Neue Maßnahmen, altes Problem: Wo bleibt der Parlamentsbeschluss?

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Statement des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu den neuen Corona-Maßnahmen

Die von den Regierungsspitzen von Bund und Ländern soeben beschlossenen neuen Corona-Eindämmungsmaßnahmen müssen endlich auf solide legislative Füße gestellt werden!

Es braucht einen Parlamentsbeschluss statt bloßer Regierungserklärungen.

Ab dem 2. November gelten deutschlandweit wieder massive Grundrechtseinschränkungen. So wichtig und richtig diese womöglich ja sind – warum verzichtet die Exekutive weiterhin auf parlamentarische Kontrolle? Diese jüngsten Entscheidungen wurden inmitten einer parlamentarischen Sitzungswoche getroffen. Hier muss das Parlament involviert werden und als gewählte Volksvertreter abstimmen, ob die angedachten Maßnahmen im Sinne der Bevölkerung sind.

Die „nationale Kraftanstrengung“, die die Bundeskanzlerin den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt, braucht eine parlamentarische Basis, um sich das Vertrauen der Öffentlichkeit zu verdienen.


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