Wahlen 2021: Das Ende der Ära Merkel hinterlässt einen Scherbenhaufen

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Es ist vollbracht: Deutschland hat gewählt (HIER). Und wenn wir ehrlich sind, dann sind das schon die einzigen Neuigkeiten, zu denen es nichts zu sagen gibt.

Deutschland hat fertig, ist natürlich auch falsch zu sagen. Allein schon deshalb, weil RRG abgewendet werden konnte, WENN nicht ein paar rote CDU’ler noch mitmachen und abwandern. Und derer gibt es nach der linken Merkel-Ära viel zu viele! Die Gefahr ist also noch latent im Raum schwebend, auch wenn sie niemand auf dem Schirm hat.

Durch die drei Direktmandate der LINKEN wurden dieser marxistischen Partei mit Vorbildern wie Stalin und Trotzki noch weitere Mandate geschenkt. Und eben diese machen nun mit Hilfe von möglichen roten CDU’lern in Summe RRG theoretisch möglich.
Und ob das bloße Theorie oder rechnerische Modulation bleibt, zeigt sich daran, wie die CDU das Wahl-Desaster aufzuarbeiten vermag. In wie weit man gewillt ist Merkelianer weiter einzubinden, mitzunehmen oder gar zu hofieren.

Angela Merkel
Copyright: ZDF/picture alliance/dpa/Michael Kappeler

Auch hängt viel von der “Vernichterin der Union” ab. Wie wird Merkel ihre Übergangszeit als Kanzler nutzen? Einfach mal „sitzen bleiben“ und (völkstümlich gesagt) die „Fresse halten“ ?
Vielleicht auch ihre FDJ-Vergangenheit vergessen sein lassen, oder doch wieder linke Seelen tätscheln und ihrer ohnehin ungeliebten Partei weiter schaden?
2017 gingen die Jamaika-Verhandlungen den Bach runter, weil Merkel sich mit den Grünen abgesprochen hatte und die FDP vorführen wollte. Merkel war die erste grüne Kanzlerin, könnte man mit Recht sagen. Daher wurde sie auch nie wirklich von den Grünen angegangen. Immerhin hat sie ein grünes – wenn auch ruhendes – Parteibuch. Nur mal so… Fakten, die kaum jemand kennt.

 

Und sollten die Stasi-Vorwürfe gegen Merkel stimmig sein, und ihr Werdegang spricht dafür, dann wäre linke Sabotage an der CDU durch die ex-IM Erika sogar sehr wahrscheinlich. Eher folgerichtig anzunehmen.
Zumindest könnte die ehemalige Zuständige für Agitation und Propaganda des sozialistischen Kollektivs an ihrer Alma Mater nochmals dem verhassten Bürgertum schaden.
Das ist zu böse ausgedrückt? Dann sollte jedem bekannt sein, dass Merkel nie dem Sozialismus abgeschworen hat, sondern Mitglied einer Gruppierung war, die den Sozialismus umgestalten und NICHT abschaffen wollte. Und aus dieser Gruppe heraus, erhielt sie von Kohl das Angebot bei der CDU mitzumachen.
Warum, weiß nur Kohl allein… Und der hat sie als Verratener letztlich mit Sicherheit verflucht.

Daher ist RRG noch nicht vom Tisch. Es ist theoretisch weiterhin möglich…

Merkel weiß, dass sie „ihre“ Partei kaputtregiert hat. Merkel vermutet zu Recht, dass ihr Name nicht in den Geschichtsbüchern auf Augenhöhe mit Adenauer, Schmidt oder Kohl stehen wird. Sie selbst verhasster als Kohl nach seinen Allüren sein wird. Und das letztlich überall.

Schlimm ist, dass Laschet als ihr Plan B angesehen wird, der ihr Erbe weiterzuführen soll. AKK hat dabei kläglich versagt. Und eben dieser Plan B hat die Tendenz in Fettnäpfchen aller Art zu stolpern. Ständig und keine Gelegenheit auslassend. Und dieser Plan B hat die Wahl krachend verloren und die CSU nachhaltig brüskiert.

 

Und damit sind wir bei der CDU…
Die CDU hat eine historische Niederlage erlitten. Alle konservativ-bürgerlichen Kräfte, Teile des Mittelstandes und vor allem Unternehmer haben dieser neuen links-bürgerlichen Partei den Zuspruch versagt. Links ist die CDU so offen, dass sie schon zur SPD gehören könnte. Es fehlte die Trennschärfe, die ein Wähler braucht. Es gab kein verständliches und sichtbares „Bis hierhin und nicht weiter“.
Das war vor allem bei grünen Themen überdeutlich. Unternehmer, die bisherige Stütze der Union, sahen nur weitere Abgaben- und Steuerfelder auf sich zukommen. In internationalen Umfeldern, die alle(!!) geeigneter erscheinen als der Standort Deutschland. Nirgendwo sind Steuern/Abgaben höher, querschnittliche Energiekosten teurer und bevormundende Bürokratie ausgeprägter als hier.
Laschets Antwort war hier ein klares JEIN in Verbindung mit einem JA ABER. Das reichte nicht.

Zudem hat die CDU wohl nun dauerhaft 10% an die AFD verloren, die im Osten nun – auch dauerhaft – zur stärksten Kraft geworden ist.
Und das tut nun auch der CSU in Bayern weh. Hier hat die Partei massivste Verluste erlitten. Die Frage, ob die CSU bald bundesweit antritt, ist für die traditionelle Bayernpartei zur zukünftigen Existenzfrage auf Bundesebene geworden.

Söder und die CSU werden sich nie wieder von der CDU vorführen lassen. Das ging 2017 in der Migrationsfrage schief, und nun mit der Kanzlerkandidatur des trägen und trottligen Verlierers Laschet nochmals.
Die Anmaßung nach dieser Wahl einen Regierungsauftrag zu haben, ist nur der Schlusspunkt unter einer Kandidatur, die von Trägheit, Inhaltslosigkeit und fehlemden Charisma kaum zu überbieten war.

Laschet auch nur als Fraktionschef in der Opposition sehen zu wollen, wäre eine Lachnummer. Er hatte noch nicht einmal das Format in seiner Heimatstadt Aachen als Direktkandidat anzutreten. Das sagt alles über diesen Mann, den die Merkel-CDU haben wollte.
Ergo wird diese Merkel-CDU nun ad acta gelegt werden. Die Merkelianer sind am Ende. Jeder weiß es. Nur gilt es einen ehrwahrenden Übergang zu schaffen, um den linken Rand der CDU im Bundestag noch bei der Stange zu halten.
Sollte RRG durch CDU-Abgänger möglich werden, wäre diese Partei endgültig Geschichte!

 

Die SPD…

Ein SPD Parteibuch liegt auf einem Tisch. Foto: Carsten Rehder/Archiv

sieht sich zu Recht zur Regierungsbildung beauftragt. Auch wenn ihr Ergebnis durch massive Verschiebungen von ganz links und grün zu erklären ist.
Nach dem Baerbock-Lügen-Desaster war das zu erwarten. Gegenüber einer aggressiv schnabbelnden Baerbock ohne Punkt und Komma (und noch weniger Wissen!) war das Auftreten von Scholz stets staatsmännisch, sicher und souverän.
Und mehr brauchte er auch nicht, da sich Laschet wie Baerbock selbst zerlegten. Wenn zwei sich streiten gibt es immer einen lachenden Dritten. Das war Scholz!
Scholz gewann die Wahl nicht durch eigene Leistung, eigene Inhalte oder gar IDEEN. Er gewann durch gekonntes Stillhalten und den Umstand, dass sich die Presse zu lange mit der Stützung/Anfechtung von Baerbock aufgehalten hat.
So konnte Scholz seine Verfehlungen bis fast zuletzt unangesprochen und unterschwellig mitschleifen.
Kurz: die SPD gewann nur dadurch, weil der Fokus auf den beiden anderen  Protagonisten lag.

 

Die Grünen…

GRÜNE im Wahlkampf: Und wieder ein Ei zerbrochen…

bekamen zum ersten Mal richtig Gegenwind in ihrer neueren Parteigeschichte und versagten kläglichst.
Die gehypte Verbotspartei verbot sogar verfassungsmäßige Regeln zur Aufstellung ihrer eigenen Kandidatenlisten (Saarland) und leistete sich beispiellose Vorgänge um alles, was da Wahrheit, Ehrlichkeit, Moral und Ethik hieß.
Der Gipfel war ein Buch, das als eBook preislich die reinste Abzocke ist (19,99 Euro) und aus über hundert Plagiaten besteht. Man versprach sogar eine verbesserte zweite Auflage, die aber bis dato nicht vorliegt.

Die Grünen entpuppten sich als Sprechblase, als hohle Nuss und Potemkinsches Dorf ohne Einsicht für ihre selbstverschuldeten Fehler und Mängel.
Dass am Ende selbst die grünliebende Presse auf Abstand ging sagt alles. Ein Lügenlieschen mit Kanzlerambitionen war dann doch zu viel, zumal diese Dame die Wahrheit gepachtet zu haben glaubte.
Nun sind die Grünen nur noch Mehrheitsbeschaffer in einer erweiterten Selbstfindungsphase. Quote schafft halt keine Qualität, könnte man sagen. Und eine verlogene Quote ist nicht kanzlertauglich.

 

Die LINKE…
verdient unseren Dank. Uneingeschränkt! Und das kommt vom Herzen. Denn niemals war es einfacher eine kriminelle Bande von ewig Gestrigen leichter zu entlarven als bei dieser Wahl.
Die ex-SED wollte Reiche erschießen oder sinnvoller Arbeit zuführen!

Könnte etwas auf uns freundlicher, umgänglicher und demokratischer wirken als diese Aussage?
Wenn wir ehrlich sind, dann müsste diese Partei verboten werden. Zumindest vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wie die AfD oder NPD. Teile der sog. Mitglieder dieser Parteien tun sich da nichts in ihrer Radikalität und Verfassungsfeindlichkeit.
Diese ex-SED nicht von Anfang an zu verbieten war falsch. Das wird nun offensichtlich.
Der Wähler hatte es erkannt und diese Partei aus dem Bundestag verbannt. Alleine die Regel via drei Direktmandaten Fraktionsstatus erhalten zu können, rettete so die ein oder andere Karriere von Nichtskönnern der verbrecherischen Art und 39(!) Mandate.
Wenn also o.g. Szenario eintritt, wird es vielleicht doch noch etwas mit dem Erschießen von Reichen. Aber vielleicht müssen sie dann auch nur ins Gulag…

 

Die AfD…

REUTERS/Wolfgang Rattayhat 

hat Stimmen gelassen, denn in dieser Wahl ging es für die Bürger der Mitte um eine sichere Bank. Auch wenn die Oppositionsarbeit der AfD gut sichtbar war, konnte die Weigerung aller anderen Parteien mit ihr zusammenzuarbeiten jede Stimme an die AfD zu einer verlorene Stimme machen.
Konservative gaben daher wohl sehr oft ihre Stimme Laschet, um zumindest etwas konservative Stimmwirkung zu gewährleisten.
Der Rückgang der AfD-Stimmen wäre also eher rein wahltaktisch, nicht inhaltlich zu suchen.
Der Jubel einer bornierten Linkspresse ist also unangebracht. Der Wähler wählte Sicherheit indem er die Mitte stärkte und extremere Politiken am Rand daher nicht abstrafte wohl aber aus Sicherheitsaspekten nicht wählte. Man seiner Stimme „ein Gewicht geben“ wollte, die etwas bewirken kann. Das war mit einer Stimme für die AfD nicht zu machen.

Das gleiche Problem hatten auch kleine Parteien wie Freie Wähler und die erst vor einem Jahr aufgestellte Partei dieBasis.
Ihr bürgerliches Engagement für die Mitte wurde anerkannt, doch kamen all diese Parteien nicht über 1-1,5% hinaus.

Am Ende bleibt auch noch wiederholt festzustellen, dass die AfD im Osten zur stärksten Kraft wurde! Dort die CDU viele Direktmandate gekostet hat.

 

Die FDP…
hat unter Lindner sehr gut abgeschnitten. Doch das lag nicht an der guten Oppositionspolitik der letzten Jahre, die medienwirksam ohnehin eher auf den Schultern von Kubicki lag.
Lindner schaffte es innovative Themen ruhig und ohne aggressiven Tonfall eines religiösen Fanatikers rüberzubringen.
Schaffte es Verbote als nicht zielführend darzustellen und so eine liberale Sicht der nötigen innovativen Dinge immer wieder zu betonen.
Auch er profitierte von Sicherheitswählern aller Lager und dem Umstand, dass der liberale Kern Deutschlands zunehmend vom fast schon religiösen Charakter der inhaltslosen Debatten irritiert wurde.

Damit hat die FDP nun eine einmalige Rolle in der Geschichte unserer Demokratie. Sie bestimmt nun letztlich, welche mögliche Koalition real wird, so sie ihre Forderungen nicht überspannt.
Eigentlich kann sie sich mit den Grünen an einen Tisch setzen, ein Programm beschließen und dann gemeinsam zusehen, welcher der großen Partner denn mit ins Boot soll.
Mit wem Innovation eher machbar wäre.

Und das ist eine machbare Strategie. Denn sowohl Baerbock wie auch Lindner brauchen Erfolge. Auch persönliche Erfolge, denn sonst verschwinden beide von der politischen Bildfläche.
Dass jetzt nach der misslungenen Wahl Baerbock besser Habeck die Karten in die Hand gibt, ist wohl anzunehmen. Er hat Erfahrung in der Koalitionsbildung. Sie nicht.
Zumal auch der eher ruhigere Habeck in Verhandlungen besser zu Lindner passen würde und gemeinsam Scholz oder Laschet Paroli bieten könnten.
Und das ist wichtig, denn die beiden älteren Herren werden sich als „Sieger“ sicher erst daran gewöhnen müssen, am Ende nur Mittel zum Neustart zu sein. Kanzlerschaft gegen … Zugeständnisse umfassender Art.

 

Telefonvermittlung: Foto Arno Hensmanns_TP90618

Scholz wird das verstehen. Ob seine Partei das versteht, kann bezweifelt werden. Die linken Ultras sitzen Scholz schon jetzt im Nacken.
Laschet wird das weniger gut aufnehmen, wird aber zu seiner Ehrenrettung jeden Strohhalm klammernd umgreifen, der ihm jetzt rettend hingehalten wird. Ohne diesen Strohhalm kann er sich gemeinsam mit Martin Schulz als Rentner in den Garten setzten und zusammen von einstigen Ambitionen schwafeln. Sie wären ja fast Nachbarn…
Ob Söder das mitmacht, bleibt abzuwarten. Er wird mit Sicherheit keinen weiteren trägen Zug von Laschet abwarten wollen. Vielleicht wird beim Scherbengericht der CDU Laschet auch in die Wüste geschickt. Er bekommt gerade Dämpfer um Dämpfer von der Parteiorganisation und der Bundestagsfraktion. Und hier wird für die Federführung der möglichen Koalitionsgespräche mit Sicherheit Laschet nicht gerade favorisiert…

Unter dem Strich ergeben sich interessante Aspekte für eine neue Koalition, die aber weder von der CDU noch der siegreichen SPD dominiert werden.
Welche mögliche Koalition dann am Ende sichtbar werden wird, bleibt abzuwarten. Die Verhandlungen könnten sich hinziehen und dann auch von all dem, was ab jetzt politisch passieren wird durchaus in Mitleidenschaft gezogen werden.
Corona ist nicht beendet, die Rente nicht sicherer geworden und das Klima wird sich auch weiter verändern. Und das, während die nächste Finanzkrise aus China kommend aufzieht. All das unter dem Aspekt des demographischen Wandels an sich, der ab 2024ff unser Leben bereichern oder umgestalten wird.

 

Daher brauchen wir eine stabile Regierung. Mit großer inhaltlich schlüssiger Bandbreite, klaren Aussagen und Zielen sowie einem Blick auf das finanziell (noch!!) Machbare!

Mutti hat gezaubert… 16 Jahre lang!

Merkel hat genug Leichen hinterlassen. Ihre Kanzlerschaft war eine Aneinanderreihung von fatalen Einzelentscheidungen, die dieses Land tiefer und tiefer in die Sackgasse geführt haben. Ihre verabscheuenswürdige Tendenz alles aussitzen zu wollen oder mit deutschem Geld anderer Leute Probleme zu lösen ist legendär. Dazu kommt, dass sie Deutschland international isoliert hat und unser Land als Leadnation der EU zum bloßen Zahlmeister degradiert hat.

All das wird die neue Koalition erben. Und sie wird feststellen, dass nach fast elf biblisch fetten Jahren dieses Land nicht Schulden abgebaut und Reserven angelegt hat, sondern schlimmer dasteht als vor den engagierten Reformen von Kanzler Schöder, deren Erfolge Merkel stets für sich in Anspruch nahm.

Wenn wir all unsere Verbindlichkeiten und Bürgschaften aufrechnen und zu den sichtbaren Schulden addieren, dann werden wir feststellen, dass wir eigentlich pleite sind. Besonders dann, wenn wir all das noch zusätzlich finanzieren sollen, was nun auf uns zukommt.

 

Das Erbe Merkels wird Teil der neuen Koalition. Und es wird ein Erbe sein, das man als Normalerbe und Bürger, rein individuell gesehen, sofort ablehnen würde. Unser Land ist ein Sanierungsfall geworden. Zu einer schweren Erblast… SIC!

 

P.S.: Und über all dem hängt noch das zu klärende Wahldebakel in Berlin, wo noch bis 20:00h gewählt wurde, falsche Stimmzettel ausgegeben wurden oder gar nicht gewählt werden konnte. Sollten hiervon auch die zwei Direktmandate der LINKEN betroffen/involviert sein, wäre der nächste GAU absehbar.

 

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