Kategorie: Alles was Recht ist
Verschwiegene Straftat: Keine Anfechtung des Ausbildungsvertrags
[metaslider id=10234] Bonn/Berlin (DAV). Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber den Bewerber um eine Stelle nach Verurteilungen oder laufenden Verfahren fragen. Doch darf er Informationen nur zu [more…]
Explodierende E-Zigarette durch Dienstschlüssel kein Arbeitsunfall
[metaslider id=10234] Düsseldorf/Berlin (DAV). Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn sich der in der Hosentasche mitgeführte E-Zigaretten-Akku entzündet. Auch dann nicht, wenn dieser aufgrund eines [more…]
Was sind die Geschäftsbedingungen in einem Online-Casino?
WERBUNG [metaslider id=10234] Es ist wirklich wichtig, sich die Geschäftsbedingungen eines Online-Casinos anzusehen, mit dem Sie zu spielen beabsichtigen, denn wenn Sie diese nicht im [more…]
Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds sowie eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat gestern (28. Juli 2020) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2020 die deutsche und libanesische [more…]
Wie ist das im Netz mit dem Recht auf Vergessen werden? BGH entscheidet
[metaslider id=10234] Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google (“Recht auf Vergessenwerden”) Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI [more…]
Von Detektei nach Stunden bezahlte Detektive sind abhängig beschäftigt
[metaslider id=10234] Darmstadt/Berlin (DAV). Detektive, die von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden, sind abhängig beschäftigt. Da sie kein Unternehmerrisiko [more…]
Heute geparkt, morgen abgeschleppt
[metaslider id=10234] (ots)In vielen Innenstädten sind Autofahrer froh, wenn sie endlich einen Parkplatz ergattert haben. Doch wo heute Parken erlaubt ist, kann sich schon morgen [more…]
Ohne Gurt unterwegs: Beifahrer trägt Mitschuld am Unfall
[metaslider id=10234] Koblenz/Berlin (DAV). Nicht angeschnallte Beifahrer tragen beim Verkehrsunfall Mitschuld an ihren Verletzungen oder gar dem Tod. Dies gilt selbst dann, wenn dem Fahrer [more…]
Anhörungsbogen nicht zurückgeschickt – Fahrtenbuchauflage möglich?
[metaslider id=10234] Magdeburg/Berlin (DAV). Zwar muss man sich in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht zur Sache äußern, jedoch sollte man seine Mitwirkungspflichten als Fahrzeughalter beachten. [more…]
Geringfügig zu schnell – Per Pedes statt Mercedes
[metaslider id=10234] In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben Beamte der Polizeirevieres Nord Tempokontrollen auf der Ihringshäuser Straße durchgeführt. Ja und Nachts gilt das [more…]
Autodiebstahl im Urlaub: Diese Schritte müssen Betroffene berücksichtigen
[metaslider id=10234] (ots) Wenn das Auto nicht mehr an Ort und Stelle steht, ist der Schock zunächst groß. Ein Diebstahl ist oft nicht auszuschließen: Laut [more…]
Krankenkasse muss Brustwarzenrekonstruktion durch Tätowierer bezahlen
[metaslider id=10234] München/Berlin (DAV). Die Krankenkasse muss die Kosten für bestimmte Behandlungen übernehmen, die nicht in ihrem Leistungskatalog stehen, wenn sie nicht rechtzeitig reagiert. Dann [more…]
Folgemeldung zur Festnahme nach Verfolgungsfahrt: 31-Jähriger in Untersuchungshaft
[metaslider id=10234] (ots) Gemeinsame Presseveröffentlichung der Staatsanwaltschaft Kassel und des Polizeipräsidiums Nordhessen Folgemeldung zur Festnahme nach Verfolgungsfahrt: 31-Jähriger in Untersuchungshaft Kassel: Nachdem ein 31-jähriger Mann [more…]
Schwerste lebenslange Schäden – 800.000 Euro Schmerzensgeld
[metaslider id=10234] Oldenburg/Berlin (DAV). Im Falle schwerster körperlicher Schäden, unter denen der Betroffene sein Leben lang in jeder Hinsicht massiv leiden wird, ist ein Schmerzensgeld [more…]
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds sowie eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung “Jabhat al-Nusra”
[metaslider id=10234] (ots)Die Bundesanwaltschaft hat gestern (13. Juli 2020) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2020 den syrischen Staatsangehörigen Khedr A. [more…]
In Hessen künftig Moped-Führerschein mit 15 Jahren
[metaslider id=10234] Junge Menschen in Hessen können künftig den Moped-Führerschein bereits mit 15 Jahren machen. Dies teilte das Wirtschafts- und Verkehrsministerium in Wiesbaden mit. Ende [more…]
Blutender Finger ist keine Ausrede für Raserei
[metaslider id=10234] Frankfurt/Berlin (DAV). Überhöhte Geschwindigkeit lässt sich nicht mit einer stark blutenden Fingerverletzung rechtfertigen. Dies gilt auch dann nicht, wenn ein Ehemann nicht auf [more…]
“Raserparagraph”: Flucht vor Zivilstreife kann illegales Autorennen sein
[metaslider id=10234] “Raserparagraph”: Flucht vor Zivilstreife kann illegales Autorennen sein Köln/Berlin (DAV). Auch eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug [more…]
Corona-Pandemie: Urlauber können zwischen Geld und Gutschein wählen
buzzroom Pauschalreisende können jetzt zwischen Geld und Gutschein wählen. Über die Gutscheinlösung hat der Bundestag nun abgestimmt. Laut dem Entwurf können damit Verbraucher, deren Urlaub [more…]
Mal so zur Warnung: Polizeibeamtin beleidigt: Hamelner muss 1.500 Euro zahlen
[metaslider id=10234] (ots) Weil ein Gespräch nicht den Verlauf genommen hat, den er sich wohl vorgestellt hat, ist ein 47-Jähriger in Hameln gegenüber einer Polizeibeamtin [more…]
VSV/Kolba: Auftakt zu Amtshaftungsklagen wegen Ischgl-Hotspot
[metaslider id=10234] Beitrag aus Österreich (ots) Der VSV fordert die Finanzprokuratur zur Anerkennung der Haftung auf Der Verbraucherschutzverein (VSV) wurde bisher von rund 1000 Urlaubern, [more…]
NRW: Pädophilen-Netzwerk mit wohl 30.000 Mitgliedern von Chatgruppe entdeckt
Euronews World News In NRW haben Ermittler ein Pädophilen-Netzwerk mit Spuren zu möglicherweise mehr als 30.000 Verdächtigen entdeckt. [metaslider id=10234]
Ferien in Corona-Zeiten: Greift meine Versicherung? Das müssen Urlauber jetzt wissen…
[metaslider id=10234] (ots) In Europa sinkt die Zahl der Covid-19-Fälle, überall werden Beschränkungen gelockert, ab Juni sind Reisen in Europa teilweise wieder möglich. Dennoch gibt [more…]
Unfallopfer muss Nummernschild nicht nennen können
[metaslider id=10234] Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel Köln/Berlin (DAV). Geschädigte im Dieselskandal können auch ein neues Nachfolgemodell bekommen, wenn es das Vorgängermodell nicht [more…]
Neuwagen als Entschädigung für Schummel-Diesel
[metaslider id=10234] Köln/Berlin (DAV). Geschädigte im Dieselskandal können auch ein neues Nachfolgemodell bekommen, wenn es das Vorgängermodell nicht mehr gibt. Auch so kann der Gewährleistungsanspruch [more…]
6 Hessen -auch aus Nordhessen- waren im Visier der Ermittler
[metaslider id=10234] Wiesbaden / Frankfurt am Main (ots) Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Hessische Landeskriminalamt [more…]
„Entschlossen gegen Extremismus“
[metaslider id=10234] Mord an Dr. Walter Lübcke ist dauerhafter Auftrag zum Kampf gegen Hass Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und [more…]
Verkehrsunfall: Anwalt – Gutachten – Werkstatt –Reparatur – los!
[metaslider id=10234] Forchheim/Berlin (DAV). Nach einem Gutachten können Unfallopfer die Reparatur des Autos sofort in Auftrag geben. Das Risiko, dass im Nachhinein vielleicht einzelne Dinge [more…]
Nutzungsausfall auch für ein Jahr?
[metaslider id=10234] Bielefeld/Berlin (DAV). Üblicherweise erhält man nach einem Verkehrsunfall bis zur Reparatur des Wagens einen Nutzungsausfall für wenige Wochen. Dauert die Reparatur aber mehr [more…]
Stopp des Verfahrens durch das Verwaltungsgericht
[metaslider id=10234] An Sportwetten scheiden sich immer wieder die Geister. Nun hatten die Länder jedoch nach langem Ringen einen Konsens gefunden, wie mit privaten Sportwetten-Anbietern [more…]
LG Stuttgart verurteilt Daimler AG wegen Kühlmittel-Sollwert-Temperatur-Regelung zu Schadensersatz
[metaslider id=10234] (ots) Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 14.05.2020 – 12 O 306/19 – wegen einer erst jüngst identifizierten [more…]
Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)”
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Mai 2020) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2020 die deutsche Staatsangehörige Zeynep [more…]
Aufmerksamkeitsstreifen auf Radweg mahnen zur Vorsicht
[metaslider id=10234] Für mehr gegenseitige Rücksichtnahme sollen Aufmerksamkeitsstreifen auf dem Fernradweg R1 und in der Sternstraße sorgen. Diese besonderen Markierungsstreifen werden ab 11. Mai an [more…]
Gesetzeslücke bei Unfällen mit E-Scootern
[metaslider id=10234] Münster/Berlin (DAV). Rechtsexperten haben eine Gesetzeslücke bei Unfällen mit E-Scootern ausgemacht. Denn anders als die sonst bei Kraftfahrzeugen übliche verschuldensunabhängige Halterhaftung oder die [more…]
Nicht nur auf Blinker verlassen!
[metaslider id=10234] Dresden/Berlin (DAV). Wer sich an einer Kreuzung nur auf den Blinker eines anderen Fahrzeugs verlässt, muss eventuell bei einem Unfall mithaften. Es muss [more…]
SCHARDT-SAUER (FDP) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
[metaslider id=10234] Urteil schreibt Rechtsgeschichte Rechtliches Fundament der EU einhalten Wiesbaden – Zum heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen [more…]
Upskirting und Fotografieren in den Ausschnitt sind keine Kavaliersdelikte – heute Bundestagsdebatte
[metaslider id=10234] Diese Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung werden endlich strafbewehrt Am Mittwoch debattiert der Deutschen Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung des [more…]
Länger arbeiten: Arbeitgeber und Arbeitsvertrag entscheiden
[metaslider id=10234] Berlin (DAA). Menschen mit Kurzhaarfrisuren oder gefärbten Haaren haben sehnsüchtig darauf gewartet: Ab dem 4. Mai dürfen Friseursalons in Deutschland wieder öffnen. Auch [more…]
Anklage wegen Mordes zum Nachteil des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erhoben
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat am 29. April 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan E. [more…]
Werden Pflegekosten für die Eltern unter Geschwistern ausgeglichen?
[metaslider id=10234] Köln/Berlin (DAV). Übernimmt ein Kind Pflegekosten für einen Elternteil, kann es von seinen Geschwistern keinen familienrechtlichen Ausgleich verlangen. Die Kinder sind keine Gesamtschuldner [more…]
Neue Regeln, härtere Strafen: Was sich für Autofahrer ändert
Von diesem Dienstag an müssen Autofahrer vor allem innerorts neue Vorschriften beachten. Aber auch auf Landstraßen und der Autobahn ändert sich was – Rasern zum [more…]
Blasenkrebs als Berufskrankheit für Kfz-Mechaniker
[metaslider id=10234] Darmstadt/Berlin (DAV). Die Berufsgenossenschaften müssen für Kfz-Mechaniker Blasenkrebs als Berufskrankheit anerkennen. Das ist dann der Fall, wenn sie bei ihrer Arbeit mit [more…]
Mutterschaftsgeld bei erneuter Schwangerschaft in Elternzeit
[metaslider id=10234] Bremen/Berlin (DAV). Läuft ein befristeter Job während der Schwangerschaft aus, meldet sich die Schwangere zunächst arbeitslos. Danach hat sie Anspruch auf Mutterschaftsgeld, dann [more…]
Schweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten
[metaslider id=10234] Freiburg/Berlin (DAV). Die Zusatzqualifikation als Schweizer Rettungssanitäter muss anerkannt werden. Eine staatliche Eignungsprüfung zum Notfallsanitäter ist nicht erforderlich. In Deutschland ausgebildete Rettungsassistenten mit [more…]
GBA: Festnahme fünf mutmaßlicher Mitglieder einer Terrorzelle der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)”
[metaslider id=10234] (ots) Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des gestrigen Tages (15. April 2020) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. [more…]
„Hessen haben friedlich Ostern gefeiert“
[metaslider id=10234] Durchschnittlich 300 Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen pro Tag Wiesbaden. Auch an den Osterfeiertagen hat sich der Großteil der Hessinnen und Hessen an die geltenden [more…]
Strafbare Unfallflucht nicht auf Privatparkplatz möglich
[metaslider id=10234] Zweibrücken/Berlin (DAV). Auf einem Privatparkplatz kann ein Fahrer keine strafbare Unfallflucht begehen. Das gilt dann, wenn der Parkplatz nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist, [more…]
Milde Strafe für Aufzeichnung einer Verkehrskontrolle
[metaslider id=10234] München/Berlin (DAV). Wer eine Verkehrskontrolle aufzeichnet, macht sich strafbar. Und wer trotz mehrfacher Ermahnung weiterhin Ton- und Bildaufzeichnungen macht, muss mit einer Verurteilung [more…]
Verurteilung wegen Falschbeurkundung bei Geschwindigkeitsmessungen
[metaslider id=10234] Frankfurt/Berlin (DAV). Das Messprotokoll einer Geschwindigkeitsmessung muss korrekt ausgefüllt werden. Schließlich ist es die Grundlage für spätere Verwarnungen und Verurteilungen. Wer es blanko [more…]
Auf das Fahrrad, fertig, los! Frühlingswetter lockt viele aufs Fahrrad: Diese Regeln gelten für Radfahrer
[metaslider id=10234] (ots) Ob für den Arbeitsweg, zum Einkaufen oder das individuelle Sportprogramm: Das Fahrrad erwacht aus dem Winterschlaf. In diesem Jahr mehr denn je, [more…]
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