtigen und ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft zu erzeugen. Hierbei gilt es, das Vorliegen einer provokativen und einschüchternden Wirkung aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu bewerten. Zu betrachten sind dabei insbesondere das Motto und der Kontext, in dem die Flaggen gezeigt und verwendet werden. Dies gilt auch für das Zeigen oder Verwenden auf privatem Grund, wenn dadurch eine solche Wirkung für die Öffentlichkeit erkennbar entfaltet wird.

Eine Gefahr der öffentlichen Ordnung in Zusammenhang mit dem Zeigen einer nicht verbotenen Reichs- oder Reichskriegsflagge kann insbesondere vorliegen bei

• Demonstrativem Hissen oder Verwenden der Flagge an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft
• Skandieren von ausländer-, fremdenfeindlichen oder anderweitig einschüchternden Parolen oder Liedtexten
• Zeigen von Zeichen und Symbolen mit Bezug zum Nationalsozialismus
• Bestehen einer Einschüchterungswirkung aufgrund bedrohlichen Auftretens
• paramilitärisch anmutenden Versammlungen oder Aufzügen, beispielsweise durch Kombination mit Trommeln, Fackeln, Uniformen, Marschieren in Formation
• Bestehen des Anscheins einer Anlehnung an Fahnenaufmärsche der Nationalsozialisten

Bußgelder bis zu 1.000 Euro

Stellen die Ordnungs- oder Polizeibehörden nach ihrem pflichtgemäßem Ermessen fest, dass durch das Zeigen dieser Flaggen eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung (§ 11 HSOG) vorliegt, werden die Flaggen sichergestellt (§ 40 HSOG) und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Verantwortlichen eingeleitet (§ 118 OWIG). Dabei drohen Bußgelder bis zu einer Höhe von 1.000 Euro.

Auch Abwandlungen von nicht verbotenen Reich- und Reichskriegsflaggen, welche insbesondere mit veränderter oder hinzugefügter Symbolik, z.B. Bundesadler, Reichsadler, Stahlhelm oder Eisernes Kreuz, öffentlich verwendet werden, können im konkreten Einzelfall unter Betrachtung der Gesamtumstände eine Belästigung der Allgemeinheit darstellen und stellen somit eine Ordnungswidrigkeit dar.

Das Zeigen einer nicht verbotenen Reichs- oder Reichskriegsflagge bei Versammlungen obliegt ebenfalls der Einzelfallbewertung unter Betrachtung des Gesamtbildes einer Versammlung. Aufgrund des hohes Stellenwertes des Versammlungsrechts kommt hier als milderes Mittel eine Kontingentierung der Flaggen durch die Polizei oder Ordnungsbehörden in Betracht.

Hintergrund

Verbotene Reichskriegsflagge

Das Verwenden der Reichskriegsflagge von 1935 bis 1945 stellt wegen des Hakenkreuzes eine Straftat nach § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB dar. Dies gilt auch für Reichskriegsflaggen, die ihnen bewusst zum Verwechseln ähnlich sind.

Werden diese Flaggen mit Hakenkreuz öffentlich oder in einer Versammlung verwendet, sind sie zur Beweissicherung sicherzustellen.

Grundsätzlich nicht verbotene Reichs- und Reichskriegsflaggen sind:

• Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921
• Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933
• Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935
• Reichsflagge ab 1892/Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935

Weitere Informationen sind der Informationsbroschüre „Kennzeichen und Symbole der Rechtsextremisten“, herausgeben vom Landesamt für Verfassungsschutz, zu entnehmen (https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/LfV_KennzeichenRechtsextrem.pdf)

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Koblenz/Berlin (DAV). Vergisst ein Beihilfeberechtigter bei seinem Antrag das ärztliche Attest beizulegen, kann der Antrag abgewiesen werden. Wird aber erneut ein Antrag mit dem Versorgungsbeleg gestellt, muss die Beihilfestelle die Beihilfe gewähren. Sie darf den Antrag nicht mit der Begründung ablehnen, der Antrag sei bereits entschieden worden und bestandskräftig. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 16. November 2021 (AZ: 5 K 360/21.KO). Damit bekam der Kläger Beihilfe für seine Brille. Dem Kläger verordnete sein Augenarzt eine Gleitsichtbrille mit sphärischen Gläsern und einer Glasstärke von weniger als +/- 6 Dioptrien. Wegen eines Druckekzems der Nase und einer Medientrübung sollten die Brillengläser aus Kunststoff und entspiegelt sein. Deshalb beantragte der Kläger bei der Beihilfestelle für die Brille eine Beihilfe in Höhe von 455,00 €. Er legte dem Antrag aber nicht die ärztliche Verordnung bei. Deswegen wurde die Beihilfe abgelehnt. Nachdem dieser Bescheid schon bestandskräftig geworden war, beantragte der Kläger erneut Beihilfe für diese Brille. Diesmal legte er die ärztliche Verordnung vor. Die Beihilfestelle wies den Antrag erneut ab. Sie verwies auf die Bestandskraft des ersten Ablehnungsbescheides. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger Klage und verlangte von der Beihilfestelle 455,00 €. Die Klage hatte dem Grunde nach Erfolg. Der Kläger bekam nur nicht so viel Beihilfe zugesprochen wie erhofft. Der Kläger habe Anspruch auf Beihilfe. Dem stehe nicht entgegen, dass der erste Ablehnungsbescheid bestandskräftig war. Es läge nunmehr eine andere Sachlage vor, die eine erneute Entscheidung ermögliche. Im Ablehnungsbescheid sei lediglich geregelt, dass die Beihilfe wegen der fehlenden ärztlichen Verordnung versagt worden sei. Außerdem sei der Antrag innerhalb der Frist von zwei Jahren nach der ärztlichen Verordnung gestellt worden.  Der Kläger erhielt aber lediglich eine Beihilfe in Höhe von 145,60 €. Nach den beihilferechtlichen Bestimmungen seien die Brillengläser einschließlich Gestell und Handwerksleistung mit einem Höchstbetrag von 72,00 € je Brillenglas beihilfefähig. Hinzu kämen weitere 21,00 € je Kunststoffglas sowie 11,00 € je Glas für die Entspiegelung. Von dem sich daraus errechnenden Betrag von 208,00 € für die Brille seien wegen des Beihilfebemessungssatzes des Klägers 70 % erstattungsfähig. Informationen: www.dav-sozialrecht.de

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München/Berlin (DAV). Nach dem EU-Recht können Leistungen verweigert werden, wenn man sie bereits aus einem anderen EU-Land bezieht. Es muss sich aber um vergleichbare Leistungen handeln. Daher haben Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, weiterhin Anspruch auf bayerisches Familiengeld. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2021 (AZ: S 20 EG 15/19 F).

Das Elternpaar wohnte in Bayern und arbeitete in Österreich. Dort bezogen sie österreichisches Kinderbetreuungsgeld. Dieses ist dem deutschen Elterngeld vergleichbar. Wegen des Bezugs stellte das Land Bayern die Zahlung von Familiengeld ein. Es verwies dabei auf europarechtliche Vorschriften.

Die Klage der Eltern war erfolgreich. Das Sozialgericht sprach den Eltern Familiengeld in Höhe von 250 € monatlich zu. Zwar würden EU-Vorschriften den Bezug von Familienleistungen aus verschiedenen Ländern unter Umständen ausschließen. Dies gelte aber nur dann, wenn es sich um vergleichbare Leistungen handele. Das bayerische Familiengeld sei zwar eine Familienleistung, es diene aber nicht der Existenzsicherung und werde deshalb unabhängig vom Einkommen der Eltern bezahlt, anders als das Elterngeld oder das österreichische Kinderbetreuungsgeld. Daher handele es sich nicht um vergleichbare Leistungen, und diese könnten somit nicht gegenseitig angerechnet werden. Eltern, die sowohl die Voraussetzungen für bayerisches Familiengeld als auch für österreichisches Kinderbetreuungsgeld erfüllen, können demnach beide Leistungen beziehen.

Informationen: www.dav-sozialrecht.de

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Zweibrücken/Berlin (DAV). Wurde ein Adelstitel, den eine Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, nicht weitergeführt, ist er untergegangen. Ein Nachfahre kann ihn auch nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. Juli 2021 (AZ: 3 W 98/20).

Eine rheinländische Adelsfamilie hatte ihren Adelstitel „Freiherr“ infolge der Französischen Revolution und der Besetzung der linksrheinischen Gebiete verloren. Die Familie hatte sich Ende des 18. Jahrhunderts im Raum Trier niedergelassen. Infolge der Französischen Revolution und der Besetzung der linksrheinischen Gebiete wurden die Vorrechte des Adels, seine Prädikate und Titel aufgehoben. Auch der Ur-Ur-Urgroßvater des Beschwerdeführers verlor seinen Adelstitel „Freiherr“. Nach Übernahme der Rheinprovinz durch das Königreich Preußen gelang es dem Ur-Ur-Urgroßvater nicht mehr, seinen ursprünglichen Adelstitel wiederzuerlangen. Die Familie führte seither den Adelstitel auch nicht mehr. Er wurde auch nicht in das Geburtenregister Mitte des 20. Jahrhunderts eingetragen. Der Nachfahre wollte die „Berichtigung seines Geburtenregisters“ unter anderem dahingehend, dass er in seinem Geburtsnamen den Adelstitel „Freiherr“ führen könne.

Jedoch ohne Erfolg. Es sei nicht ersichtlich sei, dass der Geburtsname des Beschwerdeführers oder der Familienname seines Vaters im Geburtenregister falsch eingetragen seien. Auch der Hinweis des Mannes auf die Regelungen der Weimarer Reichsverfassung half nicht, obwohl diese im deutschen Recht weiter gelten. Dort (Art. 109 Abs. Satz 2 WRV) ist geregelt, dass Adelsbezeichnungen nur als Teil des Namens gelten und nicht mehr verliehen würden. Diese Regelung erlaube es Adelsfamilien allerdings nur ihre Adelstitel weiterzuführen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Weimarer Reichsverfassung getragen wurde, so das Gericht. Nur solche wären Bestandteil des Namens geworden. Nicht aber solche, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens längere Zeit nicht mehr geführt worden seien. Da vorliegend neben dem Ur-Ur-Urgroßvater drei weitere Generationen der Familie den Adelstitel bis zum Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung 1919 nicht mehr getragen hätten, könne sich der Beschwerdeführer nicht mehr erfolgreich darauf berufen. Der Adelstitel sei nicht Bestandteil des Namens geworden. Der Adelstitel sei insoweit unter dem „Regime des bürgerlichen Rechts“ untergegangen.

Informationen und eine Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de

Das Rechtsportal anwaltauskunft.de ist eine Leistung des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

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Düsseldorf/Berlin (DAV). Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Können sich die Eltern darüber nicht einigen, kann das Sorgerecht in dieser Angelegenheit einem Elternteil übertragen werden. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2021(AZ: 1 UF 74/21). Die getrenntlebenden Eltern der beiden Kinder teilen sich das Sorgerecht für ihre Töchter. Die neue Lebensgefährtin des Vaters postete Fotos seiner Kinder in den sozialen Netzwerken und auf ihrer Website, um für ihr Geschäft Werbung zu machen. Der Vater hatte dem zugestimmt. Auf die Aufforderung der Mutter der Kinder, die Fotos zu löschen, reagierte die Frau nicht. Sie stellte weitere Fotos in ihre Social-Media-Accounts ein. Vor Gericht hatte die Mutter Erfolg. Sie erhielt das Sorgerecht für die außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzung mit der Lebensgefährtin wegen der unerlaubten Veröffentlichung und gewerblichen Verbreitung der Fotos. Eine solche teilweise Übertragung des Sorgerechts sei möglich, wenn es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind handele.  Die Lebensgefährtin habe die Fotos ohne Zustimmung der Mutter online gestellt. Das Posten der Bilder bei Facebook und Instagram sowie ihre Einstellung auf der Webseite hätten schwer abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder. Der Personenkreis, der die Fotos sehen könne, sei unbegrenzt. Ihre Weiterverbreitung sei kaum kontrollierbar und eine verlässliche Löschung der Bilder ist nicht möglich.  Dem Kindeswohl entspreche es am besten, die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine Veröffentlichung demjenigen Elternteil zu übertragen, der die weitere Bildverbreitung verhindern wolle. Information: www.dav-familienrecht.de

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Düsseldorf/Berlin (DAV). Nach einem Verkehrsunfall kann man Anspruch auf einen Verdienstausfallschaden haben. Dieser Anspruch kann auch dauerhaft sein. Ist der Geschädigte ein Schüler, kann anhand möglicher Berufswünsche der Verdienstausfallschaden geschätzt werden. Begründet er seine Berufswünsche aber nicht ausreichend, wird ein Mindesterwerbsschaden geschätzt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. August 2021 (AZ: 1 U 68/19), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. Der Kläger war Beifahrer als der Fahrer gegen einen Baum fuhr. Er erlitt dabei ein Schädel-Hirn-Trauma. Über mehrere Wochen musste er stationär behandelt werden, anschließend wiederholt ambulant. Vor seiner schweren Verletzung besuchte er die zwölfte Klasse des Gymnasiums. Nach dem Studium wollte er den Beruf des Wirtschaftspsychologen ergreifen. Nach dem Unfall lernte er den Beruf eines gestaltungstechnischen Assistenten, den er aber unfallbedingt nicht ausüben kann. Er verlangte einen Erwerbschaden nach dem Beruf eines Wirtschaftspsychologen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hatte der Kläger allerdings seinen Berufswunsch nicht durch weitere Angaben unterfüttert. Und dies, obwohl das Gericht ihm mehrfach den Hinweis gab, im Einzelnen vorzutragen, dass er den Beruf ergriffen hätte. Er trug nichts zu seinem besonderen Interesse an psychologischen und wirtschaftswissenschaftlichen Fragestellungen vor. Auch nicht, dass er sich über den Beruf erkundigt hätte oder aus seinem Freundes- oder Verwandtenkreis einen konkreten Bezug gebe. Es fehle auch eine einer Darlegung, dass er sich durch Literatur oder das Internet über den Beruf und seine Tätigkeitsfelder oder über Verdienst- oder Karrieremöglichkeiten informiert hätte. Auch habe er keinerlei Angaben zu seinen schulischen Leistungen gemacht. Daraufhin sah das Gericht seine Klage nicht vollends als schlüssig an. Die Anforderung an den Vortrag des Geschädigten dürfte nicht überspannt werden. Es sei auch zu berücksichtigen, dass es Schwierigkeiten in der Beurteilung des hypothetischen Verlaufs gebe. Der Unfall habe sich zu einem Zeitpunkt ereignet, als der Kläger sich noch am Anfang seiner beruflichen Entwicklung befand. Es gab aber keinerlei Anhaltspunkte, dass der Geschädigte erwerbslos geblieben wäre. Daher legte das Gericht das niedrige Einkommen eines gestaltungstechnischen Assistenten als Mindestschaden zu Grunde. Von dem Bruttobetrag zog es 30 % Abgaben ab und kam damit zu einem monatlichen Erwerbsschaden in Höhe von 1785 € netto. Beim Verdienstausfallschaden gerade bei jungen Menschen ist es wichtig, den Berufswunsch ausreichend zu begründen, raten die DAV-Verkehrsrechtsanwälte. In jedem Fall sollte man sich anwaltlich vertreten lassen. Anwälte in der Nähe findet man unter www.verkehrsrecht.de.

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Frankfurt a.M./Berlin (DAV). Ein Scheidungsantrag muss ordnungsgemäß mitgeteilt werden. Eine Zustellung über WhatsApp zählt in Deutschland nicht dazu. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 22. November 2021 (AZ: 28 VA 1/21) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Das deutsch-kanadische Ehepaar hatte in Kanada geheiratet. Nach der Trennung kehrte die Frau nach Deutschland zurück. Der Mann beantragte in seiner Heimat die Scheidung. Den Scheidungsantrag erhielt die Frau per WhatsApp. Dies ist nach kanadischem Recht möglich. Die Scheidung sei dann ausgesprochen worden und nun rechtskräftig, meinte der Mann.

Das ist sie nicht, entschieden die deutschen Richter. Der Scheidungsantrag sei der Frau nicht ordnungsgemäß mitgeteilt worden. Eine Auslandszustellung könne in Deutschland nicht über WhatsApp erfolgen. Erweiternden Regelungen im Haager Übereinkommen über Zustellung von Schriftstücken im Ausland habe Deutschland widersprochen.

Information: www.dav-familienrecht.de

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Köln/Berlin (DAV). Zwölf Tage Quarantäne für ein dreijähriges Kind, das Kontaktperson eines Coronafalls war, sind verhältnismäßig. Auch wenn das Kind darunter leidet, hat es keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2021 (AZ: 5 O 117/21).

Das Mädchen musste für zwölf Tage in häusliche Quarantäne, als in ihrer Kindergartengruppe ein Coronafall festgestellt wurde. Das Mädchen, vertreten durch seine Eltern, machte Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro geltend. In der Quarantäne sei sie immer aggressiver geworden und habe unter starken Schlafstörungen gelitten. Es bestehe der Verdacht einer posttraumatischen Belastungsstörung.

Ohne Erfolg. Das Gesundheitsamt habe korrekt gehandelt, entschied das Gericht. Es habe keine Amtspflichtverletzung gegeben, und die Quarantäne sei verhältnismäßig gewesen. Die schwerwiegende Einschränkung der Bewegungsfreiheit sei angesichts der potentiellen Infektionsgefahr einer Kontaktperson noch angemessen.

Bei der Quarantäne gehe es vor allem darum, Infektionsketten zu unterbrechen und so Erkrankungen weiterer Personen zu verhindern. Zu berücksichtigen sei auch, dass eine häusliche Quarantäne nicht mit einer stationären Unterbringung zu vergleichen sei. Das Kind bleibe in seiner gewohnten Umgebung mit seinen Eltern als Vertrauenspersonen. Auch wenn die Beschränkung, nicht nach draußen zu dürfen und keinen Besuch zu empfangen, schwerwiegend sei, sei die Belastung angesichts des begrenzten Zeitraums noch angemessen.

Information: www.dav-familienrecht.de

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Andernach/Berlin (DAV). Ein Knöllchen für einen Parkverstoß muss gezahlt werden, wenn der Zugang des Anhörungsbogens durch die Behörde nachgewiesen werden kann. Ansonsten muss der Kostenbescheid aufgehoben werden. Dies entschied das Amtsgericht Andernach am 21. April 2021 (AZ: 2h OWi 145/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.

Der Lkw des Klägers parkte falsch. Die Verwaltungsbehörde erstellte einen „Fragebogen zur Fahrermittlung“ und behauptet, sie hätte ihn dem Lkw-Halter zugesandt.

Der Halter meldete sich jedoch nicht, daher erließ die Behörde einen Kostenbescheid gegen ihn. Dagegen klagte der Mann und erklärte, keinen Anhörungsbogen erhalten zu haben. Das Gericht hob den Kostenbescheid auf. Einem Halter könnten die Kosten für ein Bußgeldverfahren nur dann auferlegt werden, wenn der Fahrer nicht vor Ablauf der Verfolgungsverjährung ermittelt werden kann. Allerdings müsse der Halter angehört werden, um den Fahrer zu ermitteln. Das Gericht sah hier keine wirksame Anhörung des Halters. Zudem konnte die Behörde den Empfang des Anhörungsbogens nicht nachweisen. Die Beweislast treffe nicht den Empfänger, sondern die Behörde. 

Zwar gebe es die so genannte Zugangsfiktion. Dann müsse der Empfänger detailliert darlegen, wieso er den Anhörungsbogen nicht erhalten habe. Eine solche Zugangsfiktion gelte aber nur dann, wenn die Behörde den Zeitpunkt der Aufgabe des Bescheides in ihren Akten notiert habe. Da ein solcher Vermerk nicht vorlag, konnte die Behörde auch nicht nachweisen, den Anhörungsbogen überhaupt losgeschickt zu haben. Da die Behörde ihrer Nachweispflicht nicht nachgekommen sei, müsse der Kostenbescheid aufgehoben werden.

Information: www.verkehrsrecht.de

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WIESBADEN – Im Jahr 2020 wurden rund 699 300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Wie das Statistische Bundes­amt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 29 600 beziehungsweise 4,1 % Verurteilte weniger als im Vorjahr. Bei weiteren rund 153 300 Personen endete das Strafverfahren im Jahr 2020 nicht mit einer rechts­kräftigen Verurteilung, sondern einer anderen gerichtlichen Entscheidung, zum Beispiel Freispruch oder Verfahrenseinstellung.

Weniger Verurteilungen wegen Eigentums- und Vermögensdelikten sowie Verkehrsdelikten

Wie in den Vorjahren erfolgten auch 2020 anteilig die meisten Verurteilungen wegen Eigentums- und Vermögensdelikten sowie wegen Verkehrsdelikten. Eigentums- und Vermögensdelikte machten zu­sammen knapp 40 % aller Verurteilungen aus, Verkehrsdelikte mehr als 20 %.

Im Vergleich zu 2019 ging die Zahl der Verurteilungen wegen Eigentums- und Vermögens­delikten um 22 900 oder 7,8 % zurück, bei den Verkehrsdelikten lag der Rückgang insgesamt bei 3 700 beziehungsweise 2,2 %. Als Verkehrsdelikte zählen keine Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken, sondern aus­schließ­lich Straftaten im Straßenverkehr, die im Strafgesetzbuch (StGB) oder im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt sind. Hierunter fallen auch verbotene Kraftfahr­zeug­rennen (§ 315d StGB). Diese Strafvorschrift wurde im Oktober 2017 eingeführt. Seitdem sind jährlich mehr Verurteilungen wegen verbotener Kraftfahr­zeug­rennen zu verzeichnen. 2020 gab es insgesamt 722 rechtskräftige Verurteilungen ge­gen­über 364 im Vorjahr und 103 im Jahr 2018.

147 Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz

Die Strafverfolgungsstatistik erfasst Verurteilungen zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils. So wurde bei knapp einem Drittel aller im Jahr 2020 er­fas­sten Verurteilungen die zugrundeliegende Tat auch im selben Jahr begangen, bei zwei Drit­teln hin­gegen erfol­gte die Tat vor 2020. Auswirkungen der Corona-Pandemie sind daher in dieser Statistik derzeit nur punktuell sichtbar, zum Beispiel bei der Zahl der Verurteilten wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (§ 74ff). Während es im Vorjahr 2 Verurteilungen wegen Strafvorschriften nach dem Infektionsschutzgesetz gab, waren es im gesamten Jahr 2020 insgesamt 147.

Geldstrafe weiterhin häufigste Sanktionsart bei Verurteilungen

Von allen rechtskräftigen Verurteilungen im Jahr 2020 war die Verhängung einer Geldstrafe nach allgemeinem Strafrecht wie bereits in den Vorjahren die häufigste Sanktionsart. So wurden insgesamt rund 554 600 Personen zu einer Geldstrafe verurteilt. Das entspricht 79,3 % aller rechtskräftigen Verurteilungen. Auf Freiheitsstrafe nach allgemeinem Strafrecht oder Strafarrest wurde bei rund 93 200 Personen (13,3 %) entschieden.

Die Zahl der Verurteilungen nach dem allgemeinen Strafrecht 2020 ging im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 % auf 647 800 zurück, die Zahl der Verurteilungen nach dem Jugend­straf­recht um 12,9 % auf 51 500. Das Jugend­straf­recht stellt die Erziehung der Jugendlichen sowie die Verhinderung weiterer Straftaten in den Vorder­grund und bietet dafür ein gegenüber dem allgemeinen Strafrecht stärker abgestuftes Sanktionen-system. Bei Straftaten Heran­wachsender, die zum Tatzeitpunkt bereits 18 Jahre, aber noch keine 21 Jahre alt waren, prüft das Gericht, ob Jugendstrafrecht oder allgemeines Strafrecht angewandt wird.

Weitere Informationen:

Diese Ergebnisse stammen aus der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik. Sie zeigt, wie Straf­ver­fahren von deutschen Gerichten auf welche Art sanktioniert wur­den und bei welcher Straftat dabei der Schwerpunkt des Verfahrens lag. Weitere Ergebnisse zu Sanktionsarten nach Straftaten enthält die Fachserie 10, Reihe 3, Strafverfolgung, 2020.

Nicht Gegenstand der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik sind das Fallaufkommen innerhalb eines Berichtsjahres und Merkmale der Straftat. Somit lassen sich mit dieser Statistik nur bedingt Rückschlüsse auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Kriminalitätsgeschehen im Jahr 2020 ziehen. Einen Bericht zur Kriminalitätsentwicklung im Corona-Kontext hat das Bundeskriminalamt vorgelegt.

Eine Einordnung der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik in den Kontext anderer Polizei- und Justizstatistiken liefert der am 5. November 2021 von BMI und BMJV veröffentlichte 3. Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung.

DESTATIS | Statistisches Bundesamt

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