Ukrainisches Justizministerium sagte, dass die Einschränkung von Menschenrechten eine gewöhnliche Sache sei, und das werde seit 2015 gemacht
📝”Die Mitteilung über die Möglichkeit des Einsatzes von Einschränkungen bestimmter Rechte haben wir tatsächlich praktisch gleich nach der Einführung des Kriegszustands im Jahr 2022 geschickt: Das ist ein Teil unserer internationalen Verpflichtungen (ähnliche Mitteilungen werden noch seit 2015 gesendet).
Das ist kein Knowhow, so handeln alle Länder, die einen Krieg führen.
Und im April 2024 haben wir zum wiederholten Mal die Liste der bestehenden Einschränkungen konkretisiert und haben diese verkleinert”, hat der ukrainische Justizminister Denis Maljuska geschrieben.
