Nun werden die Pläne von den Grünen etwas konkreter wie es mit Deutschland wieder bergauf gehen soll: Mit einem Ministerium für Migration und einem für Klimaschutz. Letzteres soll dann Veto-Recht gegen alles haben, was nicht mit dem Klimaschutz vereinbar ist. So funktioniert also Deutschland wieder; nach Corona, mit gewaltigem Schuldenberg, ausufernder Inflation und im demographischen Wandel.
Es gibt Parteien und Verbände, die fordern die Verringerung der Bürokratie, Verschmalerung des Regierungsapparats und Reduzierung von Beamtenstellen, aber die grüne Ideenschmiede will mal gleich zwei komplette neue Ministerien, wo sie ihre Gesinnungslemminge hochbezahlt unterbringen kann. So wie schon in den Umweltministerien samt angeschlossenen Behörden passiert.
Dabei muss man wissen, dass sich grünes Wahlklientel zu einem großen Teil aus verbeamteten Leutchen besteht, die gern A13plus-Stellen im öffentlichen Dienst besetzen. Da wäre eine Ausweitung des Stellenangebots nur folgerichtig.
Schön ist auch, dass unsere “Völkerrechtlerin” Baerbock auch zehn (10!) Semester Politikwissenschaften an der Elite-Uni Hamburg studiert hat und sich so gut auskennt, dass dieses neue Klimaschutzministerium auch gleich mal Vetorecht haben soll. Haushaltstechnisch liegt dieses Recht beim Finanzminister und generell dort, wo es schon seit dem uncoolen Fürst Bismarck schon immer lag: beim Parlament!
Mit einem weiteren Semester des Studium für Politikwissenschaften in Hamburg hätte sie das sicher nicht auch schon wieder verbaerbockt. Aber als “Völkerrechtlerin” mit Kauf-Masterstudium in London lässt man ihr das sicher durchgehen. Oder hat sie da nur etwas vorgebracht, wo noch die Quelle fehlt???
Gut, dass sie zumindest drei Jahre lang an ihrer Jura-Promotion gearbeitet hat. Da könnte sie dann zumindest in den Rechtswissenschaften auftrumpfen und uns dummen Bürgern und Wahlschafen erklären, wie das verfassungstechnisch hinzubiegen wäre.
Leider, leider hat sie ja die vom Steuerzahler gesponsorte Promotion abgebrochen, als sie mit Mandat in den Bundestag stiefelte und Teil dessen wurde, was da dann bedingungslose Willkommenskultur hieß. Da ist dann so ein alleiniges Migrationsministerium schon mal überfällig. Das gibt es zwar bereits, aber nicht als Einzelposten sondern mit dem Innenministerium und dem Sportministerium in Tateinheit.
Vermutlich hat Baerbock aus dem Erfolgsmodell in Berlin gelernt, wo die RRG-Koalition so viele Senatoren- und Staatssekretärsposten geschaffen hat, wie sonst niemand auf Landesebene. So geht Bürokratieabbau gemäß Grünen aus dem Völkerrecht mit politikwissenschaftlichen Anteilen als Vordiplom und Versagerpromotion in Jura.
Und nicht vergessen: die Heinrich-Böll-Stiftung hat noch den Nachweis zu erbringen, ob die Promotionsförderung rechtmäßig und stiftungskonform war. Und auch, ob Baerbock die vertraglichen Leistungen für die Förderung erbracht hat. Denn ansonsten stehen da noch 40.000 im Raum offen, die zurückgezahlt werden müssten. Samt Zinsen natürlich.
Die Flut in NRW und RLP mag viel weggespült haben, aber wir behalten das mal besser in Erinnerung.
So sollte auch auffällig sein, dass Grüne zwar wieder Geld für Klimaschutz fordern, und das in einem nie dagewesenem Ausmaß, wie sie selbst postulieren, aber rein gar nichts dazu sagen, wie, was mit wieviel für was in Verbindung mit wem zu leisten sein soll.
Zugegeben: solche Gedanken können nur Menschen haben, denen das Wort MEHR nicht als Lösung reicht, dennoch sind Praktiker von solchen Leitfäden schlicht begeistert. Denn sie zeigen Ziele auf und wie sie zu erreichen sind.
Dass sich Baerbock auch für Migranten stark macht, die wir hier viel zu wenige haben, ist folgerichtig, denn es tätschelt die grüne Seele derer, die in den Baerbock-Skandalen den Mut verloren haben.
Offensichtlich ist doch, dass die Erfolgsgeschichte der unqualifizierten Masseneinwanderung noch nicht ausgestanden sein kann zumal es noch “zu rettende” Flüchtlinge im Mittelmeer gibt.
Auch ein Geschäftsmodell der Grünen samt Anhang, das zur eigenen Branche wurde: “Rettungsschiffe” mit staatlichen Mitteln via NGOs und Kirche zu fördern, um Flüchtlinge 20 Kilometer vor der rettenden Küste aufzulesen und dann über das gesamte Mittelmeer bis zum Wunschort zu schippern.
Dass in einem solchen völkerrechtlichen Zusammenhang juristische Expertise in politikwissenschaftlichen Umfeldern nötig und richtig ist, sollte einleuchten.
Besonders im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel und der Überalterung der alten weißen Männer, die die höchste Steuerlast weltweit stemmen und für Spielgeld sorgen. Da müssen neue Fachkräfte her. Menschen mit offenem Herzen und aufnahmefähigen Geistern. Also noch mehr heiratswillige und umtriebige Herzensbrecher mit leeren Datenspeichern zwischen den Ohren, deren Facharbeiterqualifikation sich medial nur zu oft auf Solinger Stahlprodukte beschränken.
Hier ein wenig mehr Reglungstechnik zu implementieren wäre nett. Nur wäre zu erwarten, dass aus der bisherigen Praxis sich so etwas wie eine feste Pendelroute für Kreuzfahrschiffe zwischen Tunis und Marokko sowie Bremen und Hamburg entwickeln würde. Vielleicht nur noch damit zu steigern die freudig erregten Fachkräfte per Flugzeug einzufliegen. Gleich zur nächsten Party- und Eventszene.
Oder soll das Ministerium tatsächlich dafür sorgen, dass die Abbruchquote für Ausbildungen bei Migranten unter 60% sinkt? So als fundamentale Integrationsanstrengung? Vielleicht auch Deutschkurse oberhalb von 30% abgeschlossen und bestanden werden? Das wäre mal ein Anfang. Nur sagt dazu das grüne Spitzenduo nichts, was nicht wundert.
Denn wenn man dazu etwas sagen würde wollen, dann würde man auch sagen müssen, WOHER denn das Geld dafür kommt. Oder zählt hier wieder das chinesische Gesellschaftsmodell a la Habeck, wo sich notfalls Recht und Freiheit dem Ideal unterzuordnen hat? Egal was es kostet? Finanziell und individuell… (Sehr gut zuhören: HIER)
So inspiriert sagte Olaf Scholz, der Frontmann einer SPD, die den Namen nicht mehr verdient (HIER und HIER), würde er als Kanzler sofort für Lohnerhöhungen für 10 Millionen Menschen sorgen. Warum tut er das nicht mal gleich als Finanzminister? Und nicht schon seit Jahren?
Böse Gedanken, die aber scheinbar überflüssig sind. Denn trotz Inflation und nun klar erkennbare Entwertung von des Bürgers Vermögen (Inflation nun bei 3,8% HIER) scheint es weiterhin im linken Lager beliebt zu sein mit Geld zu arbeiten, was nicht da ist.
Schön dürften daher die Koalitionsverhandlungen werden. Absehbar ist eine sog. Jamaika-Koalition. Eigentlich wie 2017. Nur damals reichte es der FDP und sie machte nicht mit.
2021 dürfte es daher interessanter werden, denn Christian (Sunnyboy) Lindner muss nun mit seiner FDP ihre weitere Existenzberechtigung aufzeigen. Außerhalb einer sehr stillen Opposition, die sich schon proaktiv seit Jahren durch Anbiederung an die Merkel-Fraktion auszeichnete.
Es stellt sich die Frage, wie gerade die FDP diese jetzt schon als Balsam für die besorgte grüne Seele aufs Tablett gebrachten Wahlversprechen des möglichen Koalitionspartners absegnen will, ohne nicht sofort selbst in die Rösler-Falle der großspurigen Bedeutungslosigkeit zu tappen.
Man müsste nun – auch der Neutralität geschuldet – etwas zu Laschet sagen. Zu der Sicht der CDU und CSU. Immerhin wird sie aller Wahrscheinlichkeit den Kanzler stellen: den tapferen Armin (die Lusche) Laschet. Doch dazu kommentierten wir erst gestern HIER. Und sollte Laschet nicht jetzt und sofort diesen grünen Ideen kontern, wird unsere gestrige Einschätzung wohl unterstrichen. – SIC!
Unter dem Strich ist die Baerbock-Forderungsoffensive wieder das, was alle ihre Vorschläge sind, wenn es um Fakten geht: verbaerbockter und daher unausgewogener Mist jenseits dessen, was Verfassung kann, die Masse der Bürger will oder einfach noch zu finanzieren wäre.
Diese Forderungen sind reine Streichelromantik für von purer Blödheit verschreckte Stammwähler der Grünen.
Leider haben diese Forderungen aber den Nachteil irgendwie dann auch sichtbar umgesetzt werden zu müssen, was Koalitionsverhandlungen mit eher auf Wirtschaft fokussierte Geister schwierig macht. Vor allem nach dem Kassensturz, der schon 2017 maßgeblich zum Scheitern der damaligen Verhandlungen beitrug.
Es bleibt spannend. Aber zumindest ist der Wähler schon mal gewarnt! – SIC!
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und das darf dann mal mit dem Veto-Recht des angedachten Klimaschutzministeriums “in Einklang gebracht” werden!
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