Unwirksame Autoverpfändung durch Pfandleihhaus („Cash & Drive“)


München/Berlin (DAV). Ein Pfandleihhaus darf durch das Modell „Cash & Drive“ nicht verbraucherschützende Vorschriften der Pfandleihverordnung umgehen. In dem Modell kommt es zum Kauf und Rückkauf eines Autos. Da dies unwirksam ist, bekam der Kläger sein Auto zurück und musste den Kaufpreis nicht erstatten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 29. Oktober 2021 (AZ: 40 O 590/21). 

Die Beklagte betrieb bundesweit ein Pfandleihhaus. In ihrem Onlineangebot bot sie den Service „Cash & Drive“ an. Da der Kläger Geld benötigte, unterzeichnete er zwei Verträge. Mit dem ersten Vertrag verkaufte er sein Fahrzeug an die Beklagte zu einem Preis von 7.500,00 EUR, mit dem zweiten mietete er das Fahrzeug für sechs Monate zu einem monatlichen Mietzins in Höhe von 637,50 € zurück. Die Miete zahlte er fristgerecht. Nach Ablauf der Mietzeit ließ die Betreiberin des Pfandleihhauses das Fahrzeug polizeilich beim Kraftfahrzeughalter sicherstellen. 

In einem Eilverfahren bekam der Mann sein Fahrzeug zurück. Da er die beiden Verträge für unwirksam hielt, klagte er. Er verlangte die Herausgabe von Zweitschlüssel und der Zulassungsbescheinigung Teil II sowie die Erstattung seiner Zahlungen an die Beklagte. Die Beklagte hingegen meinte, der Kläger sei bereits wieder zu seinem Auto gekommen. Die jetzige Klage sei daher überholt und unbegründet. Für den Fall, dass das Gericht anderer Auffassung sei, verlangte die Beklagte im Wege der Aufrechnung die Rückzahlung des Kaufpreises.

Die Klage des Kraftfahrzeughalters war erfolgreich. Gleichzeitig musste er den Kaufpreis des Pfandleihhauses nicht zurückzahlen. Die Mietzahlungen erhielt er zurück.

Die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge seien zwar mit „Kaufvertrag“ beziehungsweise „Mietvertrag“ überschrieben. Aber letztlich diene das Prinzip „Cash & Drive“ der Beschaffung kurzfristiger Liquidität gegen Übergabe einer Sicherheit. Wirtschaftlich stehe dies einem Darlehen mit Sicherungsübereignung gleich. Ein Darlehen dürfe die Beklagte jedoch nicht ausgeben. Ihr fehle es an einer Banklizenz.

Durch dieses „verschleierte Pfandleihgeschäft“ würden die Schutzvorschriften der Pfandleihverordnung umgangen. Die Beklagte sei in diesem Fall – anders als normalerweise im Pfandleihgeschäft – an keinerlei rechtliche Rahmenbedingungen gebunden, obwohl sie faktisch dasselbe mache. Auch sei der Pfandzins weit höher als von der Pfandleihverordnung vorgesehen. Im Ergebnis hielt das Gericht die zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge für nichtig. Auch musste der Mann den Kaufpreis nicht zurückzahlen, denn die Beklagte habe den Gesetzesverstoß und damit die Nichtigkeit der Verträge selbst herbeigeführt.
Information: www.verkehrsrecht.de


Posts Grid

Schweigen hilft nur den Tätern // Hessische Polizei im Einsatz gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie // 57 Wohnungen durchsucht

(ots) Die hessische Polizei führt die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen auch…

Mehrere Veranstaltungen mit Corona-Bezug am Abend in Nordhessen

(ots) Nordhessen: Am gestrigen Montagabend war die nordhessische Polizei mit Unterstützung der hessischen Bereitschaftspolizei in…

„This domain has been seized“ – Erfolgreicher Schlag gegen internationale Cyberkriminalität

Am Montag (17.01.2022), ist es den Ermittlern der Polizeidirektion Hannover und der Staatsanwaltschaft Verden gelungen,…

Der BUDDHISTISCHE-FÜHRER und „VATER DER ACHTSAMKEIT“, THICH NHAT HANH, ist verstorben

(ots/PRNewswire) Zen-Meister Thich Nhat Hanh, einer der einflussreichsten spirituellen Führer der Welt und Pionier der…

Tipp: So schützen Sie empfindliche Babyhaut vor Kälte

(ots)Bei winterlichen Temperaturen braucht Babyhaut Extraschutz. Apothekerin Monika Gryzlo gibt im Apothekenmagazin „Baby und Familie“…

198 Verkehrstote im November 2021

WIESBADEN – Im November 2021 sind in Deutschland 198 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen….

Frauen nehmen Schmerzen stärker wahr

  Schmerzen sind auch Ansichtssache: Gilt es in China als schambehaftet und unsozial, persönliche Befindlichkeiten…

La Palma: Weitere Sperrzonen aufgehoben – Unfassbar, meterhohe Ascheschicht begräbt Häuser, Pools und Autos unter sich

Diese Woche wurden auf La Palma weitere Sperrzonen, in der schwer betroffenen Region Las Manchas,…

Bearbeitungszeit für Einkommensteuererklärungen erneut verkürzt

  Auch 2021 hat sich in Hessen der positive Trend bei der Bearbeitungsdauer der Einkommensteuererklärungen…

„Umfassend und schnell vor Gefahren gewarnt“

251 Sirenen-Maßnahmen mit mehr als 2,9 Millionen Euro in Hessen gefördert Wiesbaden. Die Warninfrastruktur wird…

Appell an die Politik: Die Fesseln für den Windkraft-Ausbau müssen fallen

  „Einen ökologischen Patriotismus“ forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Nachgang des Spitzengesprächs zum Thema Windkraftausbau…

Man kann alles lernen: Lerncafé „Hilfe beim Lesen und Schreiben“ in der Stadtbücherei Hofgeismar

Jeden Dienstag von 16:30 bis 18:00 Uhr wird in der Stadtbücherei Hofgeismar das Lerncafé „Hilfe…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung
%d Bloggern gefällt das: