MÜLLER: Fehler beim Verfassungsschutz verschafften Markus H. Waffenerlaubnis


„Wichtige und entscheidende Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind weder bei der Waffenbehörde noch beim zuständigen Verwaltungsgericht angekommen. Mit diesen Fehlern hat der Verfassungsschutz Markus H. den Weg zum legalen Erwerb einer Waffenbesitzkarte eröffnet“, kritisiert der Obmann der Freien Demokraten Stefan MÜLLER anlässlich der heutigen Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss 20/1 zum Mordfall Dr. Walter Lübcke. In der Sitzung ist deutlich geworden, dass der Verfassungsschutz in Hessen relevante Erkenntnisse zum Rechtsextremisten Markus H. nicht an die zuständige Waffenbehörde und auch nicht an das zuständige Gericht weitergeleitet hat und dass es seitens des Verfassungsschutzes erhebliche Mängel bei der Beantwortung der Anfragen der Waffenbehörde gegeben hat.

„Selbst die von Innenminister Beuth immer wieder als Lösung gefeierte Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz kann in solchen Fällen nicht helfen, wenn die entscheidenden Informationen nicht ordnungsgemäß weiteregegeben werden“, ist Müller überzeugt. Er fordert, dass im Innenministerium nun unmittelbar geprüft wird, wie dafür gesorgt werden kann, dass künftig bei Anfragen der Waffenbehörden alle vorliegenden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden zusammengeführt und weitergegeben werden. Dies gilt vor allem auch für die Frage, wie als geheim eingestufte Informationen und von V-Leuten gewonnene Erkenntnisse, in die waffenrechtlichen Erlaubnisverfahren eingebracht werden können. „Es ist fatal, dass bislang nicht gewährleistet ist, dass gerade besonders bedeutsame Erkenntnisse des Verfassungsschutzes auch an die Waffenbehörden weitergeleitet werden.“ 

Außerdem müssten sich die verschiedenen Sicherheitsbehörden untereinander besser koordinieren und die Informationen für die Waffenbehörde aufarbeiten. „Es muss gewährleistet werden, dass Extremisten keine Erlaubnis mehr zum Besitz und zum Führen einer Waffe bekommen. Wenn sich Innenminister Beuth erst kürzlich öffentlich darüber freut, dass wieder Extremisten entwaffnet wurden, dann verschweigt er das eigentliche Problem: dass diese Extremisten überhaupt in den Besitz der Waffen gekommen sind“, mahnt Müller an. „Offensichtlich gibt es keine klaren Regelungen, wie gerade höher eingestufte Informationen an die Waffenbehörden weiteregegeben werden durften.“

Stefan Müller
Sprecher für Innen- und Sportpolitik


Posts Grid

Corona-Verordnung -ab Morgen – Mit den neuen Regelungen schafft Hessen Klarheit und Einheitlichkeit

Die Hessische Landesregierung hat wie angekündigt die geltende Coronavirus-Schutzverordnung an die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz…

Antisemitismus-Vorwürfe gegen die documenta fifteen: Stellungnahme von Oberbürgermeister und documenta-Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Geselle

Zu aktuellen Antisemitismus-Vorwürfen gegen die documenta fifteen nimmt jetzt Oberbürgermeister Christian Geselle, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der…

Gemäß MP Haseloff im Bundesrat: endemische Notlage nationaler Tragweite ist BEENDET

    Hier das Video der Rede von MP Haseloff im Bundesrat vom 14.01.2022: Video…

Corona-Impfung: Johnson & Johnson gilt nicht mehr als „vollständig“ geimpft

Wer bislang nur eine Impfung mit dem Wirkstoff von „Johnson & Johnson“ bekommen hat, gilt…

Debatte um Ausnahme für Diensthunde-Ausbildung

Deutscher Tierschutzbund appelliert an Bundesratsausschüsse: Verschlechterung des Tierschutzgesetzes nicht zulassen  Auch bei Diensthunden dürfen in…

ACHTUNG ! Frist zum Führerscheinumtausch endet in knapp einer Woche

(ots)Jahrgänge 1953 bis 1958 haben noch bis zum 19. Januar 2022 Zeit Bis 2033 müssen…

Tier der Woche

Caramelo hat eine schwere Zeit hinter sich, er wurde misshandelt. Aus diesem Grund ist es…

„Ideale Rahmenbedingungen für den Brandschutz“ – 88.000 Euro für neues Feuerwehrfahrzeug in Vernawahlshausen

Wiesbaden/Wesertal. Die Gemeinde Wesertal hat einen Förderbescheid des Innenministeriums in Höhe von 88.000 Euro erhalten….

Virologe Stöhr: Omikron deutlicher Schritt Richtung Ende der Pandemie

(ots)Der Virologe Klaus Stöhr sieht mit der neuen Omikron-Variante ein Ende der Corona-Pandemie in Sicht:…

Corona: Offener Brief einer Bürgerinitiative an Scholz & Co

        Es ist inzwischen fast wieder wie Anfang 2020, wo es hin…

Booster-Termine für 12-17jährige ab sofort buchbar

Region Kassel. Nachdem die Ständige Impfkommission (STIKO) die Booster-Impfung für 12-17jährige freigegeben hat, können diese…

„Mittendrin statt nur dabei“ Workshop 21./22.1.

 „Mittendrin statt nur dabei“ – Improspiel Ein Workshop des JUST+ Mit: Katharina Brehl   Freitag,…

Wir freuen uns über Kommentare

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung
%d Bloggern gefällt das: