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Merkels Immunität aufgehoben: das könnte juristische Folgen haben…

 

 

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Mit der Entlassung aus dem Amt und dem Ausscheiden aus dem Bundestag ist auch die Immunität der geschäftsführenden Regierungschefin Merkel aufgehoben worden.
Das war noch nie besonders gut, wie Erich Honecker aber auch Helmut Kohl erfahren mussten.

Während man bei Kohl noch von einem „System Kohl“ sprach und versuchte es in eine kriminelle – weil bestechliche – Ecke zu rücken, was unter dem Gesichtspunkt Spendenaffäre auch nicht abwegig war, war der Ansatz bei Honecker historisch und juristisch gesehen wirklich nur noch allzu folgerichtig. Seine ganze Verteidigung basierte damals auf dem Umstand, dass die BRD nun Rache üben wolle.
Was er vergaß war der Kniff ihn nicht nach sog. „Westrecht“ zu verurteilen sondern nach DDR-Recht an sich. Die SED trat auch dieses ohnehin schon angepasste und linksgedrechselte Recht mit Füßen…

Und dass sich über die Jahre da gewisse Dinge aufsummieren können, die bei kürzeren Amtszeiten eher vergessen werden, ist auch nur natürlich. Da bieten längere Amtszeiten dann auch mehr Indizien für Rechtsbeugungen, Fehlentscheidungen und/oder gar Verfassungsbrüche.

Zudem ist der Amtseid eines Regierungschefs in Deutschland recht eindeutig in der zumindest hörbaren Formulierung:

 

„Ich schwöre,
dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden,
das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
(So wahr mir Gott helfe.)“

 

 

Natürlich haben wir Bürger gelernt, dass man da auch europäische und nicht lesbare Dinge mit verstanden wissen will, die bei Gründung der Republik so nicht bedacht worden sind. So muss wohl auch, wenn so auch nicht im Eid ausdrücklich und wörtlich geschworen(!!), die Mehrung des europäischen Wohlstands verpflichtend sein… wie die Rechtsprechung das (bürgerfern) Verfassungsgerichts gern auszulegen bereit war und ist.
Der Eid ist also wie ein Kaufvertrag zu sehen, wo man der Übersichtlichkeit halber 80% des Textes unterschlägt aber jederzeit einzufordern vermag.

Daher kann die u.a. Aufzählung unter dem europäisch zusätzlich zu unterstellenden Beweggründen juristisch gesehen durchaus fehlerhaft sein.
Nur führt das nicht unbedingt zum Ausschluss von Strafe in späteren Perioden des Rechts und der Rechtssprechung, wie gerade wir Deutschen wissen. Wer in der NS- oder SED-Zeit auch juristisch stramm auf richtigen Kurs lag konnte am Ende durchaus Schiffbruch erleiden. Krenz, Mielke und Honecker wissen das genau so gut wie Göring, Hess und Dönitz es unschön bemerkten.

Manchen gelang es ihr Handeln als Widerstand zu titulieren (Axmann und Speer), andere konnten auch nach dem Ende noch auf Deckung durch den Apparat bauen, wie gewisse Stasi-Verräter und NS-Verbrecher.

Es darf also angenommen werden, dass das Erbe von Merkel, ihre politischen Hinterlassenschaften und gewisse umstrittene Entscheidungen nicht ohne juristische Aufarbeitung bleiben werden. Besonders auch deshalb, weil gewisse allein beim BVG anhängige Verfahren bis nach der Wahl aufgespart worden sind. Das mag für die Wahl nett gewesen sein, doch jetzt könnte es sich rächen.

Betrachten wir also einmal die Liste dessen, was man so mit Merkel gern diskutieren wollen würde. Die Liste ist ein Zusammenschnitt von vielerlei Quellen im Internet und nicht „auf unserem Mist gewachsen“.
Es ist das Ergebnis einer Recherche, was an Unzufriedenheit allein im Netz schon artikuliert und eingestellt wurde.
Ab hier folgen nun Zitate dessen, wie es zu finden und zu lesen ist. Wir kommentieren und erläutern dazu nichts, haben aber (nach unserem Wissen und unseren Recherchen) die einzelnen Punkte mit (0) = vermutlich unwahr, (-) = halb/halb und (X) = vermutlich wahr gekennzeichnet. Hier muss sich jeder Bürger selbst ein Bild machen.

 

-Anfang-

 

„Noch nie in der Geschichte der Republik nach dem Zweiten Weltkrieg gab

es ein Staatsoberhaupt, das dem eigenen Gemeinwesen, dem eigenen Volk so
nachhaltigen, so Schaden zugefügt hat wie Dr. Angela Merkel (CDU) Deutschland (Zitat Ende):

➨  das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder (X)
➨  die geringsten Rentenansprüche EU-weit (X)
➨  mit die höchsten Steuerlasten weltweit (X)
➨  die höchsten Mieten, die wenigsten Eigenheime (O) und  (-)
➨  die höchsten Strom- und Gaspreise der Welt (X)
➨  zuwanderungsbedingte zusätzliche und daher vermeidbare Ausländerkriminalität (X)
➨  ökonomisch hirnrissige ideologiebasierte Energie- und Wirtschaftspolitik (X)
➨  Aufgabe der Kontrolle über die Landesgrenzen (X)
➨  Zerstörung der energetischen und industriellen Basis des Landes (-)
➨  Vernichtung der Sicherheit im Land (0)
➨  Milliarden Entschädigungszahlungen an Energiekonzerne wegen vorzeitigen
Ausstiegs aus Atomkraft (X)
➨  60 Milliarden Euro pro Jahr Alimentierung von knapp zwei Millionen zum großen Teil illegalen aber geduldeten Einwanderern (X)
➨  Duldung von Ausländer-/Migranten-Kriminalität (0)
➨  Außerkraftsetzung vom gängigen Asylrecht und Artikel 16a GG für unkontrollierte
Zuwanderung (X)
➨  Einwanderung und Allimentierung von nicht genau identifizierbaren Personen, Islamisten,
Terroristen, Dschihadisten (X)
➨  Verrottung von Schulen, Universitäten, Straßen, Brücken, Kitas, und anderer
Infrastruktur (-/X)
➨  Schließen von Hallen-/Freibädern, Theatern, Jugendtreffs (angeblich durch Geldmangel) (-)
➨  Vernachlässigung von Alten, Kindern, Jugendlichen, Obdachlosen, sozial
Schwachen (-)
➨  höchste Rentner- und Kinderarmut seit Bestehen der BRD (-)
➨  höchste Anzahl von Tafeln und Obdachlosen im angeblich reichsten Land der Welt seit Bestehen der BRD (-)
➨  höchste Anzahl von Bundestagsabgeordneten, höchste Diätenzahlungen (X)
➨  höchste Anzahl deutscher Opfer von „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“
(BKA Lagebild) (X)
➨  Exorbitanter Asylbetrug mit Vielfach-Identitäten (X)
➨  Nichtabschiebung kriminellster Asylanten (X/-)
➨  Justizskandale (Kuschelurteile für Clan- und Bandenkriminalität, Vergewaltiger…) (0)
➨  Höchste Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte, Ärzte, Feuerwehr… (X)
➨  fast alltägliche Messerangriffe (X)
➨  Hunderte Millionen Euro Kindergeld für nichtexistierende Kinder im Ausland (X)
➨  seit 2015 zunehmende Terroranschäge (Breitscheidplatz, Bahnhofschubser, Messer- und Axtmörder…) (X)
➨  Internetzensur, Maulkorberlass, Diffamierung, Beschimpfung und Arbeitsverbot für
Kritiker ihrer Politik (0)
➨  Indoktrination, Manipulation, Verbote, Gleichschaltung der Medien (-)
➨  Spaltung der Gesellschaft und Europas (-) und (X/-)
➨  Verantwortlich für Brexit (Migrations-Diktatur) (-)
➨  Schleichende Enteignung deutscher Sparer durch die verheerende Nullzinspolitik
der EZB und der nicht bekämpften Inflation (X)
➨  Prekäre Arbeitsverhältnisse (Zeit-/Leiharbeit), Spitzenplatz bei Niedriglohn (X/-)
 ➨Verschleudern von Milliarden Steuergeldern in alle Welt (-/0)
➨  höchster Anteil von Sozialabgaben (20,6 Prozent des Bruttoeinkommens) seit Bestehen der BRD bei gleichzeitiger Kürzung der Sozialleistungen (X/-)
➨  Nach Abkehr von Kohle-/Atomverstromung keine sinnvollen und ökonomischen
Alternativen (X)
➨ Bewusste Inkaufnahme kollabierender Stromversorgung aus ideologischen Gründen (X)
➨  „Klimapaket“-Abzocke (u.a. Verteuerung von Diesel, Benzin, Gas, Flügen),
anstehendes Verbot von Ölheizungen (X)
➨  Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze (-)
➨  Höchste Abwanderung von Fachkräften (Auswanderung) (X)
➨  Islamisierung des Landes/Islam-Appeasement (-)
➨  Duldung und Alimentierung von Linksextremismus/linker Gewalt (X)
➨  Milliardendefizit bei gesetzlich finanzierten Krankenkassen wegen Zurechnung der asylbedingten Krankenkosten nach 18 Monaten (X)
➨  Zwang der Finanzierung von „Regierungspropaganda“ (GEZ) (X)

➨  Einführung sozialistischer Planwirtschaft/Renaissance der SED/DDR (0)
➨  Förderung einer mehrheitlich abgelehnten Genderisierung der Sprache (X)
➨  Einschränkungen der Verfassung ohne verifizierbaren Grund (Lockdown) (-)
➨  Einführung der europäischen Sozialunion ohne Volksbefragung/-entscheidung via Wahl (X/-)
➨  Nichtbeteiligung der Bürger zur europäischen Verfassung durch Wahl (-)
➨  Förderung der Wahlmanipulation (0)
➨  Aushebelung der Verfassungsorgane und des Rechtsweges via Bundesgesetzen (X/-)
➨  Vertuschung durch Bereinigung und/oder Umdefinition von statistischen Berichten/Reports/Aufstellungen (-)
➨  Pandemieförderung durch Verschleppung von relevanten Entscheidungen und falschen Grundlagen (-) und (X/-)
➨  Bildung von Schattenhaushalten und Bürgschaften am Parlament vorbei (X/-)
➨  Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (0) und (-)
➨  …

-ENDE-

 

Das soll mal reichen. Natürlich ist die von uns eingefügte „Wertung“ nicht wissenschaftlich verifizierbar oder auch nur als umfassend analytisch determiniert anzusehen. Auch ist es opportun dass JEDER sich selbst zu den einzelnen Punkten einmal Gedanken machen sollte. 
Doch auch so ist schnell ersichtlich, dass einiges barer Unsinn ist. Aber leider auch recht viele Punkte auf der Kippe stehen oder sogar tatsächlich wahr sind! – Und Einigkeit sollte darüber bestehen, dass KEIN EINZIGER der o. g. Punkte wahr sein sollte!

Wenn das hier und heute das „beste Deutschland“ aller Zeiten sein soll, dann dürfen diese Punkte auch nicht wahr sein. Dann kann es nicht sein, dass verfassungsmäßige Rechtsstaatlichkeit gebeugt oder gar verhindert worden ist. Dass wesentliche Teile des Eides wohl nicht so richtig zur Anwendung kamen und/oder Schaden bewusst in Kauf genommen wurde. Vielleicht sogar vorsätzlich begangen wurde zur Wahrung „höherer Interessen“, die so aber nicht vom Eid und der Funktion des Regierungschefs gedeckt wurden. Am letzteren scheiterte dann schließlich auch Honecker.

 

Was auch immer beim Menschen deutlich wird, ist das Macht korrumpiert. Und Macht über die Zeitachse nicht gerade charakterförderlich war und ist. Auch Adenauer und Kohl zeigten am Ende eine gewisse Arroganz, die sie am Anfang ihrer Amtszeit (noch) nicht hatten. Bei Merkel ist das auch sichtbar geworden. Man muss sich nur das letzte Jahr ansehen.

Natürlich wird es zuerst eine parteipolitische Abrechnung geben, die gerade erst bei der Union begonnen hat. Je nachdrücklicher die Ära Merkel aufgearbeitet wird, und je mehr ihrer Gegner Fuß in Gremien und Versammlungen finden werden, desto weniger Rückhalt wird sie nach dem Ausscheiden im System haben. Das hat sie sehr eindrücklich bei Helmut Kohl selbst vorgemacht; darf also kaum auf Milde hoffen.

Auch Gefälligkeiten haben Verfallgrenzen. Gerade bei Politikern, die nicht mehr in Amt und Würden sind. Wo Gefälligkeitszirkel unterbrochen wurden…

Die unverhohlene Hoffnung, dass Merkel bald schon von Gerichtstermin zu Gerichtstermin eilt ist natürlich schlicht nicht anzunehmen.
Aber es wird zur Abrechnung kommen. Und die Vehemenz wird stark von dem abhängig sein, was uns das alles noch als Erbe kosten wird.
Unsere sogenannte Toleranz war stets die Summe aus Sicherheit und Wohlstand einer breiten Mittelschicht, die aber gerupft wurde und weiter ausgeplündert wird. Wenn hier Wohlstand und Sicherheit schwindet, wird sich zeigen, dass diese stets als belastbar angesehene Toleranz nur Gleichgültigkeit war, die schnell in Wut und Zorn umschlagen kann. Weil Gleichgültigkeit niemals belastbar war, ist und seien wird.

 

Kohl hat das erfahren. Honecker hat das festgestellt. Selbst Kaiser Wilhelm II. war sich am Ende recht sicher, wie überflüssig er war.

Kohl rutschte einfach nur in die Bedeutungslosigkeit. Honecker wanderte aus; oder besser: man ließ ihn auswandern. Das war eine Gunst von einem Volk, das glücklich, weil wieder zusammen war!

Persönlich habe ich das Gefühl, und das wird immer stärker, dass Merkel eben nicht darauf bauen kann so billig wegzukommen. Zumal alle ihre politischen Nachfolger stets alles und jedes mit IHREN Fehlleistungen (siehe oben) erklären werden. „Merkel hat das verbockt. Sie sah es als alternativlos an!“

Die Bedeutungslosigkeit wird sie somit niemals gnädig erreichen. Und daher wird man sie auch nicht ziehen lassen, denn das Glück der Deutschen hat an Glanz verloren und wird als Nationalhymne fast schon zum spöttischen Abgesang dessen, was als Vaterland ohnehin an Wert(en) verloren hat. – SIC!

„Wir schaffen das“ ist in der CDU schon jetzt ein unwortartiges Tabu.

 

 

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Die Merkelianer auf dem absteigenden Ast

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Die Zeit ist abgelaufen, könnte man (zu Recht!) sagen. Die Ära Merkel folgt der Ära Kohl genau so, wie Merkel ihren einstigen Förderer Kohl abservierte. Samt seinen Anhängern, Unterstützern und Lemmingen…

Von CDU Kreisverband Saarlouis / Jan Kopetzky

Es gab damals und es gibt auch heute Leute, die die Zeichen der Zeit eher erkennen als andere. Vermutlich auch, weil sie sich so oft und so viel im Fahrwasser ihres Herrn und Meisters bewegt haben, dass sie ohne ihren Mentor kaum noch wahrnehmbar waren und sind. Man sie als eigenständige Person kaum noch wahrnimmt. Oder wahrzunehmen bereit ist, was in der Politik letztlich das Gleiche ist.

Und da ist der Rückzug aus dem Bundestag von AKK (HIER) und Altmaier (HIER) kaum verwunderlich. Beide wollten ihre Karriere nicht in der letzten Reihe ihrer Fraktion verbringen und reines Stimmvieh – für die nötige Veränderung – sein. Die Rolle spielen, die Sigmar Gabriel bei der SPD noch spielen musste. Nach dem Ende seiner Zeit, die damals auch abgelaufen war.

Kaum jemand wird mehr mit Merkel als ihr willfahiger Lemming in Verbindung gebracht als das „Peterle“ und die „Putzfrau aus dem Saarland“.
Während Altmaier nie wirklich aus dem Zick-Zack-Fahrwasser von Merkel herausgekommen ist, als Koordinator der Flüchtlingskrise seinen tiefen Fußabdruck in der Fehlerlandschaft von Merkel hinterließ, mit einem Ministerposten belohnt wurde und auch hier nur einen dicken Fleck unerledigter Dinge hinterließ, liegt der Fall bei AKK anders.
AKK, die noch vor ein paar Tagen ihre Ambitionen hinsichtlich dem Verbleib im Verteidigungsministerium anregte (hüstel…), wollte offenbar noch weitermachen.
Das müssen interessante Gespräche gewesen sein, als man ihr klargemacht hat, dass sie in einer (immerhin noch)  möglichen Jamaika-Regierung eher fehl am Platz wäre. So im engeren Sinne einer Fehlbesetzung…

AKK war die Wunschnachfolgerin von Merkel. Handverlesen, gefördert, bezuschusst und positioniert. Mit allem Einfluss von Merkel, der damals noch zu haben war.
Und diese Frau, hochgelobt als Frauenpower aus dem Saarland, scheiterte nicht nur kläglich, sie ging unter.
Die Position als Verteidigungsministerin, in der sie vdL samt ihrer Machenschaften beerben konnte (musste…), war dann der Sargdeckel im Sumpf dessen, was „Flintenuschi“ von der Leyen an Beratung hinterließ.

 

Die unübersehbare und gewichtige Leistungsbilanz von Peter Altmaier, dessen schleimige Spur vom Kanzleramt ins Wirtschaftsministerium führte war mathematisch gesehen eh immer nur eine Strecke. Die kürzeste Verbindung zwischen Merkel und seiner jeweiligen Position.
Im Gegensatz zu AKK wusste er es, erkannte die Zeichen und hielt die Futterluke geschlossen. Immerhin hatte seine Art des  Managements im Wirtschaftsministerium auch die Wirtschaft der CDU… entfremdet…
Kein gutes Bild, das zwar in seinem Fall formatfüllend ist, kaum aber bei einem Neuanfang auf geneigte Betrachter hoffen darf. Weder aus der Partei noch aus der gefledderten Wirtschaft.

 

Lemminge auf Abwegen…

Daher ist der Abgang dieser beiden Merkelianer als eine Bereinigung der Schandflecke anzusehen, die Merkel überall(!) im Politik, Verwaltung und Wirtschaft –gern auch hochdotiert – hinterlassen hat.

Das Verlierernetzwerk von Merkel wird nun erst gesiebt, dann ausgedünnt und schließlich in Vergessenheit geschickt werden. Das Scherbengericht tagt gerade. Überall. In den Landesverbänden, den Bezirken, Kreisen und Ortsvereinen. Letztere fühlen sich schon seit Jahren übergangen, veralbert bis hin verraten.
Die Wahl des Bundesvorsitzenden, an ihnen vorbei(!), wird nun auch für die Delegierten der höheren Parteiversammlungen und Gremien spürbar werden. Vielleicht bereichert von tausenden (ex-)CDU’lern, die in die Ortsvereine zurückkehren, um der Partei den sozialistischen Anstrich zu nehmen, den Merkel rautenbildend eingeführt hat.

Der Neuanfang wird durch frische Gesichter bereichert werden, nicht aber durch Merkelianer, die noch jung genug aber noch mit der Schleimmasse behaftet sind, die sie in eine „richtige (Start)Position“ hat gleiten lassen.
Solche Leutchen wie Spahn, der hier zu oft auf das falsche karrierefördernde Gleitmittel zum Erfolg gesetzt hat. Soweit man hier überhaupt von Erfolg reden kann.
Wer immer Kohl Korruption und gekaufte Vetternwirtschaft vorgeworfen hat, der wird bei Spahn byzantinische Verhältnisse vorfinden. Und nicht nur was Schloss „Neuspahnstein“ angeht, wo auch noch Klärungsbedarf wäre.

Wie schrieb Merkel damals öffentlich? „Die CDU muss sich losgelöst von Helmut Kohl weiterentwickeln“? Ein guter Rat für die Union von heute.
Für all die Lemminge, die jetzt in die Baumärkte rennen und eimerweise Pattex für ihre Sitzflächen beschaffen.  Denn das wird nicht funktionieren. In der Gebrauchsanweisung dieses Klebers steht, dass er auf trockene Flächen aufzutragen ist. Nicht auf verschleimte Flächen…

Pattex…

Ein Angebot für einen 7kg-Eimer Pattex ist HIER zu finden! Die hier im Angebot beschriebene Affinität zu Holz ist nicht schlimm, da es zu Holzköpfen passt! – SIC!

Und einer, der das immernoch nicht ganz geistig durchdrungen hat, sich an seiner (fehlenden) Bedeutung bei der Koalitionsbildung klammert, um dem Schicksal von AKK und Altmaier zu entgehen, ist unser Recke vom Niederrhein Armin (the Loser) Laschet, der dem Wort „Lusche“ eine völlig neue Bedeutung einhauchen konnte. Ein Mann, der gemeinhin den Superlativ II für das Wort „tölpelhaft“ erfunden hat.

Er ist die offensichtlichste Fehlbesetzung für einen Neuanfang ohne (jede Spur) von Merkel. Von ihr ebenfalls, wenn auch eher widerwillig und als Ersatzreserveersatz gesehen, gefördert und positioniert wurde.

 

Vermutlich wusste sie, was Laschet in die Schlacht zu führen vermag, die da Wahlkampf heißt. Hatte ihn und seine Ambitionen durchschaut, gewogen und als lächerlich befunden; ohne aber eine andere Alternative anbieten zu können.
Auch hier zeigt sich, dass Merkel nur auf Sicht gefahren ist. Den Weitblick für einen Geeigneten Nachfolger vermissen ließ, dessen Fehl uns nun alltäglich und noch lange ähnlich anderer Versäumnisse begleiten wird:
Energiekosten/-sicherheit (durch sog. Energiewende), Wohnungsmangel (durch Massenzuwanderung) und Inflation (durch sog. Euro-„Rettung“).

Während die Ära Kohl am Reformverzicht zu Grunde ging, nicht etwa durch die politischen Leistungen in seiner Amtszeit, geht die Ära Merkel eben an ihren schlecht erbrachten Leistungen zu Grunde, die allesamt ohne jeden Bezug zum Gesamtgefüge dessen erbracht wurden, was da Komplexität heißt.
Und eben diese Kosten, die aus diesem Fehlmanagement schon jetzt erkennbar und fühlbar entstanden sind – zum Beispiel die Vernichtung der Altersvorsorge durch Nullzins und Inflation! – wird eine gewisse Dynamik entfaltet werden, die in der Zeit nach Kohl so nicht zu beobachten gewesen war.

Messer werden gewetzt…

Kohl gilt als Vater der Deutschen Wiedervereinigung, während Merkel als die Totengräberin von Europa angesehen wird. Und bei diesem Titel ist die Finanzierung der DEUTSCHEN Renten noch nicht eingepreist.

Wenn wir also ehrlich sind, dann ist der Knall von dem Rückzug der beiden treusten Merkelianer erst der Startschuss, dessen Echo noch so einige nibelungentreuen Gestalten das Ende signalisieren wird.
Besonders dann, wenn Jamaika eben nicht kommt. Dann kommt die „Nacht der langen Messer“ gefolgt von dem Marsch in die Verdammnis an einen Ort, den Dante in seinem Werk „Inferno“ für angebliche Christdemokraten recht nett beschrieben hat…

In diesem Zusammenhang muss man auch ernsthaft fragen, ob hier die sofortige Rolle der Opposition nicht besser für die CDU wäre, die sich dann als Partei neu definieren und als bürgerliche Partei auch regenerieren könnte.

Dass eine wie auch immer geartete Linkskoalition die Probleme lösen kann, die Merkel ihnen übergibt, dürfte völlig ausgeschlossen sein. Allein der ab 2024 eskalierende demographische Wandel wird die geballte … „Kompetenz“ von Scholz, Lindner und Baerbock überfordern. Allein die schon jetzt ausartende Inflation ohne Beteiligung einer Notenbank lösen zu wollen, natürlich im europäischen Kontext, ist als Annahme fern jeder volkswirtschaftlichen Betrachtung. Da gibt es noch nicht einmal wissenschaftliche Modelle für!!!

Ergo ist es besser ein Ende mit Schrecken zu wählen, als dem Schrecken weiter ein offenes aber absehbares Ende zu gönnen. Uns, der wirklichen bürgerlichen Mitte, dieses Ende zu bescheren.

Einzellfallaufstellung…

In öffentlichen Räumen gibt es „Einzelfälle“ von Messerangriffen, die uns täglich aufs Neue begeistern. Bald werden wir auch von – natürlich nur „vereinzelten“ – Dolchstößen hören, die gewisse politische Landschaften bereichern werden.

Aber mit einem Unterschied: diese Angriffe schaden uns wirklich nicht und haben wahrlich das Potential zu begeistern und zu bereichern.

 

In diesem Sinne:

WIR SCHAFFEN DAS!

-:))))))) SIC!

 

Mutti hat gezaubert… 16 Jahre lang! HIER

 

 

 

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Wollen wir RRG?

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Manchmal hat man nur die Wahl zwischen Cholera und der Pest. So scheint es zumindest. Besonders vor Wahlen. Und ganz besonders, wenn man schon vor der Wahl weiß, dass nach der Wahl sowieso alle Versprechen bestenfalls zur Disposition stehen – wenn sie nicht ganz vergessen werden.

Ich selbst, der Autor, hat zu allen(!) Kandidaten Licht und Schatten herausgestellt. Baerbock, Laschet und Scholz wurden hinsichtlich ihrer Stärken und Schwächen beleuchtet.
Und wahrlich, ich sage Euch, manchmal musste man echt suchen, um Positives zu finden…

Versuchen wir es also einmal anders. Betrachten wir nicht, was ANGEBOTEN wird, sondern das, was erforderlich ist. Was WIR als Bürgen so brauchen werden. Nicht nur könnten, sondern werden!

Es sei einmal gleich vorangestellt, dass wir eigentlich schon 2018-19 in die Krise gekommen sind. Der positive aufwärtsgerichtete Wirtschaftstrend, als Boomphase, merklich abkühlte und dann deutlicher werdend gen Süden zu zeigen begann. Der Peak überschritten war. Die Krise sich schon abzeichnete (HIER).
Corona hat hier dann zusätzlich eingeschlagen. Und ohne die billionenschweren und europaweit angelegten Hilfsprogramme wäre unsere Wirtschaft jetzt erledigt gewesen. Zeitweise beschäftigte der Staat 12 Millionen Kurzarbeiter!
Andere, die selbständig waren, sitzen nun unbemerkt beim Sozialamt. Und wer das ist, kann im Einzelhandel und der Gastronomie an leeren Fensterhöhlen in den Städten wahrgenommen werden.

 

 

Dierk Osterloh: Der Schmerz von RRG

 

Dass wir in Deutschland, allen FFF-Hüpfen zum Trotz, mit unseren 2%-Anteil am weltweiten CO2-Aufkommen selbst dann nichts am Klimawandel ändern können, selbst wenn wir hier auf das Niveau der Neanderthaler zurückkehren, sollte jedem logisch denkenden Menschen klar sein.
Und selbst die Neanderthaler starben aus, weil sich das Klima veränderte…

Neben den so künstlich gestalteten höchsten Energiepreisen weltweit, haben wir in der Ära Merkel auch die höchsten Abgaben weltweit produziert. Neben der ausufernsten Bürokratie und der am schlechtesten „realisierten“ Digitalisierung. Wer dazu eines Beweises bedarf möge seine Stromrechnung ansehen, sein Bankkonto begutachten und/oder die „Produktivität“ seines Netzes betrachten. Letzteres dann in der Ausprägung für Daten (Internet) und Stromversorgung.
Beides darf als nicht mehr sicher angesehen werden.

Wenn wir dann noch die Willkommenskultur und die zugehörigen Integrationsprobleme betrachten, sowie die geflossenen, fließenden und weiter nötigen Mittel betrachten, gern auch in Relation zu Erfolg, werden gewisse „Lücken“ erkennbar. Gerade in Ballungsgebieten. Und hier sind dann nicht nur Mieten gefragt, sondern auch ein Punkt, der da Sicherheit heißt.

Wir alle wissen, dass Gastfreundschaft richtig und wichtig ist. Nur wissen wir, dass man ad hoc nicht mehr Leute zu sich nach Hause einlädt, als die Wohnung fassen kann. Schon gar nicht dauerhaft. Und dieser Gedanke im Kleinen als richtig erkannt, haben wir im Großen komplett vermasselt.
Die Mietpreise steigen nicht aus Übermut der Vermieter, sondern durch Angebot- und Nachfragemechanismen. Ohne das Angebot zu erhöhen, wurden zu viele Menschen in viel zu kurzer Zeit ins Land gelassen. DAS war die Ursache der steigenden Mieten. Gerade in Ballungsgebieten wie Berlin, Köln, Frankfurt und München.
Machen also Enteignungen Sinn, wenn man diesem Problem abhelfen will? Oder verhindert man so eher nötige Investitionen in den Wohnungsbau? Verschärft so das Problem?

Es ist wie die Frage wer zuerst da war: die Henne oder das Ei?

Und Leute, die hier anfangen über die Bedeutung der Geflügelzucht im Hinblick auf den Klimawandel zu diskutieren sind irgendwie… fehl am Platz. Zumindest als Regierung.

Dabei ist ein Thema komischerweise gar nicht auf dem Tablett: der demographische Wandel und die drohende Altersarmut durch Kollaps der Renten- und Pensionssysteme (sehr ausführlich HIER) für Millionen.

Zusätzlich wird die alternde Bevölkerung weitere und zusätzliche Kranken- und Pflegekosten verursachen. Selbst und auch gerade dann, wenn sie länger arbeiten soll. Auch dann, wenn durch die verlängerte Lebensarbeitszeit auch die Lebenserwartung sogar wieder sinkt. (HIER und HIER).

Wir müssen uns also fragen: Wer ist in der Lage Ursache und Wirkung im Kontext ideologiefrei so zu analysieren, dass am Ende die Lösung dem Problem entspricht und nicht zum weiteren Problem wird ohne die Ursache auch nur angegangen zu haben.

Kann eine RRG Regierung dieses Kunststück leisten? Hat sie in Berlin gezeigt, dass sie es kann? Oder in Thüringen?
Kann und darf überhaupt eine Partei in die Regierungsverantwortung, die Reiche (wie immer das definiert wird!) erschießen will? Oder eher einer sinnvollen Arbeit zuführen möchte. Gulag als Alternative zum Erschießen?
Wollen wir nach 30 Jahren tatsächlich der alten SED nach Umbenennungsorgien nun als DIE LINKE eine neue Chance geben unser Leben… zu bereichern? Mit was eigentlich?

Soll eine Dame Ministerin werden dürfen, die Strom in Kabeln speichern will und den Glasfaseraufbau auf dem Land deshalb beschleunigen will, um die E-Mobilität zu fördern??? Was für ein Kobold war da im Handy, der ihr das eingeflüstert hat? – Glaubt hier jemand an Zufälle oder muss hier Blödheit als Kernkompetenz angesehen werden. Oder zumindest so ein Niveau erreicht hat, dass ein Buch zur Plagiatssammlung von Ideen anderer wird.

Wollen wir einen Bundeskanzler, der als Jungsozialist engste Beziehungen zur FDJ und zu damaligen Propagandaverantwortlichen der DDR pflegte und dort als Hoffnungsträger für staatszersetzende Tätigkeiten angesehen wurde (Focus: HIER).
Wollen wir einen Teflon-Typen, der die durch und mit ihm verursachten Skandale schneller vergisst als er sie wahrnimmt?
Wollen wir jemanden, der nur deshalb so gut dasteht weil große Teile der Presse irgendwie vergessen haben sein Leistungsbilanz einmal kritisch zu hinterfragen? So wie wir es allzu gern mit Laschet und notgedrungen auch mit Baerbock machten?

Natürlich macht das Laschet nicht deshalb kompetenter, weil seine Konkurrenten bessere Pfeifen sind, die gern auf grün-roten Themen Flöte spielen und so eine hüpfende Horde ideologisierter Lemminge begeistern können.
Nur WER hüpft denn da genau? Die, die morgens arbeiten gehen? Jahr für Jahr? Die, die als Unternehmer in der Verantwortung stehen ihren Mitarbeitern Lohn zu zahlen? Die Aufträge ergattern müssen? In internationaler Konkurrenz und gern mit den Fallstricken all dessen, was Bürokratie und Hirngespinste weltfremder Spinner im eigenen Land so hergeben?

Ich selbst mag Laschet vieles vorwerfen, dass er aber die Nöte und Interessen der Wirtschaft nicht kennt, gehört nicht dazu. Auch glaube ich, dass Laschet in der Lage ist zu jeder Idee auch die nötigen Prämissen und Ressourcen im Blick zu behalten. Er nicht losgelöst von Ursachen versucht Lösungen zu finden, um Wirkungen und Folgen zu bekämpfen.
Und ich glaube auch nicht, dass Laschet diese unsere freiheitlich-rechtliche Gesellschaft transformieren wollen würde, wie es Baerbock, Habeck, Esken. Kühnert und andere linke Ideologen wollen.
Letztlich etwas, was man gemeinhin nur der AfD unterstellen würde, ohne dass diese es selbst ausdrücklich und wiederholt OFFEN gesagt hätte!

Natürlich steht die etwas tollpatschige Art und seine träge Natur Laschet selbst im Weg. Macht ihn im Gegensatz zu Baerbock zum Opa und im Vergleich zu Scholz wenig staatstragend.
Nur will Laschet nicht seine Enkel mit schwachsinnigen Lösungen begeistern noch selbst staatstragend sein. – Laschet will ein Land, dass sich in einer existenziellen Krise befindet, aus diesem Drama herausführen, während andere diese Krise als Chance begreifen ideologisch getriebene Umgestaltung hin zu weniger Freiheit umzusetzen. Für was auch immer…

Wer also Freiheit will, Individualismus wirklich schätzt und Sicherheit (egal in welcher Form und Denkart) braucht, der kommt nicht umhin sich Laschet genauer anzusehen. Auch wenn er nicht rot-grün ist. Oder im Schlafanzug Wahlkampf machen könnte.

Denn es kommt hier und heute nicht auf die nette Verpackung (baerbock) oder das „potemkimsche Dorf“ marxistischer Bestrebungen (Scholz) an, sondern auf das, was wirklich wichtig ist: auf den Kern. Und der ist bei Laschet halt solide! Zumindest solider, als bei seinen … Konkurrenten. – SIC!

 

 

Eine Bitte an alle: geht wählen!!

Das Wahlrecht ist ein Privileg, für das viele gestorben sind, um es zu erlangen. Es ist nicht selbstverständlich. Es wurde unter Opfern errungen. Also nutzt es!

 

Dierk Osterloh: Der Schmerz (140×140) Öl auf Leinwand HIER

 

 

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Wohnungsmangel: Dummheit kommt vor dem Fall

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Wohnungswirtschaft ist keine Hexerei

Beim Wohnungsmangel trennen sich die Geister und die Zauberlehrlinge schreien eigentlich nach dem Meister, der es dann wieder richten soll. Die gerufenen Geister zurück in die Flasche zu verbannen oder zumindest zaubernder weise irgendwie Abhilfe zu schaffen. Die durch Amateure in Sachen Zauberkunst verursachte Not zu lindern.

Köln: Kranhäuser am Rheinufer

Wenn dann eine RRG-Regierung in Berlin, die bald beispielgebend für Gesamtdeutschland sein könnte, meint gesetzlich einschreiten zu müssen und Enteignung als sinngebend ansieht, dann lohnt es sich einmal über Ursache und Wirkung nachzudenken.
Die Frage, ob zuerst das Huhn oder das Ei da war erübrigt sich hier, denn die ebenso passende wie dümmliche Antwort wäre „der Hahn“. Sie wäre für jeden hier politisch agierenden Lehrling angemessen: sie ist kurz, verständlich und völlig sinnlos.

 

 

 

Doch woher kommt der Wohnungsmangel nun wirklich?

Das Überangebot bzw. der Mangel an Gütern (hier nun Wohnungen) kommt durch Angebot und Nachfrage zu Stande. Und zwar nur so.
Bei gleichhoher Nachfrage wie auch Angebot bleibt alles gleich. Die Kosten für Wohnraum würden mit der allgemeinen Teuerung (Inflation) steigen. Wer zu viel Miete wollen würde, würde auf seiner Wohnung sitzen bleiben.

Düsseldorf: Medienhafen

Bei steigendem Angebot an Wohnraum, tritt dieser Effekt sofort ein. Die Mieten würden fallen. Das ist zum Beispiel nun an Gewerbeobjekten zu sehen, da die Nachfrage nach Büroflächen stark eingebrochen ist. Coronabedingte Mietausfälle aber auch Homeoffice reduzieren die vormals angedachten Angebotssteigerungen in Flächen und zugehörig kalkulierten Miethöhen drastisch. In solchen Fällen hilft nur eine Reduzierung der Mieterwartung, was zu fallenden Preisen am Markt führt.
Bei fremdfinanzierten Objekten droht hier nun die Pleite, wenn die noch zu erwartende Mieteinnahme unter die kalkulierte Tilgung/Zinszahlung fällt. Banken haben nun ein Problem. Und natürlich Investoren samt ihren Steuersparmodellen…

Im dritten Fall gibt es mehr Nachfrage als an Wohnungen angeboten wird. Hier können Vermieter nun den Preis so weit nach oben treiben, wie er am Markt erzielbar ist.
Warum für einen Liter Milch 65 Cent nehmen, wenn ich auch einen Euro bekommen kann? Seien wir mit Blick in den Spiegel ehrlich: Würde ICH auf 35 weitere Cent verzichten?

 

Das klassische Einfamilienhaus…

An Wohnungsnachfrage kann man eigentlich(!!) kaum drehen. Normalerweise unterliegt sie vornehmlich demographischen Aspekten, die mittel- bis langfristig von gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekten regional beeinflusst werden kann.
Wochenendpendler, Studenten und Zeitarbeiter beeinflussen diese Nachfrage regional und machten schon immer wirtschaftlich interessante Standorte zu Gebieten erhöhter Mieten. Frankfurt, Berlin, Köln, Hamburg oder Berlin waren solche Räume. Leipzig kam hinzu.
Hier war und ist wichtig, dass diese Mieteinheiten auch kostengünstig bereitgestellt werden können, da die Wirtschaft auf Pendler angewiesen ist.
Nicht jeder war und ist in der Lage für den Job vor Ort zu ziehen. Pflege der Eltern, Kinder oder der Job des Ehepartners zwingen dazu. Oder auch die erworbene Immobilie, die halt … immobil ist.

 

Auch steigt das Angebot durch die Emigranten, die Jahr für Jahr Deutschland verlassen. Das sind zwischen 60 und 150.000 Menschen. Mit steigender Tendenz (HIER) und mit unerfreulichen Folgen.
Und es wird – oder besser: würde – auch durch den demographischen Wandel aufgebessert werden, denn es würden mehr alte Leute sterben, als junge Menschen nachkommen würden. So war auch die Erwartung der Wohnungsbranche bis 2015. Darauf hatte man sich eingestellt und entsprechend als Wohnungskonzern oder Investor geplant.

 

Natur vs. Bauen

Weiterhin wird das Angebot im Sinne von Renditeaspekten ausgebaut oder reduziert. Investoren finden sich nur, wenn die zu erwartende Rendite höher ist als ein sicherer Zins ohne Risiko.
Bei der Geldschwemme der EZB und der Geldpolitik des billigen Fremdkapitals war das kein Problem hier Projekte zu gestalten, doch wurden die fehlenden Zinszahlungen in ihrer Höhe schnell in die Gesamtpreise eingerechnet, was den Wohnungsbau nicht billiger gemacht hat.

Dazu kommt, dass kommunales Bauland immer teurer wurde, da die Gemeinden durch Umverteilung diverser Lasten durch Land und Bund zunehmend mehr zahlen mussten. Allein die Umverteilung der Sozialausgaben (Hartz-4) hat hier leere Kassen geschaffen, die nur allzu gern durch Baulandgestellung (meist für Eigenheime) gestemmt werden konnten. Und hier gab es auch eine Preisspirale.
Und dann wurde der Wohnungsbau durch Umwelt- und Energieauflagen so teuer gemacht, dass er sich regional zum Teil einfach nicht mehr lohnte. Der zu erwartende Mietzins nicht mit den Bau- und Erstellungskosten als einträgliche Rendite korrespondierte.

 

So kam es schon vor 2015 gerade in den Ballungsgebieten zu einem Wohnungsengpass, der tausende von Wohnungen pro Stadt umfasste.
Doch dieses in sich schlüssige, in etwa auch ausgewogene und marktwirtschaftlich funktionierende weil über Jahrzehnte eingespielte System wurde nun quasi über Nacht torpediert.

 

Köln: Modell für Stadtplanung

Das System wurde binnen Jahresfrist politisch gewollt, zum Teil am Rande der Verfassung agierend und das marktwirtschaftliche System völlig ignorierend mit bis zu zwei Millionen zusätzlicher Menschen geflutet. Eigentlich überschwemmt. In einem Ausmaß, dass nur mit den 50er bis 60er Jahren und durch die 15 Millionen Ostvertriebenen nach dem Krieg vergleichbar wäre. – Es war schlicht und einfach über die Belastungsgrenze strapaziert worden.

Bis dato ist die Bevölkerung in der BRD seit 2015 um drei Millionen gestiegen. Mit demographischen Altersverlusten und Auswanderern pro Jahr ergibt das in Summe eine Bedarfszunahme an Wohnraum von ca. vier Millionen Menschen, die eben nicht normalverteilt in der Fläche untergekommen sind oder auch nur unterkommen wollten.
Sie zog es mit absoluter Masse in die Ballungsgebiete. Nicht in die Niederlausitz, nicht in die Uckermark und auch nicht in die Eifel…

 

Hotels wurden für 50 Euro / Person / Tag angemietet…

Das ließ natürlich den Wohnungsmarkt, der immer noch marktwirtschaftlichen und damit „kapitalistischen“ Tendenzen unterlag explodieren. Was war bei dieser erhöhten Nachfrage auch anders zu erwarten? Zumal auch noch jedes Jahr seit 2016/17 bis zu 200.000 neue Einwanderer einen Wohnraum gesucht haben. Immer noch suchen…
Beheizt wurde das System auch durch den Staat selbst, der via Sozialämtern bereit war jeden Preis zu zahlen, der als Wohnungsangebot in Frage kam, um die Flüchtlinge (eher Einwanderer!!) mit Wohnraum außerhalb von Gemeinschaftslagern zu versorgen!
Zeitweise wurden Hotels für bis zu 50 Euro PRO PERSON und TAG angemietet, um den Bedarf zu decken. Da waren dann Mietzahlungen von 500 oder 600 Euro pro Monat für eine 40m ²-Wohnung auch drin. Für den Staat, nicht aber für Studenten, Rentner und Geringverdiener!

 

Die Krähen kreisen über den Baustellen…

Die Lösung derer, die das Chaos erst haben entstehen lassen, ohne Not und allein mit moralischem Empfinden, das im Übrigen europaweit so nicht geteilt wurde, war erst die sog. Mietpreisbremse und die Deckelung der Mieten.
Das führte umgehend zu einem Investitionsstop, denn die Rahmenbedingungen (Baulandkosten, Auflagen, Finanzierungsbedarf und Risikoabwägung) entsprachen bei gedeckeltem Mietzins nicht mehr einer machbaren kaufmännischen Gesamtrechnung.
Allein in Berlin brach damit das mühsam anlaufende zusätzliche Wohnungsangebot nahezu völlig weg. Es wurde nur noch das gebaut, was bis dahin schon angefangen wurde. Mitunter wurden sogar Bauten eingestellt, so es sich mehr rechnete als sie fertigzubauen.

 

Dem gedachten „aufgeschlossene Planungswirtschaftler“ mit Enteignungen begegnen zu können.
Eine Kampagne wurde gestartet und schnell mit unterstützenden Unterschriften versorgt. Ein Haus mit zehn Parteien und 600-800 Euro Miete pro Wohnung und Monat musste doch ein Mietwucherobjekt sein. Der Unterschied zwischen Miete und Mietgewinn wurden nicht kommuniziert.
Auch nicht, dass bei einer Enteignung der zu Enteignende marktüblichen Kosten entschädigt werden muss, wurde kommuniziert.

 

RRG-Romantik: DDR 2.0

Geendet hat dieses Berliner RRG-Experiment vor Gericht und scheiterte. Nicht aus Prinzip, wohl aber dadurch, dass hier Bundesrecht verletzt worden wäre. Ein Land also nicht von sich aus und ohne zugehörige Änderung des Bundesrechts enteignen kann und darf.
Damit ist die Angelegenheit nicht vom Tisch. Enteignungen sind möglich, wenn das Bundesrecht dazu geändert wird.
Und da RRG auf Bundesebene bei der nächsten Wahl möglich wäre (sein könnte, so die Hoffnung vieler!), ist hier anstatt ein WENN ein SOBALD zu setzen.

 

 

Denn es ist keinerlei Erkennen sichtbar, dass RRG den Zusammenhang von Angebot (Wohnungsbereitstellung) und Nachfrage (Zuwanderung) wirtschaftlich oder auch nur prozesstheoretisch verstanden hat!



Was die Sache insgesamt erschwert, und proaktiv zum Unwissen von wirtschaftlichen Zusammenhängen zu sehen ist, ist die Tatsache, dass Baugenehmigungen und der folgende Neubau an sich, selbst wenn alle Investoren und Wohnungsbranche überzeugt wären und mitziehen würden, bis zu fünf bis acht Jahre brauchen.
Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Einsprüche, Bürgerwiderstände und/oder kommunale Auflagen/Zwänge zur Bereitstellung der Infrastruktur (z.B.: zu finanzierende Erschließungskosten…) sprechen eine eigene Sprache.

 

Und während dieser Zeitspanne würden wieder 1 bis 1,4 Millionen Menschen das Land erreichen, wenn von der aktuellen Zuwanderungsquote nicht abgewichen wird.
Natürlich würden auch in diesem Zeitraum wieder 100.000 pro Jahr auswandern und weitere ihr Lebensende erreichen. Nur korrespondiert das nicht mit dem Nachwuchs der schon hier lebenden Neubürger. Der ist nämlich überproportional steigend und hat in den letzten zwei Jahren erstmals seit vielen Jahren einen Bevölkerungsüberschuss „ermöglicht“.
Der prozentuale Anteil der Mitbürger mit ausländischen Wurzeln steigt jedes Jahr. Und mit ihm der Anspruch an der dazu nötigen Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Krippen) wie auch der nötige Wohnraum für diese neuen alten Familienformaten. Gerade in Ballungsräumen.

 

Quelle: Stadt Berlin: MUF-Einweihung in Berlin

Diese Punkte werden aber völlig verdrängt. Oder aber mit weniger bürgernahen Methoden gelöst. In Berlin wurden sog. MUFs (Modulare Unterkunft für Flüchtlinge) im Eilverfahren, an allen Gesetzen und Regelungen vorbei in jede freie kommunale Fläche gestellt. Ohne nötige Bürgeranhörungen, ohne Einspruchsverfahren abzuwarten und mit einer politischen Vehemenz getrieben, die Rechtswissenschaftler an DDR-Zeiten erinnerten.

Komischerweise scheint es so, dass man staatlicherseits erkannt hat, dass Gesetze, Auflagen und Prozesse einem schnellen und der Zuwanderung entsprechenden Wohnungsbau unmöglich machen.
Gleichzeitig will man aber nicht einsehen, dass nicht die Anzahl der Wohnungen das Problem ist und war, sondern ausschließlich die über den Marktrealitäten liegende und gestaltbare Anzahl der Zuwanderer! – Man ignoriert schlicht die Kapazitäten des Systems an sich, seine Ressourcen, Zwänge und marktwirtschaftlichen Zusammenhänge.

 

Dass von diesem Unwissen, das zudem gern mit purer Ideologie gepaart wird, keine Lösung zu erwarten ist, ist eine Ursache für die zunehmende Abwanderung derer, die eigentlich hier als Facharbeiter im demographischen Wandel gefragt sind.
Während die Industrie, sich gern auch politisch anbiedernd, bis zu 400.000 Fachkräfte pro Jahr als Einwanderer fördert, würden linke politische Parteien bis hoch zu Teilen der CDU diese 400.000 gern als neue Minimal-Obergrenze für Zuwanderung an sich sehen. Ohne das „Facharbeiter“-Vorzeichen.
Also einer Argumentationslinie folgend, die schon 2015 in der Wirtschaft gescheitert ist, denn die Masse der damaligen Zuwanderer ist im Niedriglohnsektor und ohne Fachwissen angekommen. Wenn überhaupt.

Auch ist der reale Wohnungsbau falsch aufgestellt. Wer nicht viel verdient oder in Zukunft an Rente erhalten wird, wird sich die modernen und gewohnten Wohnungsschnitte nicht mehr leisten können. Die Wohnungen müssen für sehr viele Menschen kleiner und funktionaler werden. Und auch finanzierbarer; gerade in Ballungsgebieten.

Ursächlich sind steigende Wohnungskosten auch für steigende Personalkosten (HIER). Nicht jedes Jobangebot lohnt noch, wenn am Ende weniger übrig bleibt als vor dem „lohnenden“ Angebot an sich.
Auch das ist schon jetzt eine Folge der Wohnungsmiesere, die absehbar war. Der Fachkräftemangel abseits des Homeoffice verschlimmert sich zunehmend und wird in keiner Rechnung berücksichtigt. Mit Folgen für die Volkswirtschaft und auch für lokale Standorte und ihre wirtschaftliche Entwicklung.

Yusuf Simsek: Fokus und Perspektive

Unter dem Strich wird hier nur eine breite und staatlich geförderte Wohnungsbauoffensive ähnlich der Nachkriegszeit helfen. Und staatlich gefördert reflektiert nicht auf Zuschüsse, es würden schon Aufweichungen bei Baurichtlinien, Energieauflagen und Planungsprozessen helfen schneller Wohnungen zu bauen als bisher.

Hier die Eigentumsverhältnisse und Marktmechanismen anzugreifen wäre so fatal wie es schon einmal war. All das hatten wir schon einmal und nannten es Planwirtschaft. Und diese war ursächlich für das Scheitern jedes sozialistischen Experiments. Weltweit, in allen Kulturen und in jeder denkbaren Weise.
Es geht nicht, denn der Staat wird niemals die Eigeninitiative und Anpassungsbereitschaft zeigen wie der private Unternehmer es kann und muss. Selbst China hat das eingesehen.

 

Den dummen Fehler von 2015 zu wiederholen und/oder alles weiter fortzuführen ist keine Lösung, denn es potenziert die gemachten Fehler von Jahr zu Jahr.
Guter Wille und moralischer Anspruch sind gut und schön, nur muss die folgende gute Tat dann auch mit zugehörigen Ressourcen untermauert sein. Ohne das, kollabiert das System. Kommt die Dummheit vor dem sogar absehbaren Fall.

Berlin Kanzleramt

Die Politik war dumm und 2015 falsch beraten. Sie hat blöd weitergemacht, um Fehler nicht zugeben zu müssen. Immer in der Hoffnung, dass es besser wird. Mit noch dümmeren Werkzeugen reagierte sie proaktiv und kurzfristig anstatt ex ante und weitschauend zu agieren.
Dann verkaufte sie uns das Resultat als Fehler von anderen und suchte die Lösung in einem Instrument, das man als reine Verzweiflung ansehen muss: die Enteignung!
Wer Ursache und Wirkung verwechselt, der verwechselt auch Glaube mit Wissen. Und wenn beides zusammen auftritt, ist ein sehr tiefer Fall vorprogrammiert.

 

 

Das war immer so. Das ist so. Und das wird immer so sein! – SIC!

 

 

 

 

 

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Bundestagswahl 2021: Kampagne #grünermist läuft in 50 Städten

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„Viel Feind, viel Ehr“ würden die Preußen sagen, nur wird diese Kampagne der Conservare Communication GmbH  kaum so aufgefasst werden. Schon jetzt wird von t-online die Kampagne an sich der AfD zugeordnet (HIER) und in Zusammenhang mit Vereinen und Aktivitäten in der Schweiz gebracht.

In diesem Zusammenhang muss aber auch erwähnt werden, dass die Grünen sich auch schon woanders „beliebt“ gemacht haben, was vor zwei Monaten in dieser Kampagne (HIER) mündete:

 

 

Verbote führen nicht ins gelobte Land…

 

 

Wie es scheint ist wohl insgesamt ein Nerv derer getroffen worden, die grünen Ideen, Visionen und Plänen mehr als nur skeptisch gegenüberstehen.

In einer Presseverlautbarung heißt es:

Eines der Plakate der Kampagne #grünerMist

Erklärtes Ziel von „#GrünerMist 2021“ ist, den radikalen Kern hinter der scheinbar harmlosen Fassade der „Grünen“ freizulegen. „Kommen die ‚Grünen‘ an die Schalthebel der Macht, womöglich sogar mit einer grünen Kanzlerin, werden wir unsere freiheitliche Demokratie schon in kurzer Zeit nicht mehr wiedererkennen“, erläutert Kampagnensprecher David Bendels die Beweggründe der Initiative. „In der rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik wird dann kein Stein auf dem anderen bleiben. Von den Grundlagen unseres Wohlstands, der in Generationen hart erarbeitet wurde, dürfen wir uns dann in Rekordzeit verabschieden.“

Das Kampagnenvideo HIER

 

 

Zum Zweck der Aktion erklärt die Homepage der Kampagne:

Eines der Plakate der Kampagne #grünerMist

„Alarmstufe Grün für Freiheit und Demokratie in unserem Land. Die Grünen greifen nach den Schalthebeln der Regierungsmacht. Kommen sie ans Ruder, womöglich sogar mit einer grünen Kanzlerin, werden wir unsere freiheitliche Demokratie schon in kurzer Zeit nicht mehr wiedererkennen.

In der rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik wird dann kein Stein auf dem anderen bleiben. Von den Grundlagen unseres Wohlstands, der in Generationen hart erarbeitet wurde, dürfen wir uns dann in Rekordzeit verabschieden.

 

 

 

Eines der Plakate der Kampagne #grünerMist

Nach außen hin inszenieren sich die Grünen gern als harmlose, nette Umweltschützer und Retter des Planeten. Ihre radikalen Forderungen verpacken sie in flauschige Watte-Sprache, um die bürgerliche Mitte zu täuschen. Unsere Kampagne „[Grüner Mist]“ spürt den ideologischen Unrat auf, der sich hinter der freundlichen Fassade versteckt.

Wir haben uns das Programm der Grünen vorgenommen. Grün an der Macht heißt „Klimaschutz“-Planwirtschaft und Öko-Sozialismus, Mangelverwaltung und Industriezerstörung, Verbotsregime und staatliche Gängelung bis in die persönlichsten Lebensbereiche. Grüne Herrschaft bedeutet ruinierte Staatsfinanzen, Steuerwucher und Masseneinwanderung und die endgültige Auflösung des demokratischen Nationalstaats.

 

 

Eines der Plakate der Kampagne #grünerMist

Mit unserer Kampagne wollen wir aufklären, was die Grünen wirklich vorhaben. Wir haben uns den radikalen Kern dieser Partei und ihrer führenden Vertreter angeschaut und dokumentieren ihre entlarvenden Äußerungen. Wir informieren Sie in aktuellen Beiträgen über die neuesten Auswüchse des grünen Wahns. Und wir starten eine große Plakatkampagne, damit die Bürger erfahren, was ihnen mit den Grünen tatsächlich blüht.
Denn es geht um die Zukunft unseres Landes und um die Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Das liegt auch Ihnen am Herzen? Dann unterstützen Sie uns und helfen Sie uns, die Bürger zu informieren und zu warnen. Sagen Sie mit uns, als mündige Bürger und überzeugte Demokraten: 

Grüner Mist – nein danke!“

 


Weiter unten auf der Seite führt die Kampagnenleitung dann auch zu den Plakatslogans ihre Message aus (HIER):
(einige Beispiele u.a.)

Arbeitsplatzvernichtung.
„Grün“ bedeutet Job-Kahlschlag! Mit den „Grünen“ in der Regierung erreichte Deutschland 2005 den traurigen Rekord von 5,2 Mio. Arbeitslosen.

Wohlstandsvernichtung.
Klima-Steuern sind ein gigantisches Verarmungsprogramm! „Wer die Wirtschaft noch stärker belastet, der vernichtet Wohlstand“, warnen die Arbeitgeberverbände.

Masseneinwanderung.
Die Einwanderungspolitik der „Grünen“ plündert unsere Sozialsysteme aus! Top-Ökonom Bernd Raffelhüschen (Uni Freiburg) hat ausgerechnet, dass eine Million sogenannter Flüchtlinge die deutschen Steuerzahler auf Dauer 450.000Euro pro Kopf kostet! 

Vogelmord.
Laut Progress-Studie (Uni Bielefeld) schreddern deutsche Windräder jährlich 240.000 Fledermäuse,  12.000 Mäusebussarde und 1.500 Rotmilane. Dem Vogelmassenmord fallen u.a. auch Tauben, Kiebitze, Enten, Gänse und Goldregenpfeifer zum Opfer.

Waldvernichtung.
Windrad-Monster sind die größten Wald-Killer! Schon jedes fünfte Windrad wird in einem Waldgebiet gebaut. Gesunde und für den Klima-Stoffwechsel so wichtige Bäume müssen zu Tausenden diesem von den „Grünen“ forcierten Wahnsinn weichen. 

Bevormundung.
Ob Veggie-Day, Kita-Pflicht oder Öko-Bürokratie: „Grüne“ sind der Überzeugung, dass der Staat alles regeln muss! Deutschland droht bei einer Machtübernahme der Öko-Sozialisten ein wahrer Bürokratie-Tsunami – mit dem Verlust weiterer zigtausender Arbeitsplätze! 

Steuererhöhung.
Rechnet man alle Steuerpläne der „Grünen“ (Vermögensabgabe, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Erbschaftsteuer etc.) zusammen, müssten zum Beispiel mittelständische Unternehmen laut einer Studie 36 Prozent Mehrbelastung verkraften. Doch ein „grüner“ Steuerstaat wird uns ALLE teuer zu stehen kommen!

Mieterhöhung.
Die „Ökosteuer“-Orgie der „Grünen“ wird vor allem für Mieter ein teurer (Nebenkosten-) Spaß! Allein der jetzige CO2-Preis von 25 Euro bedeutet bei einem Verbrauch von 1.000 Litern Heizöl Zusatzkosten von rd. 80 Euro jährlich. 

Spritpreiskrise.
Die „Grünen“ wollen die CO2-Steuer auf Benzin und Diesel um 16 Cent anheben. Spritpreise von zwei Euro und mehr dürften nur noch eine Frage von kurzer Zeit sein. Vor allem Pendler müssen für diesen Irrsinn zahlen! 

 

Kritik, die im Wortlaut so auch anderswo zu lesen war, wo immer Grüne ihre Pläne vorgestellt haben. Also nichts Neues.

 

 

Was natürlich auffällt ist das gewollte und gestemmte sowie erreichte Ausmaß der Kampagne, der die Grünen nun zum ungünstigsten Zeitpunkt trifft. Sie glaubten sich durch die Flutkatastrophe aus dem Stimmungstief gerissen und wieder auf der Überholspur laufend.
Da ist diese bei dem größten deutschen Stadtplakatierer Deutschlands, der Ströer AG aus Köln, gefahrene Kampagne mehr als nur ein Störfleck, zumal auf den Plakaten nur die Themenüberschriften stehen – ohne jede Erklärung. Und das auf dem satten grünen Farbton, den man von den Grünen kennt.

 


Das sollte die grünen Parteifreunde wohl extrem „anfressen“, zumal sie völlig überrascht wurden.

 

Gemäß Auskunft des Pressesprechers wurde die Kampagne schon letztes Jahr konzipiert und vorbereitet und soll, mit weiteren Auffrischungen, bis zur Bundestagswahl im September laufen. 

 

Zu den Sponsoren der Kampagne wollte sich Herr Bendels nicht äußern, was in solchen Fällen und im Vorfeld von Wahlen ohnehin selten vorkommt. 
Tatsache ist, dass es wohl genug „geballte Fäuste in den Taschen“ gab, die diese Kampagne möglich machten. Und Plakatwände als Werbeträger für die Botschaft, sie so für die Mietdauer für andere Wahlslogans zu sperren und parallel die eigene Sicht multipräsent zu visualisieren, könnten viele schon wieder als „kaum legitim ansehen“.

 

Tatsache ist, dass auch andere….  diesen Weg gewählt haben. So läuft seit Monaten und nun wieder verstärkt eine Kampagne gegen unsere Polizei auf exakt diese Weise und mit diesem Werbepartner (wir berichteten HIER). Doch im Unterschied zu dieser Kampagne #grünermist war man seitens der …anderen… Initiatoren nicht bereit dafür zu zahlen sondern klaute diese Werbeflächen einfach. Auch deutschlandweit.

 

Was noch kommt, wollte man nicht verraten. Wenn noch weitere Slogans geplant sind, wird dort dann wohl auch dieser Absatz zu lesen sein, der so im letzten Jahr noch nicht absehbar gewesen ist:

Demokratieabbau.
Wie im Saarland zu sehen können Wähler auch stören. Kandidatenlisten sollen gendergerecht, nicht unbedingt gesetzeskonform sein (Wir berichteten HIER).

 

Andere Themen können schnell folgen, da der Scherbenhaufen von Frau Baerbock und Herrn Habeck recht hoch geworden ist und man sich als Grüne zu Renten, Inflation und Altersarmut in der Demographiefalle auch nicht äußern will.

 

 

Dass Industrie-, Wirtschafts- und Interessenverbände vor Wahlen auch gern einmal ihre Sicht der Dinge kommunizieren, ist nicht neu aber legitim. Man erinnere sich an die beidseitigen Anzeigekampagnen zu anderen Wahlen in großen Tageszeitungen. Auch das regte stets auf.
Anderswo werden Kampagnen via staatlich geförderten NGOs oder sogar Behörden gefahren, die nur zufällig zeitgleich zu Wahlen positioniert werden und so auch noch steuerfinanziert sind.
Dass es nun auch mal die trifft, die bisher nichts dabei sahen oder sehen wollten, ist ein Punkt, der nicht unbedingt zu Krokodilstränen führt.

 

Natürlich wäre es interessant zu wissen, WER hinter der Kampagne steht und WARUM er/sie/es sich hier engagiert hat. Und solange das nicht geklärt ist, sollte man sehr vorsichtig sein wieder die Nazi-Keule zu schwingen. Die ist nämlich so stumpf geworden wie das zugehörige Argument dumpf wurde.

 

Kaum einer wird sagen können, dass es hier im Lande wirklich gut läuft. Wie es läuft, zeigt das Hochwasser umfassend auf. Da sind nicht nur Häuser abgesoffen, sondern auch das Vertrauen der Bürger. Vielleicht sollte man diese Kampagne auch einmal unter diesem Blickwinkel sehen und bewerten…  SIC!

 

 

Bilder und Video wurden von #GrünerMist auf ihrer Homepage der Presse zur Verfügung gestellt.

 

Auch:

Baerbock tiefer abgetaucht als das Land im Hochwasser

Grüne: Baerbock und das Geldsystem Holefleisch

Abgebrochene Promotion: Stipendium steuerfinanziert und zu Unrecht?

Ehrlich geblieben oder baerbocken Sie schon?

Annalena ist ein Genie, das… (Satire)

Was bei Linken und Grünen zweifeln lässt..

Wahlkampf im Hochwasser: Laschet in der Falle

Grüne wollen Ministerium für Klimaschutz mit Vetorecht…

 

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Migration: Der Moralhammer ist eben nicht die europäische Lösung

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Wenn es um Migration geht, ist in Deutschland zumindest auf Ebene von Politik und Presse ein recht emotionales Thema angesprochen. Ein Thema, das als alternativlos propagiert und mit dem moralischen Absolutismus hinterlegt wird. Konträre Meinungen dazu werden nicht nur angefeindet, sondern systematisch, gezielt und politisch gefördert diffamiert. Alles bis hoch zur Nazi-Keule bemüht.

An dieser Stelle sei gewissen Kollegen in Presse und Medien und noch gewisseren Politikern gesagt, dass die überfüllten Boote rein gar nichts mit dem vietnamesischen Flüchtlingselend der 70/80er zu tun haben. Oder gar mit den Schiffen, die nach 45 Palästina erreichen wollten. Falls mal einer auf die Idee kommen sollte das zu vergleichen. Denn das fehlt irgendwie noch.

Oder ist eventuell doch die Einsicht da, dass das wirklich andere Fälle sind. Auch und gerade deshalb, weil beide Beispiele zu ihrer Zeit auch kontrovers diskutiert wurden. Man sogar die Frechheit hatte eines diese Schiffe nach der verweigerten Einfahrt in einen palästinensischen Hafen nach Hamburg(!!) zurück zu schicken. Mit britischen Zerstörern als Eskorte.

Momentan schreien deutsche „Rettungsschiffe“ im Mittelmeer um Hilfe, da sie von den zuständigen Behörden „drangsaliert“ und „ignoriert“ werden. Hilferufe keine Empfänger mehr finden. Die „Geretteten“ keine Aufnahmehäfen.

Über die Rettung von Menschen, die in hochseeuntauglichen Schlauchbooten ohne Wasser und Nahrung aber mit Treibstoff für 50km einen Seeweg von 500 bis 700 Kilometer schaffen wollen, reden wir besser nicht. Und warum Rettungsschiffe „Schiffbrüchige“ nicht ans nächste Land bringen, wie es rechtlich vorgesehen ist, sondern letztlich diese „Geretteten“ dahin schiffen, wohin sie wollen, ist auch ein Punkt, der nicht weiter ausgeführt wird (gern aber HIER).

 

Was aber überrascht ist, dass jede Art von verbrecherischer Erpressung bei manchen Leuten einen Moralreflex auslöst, der eigentlich allein schon pädagogisch nirgendwo sonst anzutreffen ist: je brutaler die Erpressung, desto höher die politische und mediale Bereitschaft auf diese Erpressung einzugehen. Zumindest in Deutschland, wo man gebetsmühlenartig dafür auch eine gesamteuropäische Lösung einfordert.

Was man aber hier im Lande gern übersieht: es gibt diese gesamteuropäische Lösung schon:

MAN WILL KEINE WEITEREN FLÜCHTLINGE!

Und wenn man Flüchtlinge aufzunehmen bereit ist, dann nur solche, die wirklich Verfolgte sind. Nach strengen Kriterien. Und schon gar nicht solche, die Glücksritter sind. Gern auch mal Brandstifter in Camps spielen oder gar Verbrecher und Folterknechte. Letztere brachte Carola Rackete nach Italien. Medial begleitet und als Reportage sogar ausgezeichnet (HIER).

Europa ist sich ausnahmsweise einmal insgesamt einig, selbst die Staaten, die bisher auch eher Mal Moral vor Recht sein ließen, dass es nun reicht. Die Schweden schauen nach Göteborg, die Niederländer nach Amsterdam, Franzosen in die Banlieus, Griechen nach Lesbos und die Osteuropäer über den Zaun, der neuerdings an ihrer Südgrenze nötig ist. Und alles schaut nach Deutschland sowie seiner Kölner Nacht und darauf, was man daraus gelernt hat. Und da sehen unsere europäischen Nachbarn, Freunde und Partner eher gar nichts…
Und so ist es nicht sonderlich erstaunlich, dass von überall unsere selbstverliebten Politiker und Medien zu hören bekommen, dass man den „Deutschen Weg“ nicht mitgehen wolle. Und das auch als gesamteuropäische Lösung ansieht. Eben die Lösung, die Merkel&Co immer wieder einfordern. Es gibt sie. Nur halt auf der Ebene, dass sich alle einig sind es nicht wie Deutschland machen zu wollen. Eine Art Demokratieverständnis, dass gewisse Elemente hier noch zu lernen haben.

Stattdessen vertraut man hier den gekauften Umfragen und selbst initiierten Trendanalysen, dass die Mehrzahl der Deutschen glaubt, dass hier noch Platz ist.

Gegenfrage: Woher glaubt denn die Politik kommt der Wohnungsmangel? Zwischen 2015 und Heute gab es eine Zunahme der Bevölkerung von drei Millionen Menschen. Vornehmlich in den Ballungsgebieten nicht gleichverteilt. 3.000.000 Menschen brauchten Lebensraum, Infrastruktur und Arbeitsplätze. Das entspricht den Städten Hamburg und Köln. Wo sind die seit 2015 entstanden?? Wenn Angebot und Nachfrage die Mieten bestimmen, warum steigen diese dann? WER hat da versagt? Die Vermieter, die fünf Jahre auf Baugenehmigungen warten müssen, oder wer genau?

Der Bürger kennt die Antwort. Er muss nur aus dem Fenster schauen und dann besser ab Dunkelwerden im Haus bleiben. Auch Sicherheitsverluste sind alternativlos geworden. Gerade auch in Umgebungen, wo Geflüchtete und Glücksritter zunehmend feststellen, dass sie auch hier im Wunderland am Ende der Gesellschaft und ohne Perspektive leben werden. Dauerhaft, da überflüssig. Nicht als Mensch. Aber als Fachkraft. Und das garantiert.

Europa hat das erkannt. Auch das eher liberale Westeuropa. Südeuropa will keine weiteren Anlandungen und das christlich stark geprägte Osteuropa sieht klare kulturelle und religiöse Grenzen überschritten. Das mag unseren links-grün angehauchten Eliten nicht gefallen, hat sich aber als europäischer Konsens verdichtet.

Es gab mal eine Zeit, da hieß es „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, dann gab es eine Zeit, wo man bei dem Satz beschämt zu Boden sah, doch jetzt kommt die Zeit wo man das Europa als Vision verkaufen will. „Am moralischen deutschen Wesen soll die Welt wiedergenesen“. Zumindest Europa.
Nur will Europa so bestimmt nicht genesen, weil es nicht gesund ansieht. Und diese Moralvariante des historischen Satzes will auch niemand glauben. Sie noch nicht mal mehr hören.
Überall gibt es wieder Grenzkontrollen im einst grenzenlosen Europa. Gern und hauptsächlich von Deutschland kommend. Denn von dort schwappt das Elend, der Extremismus und andere Spielarten bunten Miteinanders auch nach Europa zurück. Zum Leidwesen unserer einstigen Nachbarn, Freunde und Partnern.

Es gibt also eine gesamteuropäische Lösung, die Merkel, Seehofer und andere immer wieder einfordern. Dafür haben zahlreiche europäische Politiker nette und auch diplomatische Sätze gefunden. Diese wurden nicht verstanden. Daher mal ein anderer Versuch:

EUROPA MACHT den deutschen Scheiss nicht mit und DIE GRENZEN ZU!

Ist das so schwer zu verstehen??? – So ergibt sich das gesamteuropäisches Bild!

 

Titelfoto: Yusuf Simsek: „Das Bild im Bild“, www.simsek.ch

 

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