Trier/Berlin (DAV). Wer harte Drogen konsumiert, riskiert seinen Führerschein. Ausländische Führerscheine werden in der Regel dann nicht eingezogen, sondern es wird das Recht aberkannt, sie in Deutschland zu nutzen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom 7. Dezember 2021 (AZ: 1 L 3223/21.TR).
Es reicht schon, Kokain einmal zu konsumieren, warnt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Konsum muss auch nicht im Zusammenhang mit Autofahren erfolgt sein.
Der in Deutschland wohnende Antragsteller hat eine im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis. Damit kann er auch in Deutschland Kfz fahren. Bei einer Verkehrsunfallaufnahme wurde beim Antragsteller der Konsum von Kokain und THC festgestellt. Als die Fahrerlaubnisbehörde davon erfuhr, erkannte sie das Recht des Antragstellers ab, mit seinem ausländischen Führerschein im Bundesgebiet zu fahren.
Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und stellte bei Gericht einen Eilantrag. Er begründete dies damit, dass es beim Besuch eines Bekannten, der Kokain geraucht habe, wohl zu einer unbeabsichtigten Aufnahme von Kokain gekommen sein müsse. Möglicherweise hätten sich an dem ihm zum Trinken angebotenen Glas Anhaftungen von Kokain befunden. Außerdem habe er die Tabakblättchen seines Bekannten benutzt, auf denen möglicherweise ebenfalls Kokainanhaftungen gewesen seien.
Der Mann hatte keinen Erfolg. Für das Gericht musste die Nutzung der Fahrerlaubnis verboten werden. Der Antragsteller habe sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Deshalb durfte die Fahrerlaubnisbehörde das Recht aberkennen, von der „im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis von dieser im Bundesgebiet Gebrauch zu machen“. Eine Fahrerlaubnis sei zwingend zu entziehen, wenn die Einnahme sogenannter harter Drogen im Sinne des BtMG – Cannabis zähle nicht hierzu – feststehe. Dies gelte unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr im berauschten Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig „harte Drogen“ im Körper des Fahrerlaubnisinhabers nachgewiesen werden könnten.
Das Gericht folgte der Verteidigung des Mannes nicht. Es ging nicht davon aus, dass es lediglich zu einer unbeabsichtigten Aufnahme von Kokain gekommen war. Die vermutete Aufnahme von Kokain durch Anfassen des Wasserglases oder der Tabakplättchen sei schon nicht plausibel. Außerdem habe die Blutprobe gezeigt, dass der Antragsteller nicht nur eine geringe Menge Kokain unbewusst eingenommen hatte.
Information: www.verkehrsrecht.de
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