Österreichs Innenminister suspendiert Geheimdienst-Chef

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13.03.2018

Wien (Reuters) – Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat wegen laufender Korruptionsermittlungen den Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BTV) vom Dienst enthoben.

BTV-Chef Peter Gridling sei“mit sofortiger Wirkung, bis auf Widerruf vom Dienst suspendiert worden”, sagte Kickl am Dienstag vor Journalisten. Das gelte solange, bis die Vorwürfe gegen ihn aufgeklärt seien. Mit der operativen Leitung sei nun der bisherige Stellvertreter Dominik Fasching betraut worden.

Der Innenminister begründete den Schritt damit, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Gridling und vier weitere Beamte wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittle.“Diese Vorgangsweise ist zwar bedauerlich, aber aufgrund der gegebenen Situation unausweichlich”, sagte Kickl. Medienberichte über eine parteipolitische Einflussmaßnahme wies der Minister zurück.

Die rechtspopulistische FPÖ ist seit Dezember Juniorpartner in einer von Bundeskanzler Sebastian Kurz geführten Koalition mit der konservativen ÖVP. Ende Februar habe es auf Anordnung der Behörde eine Razzia im Gebäude des Verfassungsschutzes – der beim Innenministerium angesiedelt ist – gegeben. Auch Privatwohnungen von Mitarbeitern seien durchsucht worden. Das von der ÖVP geführte Justizministerium hat eine Prüfung der Vorgänge angekündigt. Unter anderem werde der Frage nachgegangen, ob die Hausdurchsuchungen verhältnismäßig gewesen seien.

 

Foto: REUTERS/Heinz-Peter Bader

 

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