Menschenrechtsausschuss reist in die Republik Moldau und nach Odessa in die Ukraine
Eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages reist vom 3. bis 7. März 2024 in die Republik Moldau und nach Odessa, Ukraine.
Die Reise findet unter dem aktuellen Themenschwerpunkt des Ausschusses „Durchsetzung internationaler und europäischer Menschenrechtskonventionen anlässlich des 70. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Verabschiedung der All-gemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 75 Jahren“ statt.
Der Ausschuss erklärt dazu:
„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt eine Zäsur im Europa der Nachkriegszeit dar. Die Delegationsreise des Ausschusses ermöglicht es den Abgeordneten, sich ein eindringliches Bild der massiven Auswirkungen auf die humanitäre Situation und die Sicherheitslage in den beiden Nachbarländern und EU-Beitrittskandidaten Republik Moldau sowie Ukraine zu machen.
Die Regierung in Chişinău steht mit ihren Plänen zu einer Anbindung an die Europäische Union vor großen Herausforderungen, wie die jüngsten Entwicklungen rund um den abtrünnigen Landesteil Transnistrien einmal mehr verdeutlichen. Die menschenrechtliche Lage in den abtrünnigen bzw. besetzten Gebieten ist weiterhin schwierig und soll auch im Rahmen der kürzlichen Einstufung Moldaus zu einem sicheren Herkunftsland besonders in den Blick genommen werden. Hierfür sind Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und
-vertretern, Parlamentarierinnen und Parlamentariern, internationalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen und Minderheitenverbänden vorgesehen.
Bei einem eintägigen Besuch von Odessa in der Ukraine sollen die Herausforderungen der Dokumentation und Verfolgung von Kriegsverbrechen erörtert werden. Die weiterhin unter russischem Beschuss stehende ukrainische Hafenstadt ist zudem für den Getreideexport des Landes und somit für die globale Versorgung mit Grundnahrungsmitteln von großer Bedeutung. Der Austausch vor Ort wirft deshalb ein Schlaglicht auf ein weiteres Schwerpunktthema des Ausschusses: “Verschärfung der Nahrungsmittelunsicherheit und Wasserknappheit – Ursachen, Folgen und Lösungen„.
Unter Leitung des Abgeordneten Peter Heidt (FDP) nehmen die Abgeordneten Falko Droßmann (SPD), Knut Abraham (CDU/CSU) und Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an der Reise teil.
Pressemitteilung lesen auf www.bundestag.de
Ein Rechtsanwalt der FDP, ein Soldat der SPD, ein Jurist der CDU und ein Ökonom der Grünen fahren gemeinsam nach ODESSA
Komisch ist an dieser Pressemeldung:
- Dass der werte Ausschuss, nicht zu wissen scheint, dass die Transporte natürlich auf dem Land weitergehen,
- dass viele Länder mittlerweile dagegen protestieren
- Das Getreide das Eigentum amerikanischer Konzerne ist (Monsanto, Cargill und Dupont)
- Dass das Getreide mit Dingen behandelt wird, die bereits seit 30 Jahren verboten sind in Deutschland
- Das Getreide nicht mal zu 1 % nach Afrika geht
- Dass auch die Häfen von Odessa den Amerikanern gehören
- Dass der abtrünnige Teil -Transnistrien bereits seit 34 Jahren die Unabhängigkeit anstrebt
Vor einigen Tagen bereits wurde vollmundig verkündet, dass als Teil der Unterstützung der Ukraine die Orte Kiew und Odessa nun in der Landesüblichen Form geschrieben werden. Das scheint mehr für die Bürger zu gelten – denn in dieser Pressemeldung ist dies nicht so.
Vielleicht kann sich der werte Ausschuss ja mit dem ukrainischen Verbrecher und jetzigem Abgeordneten Goncharenko treffen, der ihnen bestimmt viel erzählen kann über die Verbrennung von 100 Menschen in Odessa.
