Keine Schönheitsreparaturen bei unrenovierter Wohnung

image_pdfimage_print

Schöneberg/Berlin (DAV). Immer noch stellen sich Fragen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag. Gibt es eine Verpflichtung, diese im laufenden Mietverhältnis vorzunehmen oder nur am Ende der Mietdauer? Und wer kann dazu verpflichtet sein, der Mieter oder der Vermieter? Die Fragen ergeben sich häufig auch, da es sich oft um Verträge handelt, die vor 10, 20 oder noch mehr Jahren geschlossen wurden. Wenn diese dann beendet werden, gilt es zu überprüfen, welche Regelungen nach der heutigen Rechtsprechung noch Bestand haben können.

So auch in der Entscheidung des Amtsgericht Schöneberg vom 05. Dezember September 2019 (AZ.: 107 C 224/19), auf die die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltsverein(DAV) verweist.

Hier ging es um die Beendigung des Mietvertrages, wobei der Vermieter eine Vielzahl von angeblichen Verstößen aufführte: Zum einen, dass der Mieter die Wohnung nicht nutze, sondern leer stehen lasse und zum anderen, dass der Mieter nicht die vertraglich geschuldeten Schönheitsreparaturen durchführt habe.

Das Gericht erteilte aber all diesen Gründen eine klare Absage. Zum einen stellte der Richter fest, dass der Mieter zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet sei, die Wohnung zu nutzen. Ein Gebrauchspflicht besteht gerade nicht.

Ebenso hatte der Mieter nicht gegen die Verpflichtung verstoßen, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Es war zwar eine entsprechende Klausel im Mietvertrag enthalten; diese ist aber unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 (BGH VII ZR 185/14) festgelegt, dass die Übertragung von Schönheitsreparaturen nicht möglich ist, wenn der Mieter bereits bei Beginn der Mietzeit eine unrenovierte Wohnung übernimmt. Ausnahmen sind dann denkbar, wenn der Mieter zwar keine renovierte Wohnung bei Mietbeginn erhält, er aber einen anderen Ausgleich erhält, z. B. die ersten zwei Monate mietfrei sind und zur Renovierung genutzt werden können.

Einen solchen Ausgleich gab es in diesem Fall aber nicht, so dass der Mieter nicht verpflichtet war, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die Weigerung stellte damit auch keine Vertragsverletzung dar, ein Kündigungsgrund lag nicht vor. Die Klage des Vermieters hatte keine Aussichten auf Erfolg und wurde abgewiesen.

Informationen: www.mietrecht.net


Posts Grid

Führung in der Sonderausstellung „Es lebe der Sport!“

Das Stadtmuseum lädt am Sonntag, 1. August 2021, um 15 Uhr zu einer Führung durch…

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staates“ erhoben

(ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg Anklage…

Kräfte bündeln, um Glasfaserausbau im ländlichen Raum voranzutreiben

  Eine hochleistungsfähige Infrastruktur ist unverzichtbare Voraussetzung für die Digitalisierung Hessens. Um zusätzliche Ausbaukapazitäten zu…

Fregatte „Bayern“ zeigt Flagge im Indo-Pazifik

ots) Am Montag, den 2. August 2021 um 14 Uhr, heißt es für die Fregatte…

Ausgenutzt und ausgelaugt

  Am Donnerstag ist Welterschöpfungstag, auch bekannt als Earth Overshoot Day. Rund fünf Monate vor…

Schlange unter Mülltonne jagt Schauenburgerin gehörigen Schrecken ein: Besitzer von Zwergpython gesucht

(ots)Schauenburg (Landkreis): Einen gehörigen Schrecken bekam am gestrigen Dienstagabend eine Frau in Schauenburg, als sie…

Ferien und Staus im ganzen Land Am Wochenende sind in allen Bundesländern Ferien

  An diesem Wochenende befinden sich für zwei Tage alle Bundesländer in den Ferien. Bayern…

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20   Bisheriger Prozessverlauf und Sachverhalt:  Das…

Vegane Kost ist gesund – wenn nichts fehlt Wer keine tierischen Lebensmittel isst, sollte auf seine Nährstoffversorgung achten

  Wer auf Fleisch, Fisch, Eier und Milch verzichtet, reduziert gleichzeitig auch Mineralstoffe wie Kalzium…

Kapriolen am Rohölmarkt – Spritpreise steigen leicht

Brent-Öl klettert um vier US-Dollar / ADAC: Intensiverer Wettbewerb trägt zur Senkung der Kraftstoffpreise bei…

ZZ-Top – Bassist Dusty Hills im Alter von 72 Jahren verstorben

  Eine traurige Nachricht geht durch die Musikwelt, denn die Rocker von ZZ Top gaben…

Neue Regeln für die Impfzentren – mobile Impfaktionen in den Kommunen geplant

Calden/Landkreis Kassel. Das Land Hessen hat einen neuen Einsatzbefehl für die Impfzentren in Hessen übersandt….

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung

%d Bloggern gefällt das: