Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz

 

Der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zum gestrigen Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz: „Selbstverständlich ist es richtig, nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten, sondern auch die Fahrgäste der umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel. Wie das auf Bundesebene für drei Monate beschlossene 9-Euro-Ticket für den ÖPNV konkret umgesetzt werden soll steht allerdings noch nicht fest. Wichtig ist, dass diese Entlastung kundenorientiert abläuft und auch die Verkehrsverbünde in den Ländern organisatorisch nicht überfordert.

Aber ob Busse und Bahnen genutzt werden, hängt nicht nur vom Preis ab, sondern auch von der Qualität des Angebots: von Pünktlichkeit, einem dichten Takt, komfortablen Fahrzeugen, einem insgesamt attraktiven Angebot. Deshalb muss der Bundesverkehrsminister endlich Vorschläge auf den Tisch legen, die die strukturelle Unterfinanzierung des ÖPNV beenden. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist die Erhöhung der Regionalisierungsmittel vorgesehen, bisher gibt es dazu keinen Umsetzungsvorschlag des Bundesverkehrsministers.

Auch 2022 Corona-Rettungsschirm erforderlich

Die Folgen der Corona-Pandemie werden bei den Verkehrsbetrieben auch 2022 enorme Finanzierungslücken hinterlassen. Deswegen braucht es auch im Jahr 2022 einen Corona-Rettungsschirm – den gibt es noch nicht. Auch die gestiegenen Energiepreise belasten den ÖPNV, hier brauchen wir schnell eine Lösung, die es noch nicht gibt. Es gibt also jenseits der Idee einer dreimonatigen Preissenkung für den Bundesverkehrsminister viel zu tun.

Die Länder werden jetzt mit dem Bund und den Verkehrsverbünden in einer Arbeitsgruppe die Einzelheiten beraten. Weil die Idee eines 9-Euro-Tickets für drei Monate in der Umsetzung sehr aufwendig erscheint, haben wir als Verkehrsministerkonferenz dem Bundesverkehrsminister mehrheitlich den Vorschlag gemacht, die Fahrt mit Bus und Bahn für drei Monate komplett kostenfrei anzubieten – und zwar für denselben Zeitraum wie die Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin. Ein solches befristetes kostenloses Angebot wäre einfacher umzusetzen und entlastet nicht nur die regelmäßigen Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn, sondern könnte für viele ein Anreiz sein, den umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr einmal auszuprobieren.

„Erfolgreichen Weg wollen wir weitergehen“

Die wegfallenden Fahrgeldeinnahmen wären einfach zu ermitteln, genau ein Viertel einer Jahreseinnahme, und vom Bund zu erstatten. Egal ob am Ende für drei Monate ein 9-Euro-Ticket oder ein Null-Euro-Ticket steht: Die dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel und der dringend nötige Corona-Rettungsschirm 2022 müssen jetzt schnell kommen.

Wir haben in Hessen mit großem Engagement das Angebot ausgebaut und mit günstigen landesweiten Jahrestickets viele neue Nutzerinnen und Nutzer hinzugewonnen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weitergehen, und dafür muss der Bund seine Zusagen einhalten.“

 

OV von Land Hessen

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