Innenminister Peter Beuth:
„Kampf gegen Extremisten auch in Pandemie-Zeiten“
Wiesbaden. Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R hat heute ab den frühen Morgenstunden hessenweit sechs Wohnungen durchsucht. Eine weitere Wohnungsdurchsuchung fand bereits am vergangenen Donnerstag (2. April), statt. Bei den schon länger geplanten Maßnahmen wurden unter Federführung des Hessischen Landeskriminalamtes durch Einsatzkräfte der Polizeipräsidien Frankfurt, Mittelhessen und Nordhessen neben Personen, die zuvor bereits im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts aufgefallen waren, auch bei Personen durchsucht, die bislang keine Bezüge zur politisch motivierten Kriminalität rechts aufwiesen, jedoch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht in das Blickfeld der Ermittler geraten waren.
„Auch in Pandemie-Zeiten halten wir den Druck auf Rechtsextremisten hoch. Wir werden unseren Kampf gegen den Extremismus mit aller Entschlossenheit fortsetzen. Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass die hessischen Sicherheitsbehörden wachsam und handlungsfähig sind. Damit lassen wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus Taten sprechen. Außerdem gehen wir gezielt gegen illegalen Waffenbesitz vor. Bei den heutigen Durchsuchungen wurden neben rechtsextremistischen Devotionalien auch Schuss- und Kriegswaffen sichergestellt“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth. Insgesamt waren rund 90 Polizisten im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten. Sie konnten zahlreiches Beweismaterial wie zahlreiche Waffen, Munition, pyrotechnische Gegenstände, Betäubungs- und Arzneimittel, diverse Datenträger, rechtsextreme Devotionalien und andere beweiserhebliche Gegenstände sicherstellen.
Rund 1.200 Kontrollen und 60 Durchsuchungen seit Juli 2019
Hessenweit sind seit der Bildung der BAO Hessen R im Juli 2019 über 60 Durchsuchungen durchgeführt worden. Dabei wurden rund 1.500 Gegenstände sichergestellt, darunter eine Vielzahl an Waffen, Sprengstoff und sogenannten „NS-Devotionalien“. Insgesamt sind rund 1.200 Kontrollmaßnahmen durch die Ermittler der BAO erfolgt. Darüber hinaus wurden rund 30 Szene-Veranstaltungen seither durch Regionalabschnitte der BAO Hessen R begleitet.
„Diese Zahlen sind messbare Belege für das konsequente Vorgehen unserer Sicherheitsbehörden und wichtige Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Diese polizeilichen Maßnahmen werden wir auch künftig mit aller Konsequenz fortführen. Darüber hinaus werden wir weiterhin auch mit unseren Präventionsangeboten unsere Demokratie stärken und jeglichem Extremismus entschlossen entgegentreten“, so Innenminister Peter Beuth.
Mit BAO Druck auf Rechtsextremisten erhöht
Hessen hat mit der im Juli 2019 gebildeten BAO Hessen R den Druck auf die rechtsextremistische Szene und rechte Straftäter erhöht. Die BAO Hessen R besteht hessenweit aus 140 Ermittlern. Neben der Leitung dieser BAO im Landeskriminalamt, ist in jedem der sieben hessischen Polizeipräsidien ein eigener Regionalabschnitt mit weiteren Unterabschnitten gebildet worden. So kann die BAO flächendeckend in Hessen ihre Wirkung entfalten. Die BAO Hessen R prüft das gesamte rechte Personenpotenzial in Hessen, klärt Szene-Treffpunkte auf und überwacht diese.
HETAZ sichert enge Zusammenarbeit im Bereich Extremismus- und Terror-Abwehr
Auch durch das Anfang 2019 eröffnete Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) haben die hessischen Sicherheitsbehörden den Informationsaustausch untereinander intensiviert. Dort tauschen sich Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und die Justiz über extremistische und terroristische Bedrohungen sowie strategische Maßnahmen der Sicherheitsorgane aus.
Hessen fördert Extremismus-Prävention
Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) im Hessischen Innenministerium unterstützt mit einem Gesamtvolumen von rund sechs Millionen Euro (davon etwa eine Million Euro aus Mitteln des Bundes) jährlich unterschiedlichste Präventionsmaßnahmen im Land. Für das Jahr 2020 ist eine Erhöhung des Fördervolumens auf insgesamt rund 9,7 Millionen Euro (davon 1,3 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes) und damit eine nochmalige massive Erweiterung der hessischen Präventionsmaßnahmen geplant.
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