GEDANKEN ÜBER DAS DEUTSCHLAND VON HEUTE

Die Corona-Krise und das Krisenmanagement deutscher Politik machen deutlich, dass es eigentlich um mehr geht, als nur um Gesundheitsvorsorge. Das bestehende politische System ‒ die Demokratie ‒ wird in Frage gestellt.

Schauen wir uns das etwas näher an.

Welchen Weg kann Deutschland in den nächsten Jahren gehen: Liberale Demokratie, Autokratie, Diktatur oder gar Auflösung? Ein „Weiter so“ können wir ausblenden! Auch für Deutschland gibt es intern Herausforderungen, die zunehmend sichtbarer werden. Das deutsche Problem wird vor allem durch zwei Faktoren erst zum eigentlichen Problem:

• Das offenbar „genetisch“ beim Deutschen verankerte „Mitläufertum“, hervorgerufen durch Obrigkeitshörigkeit, Vasallengehabe und Unterwürfigkeit führen offenbar immer wieder zur Unfähigkeit des deutschen Volkes, seineGeschicke in die eigenen Hände zu nehmen. Allerdings zeigt die Geschichteauch, dass alles nur eine Frage des Kräfteverhältnisses und der generellen Rahmenbedingungen ist.
• Insofern passen natürlich 70 Jahre Frieden und Wohlstand sehr gut, um dieangebliche Richtigkeit des demütigen Verhaltens der deutschen Gesellschaftimmer und immer wieder zu rechtfertigen. Man wird träge, faul und verlässtsich auf „die da oben, die man ja kennt“!

„Schuld aller Deutschen am Holocaust“

Mit der einseitigen, schuldbeladenen „Verarbeitung“ des Nationalsozialismus und der nicht öffentlich geführten Debatte um Gewalt und deren Ursachen in dunkleren Zeiten, ist dem deutschen Volk eine Last aufgebürdet, die zivilgesellschaftliche Aktivitäten erschweren oder gänzlich verhindern. Das macht sich die Politik zunutze!

Es kommt hinzu, dass mit dem Scheinargument „Schuld aller Deutschen am Holocaust“ jegliche Debatte ausgebremst und verhindert werden kann oder gar massive Gegengewalt gerechtfertigt wird – natürlich nur bei oberflächliche r und unwidersprochener historischer Betrachtung.

Dieses Problem – nennen wir es „Demokratieunfähigkeit“ – ist heute einerseits unmittelbar verbunden mit einer nicht erfolgreich vollzogenen Erziehung einer jungen Generation, die glaubt, dass das Erreichen „ihrer Ziele und die Durchsetzung ihrer Werte mit Spass“ wichtiger ist, als ein Disput, ein Finden von Kompromissen, ein Streit auf Augenhöhe mit anderen Meinungen, Ansichten und vielleicht sogar Ideologien. Die von ihnen erstrebte „Multioptionsgesellschaf t“ hält ihnen alle Türen offen, doch sie wollen sich partout nicht festlegen auf ihrem Lebensweg. Selbstdarstellung und Selbstverwirklichung stehen an erster Stelle! Unter diesen Umständen wird ein bisher gelebter, auf Werten basierter Interessensausgleich aufgegeben, der auch im Umgang mit Andersdenkenden in diesem heutigen neuen Deutschland bisher möglich war.

„Demokratieverdrossenheit“

Andererseits zeigt sich auch in Deutschland bei immer grösser werdenden Bevölkerungsgruppen eine „Demokratieverdrossenheit“, ein unklar definierter Wunsch nach Veränderung im politischen System. Dieser undeutliche Wunsch drängt nun mit den Belastungen durch Anti-Corona-Massnahmen zur Realität, wird aber sofort vom Staat unterdrückt. Was macht die Regierung in diesem problembeladenen Umfeld? Es werden „Demokratie“ und „Toleranz“ tagtäglich verkündet, aber in Wirklichkeit zunehmend und systematisch missbraucht, um dem Meinungsgegner erst seine Demokratiefähigkeit und dann seine Bürgerrechte abzuerkennen. Der Staat versucht zunehmend mit restriktiven Mitteln und Methoden sein Machtmonopol zu erhalten.

Einen Beweis für die faktische Beseitigung der freien Meinungsäusserung lieferte Justizminister Maas dazu am 5. April 2017: „Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen im Strafrecht.“

Und prompt wurde durch den Bundestag das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ durchgewunken, welches de facto ein Mittel zur Überwachung und Bekämpfung von Andersdenkenden ist. Das war und ist immer der Beginn totalitärer Herrschaft und weitere Anzeichen dafür sind im Verbot der Anti-Corona-Demonstration am 29. August in Berlin zu sehen…

Daran ist festzumachen, dass sich die deutsche Gesellschaft mehr und mehr spaltet. Immer deutlicher wird, dass bei vielen Deutschen in Ost und West ein Gefühl des „Verlustes eines Raumes der Geborgenheit“ entstanden ist und sich „Angst, einer jahrzehntelang geliebte Komfortzone verlustig zu gehen“ breitmacht. Bei den Protesten gegen Corona-Massnahmen artikuliert sich das Gefühl, einerseits „gegängelt zu werden“ und andererseits „allein gelassen zu sein“.

Gesunkene Hemmschwellen“, „roten Linien“, „Grenzen, die nicht überschritten“ werden dürfen

In Politikerreden ist immer wieder die Rede von „gesunkenen Hemmschwellen“, „roten Linien“, „Grenzen, die nicht überschritten“ werden dürfen und der Klage über die zunehmende „Verrohung der Sprache“. Gleichzeitig zeigt man Verständnis für Unzufriedenheit, Kritik und auch Wut der Bürger. Aber konkrete Antworten der politisch Verantwortlichen fehlen! Die Lautstärke auf der Strasse und in den sozialen Netzwerken nimmt zu, aber die aufgebrachten Bürger, die von der Politik konkretes , nachvollziehbares und effizientes Handeln erwarten, sind noch in der Minderheit. Trotzdem brodelt es im deutschen Volk.

Im Wahlkampf 2017 sagte Merkel: „Wohlfühl – und Wohlstandsversprechen inklusive Sicherheit für alle. Dafür ist Zusammenhalt notwendig.“ Damit legt Merkel die Maske ab – Worte des Versprechens statt Taten zur Problemlösung! Schon vor 150 Jahren sagte der französischer Publizist, Politiker und Historiker de Tocqueville: „So breitet der Souverän, nachdem er jeden Einzelnen der Reihe nach in seine gewaltigen Hände genommen und nach Belieben umgestaltet hat, seine Arme über die Gesellschaft als Ganzes. Er tyrannisiert nicht, er belästigt, bedrängt, entkräftet, schwächt, verdummt und bringt jede Nation schliesslich dahin, dass sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.“

Beim Deutschen scheint das genetisch verankert, denn bereits Heinrich Mann gibt 1914 eine geniale Beschreibung de s Deutschen, als er seinen Roman „Der Untertan“ mit dem Satz beginnt: „Diederich Hessling war ein weiches Kind, das am liebsten träumte, sich vor allem fürchtete und an den Ohren litt.“ Deutschland hat noch immer viel zu viele Hesslings. Sie fürchten sich vor allem, aber am meisten davor, klar und eindeutig Stellung beziehen zu müssen, eine eigene Haltung zu entwickeln, die nicht dem gängigen Erklärungsmuster der gesellschaftlichen Lautsprecher – der Politiker und der Medien – entsprechen. Denn viele Deutsche leiden nicht nur an den Ohren, sondern mehr noch am Rückgrat und am Kopf.

Das Volk begehrt auf

Nun begehrt aktuell aber ein Teil des Volkes auf, will sich nicht länger durch die Obrigkeit gängeln lassen, geht auf die Strasse und demonstriert gegen die staatlich verordneten Freiheitsbeschränkungen im Zusammenhang mit dem Corona -Krisenmanagement. Trotzdem muss man realistisch feststellen, dass immer noch die übergrosse Mehrheit des deutschen Volkes sich unkritisch, fast schon demütig verhält. Sie ziehen ihre persönliche Ruhe vor und meinen dadurch Geborgenheit zu erlangen . Man muss festhalten, dass es in Deutschland keine Möglichkeit zur persönlichen Meinungsäusserung gibt, ausser durch Wahlen und Demonstrationen. Mit Argumenten wie „Corona ist eine lebensbedrohliche Pandemie“, „Europa geht es gut“ oder „Alternativen gibt es nicht“ wird ein dogmatische Festhalten am „Altgewohnten“ für sich selbst verzeihlich gemacht. Ein in Eigenverantwortung gewählter Weg aus der geliebten Komfortzone ist keine Alternative für verantwortungsbewusstes Handeln. Man ist eher bereit, sich in Sack und Asche zu hüllen. Selbstbetrug aus Angst vor Veränderungen sind dafür die Gründe. Dieses Verhalten vermittelt den Eindruck von einem bis zum Selbsthass gehenden Überdruss an demokratischer Beteiligung, so dass viele Bürger einen nahenden Zusammenbruch der gesellschaftlichen Stabilität nicht nur fatalistisch akzeptieren, sondern sogar unter Vorspielen moralisierender Selbstkritik bejahen.

Das politische Ordnungssystem kommt an seine Grenzen

Als politisches Ordnungssystem ist die „westliche Demokratie“ zwar normativ ohne überzeugende Alternative, in der Wirklichkeit aber immer wieder erheblichen Gefährdungen ausgesetzt.

Liberale Demokratie und Marktwirtschaft auf der Ebene der Staaten, ergänzt um die enge Zusammenarbeit von Regierungen und den Aufbau eines transnationalen Raums, in dem Menschen, Waren, Kapital und Informationen sich möglichst frei bewegen können –darin bestand die politische Vision einer neuen, einer liberalen Weltordnung nach dem Ende des Kalten Krieges. In der neuen Ära, in die wir gerade eintreten, ist diese Vision nicht mehr unbestritten. Hervorgerufen durch die Migrationskrise wird sie attackiert im Namen eines Partikularismus, also dem Bestreben einer territorial begrenz ten Bevölkerungsgruppe, ihre wirtschaftlichen, sozial -kulturellen und historisch-politischen Sonderinteressen zu wahren oder durchzusetzen. Es geht also wieder um Nation, Staat und Grenzen oder mit anderen Worten um Fragen von „Sinn und Identität“.

So eine illiberale Welt könnte ähnlich aussehen wie das Europa der dreissiger Jahre, als Amerika sich auf einem isolationistischen Kurs befand, als der Völkerbund die europäische Ordnung nicht bewahren konnte, als Nationalismus, Chauvinismus und Faschismus anwuchsen, als die Wirtschaft von Krisen geschüttelt wurde und Nationen in wachsendem Masse gegeneinander aufgebracht wurden. Gefährdungen führen aber keineswegs automatisch in die Krise. Ob sie sich als Krise der Demokratie manifestieren,hängt von der Handlungs- und Wandlungsfähigkeit demokratischer Institutionen,Verfahren und Kulturen ab. Aber durch die Corona-Krise wird der Staat offenbar gezwungen, derartige Wandlungen schneller anzugehen. Es ist interessant zu analysieren, wohin diese Veränderungen staatli cher Strukturen Deutschland führen werden.

Eine grosse Bedeutung bei dieser Bewertung hat die Frage, inwieweit das „politische System“ mit seinen oben beschriebenen Defiziten sich grundsätzlich reformieren kann. Dabei ist den Kritikern des Corona -Managements besondere Beachtung zu schenken. Im politischen Diskurs, in öffentlich oder privat geführten Diskussionen werden regelmässig Kategorien, wie „links“ und „rechts“, gebraucht, um eine Partei, eine gesellschaftliche Gruppe ‒ z.B. die Demonstrierenden ‒ oder eine Person „einzuordnen“ oder gar zu diskreditieren. Das ist aber zu einfach, zu plakativ und trifft vor allem nicht den Kern. Besonders deutlich wird das, wenn es um „Pandemie“, „Flüchtlinge“, „Migration“,„Integration“ und die damit verbundenen Fragen geht.

„Links“ und „Rechts“ taugen nichts als Ordnungssysteme

Mit historischem Blick markieren „Links“ und „Rechts“ politische Positionen, zwischen denen – auch nur intellektuell – kein Dialog stattfinden kann, keine sachliche Debatte möglich ist. Der jeweils andere wird „bekämpft“. Debattiert wird nur noch über die „richtige” Bekämpfung des eindeutig identifizierten Feindes. Das sind die nüchternen Fakten!

Hieran ist aber auch zu erkennen, wie schwer es offenbar ist, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern oder aufzuhalten. Es wäre allerdings schon vie l erreicht, wenn jeder versuchen würde, die Position seines Gegenübers zu begreifen. Es ist auch falsch und definitiv einseitig bewertet, wenn den sogenannten Rechten „Rechtsbruch“ zugeschrieben wird. Auch die andere Seite hetzt und ruft zum Bürgerkrieg auf. Eine echte Gefahr für die westliche Demokratie! Und genau diese Gefahr wird durch das ausgesprochene Demonstrationsverbot noch befördert!

Für fanatische Intoleranz gibt es in Deutschland massenweise Beispiele aus den letzten Monaten. Das Deutschland, in dem jeder sagen konnte, was er dachte und denken konnte, was er sagte, gibt es nicht mehr! Dabei ist das systematische Verhindern von politisch unerwünschten Veranstaltungen schon kein Einzelfall mehr, sondern zu einem bundesweiten Massenphänomen geworden. Nicht nur das Verbot der Anti -Corona-Demo ist dafür ein Beispiel, sondern auch der Umgang mit Veranstaltungen (Parteitagen) der AfD oder die durch massive, aggressive Gewalt von Linksautonomen verhinderten Auftritte seriöser Professoren gemeinsam mit AfD -Mitgliedern an verschiedenen deutschen Universitäten gehören dazu.

Während der linksgesinnte Teil der Gesellschaft immer grössere Probleme mit einer stetig wachsenden Kluft zwischen eigener Wunschvorstellung und Realität bekommt, kommt die Realität den Befürchtungen der zunächst als Wutbürger und anschliessend als Modernisierungsskeptiker beschimpften Deutschen immer näher . Der ideologischen Hegemonie des linksgrünen Spektrums wird in immer stärkerem Masse durch die Öffentlichkeit die Legitimation entzogen, was aber zu scharfen Reaktionen seitens des Hegemons führt. Etwas, was man in Politik und Medien instinktiv spürt, jedoch bisher häufig keine adäquate Antwort darauf findet. Es wird ganz nach altbekannten Motiven sozialistischer Nomenklatura verfahren: „Was nicht sein darf, kann auch nicht sein!“und nun wird das Feigenblatt fallen gelassen: „Was nicht sein darf wird verboten!“

Es liegt offensichtlich jenseits der Vorstellungskraft des rot-rot-grünen Senats von Berlin, dass Menschen diese Art von Eingriff in persönliche Freiheiten, wie durch die Corona-Massnahmen massiv passiert, schlichtweg nicht wollen. Dass es eben Menschen gibt, die sehen, welche Nachteile diese Art von staatlicher Einflussnahme für sie, ihr Umfeld, ja generell für ihre Lebensgestaltung mit sich bringt. Aber bei diesem Nichterkennen bleibt es nicht. Aus Sicht der Linken ist stattdessen jeder, der nicht ihre Ansichten teilt, ein Verführter, der den  „Rechtspopulisten“ auf den Leim gegangen ist. Deswegen werden nun auch Corona-Gegner mit Verschwörungstheoretikern und Rassisten durch die Medien gleichgesetzt, denn dadurch kann man die präsentierte Meinung besser verkaufen. Das Problem der Linken und Grünen ist, die Mündigkeit der Bürger anzuerkennen, sie nicht zum blossen Opfer der äusseren Umstände, zu „Verführten“ zu machen. Diese Sicht hindert diese Kräfte daran, zu realisieren, dass nicht alles nur eine Frage der „richtigen“ Erklärung – des richtigen Narrativ – ist.

Und so erleben wir aktuell die zunehmende Aggressivität eines links grün zu verortenden politischen Spektrums, dem die Argumente ausgehen. Das nicht fassen kann,dass sich trotz seiner erzieherischen, volksaufklärerischen Bestrebungen immer mehr Bürger von seinen Erklärungen abwenden und letzendes in Deutschland wie auch in ganz Europa rechtskonservativen Parteien ihre Stimme geben.

Es gibt keine vernünftigen Analysen

Ich habe noch keine Analyse über die Zusammensetzung der Kräfte gelesen, die konkret darlegt, welche sozialen gesellschaftlichen Strukturen uneingeschränkt den staatlich verordneten Corona-Massnahmen folgen. Der gutgläubige, besorgte Mitbürger wird genauso vereinnahmt, wie die, die meinen durch Aggressivität gegen die Anti -Corona-Meinungen ihr politisches Süppchen kochen zu können – an vorderster Front die Linke Antifa. Denn es geht gegen rechts ‒ gegen die Faschisten! Die Protestfront erfasst also bereits die ganze Breite der Gesellschaft! Und all diese Mitläufer sind fest davon über zeugt, auf der richtigen Seite der Barrikade zu kämpfen. Eine sachliche Analyse der Gesamtumstände erfolgt nicht, denn mit ihrer beschränkten Sicht auf die heutige Realität ist ein „Kampf gegen ‚Rechte‘ richtig, will man einen neuen Faschismus in Deutschland verhindern.“

Das ist die eigentliche Gefahr für Deutschland , die sich aus dem Umgang mit Andersdenkenden auch in Sachen Corona-Massnahmen ergibt und sie ähnelt in ihrem Ansatz der „Mittäterschaft parteiloser Volksgenossen“ in der Nazidiktatur oder dem „bedenkenlosen Denunziantentum unter Stalin“! Trotzdem wird man erleben, wie am August die militanten Kräfte beider antagonistischen Seiten aufeinanderprallen werden. Es wird spannend zu beobachten, wie sich der Staat mit seinem Machtapparat –der Polizei ‒ dazu verhalten wird und zugespitzt formuliert, wie die „Polizisten sich selbst dabei verhalten“, denn auch sie sind Staatsbürger, die von Corona betroffen.

Bei dem Antagonismus zwischen Rechts und Links geht es aktuell doch nicht um einen politischen, philosophischen oder gar intellektuellen Streit, sondern um die Frage, wer die Macht hat. Zurzeit ist in Deutschland die Linke – nicht als Partei sondern als politische Position – im Besitz einer fast unumschränkten Macht – nicht nur der Deutungshoheit! Alle Parteien – ausser AfD und CSU – werden von linken Positionen dominiert.

In all diesen Parteien gibt es heute „linke Mehrheiten“! In CDU und FDP gibt es noch konservative Minderheiten aber ohne Minderheitenschutz, die sich aber nicht trauen, gegen die Parteiführung zu rebellieren. In den Medien haben die Linken eine etwa 80prozentige Übermacht.

Der Krieg zwischen „Links“ und „Rechts“ ist also hochgradig asymmetrisch!

Dieses politische Kampfinstrument wird heute in der tagtäglichen Auseinandersetzung zwischen Menschen unterschiedlicher Meinung angewandt. So wird auch verständlich, wieso viele Bürger meinen, dass die Anti -Corona- und Impfkritiker die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gefährden. Deshalb wird das Vorgehen der politisch Verantwortlichen von vielen Bürgern als richtig und rechtens empfunden. Für Realisten ist nachvollziehbar ‒ wenn sie keine Dogmatiker sind ‒ , dass eine Vielzahl von politischen Standpunkten und Auffassungen in ihrer Komplexität nicht vereinfacht auf eine eindimensionalen Betrachtung angesiedelt werden können. Aber so vereinfacht werden jed och diffuse Gefühlswallungen erzeugt, in die jeder seine eigenen Vorstellungen hineininterpretieren kann.

Dann wird auch verständlich, wieso Linksautonome beim G20 -Treffen in Hamburg Autos anzünden oder bei Sylvester -Events 2017/18 Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste angreifen. Natürlich ist es dann nur ein kleiner Schritt, sich den veröffentlichten Meinungen der Mainstreammedien anzuschliessen, die den Willen der politischen Elite transportieren. Man fragt sich offen, wie es so vielen Menschen möglich sein kann,in diesen Vorgängen einen „Kampf um die Demokratie“ zu erkennen? Ist es reines Mitläufertum? Ist es die Angst, bei Weigerung selbst ins Fadenkreuz zu geraten? Oder glauben viele spätgeborene „Widerstandskämpfer“ tatsächlich, mit solchen Aktionen einen neuen „Faschismus“ verhindern zu müssen?

Und man fragt sich insgeheim, wo jene stromlinienförmig abgerichtete, abseitsstehende und nur zuschauende „Zivilgesellschaft“ wohl gestanden hätte, wenn sie ein böses Schicksal in andere, dunklere Zeiten versetzt hätte. Welche Lieder hätten sie gesungen? Welche Fahnen hätten sie getragen? Welchen Rednern hätten sie frenetisch applaudiert? Welche Feinde hätten sie bekämpft? Darauf wagt man keine Antwort mehr!

Eines ist aber bereits klar erkennbar, ereignen sich ähnliche staatliche verordnete Repressionen wie das Demonstrationsverbot in Russland, Belarus, Ukraine, Hongkong, der Türkei oder den heutigen USA, dann zeigen „empörte deutsche Politiker, Journalisten,Kirchenfürsten und weitere empörungsgewohnte Zeitgeistfiguren mit dem nackten Finger gen Osten oder Westen – dorthin, wo nicht das allerkleinste Risiko für persönliches Ansehen und Karriere besteht.

Wo aber sind jene Teile der deutschen Meinungseliten, die bereit sind, „solche neuautoritäre Massnahmen in Deutschland“ ‒ wie Demonstrationsverbote ‒ zu verurteilen, egal wie diese sich rechtfertigen?

Täuschen wir uns nicht: Das alles ist längst ein bundesweites Phänomen geworden,welches hervorragend organisiert und von der veröffentlichten Meinung weitgehend ausgeblendet wird.

Die Massivität dieser und ähnlicher Vorfälle ist tödlich für das Demokratieverständnis von Millionen.

 

1 Zit at aus http://www.quotez.net/german/a lexis_ de_tocqueville.htm