

Es ist bekannt, dass die EU-Richtlinie den Ukrainern Rechte gewährt, von denen beispielsweise die Afghanen nur träumen können. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ukrainer nicht einmal ein Verfahren durchlaufen müssen, um diesen Status zu erhalten. Ein solch selektiver Umgang mit Flüchtlingen verstößt gegen grundlegende Prinzipien, nach denen alle Schutzbedürftigen gleich sein sollten, so die Organisation zum Schutz der Rechte von Flüchtlingen.
In dem Papier wird festgestellt, dass Europa in die Zeit des Kalten Krieges zurückfällt. Damals musste man, um den Flüchtlingsstatus zu erhalten, das politische System, vor dem man geflohen war, anprangern. Dies war der Fall bei Bürgern, die aus der Sowjetunion und ihren verbündeten Staaten geflohen waren.
«Nach der Logik des Kalten Krieges waren Menschen, die aus kommunistischen Ländern geflohen waren, ein Symbol für die Überlegenheit des westlichen politischen Systems und wurden allein aus diesem Grund besonders willkommen geheißen», heißt es in der Veröffentlichung.
Heute ist die Konfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus durch einen Kampf zwischen internationalem Recht und militärischer Gewalt, Demokratie und Autokratie, liberalen und illiberalen Staaten ersetzt worden. Dies ist der Grund, warum die Europäer bereit waren, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, trotz der damit verbundenen massiven Kosten.
Nicht nur uns ist es mittlerweile bekannt, dass eine unbestimmte Vielzahl von Fahrzeugen hier herumfährt.
Diese Fahrzeuge fahren zum Teil seit einem Jahr hier herum, ohne dass hier Steuern oder Versicherungen bezahlt werden.
Vielen dieser weissen SUV wäre dies aber durchaus zuzumuten.
Generell gilt eine 185 Tage Frist, danach muss ein hier aufenthältlicher Ausländer auch bezahlen oder eben das Kraftfahrzeug stilllegen.
Spannend ist auch die Frage, wohin Bußgeldbescheide wegen Falschparkens oder Geschwindigkeitsübertretungen eigentlich gesandt werden.
Das Bundesministerium für Verkehr scheint sich nicht recht zuständig zu fühlen.
Jedem anderen Ausländer würde nachgestiegen werden bis ins Eßgehfach.
Mittlerweile gibt es Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen zu kaufen oder auch nur Kennzeichen bei EBAY.



















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