Straßenausbaubeiträge am 9. Mai erneut im Hessischen Landtag

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Am 9. Mai werden viele hessische Hauseigentümer gespannt nach Wiesbaden blicken. Das vielerorts heftig diskutierte Streitthema „Straßenausbaubeiträge“ wird erneut im Landtag verhandelt. Ab 10 Uhr findet im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung ausschließlich zu den Straßenausbaubeiträgen statt. Hintergrund sind zwei von der SPD und der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Gesetzentwürfe zum Kommunalen Abgabengesetz (KAG), die beide eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsehen. Die den Kommunen dadurch entstehenden Einnahmeausfälle sollen zukünftig vom Land erstattet werden.

55 Anzuhörende sind hierzu als Experten eingeladen worden. Auch der Verband Wohnei- gentum Hessen e.V. ist mit dem 2. Landesvorsitzenden, Michael Schreiber, vertreten.

Die bisher auf der Landtagsseite https://hessischer-landtag.de/termine/anhörung-im-innenausschuss-zu-straßenbeiträgen veröffentlichten schriftlichen Stellungnahmen zeigen, dass sich eine überwiegende Mehrheit der Anzuhörenden klar für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausspricht.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, zur öffentlichen Anhörung am 9. Mai in den Hessischen Landtag nach Wiesbaden mitzukommen. So können sie ihre Betroffenheit darstellen und ihre Bürgermeister und die Bürgerinitiativen als Fürsprecher unterstützen.

Verband Wohneigentum Hessen e.V.

 

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