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Bulgariens President spricht sich gegen Waffenlieferungen aus
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Der Autor H. Joseph Fleming ist ein profunder Kenner Russlands, seines Militärs sowie der russischen Verteidigungspolitik und bietet gern Perspektiven an, die so im Westen nicht gern veröffentlicht werden.
—ANFANG—
Der Neonazismus in der Ukraine
In seiner Ansprache zur Nation am Vorabend des Beginns der militärischen Operation Russlands in den Volksrepubliken Lugansk und Donetsk und in der ganzen Ukraine, formulierte der russische Präsident Putin eine Aufgabe dieser Operation, nämlich die „Entnazifizierung“ der Ukraine.
Den Deutschen ist dieses Wort „Entnazifizierung“ noch sehr bewusst im Zusammenhang mit der Bewältigung der Gräueltaten des Hitler-Regimes. Und so etwas sollte es 90 Jahre später in der Ukraine wieder geben?
Das ist sicher russische Propaganda und insofern muss man sich nicht wundern, wenn in den westlichen Massenmedien die „Existenz neonazistischer nationaler Bewegungen“ in der Ukraine ignoriert wird. Aber ich lade den interessierten und unvoreingenommenen Leser ein, dieses Thema tiefer zu beleuchten.
Erinnern wir uns, dass im Jahr 2015 die Ukraine ein Gesetz verabschiedete, das die kommunistischen und nationalsozialistischen totalitären Regime in der Ukraine verurteilte und die Propaganda ihrer Symbole verbot. Dennoch stellten Experten fest, dass der „Euromaidan“ dazu führte, dass ultrarechte Parteien „einen der zentralen Plätze in der ukrainischen Politik einnahmen“.
Dieses oben genannte Gesetz zielte darauf ab, bereits existierende Nationalistische Bataillone in der Ukraine zu liquidieren und ihre Mitglieder zu bestrafen, damit sie nicht die nächste Generation von Neonazis ausbilden.
Diese Bataillone existierten als Organisation, als Struktur und diejenigen, die in diesen Bataillonen gedient haben, sollten für das, was sie getan haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht um sie zu bestrafen, nicht um Rache zu nehmen, sondern um die nächste Generation von Nazis über die Konsequenzen nachdenken zu lassen.
Aber die ukrainischen Regierungen haben nach dem „Euromaidan“ nicht vermocht oder vielleicht auch nicht gewollt, diese bestehende nationalistische Bewegung in der Ukraine zu zerschlagen.
Schaut man genauer hin, dann muss man feststellen, dass der Neonazismus in der Ukraine eine ukrainische Bewegung ist, die nach dem Zweiten Weltkrieg extremistische, nationalistisch orientierte Bürger in Organisationen vereint, deren Ideologie dem deutschen Nationalsozialismus nahe steht. Diese Neonazis waren lange Zeit als Söldner tätig, denn sie lernten, dass mit Gewaltanwendung einfach Geld „verdient“ werden kann.
Die Motivation für solche politischen Erscheinungen ist oft der Hass auf Neureiche und verschiedene Minderheiten, die entweder in Verbrechen verwickelt sind oder laut Neonazis einfach „ihren Platz kennen sollten“.
Gruppen nationaler Minderheiten ‒ Juden, Zigeuner und andere ‒ leben in allen osteuropäischen Staaten und sind bequeme „Objekte“, um „Fremdenfeindlichkeit und paranoide Angst“ auszuleben.
Dennoch zeigen einige postsowjetische Völker Osteuropas – Tschechen, Polen, Slowaken, Ungarn – eine viel positivere Einstellung zur demokratischen Gestaltung der Gesellschaft als beispielsweise Russen, Ukrainer oder Weissrussen.
Demokratischere Traditionen bieten eine Chance, rechtsradikale Kräfte in Schach zu halten und zu verhindern, dass sie an die Macht gelangen oder durch die Staatsmacht missbraucht werden. Aber dazu gehört auch der politische Wille und zielgerichtetes Handeln der Regierungen und Parlamente.
Aufgrund einer Reihe von Besonderheiten hat sich das ultrarechte Umfeld in der Ukraine in zwei verschiedene Richtungen entwickelt:
- als offizielle politische Parteien und
- als eine Reihe von Netzwerkgemeinschaften, radikalen Gruppen und paramilitärischen Formationen, die aus Freiwilligen mit rechtsradikalen Ansichten bestehen.
Es ist heute deutlich zu erkennen, dass das Spektrum des rechten Flügels des ukrainischen Nationalismus eine sehr heterogene Zusammensetzung hat. Es sind aber Strukturen zu identifizieren, die verschiedenen Schlüsselorganisationen zuzuordnen sind.
Zuallererst ist dies die „Ukrainische Nationale Assemble“ (UNA) ‒ eine rechtsgerichtete politische Partei mit einer Ideologie des „integralen Nationalismus“ und Antisemitismus.
Eine Partei, die die „Selbstverteidigung des ukrainischen Volkes“ und den „Aufbau eines prowestlichen einheitlichen nationalistischen ukrainischen Staates“ auf ihre Fahnen geschrieben hat.
Diese Organisation nahm bereits 1993 an militärischen Konflikten auf Seiten Georgiens gegen Abchasien und auf Seiten tschetschenischer Separatisten gegen russische Truppen teil. Mitte der 1990er Jahre nahm das Ausmass ihres Chauvinismus und Extremismus dramatisch zu, und 1994 erklärte die „Ukrainische Nationale Assemble“ die Absicht, mit ausserparlamentarischen Mitteln an die Macht zu kommen.
Neben der UNA muss man die populistische Swoboda-Partei und ihre Organisation „Souveräne Unabhängigkeit der Ukraine“ nennen, die eine ethnisch homogene Ukraine schaffen wollte und versprach, Internierungslager für Russen einzurichten.
Diese Partei weigerte sich, jemand anderes als Ukrainer als Mitglieder aufzunehmen, griff Kommunisten und prodemokratische Nationalisten an, lehnte Mischehen und die Einwanderung von Angehörigen anderer Nationalitäten in das Land ab.
In diesem Zusammenhang forderte diese Partei die Deportation von Juden, Roma und Armenier aus der Ukraine, die nicht ständige Bewohner waren. Diese Partei zog sich aus der politischen Arena zurück und hörte auf zu existieren.
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Wenn man Nationalflagge und NS-Kriegsflagge fotogen kombiniert…
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Im Jahr 2013 entstand der „Rechte Sektor“, der als militärische Struktur ‒ als „Miliz“ ‒ gegen Russland eingesetzt werden sollte.
Mit dem „Rechten Sektor“ entstand eine paramilitärische Struktur, die zunächst für einen radikalen unpolitischen Kampf in Erscheinung trat. Dazu gehörten äusserst militante Mitglieder verschiedener Organisationen: „Trizub“, „Patriot der Ukraine“, UNA, „Weisser Hammer“ und andere.
Jede dieser Organisationen vertrat ultranationalistische Ansichten, besass eigene paramilitärische Organisationen und nahm nicht am politischen Leben in der Ukraine teil.
Auch Vertreter anderer rechtsradikaler Parteien nahmen am „Euromaidan“ teil. Trotz ihrer relativ geringen Anzahl zeigten sie ein hohes Mass an Aktivität und wurden zu einer deutlich sichtbaren Minderheit in der Gesamtzahl der Demonstranten auf dem „Euromaidan“. Man darf durchaus feststellen, dass die Fähigkeit von Rechtsextremisten und ihr Unterstützernetzwerk schnell zu mobilisieren waren. Dadurch wurden sie zu einem kritischen Faktor in jeder gewaltsamen Konfrontation. Aber sie versäumten es, am Wahlprozess teilzunehmen – zum Beispiel bei den Wahlen im Mai 2014.
Während des Machtwechsels im Jahr 2014 und danach waren die Symbole der Organisation der Ukrainischen Nationalisten und ihres Führers Stepan Bandera[1] weit verbreitet. Eine Reihe von Symbolen ukrainischer Radikaler sind ein offensichtliches Erbe von Nazi-Emblemen und Slogans, wie zum Beispiel die „Wolfsangel“ aus dem Emblem der deutschen SS-Division „Das Reich“ (Anm. d. Red.: HIER).
Dieses Symbol führt auch die im April/Mai 2014 gegründete, rechtsextreme ukrainische Miliz „Regiment Asow“. Aus Sicht ukrainischer Nationalisten zeigt die Wolfsangel die Buchstaben „I“ und „N“, welche für „Idee der Nation“ stehen. Dieses Zeichen wird von der Sozial-Nationalistischen Partei der Ukraine, dann von der Svoboda-Vereinigung sowie von einer Reihe ukrainischer und europäischer Neonazi-Formationen verwendet.
ASOV-Emblem
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Ukrainische Milizen ASOW, die regierungstreu sind.
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Nach Angaben der internationalen Organisation Freedom House sind in der Ukraine viele gut organisierte rechtsradikale Gruppen aktiv.
Darüber hinaus haben fast alle nationalistischen Parteien in der Ukraine die Ideen des ukrainischen ethnischen Nationalismus, des sozialen Konservatismus, des Antikommunismus und der Anti-Migranten-Rhetorik übernommen.
Die Positionen der Parteien UNA, Svoboda und New Force manifestieren explizit oder offen weissen Rassismus, der am deutlichsten in ihren Anti-Migranten-Aktionen zum Ausdruck kommt.
Die ukrainischen Neonazis begrüssen politisch motivierte Gewalt, um diese beispielsweise zu nutzen, das öffentliche Leben umzugestalten. Politische und militante Gewalt setzen sie für Ziele ein, die nicht ausschliesslich mit gewaltfreien Methoden erreicht werden können.
Darüber hinaus wenden extremistische Gruppen systematisch physische Gewalt gegen ihre politischen Gegner an, fördern aggressiven Hass und verherrlichen historische Beispiele von Terror und ethnischer Säuberung.
Unter Berücksichtigung dieses Kriteriums fallen eine Reihe grosser politischer ukrainischer Organisationen unter die Definition extremistischer Organisationen, wie zum Beispiel die allukrainische Partei „Swoboda“, die Partei „Nationales Korps“ und die Vereinigung des „Rechten Sektors“.
Zusätzlich zu ihnen gibt es eine grosse Anzahl kleinerer extremistischer Gruppen, von denen jede mehrere Dutzend bis mehrere hundert Mitglieder hat.
Die Schlüsselideen rechtsradikaler Gruppen basieren auf dem traditionellen ukrainischen Nationalismus und sind eng mit ihm verflochten.
Aber der ukrainische Nationalismus hat nur in der Westukraine eine besonders starke Position erreicht. Dort setzte sich in der Zwischenkriegszeit der „Ukrainozentrismus“ als Reaktion auf das Scheitern aller Unabhängigkeitsbestrebungen zwischen 1917 und 1920 gegen die harte Repression durch die polnischen Behörden durch.
Das weitere historische Erbe ultranationalistischer Organisationen wie der OUN und der UPA[2] erfuhr in der postsowjetischen Zeit eine Phase der Mythologisierung und Romantisierung. Viele ehemalige Mitglieder dieser Organisationen liessen sich nach dem Zweiten Weltkrieg in westlichen Ländern nieder und entwickelten eine eigene Geschichtsmythologie, die die OUN-UPA-Kämpfer verherrlichte und ihre Kriegsverbrechen ignorierte.
Alle heutigen nationalistischen Bewegungen in der Ukraine erklärten sich zu legitimen Erben der OUN-UPA-Ideologie und betonten ihre Verbindung zu ihr auf jede erdenkliche Weise
Derzeit interagieren ukrainische Radikale auf der Grundlage gemeinsamer Ansichten aktiv mit den rechten Parteien anderer Länder. Zum Beispiel kooperiert die „Ukrainische Nationale Assemble“ mit der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), und die Swoboda-Partei ist Mitglied der Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen.
Der amerikanische Professor Stephen Cohen drückte auf den Seiten des Magazins The Nation seine Ablehnung der Tatsache aus, dass ukrainische Neonazis die volle Unterstützung der Washingtoner Regierung erhalten.
Laut Cohen besteht kein Zweifel an der Beteiligung ukrainischer Radikaler am Auftreten von Scharfschützen auf dem Unabhängigkeitsplatz ‒ dem Maidan ‒, an den blutigen Ereignissen in Odessa im Mai 2014, an der Schaffung von Pro-Nazi-Formationen wie dem „Asow-Regiment“ und an den ständigen Angriffen von Strassen-„Sturmtruppen“ auf Schwule, Juden und ethnische Russen.
Laut Freedom House stellten ukrainische Rechtsradikale im Jahr 2018 eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Entwicklung der öffentlichen Institutionen dar.
Während sie in den ersten 20 Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit politisch eindeutig an den Rand gedrängt wurden, gewannen ihre Ansichten nach dem „Euromaidan“ und im Gefolge der Herausbildung der separatistischen Gebiete in der Ostukraine, in der ukrainischen Gesellschaft zunehmend an Bedeutung.
Meinungsumfragen deuten allerdings auch darauf hin, dass radikale Parteien bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen keine grossen Chancen haben.
Aber viele dieser Gruppierungen verfügen jedoch über umfangreiche Kampferfahrung, über paramilitärische Organisationen und haben halblegalen Zugang zu Waffen. Ihre extremistischen Ansichten sind bei den einfachen Wählern nach wie vor unpopulär, aber diesen Gruppierungen ist es gelungen, sich in der Gesellschaft zu verankern, ihre Fähigkeit zur Organisation von Gewalttaten unter Beweis zu stellen und ihre Präsenz in vielen Regionen des Landes fest zu etablieren.
Im Laufe der Jahre hat ihre Sichtbarkeit im politischen Leben der ukrainischen Gesellschaft zugenommen, was nach dem Machtwechsel im Jahr 2014 besonders deutlich wurde. Im Zusammenhang mit dem anschliessenden bewaffneten Konflikt im Donbass entstand eine Reihe von paramilitärischen Freiwilligenverbänden, zu denen unter anderem Mitglieder des „Rechten Sektors“, der „Svoboda“, der „Ukrainischen Nationalen Assemble“ und verwandter Organisationen gehören.
Die Führung des „Asow-Regiments“ besteht aus reinen Neonazis. Es ist falsch anzunehmen, dass die Fremdenfeindlichkeit in ihren Aktivitäten verschwunden ist, nur weil auf dem Papier der Patriotismus und sozialer Aktivismus dargestellt werden.
Der Anstieg patriotischer Gefühle in der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit der Entwicklung des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes ‒ im prorussischem Donbass ‒ ging mit einem deutlichen Anstieg des Hasses im öffentlichen Diskurs und der Gewalt gegen schwache Teile der ukrainischen Gesellschaft ‒ wie z.B. die LGBT-Comunity ‒ einher.
Die Ergebnisse dieser Beobachtungen wurden durch die jüngsten Forschungsergebnisse des Europarats bestätigt.
Darüber hinaus richtet sich Gewalt in symbolischer Form von Vandalismus auch gegen öffentliche Einrichtungen und Gedenkstätten, die mit nationalen Minderheiten in Verbindung stehen.
Dazu zählen beispielsweise der polnische Soldatenfriedhof in Wolhynien, Denkmäler für die Opfer des Holocaust, Denkmäler des ungarischen nationalen und kulturellen Erbes in Transkarpatien und Kirchen der Russisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats.
Eine Reihe unmenschlicher Angriffe in mehreren ukrainischen Städten während der Demonstrationen im März 2018 veranlasste Amnesty International zu einer ungewöhnlich harten Erklärung, dass nämlich „die ukrainischen Behörden ihr Gewaltmonopol im ukrainischen Staat rapide verlieren“.
Aber die nationalistischen Kräfte der Ukraine wirken nicht nur innen-, sondern auch aussenpolitisch.
Nationalisten der Bewegung des „Rechten Sektors“ zielen darauf ab, die polnischen Länder, die ihrer Meinung nach für Tausende von Jahren ukrainisch sein werden, in die Ukraine zurückzuführen. Dies sagte der Pressesprecher dieser radikalen Organisation in einem Interview mit der polnischen Ausgabe von Rzeczpospolita.
Auf die Frage, ob die derzeitigen Grenzen der Ukraine im „Rechten Sektor“ als fair angesehen werden, antwortete er, dass „ihre Aufgabe als Nationalisten darin bestehe, die ethnischen Länder, in denen die Ukrainer seit mehreren tausend Jahren lebten, zu vereinen und zurückzugeben. … Nach dem Krieg wurden die Ukrainer infolge der Operation Weichsel aus diesen Ländern vertrieben, so dass die ethnische Gerechtigkeit erfordert, dass diese Länder an die Ukraine zurückgegeben werden müssen. Ich spreche von Przemysl und einer Reihe anderer Bezirke“, wurde der Pressesprecher des „Rechten Sektors“ zitiert.
„Wir sind keine imperiale Macht, wir beabsichtigen nicht, das Land anderer Leute zu nehmen, wir wollen nur das nehmen, was uns gehört“, sagte er. Interessanterweise stellte der Nationalist auch fest, dass „der Platz der Ukraine nicht in der Europäischen Union liegt, da dies der Idee eines Nationalstaates widersprechen würde“.
Aktuell wurde berichtet, dass mehrere radikale ukrainische Nationalisten einen Personenbus mit Polen beschlagnahmt haben. Der Vorfall ereignete sich auf der Autobahn „Lviv – Krakovets“.
Nach Angaben eines Augenzeugen des Ereignisses umzingelten zunächst etwa 20 Radikale den Bus, drangen in den Bus ein und stellten eine Bedingung für die Polen: Sie könnten ihre Reise nur dann fortsetzen, wenn alle den Slogan riefen: „Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!“ Nachdem die Forderung erfüllt war, wurde der Bus freigegeben.
Nun ist es wohl bestätigter Fakt, dass die nationalistischen militärischen Gruppierungen ukrainischer Nationalisten seit 2014 eine grosse Rolle spielten beim Kampf gegen die inzwischen durch Russland anerkannten Volksrepubliken von Lugansk und Donetsk. Schauen wir uns das etwas genauer an.
Am 9. März 2022 wurden bei einem Briefing des offiziellen Vertreters des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, Generalmajor Igor Konashenkov, Dokumente präsentiert, die schwarz auf weiss festhielten, dass die Vorbereitung ukrainischer Verbände auf den Beginn von Kampfhandlungen gegen die Volksrepubliken bis zum 28. Februar abgeschlossen sein müssen. Er zitierte das Original des geheimen Befehls des Kommandeurs der Nationalgarde der Ukraine, Generaloberst Mykola Balan, vom 22. Januar 2022, der von russischen Truppen erbeutet wurde. (Anm. d. Red.: uns liegen diese Dokumente vor)
Dort heisst es: „Alle Massnahmen zur Kampfkoordination der Nationalisten müssen bis zum 28. Februar abgeschlossen sein“. Der Befehl stellt fest, dass die Ausbildung „die Erfüllung von Kampfeinsätzen im Rahmen der ukrainischen Operation der gemeinsamen Streitkräfte im Donbass sicherstellen soll“. Daraus darf man schlussfolgern, dass die Ukraine plante, die separatistischen Gebiete mittels eine Militäroperation zurückzugewinnen. Moskau ist ihnen nun offensichtlich zuvorgekommen.
(Anm. d. Red. : die Befehle bezogen sich auf die 4. Brigade, die als Sturmtruppe zeitlich begrenzt und lokal schockartig vorgehen sollte. Diese Brigade wurde aber im Vorfeld offensichtlich von westlichen Ausbildern vorbereitet und in der Führung unterstützt (westliches Befehlsschema ist erkennbar!).
Inzwischen wurden grosse nationalistische ukrainische Militärverbände in einem Kessel bei Lugansk eingeschlossen. Ihnen wurde angeboten, den Kessel unter Abgabe ihrer Waffen zu verlassen, was sie aber ablehnten.
Daraufhin erklärte das russische Oberkommando, dass die im Kessel kämpfenden ukrainischen Kombattanten im Fall ihrer Gefangenschaft nicht mehr als Soldaten der Gegenpartei anerkannt und der Genfer Konvention unterstellt würden.
Sie würden als Söldner behandelt. Jeder darf sich ausmalen, was das für die eingeschlossenen nazistischen ukrainischen Truppen bedeutet.
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Anm. d. Red.: Lagebild gem. russischem TV(!) am 09.03.22. Man sieht, dass Kiew fast eingeschlossen ist und den Kessel von Lugansk. Das Bild unterscheidet sich grundsätzlich von der westlichen Darstellung der Lage in den Medien. Sollte diese Darstellung zutreffen, dürfte die UKR-Regierung bald panisch werden.
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Durch die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau wurden für verschiedene Kriegsregionen Waffenruhen und die Einrichtung „humanitärer Korridore“ vereinbart.
Insbesondre stand dabei im Mittelpunkt, der Zivilbevölkerung in den durch russische Truppen eingeschlossenen Städten eine Möglichkeit zur sicheren Flucht zu verschaffen.
Allerdings gibt es bei der Evakuierung der Zivilbürger aus den umkämpften Gebieten erhebliche Schwierigkeiten. Es ist erneut zu erwarten, dass der humanitäre Korridor von Mariupol wieder nicht funktionieren könnte.
Neonazis des „Asow-Regiments“, die nach wie vor in der Stadt disloziert sind, ignorieren die vorgeschlagenen Bedingungen und halten weiterhin Tausende von Stadtbewohnern als Geiseln.
Das russische Verteidigungsministerium berichtet, dass die nationalistischen Bataillone in der Ukraine weiterhin Geiseln als „menschliches Schutzschild“ in ihrer Gewalt halten. Das betrifft über 5‘000 Ausländer.
Fälle von Diskriminierung aufgrund der Rasse sind häufiger geworden, nämlich nationalistische Aktivisten verhindern die Evakuierung von Ausländern, insbesondere von Menschen mit dunkler Hautfarbe, sowie von Bürgern Indiens, Israels, Indonesiens, Pakistans und Ägyptens.
In Charkiw werden allein bis zu 1‘500 Studenten aus Indien, bis zu 200 Bürger von Jordanien, 40 Bürger von Ägypten, 15 Bürger von Vietnam an ihrer Flucht über die humanitären Korridore gehindert.
In Sumy gibt es 576 Bürger von Indien, 159 Bürger von Tansania, 121 Bürger von China, 100 Studenten von Ghana, 60 Bürger von Ägypten, 45 Bürger von Jordanien, 16 Studenten von Pakistan, 15 Bürger von Tunesien und 14 Bürger von Sambia mit denen durch die nationalistischen Gruppierungen gleich verfahren wird.
Die eingerichteten humanitären Korridore leiten die Flüchtlinge auf kürzestem Weg in russische oder belorussische Städte. Der nationalistische Geist ukrainischer Neonazis wird deutlich in der Erklärung, dass „wahre Ukrainer in ihrem nationalistischen Verständnis niemals nach Russland oder Belarus gehen würden“, wo ihnen Unterkunft, Nahrung und medizinische Versorgung garantiert werden.
Aus Sicht der Neonazis sind sie besser dran, in ein Gebiet zu flüchten, das immer noch von den ukrainischen Streitkräften und sogenannten territorialen Verteidigungseinheiten oder einfach von nationalistischen Banden kontrolliert wird, an die der Oberste Oberbefehlshaber der Ukraine, Präsident Selenskyj, befahl, unkontrolliert Waffen zu verteilen.
Einem Minister der ukrainischen Regierung, der in Banderas Traditionen Menschen, die vor Feindseligkeiten fliehen, in „richtige und falsche Ukrainer“ einteilt, stimmte auch der nicht gewählte Gouverneur der Region Sumy, Dmytro Zhyvitskiy, zu.
Dieser von Selenskyj ernannte Gouverneur drohte, dass er den Befehl geben würde, nicht nur humanitäre Konvois aus Russland zu beschiessen, sondern auch Evakuierungskonvois, die riskieren würden, sich auf den mit der russischen Armee vereinbarten Routen zu bewegen.
Leider ist es inzwischen trauriger Fakt, dass die nationalistischen Kämpfer zivile Fahrzeuge, die sich auf den humanitären Korridoren Richtung Russland bewegen, mit Waffengewalt anhalten, die Insassen aus den Autos ziehen und diese auf der Stelle erschiessen. Darüber gibt es diverse Videos.
Hierzu ist unbedingt anzumerken, dass die Einheiten der Neonazi-Organisationen, die 2014 noch unabhängig handelten, schliesslich in die Nationalgarde der Ukraine aufgenommen wurden.
Das bedeutet aber auch, dass der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Selenskyj, für das Agieren der Militäreinheit 3057 der Nationalgarde ‒ dazu gehört auch das Regiment „Asow“ ‒ die volle Verantwortung trägt.
Ob er in der Lage ist, ihnen sinnvolle Befehle zu geben und ob die Militanten sie erfüllen werden, steht schon auf einem anderen Blatt.
Die russischen Truppen haben die ukrainische Hauptstadt Kiew eingeschlossen, vermeiden aber massive militärische Schläge gegen Verteidigungsanlagen der ukrainischen Armee, wodurch die Zivilbevölkerung gefährdet würde. Deshalb haben sich Kampfeinheiten der Tschetschenischen Gruppierung der russischen Streitkräfte in den Häuserkampf in Kiew begeben.
Der Regierungschef Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, hat eine Belohnung für die Liquidierung der Kommandeure der ukrainischen Nationalisten ausgelobt. Kadyrow wies darauf hin, dass er für jeden getöteten Kommandeur der Bandera-Banden, des „Asow-Regiments“ oder des „Dudajew-Bataillons“ 500.000 Dollar zahlen wird. Er forderte die Führung der Streitkräfte der Ukraine auf, sich mit den russischen Streitkräften zu vereinen, um „die bösen Geister des Nazi-Schakals aus dem Territorium der Ukraine zu vertreiben“.
Mit seinem Handeln ist Kadyrow aber bereits in die Kritik internationaler Islamistischer Organisationen geraten.
(Anm. d. Red.: Kadyrow führt z.Zt. selbst einen Verband auf russischer Seite und muss nun als direkt am Konflikt Beteiligter – und nicht mehr als reiner Politiker – angesehen werden.)
Es gibt noch ein weiteres Moment, welches in diesem militärischen Konflikt zu beachten ist. Inzwischen haben sich zahlreiche Ausländer ‒ auch ca. 1‘000 Deutsche ‒ freiwillig gemeldet, um im Krieg gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine zu kämpfen.
Demnach sollen sich bisher etwa 20.000 Kämpfer aus 52 Ländern freiwillig gemeldet haben. Der Einsatz ausländischer Kämpfer aus verschiedenen Teilen der Welt in der Ukraine wird diesen Krieg internationalisieren und könnte ihn an der Grenze zur EU mit der überregionalen Dynamik, insbesondere mit den Konflikten im Nahen Osten, verbinden.
Private Söldner sind zweifellos weniger kontrollierbar als reguläre Soldaten in einer Befehlshierarchie, und deren Einsatz könnte zu ungewollten Gewaltakten führen, da sie unter anderem ohnehin keinerlei Bindungen zur lokalen Gesellschaft haben.
Mit den nationalistischen Strukturen in der Ukraine ist ein System vorhanden, das durch die aktive Beteiligung ausländischer Söldner ‒ auch Islamisten ‒ sich zu einem neuen „Islamischen Staat“ entwickeln könnte (mit einer anderen religiösen Basis und auch ohne Kalifat) bzw. dafür missbraucht werden.
Aber die Neonazis der Ukraine werden ihre „Gesinnungsgenossen zum Krieg gegen die Andersdenkenden und gegen Russen“ aufrufen, mit der Konsequenz, dass überall in Europa ‒ Ukraine, Russland und Westeuropa einschl. Deutschland ‒ ein massiver Kampf mit terroristischen Anschlägen entbrennen kann.
Offiziell immer begründet mit dem Kampf gegen die Russen und die Russland-Deutschen.
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Quelle: Mediensoldat – Übergriffe sind schon zu beobachten… Berlin- Neukölln!
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Mehrere europäische Regierungen unterstützen die Idee ausländischer Kämpfer in der Ukraine zu entsenden, was die Lage in der Ukraine noch weiter anheizen und eine neue Konfliktzone entlang der EU-Grenze bilden könnte. Insofern läuft der Westen Gefahr, dass aus dem Ukraine-Krieg ein neues „Syrien“ wird – eine Entwicklung, die langfristig mehr dem Westen als Russland schaden wird.
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Auch gewisse Persönlichkeiten machen vor den ASOW-„Patrioten“ nicht halt.
Fussnoten:
[1] Stepan Bandera (* 1. Januar 1909 in Staryj Uhryniw, Galizien, Österreich-Ungarn; † 15. Oktober 1959 in München) war ein nationalistischer ukrainischer Politiker und Partisanenführer. Er wurde in München von einem KGB-Agenten ermordet. Die Einordnung von Banderas Wirken und seiner Person ist in der Ukraine sehr umstritten. Im Osten des Landes, aber auch in Polen, Russland und Israel, gilt er überwiegend als NS-Kollaborateur und Kriegsverbrecher. Im Westen der Ukraine wird er hingegen von vielen Ukrainern als Nationalheld verehrt.
[2] Die Organisation Ukrainischer Nationalisten war eine 1929 in Wien gegründete ukrainisch-nationalistische Organisation. Ihr Ziel war die Unabhängigkeit der Ukraine. Bereits im Jahr der Gründung begann die OUN mit dem bewaffneten Kampf gegen den polnischen Staat. Dabei genoss sie die Unterstützung der deutschen Reichswehr und Litauens. Es wurden Anschläge auf staatliche Funktionäre, Brandschatzungen und Gleisdemontagen durchgeführt. Während des 2. Weltkrieges liessen sich ca. 40.000 UPA-Angehörige im Gebiet der Karpatenukraine von der Roten Armee überrollen und begannen nach 1945 in der Westukraine einen blutigen Guerillakrieg, dem nach Einschätzung der CIA bis 1951 etwa 35.000 Menschen zum Opfer fielen. Die terroristischen Operationen richteten sich nicht nur gegen Polizeikräfte und kommunistische Parteifunktionäre, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung, darunter vor allem die überlebenden Juden. Der Guerillakrieg wurde ab 1949 von der CIA unterstützt, die bis 1953 etwa 75 Exilukrainer per Fallschirm in der Ukraine absetzte; auch der britische SIS beteiligte sich im Jahre 1951 an diesen Aktionen. Die Sowjetunion legte 1957 vor der UNO gegen diese Operationen formell Protest ein.
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Auch:
Ukraine: Die ASOV-Miliz als Nachfolger der SS-Truppen? – (nordhessen-journal.de)
Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg – (nordhessen-journal.de)
Ein Faschistischer Gruß zum Tag der Frauen durch die NATO – (nordhessen-journal.de)
Krieg in der Ukraine: Putin könnte sich verzockt haben – (nordhessen-journal.de)
Krieg in der Ukraine: Russland hat wohl die westlichen Börsen geplündert – (nordhessen-journal.de)
Wie entstand eigentlich Russland? WER sind die Russen? – Mit Videos! – (nordhessen-journal.de)
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Zur Frage der HK im Artikel:
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Videos:
US-Nachrichtensender zu ASOV und Finanzierung von Nazis in der UKR
BBC zu ASOV und der Ideologie dahinter
US-Times zur Rassenideologie in der UKR
ASOV im Kampf um Wohngebiete
Propagandavideo ASOV zur Personalgewinnung
ASOV Hell March… erinnert das an etwas?
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Auch noch vom Autor Fleming:
Krieg in der Ukraine: Die Nationalitätenkonflikte Russlands – (nordhessen-journal.de)
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Lage am 09.03.2022 gem. russischem TV
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Das russische Fernsehen hat folgendes Lagebild des russischen Vormarsches veröffentlicht.
WENN das so stimmt, und der Propagandafaktor klein ist, dann gibt es neben dem Kessel von Lugansk auch eine kurz bevorstehenden Einschließung von Kiew, was dann die Versorgungslage der zweieinhalb Millionenstadt zur humanitären Katastrophe werden lässt.
Sollte sich die Kesselschlacht im Raum Lugansk bewahrheiten, wäre das für die Kräfte der UKR ein militärisches Fanal, da große Teile der verfügbaren Kräfte dann zerschlagen werden könnten, so ihnen ein Ausbruch nicht gelingt.
Und selbst dann ist die nächste Zangenbewegung schon weiter westlich sichtbar.
Natürlich ist hier der Propagandafaktor groß, um auch die eigene Bevölkerung bei der Stange zu halten. Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit.
Daher könnte das gesendete Lagebild auch eine bewusste Täuschung des Gegners sein, die auch das russische TV verfolgt.
Die US-Truppen haben im ersten Golfkrieg sogar absichtlich einen Teil der sonst abgedeckten Lagekarte unbedeckt gelassen – es sah fast nach einem Versehen aus – um den Gegner zu täuschen, was sogar geklappt hat.
Daher muss die o.g. Lagedarstellung mit Vorsicht betrachtet werden!
Nur gibt es keine vergleichende ukrainische Lagedarstellung. Im Gegenteil: die Töne aus Kiew werden immer schriller und die Wortwahl des Botschafters in Deutschland schon frech.
Beide Indikatoren zusammen sprechen dafür, dass trotz schwerer Verluste die russische Armee zunehmend die Oberhand gewinnt und UKR-Kräfte weiträumig überflügelt, abschneidet und einkreist. Und das im überregionalem Maßstab!
Sollte der Kriegsverlauf aus russischer Sicht stimmig sein, müsste man sogar davon ausgehen, dass die russischen Spitzen schon viel weiter vorgedrungen sind und eben das verschleiert werden soll, um UKR-Verbände in Fallen zu locken.
Vom Einsatz der verheerenden Flächenwaffe TOS wurde schon berichtet. Ihr Einsatz ist beidseitig bestätigt worden.
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russischer TOS-1 Buratino
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Auch, dass die russische Luftwaffe die Luftherrschaft erkämpft hat ist bestätigt, daher auch die Forderung der UKR auf eine von der NATO einzurichtenden Flugverbotszone. Ein klarer Indikator dafür, dass die UKR keine relevante Luftwaffe mehr hat.
Zudem kontrollieren die Russen alle relevanten Kraftwerke, was ggf. die Energieversorgung auch des Westukraine schnell zur Disposition stellen könnte.
Allmählich wird es Zeit mit Russland zu verhandeln, solange es noch ein paar relevante Verhandlungspositionen gibt, um die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe zu verhindern. Es sollte dabei auch bedacht werden, dass die UKR in diesem Jahr als Exporteur für Nahrungsmittel (Pflanzenöle und Weizen) weltweit ausfallen dürfte. Das Drama also einen globalen Maßstab hat, der auch in Afrika Auswirkungen haben wird.
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Auch:
Ukrainekrieg: TOS-1 Sonnenfeuer – der russische Panzer des Schreckens – (nordhessen-journal.de)
China verlangt von USA Aufklärung über Biolabore in der Ukraine – (nordhessen-journal.de)
Krieg in der Ukraine: Putin könnte sich verzockt haben – (nordhessen-journal.de)
Putin ein Irrer? – Eher nicht! – (nordhessen-journal.de)
und
Krieg in der Ukraine: Russland hat wohl die westlichen Börsen geplündert – (nordhessen-journal.de)
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Es ist inzwischen schwer zu sagen, wer wo steht, was erreicht und zu was noch befähigt ist. Die Propaganda beider Seiten läuft auf Hochtouren.
Da wir im Westen gern das zu sehen und zu lesen bekommen, was die UKR-Seite so zu übermitteln wünscht, ist es im Russland natürlich genau anders herum.
Daher muss sich der interessierte Bürger wohl selbst ein Bild machen, was natürlich nur geht, wenn er die Berichte beider Seiten kennt…
Ergo ist u.a. Auszug nicht die Wahrheit, sondern die russische Sichtweise der aktuellen Lageentwicklung.
(Anm.: Die teilweise komisch und/oder martialisch anmutende Wortwahl ist zum Teil der anderen Sprachkultur geschuldet und basiert auch zum Teil in Russland gebräuchlichen militärischen Ausdrucksweisen. Zum Beispiel ist das Wort „eliminieren“ mit dem NATO-Jargon „vernichten“ gleichzusetzen. Zivil betrachtet beides gleichsam unschöne Begrifflichkeiten…
Andere Formulierungen sind propagandabedingte Kraftausdrücke, die auf ukrainischer Seite leider auch vorkommen.)
Möge sich nun jeder selbst ein Bild machen!
—Anfang—
Stand: 5. März 2022
Die Stadt, in der die Geschichte der DVR und LPR begann, bleibt die letzte Brutstätte des Widerstands der nationalistischen Gruppe im Donbass. Die Truppen Russlands und der Volksrepubliken greifen weiterhin die letzten Widerstandsnester der ukrainischen Gruppe im Donbass an.
Am 3. März erreichten sie Slawjansk und Kramatorsk, wo die Geschichte der DVR begann. Experten zufolge gefährdet dies die gesamte ukrainische Verteidigung in diesem Bereich. Die Eroberung dieser Städte wird es ermöglichen, die Kontrolle über das gesamte Territorium der Volksrepubliken Lugansk und Donezk zu erlangen, glauben Militärexperten.
Während der zweiten Verhandlungsrunde zwischen den Delegationen Russlands und der Ukraine in der belarussischen Belovezhskaya Pushcha konnte eine Verständigung über eine Reihe wichtiger Fragen erzielt werden, darunter die Organisation humanitärer Korridore für die Zivilbevölkerung.
Die Gruppierung der Truppen der Volksrepublik Lugansk erreichte den nördlichen Stadtrand von Severodonetsk, die weniger als 15 km von Slawjansk entfernt liegt.
Im Frühjahr 2014 war diese Stadt das Zentrum des Donbass-Widerstands, als Kiew bewaffnete Formationen in die rebellische Region schickte. Im Juli desselben Jahres wurde sie umzingelt, aber der Miliz gelang es, nach Donezk durchzubrechen. Heute befinden sich die letzten kampfbereiten Kräfte der ukrainischen Gruppe im Donbass in Slowjansk und im nahe gelegenen Kramatorsk.
„In dem Kessel, der sich um Slawjansk, Kramatorsk und Severodonetsk gebildet hat, befinden sich Zehntausende ukrainischer Militärs, die kampfbereitesten Teile der ersten Linie“, sagte der Militärexperte Dmitri Boltenkow gegenüber Iswestija. „Diese Gruppe zur Kapitulation zu zwingen oder sie zu eliminieren, sollte ein schwerer Schlag für die Streitkräfte der Ukraine sein. Die erfahrensten Soldaten werden verloren gehen, Hunderte von gepanzerten Fahrzeugen, Panzern und Artillerie werden zurückgelassen, nationalistische Bataillone werden eliminiert werden. Es wird eine grosse Lücke in der Frontlinie auf der ukrainischen Seite geben.“
Danach wird die Übernahme der Kontrolle über das gesamte Territorium der Republiken Lugansk und Donezk eine gelöste Angelegenheit sein, ist sich der Experte sicher.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation rückten russische Einheiten an einer zusammenhängenden Flanke mit Einheiten der DVR vor und übernahmen die Kontrolle über die Siedlungen Blagoweschtschenka, Sinjaja Gora, Petrowskoje, Schewtschenkowskoje, Sladka Balka, Iltschenkowo, Ocherevataya und Novoprokopovka.
Das russische Verteidigungsministerium informiert, dass die westlichen Länder die Entsendung von Söldnern privater Militärunternehmen in die Kampfzonen erhöhten. Ausländische Söldner, die in der Ukraine angekommen sind, begehen Sabotage und Überfälle auf russische Kolonnen von Ausrüstung und die Lieferung von Material sowie auf die Luftstreitkräfte.
Sie sind es, die sich auf Propagandavideos zeigen, die von den ukrainischen Sonderdiensten in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Alle Angriffe ausländischer Söldner werden mit Waffen durchgeführt, die der Westen dem Kiewer Regime zur Verfügung stellt: Javelin ATGMs, NLOW, Stinger MANPADS.
Ein Teil der Lieferungen, die in die Ukraine gehen, erfolgt im Rahmen von Kreditprogrammen unter finanziellen Garantien westlicher Banken, sagte der Militärexperte Andrei Frolov gegenüber Der Iswestija.
„Die Ukraine hat Hubschrauber aus Frankreich im Rahmen der Kreditlinie gekauft – das ist ein Grossauftrag“, sagte er. Einige von ihnen sind gebrauchte Technik. Demnach gelang es der Ukraine vor Beginn der Militäroperation, nur wenige Stücke zu bekommen.
Ausserdem wurde mit Frankreich ein Vertrag über die Lieferung von Patrouillenbooten abgeschlossen – dies ist auch eine Kredithistorie. Die Briten versprachen, Raketenboote auf Kredit zu liefern. Die Lieferungen vieler Systeme aus Europa haben noch nicht begonnen: Es gibt einfach keinen Ort, an dem die Boote angeliefert werden können.
Auch bei Hubschraubern ist nicht alles einfach: Es ist nicht klar, wo sie platziert werden sollen, sie können sofort zerstört werden. Daher liefern die Franzosen jetzt hauptsächlich Panzerabwehr, Kleinwaffen und Munition.
Wie am Donnerstag durch das russische Oberkommando berichtet wurde, erlaubten Grossbritannien, Dänemark, Lettland, Polen und Kroatien ihren Bürgern legal die Teilnahme an Feindseligkeiten auf dem Territorium der Ukraine.
Das Kommando der französischen Fremdenlegion plant, Soldaten – ethnische Ukrainer – zu entsenden, um dem Kiewer Regime zu helfen.
Laut Selenskyj werden voraussichtlich etwa 16.000 ausländische Söldner in der Ukraine zusätzlich zu den bestehenden Söldnern eintreffen, um das vernichtende militärische Versagen der ukrainischen Streitkräfte auszugleichen. Für sie wird offiziell ein visafreies Regime eingeführt. Erst letzte Woche kamen etwa 200 Söldner aus Kroatien über Polen an, die sich einem der Bataillone von Nationalisten im Südosten der Ukraine anschlossen.
Das russische Verteidigungsministerium erklärt: „Alle Söldner, die vom Westen geschickt wurden, um dem nationalistischen Regime in Kiew zu helfen, sind keine Kombattanten nach humanitärem Völkerrecht. Sie haben keinen Anspruch auf den Status eines Kriegsgefangenen. Das Beste, was ausländische Söldner bei ihrer Inhaftierung erwartet, ist, strafrechtlich verfolgt zu werden.“
Der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums forderte die Bürger ausländischer Länder auf, „die planen, für das nationalistische Regime in Kiew zu kämpfen, lieber sieben Mal vor der Reise nachzudenken, als diese anzutreten“.
–ENDE–
Unsere Recherchen haben ergeben, dass auch im zweiten Weltkrieg diese Region als Schlüsselstellung angesehen werden konnte. Sowohl die angreifende Wehrmacht wie auch die später gegenstoßende Rote Armee fokussierten ihre Kräfte auf diesen Bereich.
Hintergrund sind die wenigen für militärische Operationen nutzbaren festen Straßen für die Logistik. Besonders jetzt, kurz vor dem einsetzenden Tauwetter im Frühling, das die bisher teilweise gefrorene Erde aufweichen und zu Schlamm verwandeln wird.
Sollte der russische Bericht auch nur ansatzweise im Kern stimmen, wäre das eine schlimme Niederlage für die UKR mit unabsehbaren Folgen für die weitere Lageentwicklung.
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Die Ukrainer bezeichnen sich als eigenständige Nation mit langer Geschichte, während Russland die Ukraine als Grenzland ansieht. Ihr Grenzland zum Westen. Geschichtlich sogar in der damaligen russischen Ausdehnung als „Kleines Russland“ bezeichnet.
Das aufzuschreiben wäre eine Doktorarbeit für Geschichte, zumal die historischen Entwicklungs- und Ausdehnungsachsen Russlands vielschichtig sind und mit eigenständigen vier(4) Kulturumfeldern interagieren.
Daher halten wir es für das Beste, das visuell zu tun und haben dazu vier englischsprachige Erklär-Videos oder Dokus gefunden.
–
Anm. der Red.:
So stellt man sich den russischen Bären gern vor…
Um keine Propagandavideos zu posten haben wir ausschließlich Videos gewählt, die ein Jahr und älter sind. Also zu Zeitpunkten eingestellt wurden, wo der Westen NULL Interesse daran hatte durch „Interessenskonflikte“ die russische oder ukrainische Geschichte zu… „verbessert“.
Momentan wird das Netz mit aktuellen Videos geflutet, die allesamt tendenziös sind. Eben nicht mehr desinteressier-neutral, wie noch vor einem Jahr.
Dazu haben wir englischsprachige Videos gewählt, um die Beeinflussung durch unsere Medien auszuschließen oder der Kritik daran dass diese es auch schon vor einem Jahr taten vorzubeugen.
Mit diesem kleinen didaktischen Kniff sollte es möglich sein sich ein neutrales Bild dessen zu machen, was russische und was ukrainische Geschichte ist, ausmacht oder eigentlich zusammengehörig zu betrachten ist. Als vielleicht EINE Geschichte.
(Und ja, es ist verdammt traurig, dass man so arbeiten oder gar denken muss… Freiheit, die begeistert!)
Das erste Video beschreibt die Entstehung der russischen Nation an sich:
Video russischer Ursprung (15:30min)
Und dann hier noch einmal die Zeit in epischen zwei Stunden die Anfänge Russlands:
Video Ancient origins of Russia (2h)
Das zweite Video beschreibt den Aufstiegs Russlands zum Imperium:
Video Aufstieg Russlands zum Imperium (22:30min)
Das letzte Video beschreibt den ersten Weltkrieg samt dem revolutionärem Umbruch in Europa:
Video Umbruch in Europa (18:12min)
Es ist erstaunlich, dass das sog. ukrainische Königreich von Kiew, wie es gern historisch behauptet wird, das ursprüngliche Russische Reich ist, dass aufgrund der Handelsbeziehungen zu Byzanz die Hauptstadt Kiew hatte. Diese wurde dann erst nach Moskau und dann nach Petrograd (St. Petersburg) verlegt.
Wer die Geschichte Russlands noch genauer visuell erleben möchte, für den gibt es diese Möglichkeit:
Video History of Russia Teil 1-5 (47min)
Hier die Geschichte der UdSSR als Erklärvideo:
Video Geschichte der UdSSR (17min)
Dann haben wir da noch das Video zum Zusammenbruch der UdSSR gefunden:
Video Zusammenbruch der UdSSR (42min)
–
Wir hoffen mit dieser Auswahl zum Verständnis beigetragen zu haben, was die russische oder ukrainische Geschichte ausmacht. Wo die Ukraine erstmals als Name auftaucht oder dann zum Staat wird. Was und wie die Ukraine in der UdSSR auch (oder vielleicht auch) völkerrechtlich zu betrachten ist und wie sie als Staat dann überhaupt entstehen konnte.
Ansonsten verweisen wir auf unsere Ukraine-Berichterstattung: HIER
P.S.: Wer wissen will was passiert, wenn Wahnsinnige Geschichte machen wollen, für den haben wir dieses BIld aus dem Film „Dr. Seltsam – oder wie ich lernte die Bombe zu lieben„:
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In unserer Mainstreampresse liest man, dass es gar nicht so schlimm wird. Die ohnehin verkorkste Energiewende wird nun wegen „der Solidarität mit der Ukraine“ um die Verlängerung der Energiegewinnung aus Kohle bereichert, verkündete Frau Baerbock. Nicht weil man sich verrechnet hat und bis 2050 mehr Energie nötig sein wird als gedacht. Auch nicht weil man vergaß den Strombedarf von E-Autos mit einzukalkulieren. Oder den Flächenplan, der für weitere Windräder kaum noch Möglichkeiten ließ.
Dass dieser Spruch von Frau Baerbock kam, die als Expertin Putin der „dreisten Lüge“ bezichtigt, wirkt in diesem Zusammenhang schon fast komisch. Fast, denn unsere Stromnetze stehen kurz vor dem Kollaps.
Da stimmt es zusätzlich bedenklich, dass unsere Abhängigkeit von russischem Öl (50%) und Gas (50%) im Vergleich zu den osteuropäischen Partnern sogar noch gering ist. Da gibt es nämlich Länder, die sind zu 100% von diesen Lieferungen abhängig.
So wirkt es auf diese Staaten, die unsere Presse völlig ignoriert, schon etwas befremdlich, dass SWIFT nun nicht mehr möglich ist. Sollten sie nicht auf andere Zahlungssysteme zurückgreifen können wird Russland einfach die Lieferung einstellen.
Ergo werden sie dann am westlichen Netz hängen und die Preise im freien Handel weiter nach oben treiben.
Unsere Gasreserven sind – trotz oder WEGEN dem milden Winter – gerade auf 18% runter und müssen nun mit dem sauteuren Frackinggas im Laufe des Jahres aufgefüllt werden.
LNG-Tanker erfreuen sich bei Reedereien derzeit besonders großer Beliebtheit. (Bild: Zukunft ERDGAS/Carabay – Fotolia)
Das sollte dann die verbrauchsabhängigen Kosten (Strom, Wärme,…) schnell in die Höhe treiben. Genauso wie die Benzinpreise an sich, was den Warentransport verteuert und querschnittlich die Inflation treibt, die schon wieder bei 5,1% angekommen ist.
Es wird nicht lange dauern, dann werden die schwächeren Osteuropäer und die ewig klammen Südeuropäer um EU-Zuschüsse betteln, was dann letztlich wer wieder zahlt?
Und hier ist der gedachte EU-Beitritt eines weiteren Agrarstaates noch gar nicht eingepreist. Sollte die Ukraine eingeladen werden, ist sie auf Jahrzehnte – wenn nicht für immer! – ein Zuschussgeschäft, das wer wieder zahlt?
Oder glaubt jemand, dass irgendwer etwas vom Topf abgibt, damit die Kosten der Nettozahler nicht steigen? Schließlich ist die EU eine „Gemeinschaft“, wo es viele Parasiten und wenig Wirte gibt. Und diese Wirte haben die höchsten Steuersätze weltweit.
Doch zurück zu den Energiekosten sowie den zugehörigen Steuern für Unternehmen, die nirgendwo so hoch sind wie in Deutschland. Wenn die Industrie konkurrenzfähig bleiben will, muss sie sich Lösungen suchen, um preislich mitbieten zu können. Und für hochenergetische Herstellungsverfahren ist Deutschland dann nicht mehr möglich.
Aluminiumherstellung, Gießereien, Stahlwerke und andere Branchen sind dann hier nicht mehr möglich. Das mag grün-rote Beamtenlemminge mit festem und monatlich vorschüssigem Gehalt nicht stören, wohl aber zehntausende von Arbeitern. Letztere spielen aber in grün-roten Denkerkreisen eh keine Rolle mehr.
Da bei der nun zu erwartenden zusätzlichen Inflation sich die EZB rühren muss, um nicht in die gleiche Falle zu laufen wie Erdogan, werden die Zinsen steigen müssen. Vermutlich um minimal einen Prozent, was ohnehin schon zu wenig ist.
Nur wird dieser eine Prozentpunkt die Südeuropäer an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen, zumal die Verschuldung an sich via Aufkäufe von staatlichen Schuldverschreibungen durch die EZB gedrosselt werden müsste. Sonst machen steigende Zinsen keinen Sinn…
Und allein das wird Folgen für den Markt haben, denn es wäre der Anfang vom Ende des billigen Geldes. Etwas, was die EZB tunlichst vermeiden wollte.
NUN IST ES SOWEIT, denn US-Fed und andere Notenbanken drehen gerade wieder an der Stellschraube, um die ausufernde Inflation zu bekämpfen.
100.000.000.000.000 Mark – Rheinisches Bildarchiv Köln
Was das für Häuslebauer heißt sollte klar sein. Genauso die Folgen für den völlig überhitzten Immobilienmarkt. Die niedrigen Zinsen wurden letztlich in die Werte mit eingepreist. Sollten Zinsen nun steigen ist so manches Finanzierungsmodell… gefährdet.
Das schlimmste aber ist die Tatsache, dass diese Inflation nicht unbedingt die trifft, die gern mal shoppen gehen. Es trifft zuerst die Geringverdiener und Rentner, da Grundnahrungsmittel überproportional im Preis steigen werden. So wie es schon jetzt bei Konserven, Nudeln, Milchprodukten und Gemüse zu beobachten ist. Und hier fällt dann die Kompensation bei Geringverdienern eher mager aus.
Geld fällt nicht vom Himmel…
Wer nun auf die nächsten Lohnrunden setzt wird vermutlich eine Überraschung erleben. Durch die hochgradige Belastung der Wirtschaft sowie wegbrechende und/oder kollabierende Märkte wird die Wirtschaft massiv bei den Verhandlungen auf die Bremse treten.
Schon jetzt verlagert z.B. VW eine Gießerei in die Slowakei, was von der EU auch noch mit 50% gefördert wurde…
Die einzigen, die vermutlich wieder Geld bekommen werden sind die, die via öffentlichen Dienst erpresserisch und unsolidarisch tätig werden können. Ergo die, die gern mal grün-rot wählen.
Man kann sich also auf längere Bahnstreiks einstellen, deren Beschäftigten die gestiegenen Betriebskosten der Betreiber um bis zu 150% egal sind. Eine E-Lok fährt halt mit Ökostrom so der feste Glaube. Selbst in windstiller Nacht!
Wie all das auf die Währungsstabilität insgesamt wirken wird ist zwar zu vermuten, die volkswirtschaftlichen Mechanismen sind hinreichend bekannt, aber die Politik wird diese Erkenntnis nicht gern verarbeiten wollen.
Die daraus schon jetzt zu beobachtende zeitliche Verzögerung bei Gegenmaßnahmen sollte krisenverschärfend und –verlängernd sein.
Die eben mit rot-grünem Beifall bedachten Gelder für die Bundeswehr könnten hier recht schnell versiegen, so denn der UKR-Konflikt schnell abebbt und alte realitätsferne Geisteszustände wieder obsiegen.
Doch selbst wenn alle im Willen fest bleiben, werden 100 Milliarden bei dem abzusehenden Wirtschaftseinbruch kaum zu stemmen sein.
Besonders dann nicht wenn geldpolitisch Stützungen der EZB und des Euro erfolgen müssen. Der Euro-Rettungsschirm könnte schon bald für gewisse Länder wieder aufgespannt werden müssen. Und Deutschland bürgt hier mit knapp einer Billion Euro…
(Archivbild nur zur Veranschaulichung)
Als Fazit könnte man sagen, dass die sich übertrumpfenden Forderungen nach Sanktionen und Bestrafung von Putin und den Russen ein recht zweischneidiges Schwert sind, das uns mit etwas Verspätung treffen selbst wird. Wir haben die Komplexität mal wieder unterschätzt, zu viel Schwung genommen und taumeln nun schwertfuchtelnd und hilflos im Kreis.
Sollte die UKR schnell aus der Zwangslage kommen, werden große Teile der ohnehin vorsintflutlichen Infrastruktur ruiniert sein. Straßen, Brücken, Stromleitungen, Kraftwerke und Versorgungseinrichtungen zerstört sein.
Allein schon deshalb (vorsätzlich) zerstört werden, damit die UKR immense Mittel in den Wiederaufbau stecken muss, anstatt Geld für Aufrüstung zu haben.
Hier sind besonders die Kraftwerke von Interesse. Die Russen haben zwei wichtige AKW-Standorte erobert und besetzt. Wenn sie diese Kraftwerke herunterfahren und die Kontrolleinrichtungen zerstören, sind diese ausschließlich auf russische Technik angewiesen Kraftwerke für Jahre vom Netz.
Sollten sie die Reaktorgebäude mit radioaktiven Kühlwasser fluten, wären sie für immer vom Netz, wie das AKW Harrisburg in den USA anschaulich seit fast 50 Jahren beweist.
Auch hier sollte der dann vom Westen zu stemmende Wiederaufbau gewaltige Löcher in den Geldbeutel reißen, der ohnehin nicht voll ist.
Und wer ist der Gewinner dieses Szenarios? Die USA und China!
China, weil es nun Russland in der Tasche hat, denn Putin wird nie wieder auf Augenhöhe mit den Chinesen verhandeln können. China wird für lange Zeit zum alleinigen großen Handelspartner. Damit betoniert China seine Vorherrschaft; auch gegenüber der USA.
Es ist nicht zu erwarten, dass China es zulassen wird, dass Russland wirklich in die Knie gezwungen wird da es weiß, dass es selbst auf der Abschussliste der USA unangefochten Platz Eins inne hat.
So wird China die Salamitaktik der USA, einen Gegner nach dem anderen abzustrafen nicht mitmachen.
Dabei sollte man wissen, dass Russland und China ein Militärbündnis haben. Mit ein paar Änderungen könnten dann auch irgendwann an der NATO-Grenze chinesische „Beobachter“ und „Sicherungsverbände“ auftauchen…
Natürlich kommen auch noch andere…
Die USA müssten nun feiern. Sie können ihr dreckiges Frackinggas, dessen Förderung in Europa ja auch so umweltschädlich ist, nun mittelfristig völlig überteuert und nahezu konkurrenzlos anbieten.
Die USA haben eh keine Karten im Handel mit Russland, so dass Sanktionen die USA nicht betreffen.
Sie haben Putin in eine Lage gebracht, wo er als der Aggressor dasteht, der eindeutig das Völkerrecht gebrochen hat. Ihn so für Jahre aus dem Spiel um die globale Hegemonie genommen und haben zusätzlich Europa (wieder einmal!) geschwächt.
Wie wir unschwer erkennen, machen die USA rein gar nichts, um der Ukraine zu helfen. Wie denn auch?
Bis auf Waffenlieferungen ist kaum Hilfe möglich, und die Waffen, die geliefert werden, sind fast ausschließlich Waffen für leichte Infanterieeinheiten, die bestenfalls zu Störangriffen befähigt sind.
Das von den Russen besetzte Gebiet werden so niemals zurückerobern können.
Alle schweren und für Angriffe nötigen Waffensysteme haben die Russen mit Masse zerstört. Die regulären UKR-Einheiten sind materiell gesehen zerschlagen.
Was gerade beginnt ist ein äußerst schmutziger Krieg der Partisanenverbände, der die UKR am Wiederaufbau stark behindern sollte.
Momentan wird der Vormarsch der Russen auch durch das Wetter behindert, da der milde Winter die Böden nicht so tief gefroren hat, wie sonst. Die Russen sind an die befestigten schnurgeraden Strassen gebunden und können dort nahezu ideal von Drohnen und weitreichender Artillerie bekämpft werden. Oder in Hinterhalten gelockt werden.
Zudem setzt der Frühling ein und weicht die Böden nun komplett auf, was weiträumige mechanisierte Operation für fast einen Monat bis zur Trockenzeit des Sommers behindern wird.
Man könnte aus militärischer Sicht sagen, dass Putin einen Monat zu lange gewartet hat…
Tauwetter…
Hier ist aber eine Chance für Verhandlungen zu sehen. Denn nach dieser Schlammphase wird Russland bis zur Regenzeit des Herbstes nahezu ideale Voraussetzungen für mechanisierte großräumige Operationen haben, denen die UKR nichts entgegenstellen kann.
Auch sollte man bedenken, dass Russland bis dato nur 20% seiner insgesamt verfügbaren Kräfte eingesetzt hat, während die Ukraine waffentechnisch platt ist.
Und hier platzt dann auch der Traum all derer, die glauben dass schwere Waffen vom Himmel fallen oder irgendwo in der Ecke rumstehen. Die müssen produziert werden. Und wie das bei komplexen Waffensystemen so ist, muss das Personal auch daran ausgebildet werden. Nicht nur schießtechnisch, sondern auch und vor allem wartungstechnisch.
Dazu kommt, dass die Logistik sich für diese Waffen völlig von den bisher verwendeten russischen Waffensystemen unterscheidet, die die Ukraine hauptsächlich hatte. Das sollte die Einsatzbereitschaft der „Hilfslieferungen“ deutlich reduzieren, selbst wenn sie zeitnah eintreffen sollten.
Ergo werden Waffenlieferungen jenseits von Infanteriewaffen rein gar nichts bringen. Außer natürlich dem Glauben „etwas wirklich Gutes getan zu haben“…
Vielen Unwissenden wird das vermutlich wieder reichen.
Quelle: ZONA MILITAR: Panzerwartung Leopard 1
Dieser kleine Abriss sollte die Komplexität verdeutliche, in der wir samt Russen und der Welt nun stecken.
Und da Corona noch nicht vom Tisch ist, ist auch hier noch mit gewissen wirtschaftliche, sozialen und sicherheitstechnischen Rückschlägen zu rechnen. Letztere auch dadurch beflügelt, dass hier in Deutschland zwischen 2 und 3 Millionen Ex-Russen leben, die zum Teil Ukrainer und Russen sind.
Es bleibt also spannend, würde ein Sportmoderator mit Blick auf den Ausgleich sagen und auf die zweite Halbzeit verweisen… SIC!
Auch:
Ukrainekrieg: TOS-1 Sonnenfeuer – der russische Panzer des Schreckens – (nordhessen-journal.de)
russischer TOS-1 Buratino
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Mit freundlicher Genehmigung von Mediensoldat übernommen:
—-
Was wissen wir?
Artillerie- und Raketenangriffe sowie Luftangriffe wurden in den letzten 24 Stunden fortgesetzt.
Charkiw wird weiterhin von Raketen, Artillerie und Luftangriffen getroffen; mit Berichten über Scharmützel in der weiteren Region um Charkiw.
Dasselbe scheint sich in Schytomyr ereignet zu haben, und die Bodentruppen scheinen auch nordwestlich von Kiew verstärkt zu werden.
Im Süden ist Mariupol weiterhin umzingelt. Jüngsten Berichten zufolge wurde die Stromversorgung der Stadt unterbrochen.
An anderer Stelle gab es Berichte über russische Truppenbewegungen in Cherson, Mykolajiw und Saporischschja.
Zeitgleich mit diesen Entwicklungen gab es Berichte über einen Luftschutzalarm in der Stadt Dnipro.
Darüber hinaus gab es mehrere Berichte in von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine über Zivilisten , die Straßenproteste/Straßensperren durchgeführt haben, um russische Truppen zu behindern.
Berichte deuten auch auf eine zunehmende Rolle belarussischer Streitkräfte entlang der ukrainischen Grenze hin. Dies wird überprüft noch weiter verifiziert.
Was können wir erwarten?
Während die Ukrainer weiterhin schwere Verluste anrichten und Luftangriffen und Artilleriebeschuss standhalten, scheinen russische Streitkräfte Städte im Norden einzukesseln; mit der Priorität des Umgebens von Kiew.
Im Süden scheinen sich die russischen Streitkräfte zu konsolidieren und beginnen nun nach Norden vorzudringen, wobei Dnipro ein Zwischenziel zu sein scheint.
Da Zivilisten auf Straßensperren zurückgreifen, steigt die Wahrscheinlichkeit von Unruhen und Schießereien, da die russischen Streitkräfte bestrebt sein werden, schnell nach Norden vorzudringen.
Von inländischen Quellen erfahren wir, dass sich Anwohner zu bewaffneten Guerilla-Gruppen zusammenschließen und sich mit Weiß-Russischen Soldaten Verbrüderungsszenen ereignet haben sollen. (Dies ist aber noch unbestätigt)
Wir Beten für alle Menschen die nicht die Flucht Antreten konnten.
Mit Respekt
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Der Autor H. Joseph Fleming ist ein profunder Kenner Russlands, seines Militärs sowie der russischen Verteidigungspolitik und bietet gern Perspektiven an, die so im Westen nicht gern veröffentlicht werden.
Lagefortschreibung vom 25.02.22
Ukraine im Krieg: Lage am 25.02.2022 – (nordhessen-journal.de)
Informationen zur aktuellen militärischen Lage:
- Das russische Militär drang im Rahmen einer Spezialoperation in die Stadt Melitopol in der Region Saporoschje ein. Russische Marinelandungstruppe landeten am Abend des 25. Februar in der Nähe des ukrainischen Dorfes Asowskoje, marschierten auf Melitopol und stiessen auf keinen Widerstand in die Stadt. Das russische Verteidigungsministerium informierte, dass es die volle Kontrolle über Melitopol errungen hat.
- Bis zum Morgen des 26. Februar zerstörte die russische Armee 821 Objekte der militärischen Infrastruktur der Ukraine. Darunter befinden sich 14 Militärflugplätze, 19 Kontrollpunkte und Kommunikationszentren, 24 Flugabwehrraketensysteme S-300 sowie 48 Radarstationen. Das russische Militär schoss 7 Kampfflugzeuge, 7 Hubschrauber, 9 unbemannte Luftfahrzeuge ab und zerstörte 87 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 28 Mehrfachraketensysteme, 118 Einheiten spezieller Militärfahrzeuge.
- Einheiten der Volksrepublik Lugansk sind in Richtung Severodonetsk schnell in einer Tiefe von 12 Kilometern vorgedrungen. Die Gruppierung der Truppen der Volksrepublik Donezk in Richtung Volnovakha ist 11 Kilometer tief in die Verteidigung nationalistischer Bataillone vorgedrungen. Einheiten der offiziellen Streitkräfte der Ukraine nehmen zum grössten Teil nicht an den Kämpfen teil. Heftiger Widerstand wird nur von Bataillonen ukrainischer Neo-Nazis geleistet.
- Als militärische Herausforderung entwickelt sich für die auf russischer Seite eingesetzten militärischen Einheiten die Tatsache, dass die Bataillone ukrainischer Neo-Nazis begonnen haben, direkt innerhalb grosser Städte US-amerikanische und englische Mehrfachraketensysteme zu positionieren. Deren Liquidation ist schwierig, da dadurch zivile Einrichtung und Zivilisten unmittelbar gefährdet werden.
- Ein Resolutionsentwurf der Vereinigten Staaten und einer Reihe anderer Länder wurde im UN-Sicherheitsrat eingebracht. Er verurteilt „Russlands Aggression gegen die Ukraine“ und fordert den Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine sowie die Aufhebung der Anerkennung der Unabhängigkeit der Donbass-Republiken.
11 Länder stimmten für die Resolution, darunter die Vereinigten Staaten und Frankreich. Drei Länder, darunter China und Indien, enthielten sich der Stimme. Russland, das ein Vetorecht hat, hat dagegen gestimmt.
Informationen über die Verhandlungen Kiew-Moskau:
- Die ukrainische Seite bot als Reaktion auf den Vorschlag, in Minsk Gespräche mit Russland zu führen, Warschau als Verhandlungsort an und verlies dann die Verbindung. Allerdings laufen im Hintergrund weitere Abstimmungen dazu.
- Aus „gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“ in Moskau verlautet, dass Selenskij im Interesse der „Herbeiführung des Friedens“ Moskau solche Verhandlungen angeboten und gleichzeitig erklärt hat, „dass er bereit ist, auch über eine Neutralität der Ukraine“ zu verhandeln.
Danach wurde aber in kürzester Zeit die offiziell erklärte Bereitschaft der Ukraine zurückgezogen. Dahinter stehen die US-amerikanischen Dienste, die Selenskij die Weiterführung der Verhandlungen verboten.
- Interessant in diesem Zusammenhang ist noch folgende Information, die russische investigative Kreise veröffentlichten. Eine Verifikation ist natürlich nicht möglich:
Auf dem Konto von Selenskij wurden kolossale Vermögenswerte entdeckt. Laut Komsomolskaya Pravda, die sich auf den Telegram-Kanal Nezygar bezieht, besitzt der Präsident der Ukraine 1.2 Milliarden Dollar, die sich in der costaricanischen Filiale der Dresdner Bank Lateinamerika befinden.
Während der Untersuchung wurde festgestellt, dass das Geld von den ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow, Victor Pinchuk und Igor Kolomoisky stammt. Jeden Monat überweisen sie 35 Millionen Dollar.
Es ist bekannt, dass Selenskij 34 Millionen Dollar ausgegeben hat, um eine Villa in Miami zu kaufen.
Die Ermittler stellen fest, dass der Leiter von Selenskyjs Stab, Andriy Yermak, ein Konto auf derselben Bank mit einem Guthaben von 56 Millionen Dollar hat, der ehemalige ukrainische Premierminister, Arseniy Yatsenyuk, verfügt über Ersparnisse auf dieser Bank, genauso wie Millionen von Dollar auf den Namen Svitlana Tikhanovskaya ermittelt wurden.
Informationen zu den Sanktionen:
- Die Vereinigten Staaten haben am Freitag Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Putin, den russischen Aussenminister Lawrow und andere Mitglieder des russischen Sicherheitsrats verhängt.
- Nach Angaben des US-Finanzministeriums wurden Verteidigungsminister, Shoigu, und der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Gerasimov, ebenfalls vom Aussenministerium auf die schwarze Liste gesetzt. Die Massnahme gegen sie wurde auf der Grundlage des Dekrets von US-Präsident Joe Biden vom 15. April 2021 (sic!) über „bestimmte Arten schädlicher Aktivitäten der Regierung der Russischen Föderation im Ausland“ erlassen.
- Die Aufnahme in die Sanktionsliste bedeutet, Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten einzufrieren und amerikanischen Bürgern oder Unternehmen zu verbieten, Geschäfte mit den Sanktionierten zu tätigen, denen auch die Einreise in die USA untersagt ist.
- Das Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte die gegen Russland verhängten Sanktionen:
- Gemäß der EU-Verordnung Nr. 2022/328 vom 25. Februar wurde ein Verbot der Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (wirtschaftlich und militärisch) verhängt.
- Es ist verboten, staatliche Mittel oder finanzielle Unterstützung für den Handel oder für Investitionen in Russland bereitzustellen. Eine Ausnahme bilden Verpflichtungen, die vor dem 26. Februar 2022 entstanden sind. Das betrifft Projekte im Wert von weniger als 10 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU sowie den Handel mit Lebensmitteln, Gütern für landwirtschaftliche, medizinische und humanitäre Bedürfnisse.
- Verhängt wurde ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe, der Ausfuhr, der direkten oder indirekten Ausfuhr von Gütern und Technologien, die für die Erdölraffination [übrigens eine Sanktion, die bereits 2014 verhängt wurde und die Russland durch den Bezug derartiger Güter aus China bereits umgangen hat] bestimmt sind, sowie der Finanz- und Vermittlungstätigkeiten bei solchen Lieferungen. Die Einschränkungen gelten erst ab dem 27. Mai für Verträge, die vor dem 26. Februar 2022 abgeschlossen wurden.
- Ein ähnliches Verbot gilt für Waren und Technologien, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie verwendet werden.
- Im Finanzbereich ist es verboten, Wertpapiere und andere Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die vom 12. September 2014 bis zum 12. April 2022 ausgegeben werden, und für Instrumente, die nach dem 12. April 2022 ausgegeben werden, ohne Verfallsdatum zu kaufen, zu verkaufen, zu investieren oder in dieser Hinsicht zu unterstützen. Das Verbot gilt für juristische Personen mit einem staatlichen Anteil von mehr als 50% sowie für alle Kreditinstitute, die eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Maßnahmen Russlands spielen.
- Es ist verboten, Einlagen von russischen Staatsbürgern oder Einwohnern der Russischen Föderation, juristischen Personen und Organisationen mit Sitz in Russland zu akzeptieren, wenn der Gesamtbetrag der Einlagen 100 Tausend Euro übersteigt [eine altbekannte Sanktion, die z.B. die Schweizer Banken seit 2015 (?) entsprechend anwenden]. Die Einschränkung gilt nicht für EU-Bürger und Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis in EU-Ländern.
- Die Sanktionsliste umfasst Verteidigungsunternehmen und -strukturen der Russischen Föderation, darunter Kalaschnikow, Almaz-Antey, SVR, Irkut, Progress Rocket and Space Center, Rostec[1], Sukhoi, Tupolev usw.
- Es wurden Beschränkungen für die Lieferung von Mikroprozessoren und Mikrocontrollern mit einer Frequenz von mehr als 25 MHz, einer Leistung von mehr als 5 Gigaflops und einer Bittiefe von 32 Bit und mehr, Speichermodulen, Netzwerkgeräten, einschliesslich drahtlosen Geräten, Elektromagneten, Geräten und Materialien für die Herstellung von Elektronik, Komponentenbasis, Prozessoren usw. auferlegt.
- Die Lieferung von Telekommunikationsgeräten und Computern ist untersagt. Für Computer wird eine Ausnahme für den persönlichen Gebrauch Die Übertragung von Software für Computersicherheit, Flugsicherung ist begrenzt.
Auffällig an den EU-Sanktionen ist die Vielzahl von terminlichen und quantitativen Ausnahmeregelungen. Das zeigt m.E. aber auch, dass es der EU nach wie vor nicht gelingt, wirklich „harte und nicht begrenzte“ Sanktionen zu verhängen. Ganz in ihrem wertebasierten, „demokratischen“ Denken verhaftet, legt die EU damit auch ihre Schwächen offen, nicht mit autokratisch regierten Staaten „mithalten“ zu können. Das ist gut für Russland.
Die gegen Russland verhängten Sanktionen deuten darauf hin, dass das Sanktionsinstrument der westlichen Staaten ausgeschöpft ist. Eine „Abkopplung russischer Banken vom internationalen SWIFT-System“ könnte zum das internationale Bankensystem ernsthaft „beschädigen“. Ganz abgesehen davon, dass dadurch auch eine Bestellung und Bezahlung von Gas – und Öl, das Russland nach Westeuropa liefert, nicht mehr möglich ist. Laut „gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“ in Moskau ist dazu zu hören, dass „eine Sanktionierung Russland mittels SWIFT automatisch zu Einstellung jeglicher Gas-Lieferungen nach Westeuropa“ führen würde.
[1] Die Staatskorporation Rostec ist eine russische Staatsholding, wurde im Jahr 2007 zur Entwicklung, Herstellung und zur Ausfuhr von Rüstungs- und ziviler Industrieproduktion gegründet. Rostec produziert dabei in folgenden Wirtschaftszweigen: Autoindustrie, Luftfahrttechnik, Triebwerkbau, Metallurgie, Baugewerbe, Optik, Verbundstoffe, Medizintechnik, Pharmazie, Gerätebau, industrielle Biotechnologie, Radioelektronik, Informationstechnik und Telekommunikation, Werkzeugmaschinenbau, Waffen- und Rüstungsproduktion. Rostec exportiert seine Produktion in über 70 Staaten. Rostec umfasst insgesamt 663 Unternehmen in 60 Subjekten der Russischen Föderation mit mehr als 900.000 Mitarbeitern.
Auch von Herrn Fleming:
Gastbeitrag: Der deutsche Bundeskanzler zwischen den Fronten – (nordhessen-journal.de)
Gastautor: Russlands militärische Macht – (nordhessen-journal.de)
Gastautor: Die „ukrainische Frage“ und der Krieg – (nordhessen-journal.de)
Ukraine im Krieg: Lage am 25.02.2022 – (nordhessen-journal.de)
und
Gefährliches Säbelrasseln um Russland: Was will Putin eigentlich? – (nordhessen-journal.de)
Warum das Stromausfall-Risiko bis 2035 stetig steigt – (nordhessen-journal.de)
Ukraine: Wenn man den Gegner nicht verstehen will und Geschichte ignoriert – (nordhessen-journal.de)
Russland und die Bundeswehr: Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte… – (nordhessen-journal.de)
sowie:
Krieg in der Ukraine: Seit 5:45h wird halt NICHT zurückgeschossen… – (nordhessen-journal.de)
General Alfons Mais, der Clown der Bundeswehr (rabenspiegel.com)
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Der Autor H. Joseph Fleming ist ein profunder Kenner Russlands, seines Militärs sowie der russischen Verteidigungspolitik und bietet gern Perspektiven an, die so im Westen nicht gern veröffentlicht werden.
Von unserem Gastautor Fleming zur aktuellen Lage:
Nun ist eingetreten, was viele befürchtet, aber auch viele für als „nicht möglich“ gehalten haben. Die russische Armee hat eine militärische Operation gegen die Ukraine begonnen, die durchweg das Zeug hat, weiter zu eskalieren und einen Weltkrieg auszulösen. Gefragt ist ein kühler Kopf und kluges Handeln ‒ wohlgemerkt nicht nur von Putin, sondern auch von Biden und anderen Politikern des Westens.
Ich möchte versuchen ‒ ohne westlicher oder russischer Propaganda zu folgen ‒, eine erste Einschätzung zu den Hintergründen und möglichen Konsequenzen dieses Konfliktes zu geben.
Kurz zur militärischen Lage. Am Morgen des 24. Februar sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache, dass eine spezielle Militäroperation im Donbass durchgeführt werde, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Das Staatsoberhaupt betonte, dass Russland keine andere Wahl habe und seine Handlungen nicht mit der Verletzung der Interessen der Ukraine verbunden sind, sondern mit dem Schutz vor „denen, die die Ukraine als Geisel genommen haben“. In seiner Antwort beschuldigte der ukrainische Präsident Selenskyj Russland, die militärische Infrastruktur anzugreifen, und kündigte die Einführung des Kriegsrechts im ganzen Land an. Gleichzeitig erklärte das russische Verteidigungsministerium, dass die russische Armee keine Luft-, Raketen- oder Artillerieangriffe auf die Städte der Ukraine verübt habe.
Wie der erste stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Andrei Krasov, in einem Interview mit der Iswestija feststellt, skizzierte der russische Präsident die Ziele der Militäroperation. Es gibt keinen Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Die Operation wird durchgeführt, um das Leben und die Gesundheit der Bewohner der DVR und LPR zu erhalten. Der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, Vassily Nebenzia, betonte auch, dass die Ereignisse in der Ukraine nicht als Krieg bezeichnet werden können, da es sich um eine besondere militärische Operation handelt. Er hob besonders hervor, dass die russischen Behörden immer noch offen für einen Dialog sind, aber nicht beabsichtigen, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen. Halten wir uns nicht damit auf, denn was wirklich passiert, ist von aussen nicht zu erkennen.
Trotz gegenteiliger Behauptungen ist Putin nicht irrational und unberechenbar. Im Gegenteil, er ist ein Stratege, der sich auch als brillanter Taktiker erwiesen hat. Putin hat mit seinem Handeln vorallem eines bewirkt. Er hat die Schwächen des Westens in einer Zeit offengelegt, in der die liberale Demokratie in der Krise steckt und der Kampf um die Herausbildung einer neuen Weltordnung begonnen hat. Daran beteiligt sind vorallem, die USA mit NATO und EU hinter sich, China und Russland.
Sicherlich mag Putin der NATO und der westlichen Solidarität eine neue Chance gegeben haben, aber die USA und die EU müssen erst noch beweisen, dass sie der Herausforderung gewachsen sind. Sie haben keinen Ansatz entwickelt, der anerkennt, dass der russische Führer ein langfristiges Spiel spielt, weil sie ihn eher als Taktiker denn als Strategen einschätzen. Es ist unwahrscheinlich, dass die USA und die EU mit Sanktionen in der Lage sind, Russland daran zu hindern, gemeinsam mit China in der Auseinandersetzung mit dem Westen eine neue Weltordnung zu schaffen. Die Ukraine ist dabei eher nur eine „Nebenschauplatz“. Vielmehr wird wichtig zu beobachten, wie die USA und China ihre sehr verschiedenen Interessen im asiatisch-pazifischen Raum durchsetzen werden. Diverse Kriege sind zu erwarten.
Wenden wir uns nun der Frage zu, ob die Lösung der „ukrainischen Frage“ nur durch eine militärische Operation Russland herbeizuführen war oder gab es Möglichkeiten, auf diplomatischen Weg einen Kompromiss zu finden, der beiden Seiten ‒ USA und Russland ‒ befriedet hätte. Ich sage ganz klar und deutlich: diese Möglichkeit gab es! Der Westen hätte nur dafür Sorge tragen zu müssen, folgende Fragen zu beachten:
- Die vollständige Umsetzung der „Minsker Vereinbarung“, die die Ukraine verpflichtet, dem Donbass ‒ also den Donetsker und Lugansker Bezirken ‒ im Rahmen eines ukrainischen föderalen Staates Sonderrechte zu gewähren. Diese vertraglich festgeschriebene Aufgabe hat die ukrainische politische Elite ignoriert und der Westen hat es versäumt, diesbezüglich auf die Regierung in Kiew einzuwirken.
- Im Dezember hat Russland den USA und der NATO in zwei Dokumenten Vorschläge unterbreitet, wie Russland sich eine zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur vorstellen könnte. Russland verlangt „Sicherheitsgarantien“ und war bereit, darüber zu verhandeln.
Selbst wenn einige Forderungen durch die USA schlicht nicht zu akzeptieren waren, so lag definitiv „verhandelbares Material“ auf dem Tisch. Aber die USA schlägt mit einer Arroganz die Hand Putins aus, indem sie in ihrer Antwort „pauschal jegliche Gespräche über die russischen Vorschläge“ ablehnt.
Der kollektive Westen hat in einer „überheblichen Art“ reagiert, indem er mit einer Hand Russland die Schuld für erfolglose diplomatische Bemühungen zuschob, mit der anderen Hand aber die Ukraine militärisch aufrüstete und Muskeln in angrenzenden NATO-Staaten spielen liess. Damit war klar, dass so eine verachtende Haltung des Westens durch Putin nicht zu akzeptieren war, wollte er nicht das Gesicht verlieren ‒ auch nicht gegenüber grossen Teilen der russischen Bevölkerung. Entsprechende „Gegenmassnahmen Russlands“ folgten.
Nun mag der kollektive Westen jetzt noch so sehr hervorheben, dass „Putin mit seinem Agieren den Westen nur noch enger zusammengeschlossen hat“. Aber auch hierin kann man sich irren, denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Staaten der EU vor den Gegenmassnahmen der Russischen Föderation einbrechen und die „Einheit des Westen“ zu bröckeln beginnt.
Nun ein Wort zu den Sanktionen. Der seit 2014 andauernde Konflikt im Donbass und die darauf folgenden Sanktionen der USA und der EU gegen Russland haben nur die gegenseitige Feindseligkeit verschärft und die europäische Ordnung weiter untergraben. Mit der Anerkennung der abtrünnigen ukrainischen Republiken hat Putin gezeigt, dass er sich nicht um die Sanktionen der USA und der EU schert. Russland hat rund 600 Milliarden US-Dollar an Reserven angehäuft und den in Dollar abzuwickelnden Handel auf 50 % reduziert. Wirtschaftliche Sanktionen, so schmerzhaft sie auch sein mögen, haben sich bisher als unwirksam erwiesen, wenn es darum geht, eine bestimmte Politik, wenn nicht gar einen Regimewechsel zu erzwingen. Nehmen wir zum Beispiel den Iran. Bislang haben harte Sanktionen die islamische Republik nicht in die Knie gezwungen, und Russland ist heute besser in der Lage, die Auswirkungen von Strafmassnahmen aufzufangen, denen die Russische Föderation ja schon seit acht Jahren ausgesetzt ist.
Der Erfolg jeder auf Sanktionen basierenden Strategie des Westens wird von der Bereitschaft der Europäer abhängen, wirtschaftliche Opfer zu bringen und diese auch zu ertragen. Denn es dürften in der jetzigen Situation Gegenmassnahmen Russlands zu erwarten sein, die den Westen hart treffen können. Da spreche ich nicht nur von einer möglichen vollständigen Einstellung der Versorgung Westeuropas mit russischem Öl und Gas, was auch die Bevölkerung schwer treffen würde. Auch die Blockierung von „Nord Stream 2“ ist für Russland kein wirkliches Problem, denn das wurde von Russland erwartet. Es ist inzwischen Fakt, dass Russland sich seit Jahren bereits von Westeuropa abgewendet und dem „Osten zugewendet“ hat, was unter anderem durch eine neue Gaspipeline nach China zu beweisen ist.
Es sind aber seitens Russlands noch ganz andere Sanktionen zu erwarten. Die russische Staatsduma hat mit einem Gesetz dem russischen Präsidenten pauschal erlaubt, „Militär im Ausland“ einzusetzen. Heute noch wird dieses Gesetz durch die Medien des Westens falsch beurteilt, denn man bezieht es nur und ausschliesslich auf die Ukraine. Aber der Stratege Putin hat schon viel weiter gedacht, denn als Gegenmassnahmen Russlands ist die Errichtung von russischen Militärstützpunkten unmittelbar in der Nähe der USA ‒ in Kuba, Nikaragua und Venezuela ‒ zu erwarten. Wenn noch russische Atom-U-Boote vor der Ost- und Westküste der USA kreuzen, spätesten dann sollten die US-amerikanischen Politiker doch besser wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ein erster Handschlag des Westens gegenüber Putin wäre die Bereitschaft, auch über eine „neutrale Zone“ entlang der Grenze zwischen NATO und Russland zu verhandeln.
Wie weiter? Solange wie die USA, NATO und EU sich kein Stück auf Russland zubewegen, solange wird Russland und ihr Präsident die „ukrainische Karte“ weiter spiele. Die Folgen können dramatische Auswirkungen auf alle beteiligten Seiten ‒ also auch auf USA und EU ‒ haben. Betroffen von solch einer Zuspitzung eines „neuen Kalten Krieges“ in der Welt werden allerdings die Bevölkerungen und nicht die politischen Eliten sein.
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