FFM – Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat dem Mietenstopp bei der Nassauischen Heimstätte (NH) zugestimmt. Das teilen Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bürgermeister Uwe Becker und Planungsdezernent Mike Josef mit.
„Mit dieser Entscheidung begrenzen wir zum einen die Mietentwicklung bei der NH für die nächsten fünf Jahre, so wie wir dies bereits bei der ABG Frankfurt Holding umgesetzt haben“, freut sich Oberbürgermeister Feldmann. „Zum anderen wird die NH bei eigenen Bauvorhaben in den nächsten zehn Jahren in Frankfurt 40 Prozent geförderten Wohnungsbau errichten und damit den Bestand an preiswertem Wohnraum dauerhaft erhöhen.“
„In Übereinstimmung mit dem Land Hessen als Hauptgesellschafterin der NH erkennen wir an, dass staatliche Förderung dringend nötig ist, um die Unterversorgung auf dem Wohnungsmarkt effektiv zu bekämpfen“, sagt Bürgermeister Becker. „Daher beabsichtigen Stadt und Land, die NH durch einen Verzicht auf Auszahlung von ausschüttungsfähigen Dividenden zu unterstützen, damit sie ihr Angebot an preisgünstigem Wohnraum verstärkt.“
„Mit dem heutigen Beschluss kommen wir unserer sozialen Verantwortung nach und stellen die kommunale Daseinsvorsorge sicher“, sagt Planungsdezernent Josef. „Der Mietpreisstopp kommt dabei insbesondere den Beziehern mittlerer und niedriger Einkommen zugute.“ Mit dem Magistratsbeschluss wird formal die vom NH-Aufsichtsrat bereits verabschiedete neue Mietenstrategie vollzogen.
Die NH wird künftig Mieterhöhungen auf maximal 1 Prozent pro Jahr und Wohnung für die nächsten fünf Jahre begrenzen – also auf 5 Prozent in fünf Jahren. Dies gilt für Haushalte, deren jährliches Bruttoeinkommen bei einem 1-Personen-Haushalt 27.700 Euro, bei einem 2-Personen-Haushalt 42.500 Euro sowie für jede weitere Person zusätzlich 9200 Euro und jedes Kind 930 Euro nicht überschreitet.
Mieterhöhungen für Bestandsmieter auch mit höherem Einkommen werden für die nächsten fünf Jahre auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt.
Weiterhin wird sämtlichen Gemeinden angeboten, dass diese Mietpreisbindungen von circa 2000 Wohnungen, die zwischen 2018 und 2023 auslaufen, um zehn Jahre verlängern können. Auf Sondermieterhöhungen im Vorfeld der vorstehenden Verpflichtungen wird verzichtet. Mieterhöhungen nach Modernisierungen werden auf 6 Prozent statt der rechtlich möglichen 11 Prozent in den nächsten fünf Jahren begrenzt. Die NH strebt an, bei den eigenen Bauvorhaben in den nächsten zehn Jahren eine Quote des öffentlich geförderten Wohnraums im hessischen Durchschnitt von 30 Prozent und im Stadtgebiet Frankfurt von 40 Prozent zu erreichen.
Die Stadt Frankfurt hält knapp 29 Prozent an den Anteilen des NH, größter Gesellschafter ist das Land Hessen mit rund 59 Prozent.
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