Merkels Immunität aufgehoben: das könnte juristische Folgen haben…

image_pdfimage_print

 

 

 

 

Mit der Entlassung aus dem Amt und dem Ausscheiden aus dem Bundestag ist auch die Immunität der geschäftsführenden Regierungschefin Merkel aufgehoben worden.
Das war noch nie besonders gut, wie Erich Honecker aber auch Helmut Kohl erfahren mussten.

Während man bei Kohl noch von einem „System Kohl“ sprach und versuchte es in eine kriminelle – weil bestechliche – Ecke zu rücken, was unter dem Gesichtspunkt Spendenaffäre auch nicht abwegig war, war der Ansatz bei Honecker historisch und juristisch gesehen wirklich nur noch allzu folgerichtig. Seine ganze Verteidigung basierte damals auf dem Umstand, dass die BRD nun Rache üben wolle.
Was er vergaß war der Kniff ihn nicht nach sog. „Westrecht“ zu verurteilen sondern nach DDR-Recht an sich. Die SED trat auch dieses ohnehin schon angepasste und linksgedrechselte Recht mit Füßen…

Und dass sich über die Jahre da gewisse Dinge aufsummieren können, die bei kürzeren Amtszeiten eher vergessen werden, ist auch nur natürlich. Da bieten längere Amtszeiten dann auch mehr Indizien für Rechtsbeugungen, Fehlentscheidungen und/oder gar Verfassungsbrüche.

Zudem ist der Amtseid eines Regierungschefs in Deutschland recht eindeutig in der zumindest hörbaren Formulierung:

 

„Ich schwöre,
dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden,
das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
(So wahr mir Gott helfe.)“

 

 

Natürlich haben wir Bürger gelernt, dass man da auch europäische und nicht lesbare Dinge mit verstanden wissen will, die bei Gründung der Republik so nicht bedacht worden sind. So muss wohl auch, wenn so auch nicht im Eid ausdrücklich und wörtlich geschworen(!!), die Mehrung des europäischen Wohlstands verpflichtend sein… wie die Rechtsprechung das (bürgerfern) Verfassungsgerichts gern auszulegen bereit war und ist.
Der Eid ist also wie ein Kaufvertrag zu sehen, wo man der Übersichtlichkeit halber 80% des Textes unterschlägt aber jederzeit einzufordern vermag.

Daher kann die u.a. Aufzählung unter dem europäisch zusätzlich zu unterstellenden Beweggründen juristisch gesehen durchaus fehlerhaft sein.
Nur führt das nicht unbedingt zum Ausschluss von Strafe in späteren Perioden des Rechts und der Rechtssprechung, wie gerade wir Deutschen wissen. Wer in der NS- oder SED-Zeit auch juristisch stramm auf richtigen Kurs lag konnte am Ende durchaus Schiffbruch erleiden. Krenz, Mielke und Honecker wissen das genau so gut wie Göring, Hess und Dönitz es unschön bemerkten.

Manchen gelang es ihr Handeln als Widerstand zu titulieren (Axmann und Speer), andere konnten auch nach dem Ende noch auf Deckung durch den Apparat bauen, wie gewisse Stasi-Verräter und NS-Verbrecher.

Es darf also angenommen werden, dass das Erbe von Merkel, ihre politischen Hinterlassenschaften und gewisse umstrittene Entscheidungen nicht ohne juristische Aufarbeitung bleiben werden. Besonders auch deshalb, weil gewisse allein beim BVG anhängige Verfahren bis nach der Wahl aufgespart worden sind. Das mag für die Wahl nett gewesen sein, doch jetzt könnte es sich rächen.

Betrachten wir also einmal die Liste dessen, was man so mit Merkel gern diskutieren wollen würde. Die Liste ist ein Zusammenschnitt von vielerlei Quellen im Internet und nicht „auf unserem Mist gewachsen“.
Es ist das Ergebnis einer Recherche, was an Unzufriedenheit allein im Netz schon artikuliert und eingestellt wurde.
Ab hier folgen nun Zitate dessen, wie es zu finden und zu lesen ist. Wir kommentieren und erläutern dazu nichts, haben aber (nach unserem Wissen und unseren Recherchen) die einzelnen Punkte mit (0) = vermutlich unwahr, (-) = halb/halb und (X) = vermutlich wahr gekennzeichnet. Hier muss sich jeder Bürger selbst ein Bild machen.

 

-Anfang-

 

Noch nie in der Geschichte der Republik nach dem Zweiten Weltkrieg gab

es ein Staatsoberhaupt, das dem eigenen Gemeinwesen, dem eigenen Volk so
nachhaltigen, so Schaden zugefügt hat wie Dr. Angela Merkel (CDU) Deutschland (Zitat Ende):

➨  das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder (X)
➨  die geringsten Rentenansprüche EU-weit (X)
➨  mit die höchsten Steuerlasten weltweit (X)
➨  die höchsten Mieten, die wenigsten Eigenheime (O) und  (-)
➨  die höchsten Strom- und Gaspreise der Welt (X)
➨  zuwanderungsbedingte zusätzliche und daher vermeidbare Ausländerkriminalität (X)
➨  ökonomisch hirnrissige ideologiebasierte Energie- und Wirtschaftspolitik (X)
➨  Aufgabe der Kontrolle über die Landesgrenzen (X)
➨  Zerstörung der energetischen und industriellen Basis des Landes (-)
➨  Vernichtung der Sicherheit im Land (0)
➨  Milliarden Entschädigungszahlungen an Energiekonzerne wegen vorzeitigen
Ausstiegs aus Atomkraft (X)
➨  60 Milliarden Euro pro Jahr Alimentierung von knapp zwei Millionen zum großen Teil illegalen aber geduldeten Einwanderern (X)
➨  Duldung von Ausländer-/Migranten-Kriminalität (0)
➨  Außerkraftsetzung vom gängigen Asylrecht und Artikel 16a GG für unkontrollierte
Zuwanderung (X)
➨  Einwanderung und Allimentierung von nicht genau identifizierbaren Personen, Islamisten,
Terroristen, Dschihadisten (X)
➨  Verrottung von Schulen, Universitäten, Straßen, Brücken, Kitas, und anderer
Infrastruktur (-/X)
➨  Schließen von Hallen-/Freibädern, Theatern, Jugendtreffs (angeblich durch Geldmangel) (-)
➨  Vernachlässigung von Alten, Kindern, Jugendlichen, Obdachlosen, sozial
Schwachen (-)
➨  höchste Rentner- und Kinderarmut seit Bestehen der BRD (-)
➨  höchste Anzahl von Tafeln und Obdachlosen im angeblich reichsten Land der Welt seit Bestehen der BRD (-)
➨  höchste Anzahl von Bundestagsabgeordneten, höchste Diätenzahlungen (X)
➨  höchste Anzahl deutscher Opfer von „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“
(BKA Lagebild) (X)
➨  Exorbitanter Asylbetrug mit Vielfach-Identitäten (X)
➨  Nichtabschiebung kriminellster Asylanten (X/-)
➨  Justizskandale (Kuschelurteile für Clan- und Bandenkriminalität, Vergewaltiger…) (0)
➨  Höchste Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte, Ärzte, Feuerwehr… (X)
➨  fast alltägliche Messerangriffe (X)
➨  Hunderte Millionen Euro Kindergeld für nichtexistierende Kinder im Ausland (X)
➨  seit 2015 zunehmende Terroranschäge (Breitscheidplatz, Bahnhofschubser, Messer- und Axtmörder…) (X)
➨  Internetzensur, Maulkorberlass, Diffamierung, Beschimpfung und Arbeitsverbot für
Kritiker ihrer Politik (0)
➨  Indoktrination, Manipulation, Verbote, Gleichschaltung der Medien (-)
➨  Spaltung der Gesellschaft und Europas (-) und (X/-)
➨  Verantwortlich für Brexit (Migrations-Diktatur) (-)
➨  Schleichende Enteignung deutscher Sparer durch die verheerende Nullzinspolitik
der EZB und der nicht bekämpften Inflation (X)
➨  Prekäre Arbeitsverhältnisse (Zeit-/Leiharbeit), Spitzenplatz bei Niedriglohn (X/-)
 ➨Verschleudern von Milliarden Steuergeldern in alle Welt (-/0)
➨  höchster Anteil von Sozialabgaben (20,6 Prozent des Bruttoeinkommens) seit Bestehen der BRD bei gleichzeitiger Kürzung der Sozialleistungen (X/-)
➨  Nach Abkehr von Kohle-/Atomverstromung keine sinnvollen und ökonomischen
Alternativen (X)
➨ Bewusste Inkaufnahme kollabierender Stromversorgung aus ideologischen Gründen (X)
➨  „Klimapaket“-Abzocke (u.a. Verteuerung von Diesel, Benzin, Gas, Flügen),
anstehendes Verbot von Ölheizungen (X)
➨  Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze (-)
➨  Höchste Abwanderung von Fachkräften (Auswanderung) (X)
➨  Islamisierung des Landes/Islam-Appeasement (-)
➨  Duldung und Alimentierung von Linksextremismus/linker Gewalt (X)
➨  Milliardendefizit bei gesetzlich finanzierten Krankenkassen wegen Zurechnung der asylbedingten Krankenkosten nach 18 Monaten (X)
➨  Zwang der Finanzierung von „Regierungspropaganda“ (GEZ) (X)

➨  Einführung sozialistischer Planwirtschaft/Renaissance der SED/DDR (0)
➨  Förderung einer mehrheitlich abgelehnten Genderisierung der Sprache (X)
➨  Einschränkungen der Verfassung ohne verifizierbaren Grund (Lockdown) (-)
➨  Einführung der europäischen Sozialunion ohne Volksbefragung/-entscheidung via Wahl (X/-)
➨  Nichtbeteiligung der Bürger zur europäischen Verfassung durch Wahl (-)
➨  Förderung der Wahlmanipulation (0)
➨  Aushebelung der Verfassungsorgane und des Rechtsweges via Bundesgesetzen (X/-)
➨  Vertuschung durch Bereinigung und/oder Umdefinition von statistischen Berichten/Reports/Aufstellungen (-)
➨  Pandemieförderung durch Verschleppung von relevanten Entscheidungen und falschen Grundlagen (-) und (X/-)
➨  Bildung von Schattenhaushalten und Bürgschaften am Parlament vorbei (X/-)
➨  Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit (0) und (-)
➨  …

-ENDE-

 

Das soll mal reichen. Natürlich ist die von uns eingefügte „Wertung“ nicht wissenschaftlich verifizierbar oder auch nur als umfassend analytisch determiniert anzusehen. Auch ist es opportun dass JEDER sich selbst zu den einzelnen Punkten einmal Gedanken machen sollte. 
Doch auch so ist schnell ersichtlich, dass einiges barer Unsinn ist. Aber leider auch recht viele Punkte auf der Kippe stehen oder sogar tatsächlich wahr sind! – Und Einigkeit sollte darüber bestehen, dass KEIN EINZIGER der o. g. Punkte wahr sein sollte!

Wenn das hier und heute das „beste Deutschland“ aller Zeiten sein soll, dann dürfen diese Punkte auch nicht wahr sein. Dann kann es nicht sein, dass verfassungsmäßige Rechtsstaatlichkeit gebeugt oder gar verhindert worden ist. Dass wesentliche Teile des Eides wohl nicht so richtig zur Anwendung kamen und/oder Schaden bewusst in Kauf genommen wurde. Vielleicht sogar vorsätzlich begangen wurde zur Wahrung „höherer Interessen“, die so aber nicht vom Eid und der Funktion des Regierungschefs gedeckt wurden. Am letzteren scheiterte dann schließlich auch Honecker.

 

Was auch immer beim Menschen deutlich wird, ist das Macht korrumpiert. Und Macht über die Zeitachse nicht gerade charakterförderlich war und ist. Auch Adenauer und Kohl zeigten am Ende eine gewisse Arroganz, die sie am Anfang ihrer Amtszeit (noch) nicht hatten. Bei Merkel ist das auch sichtbar geworden. Man muss sich nur das letzte Jahr ansehen.

Natürlich wird es zuerst eine parteipolitische Abrechnung geben, die gerade erst bei der Union begonnen hat. Je nachdrücklicher die Ära Merkel aufgearbeitet wird, und je mehr ihrer Gegner Fuß in Gremien und Versammlungen finden werden, desto weniger Rückhalt wird sie nach dem Ausscheiden im System haben. Das hat sie sehr eindrücklich bei Helmut Kohl selbst vorgemacht; darf also kaum auf Milde hoffen.

Auch Gefälligkeiten haben Verfallgrenzen. Gerade bei Politikern, die nicht mehr in Amt und Würden sind. Wo Gefälligkeitszirkel unterbrochen wurden…

Die unverhohlene Hoffnung, dass Merkel bald schon von Gerichtstermin zu Gerichtstermin eilt ist natürlich schlicht nicht anzunehmen.
Aber es wird zur Abrechnung kommen. Und die Vehemenz wird stark von dem abhängig sein, was uns das alles noch als Erbe kosten wird.
Unsere sogenannte Toleranz war stets die Summe aus Sicherheit und Wohlstand einer breiten Mittelschicht, die aber gerupft wurde und weiter ausgeplündert wird. Wenn hier Wohlstand und Sicherheit schwindet, wird sich zeigen, dass diese stets als belastbar angesehene Toleranz nur Gleichgültigkeit war, die schnell in Wut und Zorn umschlagen kann. Weil Gleichgültigkeit niemals belastbar war, ist und seien wird.

 

Kohl hat das erfahren. Honecker hat das festgestellt. Selbst Kaiser Wilhelm II. war sich am Ende recht sicher, wie überflüssig er war.

Mutti hat gezaubert… 16 Jahre lang!

Kohl rutschte einfach nur in die Bedeutungslosigkeit. Honecker wanderte aus; oder besser: man ließ ihn auswandern. Das war eine Gunst von einem Volk, das glücklich, weil wieder zusammen war!

Persönlich habe ich das Gefühl, und das wird immer stärker, dass Merkel eben nicht darauf bauen kann so billig wegzukommen. Zumal alle ihre politischen Nachfolger stets alles und jedes mit IHREN Fehlleistungen (siehe oben) erklären werden. „Merkel hat das verbockt. Sie sah es als alternativlos an!“

Die Bedeutungslosigkeit wird sie somit niemals gnädig erreichen. Und daher wird man sie auch nicht ziehen lassen, denn das Glück der Deutschen hat an Glanz verloren und wird als Nationalhymne fast schon zum spöttischen Abgesang dessen, was als Vaterland ohnehin an Wert(en) verloren hat. – SIC!

„Wir schaffen das“ ist in der CDU schon jetzt ein unwortartiges Tabu.

 

 

 

 

 

Posts Grid

Erinnerung an Deportationen vor 80 Jahren

Am 9. Dezember 1941 verließ der erste Transport mit über 1.000 Menschen jüdischen Glaubens aus…

Mann schlägt mit Wischmop zu

(ots) Weil ein 26-Jähriger aus Nieste im Kasseler Hauptbahnhof mit einem Wischmop auf einen 17-Jährigen…

„Dulden keinerlei Einschüchterungen oder Bedrohungen“

Radikalisierung von Querdenkern und Corona-Leugnern Politisch motivierte Straftaten im Kontext Corona steigen Amtsträger am häufigsten…

Impftour Schwalm-Eder-Kreis

  Neben dem stationären Impfen im Kulturbahnhof Wabern bietet der Schwalm-Eder-Kreis zudem die Möglichkeit über…

Zivilstreife stoppt Fahranfänger mit 162 km/h in Baustelle auf A 49

A 49/ Kassel/ Baunatal: Ausgerechnet ins Visier einer Zivilstreife der Baunataler Autobahnstation mit einem „Provida“…

Kfz-Versicherung oft nach dem 30. November kündbar

  Der 30. November ist für viele Autofahrer der Stichtag zum Wechsel der Kfz-Versicherung. Doch…

Wie steigere ich den Erfolg meiner Website?

Waren vor knapp 30 Jahren etwa 10 Webseiten online, sind es im Jahr 2020/2021 weltweit…

So laden Sie die Energiereserven wieder auf

  Die Corona-Pandemie hat sowohl bei Kindern und Jugendlichen wie auch bei Eltern zu deutlichen Belastungen geführt,…

50 Jahre Rettungsdienst in Deutschland: Die Notfallversorgung ist längst selbst zum Notfall geworden

(ots) Vor genau 50 Jahren, am 6. Dezember 1971, schenkte die Björn Steiger Stiftung jedem…

Ökobrennstoff Holz: Die private Wärmewende im Wohnzimmer

  Kamin- und Pelletofen als Zusatzheizung Jeder Bundesbürger emittiert durchschnittlich 7,8 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr…

Fabian Ribnitzky wechselt zu den Kassel Huskies

Zuwachs für das Husky-Rudel: Fabian Ribnitzky ist ab sofort neu im Team der Kassel Huskies….

Aus dem Wald ans Futterhaus

  Wenig Samen und Baumfrüchte im Wald – viele Besucher am Futterhaus. Dieser Effekt könnte…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung

%d Bloggern gefällt das: