Kategorie: Alles was Recht ist
Fahrzeuge nach Rauschfahrten einziehen?
Verkehrsgerichtstag: BADS begrüßt Empfehlung, Fahrzeuge nach Rauschfahrten einzuziehen Goslar/Hamburg (nr). Als ein deutliches Signal für mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen bewertet der Bund gegen Alkohol [more…]
VERBOT der PARTEI GRÜNE Bündnis 90 ! – Eine Petition auf Change.org
Die Argumente sind gut und schlüssig. Man kann nicht erkennen, dass der Initiator dieser Petition irgendwie Unrecht hätte. Er dreht halt den Spieß um, ein [more…]
Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck
Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck) Der in [more…]
Weil es grad aktuell ist: Licht und Leuchten an Landwirtschaftsfahrzeugen: Das sind die Vorschriften
Vor allem während der Erntezeit sind Landwirtschaftsfahrzeuge des Öfteren im Straßenverkehr unterwegs. Um Komplikationen oder Unfälle zu vermeiden, ist es erforderlich, dass sie ausreichend mit [more…]
Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig
Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 228/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2023 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung [more…]
Wie tief sind wir gesunken?Gescheiterte Straßenmusikantin prüft Verfassungsrecht?
Die als gescheiterte ehemalige Straßenmusikantin bekannte Saskia Esken prüft nun eigenhändig das Verfassungsrecht. Jeder der sich bereits einmal im Leben mit dem Thema Verfassungsrecht auseinandersetzen [more…]
Urteil des Landgerichts Ulm wegen Mordes und versuchten Mordes an zwei Schülerinnen rechtskräftig
Beschluss vom 12. Dezember 2023 – 1 StR 428/23 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2023 die Verurteilung des Angeklagten durch das [more…]
Anklage um die Gruppe von Prinz Heinrich XIII P. R.
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen [more…]
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Hisbollah-Mitglieds
Wegen dringenden Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien Karlsruhe (ots)Die Bundesanwaltschaft hat gestern (12. Dezember 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters [more…]
Gericht bestätigt Auffassung der Biologin Vollbrecht über 2 Geschlechterthese
Biologin Vollbrecht gewinnt vor Gericht gegen Humboldt-Universität Ein Berliner Verwaltungsgericht hat (https://www.nius.de/Gesellschaft/der-fall-marie-luise-vollbrecht-biologin-gewinnt-vor-gericht-gegen-humboldt-universitaet/52f1daa3-8012-43f6-8b39-f282d1424b13) nun entschieden: Die HU Berlin darf Marie-Luise Vollbrecht nicht in den Rücken dafür [more…]
Generalbundesanwalt: Weitere Festnahme eines islamischen Gefährders
Festnahme wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen “Jabhat al-Nusra” und “Islamischer Staat (IS)” u.a. Karlsruhe (ots)Die Bundesanwaltschaft hat (29. November 2023) [more…]
Flüchtlinge vergewaltigen 15-Jährige in Hamburg: Fast alle kommen auf Bewährung frei
Neun (!) Männer mit Migrationshintergrund vergewaltigten 2020 in einem Hamburger Stadtpark eine wehrlose, alkoholisierte 15-jährige Schülerin mehrfach. Darüber hinaus filmten sie das Geschehen und raubten [more…]
Anschlag in Deutschland geplant Terrorverdächtige in NRW und Brandenburg festgenommen
Ermittler haben zwei Jugendliche festgenommen, die einen islamistischen Anschlag in Deutschland geplant haben sollen. Die Verdächtigen sollen sich per Chat verabredet haben, mit Brandsätzen oder [more…]
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Affäre: Hamburger CDU zieht Zwischenbilanz
Die Hamburger CDU hat am Dienstag ihre Zwischenbilanz zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der sogenannten “Cum-Ex-Affäre” präsentiert. Die Oppositionspartei sieht es als erwiesen an, dass der [more…]
Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Urteil vom 21. November 2023 – XI ZR 290/22 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die [more…]
Böse Schlappe für die -VERFASSUNGSWIDRIG- handelnde Ampelkoalition
Mit dieser in nachfolgendem Beitrag komplett aufgeführten Begründung des Bundesverassungsgerichtes können sich die Bundesbürger feiern. Hat dieses richtungsweisende Urteil doch deutlich gemacht, dass die Arroganz [more…]
Generalbundesanwalt erhebt Klage nach 32 Jahren!!!
GBA: Weitere Anklage wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis erhoben Karlsruhe (ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2023 vor [more…]
Geschichte: Generale als Opfer der Politik
Denn Recht muss Recht bleiben. Egal wen es betrifft. So würde der Graf der Inneren Führung das sehen. Und dieser Maßstab sollte uns allen zur Ehre gereichen. – Gerade jetzt!
Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat”
[metaslider id=10234] u. a wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Karlsruhe (ots) Die Bundesanwaltschaft hat heute (22. September 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters [more…]
Parfüm-Dieb mit Einhandmesser in der Tasche wird einen Tag später verurteilt
[metaslider id=10234] (ots)Kassel-Mitte: Am Mittwochmittag ertappte der Ladendetektiv eines Kaufhauses in der Oberen Königsstraße gegen 11 Uhr einen Mann beim Diebstahl von zwei Parfüms im [more…]
Heute auf der Autobahn mal Fahrradfahren?
Der VGH hat entschieden dass es heute möglich sein wird Die Autobahn GmBH ist mit ihrer Auffassung/Beschwerde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Die Critical [more…]
„POZILEI“ ist nicht gleich „Polizei“ – oder doch?
[metaslider id=10234] Falsche Uniform als strafbarer Missbrauch Hamm/Berlin (DAV). Ein unbefugtes Tragen einer Uniform kann schon dann vorliegen, wenn eine zum Verwechseln ähnliche Uniform getragen [more…]
Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen in einer Spielstraße
[metaslider id=10234] Saarbrücken/Berlin (DAV). Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss vorsichtig sein und darf andere nicht gefährden. Im Zweifel ist man bei einer Kollision Schuld [more…]
GBA: Anklage wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis erhoben
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Juli 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Peter S. erhoben. Gegen [more…]
Diskriminiert das Gendersternchen bei Stellenausschreibung?
Kiel/Berlin (DAV). Wer sich auf eine Stellenanzeige bewirbt, darf wegen seines Geschlechts nicht diskriminiert werden. Wird in dem Text der Anzeige ein sogenanntes Gendersternchen verwendet, [more…]
Cannabis statt neuer Hodenprothese?
[metaslider id=10234] Celle/Berlin (DAV). Medizinisches Cannabis eignet sich zur Behandlung von chronischen Schmerzen. Dies bedeutet aber nicht, dass man einen Anspruch gegen die Krankenkasse hat, [more…]
Dreijährige Kinder haben Anspruch auf 6-stündige Betreuung in einem Kindergarten
[metaslider id=10234] 800Lüneburg/Berlin (DAV). Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, haben bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags [more…]
Jetzt nochmal für alle: LAYLA
[metaslider id=10234] Landauf und Landab wird sich gestritten, um was genau? Um einen Ballermannhit. Einfach struktuirt – einfach zum Mitgröhlen, nach 10 Sangria. Je mehr [more…]
Sicherheitsabstand, wenn Fahrräder sich gegenseitig überholen?
[metaslider id=10234] Oldenburg/Berlin (DAV). Üblicherweise gilt beim Überholen von Fahrrädern ein Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m. Gilt dies auch für Fahrräder untereinander? Nein, entschied [more…]
Auto auf Waldparkplatz beschädigt – Gemeinde haftet bei Astbruch
[metaslider id=10234] Koblenz/Berlin (DAV). Wird auf einem Parkplatz im Stadtwald ein Wagen durch Astbruch beschädigt, kann die Gemeinde für den Schaden haftbar gemacht werden. Auch [more…]
Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung
[metaslider id=10234] (ots)Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Juni 2022 auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2022 ein mutmaßliches Mitglied einer [more…]
Festnahme und Untersuchungshaft wegen der Sprengung von Geldautomaten
[metaslider id=10234] (ots)In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – und des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) – Besondere Aufbauorganisation (BAO) effectus – [more…]
DAV fordert Anhebung der Gefangenenvergütung – Verfassungsbeschwerden werden diese Woche verhandelt
[metaslider id=10234] Berlin (DAV). Anlässlich zweier Verfassungsbeschwerden, die in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt werden, betont der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Notwendigkeit einer [more…]
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