Kategorie: Alles was Recht ist

[metaslider id=10234] Kärnten/Berlin (DAV). Auch wer in Österreich zu schnell unterwegs ist, muss nicht beweisen, dass er unschuldig ist. Vielmehr muss ihm, wie in Deutschland [more…]

[metaslider id=10234] Frankenthal/Berlin (DAV). An der Einfahrt in einen Parkplatz von Einkaufsmärkten muss man vorsichtig sein und darf niemanden gefährden. Dort und auf den Parkplätzen [more…]

[metaslider id=10234] Sprit, Heizöl und Gas werden teurer: Dafür sorgt die sogenannte CO2-Abgabe, welche Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung ist. ●Erhöhung der Pendlerpauschale:Ab dem [more…]

[metaslider id=10234] (ots) Die  hat am 16. Dezember 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Khedr A. K. sowie den [more…]

[metaslider id=10234] Beschluss vom 5. Januar 2021 – 5 StR 530/20 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und [more…]

[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. Januar 2021) den deutschen Staatsangehörigen Erman K. in Wiesbaden durch Beamte des Bundeskriminalamtes vorläufig festnehmen lassen. Die [more…]

[metaslider id=10234] BERLIN, 04.01.2021 – Zum heutigen Urteil eines Londoner Gerichts gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm Misshandlungen im Gefängnis [more…]

[metaslider id=10234] Köln/Berlin (DAV). Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leiharbeitnehmer, kann die betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers unwirksam sein. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins [more…]

[metaslider id=10234] Forchheim/Berlin (DAV). Der Schädiger trägt die Kosten einer auf Gutachtenbasis erfolgten Reparatur. Wurde bereits repariert, kommt es nicht darauf an, ob sich einzelne [more…]

[metaslider id=10234] Koblenz/Berlin (DAV). Ein Einwohnermeldeamt darf zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit der Bußgeldstelle ein Passfoto des vermutlichen Fahrers übersenden. Über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz [more…]

[metaslider id=10234] Schleswig/Berlin (DAV). Wenn Radler auf Streugut stürzen, können sie nur dann Schadensersatz verlangen, wenn der Streupflichtige einen Fehler gemacht hat. Es gibt aber [more…]

[metaslider id=10234] München/Berlin (DAV). In zahlreichen Versicherungsverträgen ist die versicherte Höhe eines Wohnmobils begrenzt, oft auf 3,20 Meter. Das kann auch entscheidend für die Kosten [more…]

[metaslider id=10234] Osnabrück/Berlin (DAV). Bei Unfällen mit Kindern tragen Autofahrer häufig die alleinige Schuld. Wenn ein achtjähriger Junge an einem Zebrastreifen mit einem Auto kollidiert, [more…]

[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2020 die deutsche Staatsangehörige Leonora [more…]

[metaslider id=20815]    (ots) Morgen wird am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eines der wichtigsten Dieselskandal-Urteile verkündet. Die verantwortlichen Richter werden unter anderem bewerten, wann Abschalteinrichtungen illegal [more…]

[metaslider id=10234] München/Berlin (DAV). Die gegnerische Versicherung verweist nach einem Verkehrsunfall den Geschädigten oft auf eine andere und günstigere Werkstatt. Dies muss aber dem Betroffenen [more…]

[metaslider id=10234] Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer im Dieselskandal von der Schummelsoftware beim Autokauf wusste, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. Auch wer einen Gebrauchtwagen [more…]

[metaslider id=10234] (ots) Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage beim Landgericht Dresden – Jugendkammer als Jugendschutzgericht – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 38-jährigen Deutschen Anklage beim [more…]

[metaslider id=10234] Osnabrück/Berlin (DAV). Für die Fahrt mit einem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie bei Pkw. E-Scooter sind Fahrrädern nicht gleichgestellt, eine Orientierung an [more…]

[metaslider id=10234] Fahrradstraße, verkehrsberuhigter Bereich oder Spielstraße – die Begriffe kennt jeder, doch welche Beschilderung gibt es dazu und welche Regeln gelten in den Nutzungsbereichen [more…]

[metaslider id=10234] Koblenz/Berlin (DAV). Werden Kühe von einer Weide auf die andere getrieben, muss der Landwirt vorsichtig sein. Beschädigen die Kühe geparkte Autos, haftet er [more…]

[metaslider id=10234] München/Berlin (DAV). Werden in einer Hosentasche Drogen gefunden, werden diese dem Träger der Hose auch zugerechnet. Er kann sich nicht darauf berufen, in [more…]

[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 6. November 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Amin K. wegen [more…]

[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat gestern (10. November 2020) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah A. H. H. [more…]

[metaslider id=10234] Nürnberg/Berlin (DAV) – Im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Radler bei Unfällen nicht haften, auch wenn sie keinen Helm tragen. Zur [more…]

[metaslider id=10234] Hamburg-Wandsbek/Berlin (DAV). Für den einen ist das Zuhause ein Rückzugsort und ein Ort der Ruhe. Man braucht nur den Menschen Zutritt zu gewähren, [more…]

[metaslider id=10234] Berlin (DAA). Es ist passiert, was viel befürchtet haben: Das öffentliche Leben in Deutschland geht im November pandemiebedingt in eine Art Winterschlaf. Anwältinnen [more…]

[metaslider id=10234] Schöneberg/Berlin (DAV). Immer noch stellen sich Fragen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Gibt es eine Verpflichtung, diese im laufenden Mietverhältnis vorzunehmen oder [more…]

[metaslider id=10234] Statement des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu den neuen Corona-Maßnahmen Die von den Regierungsspitzen von Bund und Ländern soeben beschlossenen neuen Corona-Eindämmungsmaßnahmen müssen endlich [more…]

[metaslider id=10234] Vom Streich zur SachbeschädigungWenn Kinder und Jugendliche dieses Jahr trotz der derzeitigen Corona-Situation Halloween feiern und am Abend vor Allerheiligen als Hexen oder [more…]

[metaslider id=10234] Flensburg, 26. Oktober 2020. Sechs Monate nach dem Inkrafttreten der Neuregelung im Fahrerlaubniswesen sind im Zentralen Fahrerlaubnisregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) bundesweit bereits etwa [more…]

[metaslider id=10234] Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich heute an die Fraktionen gewandt und angesichts der aktuellen öffentlichen Debatte angemahnt, „dass der Bundestag seine Rolle als [more…]

Werbung [metaslider id=10234] Nach Berichten in der deutschen Presse einigten sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer trotz einiger Widerstände darauf, keine rechtlichen Schritte gegen die [more…]

[metaslider id=10234] Celle/Berlin (DAV). Es ist eine Dauerfrage bei Gericht: Muss das Jobcenter die Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vollständig übernehmen, oder sind sie von der gesetzlichen [more…]

[metaslider id=10234] Beschluss vom 8. September 2020 – 4 StR 44/20 Das Landgericht Stendal hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen zu [more…]

[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Oktober 2020) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2018 die deutsche Staatsangehörige Kim [more…]

[metaslider id=10234] Ermittlungsverfahren muss abgegeben werden Verdunklungsgefahr besteht trotz der Haftverschonung fort Ministerin lässt Informationen vermissen WIESBADEN – „Das Ermittlungsverfahren in Sachen Alexander B. und [more…]

[metaslider id=10234] Durchsuchungen: Hessische Polizei stellt Waffen und NS-Devotionalien sicher Wiesbaden. Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R, die seit Juli 2019 den Druck auf die [more…]

[metaslider id=10234] Beschluss vom 1. September 2020 – 3 StR 624/19  Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten wegen Mordes in 85 Fällen zu einer lebenslangen [more…]

[metaslider id=10234] Dortmund/Berlin (DAV). Man muss einem Autofahrer schon nachweisen, dass er zu schnell unterwegs war. Allein das Foto und das Kennzeichen reichen für eine [more…]

[metaslider id=10234] Darmstadt/Berlin (DAV). Heimarbeit ist kein Homeoffice. In Heimarbeit wird in der eigenen Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder [more…]

[metaslider id=10234] Saarbrücken/Berlin (DAV). Wer auffährt, hat zunächst Schuld an dem Unfall. Das folgt dem Anscheinsbeweis. Dieser Grundsatz kann aber auch widerlegt werden. Er wird [more…]

[metaslider id=10234] Wuppertal/Berlin (DAV). Wenn sich ein Unfall nicht genau ermitteln lässt, kommt oft der Anscheinsbeweis ins Spiel. Demnach müsse ein bestimmtes Verhalten nach der [more…]