Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben

image_pdfimage_print

Urteil vom 4. März 2021 – 5 StR 509/20

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen versuchter Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und daneben seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Während die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin Erfolg haben, ist die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen worden.

 

Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es in der Nacht zum 30. Oktober 2019 auf dem Bahnsteig eines Berliner U-Bahnhofs zwischen mehreren Personen aus der Betäubungsmittelszene zu einem Streit, an dem sich auch der unter dem Einfluss von Drogen und Alkohol stehende Angeklagte und das spätere Tatopfer beteiligten. Als dieses sich vom Ort der Auseinandersetzung entfernte, folgte ihm der Angeklagte und stieß es aus vollem Lauf mit einer solchen Wucht gegen den Rücken, dass es über die Bahnsteigkante in das Gleisbett stürzte. In dem Moment des Stoßes fuhr auf dem Gleis eine U-Bahn ein und erfasste das Opfer, das tödlich verletzt wurde. Die Schwurgerichtskammer konnte weder feststellen, dass der Angeklagte das Einfahren der Bahn wahrgenommen habe, noch, dass er hinsichtlich einer tödlichen Verletzung seines Opfers vorsätzlich gehandelt habe. Er habe diese Folge aber vorhersehen können.

 

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil aufgehoben. Die Begründung des Schwurgerichts, mit der es einen Tötungsvorsatz des Angeklagten ablehnte, hat revisionsrechtlicher Prüfung nicht standgehalten. Nach Ansicht des Senats hat sich das Landgericht unzureichend damit auseinandergesetzt, welche Vorstellung der Angeklagte über eine mögliche Rettung seines Opfers hatte.

 

Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.

Vorinstanz: 

LG Berlin – Urteil vom 29. Mai 2020 – (522 Ks) 234 Js 270/19 (1/20)

Karlsruhe, den 4. März 2021

 

Bundesgerichtshof


Posts Grid

Polizei Nordhessen warnt vor neuer Betrugsmasche per SMS: „Neue Voicemail“ – Link nicht öffnen!

(ots) Nordhessen (Landkreis Kassel): Eine überregional grassierende Betrugsmasche per SMS geht auch an Nordhessen nicht…

Draußen feiern – innen tanzen Schlossball Wilhelmshöhe in und um das Ballhaus Kassel

KASSEL. Unter dem Motto „Tanzen und Wandeln im Weltkulturerbe“ findet am 28. August 2021 der erste »Schlossball…

Die deutschen Gesprächsthemen der Europameisterschaft

Dieses Jahr kamen und kommen einige Sportfans auf ihre Kosten. Neben den Olympischen Spielen fand…

Weitere Sonder-Impfaktionen in den Kasseler Stadtteilen

Bereits am kommenden Samstag, 7. August, finden in Kassel weitere Sonder-Impfaktionen in den Stadtteilen statt….

Klimaschutz torpediert: Bundesregierung fördert Pick-ups, die größer als Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg sind

  Klimaschutz torpediert: Bundesregierung fördert Pick-ups, die größer als Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg sind…

4,7 % weniger Ausgaben für Asylbewerberleistungen im Jahr 2020

WIESBADEN – Im Jahr 2020 haben die staatlichen Stellen in Deutschland 4,2 Milliarden Euro brutto…

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der Miliz „Free Palestine Movement“ wegen Kriegsverbrechen u.a.

(ots) Die Bundesanwaltschaft hat heute (4. August 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs…

Paris als Richtschnur

  Die Grünen haben am heutigen Dienstag ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ mit einem Klimaministerium vorgestellt. Dazu kommentiert…

Kreis unterstützt soziale Einrichtungen

Baunatal/Hofgeismar/Lohfelden/Wolfhagen/Landkreis Kassel. Fünf soziale Einrichtungen im Landkreis Kassel werden in diesem Jahr mit einem Kreiszuschuss…

Zwei Sport-Förderbescheide für Vereine in Marburg-Biedenkopf

  Zur Förderung des Ehrenamts im Sport hat Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im Hessischen Ministerium…

Wahl 2021: Grüne wollen Ministerien für Migration und Klimaschutz

    Nun werden die Pläne von den Grünen etwas konkreter wie es mit Deutschland…

Frankenberg – Fake-SMS: Betrüger ergaunern über 1.000 Euro, Polizei warnt und gibt Tipps

(ots) Phishing im Bereich von Onlinebanking ist keine Seltenheit mehr. Immer wieder versuchen Betrüger mit…

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung

%d Bloggern gefällt das: