Kategorie: Alles was Recht ist

Festnahme wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen “Jabhat al-Nusra” und “Islamischer Staat (IS)” u.a. Karlsruhe (ots)Die Bundesanwaltschaft hat (29. November 2023) [more…]

Neun (!) Männer mit Migrationshintergrund vergewaltigten 2020 in einem Hamburger Stadtpark eine wehrlose, alkoholisierte 15-jährige Schülerin mehrfach. Darüber hinaus filmten sie das Geschehen und raubten [more…]

Ermittler haben zwei Jugendliche festgenommen, die einen islamistischen Anschlag in Deutschland geplant haben sollen. Die Verdächtigen sollen sich per Chat verabredet haben, mit Brandsätzen oder [more…]

Die Hamburger CDU hat am Dienstag ihre Zwischenbilanz zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der sogenannten “Cum-Ex-Affäre” präsentiert. Die Oppositionspartei sieht es als erwiesen an, dass der [more…]

Urteil vom 21. November 2023 – XI ZR 290/22 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die [more…]

Mit dieser in nachfolgendem Beitrag komplett aufgeführten Begründung des Bundesverassungsgerichtes können sich die Bundesbürger feiern. Hat dieses richtungsweisende Urteil doch deutlich gemacht, dass die Arroganz [more…]

GBA: Weitere Anklage wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis erhoben Karlsruhe (ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2023 vor [more…]

[metaslider id=10234] u. a wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat   Karlsruhe (ots) Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. September 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters [more…]

[metaslider id=10234] (ots)Kassel-Mitte: Am Mittwochmittag ertappte der Ladendetektiv eines Kaufhauses in der Oberen Königsstraße gegen 11 Uhr einen Mann beim Diebstahl von zwei Parfüms im [more…]

Der VGH hat entschieden dass es heute möglich sein wird   Die Autobahn GmBH ist mit ihrer Auffassung/Beschwerde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Die Critical [more…]

[metaslider id=10234] Falsche Uniform als strafbarer Missbrauch Hamm/Berlin (DAV). Ein unbefugtes Tragen einer Uniform kann schon dann vorliegen, wenn eine zum Verwechseln ähnliche Uniform getragen [more…]

[metaslider id=10234] Saarbrücken/Berlin (DAV). Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss vorsichtig sein und darf andere nicht gefährden. Im Zweifel ist man bei einer Kollision Schuld [more…]

[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Juli 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter S. erhoben. Gegen [more…]

Kiel/Berlin (DAV). Wer sich auf eine Stellenanzeige bewirbt, darf wegen seines Geschlechts nicht diskriminiert werden. Wird in dem Text der Anzeige ein sogenanntes Gendersternchen verwendet, [more…]

[metaslider id=10234] Celle/Berlin (DAV). Medizinisches Cannabis eignet sich zur Behandlung von chronischen Schmerzen. Dies bedeutet aber nicht, dass man einen Anspruch gegen die Krankenkasse hat, [more…]

[metaslider id=10234] 800Lüneburg/Berlin (DAV). Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, haben bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags [more…]

[metaslider id=10234] Landauf und Landab wird sich gestritten, um was genau? Um einen Ballermannhit. Einfach struktuirt – einfach zum Mitgröhlen, nach 10 Sangria. Je mehr [more…]

[metaslider id=10234] Oldenburg/Berlin (DAV). Üblicherweise gilt beim Überholen von Fahrrädern ein Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m. Gilt dies auch für Fahrräder untereinander? Nein, entschied [more…]

[metaslider id=10234] Koblenz/Berlin (DAV). Wird auf einem Parkplatz im Stadtwald ein Wagen durch Astbruch beschädigt, kann die Gemeinde für den Schaden haftbar gemacht werden. Auch [more…]

[metaslider id=10234] (ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Juni 2022 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2022 ein mutmaßliches Mitglied einer [more…]

[metaslider id=10234] (ots)In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – und des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) – Besondere Aufbauorganisation (BAO) effectus – [more…]

[metaslider id=10234] Berlin (DAV). Anlässlich zweier Verfassungsbeschwerden, die in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt werden, betont der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Notwendigkeit einer [more…]

[metaslider id=10234] München/Berlin (DAV) Menschen ändern oftmals im Laufe ihres Lebens ihren Willen, auch ihren letzten! Manchmal möchten sie zu einer früheren Entscheidung, einem früheren [more…]

[metaslider id=10234] Hamm/Berlin (DAV). Bei einer Reflexhandlung wegen eines Wildtiers kann man Schadensersatz verlangen, wenn es sich um ein größeres Tier wie ein Reh handelt. [more…]

[metaslider id=10234] (ots)Die Bundesanwaltschaft hat heute (4. April 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 23. März 2022 den deutschen Staatsangehörigen Peter S. [more…]

[metaslider id=10234]   Niemand kommt ganz drum herum, bestimmte Gegenstände oder deren Verpackung bei sich zu lagern. Manche nutzen dafür den Keller, andere den Dachboden [more…]

[metaslider id=10234] Weilburg/Berlin (DAV). Nach der Autoreparatur haben Unfallopfer auch Anspruch auf Ersatz der Desinfektionskostenpauschale. Sie ist zwar zur Beseitigung des Unfallschadens nicht objektiv, jedoch [more…]

[metaslider id=10234] Was sich viele User gerade bei Facebook gewünscht haben, wird endlich wahr. Die üblichen Beleidigungen wie “DU HURENSOHN” oder “Ich f…deine Mutter” waren [more…]

[metaslider id=10234] Stuttgart/Berlin (DAV). Bei einer Betriebsprüfung, etwa durch die Rentenversicherung, müssen Arbeitgeber mitwirken und die gewünschten Unterlagen vorlegen. Ansonsten droht ein Zwangsgeld. Diese Pflicht [more…]

[metaslider id=10234] Darmstadt/Berlin (DAV). Behinderte Menschen haben Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Dazu gehört auch die Förderung der Verständigung, wenn die Sprachfähigkeit eingeschränkt ist. Ein [more…]

[metaslider id=10234] Berlin (DAV). Für die Behandlung einer Frau mit Transidentität ist auch nach Abschluss einer Geschlechtsangleichung die ursprüngliche biologische Einordnung der behandelten Person maßgeblich. [more…]

[metaslider id=10234] Es war ein langes Hin und Her zwischen den Anbietern von Glücksspiel sowie dem deutschen Gesetzgeber, aber am 1. Juli 2021 war es [more…]