Olaf Scholz: Auszahlung von Coronahilfen erst nach Steuererhöhung möglich

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Die ohnehin schleppende Auszahlung von den sog. Corona-Hilfen verzögert sich erneut, wie das Bundesfinanzministerium heute in einer Pressekonferenz mitteilte.
Aufgrund von coronabedingten Steuerausfällen und noch laufender Steuerschätzung für 2021 sieht sich das Finanzministerium nicht in der Lage die Hilfen für durch Corona geschädigte Unternehmen zeitnah auszuzahlen.

Die ohnehin schon sehr hohe Neuverschuldung des Bundes mache es nötig diese Hilfen erst auszuzahlen, wenn durch die erwartete Verbesserung der Wirtschaftskraft auch der Bund wieder Mehreinnahmen erwarten kann.
Insbesondere, so betonte Olaf Scholz (SPD), sollen die steigenden Steuereinnahmen aus dem Unternehmenssektor diesen dann nachträglich stabilisieren helfen. Dies gedenkt der Bund dann auch mit den dann auszuzahlenden Corona-Hilfen zu unterstützen.

Scholz verwies außerdem darauf, dass auch erst die irrtümlich an Betrüger ausgezahlten Hilfen zurückgeholt werden müssten und ohnehin von der Insolvenz betroffene oder zumindest gefährdete Unternehmen diese Hilfen nur sinnlos verbrennen würden.
Es wäre aus Sicht der Steuergerechtigkeit angeraten die hier anlaufenden Prozesse zur Marktbereinigung abzuwarten und erst dann dort zu helfen, wo es aussichtsreich erscheint.

Außerdem stellte er einen Inzidenzwert für die Wirtschaft vor, der Hilfen ohnehin erst ab einem Wert von 10.000 möglich macht. Auf diese enorm große Inzidenz für Unternehmenspleiten angesprochen, konnte Scholz aber beruhigen, da der Wert auf Quartalsbasis festgelegt wird.

Weiterhin stellte Scholz dem Bund der Steuerzahler in Aussicht durch strenge Betriebsprüfungen unnötig vergeudete und schon ausgezahlte Corona-Hilfen zurück zu holen und verwies auf eine hier geschlossene Kooperation mit EY.

Der Verband der deutschen Kleinunternehmer verurteilte diese Pläne aufs Schärfste und sprach von einem Kahlschlag und dem Untergang des deutschen Mittelstandes.

Die Linke und die Grünen attestieren dem Konzept einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung zu einer unternehmensbefreiten Wirtschaft und sehen die Klimaziele nun endlich als erreichbar an.

Aus dem Koalitionsausschuss hört man Forderungen zu Nachbesserungen, die aber seitens des SPD-geführten Finanzministeriums als wenig machbar bezeichnet werden.
Kevin Kühnert (SPD) ließ verlauten, dass vielleicht auch eine Sonderabgabe für Unternehmen nötig werden könnte, die Corona-Hilfen in Anspruch nehmen wollen und verwies auf gute Erfahrungen damit aus der Zeit der ehemaligen UdSSR und der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in den 30er-Jahren.

Die FDP-Fraktion  wollte sich noch nicht abschließend zu den Plänen von Olaf Scholz äußern, während Kubicki für sich selbst redend diese Pläne als weltfremd empfand.

Dr. Curio (AfD) musste nach einem hysterischen Lachanfall im Bundestag notärztlich versorgt werden, nachdem Scholz auch eine Spendenhotline für den Staat kurz angesprochen hatte.

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