EU und Großbritannien vereinbaren Brexit-Übergangszeit

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Brüssel (Reuters) – Die Europäische Union und Großbritannien haben sich auf eine Übergangszeit nach dem EU-Austritt geeinigt. Die Verlängerungsperiode gelte ab dem Brexit im März 2019 für 21 Monate, teilten die Verhandlungsführer am Montag in Brüssel mit. In der Zeit werde sich Großbritannien an EU-Regeln halten müssen, behalte dafür aber den Zugang zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Der Punkt ist insbesondere für Firmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals wichtig, die nun ihre Geschäfte vorerst ohne Unterbrechung weiterbetreiben können. Lob gab es für Verhandlungserfolg aus London. Premierministerin Theresa May sei erfreut über die Fortschritte und die damit einhergehende Verlässlichkeit für Firmen und Bürger, sagte ein Regierungssprecher.

Britain’s Secretary of State for Exiting the European Union David Davis and European Union’s chief Brexit negotiator Michel Barnier pose ahead of a meeting in Brussels / REUTERS/Francois Lenoir

Spitzenvertreter der britischen und deutschen Wirtschaft reagierten erleichtert. “Das ist der Meilenstein, auf den viele Unternehmen gewartet haben”, sagte der Generaldirektor der britischen Handelskammer, Adam Marshall. “Es ist gut, dass nun endlich Klarheit über die Länge der Übergangsphase herrscht. Die deutschen Unternehmen brauchen dringend Planungssicherheit”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. Der Kompromiss gab dem Pfund Rückenwind: Die britische Währung stieg um rund ein Prozent auf 1,4087 Dollar.

Einigkeit erzielten die Unterhändler zudem in Finanzfragen und bei der Rechtssicherheit der Bürger. Damit könne man die 4,5 Millionen Menschen in der EU und Großbritannien beruhigen, die von dem Austritt betroffen sind, sagte Barnier. So sei vereinbart worden, dass Menschen, die erst in der Übergangsperiode auf die Insel oder in die Union ziehen, die gleichen
Rechte haben wie vorherige Ankömmlinge.

Zankapfel Irland

Strittig war in den Verhandlungen, wie man nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermeiden kann. Hier dringt insbesondere die Regierung in Dublin darauf, notfalls festzuschreiben, dass der Norden der Insel sich auch nach dem Brexit an EU-Regeln halten muss, falls keine bessere Lösung gefunden wird. May hat sich dagegen stets gesträubt. In dem Entwurf zum Vertragstext wird der Punkt offengelassen. Auch der britische Brexit-Unterhändler David Davis blieb im Ungefähren. Ihm schwebe eine künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Königreich vor, die so eng sei, dass es keiner anderen Lösung bedürfe. Gleichzeitig merkte er aber an: “Beim Thema Nordirland liegt noch Arbeit vor uns.” Der irische Außenminister Simon Coveney sprach von guten Fortschritten. Den Vorbehalten Irlands werde in den vorgestellten Dokumenten besser Rechnung getragen.

Die Staats- und Regierungschef der EU müssen dem Kompromiss auf ihrem Gipfel Ende der Woche zustimmen. Es wird erwartet, dass sie auch die Leitlinien für den nächste Teil der Verhandlungen verabschieden. Die werden noch schwieriger, da es vor allem um einen künftigen Handelsvertrag geht. Bis zum Herbst muss alles unter Dach und Fach sein.

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