Hier das Video der Rede von MP Haseloff im Bundesrat vom 14.01.2022:
Video der Rede HIER
(Bitte das Video von 12min in ganzer Länge anhören, denn nur so wird klar, was gemeint ist!)
Wenn dem so ist, dann ständen folgende Dinge zur Disposition:
1.) bundesweite Notstandsrechte wäre aufgehoben
2.) die Impfpflicht wäre dann definitiv vom Tisch
3.) die Notfallzulassung der sog. Impfstoffe wäre nichtig, weil Grund entfällt.
4.) alle Covid-Beschränkungen wären ggf. nichtig
5.) die allg. Maskenpflicht würde ggf. entfallen
6.) Zugangsbeschränkungen von Geschäften, Schulen, Ämtern, Gerichten, Arbeitsstellen, u.s.w. wären ggf. nichtig
7.) Bundeshilfen für Maßnahmen fallen weg
Natürlich gibt es jetzt im Rahmen des föderalen Systems der BRD länderspezifische Regelungen, Herangehensweisen und Richtlinien, die Pandemie in den jeweiligen Bundesländern selbst zu bekämpfen. Ergo kann es auf Landesebene weitere und auch weiterhin Maßnahmen geben.
Aber alle Bundesregelungen, die sich auf das o.g. Gesetz beziehen oder daraus ableiten lassen, sind nun nur noch stark eingeschränkt möglich, wie zum Beispiel die weitere Einschränkung der Grundrechte, Notfallregelungen oder allg. Freiheitsrechte.
Damit fallen dann auch für die Länder Bundeshilfen zur Pandemiebekämpfung weg, da alle Regelungen nun bei den Ländern liegen. Ergo die Kosten für die Maßnahmen nun vollständig und ausschließlich bei den Ländern liegen und durch diese allein zu finanzieren sind!
Diese Rede ist für uns heute so bahnbrechend wie die Nachricht zur Grenzöffnung in der DDR, was dann schnell gravierende Folgen hatte. Auch für den Zusammenbruch der DDR an sich…
Daher müsste das eigentlich nun auf allen Kanälen laufen und der Bundeskanzler dazu ein paar Worte sagen…
Immerhin erklärt es auch, warum so mancher MP – mit Blick auf das Geld – jetzt den Wendehals macht!
Auch:
Corona: Offener Brief einer Bürgerinitiative an Scholz & Co (nordhessen-journal.de)
Wo ist die Zulassung der neuen Impfstoffe? (nordhessen-journal.de)
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