Kategorie: Alles was Recht ist
Anklage wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
[metaslider id=10234] Karlsruhe (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 5. August 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Shahin F., [more…]
Werbemöglichkeiten im Gesundheitsbereich sind streng reglementiert – IHK informiert
[metaslider id=10234] Tipps fürs Werben mit der Gesundheit: Diese Stolperfallen gilt es zu beachten Kaum ein Bereich ist so streng reglementiert: Das Heilmittelwerbegesetz enthält einen [more…]
Wilde Müll-Ablagerungen sind kein Kavaliersdelikt
[metaslider id=10234] „Im Werra-Meißner-Kreis kommt es seit Jahren immer wieder zu illegalen Lagerungen bzw. Ablagerungen von Abfällen auf Privatgrundstücken sowie im öffentlichen Raum. Diese Ablagerungen [more…]
Arbeitgeber erhalten Eingliederungszuschuss für Beschäftigung Schwerbehinderter
[metaslider id=10234] Mannheim/Berlin (DAV). Arbeitgeber erhalten vom Jobcenter einen Zuschuss, wenn sie schwer vermittelbare Mitarbeiter beschäftigen. Dazu gehören Langzeitarbeitslose und Schwerbehinderte. Dabei kann das Jobcenter [more…]
Hygienegründe: Arbeitgeber können künstliche Fingernägel verbieten
[metaslider id=10234] Aachen/Berlin (DAV). Eine Helferin des Sozialen Diensts im Altenheim darf aus hygienischen Gründen keine künstlichen Fingernägel tragen. Über diese Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen [more…]
Fahrtenbuchauflage gilt auch wenn Auto verkauft wurde
[metaslider id=10234] München/Berlin (DAV). Wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht festgestellt werden kann, muss man häufig ein Fahrtenbuch führen. Dies gilt auch in den [more…]
Fahrräder und E-Scooter dürfen nicht überall abgestellt werden
[metaslider id=10234] Berlin (DAA). Ausdrückliche Parkverbote für Fahrräder und E-Scooter gibt es zwar keine – ausnahmslos überall abstellen darf man sein Gefährt deshalb aber nicht, [more…]
Gebrauchtwagen: Verkäufer muss auf Mietwageneigenschaft hinweisen
[metaslider id=10234] Oldenburg/Berlin (DAV). Ein Autohaus darf in seiner Anzeige nicht verschweigen, dass der Gebrauchtwagen vorher als Mietwagen genutzt wurde. Diese Information ist für potentielle [more…]
Mehrere Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
[metaslider id=10234] Karlsruhe (ots) Die Bundesanwaltschaft hat gestern (30. Juli 2019) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Wohnungen von sechs namentlich bekannten Beschuldigten [more…]
Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
[metaslider id=10234] Dortmund/Berlin (DAV). Tiere sind kein Bestandteil der Krankenbehandlung. Dies gilt auch dann, wenn sie sich positiv auf die Psyche des Kranken auswirken. Daher [more…]
Fehler im Job: Wann muss ich meinem Arbeitgeber Schadensersatz zahlen?
[metaslider id=10234] Berlin (DAA). In Braunschweig steht am 25. Juli eine ehemalige VW-Ingenieurin vor Gericht: Sie soll vom Dieselskandal gewusst und ihn verschwiegen haben. Der [more…]
Versuchtes Tötungsdelikt zum Nachteil eines Asylbewerbers in Lohfelden (Verfahren „Fieseler“)
[metaslider id=10234] Die Staatsanwaltschaft Kassel führt ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags, nachdem ein irakischer Asylbewerber am 06.01.2016 auf dem Weg von der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in [more…]
Landgericht Kaiserslautern: Schadenersatz gegen Volkswagen besteht auch bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals
[metaslider id=10234] Trier / Kaiserslautern (ots) Seit fast vier Jahren ist bekannt, dass die Volkswagen AG in mehreren Millionen Fahrzeugen verbotene Abschalteinrichtungen verbaut hat. [more…]
Wenn’s plötzlich krabbelt oder brummt
[metaslider id=10234] Biene, Spinne und Co. im Auto Verirren sich Biene, Wespe, Spinne und Co. ins Wageninnere, kann es zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr kommen. [more…]
Tödlicher Schuss auf Treibjagd – 1 Jahr auf Bewährung
Bei einer Treibjagd schiesst ein Jäger auf eine Wildsau. Die verwendete Munition war dazu wohl nicht geeignet, denn die Kugel durchschlägt das Tier! und fliegt [more…]
VG Stuttgart verurteilt Baden-Württemberg zu Zwangsgeldzahlung – Vollstreckungsmaßnahmen für die “Saubere Luft” in Stuttgart ausgeweitet
[metaslider id=10234] Berlin/Stuttgart (ots) Im Klageverfahren für die “Saubere Luft” in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Zwangsgeld festgesetzt – [more…]
Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragt
[metaslider id=10234] Bundesrat, Bundestag, und Bundesregierung haben mit Schriftsatz vom 19.07.2019 an das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Ausschluss der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) von der [more…]
Posthume Ehrung für Walter Lübcke
[metaslider id=10234] Ministerpräsident Volker Bouffier wird den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, der Wilhelm Leuschner-Medaille, ehren. [more…]
Es war ja abzusehen: E-Scooter – Davor warnt jetzt die Polizei
taff Seit einem Monat gibt es jetzt schon Elektro-Tretroller in Deutschland, doch für viele endete die Fahrt leider im Krankenhaus. Die Polizei fordert [more…]
Geplante Versammlung am 20. Juli 2019: Stadt legt Beschwerde beim VGH ein
[metaslider id=10234] Das Verwaltungsgericht Kassel hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 16. Juli 2019 gegen die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin (Stadt Kassel) vom [more…]
Carola Rackete, oder wie Seenotrettung zum Rohrkrepierer wird
[metaslider id=10234] Lesedauer: 5min Der christlichen Seefahrt ist die Rettung von Schiffsbrüchen eine Herzensangelegenheit. Kein Kapitän, kein Matrose wird jemals etwas unterlassen, was Schiffsbrüchige den [more…]
Radarmessung aus einem „Enforcement Trailer“
[metaslider id=10234] Bamberg/Berlin (DAV). Autofahrer können sich gegen Bußgeldbescheide wehren, wenn die Geschwindigkeit nicht korrekt gemessen wurde. Immer häufiger wird aus Anhängern heraus gemessen, in [more…]
Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung “Liwa Al-Izza Lil-lah” und ihrer Vorgängervereinigung “Katiba Shuhada al-Ahwaz”
[metaslider id=10234] Karlsruhe (ots) Die Bundesanwaltschaft hat gestern (15. Juli 2019) den 32-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wesam A. aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom [more…]
Achtung, Alarm Urteile zum Thema Warn- und Überwachungsanlagen
[metaslider id=10234] (ots) Warn- und Überwachungsanlagen gewinnen eine immer größere Bedeutung – sei es, dass sie (wie gesetzlich vorgeschrieben) im Falle von Rauchentwicklung Alarm schlagen [more…]
Auslandskrankenschutz wichtigster Urlaubsbegleiter Unfall oder Krankheit im Ausland können extrem teuer sein Gesetzliche Kassen übernehmen keinen Rücktransport
[metaslider id=10234] München (ots) (ADAC Versicherung AG) Wer ins Ausland verreist, sollte auf alle Fälle eine private Auslandskrankenversicherung im Gepäck haben. Sie deckt weltweit Krankheitskosten [more…]
Radarmessung aus einem „Enforcement Trailer“
[metaslider id=10234] Bamberg/Berlin (DAV). Autofahrer können sich gegen Bußgeldbescheide wehren, wenn die Geschwindigkeit nicht korrekt gemessen wurde. Immer häufiger wird aus Anhängern heraus gemessen, in [more…]
Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben
[metaslider id=10234] Karlsruhe (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Juni 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sten E., [more…]
Stand der Ermittlungen im Ermittlungsverfahren wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
[metaslider id=10234] Karlsruhe (ots) Die Bundesanwaltschaft hat gestern(27. Juni 2019) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass von Haftbefehlen gegen den den 64-jährigen deutschen Staatsangehörigen [more…]
TÜV-Verband lehnt neue Führerscheinregeln für leichte Motorräder ab
[metaslider id=10234] Berlin (ots) Der TÜV-Verband lehnt eine Absenkung des Ausbildungsniveaus für leichte Motorräder ab. “Ein Kurzprogramm bei der Fahrausbildung von rund 100 km/h schnellen [more…]
GBA: Anklage wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen, Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)” u.a. erhoben
[metaslider id=10234] Karlsruhe (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 12. Juni 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 31-jährigen syrischen Staatsangehörigen Fares A. [more…]
GBA: Mitteilung zum Stand der Ermittlungen wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
[metaslider id=10234] Karlsruhe (ots) Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen des Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke richten sich gegen den 45-jährigen deutschen [more…]
Generalbundesanwalt übernimmt das Verfahren
[metaslider id=10234] Der Generalbundesanwalt hat am heutigen Vormittag, wegen einer möglichen poltischen Dimension des Verfahrens, zum Nachteil von Dr. Lübke, übernommen. Wie aus verschiedenen [more…]
Gemeinsame Erklärung der Staatsanwaltschaft Kassel und dem HLKA/ Sonderkommision “Liemecke”: Festnahme eines dringend Tatverdächtigen
[metaslider id=10234] (ots)Kassel. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Sonderkommission “Liemecke” wurde am frühen Samstagmorgen (15.06.2019) gegen 02:00 Uhr eine 45-jährige männliche Person durch Spezialeinheiten [more…]
BGH Verhandlungstermin in Sachen: Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP
[metaslider id=10234] Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 151/18 (Haftung der “Benannten Stelle” im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP?) am [more…]
Prozess im Fall Mollath geplatzt
Deutschlands wohl bekanntestes Justizopfer Gustl Mollath fordert vom Freistaat 1,8 Millionen Euro Schadensersatz. Das Gericht hat eine Zahlung von 600.000 Euro vorgeschlagen. Jetzt ist die [more…]
Enttäuschendes Urteil: Kükentötung geht erst mal weiter
[metaslider id=10234] Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat in seinem heutigen Urteil klargestellt, dass die Tötung männlicher Eintagsküken nicht mit dem Tierschutzgesetz und dem Staatsziel Tierschutz vereinbar [more…]
Statement von PETA zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur tierschutzwidrigen Kükentötung
[metaslider id=10234] Leipzig / Stuttgart, 13. Juni 2019 – Nach einem jahrelangen Prozess zweier Brüterei-Betreiber aus den Landkreisen Paderborn und Gütersloh wurde der Fall bezüglich [more…]
Interview mit dem Verkehrsanwalt Jens Dötsch: „Ältere Autofahrer nicht pauschal als Risikogruppe abstempeln“
[metaslider id=10234] Fahranfänger und Senioren – diese beiden Gruppen stellen im Straßenverkehr ein ähnlich großes Risiko dar. Für Fahranfänger hat der Gesetzgeber deshalb bereits 1986 [more…]
Für die Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
[metaslider id=10234] Siegburg/Berlin (DAV). Der Mieterschutz ist umfassend geregelt; der Mieter soll sich in seiner Wohnung sicher fühlen und im Vertrauen auf ein langes [more…]
Keine Angst vor Konsequenzen: Für 42 Prozent sind Anonymität und Distanz die Gründe für respektloses Verhalten im Netz
[metaslider id=10234] Hamburg (ots) 90 Prozent aller Internetnutzer finden, dass der Umgang im Netz respektloser ist als im “wahren Leben” – Das Konsumieren von [more…]
Nebenkosten: Wann Mieter nicht zahlen müssen
Jeder Mieter muss Nebenkosten bezahlen. Doch oft hält sich der Vermieter nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Das müssen Mieter wissen, um nicht in die Kostenfalle [more…]
Zeckenstich ist ein Unfall: R+V zahlt bei Folgeschäden
[metaslider id=10234] Wiesbaden (ots) Starke Gelenkschmerzen, Entzündungen des Nervensystems oder der Hirnhaut – und auch das Herz kann Schaden nehmen: Mit einem Zeckenstich beginnt für [more…]
Für die Tochter der Lebensgefährtin besteht kein Eigenbedarf
[metaslider id=10234] Siegburg/Berlin (DAV). Der Mieterschutz ist umfassend geregelt; der Mieter soll sich in seiner Wohnung sicher fühlen und im Vertrauen auf ein langes [more…]
Referentenentwurf: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen
[metaslider id=10234] Berlin (ots) Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren [more…]
Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) erhoben
[metaslider id=10234] Karlsruhe (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Mai 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die 26-jährige deutsche Staatsangehörige Derya [more…]
Augen auf beim E-Scooter-Kauf Elektro-Roller für Straßenverkehr freigegeben
[metaslider id=10234] Stuttgart (ots) Auf Straßenzulassung und Versicherung achten – Schutzhelm wird dringend empfohlen – DEKRA warnt vor Billigprodukten und rät zu gegenseitiger Rücksicht [more…]
TÜV Rheinland: Unfallverursacher trägt auch Kosten für Kfz-Gutachter Unabhängige Gutachten im Streitfall maßgeblich
[metaslider id=10234] Geschädigter hat immer das Recht auf eigenen Gutachter Köln (ots) Vom zerschrammten Kotflügel bis zum Totalschaden – täglich entsteht in Deutschland durch [more…]
Unfall eines Radfahrers ohne Berührung: Haftung des Pkw-Fahrers möglich
[metaslider id=10234] Frankfurt/Berlin (DAV). Auch in Fällen eines „berührungslosen Unfalls“ kann der Autofahrer gegenüber einem Fahrradfahrer haften. Etwa wenn der Radfahrer nicht beim Ausweichmanöver [more…]
Ersitzung gestohlener Kunstwerke
[metaslider id=10234] Nein es ist kein Schreibfehler, sondern ein Begriff aus dem BGB. Mit einem Fall von Ersitzung befasst sich der BGH am 17.05.2019. [more…]
Schadensersatz nach versperrter Zufahrt
[metaslider id=10234] München/Berlin (DAV). Wer eine Einfahrt blockiert, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn beim Wegschieben sein Auto beschädigt wird. Voraussetzung ist, dass die [more…]
