2 Tage GENF liest sich ja richtig sparsam gegen die anderen Herrschaften mit “bilateralen Gesprächen”
Man kann ja über Stegner denken was man will, zumindest ist er tatsächlich gegen Waffenlieferungen anscheinend
Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ reist nach Genf
Eine Delegation des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages wird vom 4. Februar bis zum 6. Februar 2024 nach Genf reisen.
Geplant sind Gespräche mit hochrangigen Vertretern verschiedener Mitgliedstaaten bei der Abrüstungskonferenz sowie die Teilnahme an einer Sitzung der Genfer Abrüstungskonferenz.
Neben dem stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses und Delegationsleiter Alexander Müller (FDP) gehören die Abgeordneten Dr. Ralf Stegner (SPD), Peter Aumer (CDU/CSU), Merle Spellerberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Gerold Otten (AfD) der Delegation an.
Das besondere Interesse der Abgeordneten gilt den Strukturen der multilateralen Rüstungskontrollarchitektur in Zeiten des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, in dessen Folge die Sicherheits- und Verteidigungspolitik wieder in den Mittelpunkt des politischen und öffentlichen Interesses gerückt ist.
Inwiefern Rüstungskontrolle mit einer wirksamen Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie im Einklang stehen kann und wie in Zeiten der Aufrüstung für souveräne Staaten gemeinsame Regeln auf den Grundlagen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen wirksam gestaltet werden können, darüber will sich die Delegation in Genf informieren.
