„Die Briten müssen den Brexit-Aufschub nutzen“

Hessen – Vor der Abstimmung des britischen Unterhauses über eine mögliche Verschiebung des Austritts aus der Europäischen Union fordert die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich von der britischen Politik, die dann gewonnene Atempause zu nutzen, um rasch realistische Lösungsvorschläge für den Ausweg aus der Krise vorzulegen. „Die Briten brauchen Zeit zum Nachdenken, und die sollte die Europäische Union ihnen unbedingt geben. Aber die Uhr tickt.“ Die britische Regierung müsse den übrigen EU-Mitgliedsstaaten aber vor allem eine gute Begründung für den Aufschub liefern, damit diese zustimmen. „Wenn Großbritannien nur einfach ein paar Wochen später ungebremst aus der EU stürzt, ist niemandem wirklich gedient“, warnt die Ministerin.

Zweites Referendum als denkbarer Ausweg

Lucia Puttrich hält ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft für einen denkbaren Ausweg, auch wenn das eine längere Verschiebung des Austritts bedeutet: „Fake-News und falsche Versprechungen haben den Brexit-Anhängern 2016 einen knappen Sieg beschert. Jetzt ist viel klarer, was der Brexit tatsächlich bedeuten wird. Ich halte es für richtig, dass man den Menschen in Großbritannien deshalb erneut die Chance zur Entscheidung gibt. Das politische System in Großbritannien hat gründlich versagt.“

Verschiebung des Brexit ist eine hohe Hürde

Eine längere Verschiebung des Brexits ist wegen der Europawahl im Mai allerdings eine hohe Hürde. „Dann stellt sich die Frage der Teilnahme der Briten an der Europawahl. Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, dass das EU-Parlament, eine unserer wichtigsten europäischen Institutionen, nicht beschädigt wird. Wenn ein zweites Referendum den Brexit-Krampf der letzten Monate löst, halte ich das aber für eine ernsthafte Option.“, sagt sie.