“Das ist noch keine Zeitenwende”

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Die die Spitzen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP haben sich am Donnerstagmorgen auf ein zweites Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise verständigt.   
 
Dazu sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz- und Energiepolitik beim WWF Deutschland:  
 
“Die Ampel-Koalition nennt ihr Entlastungspaket eine ‘energiepolitische Unabhängigkeitserklärung – und verkündet im gleichen Atemzug einen Tankrabatt. Damit läuft die Bundesregierung locker unter der Messlatte durch, die sie mit ‘Zeitenwende’ und ‘Freiheitsenergien’ selbst vor wenigen Wochen höher gelegt hat. Seit einem Monat wütet der Krieg in der Ukraine, bisher hat die Ampel zwei Entlastungspakete vorgelegt, trotz einigen guten Punkten wird so klar: Das ist noch kein Programm, dass die Zeitenwende für Energie, Wärme und Mobilität bringt. Die Bundesregierung braucht einen Plan, wie sie sich aus der fossilen Abhängigkeit befreien will. 

Dabei sind die Ansätze für eine Wärmewende da: Wärmepumpenoffensive, keine neuen fossilen Heizungen mehr ab 2024 sind sehr zu begrüßen – wenn in den 65 Prozent Erneuerbaren ab 2024 auch wirklich erneuerbare Quellen stecken. Zusammen mit den vergünstigten ÖPNV-Tickets und einem einfachen Tempolimit auf Autobahnen wäre dies ein gutes Wärme- und Mobilitätspaket geworden. Doch am Ende konnten die Spitzen der Regierungsparteien sich nicht auf ein Paket einigen, das Effizienz und gezielte Entlastung der vulnerablen Haushalte vereint, stattdessen Verteilung mit der Gießkanne und Energiesteuersenkung, die noch den Verbrauch von fossiler Energie anreizt. Für die Zeitenwende muss die Koalition noch einmal deutlich nachlegen.”  

 

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Ov von WWF Germany