Kein Elektrorollstuhl für Blinde bei „MS“?


Celle/Berlin (DAV). Multiple-Sklerose (MS)-Patienten haben Anspruch auf einen Elektrorollstuhl. Dieser darf ihnen auch nicht wegen Blindheit verweigert werden. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 4. Oktober 2021 (AZ: L 16 KR 423/20), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert.

Der 57-jährige Mann leidet an MS, in deren Folge konnte er immer schlechter gehen. Zunächst hatte er einen Greifreifen-Rollstuhl. Im Jahr 2018 verschlimmerte sich die Krankheit, und ein Arm wurde kraftlos. Den Rollstuhl konnte er seitdem nur noch mit kleinen Trippelschritten bewegen. Daher beantragte er bei seiner Krankenkasse einen Elektrorollstuhl. Diese lehnte den Antrag ab, da der Mann blind und damit nicht verkehrstauglich sei. Auch bei einem Elektrorollstuhl führe Blindheit generell zu einer fehlenden Eignung. Eine Eigen- und Fremdgefährdung bei Blinden könne nicht ausgeschlossen werden. Dafür könne und wolle die Kasse nicht haften.

Der Mann hingegen meinte, er habe sich mit dem Langstock schon früher gut orientieren können. Das habe er nun auch im Elektrorollstuhl trainiert. Einen Handrollstuhl könne er nicht mehr bedienen. Ohne fremde Hilfe könne er das Haus sonst nicht mehr verlassen.

Das Landessozialgericht verpflichtete die Krankenkasse, einen Elektrorollstuhl zu gewähren. Es sei inakzeptabel, wenn der Mann auf die behelfsmäßige Fortbewegung mit dem bisherigen Rollstuhl verwiesen werde. Sehbeeinträchtigungen seien kein genereller Grund, eine Verkehrstauglichkeit bei Elektrorollstühlen abzulehnen. Auch das Argument der Gefährdung überzeugte das Gericht nicht. Etwaige Restgefährdungen seien dem Bereich der Eigenverantwortung zuzuordnen und in Kauf zu nehmen. Zentrale Bedeutung bei der Entscheidung hatte der neue, dynamische Behindertenbegriff. Es sei die Aufgabe des Hilfsmittelrechts, dem Behinderten ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und nicht, ihn von sämtlichen Lebensgefahren fernzuhalten und ihn damit einer weitgehenden Unmündigkeit anheimfallen zu lassen.

 

Informationen: www.dav-sozialrecht.de


Posts Grid

BRABUS 900 XLP „ONE OF TEN“

The Ultimate Go-Anywhere Pickup BRABUS 900 XLP „ONE OF TEN“ Das neue Limited Edition Spitzenmodell…

2021 über 300.000 Reptilien nach Deutschland importiert – PETA kritisiert Bundesregierung: „Legaler und illegaler Tierhandel florieren und Deutschland trägt maßgeblich dazu bei“

PETA kritisiert Bundesregierung: „Deutschland macht sich mitverantwortlich für den Ausverkauf der Natur“   Stuttgart, 13….

Sicher mit dem E-Scooter zur Schule

(ots) Praktisch, schnell und schon ab 14 Jahren ist der Fahrspaß erlaubt: E-Scooter sind bei…

Nazi Ehefrau bittet Papst um Hilfe-deutsche Propagandamedien berichten darüber

So was ergreifendes. So eine zarte, junge blonde Frau bittet in tiefer Demut beim Papst…

Der russische Botschafter in Deutschland Herr Sergej Netschajew am 14. Mai 2022

Audiatur et altera Pars Mit dem Beginn der speziellen Militäroperation zur Befreiung des Donbass hat…

Entwurf für Nachtragshaushalt 2022 vorgelegt: Geselle wirbt für „Einwohner-Energie-Geld“

Der schreckliche Angriffskrieg Russlands in der Ukraine bewegt die Welt und bleibt auch für die…

Gemeinsame Mitteilung des Hessischen Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Gießen // Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

(ots) Die BAO FOKUS und die Gießener Staatsanwaltschaft haben gemeinsam ein Verfahren wegen schweren sexuellen…

Einzelhandelsumsatz mit Fahrrädern auch 2021 auf hohem Niveau

Leichter Umsatzrückgang (-3,2 %) gegenüber Rekordjahr 2020, +28,2 % gegenüber 2019 1,43 Millionen Fahrräder ohne…

Alles russischer Fake

Es gibt keine Nazis in der Ukraine und diese Menschen sind alles Fake    …

Unsere wunderbare Welt der Propaganda Tagesschau im Ersten

Die Tagesschau präsentiert ein Video der Armee der Ukraine beim Erreichen der russisch-ukrainischen Grenze als…

Nur noch wenige Karten

Beeilen sie sich, bevor die letzten Karten weg sind Erstens ist diese Show was besonderes…

SS-Nachfolger werden nun „trendy“ in der EU- Gibts bald auch hier so schicke Embleme?

Zur Erinnerung: LETTLAND ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der EU und seit 1….

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung
%d Bloggern gefällt das: