Kategorie: Politik
“Potential, den Kanzler zu stürzen” – Geldfund bringt Olaf Scholz in Bedrängnis
Der Cum-Ex-Skandal scheint Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorerst nicht loszulassen. Der Fund von 200.000 Euro in bar in einem Bankschließfach des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs könnte [more…]
“Schwein bleibt Schwein” oder doch nicht? Je nachdem?
Der Schlächter aus Saudi-Arabien zu Gast in Frankreich Der rote Teppich für den Menschenschlächter Mohammed bin Salman wurde im Ehrenhof des Élysée ausgerollt. Das blutrote [more…]
Kritik an Heil und Faeser wird immer lauter
So ein ganz kleines bißchen hätte man ihr schon mehr zugetraut. Sie tappt naiv in jedes Fettnäpfchen, in das man nur treten kann. Nach dem [more…]
Russland liefert wieder Gas, aber nicht viel
Nach Abschluss von Wartungsarbeiten fließt wieder Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland, wenn auch nicht viel, wie die Statista-Infografik auf Basis von [more…]
Wo bleibt der Schutz des großen Bruders – wenn es Schwierigkeiten gibt mit der Rekrutierung?
Rekrutierungsvorgaben können nicht mehr erfüllt werden Ein halbes Jahrhundert nach dem Ende der Wehrpflicht und der Einführung der Freiwilligenarmee befinden sich die Streitkräfte der Vereinigten [more…]
Haushaltsausschuss reist in die USA
Eine Delegation des Haushaltsausschusses reist vom 17. bis zum 22. Juli 2022 in die USA. Der Delegation unter Leitung von Andreas Schwarz (SPD) gehören folgende [more…]
So funktioniert das System der freien Welt. Die Kurden springen dann eben über die Klinge
Bereits im September letzten Jahres hatte die Türkei den Kauf von vierzig F-16 Jägern und achtzig Modernisierungskits zur Verwendung für vorhandene Flugzeuge aus den USA [more…]
Für miserable Arbeit noch ein Gehaltsplus bekommen – wie geht das?
Toll ist es schonmal, wenn man seine eigene Lohnerhöhung beschliessen kann und die anderen Deppen sie bezahlen müssen. Wenn man aber überdies auch noch einen [more…]
Wirecard, Bundeskanzler Scholz und Waffenlieferungen an die Ukraine-
Mal ein paar kleine Gedankenspiele: Es ist generell sehr amüsant zu beobachten, dass Deutschland Kiew gleichzeitig Waffen gibt und nicht gibt. Seit Wochen sollten die [more…]
Was will die USA eigentlich?
Was hat ihr seniler Präsident eigentlich vor? Die Financial Times schreibt, dass niemand auf der Welt versteht, was die USA in der Ukraine erreichen wollen. [more…]
Autobahn A45: die maroden Brücken werfen Fragen auf…
Die maroden Brücken der Sauerlandlinie werfen zunehmend Fragen auf, die nicht beantwortet werden. Hier mauern offensichtlich Behörden untereinander und gegeneinander, wie auch [more…]
EX-PRÄSIDENT BUSH BESTÄTIGT US-FINANZIERTE BIOLABORATORIEN IN UKRAINE
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat zugegeben, dass die USA Biolabore in der Ukraine finanziert haben. Er war sich sicher, dass er über eine [more…]
Jetzt legt der von den Amis gesteuerte CDU Kriegstreiber erst richtig los
Der mutmasslich von der Atlantik-Bruecke gesteuerte CDU-Chef Friedrich Merz legt sich nun richtig ins Zeugs für die Interessen der Amerikaner: ❓”Was treiben Sie denn da [more…]
Berliner Zeitung: Deutsche Doppelmoral: Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht
Der Autor Dr. Günther Auth ist Lecturer am Geschwister-Scholl-Institut der LMU München und lehrt seit 1999 Theorie und Geschichte der Internationalen Beziehungen. In diesem Beitrag [more…]
„Entschlossene Allianz gegen Geldautomatensprenger“
Geldautomaten-Sprengungen: Hessisches Innenministerium und Banken gründen ALLIANZ GELDAUTOMATEN / Neues Risikoanalysetool ab sofort im Einsatz Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth hat gemeinsam mit Vertretern der [more…]
Erbärmliches Schauspiel ESC 2022 – zur Politshow vergammelt
Dies ist sicherlich nicht das erste Mal, dass man den ESC kritisieren könnte. Dieses Mal aber – und auch das ist ganz sicher- besonders heftig. [more…]
Außenministerin Baerbock bei Wahlkampfauftritt mit Ei beworfen
Bei einem Wahlkampfauftritt für die Grünen in Nordrhein-Westfalen ist auf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit einem rohen Ei geworfen worden. Am 1. Mai hatte es bereits [more…]
Die Deutschen werden erheblich mehr zahlen müssen – EU will Öl-Embargo
Jüngst legte die EU-Kommissionspräsidentin v.d.Leyen ihren neuesten Geniestreich vor. Dem zur Folge sollen alle 27 Länder der EU auf russisches ÖL verzichten. Nachdem ausschließlich bei [more…]
Karl Marx als Vorbild der Grünen? – “Das Kapital, flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur.”
Dieser Tage kreirte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ein neues Wort. Sie forderte eine “Übergewinnsteuer” Diese Theorie ist nicht neu und stammt von Karl Marx (auch [more…]
Der Kanzler und die Außenministerin erfahren die ganze Liebe des Volkes bei Auftritten am 01.Mai
Was muss diesem Kanzler der Herzen 💗 doch dasselbige aufgegangen sein, als er die Bühne in Düsseldort betrat. Mit soviel Emotionen hatte er ganz sicher [more…]
DEMONSTRANTEN ZU HABECK: “HAU AB DU LÜGNER!”
Vizekanzler Robert Habeck wurde in Bielefeld heiß empfangen, wo er im Rahmen einer Veranstaltung der Grünen auftrat. Im Gepäck hatte Habeck die NRW-Grünenchefin Mona Neubaur [more…]
Die Briten leiden
Die Briten haben immer noch unter dem Austieg aus der EU zu leiden und damit einhergehende Lieferengpässe. Dann kam auch noch der Krieg hinzu und [more…]
Art 5 GG – Pressefreiheit- ein hohes Gut? Mitnichten
Unter dem Vorwand der Ukraine-Krise hat der “kollektive Westen” Russland einen totalen hybriden Krieg erklärt. Sie wird in verschiedenen Bereichen geführt, darunter auch im Informationsraum. [more…]
55 % der Bundesbürger sind unzufrieden mit der Regierung
Die Regierungsdarsteller-Truppe hat es vollbracht: Sie haben binnen kürzester Zeit vollbracht, dass eine große Mehrzahl der Bundesbürger unzufrieden sind. Sie haben es vollbracht mit [more…]
70 000 Fachkräfte mit Blue Card arbeiteten Ende 2021 in Deutschland
Anstieg der Zahl der Personen mit Blue Card in der Corona-Pandemie verlangsamt Die meisten Blue-Card-Inhaberinnen und -Inhaber kamen aus Indien Fast drei von zehn Fachkräften [more…]
Witz der Woche… der nachdenklich machen sollte: SPARTA!
Präsident Joe Biden droht Präsident Putin: “Wenn Du nicht klein beigibts und tust was ich will, dann wird unsere Airforce über Moskau [more…]
Gastbeitrag: Der deutsche Bundeskanzler zwischen den Fronten
Der Autor H. Joseph Fleming ist ein profunder Kenner Russlands, seines Militärs sowie der russischen Verteidigungspolitik und bietet gern Perspektiven an, die so im Westen nicht [more…]
Bundesversammlung tritt zusammen – Steinmeier vor Wiederwahl
Leider fanden sich keine anderen geeigneten Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten, so dass eine Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers Frank-Walter Steinmeier faktisch bereits feststeht. Hervorzuheben [more…]
„Mit aller Entschlossenheit gegen Organisierte Kriminalität“
Geldautomaten-Sprengungen: Fachkonferenz mit Bankenvertretern in Wiesbaden Wiesbaden. Die Anzahl von Geldautomaten-Sprengungen in Hessen ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 50 Prozent gestiegen. 56 Taten [more…]
Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
Am 27. Januar 2022 – dem Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz – gedenkt der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Nach begrüßenden Worten von [more…]
Eine Marke ohne Wert : Innenministerin Faeser fordert Telegram-App aus App-Stores zu entfernen
Innenministerin Nancy Faeser will Apple und Google wegen Gewaltaufrufen und Hetze auffordern, die Telegram-App aus ihrem App-Store zu verbannen. Sie wolle die beiden Anbieter für [more…]
„Ideale Rahmenbedingungen für den Brandschutz“ – 88.000 Euro für neues Feuerwehrfahrzeug in Vernawahlshausen
Wiesbaden/Wesertal. Die Gemeinde Wesertal hat einen Förderbescheid des Innenministeriums in Höhe von 88.000 Euro erhalten. Die Zuwendung dient der Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges (Löschgruppenfahrzeug LF [more…]
MÜLLER: Fehler beim Verfassungsschutz verschafften Markus H. Waffenerlaubnis
„Wichtige und entscheidende Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind weder bei der Waffenbehörde noch beim zuständigen Verwaltungsgericht angekommen. Mit diesen Fehlern hat der Verfassungsschutz Markus H. den [more…]
PROMNY ( FDP) : Präsenzunterricht dauerhaft sicherstellen
• Alles tun, um Schulschließungen zu vermeiden • Tägliche Tests in der ersten Unterrichtswoche sinnvoll • Freie Demokraten fordern wissenschaftliche Auswertung des Infektionsgeschehens WIESBADEN [more…]
Das öffentliche Lobbyregister startete zum Jahresbeginn
Am 1. Januar 2022 trat das am 25. März 2021 beschlossene Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber [more…]
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir: Hanfanbau im großen Stil geplant
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat einen großflächigen Hanfanbau in Deutschland angekündigt, sobald das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung in Kraft tritt. „Sobald der Bundestag das Gesetz des Gesundheitsministers verabschiedet [more…]
Friedrich Merz ist neuer CDU-Vorsitzender
In einer Mitgliederbefragung bekommt der 66-Jährige 62,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er verspricht eine “gute Zusammenarbeit mit allen”. Im Januar wird der CDU-Parteitag das [more…]
MÜLLER: Verfassungsschutz glich einem Sauhaufen
Schlechte Kommunikation im Landesamt für Verfassungsschutz Beschäftigte müssen Mindestmaß an Zusammenhängen kennen Stärkere Fokussierung auf Personen erforderlich WIESBADEN – Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten [more…]
„Damit Hessen eines der sichersten Bundesländer bleibt“
Zweite Lesung im Hessischen Landtag zum Sicherheitshaushalt 2022 Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung investiert 2022 so viel Geld wie noch nie in den Bereich der Inneren [more…]
G7 drohen Moskau mit “massiven Konsequenzen” bei Ukraine-Einmarsch
Mit einer scharfen Warnung an Moskau wegen des Ukraine-Konflikts haben die G7-Außenminister ihr zweitägiges Treffen in Liverpool beendet. Russland müsse mit “massiven Konsequenzen” und “hohen [more…]
DR. H.C. HAHN: Schwarz-Grün hat wenig Respekt vor dem Rechtsstaat
Verfassung ist Landesregierung offenbar nicht besonders wichtig Freie Demokraten enttäuscht über Reaktion auf Urteile WIESBADEN – Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags, [more…]
MÜLLER: Landesregierung bezahlt Beamte seit Jahren unter Wert
Freie Demokraten begrüßen Corona-Prämie für Landesbedienstete Aus Gerichtsurteil müssen schnell Konsequenzen gezogen werden WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen [more…]
„Dulden keinerlei Einschüchterungen oder Bedrohungen“
Radikalisierung von Querdenkern und Corona-Leugnern Politisch motivierte Straftaten im Kontext Corona steigen Amtsträger am häufigsten von Hatespeech betroffen Polizei erhöht nochmals Präsenz im öffentlichen Raum [more…]
ROCK: Innere Sicherheit ist bei Nancy Faeser in guten Händen
· FDP-Fraktionschef gratuliert designierter Bundesinnenministerin · Verlust für den Hessischen Landtag WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seiner SPD-Kollegin [more…]
Neue Regierung: Habeck soll Vizekanzler und Özdemir Agrarminister werden
Der Grühnen Chef Robert Habeck soll Vizekanzler in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP werden. Außerdem wird er Klima- und Wirtschaftsminister wie aus [more…]
„Coronahilfen von mehr als 24 Millionen Euro für den Sport“
Sportminister Peter Beuth dankt Ehrenamtlichen in Vereinen Wiesbaden. Sportminister Peter Beuth hat im Hessischen Landtag die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung zur Unterstützung des Sports [more…]
MÜLLER: Katastrophale Kommunikationsfehler bei den Sicherheitsbehörden
· Behörden haben Lübcke-Mörder aus dem Blick verloren · Organisatorische Versäumnisse in Nordhessen · Erkenntnisse wurden nicht ausgetauscht WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien [more…]
SCHARDT-SAUER( FDP): Hessen soll Anteile am Flughafen Hahn verkaufen
< · Land hat bereits 20 Millionen Euro Kapital investiert · Finanzminister muss Anteile endlich vermarkten WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten [more…]
Corona-Sondervermögen Hessen: Staatsgerichtshof entscheidet über Rechtmäßigkeit
Der Landtag hatte im Sommer 2020 mit den Stimmen der Regierungskoalition (CDU und Grüne) ein Sondervermögen in Höhe von 12 Milliarden Euro verabschiedet, [more…]
Bundestagswahl 2021: Endgültiges Ergebnis
WIESBADEN/BERLIN – Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiter Georg Thiel das [more…]
