Kategorie: Alles was Recht ist
Autokauf: Rückabwicklung des Kreditvertrags
[metaslider id=10234] Autokauf: Rückabwicklung des Kreditvertrags Ravensburg/Berlin (DAV). Viele Autofahrer finanzieren ihren Autokauf mit Hilfe eines Kredits. Dabei müssen die Käufer über die Widerrufsmöglichkeiten richtig [more…]
„Zahl der Wohnungseinbrüche auf Rekord-Tief“
[metaslider id=10234] Schwerpunkt-Fahndungsaktion: 658 festgestellte Straftaten und 165 Festnahmen Wiesbaden. Die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen stand bei einer länderübergreifenden polizeilichen Kontroll- und Fahndungsmaßnahme im Fokus. 8.308 [more…]
Angestellte können trotz Krankschreibung arbeiten
[metaslider id=10234] (ots) Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht automatisch Bettlägerigkeit: Einkaufen oder spazieren gehen sind erlaubt – wie überhaupt alles, was die Heilung fördert, wie das Gesundheitsmagazin [more…]
Festnahme wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)” u.a.
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am gestrigen Abend (15. November 2019) die deutsche Staatsangehörige Nasim A. nach ihrer Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland durch [more…]
Meilenstein-Urteil in der Diesel-Abgas-Affäre: VW-Käuferin bekommt mehr als nur den Kaufpreis zurück
[metaslider id=10234] Tausende geschädigte Kunden klagen gegen den Volkswagen-Konzern auf Rücknahme ihrer manipulierten Diesel-Fahrzeuge. In der Regel erhalten die Verbraucher von den Gerichten auch [more…]
Krankes Kind zur Arbeit mitnehmen rechtfertigt keine fristlose Kündigung
[metaslider id=10234] Siegburg/Berlin (DAV). Wer seine kranken Kinder mit zur Arbeit nimmt, verstößt damit oft gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Eine fristlose Kündigung rechtfertigt [more…]
Autowerbung online: Klare Preisangaben
[metaslider id=10234] Köln/Berlin (DAV). Preisangaben in einer Online-Werbung für Fahrzeuge müssen klar und eindeutig sein. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin [more…]
Segway-Fahrer haftet bei Unfall mit Fußgänger auf Fuß- und Radweg
[metaslider id=10234] Berlin/Koblenz (DAV). Fußgänger haben auf einem kombinierten Fuß- und Radweg gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Segways absoluten Vorrang. Ein Segway-Fahrer muss seine Fahrweise und [more…]
stern und Correctiv: Rheinmetall sagte Nachrüstung von Geschützen in Embargoland Eritrea zu
[metaslider id=10234] Hamburg (ots) Der Rüstungskonzern Rheinmetall sagte den Militärs der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Anfang 2017 zu, Geschütze auf einem Kriegsschiff nachzurüsten, das im [more…]
Umfrage: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?
[metaslider id=10234] Die Stärke des Staates, sein als gerecht empfundenes Agieren geben den Bürgern ein Gefühl von Sicherheit. Wird dieses Gefühl erschüttert, schwindet das Heimat-Gefühl, [more…]
Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. erhoben
[metaslider id=10234] Karlsruhe (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Oktober 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Anwar R. und [more…]
Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor “Ökodiktatur” “Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück”
[metaslider id=10234] Hamburg (ots) Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier hat vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen gewarnt. In [more…]
„Kein Alkohol bei autonomem Fahren!“
[metaslider id=10234] BADS-Symposium in Aschersleben zu Grenzen selbststeuernder Fahrsysteme Aschersleben (nr). Mit der provokanten Frage, ob das automatisierte Fahren Alkoholkonsum am Steuer möglich machen wird, [more…]
E-Scooter: Was ist im Straßenverkehr erlaubt?
[metaslider id=10234] Wer in einer Großstadt lebt, kommt im wahrsten Sinne des Wortes nicht um sie herum: E-Scooter, Roller mit Elektroantrieb, stehen überall. Und die [more…]
Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
[metaslider id=10234] Urteil vom 17. Oktober 2019 – I ZR 44/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass [more…]
Landgericht Essen verurteilt Volkswagen zur Rücknahme des Fahrzeugs zum vollen Kaufpreis und der Kläger erhält zusätzlich noch knapp 4.000 EUR an Zinsen
[metaslider id=10234] Köln (ots) Nun verurteilte nach den Landgerichten in Potsdam, Duisburg, Halle, Augsburg, Lübeck und Kiel auch das Landgericht Essen den Volkswagenkonzern zur [more…]
Ein Mensch hält kein Auto auf
[metaslider id=10234] Köln/Berlin (DAV). Wer auf ein Unfallgeschehen falsch reagiert und dadurch verletzt wird, trägt ein hohes Mitverschulden. War die Reaktion spontan, kann dies jedoch [more…]
Bahnbrechendes Urteil zur Verjährung im VW Abgasskandal
[metaslider id=10234] Trier (ots) Im VW-Abgasskandal setzen immer mehr geschädigte Autofahrer erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen den Volkswagen Konzern durch. Gegner der betroffenen Autofahrer ist neben [more…]
Feuchtigkeit in Haus und Wohnung Was Eigentümer und Mieter selbst tun können – und wann definitiv der Profi ran muss
[metaslider id=10234] Köln/Kürten. (ots) Der Putz blättert von der Wand oder es riecht muffig und feucht. So mancher Hauseigentümer oder Mieter kennt die Situation, [more…]
Deutlicher Rückgang der Fallzahlen beim Kfz-Diebstahl
[metaslider id=10234] Bundeskriminalamt veröffentlicht Bundeslagebild Kfz-Kriminalität 2018 Das heute veröffentlichte Bundeslagebild „Kfz-Kriminalität 2018“ zeigt einen deutlichen Rückgang der Zahl dauerhaft gestohlener Kraftfahrzeuge (Kfz) in Deutschland. [more…]
„Jeder 5. Unfall durch Medikamente verursacht“
[metaslider id=10234] Medizinjournalist Matthias Bastigkeit beim BADS-Festakt in Köln Köln/Hamburg (nr). Etwa 40.000 Autofahrer lenken unter dem Einfluss von Arzneimitteln ein Fahrzeug. Sie reagieren langsamer, [more…]
Wir haben Europa einen riesigen Gefallen getan
Diesen Ausspruch machte der amerikanische Präsident vor ein paar Tagen. Er sagte dies anlässlich seiner Aufforderung an die europäischen Staaten, ihre IS Kämpfer zurückzunehmen. Bislang [more…]
Oktoberfest: Haftung von Chauffeurdiensten
München/Berlin (DAV). Bei der „Wiesn“ und anderen Oktober- und Volksfesten werden auch Chauffeurdienste angeboten. Solche Dienste fahren Kunden mit deren Auto zum Bierzelt [more…]
Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über Schutz für Whistleblower
[metaslider id=10234] Mitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages nehmen unter Leitung von Dr. Andreas Nick (CDU/CSU) vom 30. September bis 4. Oktober 2019 an der [more…]
Musterklage: 470 000 Dieselfahrer klagen gegen VW
Mit einer Musterklage versuchen fast eine halbe Million Dieselfahrer, ihre Chancen auf Entschädigung von Volkswagen zu erhöhen. Nun hat das erste große Gerichtsverfahren zum [more…]
Breite Mehrheit für Einsatz von Alkohol-Wegfahrsperren
[metaslider id=10234] Berlin (ots) +++ Bundesbürger befürworten Alkohol-Interlocks in Bussen, Taxis und Lkw +++ TÜV-Verband fordert Absenkung der Promille-Grenze für Anordnung einer MPU auf 1,1 [more…]
Nach Cannabis-Konsum Auto fahren: Ist das erlaubt?
[metaslider id=10234] Hamburg (ots) Im berauschten Zustand am Steuer – das kann teuer werden und kostet im schlimmsten Fall den Führerschein. Was ist aber mit [more…]
Hygienestandards nicht beachtet – Arzt verliert Zulassung
[metaslider id=10234] Stuttgart/Berlin (DAV). Ärzte müssen die geltenden Hygiene- und Arbeitsschutzstandards kennen und beachten. Ansonsten laufen sie Gefahr, ihre Zulassung zu verlieren. Ein Urologe [more…]
Daimler muss im Mercedes-Abgasskandal 870 Millionen Euro Bußgeld zahlen
[metaslider id=10234] (ots) Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 870 Millionen Euro verurteilt. Sie wirft dem Autobauer [more…]
Rettung für den Herbsturlaub am Meer Spontan-Aktion an der Ostseeküste: Urlaubsunterkünfte in der Lübecker Bucht bieten bis zu 50 % Rabatt für von Thomas Cook-Insolvenz betroffene Urlauber
[metaslider id=10234] Scharbeutz (ots) Der Urlaub ist schon lange beim Arbeitgeber eingereicht, die Reise geplant und die Vorfreude groß. Schließlich ist der Urlaub die [more…]
Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage gegen Winterkorn, Diess und Pötsch im Dieselskandal
[metaslider id=10234] Braunschweig (ots) Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bekannt gegeben, dass sie Anklage gegen den ehemaligen VW Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, den aktuellen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter [more…]
Das müssen Thomas-Cook-Urlauber jetzt wissen Die wichtigsten ADAC Informationen für Pauschalurlauber und Individualtouristen
[metaslider id=10234] (ots) Nach der Insolvenz des britischen Reiseveranstalters Thomas Cook sitzen Hunderttausende Touristen an ihren Urlaubsorten fest oder können ihre Reise gar nicht erst [more…]
Übernahme eines weiteren Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kassel gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
[metaslider id=10234] Karlsruhe (ots) Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan E. übernommen. Bereits am 17. Juni 2019 [more…]
Schuldspruch gegen Luchs-Wilderer
[metaslider id=10234] Das Amtsgericht Cham hat am Donnerstag einen Landwirt, Waldbauern und Jäger aus dem Bayerischen Wald der Wilderei auf Luchse für schuldig befunden. [more…]
Blau, Grün, Rot: Das bedeuten die Farben der Rezepte
Wichtig ist, Rezepte sind erst dann gültig, wenn auch das Datum der Ausstellung, die Unterschrift des Arztes sowie der Arztstempel vorhanden sind. Was [more…]
Erste Zeugenaussage: Beifahrer fuhr wegen Instagram mit
[metaslider id=10234] Der erste Prozesstag geht zu Ende. Unser Gerichtsreporter George Stavrakis war dabei und fasst die brisanten Details zur ersten Zeugenaussage zusammen: “Der Angeklagte [more…]
Streitwert der Jahresabrechnung
[metaslider id=10234] Hamm/Berlin (DAV). Auch in Wohnungseigentümergemeinschaften streitet man am häufigsten ums liebe Geld. Da verwundert es nicht, dass regelmäßig die Jahresabrechnung der Verwaltung auf [more…]
Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)”
[metaslider id=10234] Karlsruhe (ots) Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. September 2019) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. September 2019 die deutsche und [more…]
Kampf gegen Kinderpornografie im Internet
[metaslider id=10234] Anlässlich der Behandlung des Themas im Rechtsausschuss des Bundesrates bekräftigte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann heute ihre Unterstützung für den aktuellen Gesetzentwurf zur [more…]
Westfalen-Blatt: Landesarbeitsgericht: Stadt muss 450 Putzfrauen mehr Geld zahlen
[metaslider id=10234] (ots) Die Stadt Bielefeld zahlt ihren 453 Putzfrauen nach WESTFALEN-BLATT-Informationen jetzt pro Monat je nach Stundenzahl bis zu 400 Euro mehr. Sie war [more…]
Absehen vom Fahrverbot wegen Nebentätigkeit?
[metaslider id=10234] Dortmund/Berlin (DAV). Negative Auswirkungen auf den Beruf können dazu führen, von einem Fahrverbot abzusehen. Stattdessen wird dann die Geldbuße erhöht. Geht es jedoch [more…]
Handyverstoß durch Gafferfotos
[metaslider id=10234] Castrop-Rauxel/Berlin (DAV). Wer an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, begeht einen Handyverstoß. Üblicherweise erhält der Gaffer dafür 100 Euro Geldbuße. [more…]
„Sicherheitsgefühl in Kassel weiter stärken“
[metaslider id=10234] Innenminister nimmt Kassel als 54. Kommune in KOMPASS-Programm auf Wiesbaden/Kassel. Kassel nimmt an der Sicherheitsinitiative KOMPASS des Landes Hessen teil. Innenminister Peter [more…]
Gibt es bald Punkte für Falschparker? Politiker wollen Bußgeldkatalog verschärfen
In großen Städten gibt es oft nicht genügend freie Parkplätze. Die Versuchung ist groß im Parkverbot stehen zu bleiben. Bislang musste man vor allem eine [more…]
„E-Scooter kein Schlupfloch bei Alkohol- und Drogenfahrten“
[metaslider id=10234] Hamburg (nr). Auch Fahrten unter Alkohol und Drogen mit einem E-Roller sind strafbare Handlungen und werden wie alle anderen Fahrten mit einem Fahrzeug [more…]
Der Motzkopf – Wie man durch Fakenews über ein Festival Reichweite gewinnen möchte.
[metaslider id=10234] So da muss sich der kleine Motzkopf mal wieder melden. Ich war dieses Jahr beim 30-jährigen Jubiläum von Wacken mit dabei. Es [more…]
BGH: Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
[metaslider id=10234] Beschluss vom 6. August 2019 – 3 StR 228/19 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen mehrerer Fälle des erpresserischen Menschenraubs [more…]
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten “Islamischen Staats”
[metaslider id=10234] Beschluss vom 7. August 2019 – 3 StR 11/19 Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische [more…]
Anklage wegen des Verdachts des Landesverrats
[metaslider id=10234] Karlsruhe (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul S. erhoben. [more…]
Nachbarn müssen Lärm von Babys und Kleinkindern tolerieren
[metaslider id=10234] Baierbrunn (ots) Fordern Nachbarn von Familien mit Babys oder Kleinkindern die Einhaltung von Ruhezeiten, können Eltern entspannt bleiben. “Kinder haben nach der UN-Kinderrechtskonvention [more…]
