Kurz vor Veröffentlichung des Klimaschutzberichts 2019 fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure die Nachschärfung der Klimaschutzmaßnahmen bis 2030. Die unter dem Dach des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Klima-Allianz Deutschland organisierten Verbände warnen in ihrem heute veröffentlichten Forderungspapier davor, in Anbetracht der voraussichtlichen Erfüllung des Klimaziels 2020 die Hände in den Schoß zu legen. Die prognostizierte Minderung der Treibhausgasemissionen um tatsächlich 40 Prozent sei kein Ergebnis zusätzlicher klimapolitischer Anstrengungen, sondern die Folge des geringeren Energieverbrauchs im Zuge des milden Winters und des Einbruchs der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie.
„Eine Wirtschaftskrise macht keinen Strukturwandel. Nur wenn wir heute die Weichen richtig stellen, hat Deutschland eine Chance, bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein. Wir wissen bereits heute, dass das Klimaschutzprogramm 2030 weder für die derzeitigen Klimaschutzziele noch für ein höheres EU-Klimaziel ausreicht. Das Klimakabinett trägt nun die Verantwortung, Deutschland krisenfest zu machen. Dafür muss es das Klimaschutzprogramm zu einem Krisenschutzprogramm machen“, so DNR-Präsident Kai Niebert.
Zwei von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten hatten gezeigt, dass das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, mit dem im September 2019 beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030 nicht erreicht werden kann. Die unterzeichnenden Verbände sehen die prognostizierte Zielverfehlung doppelt kritisch, da selbst das Klimaziel 2030 für einen angemessenen deutschen Beitrag zum Pariser Abkommen nicht ausreicht.
„Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung die Empfehlungen der Wissenschaft beherzigt und schnell wirksame Maßnahmen ergriffen. Sie muss nun bei der Klimakrise ebenso beherzt nach den Empfehlungen der Wissenschaft handeln“, heißt es in dem Papier. Zur gleichzeitigen Bekämpfung der derzeitigen Wirtschaftskrise und der Klimakrise fordern die Verbände daher, die beschlossenen Konjunkturprogramme entlang sozialer und ökologischer Kriterien nachzuschärfen, um Wirtschaft und Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen. Ein geeignetes Bemessungs-und Berichtsinstrument dafür sei die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen und Staatsbeteiligungen, welche zum Standard für die Vergabe von Wirtschaftshilfen werden müsse. Zum anderen müsse die Bundesregierung die konkreten Maßnahmenvorschläge für einen ambitionierten Klimaschutz, die bereits auf dem Tisch liegen, umsetzen, um so die Lücke zum 55 Prozent-Reduktionsziel schnellstmöglich zu schließen und darüber hinausgehende Reduktionen im Einklang mit erhöhten europäischen Zielen zu erreichen. Dazu zählen die Stärkung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr durch öffentliche Investitionen und ordnungsrechtliche Maßnahmen, der massive naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso wie der Abbau aller umwelt- und klimaschädlichen Subventionen.
„Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch, jetzt kommt es auf eine frühzeitige und sozial gerechte Ausgestaltung und den politischen Willen an. Das Klimakabinett muss umgehend zusammentreten und dafür Sorge tragen, dass Deutschland seinen Beitrag aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllt. Nur so kann Deutschland die europäische Ratspräsidentschaft glaubwürdig im Sinne des Klimaschutzes ausfüllen.“ fordert Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.
Das Forderungspapier der Verbände finden Sie hier.
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