Ukraine im Krieg: Lage am 26.02.2022

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Der Autor H. Joseph Fleming ist ein profunder Kenner Russlands, seines Militärs sowie der russischen Verteidigungspolitik und bietet gern Perspektiven an, die so im Westen nicht gern veröffentlicht werden.

Lagefortschreibung vom 25.02.22
Ukraine im Krieg: Lage am 25.02.2022 – (nordhessen-journal.de)

Informationen zur aktuellen militärischen Lage:

Das russische Militär drang im Rahmen einer Spezialoperation in die Stadt Melitopol in der Region Saporoschje ein. Russische Marinelandungstruppe landeten am Abend des 25. Februar in der Nähe des ukrainischen Dorfes Asowskoje, marschierten auf Melitopol und stiessen auf keinen Widerstand in die Stadt. Das russische Verteidigungsministerium informierte, dass es die volle Kontrolle über Melitopol errungen hat.
Bis zum Morgen des 26. Februar zerstörte die russische Armee 821 Objekte der militärischen Infrastruktur der Ukraine. Darunter befinden sich 14 Militärflugplätze, 19 Kontrollpunkte und Kommunikationszentren, 24 Flugabwehrraketensysteme S-300 sowie 48 Radarstationen. Das russische Militär schoss 7 Kampfflugzeuge, 7 Hubschrauber, 9 unbemannte Luftfahrzeuge ab und zerstörte 87 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 28 Mehrfachraketensysteme, 118 Einheiten spezieller Militärfahrzeuge.
Einheiten der Volksrepublik Lugansk sind in Richtung Severodonetsk schnell in einer Tiefe von 12 Kilometern vorgedrungen. Die Gruppierung der Truppen der Volksrepublik Donezk in Richtung Volnovakha ist 11 Kilometer tief in die Verteidigung nationalistischer Bataillone vorgedrungen. Einheiten der offiziellen Streitkräfte der Ukraine nehmen zum grössten Teil nicht an den Kämpfen teil. Heftiger Widerstand wird nur von Bataillonen ukrainischer Neo-Nazis geleistet.
Als militärische Herausforderung entwickelt sich für die auf russischer Seite eingesetzten militärischen Einheiten die Tatsache, dass die Bataillone ukrainischer Neo-Nazis begonnen haben, direkt innerhalb grosser Städte US-amerikanische und englische Mehrfachraketensysteme zu positionieren. Deren Liquidation ist schwierig, da dadurch zivile Einrichtung und Zivilisten unmittelbar gefährdet werden.
Ein Resolutionsentwurf der Vereinigten Staaten und einer Reihe anderer Länder wurde im UN-Sicherheitsrat eingebracht. Er verurteilt „Russlands Aggression gegen die Ukraine“ und fordert den Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine sowie die Aufhebung der Anerkennung der Unabhängigkeit der Donbass-Republiken.

11 Länder stimmten für die Resolution, darunter die Vereinigten Staaten und Frankreich. Drei Länder, darunter China und Indien, enthielten sich der Stimme. Russland, das ein Vetorecht hat, hat dagegen gestimmt.

Informationen über die Verhandlungen Kiew-Moskau:

Die ukrainische Seite bot als Reaktion auf den Vorschlag, in Minsk Gespräche mit Russland zu führen, Warschau als Verhandlungsort an und verlies dann die Verbindung. Allerdings laufen im Hintergrund weitere Abstimmungen dazu.
Aus „gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“ in Moskau verlautet, dass Selenskij im Interesse der „Herbeiführung des Friedens“ Moskau solche Verhandlungen angeboten und gleichzeitig erklärt hat, „dass er bereit ist, auch über eine Neutralität der Ukraine“ zu verhandeln.

Danach wurde aber in kürzester Zeit die offiziell erklärte Bereitschaft der Ukraine zurückgezogen. Dahinter stehen die US-amerikanischen Dienste, die Selenskij die Weiterführung der Verhandlungen verboten.

Interessant in diesem Zusammenhang ist noch folgende Information, die russische investigative Kreise veröffentlichten. Eine Verifikation ist natürlich nicht möglich:

Auf dem Konto von Selenskij wurden kolossale Vermögenswerte entdeckt. Laut Komsomolskaya Pravda, die sich auf den Telegram-Kanal Nezygar bezieht, besitzt der Präsident der Ukraine 1.2 Milliarden Dollar, die sich in der costaricanischen Filiale der Dresdner Bank Lateinamerika befinden.

Während der Untersuchung wurde festgestellt, dass das Geld von den ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow, Victor Pinchuk und Igor Kolomoisky stammt. Jeden Monat überweisen sie 35 Millionen Dollar.

Es ist bekannt, dass Selenskij 34 Millionen Dollar ausgegeben hat, um eine Villa in Miami zu kaufen.

Die Ermittler stellen fest, dass der Leiter von Selenskyjs Stab, Andriy Yermak, ein Konto auf derselben Bank mit einem Guthaben von 56 Millionen Dollar hat, der ehemalige ukrainische Premierminister, Arseniy Yatsenyuk, verfügt über Ersparnisse auf dieser Bank, genauso wie Millionen von Dollar auf den Namen Svitlana Tikhanovskaya ermittelt wurden.

Informationen zu den Sanktionen:

Die Vereinigten Staaten haben am Freitag Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Putin, den russischen Aussenminister Lawrow und andere Mitglieder des russischen Sicherheitsrats verhängt.
Nach Angaben des US-Finanzministeriums wurden Verteidigungsminister, Shoigu, und der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Gerasimov, ebenfalls vom Aussenministerium auf die schwarze Liste gesetzt. Die Massnahme gegen sie wurde auf der Grundlage des Dekrets von US-Präsident Joe Biden vom 15. April 2021 (sic!) über „bestimmte Arten schädlicher Aktivitäten der Regierung der Russischen Föderation im Ausland“ erlassen.
Die Aufnahme in die Sanktionsliste bedeutet, Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten einzufrieren und amerikanischen Bürgern oder Unternehmen zu verbieten, Geschäfte mit den Sanktionierten zu tätigen, denen auch die Einreise in die USA untersagt ist.
Das Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte die gegen Russland verhängten Sanktionen:
1. Gemäß der EU-Verordnung Nr. 2022/328 vom 25. Februar wurde ein Verbot der Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (wirtschaftlich und militärisch) verhängt.
2. Es ist verboten, staatliche Mittel oder finanzielle Unterstützung für den Handel oder für Investitionen in Russland bereitzustellen. Eine Ausnahme bilden Verpflichtungen, die vor dem 26. Februar 2022 entstanden sind. Das betrifft Projekte im Wert von weniger als 10 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU sowie den Handel mit Lebensmitteln, Gütern für landwirtschaftliche, medizinische und humanitäre Bedürfnisse.
3. Verhängt wurde ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe, der Ausfuhr, der direkten oder indirekten Ausfuhr von Gütern und Technologien, die für die Erdölraffination [übrigens eine Sanktion, die bereits 2014 verhängt wurde und die Russland durch den Bezug derartiger Güter aus China bereits umgangen hat] bestimmt sind, sowie der Finanz- und Vermittlungstätigkeiten bei solchen Lieferungen. Die Einschränkungen gelten erst ab dem 27. Mai für Verträge, die vor dem 26. Februar 2022 abgeschlossen wurden.
4. Ein ähnliches Verbot gilt für Waren und Technologien, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie verwendet werden.
5. Im Finanzbereich ist es verboten, Wertpapiere und andere Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die vom 12. September 2014 bis zum 12. April 2022 ausgegeben werden, und für Instrumente, die nach dem 12. April 2022 ausgegeben werden, ohne Verfallsdatum zu kaufen, zu verkaufen, zu investieren oder in dieser Hinsicht zu unterstützen. Das Verbot gilt für juristische Personen mit einem staatlichen Anteil von mehr als 50% sowie für alle Kreditinstitute, die eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Maßnahmen Russlands spielen.
6. Es ist verboten, Einlagen von russischen Staatsbürgern oder Einwohnern der Russischen Föderation, juristischen Personen und Organisationen mit Sitz in Russland zu akzeptieren, wenn der Gesamtbetrag der Einlagen 100 Tausend Euro übersteigt [eine altbekannte Sanktion, die z.B. die Schweizer Banken seit 2015 (?) entsprechend anwenden]. Die Einschränkung gilt nicht für EU-Bürger und Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis in EU-Ländern.
7. Die Sanktionsliste umfasst Verteidigungsunternehmen und -strukturen der Russischen Föderation, darunter Kalaschnikow, Almaz-Antey, SVR, Irkut, Progress Rocket and Space Center, Rostec^[1], Sukhoi, Tupolev usw.
8. Es wurden Beschränkungen für die Lieferung von Mikroprozessoren und Mikrocontrollern mit einer Frequenz von mehr als 25 MHz, einer Leistung von mehr als 5 Gigaflops und einer Bittiefe von 32 Bit und mehr, Speichermodulen, Netzwerkgeräten, einschliesslich drahtlosen Geräten, Elektromagneten, Geräten und Materialien für die Herstellung von Elektronik, Komponentenbasis, Prozessoren usw. auferlegt.
9. Die Lieferung von Telekommunikationsgeräten und Computern ist untersagt. Für Computer wird eine Ausnahme für den persönlichen Gebrauch Die Übertragung von Software für Computersicherheit, Flugsicherung ist begrenzt.

Auffällig an den EU-Sanktionen ist die Vielzahl von terminlichen und quantitativen Ausnahmeregelungen. Das zeigt m.E. aber auch, dass es der EU nach wie vor nicht gelingt, wirklich „harte und nicht begrenzte“ Sanktionen zu verhängen. Ganz in ihrem wertebasierten, „demokratischen“ Denken verhaftet, legt die EU damit auch ihre Schwächen offen, nicht mit autokratisch regierten Staaten „mithalten“ zu können. Das ist gut für Russland.

Die gegen Russland verhängten Sanktionen deuten darauf hin, dass das Sanktionsinstrument der westlichen Staaten ausgeschöpft ist. Eine „Abkopplung russischer Banken vom internationalen SWIFT-System“ könnte zum das internationale Bankensystem ernsthaft „beschädigen“. Ganz abgesehen davon, dass dadurch auch eine Bestellung und Bezahlung von Gas – und Öl, das Russland nach Westeuropa liefert, nicht mehr möglich ist. Laut „gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen“ in Moskau ist dazu zu hören, dass „eine Sanktionierung Russland mittels SWIFT automatisch zu Einstellung jeglicher Gas-Lieferungen nach Westeuropa“ führen würde.

[1] Die Staatskorporation Rostec ist eine russische Staatsholding, wurde im Jahr 2007 zur Entwicklung, Herstellung und zur Ausfuhr von Rüstungs- und ziviler Industrieproduktion gegründet. Rostec produziert dabei in folgenden Wirtschaftszweigen: Autoindustrie, Luftfahrttechnik, Triebwerkbau, Metallurgie, Baugewerbe, Optik, Verbundstoffe, Medizintechnik, Pharmazie, Gerätebau, industrielle Biotechnologie, Radioelektronik, Informationstechnik und Telekommunikation, Werkzeugmaschinenbau, Waffen- und Rüstungsproduktion. Rostec exportiert seine Produktion in über 70 Staaten. Rostec umfasst insgesamt 663 Unternehmen in 60 Subjekten der Russischen Föderation mit mehr als 900.000 Mitarbeitern.

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